Zeitgeschehen

[Frank M]

vor 25 Minuten schrieb Thomas Hirtes:

Österreich: Das kurze Intermezzo ist zu Ende.

Kurz-Schluss ! 

[Frank M]

Verdammte Demokratie !

Da kann man einfach so seine Meinung sagen 

https://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen

[MatthiasM]

vor 12 Minuten schrieb Frank Möllerfeld:

Verdammte Demokratie !

Da kann man einfach so seine Meinung sagen 

 

Nein die haben die "gemacht", sonst hiesse es ja auch nicht Meinungsmache! Kann man natuerlich mal drueber weg sehen, aber vor der Wahl geht das gar nicht. Vor der Wahl duerfen nur autorisierte Gruppierungen Meinung machen!

[cx-forever]

In einer funktionierenden Demokratie und in einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine "Regulierung von Meinungsäußerungen". 

[cx-forever]

vor 19 Minuten schrieb Frank Möllerfeld:

Kurz-Schluss ! 

Er wird sehr sicher wieder kommen.

[Frank M]

vor 6 Minuten schrieb cx-forever:

Er wird sehr sicher wieder kommen.

Das denke ich auch . Taktisch äußerst unkluger Schachzug der SPÖ.

Aber wir haben hier ja auch so nen Käpseleverein  

[MatthiasM]

vor einer Stunde schrieb Frank Möllerfeld:

Verdammte Demokratie !

Das ist nicht vom Postillon? Bereitet sie eine Koalition mit der AfD vor?

[Frank M]

vor 10 Minuten schrieb MatthiasM:

Das ist nicht vom Postillon? Bereitet sie eine Koalition mit der AfD vor?

Nein, aber die Grenzen zwischen Satiere und Wirklichkeit verschwimmen zusehends 

[Frank M]

Ich wohne ja praktisch 500m vom Regierungsviertel entfernt. Ich hab bisher noch nicht den Eingang zu dem Paralleluniversum entdecken können .

Bearbeitet 27. Mai 2019 von Frank Möllerfeld

[MatthiasM]

Ja, jetzt bekommen auch Uploadfilter ihren Sinn. Wie will Frau Krank-Kackebauer sonst die Meinungen und ihre Macher wirkungsvoll regulieren?

 

[Frank M]

vor 15 Minuten schrieb MatthiasM:

Frau Krank-Kackebauer

Der ist gut  

[JK_aus_DU]

vor 5 Stunden schrieb Thomas Hirtes:

Österreich: Das kurze Intermezzo ist zu Ende.

Aber für Kurz vielleicht nicht, ich sehe das ähnlich:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194283547/Sebastian-Kurz-Auf-ihn-wartet-bereits-ein-strahlendes-Comeback.html

 

[JK_aus_DU]

vor 4 Stunden schrieb Frank Möllerfeld:

Verdammte Demokratie !

Da kann man einfach so seine Meinung sagen 

https://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen

Das kann so natürlich nicht bleiben....

[Juergen_]

Das ist nicht vom Postillon? Bereitet sie eine Koalition mit der AfD vor?

Stand der Postillon denn zur Wahl?
Hab ich da auf diesem langen Beipackzettel - äh - Wahlzettel nicht weit genug nach unten geblättert?

[Yvonne2202]

vor 13 Stunden schrieb MatthiasM:

Das ist nicht vom Postillon? Bereitet sie eine Koalition mit der AfD vor?

Vielleicht muss ihr nur nochmal jemand zeigen, wohin der Weg zur richtigen Partei geht: https://www.focus.de/politik/deutschland/abwanderung-aus-den-etablierten-parteien-bericht-jeder-zehnte-afd-ler-war-frueher-bei-der-cdu_id_5572992.html

vor 10 Stunden schrieb JK_aus_DU:

Aber für Kurz vielleicht nicht, ich sehe das ähnlich:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194283547/Sebastian-Kurz-Auf-ihn-wartet-bereits-ein-strahlendes-Comeback.html

 

Ich denke auch, dass ihm das eigentlich in die Hände spielen dürfte. Er kann sich als glänzender Märtyrer hinstellen, der ein Opfer des Koalitionspartners geworden ist, obwohl er doch nur das Beste für die Regierung und sein Land wollte. 

[JK_aus_DU]

Geht ja heutzutage schnelle mit den Petitionen:  Annegret Kramp-Karrenbauer muss weg (Petition)

https://www.change.org/p/annegret-kramp-karrenbauer-keine-zensur-unserer-meinungsfreiheit-durch-analoge-regelungen-frau-kramp-karrenbauer?recruiter=965714415&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_petition&recruited_by_id=b1b0b930-80ac-11e9-b09c-75f9dab8f846

 

 

[MartinSt]

Geht ja heutzutage schnelle mit den Petitionen:  Annegret Kramp-Karrenbauer muss weg (Petition)
https://www.change.org/p/annegret-kramp-karrenbauer-keine-zensur-unserer-meinungsfreiheit-durch-analoge-regelungen-frau-kramp-karrenbauer?recruiter=965714415&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_petition&recruited_by_id=b1b0b930-80ac-11e9-b09c-75f9dab8f846
 
 

Da werden doch nur die Symptome behandelt.
AKK spricht doch nur aus, was in der CDU / CSU und weiten Teilen (Bund) der SPD, breiter Konsens ist.

