Zeitgeschehen

[Frank M]

vor 27 Minuten schrieb SeppCx:

Es waren wohl 1400 Tote, Auslöser war der Überfall der Hamas. Über direkte oder indirekte Ursache zu streiten ist wohl müssig.

Hier geht es einfach um das Wording/Framing .

[MatthiasM]

vor 29 Minuten schrieb SeppCx:

Es waren wohl 1400 Tote, Auslöser war der Überfall der Hamas. Über direkte oder indirekte Ursache zu streiten ist wohl müssig.

Das sehe ich eigentlich auch so, ist aber nicht Thema des Threads. Man kann dieses weitere Kapitel vom "wer hat was verursacht" aber neutraler formulieren. 

Ich kann das Abstimmungsverhaten von Frau Baerbock nachvollziehen. Sie stimmte wohl inhaltlich ueberein, formell aber nicht. 

[schwinge]

4 hours ago, ajkon1 said:

Der alte Bundestag ist nach wie vor voll handlungs- und beschlussfähig. 

Das hat auch niemand in Frage gestellt. Interessant aber, dass nun derart "wegweisende" Beschlüsse gefasst werden sollen/wurden, solange es noch geht.

Der AfD gefällt das.

[Ronald]

Unhaltbare Vorwürfe und ein erfundener Penis: Wie die „Bild“ und Polizisten den Ruf einer Berliner Beamtin zerstörten

Mit einer Penispumpe soll die 27-jährige Polizeibeamtin Judy S. als trans Frau zwei Bundespolizisten unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht haben. So schrieb es die „Bild“. Nichts davon stimmt.

Zitat

 

Das Perfide: In der Behörde kennt bereits fast jeder Judy S. Seit Wochen kleben pinke Plakate, die die Polizistin in Einsatzuniform und mit Helm in der Hand zeigen, in den Dienststellen der Polizei. Die Wahl zur Gesamtfrauenvertreterin und ihrer Stellvertreterin läuft.

Judy S. will Frauenvertreterin in der Polizei Berlin werden

Es sind einflussreiche Posten, sogar mit mehr Einfluss als Personalräte. Frauenvertreterinnen müssen bei „allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen“ von der Behördenleitung frühzeitig beteiligt werden. Sie haben ein Einsichtsrecht in Akten und Unterlagen, dürfen Auskunft verlangen, müssen bei Personalsachen wie Auswahlverfahren, Bewerbungen und Auswahlgesprächen beteiligt werden.

Judy S. kandidiert für das Amt der Stellvertreterin, sie will ein Frauennetzwerk etablieren und „frischen Wind in die Behörde bringen“. Andere Kandidatinnen treten für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), aber auch für die eher konservative DPolG an. Aus Polizeikreisen heißt es: DPolG-Vertreter hätten in den Wochen vor der Wahl immer wieder Stimmung gegen Judy S. gemacht.

Als Judy S. gewählt ist, kommen die Trans-Gerüchte

Von einem „unkollegialen Wahlkampf unter der Gürtellinie“ sprechen Beamte. Sogar Wahlbetrug sei Judy S. vorgeworfen worden, weil sie angeblich keine richtige Frau sei. Haben DPolG-Funktionäre Dienstgeheimnisse oder gar Falschinformationen über Judy S. an die „Bild“ weitergegeben? Beweise dafür gibt es nicht.

Was es gibt, sind Indizien. Die Polizei selbst geht davon aus, dass interne Informationen rechtswidrig an die „Bild“ weitergegeben wurden. Dafür spricht einerseits, dass die Redakteurin offenbar einzelne Details der Strafanzeige kannte. Und andererseits, dass das in der „Bild“ veröffentlichte Foto das in den Dienststellen hängende Wahlplakat von Judy S. zeigte.

