Zeitgeschehen

[Frank M]

vor 41 Minuten schrieb Ronald:

 Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“

Mhm ! Na dann soll er mal erzählen wie . 
Wir alle kennen die humanitäre Situation damals.

[Nitsrekds]

Ist doch sowieso Quatsch. Wir haben de facto kein Migranten Problem in D, jedenfalls keins das im großen Stil an den Einwanderern u Flüchtlingen liegt.

Wir haben nen Nazi Problem und diese Menschen finden immer einen Grund. 

Bearbeitet 31. Januar von Nitsrekds

[Auto nom]

Zitat

Es ist in all dem Lärm, der Ruchlosigkeit, der Entrüstung, dem Feixen und der Zerknirschung fast untergegangen, dass der Christdemokrat Merz sich im Deutschen Bundestag einen Auftritt als neuer Luther gegönnt hat. Hier stehe ich, ich kann nicht anders, mein Gewissen verlangt es. Amen.

Zitat

Hast du, Gewissen von Friedrich Merz, dich wie er darauf beschränkt, nicht rechts, nicht links zu schauen? Und hast dich gar nicht erst gefragt, ob es angemessen ist, den rechtlich umstrittenen Antrag zu dem eminent wichtigen, stark problembehafteten, umkämpften und von Lebenslügen allerseits umstellten Migrationsthema im Bundestag beschließen zu lassen: exakt an demselben Tag, an dem in diesem Bundestag der Opfer des Holocaust gedacht wird? Hast du, liebes Merz-Gewissen, dann auch nicht weitergefragt, in welchem Bezug das steht zur Holocaustrelativierung durch Mitglieder jener Partei, deren Zustimmung die CDU für diesen Antrag brauchte?

Zitat

Hast du, Gewissen des Friedrich Merz, nicht wenigstens den Weitblick gehabt, vorauszuahnen und dich dazu zu verhalten, was nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Bundestag zu besichtigen war? Die Versteinerung der im Saal verbliebenen Christdemokraten, die doch für den siegreichen Antrag gestimmt hatten, während jene sich in den Armen lagen, die den Sieg, der in Wahrheit ihrer war, als Start in die neue Zeit bejubeln? Hattest du dich gründlich gefragt, was das für die Zukunft bedeutet? Und hat dein Inhaber Merz dann auch hören wollen, was du dazu zu sagen hattest? Dass man sich - es sind seine Worte! - eine "Natter" an den Hals holt, eine Natter, von der man erwürgt wird?

Zitat

Wann genau hast du, Merz-Gewissen, deine Stimme erhoben? Am Tag der tönenden Ankündigung, nun werde endlich gehandelt - aber um den Preis, dass - es lässt sich objektiv sagen - Merz sein Novemberwort breche, das da besagte, er sei dagegen, auch nur ein einziges Mal mithilfe der AfD eine Mehrheit zustande zu bringen? Am Tag, als die Kirchen den Plan des führenden Christdemokraten entschieden verurteilt haben? Oder in der Fraktionssitzung, in der sicher allen Abgeordneten von CDU und CSU ebenfalls freigestellt wurde, ihrem Gewissen zu folgen - was, Sensationen gibt's, in jedem einzelnen Fall, eine Ausnahme ausgenommen, zum gleichen Ergebnis führte? Ach was, von wegen Gewissen, es wurde ja namentlich abgestimmt.

Zitat

Oder wurdest du richtig wach, als der Kandidat Merz, zwei Meter hoch Häufchen Elend, wieder ans Pult geschlichen kam, um sein Bedauern auszudrücken über diese Mehrheit, die er selbst ermöglicht hatte? Und als er dies aber gleich wieder zurücknahm und die Verantwortung für Tag und Verlauf ausschließlich anderen hinschob - was hast du ihm da geflüstert, liebes Merz-Gewissen? Soll das nun so weitergehen, von Gesetzesentwurf zu Gesetzesentwurf?

