Zeitgeschehen

[Ronald]

Wiedermal klar und deutlich das Geschehen zusammengefasst:
 

Zitat

 

Nuhr im ERSTEN vom 30.01.2025

Wer befürchtet hatte, das neue Jahr würde gemächlich beginnen, der wurde überrascht. Eine Woche nach der Amtseinführung von Trump ist der deutsche Bundestag Gesprächs- und Aufreger-Thema Nummer Eins. Friedrich Merz hat mit seinem Antrag jedenfalls für ausgiebige Emotionen in allen politischen Lagern gesorgt. Lachen ist da immer noch eine der schöneren Emotionen. Auch wenn es ab und an schwer fällt.

 

https://www.ardmediathek.de/video/nuhr-im-ersten/nuhr-im-ersten-merz-und-emotionen/rbb/Y3JpZDovL3JiYl84YzVjYThiMi00Nzk2LTRmNzgtYmNkOS0yNWFjOTYxMTRhODFfcHVibGljYXRpb24

[Ebby Zutt]

Andern Orts in Europa:

"Das Land der Feuer" oder "die Müllhalde Italiens" - so werden Kampanien und Neapel auch genannt. Der Grund: Seit Jahrzehnten wird in der italienischen Region von der Mafia illegal Müll abgeladen, vergraben und verbrannt.

Für die Mafia ein lukratives Geschäft, weil sie für die Müllentsorgung kommunale Mittel erhält, ohne den Müll ordnungsgemäß zu 

Für die Einwohner sind die Folgen aber enorm: In der Region ist die Rate der Krebskranken und der Krebsopfer besonders hoch. Deshalb hatten mehr als 40 Betroffene am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Italien geklagt…

…Der EGMR hat ihnen jetzt recht gegeben. Italien habe zu spät Maßnahmen ergriffen und keine umfassende Strategie entwickelt, um das Problem zu lösen und die Bevölkerung ausreichend zu informieren. Hierfür hat das Gericht Italien jetzt zwei Jahre Zeit gegeben - andernfalls drohen hohe Strafen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/muell-urteil-italien-100.html

Das zeigt doch gut, dass alte kriminelle Strukturen kaum auszurotten sind.

[Götz Kowalski]

Jetzt ist genau das passiert was Karl und ich schon um den 23.1. befürchtet haben. 

Es war absehbar.

NRW hat gerade schon durchgegeben das sie dem CDU Migrationskurs in Bundesrat nicht zustimmen würden.

 

Von den 69 stimmen wären da schon mal 5 Stimmen aus NRW dagegen.

 

In wenigen Minuten plant Merz die nächste Machtergreifung, die wie gesagt nur Makulatur ist wenn das eh im Bundesrat nicht durchsetzungsfähig ist. Das ganze ist nur ein Manöver um vor den Wahlen stimmen zu gewinnen.

 

Wirft man einen Blick in die aktuelle Bild sind da praktisch nur Wahlempfehlungen für Merz mit dem Unterton: Merz und AFD machen jetzt endlich das was SPD und linke immer verhindern wollen. 

Das ist natürlich gelogen, aber das schert die Fakenews Verbreiter der rechten Parteien ja nicht. 

Die Situation die Merz kritisiert ist von der 16 jährigen CDU Merkel Kanzlerin und ihren Ministern fabriziert worden. An seine eigene Parteinase müsste Merz sich da fassen.

Bearbeitet 31. Januar von Götz Kowalski

[RalphB]

vor 8 Stunden schrieb Joschko:

ich überlege gerade, was in einer parlamentarischen Demokratie passiert, wenn eine Partei, die in Wahlumfragen um 20% der Stimmen gewinnt, verboten wird?!

Deine Gedanken teile ich. Es ist nach meiner Meinung zu spät für diesen Weg - danke an alle Zögerer und "ist ja nicht so schlimm Vögel".

Weiter halte ich es für unmöglich, dass SPD und/oder Grüne sich zum Stimmenbeschaffer einer Merzschen CDU machen. Wenn sie nicht spuren, hebt die AFD ihre Flosse. Was bleibt dann über?

Dann höre ich mir die Rede von dem AFDler nach dem Gewinn der Abstimmung an. Mich gruselt und leichte Panik kommt in mir hoch.

[Ronald]

 

Bearbeitet 31. Januar von Ronald

[Kugelblitz]

vor 17 Stunden schrieb Kugelblitz:

vor 4 Minuten schrieb Ronald:

 

 

Bearbeitet 31. Januar von Kugelblitz

[Frank M]

Gestern in einem Rechtsblog ( Juristisch  ) 

gelesen das dieses Gesetz so oder so rechtswidrig wäre. Es verstößt 1. gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch gegen europäisches Recht.

AUẞER ……

Die rufen den nationalen Notstand aus . 
 