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unhaltbare-vorwurfe-und-ein-erfundener-penis-wie-die-bild-und-polizisten-den-ruf-einer-berliner-beamtin-zerstorten-13389952.html

[phantomas]

vor 10 Stunden schrieb MatthiasM:

Das sehe ich eigentlich auch so, ist aber nicht Thema des Threads. Man kann dieses weitere Kapitel vom "wer hat was verursacht" aber neutraler formulieren. 

Ich kann das Abstimmungsverhaten von Frau Baerbock nachvollziehen. Sie stimmte wohl inhaltlich ueberein, formell aber nicht. 

Mit einer Enthaltung stellt man sich gegen Israel. Das ist sicher nicht die richtige Haltung einer deutschen Regierung. Kluge Außenpolitik koordiniert sich immer mit seinen Freunden.

Aber sie hat ja auch Russland den Krieg erklärt und Chinas Präsident einen Diktator genannt, damit hat sie sich sicher hohes Ansehen in der Welt verschafft. Dementsprechend groß ist unsere Rolle momentan in der Weltpolitik. 

https://www.tagesspiegel.de/meinung/immer-wieder-baerbock-immer-wieder-israel-in-keinster-weise-im-deutschen-interesse-12460811.html

 

 

 

[phantomas]

vor 12 Stunden schrieb ajkon1:

Soll heißen: Der alte Bundestag ist nach wie vor voll handlungs- und beschlussfähig. 

Stimmt, aber ist das auch im Sinne der Wähler, wenn abgewählte Mehrheiten Beschlüsse fassen, die keinerlei Dringlichkeit haben?

Bei der Verteidigung hat man ja bereits ein Sondervermögen, bei den Infrastrukturmaßnahmen gibt es noch gar keine konkreten Pläne. Man wollte nur das leidige Thema Geld abräumen. 

Verlierer ist nicht nur der kommende Bundestag, sondern sind auch die kommenden Generationen. Schulden von heute sind die Steuern der Zukunft. Und mit dem Geld wurde der Druck auf eine Rentenreform genommen. Die ist nämlich dringend. 

[MatthiasM]

 

vor 26 Minuten schrieb phantomas:

 Das ist sicher nicht die richtige Haltung einer deutschen Regierung.

Wer so eine menschenverachtenden Schwachsinn schreibt, hat jeden Anspruch verloren, eine "richtige Haltung" anzufordern.

vor 11 Stunden schrieb phantomas:

Die Hamas muss zerstört werden. Auch wenn es weniger oder mehr unschuldige Opfer gegeben hätte.

Dein absurdes Atomgelaber hatte ja noch einen Unterhaltungswert, dein Auge um Auge, ist einfach nur abstossend und Grundlage des nicht endenden Mordens in dem Konflikt. Haette? Es hat dort tausende von unschuldigen Opfern gegeben!

 

[JörgTe]

Zigtausende demonstrieren in Israel gegen die Regierung, gegen das endlose Morden und die Ignoranz den Geiseln gegenüber. Hier gibt es immer noch einige, die keinen Hauch von Kritik dagegen äußern.

[JörgTe]

vor 8 Stunden schrieb schwinge:

Das hat auch niemand in Frage gestellt. Interessant aber, dass nun derart "wegweisende" Beschlüsse gefasst werden sollen/wurden, solange es noch geht.

Der AfD gefällt das.

Ich sehe die AFDler so aufgeregt, dass man befürchtet, sie verschlucken sich am Hass auf die wegweisenden Beschlüsse.

[Frank M]

Und Wieder mal die Bild.