Zitat

Das Merz-Gewissen an der Macht? Bist du, Gewissen des Friedrich Merz, ein für Taktik offenes Gewissen? Also, mit Luthers Maß, am Ende doch nicht ganz das, was man erwarten darf, wenn einer so pathetisch auf sein Gewissen pocht? Wirst du selektiv gehört? Bei Bedarf zur Schau gestellt? Sprichst du nur, wenn es passt? Oder eben nicht?

So viele Fragen. Um Antwort wird dringend gebeten. Man möchte doch präzise wissen, wer auf dieser Gewissensbasis Deutschlands Kanzler werden will.

https://www.ndr.de/kultur/sendungen/nachgedacht/NachGedacht-Herr-Merz-und-sein-Gewissen,nachgedacht368.html

[MatthiasM]

Wahlwerbung bei uns (Wetterau):

Zitat

Der Busfahrer kommt nicht, er wurde abgeschoben.

Jetzt muss ich nur noch rausfinden, welche Partei das plakatiert .

[15cv]

https://ds-bn.de/

[-martin-]

vor 10 Minuten schrieb MatthiasM:

Wahlwerbung bei uns (Wetterau):

Jetzt muss ich nur noch rausfinden, welche Partei das plakatiert .

Zitat

Bad Nauheim (pm). »Der Busfahrer kommt heute nicht. Der wurde abgeschoben.« Mit Botschaften wie diesen wird derzeit im Stadtgebiet für eine besondere Lesung geworben. 16 Tage vor der Bundestagswahl - am Freitag, 7. Februar, um 19.30 Uhr - lädt das Bündnis »Demokratie schützen Bad Nauheim« in die Trinkkuranlage ein. Dort werden die Recherchen des Journalistennetzwerks Correctiv zum »Remigrations-Treffen« von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel auf die Bühne gebracht.

Der Eintritt ist frei.

https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/bad-nauheim/remigration-zu-ende-gedacht-93541045.html

[ajkon1]

vor 4 Stunden schrieb Frank M:

Ich , als gelernter Augenoptiker, würde die Brillengläser wegen fehlerhafter Entspiegelung zur Reklamation einschicken

Oh, Augenoptiker was ist letzte Preis?War heute bei einem Optiker da gaben mir meine Augen wieder Wasser.

[Auto nom]

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

Zitat

Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.

 

[15cv]

www.handelsblatt.com/bundestagswahl-bundestag-stimmt-gegen-migrationsgesetz-der-union ja338 : nein350

[-martin-]

Jetzt soll also die Restampel daran schuld sein, dass die Merz-CDU seinem verrückten Entwurf nicht zugestimmt hat. Der merkt ja gar nix mehr.

 

https://www.n-tv.de/politik/17-59-Merz-12-Abgeordnete-der-Union-stimmten-Zustrombegrenzungsgesetz-nicht-zu--article25527711.html

Zitat

Nach Angaben des CDU-Chefs Friedrich Merz haben 12 Abgeordnete der Unionsfraktion dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht zugestimmt. Letztlich sei die Mehrheit für den Gesetzesentwurf aber "an SPD und Grünen gescheitert", so Merz. Ein großer Teil der Sozialdemokraten hätte zustimmen können. "Aber sie wollten Wahlkampfthema, mit dem sie mich angreifen konnten." Merz hält an seiner Kanzlerkandidatur fest. "Ich werde jetzt in den Wahlkampf gehen", sagt er.

+++ 17:44 Weidel frohlockt über "die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat" +++
"Dass Unionsantrag von der eigenen Fraktion abgelehnt wurde, ist die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat", sagt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Nur mit der AfD könne es eine Wende in der Migrationspolitik geben. Sie habe "die Implosion einer konservativen Volkspartei" erlebt. Die AfD-Fraktion stehe geschlossen, sie habe keine Abweichler. "Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger", so Weidel.

+++ 17:38 Linke Reichinnek fordert Merz' Rücktritt von der Kanzlerkandidatur +++
Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende der Linken, zeigt sich "sehr erleichtert" über das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag. Sie fordert, dass CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zurücktritt. "Wenn Merz das Format nicht hat, zurückzutreten, muss seine Basis dafür sorgen", sagt Reichinnek im Interview mit Phoenix. Merz schlage nichts vor, was Probleme lösen würde.

