Zeitgeschehen

[drhehn]

Ging es nicht etwa nur um die zivilrechtliche Klage auf Herausgabe der Nutzerdaten der Verursacher?

Es hätte Frau Künast frei gestanden fristgerecht Strafantrag zu stellen - was sie offensichtlich absichtlich - aus welchen Gründen auch immer - nicht getan hat. 

Das Gericht hat - wohl auch vor diesem Hintergrund! - einen rein zivilrechtlichen Anspruch der Geschädigten - gegen Facebook! -  auf Herausgabe der in dem Fall wirklich unzähligen (!) Nutzerdaten der diversen Verursacher - zur rein zivilrechtlichen Durchsetzung mutmaßlicher hundertfacher Schmerzensgeldansprüche - verneint.

Ich finde die Entscheidung zivilrechtlich völlig akzeptabel. Wenn Frau Kühnast kein Interesse an der Strafverfolgung gehabt hat, erscheint ein behaupteter imatierieller Schaden wegen Ehrverletzung wenig glaubhaft. Oder geht es "nur" ums Gelddrucken einer in die politische Bedeutungslosigkeit gefallenen Bundespolitikerin, die das Abgeordneten-Pensionsalter nur noch nicht erreicht hat?

Es geht hier auch NUR um einen vermeintlichen Anspruch auf Herausgabe unzähliger Nutzerdaten, und nicht um ggf. Löschung der Kommentare etc., was ohnehin bereits erfolgt sein dürfte.

Mich erstaunt eher, daß Facebook nicht in vorauseilendem Regierungsgehorsam von sich aus die Nutzerdaten herausgegeben hat.

Offenbar wollen sie ihre Kunden doch nicht ganz und endgültig vergraulen, was als wirtschaftliche Entscheidung völlig okay ist.

Hätte es - was nur auf Antrag von Frau Künast möglich gewesen wäre - strafrechtliche Ermittlungen gegeben, hätte Facebook mit Sicherheit die Nutzerdaten auf Verlangen der ermittelnden Strafverfolgungsbehörden ohne Zögern herausgegeben.

Nur um diesen kleinen aber entscheidenden Unterschied geht es hier.

Bearbeitet 28. September 2019 von drhehn

[Juergen_]

 

 

 

Ging es nicht etwa nur um die zivilrechtliche Klage auf Herausgabe der Nutzerdaten der Verursacher?

Es hätte Frau Künast frei gestanden fristgerecht Strafantrag zu stellen - ...

Dazu hätte der Staatsanwalt wohl ein öffentliches Interesse verneint und mit dieser Begründung innerhalb kürzester Zeit das Verfahren eingestellt! Deshalb war der nun eingeschlagene Weg unvermeidlich.

(Ich bin kein Jurist, kenne aber ähnliche Sachverhalte.)

 

 

[drhehn]

vor einer Stunde schrieb Juergen_:

 

 

 

 

Dazu hätte der Staatsanwalt wohl ein öffentliches Interesse verneint und mit dieser Begründung innerhalb kürzester Zeit das Verfahren eingestellt! Deshalb war der nun eingeschlagene Weg unvermeidlich.

(Ich bin kein Jurist, kenne aber ähnliche Sachverhalte.)

 

 

Bei Cem Özdemir gab es einen vergleichbaren Fall, in dem alles verfolgt wurde. Insbesondere bei im öffentlichen Leben stehenden Personen und derartig heftigen und vielen Beleidigungen wird es - strafrechtlich - schwer zu begründen dass kein öffentliches Interesse bestehen würde. Das ist eher bei nicht im öffentlichen Leben stehenden Personen der Fall, weil es den Staatsanwaltschaften da einfach zu viel wird "Privatfehden" zu verfolgen.

Der Antrag des Geschädigten ist halt formal erforderlich.