Gesendet von meinem SM-G935F mit Tapatalk

[zudroehn]

Das eigentlich erschreckende hierbei ist doch; dass keiner der Herren und Frauen Politiker auch nur ansatzweise das Internet verstehen,
weder technisch noch kulturell - und das trotz zigmillionen für die schlauen Berater, die sie nutzen...

mensch könnte noch weitergehen und sagen: Die haben noch nichtmal das Grundgesetz ansatzweise verstanden - OMG!

ps. das Dümmste daran ist, dass wir alle das durch die Steuern, die wir entrichten, ermöglichen.

 

Bearbeitet 28. Mai 2019 von zudroehn

[JK_aus_DU]

Er hat noch gefehlt:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-und-die-youtuber-eine-berechtigte-debatte-16210462.html

"Hat sie nicht recht? "

Äh, nein.

[MatthiasM]

vor einer Stunde schrieb zudroehn:

Das eigentlich erschreckende hierbei ist doch; dass keiner der Herren und Frauen Politiker auch nur ansatzweise das Internet verstehen,
weder technisch noch kulturell - und das trotz zigmillionen für die schlauen Berater, die sie nutzen...

Ja, das zeigt schon die hilflose Interpretation des Begriffs "Zerstoerung". (selbst Oma ist noch kaum schockiert, Enkel rollt mit den Augen)

Frau Kamp-Karrenbauer hat ja, ganz spitzfindig, nicht den Begriff "Regulierung" genutzt, sondern "Regeln". Die Taktik hat sie sich wahrscheinlich bei den Rechtspopulisten abgeschaut.

Fragt sich nur warum man in Zusammenhang mit einem Video, nach einer verlorenen Wahl ueber Regeln sprechen will. Doch wohl weil man sie aendern moechte, weil man sie un(ge)recht findet. Da fragt sich was Frau KK bei Meinungsfreigheit nicht verstanden hat. Die ist ja auch in der "analogen" Welt durchaus nicht unbeschraenkt. Beleidigungen, Verleumdungen oder auch Jugendschutz schraenken dieses Grundrecht durchaus ein. Welches dieser "analogen" Regeln wurde denn verletzt? Doch nur die, dass die CDU die Meinung digital nicht nur nicht dominiert, sie ist regelrecht hilflos im "Neuland".

Ein weiterer diffuser Begriff, ueber den ich mich ja schon lustig gemacht habe, ist "Meinungsmache". Was soll den das sein? Sind die Parteien nicht selbst dazu verpflichtet?     (Art. 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.) Da steht "mitwirken" und nicht dass das ein Exklusivrecht ist!  Welche Regel soll denn nun eingefuehrt werden? Das inhaltliche Diskussionen eine Bannmeile oder Bannmonat um Wahlen haben, um sich den Plakaten, Gebaren und Aussagen der Parteien anzupassen? 

Ja, Rezo hat seine Perspektive dargestellt, dabei war er weder objektiv noch immer ganz sachlich. Aber er ist eben ein Youtuber! Und bittet etwa die CDU bei ihren Verlautbarungen vorher die Linken das noch mal gegenzulesen und ggF noch ihre Sicht der Dinge einzubringen? Nee, ganz im Gegenteil, das besonders in seiner Form peinliche Gegen-Pdf, zitiert auf Seite 5 ohne Quellenangabe woertlich die Zeit :

Zitat

Eine PISA-Auswertung im Februar 2018 ergab zudem: In kaum einem anderen Land ist der Anteil sozialschwacher Schüler mit soliden Leistungen so deutlich gewachsen wie in Deutschland - von 25,2 im Jahr 2006 auf 32,3 Prozent 2015.

https://www.zeit.de/news/2018-09/11/wie-gut-schneidet-deutschland-in-sachen-bildung-ab-180911-99-905596

laesst aber die wesentliche Einschraenkung weg:

Zitat

Sind damit die Probleme bei der Bildung in Deutschland nun gelöst?

Nein. Noch immer schneidet Deutschland bei der Bildungsgerechtigkeit schlechter ab als der OECD-Durchschnitt. Laut dem Bildungsbericht 2018 einer unabhängigen Forschergruppe im Auftrag von Bund und Ländern gibt es eine verfestigte Spaltung zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern. Fast jeder zehnte Jugendliche in Stufe 9 verfehlt den Mindeststandard beim Lesen.

(keine eigen Recherche! )  und verstoesst damit gleich doppelt gegen ihren vor sich her getragen Anspruch! Das Urheberrecht einzuhalten und umfassend und vollstaendig zu informieren.

Der laecherlichste Vorwurf ist doch der Vergleich mit den 70 Zeitungen, die dazu aufforrdern wuerden die CDU nicht zu waehlen. Das machen weit mehr Publikationen! -- Allerdings nicht mit der CDU! Wenn es die AfD betrifft wird es allerdings als Meinungsfreiheit verkauft, ...was es ja auch ist!

