Zeitgeschehen

[-martin-]

Der Merz macht jetzt einen auf Trump

Zitat

Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch".

Er kündigt damit mal kurz alle Flüchtlingskonventionen, zu denen sich Deutschland seit Jahrzehnten bekannt hat.

weiter:

Zitat

Merz betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. "Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."

Damit ist die Brandmauer Geschichte.

So schnell kann's gehen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-am-ersten-Kanzler-Tag-alle-Grenzen-dichtmachen-article25509641.html

 

[RalphB]

https://taz.de/Begnadigung-durch-Ex-Praesident-Biden/!6064322/

ein geklautes Leben

[Karl Hunsche]

vor 40 Minuten schrieb -martin-:

Der Merz macht jetzt einen auf Trump

Er kündigt damit mal kurz alle Flüchtlingskonventionen, zu denen sich Deutschland seit Jahrzehnten bekannt hat.

weiter:

Damit ist die Brandmauer Geschichte.

So schnell kann's gehen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-am-ersten-Kanzler-Tag-alle-Grenzen-dichtmachen-article25509641.html

 

Nach dieser definition kann merz nicht mit spd und grünen zusammenarbeiten. Dann geht nur bsw und afd.

und da ist sie. Die schon aus der Weimarer Zeit bekannte Zusammenarbeit zwischen konservativen christen und nazis.

Bearbeitet 23. Januar von Karl Hunsche

[Karl Hunsche]

Glaubt denn einer von euch noch das Donald Trump so wie er jetzt anfängt jemals wieder demokratische Wahlen in den USA zulässt??

[mdi500]

vor 2 Stunden schrieb Götz Kowalski:

Nein das ganze ist der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir hätten schon vor Jahren anfangen sollen kriminelle Asylbewerber abzuschieben. Ob die Länder die zurück haben wollen oder nicht spielt doch gar keine Rolle. Wo gibt's denn sowas. Wer irgendwo Asyl haben will muss sich benehmen. Wer als Gast kriminell wird oder auffällig ist muss zurück. Jetzt haben wir die AFD bei 25% und beim nächsten Messerangriff oder Terroranschlag bei 30.

Da kann ich Dir nur zustimmen.

ABER? Warum haben wir es denn nicht getan, obwohl wir schon seit Jahren erkennen konnten, dass sich dieses "Fass" kontinuierlich füllt? Wer hinderte uns daran? Gab doch genügend Stimmen, die so etwas schon vor Jahren forderten. Welche "Kräfte" haben sich denn mit aller Macht dagegengestemmt? Eigentlich müsste die AFD an diese Politiker Dankschreiben schicken....

[mdi500]

vor 7 Minuten schrieb Karl Hunsche:

Glaubt denn einer von euch noch das Donald Trump so wie er jetzt anfängt jemals wieder demokratische Wahlen in den USA zulässt??

Würdest Du denn demokratische Wahlen zulassen, wenn Du sein Macht hättest? Du würdest doch mit allen Mitteln versuchen, alles, was Dir gefühlsmäßig gegen den Strich geht, zu eliminieren.

[silvester31]

vor 13 Minuten schrieb Karl Hunsche:

Glaubt denn einer von euch noch das Donald Trump so wie er jetzt anfängt jemals wieder demokratische Wahlen in den USA zulässt??

Braucht er doch garnicht.

Mit Elon hat er doch den Erbprinzen gefunden, den er selber nicht in der Lage war zu zeugen.

[Frank M]

Artikel 25 Grundgesetz im Arsch

Artikel 16a Grundgesetz im Arsch .
 

Tja, dann wird Deutschland wohl endgültig zum Pariastaat . 
 

Der Kampf aller gegen alle ist eröffnet! 

[bx-basis]

vor 2 Stunden schrieb -martin-:

Der Merz macht jetzt einen auf Trump

Heiße Luft um kurzfristig die Wähler von der AfD wegzuholen. Das wird er ohnehin nicht durchziehen können mangels Koalitionspartner.

