Zeitgeschehen

[Auto nom]

Zitat

Innerparteilich sei ihm enormer Widerstand entgegengeschlagen und parlamentarisch habe er einen tiefen Riss zu möglichen Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl herbeigeführt. Nach dem 23. Februar werde es nun sehr schwer werden, zu einer Regierung zu kommen, erklärte von Lucke.

Zitat

Merz habe es versäumt, die ganze Angelegenheit vom Ende her zu denken. Auch politische Beobachter hätten nicht gedacht, dass der CDU-Politiker in der Lage sei, das Land so zu polarisieren.

Zitat

Merz habe es geschafft, alle seine Gegner zu mobilisieren. Seine fehlende Impulskontrolle – auf die der politische Gegner immer gehofft hatte – könne ihm jetzt im Wahlkampf zum Verhängnis werden. Es sei zu erwarten, dass die politischen Mitbewerber auf diese Charakterschwäche in den noch verbleibenden drei Wochen bis zur Wahl abheben werden, sagte der Politikwissenschaftler.

https://www.deutschlandfunk.de/politologe-von-lucke-merz-ist-schwer-beschaedigt-100.html

[Auto nom]

https://www.deutschlandfunk.de/afd-cdu-migrationspolitik-zuwanderung-100.html

Zitat

Wie sich die CDU in ihrem Weltbild an AfD annähert

CDU-Chef Merz stellt die Haltung seiner Partei zur AfD auf die Probe. Es zeigt sich: Die Union unter Merz findet die gleichen Antworten auf politische Fragen, wie die AfD.

Zitat

Das Statement der Altkanzlerin illustriert zugleich, wie drastisch der Schlussstrich ist, den die CDU mit der historischen Abstimmung über die Migrationspolitik unter die Ära Merkel gezogen hat. Nicht einmal die einstigen Gefolgsleute Merkels hatten es davor gewagt, dem riskanten Kurs der Parteiführung um Merz zu widersprechen und schlichen sich vor der Abstimmung lautlos aus dem Plenarsaal.

Zitat

Für breite Teile der Partei verkörpert er nach wie vor ein Selbstverständnis, nach dem Angela Merkel eine Anomalie in der Geschichte der Christdemokratie war. Vor allem aber deckt sich das Bild, dass sich die CDU von der Wirklichkeit in Deutschland macht, inzwischen weitgehend mit dem, was Alice Weidel von der AfD einst mit ihrer Rede von „Messermännern und Kopftuchmädchen“ bezeichnete. Es ist ein Bild, in dem Flüchtlinge und Migranten aus arabischen und muslimischen Ländern eine Blutspur durch deutsche Städte ziehen, ein Land, dass sich in einem Ausnahmezustand befindet, der es erlaubt, geltendes Europarecht unter Rückgriff auf eine Notstandsklausel außer Kraft zu setzen. Mit der Abstimmung über ihre Entschließungsanträge hat die Union demonstriert, dass auch ihre politischen Antworten darauf sich in der Substanz nicht mehr wesentlich von denen der AfD unterscheiden.

Zitat

Mit der Abstimmung über ihre Entschließungsanträge hat die Union demonstriert, dass auch ihre politischen Antworten darauf sich in der Substanz nicht mehr wesentlich von denen der AfD unterscheiden.

Zitat

Merz aber hat alles auf eine Karte gesetzt. Ohne persönliche Blessuren kann er einen Rückzug von dem Weg, auf den er seine Partei geführt hat, nicht mehr antreten.