[drhehn]

100 Beleidigungen a 300 EUR Schmerzensgeld => 30.000 EUR. Und die befreundete Rechtsanwältin klagt für sich selbst noch die entstehenden Anwaltskosten ein, ein gefundenes Fressen. Ich glaube das Gericht hat es wegen des fehlenden Strafantrages hier als fragwürdig gesehen, ob das hier eine Sache für Zivilgerichte ist, und der behauptete immaterielle Schaden überhaupt glaubhaft vorgebracht.

Sie hätte anzeigen müssen, dann hätte das Zivilgericht wohl anders entschieden, und selbst bei Einstellung der Strafverfahren wegen Verneinung eines öffentlichen Verfolgungsinteresses.

So wie sie es gemacht hat hat sie das Zivilgericht in ihrem Vortrag eben nicht überzeugt.

Für den Vorwurf  einer "Rechtsbeugung" reicht das aber noch sehr lange nicht.

 

Ich könnte mir vorstellen, daß das Gericht eben so argumentiert hat, keinen Strafantrag gestellt, also kein legitimes Interesse an einer Herausgabe der Nutzerdaten.

Bearbeitet 28. September 2019 von drhehn

[Auto nom]

https://m.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

das wird man doch wohl sagen dürfen! 

[drhehn]

Na ja der Fall Höcke = Nazi ist schon deutlich etwas anders gelagert, als der Fall Künast. Es fehlt schon tatbestandlich die strafrechtlich relevante Beleidigung. Egal ob von ihm angezeigt oder nicht :-) Es gilt einfach als zulässige Meinungsäußerung :-) Damit muß er klar kommen.

Bearbeitet 28. September 2019 von drhehn

[Juergen_]

.. Ich könnte mir vorstellen, daß das Gericht eben so argumentiert hat ...

Hätte hätte Fahrradkette !
Ich hab das nirgends so gelesen.

[NonesensE]

vor 2 Stunden schrieb drhehn:

Ich könnte mir vorstellen, daß das Gericht eben so argumentiert hat,

Das kannst du hier überprüfen:

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung

Spoiler: Hat es nicht.

[MatthiasM]

vor 1 Stunde schrieb Juergen_:

 

Hätte hätte Fahrradkette !
Ich hab das nirgends so gelesen.

Was der Dr. Dehn vermutet ist Unsinn! Das Gericht hat klar die Beleidigungen als legitime Auseinandersetzung  gewertet und ausdruecklich die Beleidigung in Abrede gestellt! Die Unterstellung das dort einzig aus Gewinnstreben gehandelt wird sind einfach nur abwegig und in Zusammenhang mit der Wertung der Klaegerin wohl eher von persoehnlicher Abneigung oder politischer Ueberzeugung gepraegt. Peinlich nur die pseudojurstischen Erklaerungen. 

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb Auto nom:

 

das wird man doch wohl sagen dürfen! 

Jep, darf man! "Moskaus fuenfte Kolone" fuer die SPD war auch legitim. Und gerade einige Gruene haben schon deftig einstecken muessen, was sie auch meist ohne die Weinerlichkeit der Nazibekeulten tun.  Das ist  im politischen Disput nicht immer hoeflich aber fuer mich klar eine Meinungsaeusserung, denen sich Politiker stellen muessen. Die bewuste Faelschung der Aussage von Frau Kuenast und die  Reaktionen darauf sind, unabhaengig, eine ganz andere Liga!

Bearbeitet 28. September 2019 von MatthiasM

[drhehn]

Welche bewußte Fälschung der Aussage von Frau Künast jetzt? Wer hat da was bewußt gefälscht? Das Gericht? Frau Künast war mir politisch wie persönlich immer sehr unsympathisch, woran sich bis heute nichts geändert hat. Sie hat ja ein Start-up-Unternehmen gegründet, das Armutsrentnern irgendwie dabei unterstützen will sich mit Flaschensammeln über Wasser zu halten - das zeigt in welcher scheinrealitären luxuspensionerten Abgeordneten-Welt sie lebt. Natürlich sind die beleidigungen die sie hat einstecken müssen unter aller Sau - aber es ist alles auch eine Frage von actio und reactio :-) und wenn leuten das Wasser bis zum Hals steht - während andere auf ihre Kosten lebenslang spätrömisch-dekadent Alnatura-Öko-Wein saufen ...