Bearbeitet 23. Januar von bx-basis

[RalphB]

vor 3 Stunden schrieb Götz Kowalski:

Nein das ganze ist der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir hätten schon vor Jahren anfangen sollen kriminelle Asylbewerber abzuschieben

Es gibt immer noch Gesetze, das Grundgesetz und sowas wie die Charta der Vereinten Nationen etc. Nebenbei waren einige "Tropfen" keine Asylbewerber, der Täter von Magdeburg AFD Sympatisant. 

Was soll diese Entmenschlichung, dieses Hau drauf und ab dafür?

In Magdeburg scheint es ja wohl eher ein Versagen diverser Behörden gewesen zu sein. Da muss man nicht schreien wie die AFD und es natürlich überhaupt nicht so meinen.

Mit solchen Parolen verhindert man kein einziges Attentat, schafft aber den Boden für Hass und "Kopf ab" Politik.

Bring doch bitte mal einen Vorschlag, wie das Ganze abgehen soll. Ab in den Flieger und über dem Meer rauswerfen? Oder wie soll es am Flughafen von Land sowieso laufen? Prima, hier haben wir den Kerl ohne Namen und Papieren, keine Ahnung wo er hingehört, aber gebt mal her? Ist schließlich ein Mörder wie hier alle? 

Einfach mal einen in der Praxis umsetzbaren Vorschlag machen. Oder aufhören mit diesen populistischen Parolen. So erschütternd dies Verbrechen sind, umso mehr fordern sie echte Lösungen und kein dicke Eier Geschrei.

[mdi500]

vor 7 Minuten schrieb bx-basis:

Heiße Luft um kurzfristig die Wähler von der AfD wegzuholen. Das wird er ohnehin nicht durchziehen können mangels Koalitionspartner.

Kauft dem dass denn eine signifikante Menge AFD Wähler überhaupt ab?

[mdi500]

vor 14 Minuten schrieb RalphB:

.... sie echte Lösungen und kein dicke Eier Geschrei.

Wie sehen die denn Deiner Meinung nach aus?

[Karl Hunsche]

vor 53 Minuten schrieb mdi500:

Da kann ich Dir nur zustimmen.

ABER? Warum haben wir es denn nicht getan, obwohl wir schon seit Jahren erkennen konnten, dass sich dieses "Fass" kontinuierlich füllt? Wer hinderte uns daran? Gab doch genügend Stimmen, die so etwas schon vor Jahren forderten. Welche "Kräfte" haben sich denn mit aller Macht dagegengestemmt? Eigentlich müsste die AFD an diese Politiker Dankschreiben schicken....

Falsch verstandene Nächstenliebe. In der Diskussion bei maischberger wo der linke und der rechte Arm Putins eingeladen waren hat es der Typ gesagt den ich nicht leiden kann, Blome ab/bei 1h15‘:

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMS0yMl8yMi01MC1NRVo/
 

kann den typen ja nicht leiden aber hier trifft er den nagel wo alle anderen nur um den heißen Brei herumreden.

[RalphB]

vor 3 Stunden schrieb mdi500:

Wie sehen die denn Deiner Meinung nach aus?

Habe ich dich unter anderem gefragt. Einfach weil von dir auch gerne die schnellen harten Forderungen kommen. Einfach mal was realistisches, wie wäre es?

Bearbeitet 23. Januar von RalphB

[Karl Hunsche]

vor 31 Minuten schrieb RalphB:

Es gibt immer noch Gesetze, das Grundgesetz und sowas wie die Charta der Vereinten Nationen etc. Nebenbei waren einige "Tropfen" keine Asylbewerber, der Täter von Magdeburg AFD Sympatisant. 

Was soll diese Entmenschlichung, dieses Hau drauf und ab dafür?

In Magdeburg scheint es ja wohl eher ein Versagen diverser Behörden gewesen zu sein. Da muss man nicht schreien wie die AFD und es natürlich überhaupt nicht so meinen.

Mit solchen Parolen verhindert man kein einziges Attentat, schafft aber den Boden für Hass und "Kopf ab" Politik.