Unhaltbare Vorwürfe und ein erfundener Penis: Wie die „Bild“ und Polizisten den Ruf einer Berliner Beamtin zerstörten

Mit einer Penispumpe soll die 27-jährige Polizeibeamtin Judy S. als trans Frau zwei Bundespolizisten unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht haben. So schrieb es die „Bild“. Nichts davon stimmt.
 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unhaltbare-vorwurfe-und-ein-erfundener-penis-wie-die-bild-und-polizisten-den-ruf-einer-berliner-beamtin-zerstorten-13389952.html?utm_source=facebook&utm_medium=fb_post&utm_campaign=social_tplus&fbclid=IwY2xjawJItoRleHRuA2FlbQIxMQABHY72vfaKj1OwmNfUsNEdzaVH4ZTnJB48g6YVUEJteZoR-3K4dtmeQiTc5Q_aem_kMOGmSV72lkLaob4GYiGqA
 

Dieses Drecksblatt gehört verboten

[Ronald]

vor einer Stunde schrieb phantomas:

Verlierer ist nicht nur der kommende Bundestag, sondern sind auch die kommenden Generationen. Schulden von heute sind die Steuern der Zukunft.

 

https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100

 

[phantomas]

Israel ist eine Demokratie, da darf die Opposition gegen die gewählte Regierung stimmen oder demonstrieren.

Einfach mal im Iran oder im Libanon eine Demo mit israel-freundlichen Parolen starten, vielleicht zeigt sich dann der Unterschied ganz schnell.

[Frank M]

vor 9 Minuten schrieb phantomas:

Israel ist eine Demokratie

So wie die USA oder Türkei .

Oh, wait !

[Ebby Zutt]

vor 3 Stunden schrieb phantomas:

Stimmt, aber ist das auch im Sinne der Wähler, wenn abgewählte Mehrheiten Beschlüsse fassen

Die Ampel wurde nicht abgewählt, sondern von einer Splitterpartei zerschlagen. Regulär wäre die noch viel länger im Amt.
Das ist das Eine; das Andere:

vor 2 Stunden schrieb phantomas:

Israel ist eine Demokratie, da darf die Opposition gegen die gewählte Regierung stimmen oder demonstrieren.

Ach! Und bei uns darf der amtierende Bundestag kein Gesetz mehr verabschieden?!

Doppelmoral kannst du

vor 2 Stunden schrieb phantomas:

Einfach mal im Iran oder im Libanon eine Demo mit israel-freundlichen Parolen starten

Dann mach!

[phantomas]

vor 1 Stunde schrieb Ronald:

 

https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100

 

Unter Rot-Grün 1 wurden die Investitionen auf einen Tiefpunkt heruntergefahren, dennoch wurden hohe neue Schulden gemacht. Unter Schäuble wurden trotz hoher Investitionen keine Schulden gemacht.

Von daher versteh ich den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Investitionen nicht. Die Schweiz hält die Verschuldung gering weil sie eine moderne Infrastruktur, viel Industrie und eine gerechtere Rentenpolitik fährt.

Wenn wir die bereits versprochenen sozialen Wohltaten streichen, den Staat verkleinern, eine Rentenreform schaffen, Subventionen streichen oder reduzieren sowie durch weniger Bürokratie private Investitionen fördern, dann schaffen wir Spielraum für Investitionen. Wenn dann dennoch noch Geld für spezielle Infrastrukturmaßnahmen benötigt wird, ok.

Bei der Verteidigung kann man Ausnahmen machen, aber wir haben ja bereits dafür ein Sondervermögen. An der Ukraine kann man sehen, was man mit wenig Geld und viel Ideen schaffen kann.

Wenn ich das GG noch schnell geändert hätte, dann für die Wehrpflicht bzw. ein soziales Jahr. Das betrifft die Jugend auch, ist aber auch eine Zukunftsmaßnahme.

 

 

[Götz Kowalski]

"Männer bauen Unfälle, Männer vergiften die Umwelt, Männer bremsen die Verkehrswende aus? Der Ökonom und Männerberater Boris von Heesen nennt Fakten: Warum Fortschritt in der Mobilität wirklich eine Geschlechterfrage ist."

Spiegel 

[Ebby Zutt]

vor 2 Stunden schrieb phantomas:

Wenn ich das GG noch schnell geändert hätte

Ich sag ja, geh halt in die Politik, kümmere dich um Mehrheiten.
Dann kannst du auch aufhören zu jammern, was in D alles so furchtbar ist

[Ronald]

Donald Trumps Kampf mit der Justiz
 

Zitat

 

Mehr als eine „Verfassungskrise“

Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.