Das sie auf dem falschen Fuss erwischt wurden ist sicherlich aergerlich, aber dafuer Grundrechte in Frage zu stellen ist weit mehr als peinlich, das ist eine Aufgabe fuer den Verfassungsschutz .

Das sie das Amthorvideo nicht veroeffentlichen konnten haette ihnen auch vorher klar sein koennen (hoffentlich wird das mal geleakt ), aber sie haben doch ein paar hippe Typen in der CSU! Der Scheuer koennt doch mal ein Schminkchannel aufmachen und die Dorothee "was es fuer tolle Audis und BMWs doch im schoenen Bayernland gibt", die dann zur Wahl klar machen, dass die Gruenen das Schminken verbieten wollen...

 

Bearbeitet 28. Mai 2019 von MatthiasM

[zudroehn]

vor 1 Minute schrieb MatthiasM:

Das sie auf dem falschen Fuss erwischt wurden ist sicherlich aergerlich

die Frage ist, hat Sie einen "richtigen" Fuss?

[MartinSt]

Ich habe jetzt gerade keine Zeit nach zu schauen.
Gibt es "Regeln" in Bezug auf Demonstrationen oder Info Veranstaltungen kurz vor Wahlen? Da würde ich die Aktion der Youtuber jetzt mehr verorten.

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[zudroehn]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[JK_aus_DU]

Sehr schön

"Man muss natürlich zurückhaltend sein. Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich nicht mit der Fähigkeit zum klaren Ausdruck gesegnet, darauf ist Rücksicht zu nehmen bei jeder Bewertung ihrer Einlassungen. Zwar schlimm für eine Parteivorsitzende und Anwärterin aufs Kanzleramt, aber im Zweifel gilt bei Kramp-Karrenbauer stets die Unsinnsvermutung: Vielleicht hat sie ja alles ganz anders gemeint."

"Wie man es auch dreht: Es bleibt erschreckender Unsinn. Es bleibt der verheerende Eindruck, die CDU-Vorsitzende wolle den Bürgern den Mund verbieten. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Frau mit der Ambition auf das mächtigste Amt des Landes keine Widerrede vertragen kann.

 

Dass sie nicht versteht, wie mit dem Internet jeder und jede zum Massenmedium werden kann, wenn er oder sie ein Publikum findet - und dass das vollkommen in Ordnung ist, nämlich urdemokratisch. Es zeigt sich, dass die CDU-Chefin nicht in der Lage ist, auf ihre Niederlage mit neuen Politikansätzen zu reagieren. Stattdessen taucht sie ab in wirre Kontrollfantasien.

Annegret Kramp-Karrenbauer redet häufig unverständlich. Diesmal jedoch kann sie davon ausgehen, dass ihre Worte genau richtig verstanden wurden."

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html

 

 

[MatthiasM]

vor 1 Stunde schrieb MartinSt:

Ich habe jetzt gerade keine Zeit nach zu schauen.
Gibt es "Regeln" in Bezug auf Demonstrationen oder Info Veranstaltungen kurz vor Wahlen? Da würde ich die Aktion der Youtuber jetzt mehr verorten.

Meiner Meinung nach nicht! Frau KK bezieht sich wohl, wie aus dem von @JK_aus_DU velinkten Artikel zu entnehmen ist, auf eine freiwillige Vereinbarung, ein "Tabu", das sich aus dem Fehlrverhalten der Presse in der Nazizeit ergab, keine Wahlempfehlungen abzugeben.

Zitat

Das Editorial (englisch) ist in der Regel

das Vorwort des Herausgebers in einer Zeitschrift,

der Leitartikel einer Zeitung (Hauptbedeutung).

In angelsächsischen, insbesondere amerikanischen, Medien gibt das Editorial meist dezidiert die Meinung der oder des Herausgeber(s) und/oder der Chefredaktion wieder, was bei einem europäischen Leitartikel in der Regel auch der Fall ist – allerdings gibt es einige bemerkenswerte Unterschiede. So werden dort in Editorials seit jeher auch Wahlempfehlungen abgegeben, was bis vor wenigen Jahren in Europa durchaus unüblich war, bis erstmals die 2012 eingestellte Financial Times Deutschland (Ableger des in London erscheinenden Mutterblatts) vor der Bundestagswahl 2002 mit diesem „Tabu“ brach.

https://de.wikipedia.org/wiki/Editorial

Aber selbst der, doch wohl konservativen Kreisen nahestehende, Autor bezweifelt eine Vergleichbarkeit. Man kann sicher darueber streiten, ob eine Wahlempfehlung den Followern respektvoll gegenueber ist oder ob man nicht ohne  sachlicher wirkt. Aber eine Partei der sich dieser Gruppe gegenueber  derart respektlos verhalten hat, hat sicher keinen Anspruch da etwas einzufordern. 

Zudem ist die von den Medien geuebte Zurueckhaltung freiwillig und nur sehr schwer rechtlich einzugrenzen..

Bearbeitet 28. Mai 2019 von MatthiasM