Bring doch bitte mal einen Vorschlag, wie das Ganze abgehen soll. Ab in den Flieger und über dem Meer rauswerfen? Oder wie soll es am Flughafen von Land sowieso laufen? Prima, hier haben wir den Kerl ohne Namen und Papieren, keine Ahnung wo er hingehört, aber gebt mal her? Ist schließlich ein Mörder wie hier alle? 

Einfach mal einen in der Praxis umsetzbaren Vorschlag machen. Oder aufhören mit diesen populistischen Parolen. So erschütternd dies Verbrechen sind, umso mehr fordern sie echte Lösungen und kein dicke Eier Geschrei.

Also nur weil Leute ihre Pässe alle wegschmeißen ist der Staat nicht in der Lage diese unberechtigten Asylanten die abgelehnte asylbescheide hatten wieder zurückzusenden ?
dann müssen wir die leute außerhalb unseres Territoriums darauf warten lassen abgelehnt und abgeschoben zu werden. Irgendeine hallig. Oder eine einsame Insel. Ich würde dafür die Ernst Thälmann Insel anmieten. Die bietet sich an. Da ein paar grosse schöne Häuser draufbauen und die Leute hinfliegen oder mit dem schiff hinbringen. Aber was willst du mit kriminellen abgelehten asylberwerbern in Deutschland, die nix besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen als messer zu kaufen und leute abzustechen ? Sollen die doch wenn sie schon nicht zurück können in ihr land (nur weil sie ihren Pass weggeworfen haben), ihren Lebensabend dort verbringen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst-Thälmann-Insel

Sansibar wäre auch nicht schlecht.

Bearbeitet 23. Januar von Karl Hunsche

[MatthiasM]

vor 1 Stunde schrieb Frank M:

Artikel 25 Grundgesetz im Arsch

Artikel 16a Grundgesetz im Arsch .
 

Tja, dann wird Deutschland wohl endgültig zum Pariastaat . 
 

Der Kampf aller gegen alle ist eröffnet! 

Und das ist erst der Anfang!

Brandmauer? Laecherlich, die haelt genau so lange bis jemand eine Mehrheit braucht. Wer an die glaubt, hat auch geglaubt dass ein Gerichtsverfahren D. Trump aufhalten wuerde.*

Wenn in einem Forum was ich mal als links/ gruen einordnen wuerde, Foristen, die sich sogar als Gruene sehen, ihren menschenverachtenden Unsinn breit treten koennen, willst Du nicht wissen wie es in Foren zugeht, die Rechtspopulisten anziehen.

Ich sehe schwarz braun fuer die naechsten Jahre. 

*Ich hadere auch mit dieser Ausgrenzungsstrategie, weil sie Leuten die sich politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt sehen anspricht, genau diese Partei zu waehlen. In Vorraussagen faellt die CDU immer mehr waerend die Braunen zugewinnen.

 

Bearbeitet 23. Januar von MatthiasM

[-martin-]

vor einer Stunde schrieb mdi500:

Kauft dem dass denn eine signifikante Menge AFD Wähler überhaupt ab?

Dass wird sich zeigen. Jedenfalls finde ich es bemerkenswert, dass der Lieblingsfeind der AfD nicht mehr die Grünen sind, sondern immer mehr die CDU/CSU. Und andersrum genau so. Unterdessen fällt die Zustimmung zur CDU/CSU und die der Grünen steigt (YouGov):

[silvester31]

Mit dieser Äußerung von Merz ließe er ja ausschließlich die Koalition mit der AfD zu. Wenn er vorher nur eigentlich unwählbar war, ist es jetzt ganz sicher. Das einzige was es bringt, ist, daß er die CDU auf 25% drücken wird und statt Wähler vom rechten Rand wegezubringen diese in ihren Ansichten bestärkt. Eher die AfD noch auf 25% bringt.

Alles nur noch Populismus ohne Weitsicht. Nichts was unser Land voran bringt. Traurig. Einfach nur traurig.