 

[Ebby Zutt]

vor 9 Stunden schrieb -martin-:

Dann verpassen sie eine Frist

Noch nicht mal das, dann wird Syrien ein sicherer Staat ( möglicherweise) und 6000 Ärzte können abgeschoben werden.

vor einer Stunde schrieb MatthiasM:

Im Nachhinein erkennt man

Ja eben, weil die Ämter die Menschen nicht kennen. Eine Fallbeteeuerinn im JC hat ~200 Kund*Innen. Ein Bruchteil kam in unserem Projekt an (8 Monate, wer durchhielt). Was haben die JC Mitarbeitenden gestaunt, was wir da an Möglichkeiten / Kompetenzen/ Wünschen/ Einschränkungen herausgefunden haben.
Zitat: Wie der junge Mann ist drogenabhängig und in Therapie?!
Nach Corona geht das soweit, dass ein Teil der JC nur Onlinetermine macht.
meldet der Kunde sich für den Tag krank, der nächste Termin ist in 3 Monaten. Und für die 15 Minuten Termin ( selbst in Präsenz), geht auch ein LHM abhängiger aufrecht, frisch gebadet und die Zähne geputzt. 
Beim BAMF ist das auch nicht anders.
Das sind Fallakten, häufig gesichtslos. Die Mitarbeitenden, die da emphatisch sind heißen nach einiger Zeit gern Burnout.

[schwinge]

4 hours ago, Nitsrekds said:

Der Grund für solche Aussagen wie die von dir zitierte sind in der Regel Starrsinn, Scheuklappen und/oder Leichtgläubigkeit. Dann gibt's natürlich auch noch die Variante bewusster Fehlinformationen, Lügen und Populismus in einem öffentlichen Forum, aber die will ich mal wohlwollend beim vorliegenden Fall außen vor lassen.

Sehr großzügig. Vielen lieben Dank.

10 hours ago, -martin- said:

Wie kommst du zu dieser Aussage? 

Es gibt Menschen, die haben während ihres Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis und verdienen ihren Lebensunterhalt als Busfahrer, Pizzabäcker oder Krankenpfleger. Dann verpassen sie eine Frist oder werden aus sonst einem Grund als Asylant nicht anerkannt. Damit rutschen sie automatisch in die Duldung, verlieren ihre Arbeitserlaubnis und sind ausreisepflichtig. 

Das ist Alltag.

Eben. Es wird dann ein ausreisepflichtiger Busfahrender ohne Arbeitserlaubnis abgeschoben.

Es ging mir darum, dass im Zusammenhang mit der von dir verlinkten Veranstaltung wohl mit der Angst hausieren gegangen werden soll, dass arbeitende Zugereiste unfreiwillig ausgewandert werden sollen, wenn sie nur nicht schnell genug den Arm ausgestreckt bekommen.

Bearbeitet 1. Februar von schwinge

[-martin-]

vor 1 Stunde schrieb Ronald:

ändert aber nichts an der Aussage, dass ein Busfahrer oder anderweitig sein Lebensunterhalt verdienender Migrant nicht abgeschoben wird.

Doch. Es gibt Menschen, die sind gestern noch Bus gefahren oder haben anderweitig ihren Lebensunterhalt verdient und sitzen heute mit ihrer Familie im Flieger nach Afghanistan. Du bist doch Google-Spezialist. Du wirst sicher etliche Beispiele für solche Aktionen finden.

[Ronald]

vor 30 Minuten schrieb -martin-:

Doch. Es gibt Menschen, die sind gestern noch Bus gefahren oder haben anderweitig ihren Lebensunterhalt verdient und sitzen heute mit ihrer Familie im Flieger nach Afghanistan.

Wenn der Aufenthaltstatus sich geändert hat, dann ist es halt so. Deshalb der Hinweis auf den Rechtsstaat.

[Nitsrekds]

Die wörtliche Aussage war, dass keiner will, dass Busfahrer abgeschoben werden.

Drück Dich halt richtig aus! 

Aber: wir habens auch so verstanden, denn:

Doch, das wird doch gewollt. Und zwar in dem Moment, in dem sie "illegal" werden. Ggf. eben sogar versehentlich u eben das auch nach jahrelangem Aufenthalt, Berufstätigkeit und Steuerzahlungen.

Eben teilweise ohne Rücksicht auf persönliche Umstände oder den Benefit für die deutsche Gesellschaft.

Ach vergessen: viele Rechte wollen übrigens "remigrieren", also auch den Busfahrer mit Aufenthaltserlaubnis abschieben.