Bearbeitet 31. Januar von -martin-

[Ebby Zutt]

vor 2 Stunden schrieb ajkon1:

Oh, Augenoptiker was ist letzte Preis?War heute bei einem Optiker da gaben mir meine Augen wieder Wasser.

Deshalb geh ich zur Cousine in Polen.
Die erzielt einen Gutteil des Umsatzes mit deutschen Touristen.
Eventuell sollte ich das mal Herrn Merz erzählen, zwecks besserem Durchblick.

[SeppCx]

vor 5 Minuten schrieb -martin-:

Jetzt soll also die Restampel daran schuld sein, dass die Merz-CDU seinem verrückten Entwurf nicht zugestimmt hat. Der merkt ja gar nix mehr.

Die deutsche Leitkultur sagt dazu:
Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los.

[Auto nom]

vor 7 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Eventuell sollte ich das mal Herrn Merz erzählen, zwecks besserem Durchblick.

Der bekommt doch keinen Termin beim Zahnarzt. Unfassbar, wohin unbehandelte ZahnschMerzen führen. 

[Nitsrekds]

vor 10 Minuten schrieb SeppCx:

Die deutsche Leitkultur sagt dazu:
Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los.

Das wollen wir nicht hoffen.

[Auto nom]

Zitat

17.59 Uhr: Friedrich Merz spricht zur Presse. Er ist verschwitzt, mit glänzend nasser Oberlippe, wirkt außer Atem. „Nun ist es an der Zeit, für neue Mehrheiten zu werben“. Damit meint er wohl SPD und Grüne. Er sehe keine Möglichkeit mehr, „zu substantiellen Übereinstimmungen zu kommen. Das hat sich heute gezeigt“. Er bedauere, dass es zu keiner Entscheidung gekommen ist, auch durch die 12 Kollegen aus der CDU, die seinem Gesetzesvorhaben nicht gefolgt sind. Trotzdem: Das Ergebnis habe Klarheit gebracht. Als Kanzlerkandidat sehe er sich nach dieser Woche gestärkt. Umstehende Zu­hö­re­r:in­nen lachen.

https://taz.de/-Bundestagsdebatte-im-Live-Ticker-/!6066358/

Koks oder F41.1?

Zitat

14.49 Uhr: Baerbock kritisiert sexistische Zwischenrufe von Union und AfD. (mfr)

14.45 Uhr: Für die Union gehe es jetzt darum, wo die Konservativen stünden, sagt Baerbock: „Ob konservativ heißt Orban und das Playbook Putins, oder ob konservativ heißt von der Leyen, Tusk und Friedmann, auch Merkel, Kohl und Adenauer.“ (dir)

Zitat

14.42 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne):,,Der vorgestrige Mittwoch begann mit Holocaustgedenken und endete mit lachenden Rechtsextremen, Herr Merz“. Das habe nicht nur in Deutschland Auswirkungen. „Der Weg wurde freigemacht in das Herz unsere Demokratie. Diese Bilder hallen nach. In Deutschland und in ganz Eruopa“, so die Ministerin. Später appelliert Baerbock an Merz: „Verantwortung heißt, sich auch korrigieren zu können“. Während sie spricht, unterbrechen Union und AfD Baerbock mehrfach mit Zwischenrufen. (mfr/jw)

 

Bearbeitet 31. Januar von Auto nom

[**HD**]

vor 28 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Deshalb geh ich zur Cousine in Polen.
Die erzielt einen Gutteil des Umsatzes mit deutschen Touristen.
Eventuell sollte ich das mal Herrn Merz erzählen, zwecks besserem Durchblick.

Normalerweise kommen die Polen doch zum arbeiten hier zu uns ................

[Auto nom]

Zitat

Mehr als 30 Psych­ia­te­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen haben sich in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merzgewandt. Sie wehren sich „gegen den politischen Missbrauch“ der Tat von Aschaffenburg. 