[**HD**]

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Einfach mal einen in der Praxis umsetzbaren Vorschlag machen. Oder aufhören mit diesen populistischen Parolen. So erschütternd dies Verbrechen sind, umso mehr fordern sie echte Lösungen und kein dicke Eier Geschrei.

Eigentlich ist das meiste doch schon geregelt, nur die Umsetzung funktioniert dann nicht immer bzw. nicht schnell genug.

Meist wegen Personalmangel auf den Ämtern.

[MatthiasM]

vor 24 Minuten schrieb **HD**:

Meist wegen Personalmangel auf den Ämtern.

Oder dem dort vorherrschenden Schlendrian. Die Luecke von Anspruch und Performance ist oft sehr gross. Das betrifft sehr viele Bereiche des Arbeitslebens, die nicht stark ueberwacht sind. 

Ist ja auch meistens unproblematisch. Im Falle des Rechtsradikalen Attentaeters von Magdeburg, ist man wohl auch eher von einem krakelendem Spinner ausgegangen. Antislamisch? Kann man ja nachvollziehen! Warum soll man sich das engagieren? Der Mann arbeitet doch, sogar in einem Bereich den nur wenige machen wollen...

 

 

[-martin-]

vor 36 Minuten schrieb **HD**:

Eigentlich ist das meiste doch schon geregelt, nur die Umsetzung funktioniert dann nicht immer bzw. nicht schnell genug.

Meist wegen Personalmangel auf den Ämtern.

Geregelt ist der Umgang mit Straftaten und Straftätern. Wenn wir alle psychisch Kranken vorsorglich inhaftieren wollten, wären wir dem Faschismus sehr nahe.

Ich habe einige Jahre in einer Psychiatrie gearbeitet und habe viele Menschen kennengelernt, bei denen man froh war, dass sie in geschlossenen Abteilungen leben mussten. Man kann aber Gefährder nicht zuverlässig erkennen, bevor sie eine Straftat begangen haben. Und eine Gedankenpolizei haben wir zum Glück noch nicht.

Daher: man kann solche schlimmen Taten, wie in Aschaffenburg, nicht verhindern. Niemals.

[**HD**]

vor 1 Minute schrieb -martin-:

Daher: man kann solche schlimmen Taten, wie in Aschaffenburg, nicht verhindern. Niemals.

Das sehe ich genauso

[SeppCx]

vor 6 Stunden schrieb SeppCx:

Da klaut einer Wahlplakte:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-die-partei-csu-soeder-wahlplakate-verschwunden-staatsschutz-li.3188178

Update ; CSU gibt Diebstahl von Wahlplakaten zu

Zitat

Am frühen Abend meldete sich dann ein weiterer Parteisprecher. Ein Mitarbeiter der Landesleitung habe inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate entfernt zu haben. Die Darstellung auf dem Plakat bezeichnete der CSU-Sprecher als „unanständig und niveaulos“. Er betonte jedoch: „Das Entfernen von Wahlplakaten missbilligen wir ausdrücklich.“ Der Mitarbeiter bedaure seine Handlung, mittlerweile seien die Plakate wieder an der Straße. „Wir setzen im Wahlkampf auf eine faire und sachliche Auseinandersetzung.“

 

[Karl Hunsche]

vor 5 Stunden schrieb mdi500:

Würdest Du denn demokratische Wahlen zulassen, wenn Du sein Macht hättest? Du würdest doch mit allen Mitteln versuchen, alles, was Dir gefühlsmäßig gegen den Strich geht, zu eliminieren.

Das ist doch eine nicht zutreffende Unterstellung. 

[Karl Hunsche]

vor 2 Stunden schrieb **HD**:

Das sehe ich genauso

Das ändert nichts an der Tatsache das diese Anschläge jetzt so kurz vor Wahlen sehr unpassend sind.

und das es der AFD hilft die Demokratie weiter auszuhöhlen. Trumps Wiedergeburt in den usa zeigt doch auch was alles möglich ist. Lüge oder Wahrheit interessiert nicht mehr wenn die lüge nur oft genug wiederholt in sozialen Foren verbreitet wird. Oder in Propaganda Sendern.