Bearbeitet 1. Februar von Nitsrekds

[Karl Hunsche]

Eines eint CDU und FDP:

„Nicht nur die Union, auch viele Liberale finden es in Ordnung, im Bundestag mit der AfD zu stimmen. Dahinter steckt ein Strategieschwenk von Parteichef Lindner – der die FDP zu zerreißen droht.“

 

Merz und Lindner haben keine Skrupel mit der AFD gemeinsam abzustimmen. Auch Wagenknecht scheint da gänzlich Brandmauerbefreit zu sein.

 

[Ebby Zutt]

Bei dem ganzen afd Rummel muss sich sogar das Land schütteln:

Stand: 01.02.2025 15:59 Uhr

Schreckmoment am Sonnabend in der Region zwischen Dresden und Pirna. Auf einmal bebt für wenige Sekunden die Erde. Es gibt einen lauten Knall und Häuser wackeln. Beunruhigte Bürgerinnen und Bürger rufen daraufhin die Polizei an und wollen wissen was los ist. MDR SACHSEN hat bei einem Experten nachgefragt, was es mit dem Erdbeben auf sich hatte und wie gefährlich es war. 

Von MDR SACHSEN

[Auto nom]

https://www.deutschlandfunk.de/interview-stephan-neher-ob-rottenburg-zur-migrationspolitik-100.html

Zitat

Der CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher, hat Merz Wortbruch vorgeworfen. Entgegen früherer Aussagen habe dieser Mehrheiten mit der AfD gesucht. Das stelle seine Verlässlichkeit als Kanzlerkandidat infrage.

Zitat

Rottenburg hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, die mit anpacken, so OB Stephan Neher. Bei der Betreuung auffälliger Menschen seien Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht allerdings hinderlich.

Vielen Dank an Stephan Neher, es sind nicht alle bekloppt in der Partei der schwarzen Nullen. Ein sehr wichtiges und Hoffnung gebendes Interview mit ihm. 

[Frank M]

https://www.instagram.com/reel/DFbHe_MNLX1/?igsh=MTJrOW1vNXB5Ym5vMw==

[Ronald]

vor 4 Stunden schrieb Nitsrekds:

Doch, das wird doch gewollt. Und zwar in dem Moment, in dem sie "illegal" werden. Ggf. eben sogar versehentlich u eben das auch nach jahrelangem Aufenthalt, Berufstätigkeit und Steuerzahlungen.

und darum sollte der Staat sich Gedanken machen, wie die derzeit sich hier befristet aufhaltenden Ukrainer, Syrer, Afghanen usw. ersetzt werden, wenn diese das Land wieder verlassen (müssen). Eine Abwerbung von Fachkräften in Osteuropa und Südamerika ist nicht die Lösung, auch nicht die Hoffnung, dass ein kommender Krieg mit 1. 000.000 Flüchtigen uns wieder 6.000 Ärzte beschert.

Bearbeitet 1. Februar von Ronald

[silvester31]

vor 14 Minuten schrieb Ronald:

und darum sollte der Staat sich Gedanken machen, wie die derzeit sich hier befristet aufhaltenden Ukrainer, Syrer, Afghanen usw. ersetzt werden, wenn diese das Land wieder verlassen (müssen). Eine Abwerbung von Fachkräften in Osteuropa und Südamerika ist nicht die Lösung, auch nicht die Hoffnung, dass ein kommender Krieg mit 1. 000.000 Flüchtigen uns wieder 6.000 Ärzte beschert.

Wie wäre es, wenn wir eine entsprechende Willkommenspolitik machen würden ? Wie wäre es, wenn man ein Umfeld schüfe, in dem diese Menschen überlegen, ob sie freiwillig zurück in ihre Heimat gehen, oder sie hier bleiben ? Wie wäre es, wenn man diese schon mindestens zum Teil integrierten Menschen mit attraktiven Förderungen zum bleiben animiert ? Wie wäre es ein Umfeld zu etablieren, daß nicht auf grundsätzlichem Hass gegen alle Ausländer basiert ?

Wie wäre es diese Menschen einfach nicht "ersetzen" zu müssen ?