Zitat

Keiner der Vorschläge des Oppositionsführers hätte die Tat in Aschaffenburg jedoch verhindern können, heißt es in dem Brief der Psychiater:innen, der der taz vorliegt. Im Gegenteil: Der Generalverdacht gegenüber Schutzsuchenden mit psychischer Erkrankung und der dadurch entstandene öffentliche Druck könne „die seelische Situation von Migranten nur verschlimmern“.

Zitat

Mit den Forderungen der Ex­per­t:in­nen aus dem offenen Brief hat das nichts zu tun. Diese mahnen explizit eine bessere psychiatrische und psychotherapeutische Diagnostik an sowie nachhaltige Hilfen „für alle, die psychiatrische Hilfe benötigen“ sowie mehr Akzeptanz für Menschen „in existenzieller seelischer Not“.

Zitat

„Die psychisch Kranken“ gebe es nicht, sagt der ehemalige ärztliche Direktor des Klinikums in Itzehoe. „Wenn man Menschen mit einer psychischen Erkrankung pauschal in eine Gefährdergruppe abschiebt, ist das eine hochgradige Stigmatisierung“. Eine Politik, die solche Stigmata gegenüber einer der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft schüre, befeuere die Probleme, anstatt sie zu lösen.

https://taz.de/Offener-Brief/!6066214/

[15cv]

[Karl Hunsche]

Tja und jetzt hat der kleine Fritz keinen Bagger mehr und ist traurig und frustriert. Vor allem die Freunde der Alternative für Rechtsgedankengut sind darüber hocherfreut. 
Alles nur Getrommel vor der Wahl.

Geschadet hat es nur den Demokraten. Habeck hat das bei Illner alles genau erklärt.

Aber Carsten Linnemann oder wie der neue Hasseinpeitscher auf der CDU Brücke heisst, hat nix kapiert. Habeck hat Merz explizit gebeten es nicht zu tun. (You tube Video) .

 

 

 

Auch persönlich bei der Abstimmung. Aber Merz, typischer Sauerländer Dickschädel, geht durch die Wand. 

 

was soll ein hochintelligenter und absolut defensiv unaggressiver Mensch wie Robert Habeck NOCH tun. Der Schaden den die CDU ausgelöst hat ist m.E. im Moment gar nicht abschätzbar.

schaut euch Illner an. Echt bezeichnend wie ruhig Robert Habeck selbst angesichts des Einpeitschers ist.

 

BILD hat echt Katzenjammer Stimmung. Die lecken die Wunden und denunzieren nun die, die gegen Merz stimmten in der CDU und der FDP.

Das Merz in seiner eigenen Partei und mit der FDP keine Mehrheit für seinen eigenen Kurs hat, ist ein Armutszeugnis für IHN aber ein Sieg für die Demokratie, zeigt es doch das die Gewissensentscheidung der Abgeordneten mehr Gewicht hat als Fraktionsdruck.

 

Tiefpunkte waren auch die Beiträge des BSW.

Frau Reichinek fand ich genauso toll wie Frau Bärbock.

Einfach starke Frauen. Da brauchen wir soviel mehr.

 

ich zitiere Robert:

“Friedrich Merz hat mit seinem unverantwortlichen Verhalten unserer Demokratie massiven Schaden zugefügt. Respekt gebührt den Kolleg*innen der FDP und der Union, die sich der Abstimmung verweigert, sich enthalten oder dagegen gestimmt haben – sie haben verhindert, dass die AfD und ihr rechtsextremes Gedankengut Einfluss gewinnen. Nun muss die Union klären, welchen Kurs sie künftig einschlagen will.

 

Unser Wort steht: Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg zukünftig verhindert werden. Dafür verhandeln wir mit allen demokratischen Kräften der Mitte.

 

Das war auch unser Angebot heute: Wir haben angeboten, das Gesetz im Ausschuss zu verhandeln und Lösungen für unser Land zu finden. Allerdings nur dann, wenn die Union glaubhaft ihr Versprechen erneuert, nicht auf Mehrheiten mit Rechtsextremen zu bauen.