Bearbeitet 31. Januar von Frank M

[RoteZora]

vor 31 Minuten schrieb RalphB:

Deine Gedanken teile ich. Es ist nach meiner Meinung zu spät für diesen Weg - danke an alle Zögerer und "ist ja nicht so schlimm Vögel".

Leider genau auf den Punkt!

[Götz Kowalski]

vor 40 Minuten schrieb RalphB:

Deine Gedanken teile ich. Es ist nach meiner Meinung zu spät für diesen Weg - danke an alle Zögerer und "ist ja nicht so schlimm Vögel".

Weiter halte ich es für unmöglich, dass SPD und/oder Grüne sich zum Stimmenbeschaffer einer Merzschen CDU machen. Wenn sie nicht spuren, hebt die AFD ihre Flosse. Was bleibt dann über?

Dann höre ich mir die Rede von dem AFDler nach dem Gewinn der Abstimmung an. Mich gruselt und leichte Panik kommt in mir hoch.

Grüne und SPD müssen ja gar nicht mit Merz koalieren nach der Wahl. Er kann ja mit der FDP zusammengehen (falls die über 5 Prozent kommt) und sich durch AFD und BSW jeweils zuarbeiten lassen. 

Und die Bild hat schon den ösi Faschisten Kurz gefragt auf welcher Seite er steht....

https://www.bild.de/politik/inland/oesterreichs-alt-kanzler-sebastian-kurz-merz-hat-recht-merkel-liegt-falsch-679bd90a103e042fb1b7e53f

Bearbeitet 31. Januar von Götz Kowalski

[Götz Kowalski]

vor einer Stunde schrieb Ronald:

Wiedermal klar und deutlich 

Sorry aber den rechts Propagandisten Nuhr ...

Wer guckt den denn noch ? 

[Frank M]

Kristin Helberg :

80 Jahre nach dem Ende der Nazis hat Deutschland seine Lektion noch immer nicht gelernt. Es geht nicht mehr um Brandmauern, es geht um Inhalte, um unser Selbstverständnis. Deutschland ist ein Einwanderungsland, es lebt als Exportnation mit schrumpfender Bevölkerung vom internationalen Austausch und freien Personen- und Warenverkehr. Fast 20 Jahre hat es gedauert vom „Zuwanderungsbegrenzungs“- bis zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Und alles, was Merz im Jahr 2025 einfällt ist „Zustrombegrenzung“? Wer spricht wie Rassisten und agiert wie Rechtspopulisten, bekommt Zustimmung von Rassisten und Rechtsextremen.
Die CDU-Vorschläge werden keinen Attentäter aufhalten – weder psychisch Kranke wie in Aschaffenburg (denn ohne Familie und Betreuung werden mehr Menschen erkranken) noch Islamhasser und AfD-Fans wie in Magdeburg (fühlen sich zu weiteren Gewalttaten ermächtigt) noch radikale Islamisten wie in Solingen (der IS und andere Extremisten rekrutieren unter ausgegrenzten und diskriminierten Menschen). Stattdessen stellen sie Nicht-Deutsche unter Generalverdacht, schaffen ein Klima der Angst, spalten die Gesellschaft und machen Deutschland unattraktiv im internationalen Wettbewerb um ARBEITS- nicht nur FACHkräfte. Wie viele Holocaust-Überlebende müssen noch im Bundestag sprechen, damit es auch der letzte kapiert: Wehret den Anfängen heißt nicht, die Verbrechen Israels mitzutragen, sondern der Ausgrenzung und Entmenschlichung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegenzutreten. Wo sind die CDU- und FDP-Mitglieder, die sich zur demokratischen Mitte bekennen und diesem Rechtsruck entgegenstellen?

[Kugelblitz]

Spätestens seit Mutti wird nicht mehr um die neue Mitte gekämpft.

 

[Ronald]

vor einer Stunde schrieb Frank M:

Es verstößt 1. gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch gegen europäisches Recht.

Das Asylanten erst in einem Land ohne EU-Außengrenze Asyl beantragen nicht?
 

Zitat

 

Wirksamer Grenzschutz

Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. „Wir haben bei der Migration eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu der EU-Reform. Auch weiterhin würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die Menschen, die vor Kriegen und Terror in die EU fliehen, schützen – und künftig diese Verantwortung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. „Die irreguläre Migration werden wir wirksam begrenzen“, sagte Faeser.

Jede und jeder muss nach der neuen EU-Asylreform künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Die Innenministerin sagte hierzu: „Wir ermöglichen mit den Regelungen geordnete Asylverfahren statt Chaos und Rechtlosigkeit an den Außengrenzen. Dass das Europäische Parlament dem umfassenden Paket zugestimmt hat, ist ein sehr wichtiger Erfolg“.

Die nächsten Schritte

Die neuen Vorschriften sind nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Mitte Juni 2024 in Kraft getreten. Die Regelungen werden spätestens im Juni 2026 zur Anwendung kommen. Denn: Um die Änderungen in ihr nationales Recht einzuführen, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit.