Und die nächsten Flüchtlinge sind womöglich gar nicht durch Krieg bedroht, sondern einfach nur durch die Unbewohnbarkeit ihrer Heimat, wegen Klimawandel, Dürre, Überflutungen. Kommen werden sie hundert prozentig !

Und wäre statt einer Rückführung nicht sinnvoll diese Menschen soweit möglich und freiwillig gewollt, hier zu behalten und weiter zu integrieren ? Jetzt wo man Millionen in sie investiert hat mit Sprachkursen, Wohngeld usw. ?

[Götz Kowalski]

Hamburg:

65.000 gegen Merz und AFD Faschismus 

https://www.spiegel.de/politik/hamburg-demo-gegen-rechts-zehntausende-protestieren-gegen-merz-und-afd-a-c813047d-c847-4cd8-8997-25c447bf0e77

 

Auf die Barrikaden!

Überall im Land Demos gegen Merz.

Diese Leute werden der CDU keine Stimme mehr geben und sie äußern sich gegen Merz als Kanzler.

Die Maske ist gefallen beim CDU Kanzler. Die Leute verstehen rechtzeitig vor der Wahl wer dieser Mann ist .

Das kostet Stimmen. 

Bearbeitet 2. Februar von Götz Kowalski

[DrCaligari]

vor 1 Stunde schrieb Götz Kowalski:

Das kostet Stimmen. 

Die Frage ist, wem kostet es Stimmen. Eine Zweidrittel-Mehrheit* will eine Begrenzung bei der Einwanderung. SPD und Grüne wollen eine Steuerung oder Begrenzung überhaupt nicht, das hat diese Woche klar bewiesen. Jetzt haben wir über 30% unentschlossene Wähler (mich eingeschlossen), von denen die allermeisten aber die sog. Migrationdwende aber unbedingt wollen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass der Wählerwille die starre Haltung der Reste Ampel honorieren wird. Magdeburg und Aschaffenburg erfordern Handlung, nicht Haltung. Passiert ist bisher außer gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Bayern genau NICHTS. Nachdem inzwischen heraus gekommen ist, dass die Schuld beim Bund*2 liegt, hätte ich zumindest den Rücktritt von der zuständigen Ministerin Faeser erwartet. Sie ist für die Überlastung des BAMF verantwortlich, die zu den Morden in Aschaffenburg geführt hat.

 

* https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

 

*2 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-in-aschaffenburg-ueberlastung-im-bamf-verzoegerte-wohl-abschiebebescheid-a-a318f126-eb73-4bd0-ba6f-c4ea56bb0831

 

 

 

[Auto nom]

https://www.waehl-liebe.de

[MatthiasM]

Herr Stoecker erklaert Statistik und Verfuegbarkeitsheuristik:

Zitat

Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058

[Karl Hunsche]

Grossdemo in Berlin gegen Merz und die AFD.

[silvester31]

vor 1 Minute schrieb Karl Hunsche:

Grossdemo in Berlin gegen Merz und die AFD.

Was möchtest Du uns sagen ?

Daß Du zu Hause im Warmen sitzt und leider, leider nicht selbst vor Ort sein kannst ?

[Karl Hunsche]

vor 56 Minuten schrieb silvester31:

Was möchtest Du uns sagen ?

Daß Du zu Hause im Warmen sitzt und leider, leider nicht selbst vor Ort sein kannst ?

Ist auch ein wenig weit weg die Hauptstadt für ne Spritztour. Bin ja kein Bauer der mit subventioniertem Diesel fährt…. 
 

und hier noch eine Nachricht aus USA:

„Trump administration to cancel student visas of all 'Hamas sympathizers', White House says 

US president to sign executive order to combat antisemitism, pledging to deport non-citizen students and resident aliens who participated in pro-Palestinian protests and directing Justice Department to prosecute anti-Jewish threats and violence

U.S. President Donald Trump will sign an executive order on Wednesday to combat antisemitism and pledge to deport non-citizen college students and other resident aliens who took part in pro-Palestinian protests, a White House official said.“

 

Quelle Reuters.