Angesichts der offenen Verweigerung der Regierung, gerichtliche Anordnungen zu befolgen und ihrer aggressiven Rhetorik gegen die Justiz diskutieren Ju­ris­t*in­nen und Medien inzwischen, ob sich die USA in einer Verfassungskrise befänden. Jamal Greene, Juraprofessor an der Columbia Universität, hält das noch für untertrieben. „Der Präsident beansprucht diktatorische Machtbefugnisse. ‚Verfassungskrise‘ erfasst die Schwere dieser Situation nicht“, sagte er der New York Times.

 

https://taz.de/Donald-Trumps-Kampf-mit-der-Justiz/!6076893/

[schwinge]

1 hour ago, Ebby Zutt said:

Ich sag ja, geh halt in die Politik, kümmere dich um Mehrheiten.
Dann kannst du auch aufhören zu jammern, was in D alles so furchtbar ist

  Warum ist das so? Wenn hier einer, wie häufig, über teure und/oder unfähige Werkstätten rumjammert, hab ich noch nie die Aufforderung gelesen doch selbst eine Kfz-Werkstatt aufzumachen.

Warum soll man also eine politische Karriere anstreben müssen, statt kritisieren zu dürfen?

Bearbeitet 20. März von schwinge

[SeppCx]

vor 7 Minuten schrieb schwinge:

  Warum ist das so? Wenn hier einer, wie häufig, über teure und/oder unfähige Werkstätten rumjammert, hab ich noch nie die Aufforderung gelesen doch selbst eine Kfz-Werkstatt aufzumachen.

Warum soll man also eine politische Karriere anstreben müssen, statt kritisieren zu dürfen?

Hmmmm?

[silvester31]

vor 8 Stunden schrieb phantomas:

Mit einer Enthaltung stellt man sich gegen Israel. Das ist sicher nicht die richtige Haltung einer deutschen Regierung. Kluge Außenpolitik koordiniert sich immer mit seinen Freunden.

Aber sie hat ja auch Russland den Krieg erklärt und Chinas Präsident einen Diktator genannt, damit hat sie sich sicher hohes Ansehen in der Welt verschafft. Dementsprechend groß ist unsere Rolle momentan in der Weltpolitik. 

https://www.tagesspiegel.de/meinung/immer-wieder-baerbock-immer-wieder-israel-in-keinster-weise-im-deutschen-interesse-12460811.html

 

 

 

Schön, daß Du dir mal wieder selbst widersprichst. Frau Baerbock vertritt die deutsche Regierung. Sie macht keine Alleingänge auf internationalem Parkett. Deswegen ist das Abstimmungsverhalten von Frau Baerbock, nicht ihr persönliches, was Du unterstellst, sondern die Position der deutschen Regierung. Ein himmelweiter Unterschied !

Wo hat sie denn Russland den Krieg erklärt ? Ja, wir befinden uns im Krieg gegen Russland. Auf vielen Ebenen. Sei es durch die Unterstützung der Ukraine, oder den ständigen Cyberbeschuß durch russische Hacker. Da braucht es keine Äußerung von Frau Baerbock. Zudem kann man objektiv zu keinem anderen Schluß kommen, daß China eine Diktatur ist.

Selten so einen Stuss gelesen zu diesen Themen, wie von dir !

[SeppCx]

vor 2 Minuten schrieb silvester31:

Wo hat sie denn Russland den Krieg erklärt ?

Das hat sie wohl schon gemacht und zwar als sie Rußland erklärt hat das die sogenannte Spezialoperation ein ganz normaler gemeiner Angriffskrieg ist. Seitdem hat Lawrow Schnappatmung und ergreift die Flucht sobald sich Annalena im selben Gebäude aufhält. Dafür hat sie meinen allergrössten Respekt.  