[Ebby Zutt]

vor 7 Minuten schrieb drhehn:

 spätrömisch-dekadent Alnatura-Öko-Wein saufen ...

Actio oder Reaktion? Bei Öko-Wein sei zu bedenken, dass - wenn er konsumiert wird- er dem Winzer und der Lieferkette als Lebensunterhalt dient.

Ich kenne Menschen mit kleinem Einkommen, die so einen Tropfen zu schätzen wissen und lieber in kleinen Schlucken genießen. Das „Wein saufen“ überlassen die eher der „ichmöchtegernwersein“ Fraktion.

[MatthiasM]

vor 25 Minuten schrieb drhehn:

Welche bewußte Fälschung der Aussage von Frau Künast jetzt? 

Ist der von NonsenE verlinkte Text zu kompliziert fuer Dich?

Fuer deine wohl ausschliesslich der Diffamierung dienende Behauptung, mit demStartup, hast Du sicherlich aussagekraeftige Belege oder ist die auch mangelndem Textverstaendnis geschuldet?

[drhehn]

"auf ihre Kosten" ist das Zauberwort :-)

Mir geht es eher um eine "Überzeichnung" derer, die massiv überhöhte sich selbst willkürlich bewilligte (ex-)Abgeordnetenprivilegien genießen, während sie andere zwangsweise in eine untaugliche gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, und das "sozial" finden :-)

Und das mit diesem Start-up der Künast, mit dem Armutsrentner durch irgendwie unterstütztes Flaschensammeln ihre Armutsrente aufbessern sollen - hust :-)

Wenn die Frau auch nur halbwegs souverän wäre, würde die die Löschung und Entschuldigung durch facebook lächelnd akzeptieren, und sich ihrer dekadenten Pensionsansprche - außerhalb der zwangsweisen Sinnfrei-Rentenverischeung für den Rest der arbeitenden Bevölkerung - auf Steuerzahlerkosten erfreuen :-)

 

Aber es geht um was anderes: Sucht mach Macht, Geltung, Deutungshoheit. GRÜN eben :-)

 

2 RichterINNen und 1 Richter an einem Berliner(!) Gericht eine "rechte Gesinnung" vorwerfen zu wollen - das kannst der OMA von MERKEL erzählen.

 

Bearbeitet 29. September 2019 von drhehn

[MatthiasM]

vor 16 Minuten schrieb drhehn:

 

Und das mit diesem Start-up der Künast, mit dem Armutsrentner durch irgendwie unterstütztes Flaschensammeln ihre Armutsrente aufbessern sollen - hust :-)

 

Hast'de Dir also ausgedacht! Der Rest ist auch dummes, rechtspopulistes Gebrabbel auf die eine Erwiderung sinnfrei ist.

[drhehn]

Warum will Künast denn unbedingt die Verursacher dieser Posts herausgegeben bekommen haben, obwohl das alles Jahre zurück liegt und Facebook umgehend gelöscht und sich entschuldigt hat?

Wenn ich auf der Straße beleidigt werde sagt der anwesende Polizist auch völlig zu Recht "komm geh weiter in die andere Richtung, gut ist".

Es geht nur um MACHT MACHT MACHT, wem diese Republik und die gesamte Deutungshoheit vorgeblich gehört.

das nur noch peinliche "Keinen Millimeter nach rechts"-Geschrei und "wir diktieren, wie diese Gesellschaft auszusehen hat" spricht ja undemokratische Bände :-)

Und nicht falsch verstehen, ja HÖCKE ist natürlich ein wirklich kaum noch verkappter NAZI :-)

Das rechtfertigt aber nicht "Keinen Millimeter nach Rechts" - weg von Merkel-AKK-VDL-Grün :-)

Das ist undemokratisch: Keinen Millimeter nach Rechts.