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-asylreform-2195390

Bearbeitet 31. Januar von Ronald

[Ronald]

vor einer Stunde schrieb Götz Kowalski:

Sorry aber den rechts Propagandisten Nuhr ...

Wer guckt den denn noch ? 

22:55:58    Nuhr im Ersten    14,5%    1,98 Mio. https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/quoten-tv-ard-100.html

Bearbeitet 31. Januar von Ronald

[silvester31]

vor 54 Minuten schrieb Götz Kowalski:

Sorry aber den rechts Propagandisten Nuhr ...

Wer guckt den denn noch ? 

Möglicherweise hat der Recht. Wenn man die Brandmauer nur weit genug verschiebt, ist alles was rechts von Olaf ist, ein Nazi. Also auch Nuhr.

Vielleicht endet aber auch Wissen und Intellekt einzelner hier Teilnehmender an ihren persönlichen Scheuklappen. Denen sei gesagt :

Es gibt ein Leben jenseits des Tellerrandes ! Aber Vorsicht ! Dort ist nicht unbedingt alles Milch und Honig. Man braucht u.U. Eier um das zu verkraften.

[Frank M]

vor 13 Minuten schrieb silvester31:

Man braucht u.U. Eier um das zu verkraften.

Hartgekocht und Käfighaltung 

[SeppCx]

vor 29 Minuten schrieb silvester31:

Man braucht u.U. Eier um das zu verkraften.

Vieleicht wären weniger Eier und mehr Hirn die Lösung? 

[15cv]

www.morgenpost.de/eierkrise-in-den-usa

[silvester31]

vor 9 Minuten schrieb SeppCx:

Vieleicht wären weniger Eier und mehr Hirn die Lösung? 

Erst das eine, dann das andere. Reihenfolge muss sich jeder selbst überlegen

[Kugelblitz]

[Frank M]

vor 4 Minuten schrieb Kugelblitz:

Ich , als gelernter Augenoptiker, würde die Brillengläser wegen fehlerhafter Entspiegelung zur Reklamation einschicken

[Götz Kowalski]

vor 57 Minuten schrieb silvester31:

Möglicherweise hat der Recht. Wenn man die Brandmauer nur weit genug verschiebt, ist alles was rechts von Olaf ist, ein Nazi. Also auch Nuhr.

Vielleicht endet aber auch Wissen und Intellekt einzelner hier Teilnehmender an ihren persönlichen Scheuklappen. Denen sei gesagt :

Es gibt ein Leben jenseits des Tellerrandes ! Aber Vorsicht ! Dort ist nicht unbedingt alles Milch und Honig. Man braucht u.U. Eier um das zu verkraften.

Das weiß doch jeder das der rechts ist, sogar er selber

[Ronald]

vor 21 Stunden schrieb Frank M:

Au ! Jetzt gibt’s sogar Mecker von "Mutti" !

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-stellt-sich-gegen-friedrich-merz-a-d4c57b5c-3843-41c7-a86f-bf7407a27880?fbclid=IwZXh0bgNhZW0BMQABHdmR26hem0PwP5BkaaFHC9yAJgYPjnZPWrdDtM1R6sh-h0T8h40ixKDy2A_aem_N3YPR-yPdNljEiYZdEPE-A

 Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“
 

Zitat

 

Einen Tag nach der umstrittenen Abstimmung zum CDU-Migrationsplan gibt Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel daran an sie zurück. Ihre Politik habe zum Aufstieg der AfD geführt.

Dass die „Alternative für Deutschland“, seit 2017 im Bundestag sitze, habe laut Merz etwas mit der Politik zu tun, die in den Merkel-Jahren gemacht worden sei, „und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Merkel und Merz waren jahrelang Konkurrenten in der Partei.

„Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD damals nicht in den Bundestag gekommen“, sagte Merz weiter. Dass sie heute fast doppelt so stark ist, wie vor drei Jahren, habe wiederum „etwas mit der Politik der jetzigen Bundesregierung zu tun.“ Diese verpasse es seit Jahren, den Wunsch der Mehrheiten der Bevölkerung, die in Umfragen klar für eine Verschärfung der Migrationspolitik ist, zu adressieren.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kontert-merkel-wenn-wir-das-damals-besser-gemacht-hatten-ware-die-afd-nicht-im-bundestag-13121239.html

[SeppCx]

vor 20 Minuten schrieb silvester31:

Erst das eine, dann das andere. Reihenfolge muss sich jeder selbst überlegen

Wenn die Eier am denken sind überlegt doch keiner mehr.

[Ronald]

Vor dem Wahl-O-mat kommt der Real-o-mat

 

Zitat

 

Alle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Aber: Was bleibt davon übrig und wie haben sie wirklich gehandelt?

Der Real-O-Mat schaut nicht auf die Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit dem Abstimmungsverhalten der Parteien.

Der Real-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Parteien und ihr Abstimmungsverhalten.

 

 

https://real-o-mat.de/