[mdi500]

vor einer Stunde schrieb SeppCx:

 Seitdem hat Lawrow Schnappatmung und ergreift die Flucht sobald sich Annalena im selben Gebäude aufhält. Dafür hat sie meinen allergrössten Respekt.  

Ob der Schnappatmung bekommt, bezweifle ich. Warum auch? Hat der Angst vor Analena? Der wird die Person einfach nur ekelhaft finden und ihr deshalb aus dem Weg gehen.

[Frank M]

Baerbocks neuer Job: Warum es hier um mehr geht als die Zukunft der Noch-Außenministerin
von Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras und Horand Knaup
Verlieren ist kein Spaß. Eine Wahl zu verlieren, erst recht nicht. Gerade eben noch mit wichtigem Amt unterwegs zu sein, um plötzlich die eigene Bedeutungslosigkeit vor Augen zu haben – wer sich nur kurz auf diese Situation einlässt, ahnt, wie schwer das für jeden sein muss. Dabei ist es die eigentliche Kunst und Kraft, die eine Demokratie ihren Verlierern abverlangt. Nicht die Sieger müssen eine gute Figur machen. Die Verlierer sind’s, auf die es ankommt.
 
Über das schwarze Loch, das sich plötzlich auftut, können viele berichten. Martin Schulz etwa oder Peer Steinbrück, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Hannelore Kraft. Sie alle wissen, wie sich der Phantomschmerz danach anfühlt. Deshalb ist es verständlich, dass jeder (und jede) sich überlegt, mit welchem neuen Amt das schwarze Loch umschifft werden könnte. Und nicht allen gelingt es, die Niederlage so vorbildhaft wegzustecken, wie es Armin Laschet getan hat. Schaut man auf die Bemühungen von Annalena Baerbock, ihre berufliche Zukunft neu zu gestalten, dann hat sich ein Eindruck festgesetzt: dass ihr Ego und ihr Geltungsdrang stärker sind als der Respekt vor einer Kollegin.

Der Grund: ihre Kandidatur für den Posten als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Damit hat sie in letzter Minute die längst dafür vorgesehene Diplomatin Helga Schmid ausgebootet – und sich großen Ärger eingehandelt. Viele aktive und ehemalige Diplomaten verübeln ihr, dass sie Schmid aus purem Eigeninteresse beiseitegeschoben habe, obwohl diese längst für den Job in New York vorgesehen war. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala etwa sagte Table.Briefings: „Helga Schmid ist eine der besten und erfahrensten Diplomatinnen, die Deutschland gegenwärtig hat. Dass sie Frau Baerbock weichen muss, ist kein Zeichen professioneller deutscher Diplomatie.“ Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major kommentierte den Vorgang so: „Die Art des Vorgehens, also die unerwartete Änderung dieser Personalie, auf den letzten Metern, ist irritierend und nicht nachvollziehbar.“  

Auch Christoph Heusgen, Wolfgang Ischinger und Reinhard Bütikofer üben Kritik. Merkels früherer Chefdiplomat nennt den Vorgang „eine Unverschämtheit“ gegenüber Schmid; der ehemalige Grünen-Chef Bütikofer und Ischinger sprechen von Selbstbedienung. Aktive Botschafterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt halten sich mit öffentlichen Äußerungen zurück, aber schütteln hinter verschlossenen Türen den Kopf. Sie können kaum verstehen, warum Baerbock, die sich die Unterstützung von Frauen auf die Fahnen geschrieben hatte, ausgerechnet eine Frau auf diese Weise ausbootet. Bereits vor knapp neun Monaten war Schmid intern für den Posten nominiert worden, sie führte seit Wochen Gespräche in New York. Noch vor einer Woche wies die Internetseite der deutschen UN-Vertretung auf Schmid-Termine hin.
 