Man stelle es sich umgekehrt vor :-)

Soviel zum Demokratieverständnis selbsternannter Toskana-Linker :-)

Selbst die bezaubernde Sahra Wagenknecht und der altehrwürdige Joachim Gauck sehen das inzwischen selbstkritisch so :-)

Bearbeitet 29. September 2019 von drhehn

[drhehn]

Ja Thorsten Graf da guckst du ganz zerquetscht bei einem Millimeter Kritik an deiner unbedingten LINKSAGEBDA :-) So Leute kenn' ich :-)

[drhehn]

vor 33 Minuten schrieb MatthiasM:

Hast'de Dir also ausgedacht! Der Rest ist auch dummes, rechtspopulistes Gebrabbel auf die eine Erwiderung sinnfrei ist.

Argumentieren, bitte, mein GUTSTER :-) Argumentieren bitte - statt dumpfer Flüche :-) Hm? Kannst du das? Hast du das in der GUTEN LINKS-SCHULE nicht bei den GUTEN LINKSLEHRERINNEN gelernt?

Bearbeitet 29. September 2019 von drhehn

[drhehn]

Wenn sogar Sahra Wagenknecht und Joachim Gauch (!!!) dein "keinen Millimeter nach Rechts"-Dogmar vehement kritisieren? Hm? Mit welcher Berechtigung ist denn politisch LINKS erlaubt - politisch RECHTS dahenen nicht? Hm? Argumente - mein GUTSTER :-)

Bearbeitet 29. September 2019 von drhehn

[drhehn]

Renate Künast könnte doch einfach die Löschung und Entschuldigung von facebook akzeptieren - statt einen rechthaberischen Deutungshoheits-Staatsakt daraus zu machen? Hm? Fändest du nicht?

[drhehn]

"Keinen Millimeter nach Rechts" von Merkel ist undemokratisch und illegitim. wer das herum "schreit" der ist in psychologischer Hinsicht nie erwachsen geworden. Man könnte auch sagen, bemtileidenswerte unselbständige Kinderköpfe - auf viel zu voluminösen Erwachsenenkörpern :-)

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[fluxus]

vor 1 Stunde schrieb drhehn:

Mir geht es eher um eine "Überzeichnung" derer, die massiv überhöhte sich selbst willkürlich bewilligte (ex-)Abgeordnetenprivilegien genießen, während sie andere zwangsweise in eine untaugliche gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, und das "sozial" finden :-)

Und das mit diesem Start-up der Künast, mit dem Armutsrentner durch irgendwie unterstütztes Flaschensammeln ihre Armutsrente aufbessern sollen - hust :-)

Eine Versammlung oberflächlichster antiparlamentarischer Klischees, argument-frei. Das ist Populismus pur. 

fl.

[Juergen_]

vor 4 Stunden schrieb drhehn:

... Frau Künast war mir politisch wie persönlich immer sehr unsympathisch, woran sich bis heute nichts geändert hat...

In der Tat. Danke für die Bestätigung. Diese Einseitigkeit war deiner Schreibe auch schon vorher deutlich anzumerken!

Edith:

Ein ganz wichtiges Schlagwort, das du möglichst oft verwenden solltest, fehlt noch in deiner "Argumentation": Links-Grün-versifft.

Wo der Hass in dieser Diskussion sitzt, ist jetzt deutlich geworden. Du reihst dich damit in die Reihen der Facebook-Poster gegen Renate Künast ein, wenn auch nicht mit ganz so drastischen Schweinkram-Ausdrücken.

Die von dir ins Spiel gebrachten Abgeordneten-Diäten und -Pensionen haben doch mit den Beleidigungen nun wirklich überhaupt gar nichts zu tun. Und meines Wissens werden diese Privilegien auch von rechtspopulistischen und rassistischen Politikern wahrgenommen, denen du hier das Wort redest.

Schlimm ist das, was du hier treibst.

Bearbeitet 29. September 2019 von Juergen_