[Frank M]

vor 26 Minuten schrieb Karl Hunsche:

Trump administration to cancel student visas of all 'Hamas sympathizers', White House says 

US president to sign executive order to combat antisemitism, pledging to deport non-citizen students and resident aliens who participated in pro-Palestinian protests and directing Justice Department to prosecute anti-Jewish threats and violence

U.S. President Donald Trump will sign an executive order on Wednesday to combat antisemitism and pledge to deport non-citizen college students and other resident aliens who took part in pro-Palestinian protests, a White House official said.“

Sehr demokratisch!

[schwinge]

Demokratisch, sehr richtig, er bemüht sich um die Einlösung eines seiner Wahlversprechen. Genau dafür wurde er gewählt.

Ob rechtmäßig, das ist eine andere Frage.

[silver696]

vor 5 Stunden schrieb DrCaligari:

Die Frage ist, wem kostet es Stimmen. Eine Zweidrittel-Mehrheit* will eine Begrenzung bei der Einwanderung. SPD und Grüne wollen eine Steuerung oder Begrenzung überhaupt nicht, das hat diese Woche klar bewiesen. Jetzt haben wir über 30% unentschlossene Wähler (mich eingeschlossen), von denen die allermeisten aber die sog. Migrationdwende aber unbedingt wollen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass der Wählerwille die starre Haltung der Reste Ampel honorieren wird. Magdeburg und Aschaffenburg erfordern Handlung, nicht Haltung. Passiert ist bisher außer gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Bayern genau NICHTS. Nachdem inzwischen heraus gekommen ist, dass die Schuld beim Bund*2 liegt, hätte ich zumindest den Rücktritt von der zuständigen Ministerin Faeser erwartet. Sie ist für die Überlastung des BAMF verantwortlich, die zu den Morden in Aschaffenburg geführt hat.

 

* https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

 

*2 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-in-aschaffenburg-ueberlastung-im-bamf-verzoegerte-wohl-abschiebebescheid-a-a318f126-eb73-4bd0-ba6f-c4ea56bb0831

 

 

 

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. 2023 war das BAMF überlastet und 2024 wurde personell massiv aufgerüstet. Das nur 3,6 Prozent von den nach Bulgarien ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben werden ist wessen Verantwortung?

Was würden also ständige Grenzkontrollen bewirken?

Die Deutsche und Europäische Wirtschaft wird massiv geschädigt, Europa als Einheit stark belastet, die Bundespolizei do überlastet das andere Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, auch Schutzberechtigte werden gewaltsam daran gehindert  hier Asylanträge zu stellen.

Hätte so ein Gesetz die Taten verhindern können? Wohl eher nicht, genug Personal in den Ländern und der medizinischen Betreuung könnten was bringen. Immerhin waren die Täter alle keine Gotteskrieger sonder Krank.

Wieso muss Deutschland einen Alleingang machen? Wäre es nicht der richtige Weg Europa gemeinsam handeln zu lassen?

 

 

[Frank M]

vor 34 Minuten schrieb schwinge:

Demokratisch, sehr richtig, er bemüht sich um die Einlösung eines seiner Wahlversprechen. Genau dafür wurde er gewählt.

Ob rechtmäßig, das ist eine andere Frage.

Kann mich jetzt nicht erinnern das Demonstranten rausschmeißen ein Wahlversprechen war. 

[SeppCx]

vor 5 Stunden schrieb DrCaligari:

Nachdem inzwischen heraus gekommen ist, dass die Schuld beim Bund*2 liegt, hätte ich zumindest den Rücktritt von der zuständigen Ministerin Faeser erwartet. Sie ist für die Überlastung des BAMF verantwortlich, die zu den Morden in Aschaffenburg geführt hat.

Da streiten die Gelehrten wohl noch, ich seh da eher Versäumnisse bei den bayrischen Behörden. Ist ja auch auffällig das sich die bayrischen Lautsprecher zu diesem Thema ungewohnt leise geben. Aber wir können uns gerne auf Rücktritte von Fr. Faeser und Hrn. Herrmann einigen. Die haben sowohl als auch ausser Kraftmeierei und heißer Luft nichts Sinnvolles getan.