Noch heikler wird der Vorgang durch die Vorgeschichte. Viele Grüne, aber auch Baerbock selbst, gingen nach der Wahlniederlage zunächst davon aus, dass zwar Robert Habeck zur Seite würde treten müssen, die Außenministerin aber eine zentrale Figur bleiben werde. Also wurde früh lanciert, dass Baerbock die Fraktion übernehmen und Britta Haßelmann als Bundestagsvizepräsidentin kandidieren könnte. Dass Haßelmann freiwillig beiseitetreten würde, schien ausgemacht. Ebenso, dass die bisherige Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Ostdeutsche kein besonderes Anrecht mehr genieße, weil ja auch Baerbock schon länger in Brandenburg lebe. Allein: Haßelmann erfuhr von den Überlegungen aus der Zeitung – und stellte sich quer. So quer, dass es Baerbock auch nicht mehr half, als sie, wie zu hören ist, in einzelnen Landesverbänden offensiv um Unterstützung warb. Erst als das klar wurde und sie in ein offenes Rennen hätte gehen müssen, schrieb Baerbock einen Brief. Darin erklärte sie, sie strebe keine prominente Rolle in der Fraktion an, um sich mehr um ihre Familie zu kümmern. 
 
Ob sie zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass es auch die Option New York geben könnte, ist nicht sicher. Aber in der Wahrnehmung vieler wirkt der Brief im Nachhinein besonders irritierend, weil unmittelbar darauf das Schmid-Manöver folgte. Doch so hart die Kritik jetzt ausfällt, im AA gibt es auch manche, die zwar nicht den Schritt verteidigen, aber die Schärfe der Kritik dahingehend interpretieren, dass mancher Baerbock „noch einen mitgeben“ wolle. Unwahrscheinlich ist das nicht; Kritiker der Baerbock’schen Außenpolitik gibt es viele. Aber wirklich helfen kann ihr der Verweis auf die Gegner nicht. Aktuell setzt sich das Bild fest, dass sie vor allem zur Rettung der eigenen Haut handelt.
 
Mitgetragen haben die Entscheidung auch Noch-Kanzler Olaf Scholz und Wahrscheinlich-Kanzler Friedrich Merz. Schon vor Wochen hatte Merz bei Baerbock vorgefühlt, und dieser widersprach dem Beschluss der Bundesregierung dann auch nicht. Den Schaden hat gleichwohl vor allem die Noch-Außenministerin. Die zur Seite geschobene Schmid kann immerhin darauf zählen, dass sie ab jetzt noch mehr Solidarität genießen wird als bisher ohnehin schon. Allerdings ist sie seit zwanzig Jahren vor allem in internationalen Organisationen im Einsatz. Entsprechend wäre New York für sie die Krönung ihrer Karriere gewesen. Die Chance, als Ersatz etwas Adäquates zu finden, ist eher gering. Es sei denn, der nächste im Kanzleramt oder im AA käme auf die Idee, ihre Erfahrung jetzt erst recht für sich zu nutzen.

https://table.media/berlin/analyse/baerbocks-neuer-job-warum-es-nicht-nur-um-die-zukunft-der-noch-aussenministerin-geht/

 

[silvester31]

Zitat

 

Kann Deutschland nicht beides sein: Hart gegen Geflüchtete und ein offenes Einwanderungsland?

 

Nein. Wir brauchen eine offene Migrationsgesellschaft. Um es deutlich zu sagen: Der Schutz von bedrohten Menschen gehört zu unserer Demokratie, er gehört zum Fundament der Europäischen Union. Wir können den Flüchtlingsschutz nicht einfach abschaffen, auch wenn die Debatte das gerade suggeriert. Das verstieße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht und internationales Recht. Schlimm genug, dass der Flüchtlingsschutz seit Jahren immer weiter eingeschränkt und das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird. Mich besorgt, dass immer mehr Inhalte der völkischen und antidemokratischen Kräfte von bürgerlichen Parteien übernommen werden.

 

Zitat

 

Das ganze Interview mit Karl Kopp von Proasyl:

https://web.de/magazine/politik/inland/kleine-satz-asylrecht-kopf-stellen-40785368