 

Dafür haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Sicherheit für alle in unserem Land schnell und effektiv verbessern können: 

 

Eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um den Datenaustausch massiv zu verbessern. Personen, die auffällig werden, dürfen nicht durchs Raster fallen.

 

Eine länderübergreifende Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlenmit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten. Eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, um Top-Gefährder engmaschig zu überwachen und nichtdeutsche Straftäter konsequent abschieben zu können

 

Eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Integration und Betreuung von Geflüchteten. Asylverfahren müssen vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Denn schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber. Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, die medizinische Erstuntersuchung von Geflüchteten auch auf psychische Erkrankungen zu erweitern, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung frühzeitig zu erkennen.

 

Die Brandmauer muss jetzt wieder aufgebaut werden. Die Union muss aufhören, Erpressung als Mittel der Politik einzusetzen.

 

Team Habeck“

 

wem würdet ihr mehr Vertrauen? Habeck oder Merz.

ich weiss wo ich mein Kreuz mache.

Keine Macht den Rechten. Niemals.

Bearbeitet 31. Januar von Karl Hunsche

[Frank M]

Ich sag dazu nur noch simulative Demokratie und illegale Politik. 
 

[Karl Hunsche]

vor 9 Stunden schrieb Ronald:

22:55:58    Nuhr im Ersten    14,5%    1,98 Mio. https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/quoten-tv-ard-100.html

Als nuhr online ging haben im 1. erst mal gaanz viele umgeschaltet. Und das stetig solange seine sendung lief. Erst nachdem die nuhr sendung zuende war fingen sich die Einschaltquoten wieder. 

Bearbeitet 31. Januar von Karl Hunsche

[Karl Hunsche]

vor 32 Minuten schrieb Frank M:

Ich sag dazu nur noch simulative Demokratie und illegale Politik. 
 

Was bedeutet das ? Kannst du das in 4 Sätzen erläutern?

[Karl Hunsche]

Schwinge und mdi500 haben scheinbar nur ein lächeln für unser Land übrig.

[silvester31]

vor 30 Minuten schrieb Karl Hunsche:

Als nuhr online ging haben im 1. erst mal gaanz viele umgeschaltet. Und das stetig solange seine sendung lief. Erst nachdem die nuhr sendung zuende war fingen sich die Einschaltquoten wieder. 

Dann siehst Du eine andere Grafik, als die die Du verlinkt hast. Während Nuhr ist der Quote nahezu gleichbleibend, danach gingen alle ins Bett.

Ist alles nicht so einfach mit den Feindbildern....

[schwinge]

41 minutes ago, Karl Hunsche said:

Schwinge und mdi500 haben scheinbar nur ein lächeln für unser Land übrig.

Du verwechselst da was.

1 hour ago, Karl Hunsche said:

Das Merz in seiner eigenen Partei und mit der FDP keine Mehrheit für seinen eigenen Kurs hat, ist ein Armutszeugnis für IHN aber ein Sieg für die Demokratie, zeigt es doch das die Gewissensentscheidung der Abgeordneten mehr Gewicht hat als Fraktionsdruck.

  Hier bin ich ganz bei dir.
Zwar ist es für mich nachvollziehbar, dass idR "erwartet" wird bei Abstimmungen der Parteilinie zu folgen. Spätestens aber wenn Abweichler sanktioniert werden, stellt das meiner Auffassung einen Verstoß gegen §38 Abs 1 GG dar.

2 hours ago, -martin- said:

Jetzt soll also die Restampel daran schuld sein, dass die Merz-CDU seinem verrückten Entwurf nicht zugestimmt hat. Der merkt ja gar nix mehr.

Ich persönlich frage mich ohnehin, was diese Geschichte sollte. Selbst im Falle einer positiven Verabschiedung im Bundestag wäre die Nummer wohl im Bundesrat gescheitert. Vermutlich gab es sonst nix wichtiges zu bereden oder abzustimmen. Ob dann aber Russisch Roulette den sinnvollsten Zeitvertreib darstellt?

Wie auch immer. Dieses Thema erneut aufzugreifen wird eine der Aufgaben der neuen Bundesregierung sein.

Bearbeitet 31. Januar von schwinge