Zeitgeschehen

[**HD**]

vor 6 Stunden schrieb bx-basis:

Ich frage mich ernsthaft was in den Köpfen von Leuten vorgeht die ihren Müll einfach aus dem fahrenden Auto werfen oder gar irgendwo anhalten zur Entsorgung.

Vollpfosten haben kein Hirn ........................

[suentelensis]

 

[Frank M]

vor 4 Stunden schrieb Auto nom:

https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254/

Hat die Bundestagspolizei das Wort "Divers" wohl falsch interpretiert

[Auto nom]

Zitat

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1976 sein Amtszimmer im neu gebauten Bundeskanzleramt in Bonn bezog, hängte er ein Schild vor die Tür, auf dem „Nolde-Zimmer“ stand. Drinnen hängte er das Werk „Meer 3“ des 1956 gestorbenen norddeutschen Malers auf. Einundzwanzig Jahre nach der Gründung der documenta im Jahr 1955 ratifizierte der mächtigste Politiker des Landes noch einmal die gezielte Geschichtsklitterung von deren Gründervätern, der expressionistische Maler sei ein Held des inneren Widerstands gewesen.

In Wahrheit war Nolde ein glühender Antisemit. Doch der Kunsthistoriker Werner Haftmann, wichtigster Mitarbeiter von documenta-Gründer Arnold Bode, sorgte dafür, dass Nolde auf der ersten Schau einen prominenten Auftritt und den unverdienten Ritterschlag des „existenziellen Antifaschisten“ erhielt.

https://taz.de/Naziverstrickungen-der-fruehen-documenta/!5777263/

[MatthiasM]

Zitat

Vatikan will italienisches Gesetz gegen Homophobie ändern

Der Vatikan hat bei der italienischen Botschaft offiziell um die Änderung eines geplanten Gesetzes gegen Homophobie gebeten – ein bislang beispielloser Schritt.

https://www.spiegel.de/panorama/vatikan-will-italienisches-gesetz-gegen-homophobie-aendern-a-a4c13cb3-931c-4dc0-8b5b-488ff7192146

Ich wuerde es fuer ein gute Idee halten, wenn der Vatikan nach Ungarn umgesiedelt! Oder besser noch, hinter den Mond.

[**HD**]

vor 22 Minuten schrieb MatthiasM:

 Oder besser noch, hinter den Mond.

haben die da nicht schon eine Niederlassung ? .................

[MatthiasM]

Zitat

Jurastudent fährt Demonstranten an – Bewährungsstrafe

In Köln hatte der Teilnehmer einer AfD-Wahlkampfveranstaltung mit seinem Auto Gegendemonstranten angefahren, darunter einen Rollstuhlfahrer. Jetzt ist das Urteil gefallen – ins Gefängnis muss der 24-Jährige nicht.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-mann-faehrt-in-afd-gegendemo-bewaehrungsstrafe-a-c0c924a7-3977-4521-bc5d-d809e1685381

Ich finde das Urteil, anbetracht der Tatsache, dass der Beklagte durchaus wissen musste was er tat, und zudem in seiner beruflichen Karriere damit nicht beeintraechtigt wird, erstaunlich. Als Gewalttaeter darf er damit Teil der Rechtspflege werden.

Ein Nazi hackt dem Anderen kein Auge aus?

Ach ja, alternativ dazu:

Zitat

Waldbesetzerin zu Gefängnisstrafe verurteilt – Tumult im Gericht

Eine Aktivistin aus dem Dannenröder Forst ist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. Sie soll mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen sein. Auch vor Gericht griffen Beamte ein.

Mit einem Fahrzeug ist das "gefaehrliche Koerperverletzung" mit dem Fuss einfache!

Bearbeitet 23. Juni 2021 von MatthiasM

[Auto nom]

vor 39 Minuten schrieb MatthiasM:

 

Dazu passt:

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/06/23/gewalt_eskalation_in_der_altmark_attacken_auf_dlf_20210623_1412_38d43cd1.mp3

Scheiß Nazis!

[suentelensis]

die Urteile find ich schwer vergleichbar und wenn es stimmt was kolportiert wird nicht unstimmig.

Der Knaller ist allerdings der CDU Bürgermeister in dem Audiobericht.

Der Dammbruch nach der Wiedervereinigung war, daß man diese ganzen Sonderschulnazis ( * nach Jakob Arjouni,  die Sonderschüler mögen Verzeihen ) einfach ungestraft marodieren lies.

https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-sachsen-und-die-fluechtlinge-kurt-biedenkopf-als-pegida-versteher/12777920.html

Bearbeitet 23. Juni 2021 von suentelensis

[bx-basis]

vor 7 Stunden schrieb MatthiasM:

Als Gewalttaeter darf er damit Teil der Rechtspflege werden.

Man darf auch als linksextremer Steinewerfer Außenminister werden - so what?

[kuchanganyikiwa]

vor 1 Stunde schrieb bx-basis:

Man darf auch als linksextremer Steinewerfer Außenminister werden - so what?

[FuchurXM]

vor 2 Stunden schrieb bx-basis:

Man darf auch als linksextremer Steinewerfer Außenminister werden - so what?

In Zeiten wo alles was nicht rechtsextrem automatisch als linksextrem tituliert wird wohl schon. Fischer ist weder links noch grün, die Farbe ist lange abgeblättert.

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb FuchurXM:

In Zeiten wo alles was nicht rechtsextrem automatisch als linksextrem tituliert wird wohl schon. 

Manche verstehen auch das Wesen unser Demokratie nicht. Es gibt gewaehlte Rechtsextreme und Rassisten in unseren Parlamenten. Das finde ich zwar einerseits bedauerlich, aber auch richtig. Denn ich moechte keine Demokratie in der politischen Gegner die Teilnahme an der parlamentarischen Demokratie verboten werden kann. Das schein ja manche Schablonendenker, die sich immer wieder an ollen Kamellen hochziehen muessen, anders zu sehen.

Die Gesetz sieht ausdruecklich vor, dass Personen die fuer Straftaten zu mehr als einem Jahr verurteilt werden, nicht mehr im Bereich der Rechtspflege taetig sein duerfen,aber sofern sie nicht ihr passives Wahlrecht verloren haben, durchaus noch gewaehlt. (fuer 5 Jahre nicht)

Aber mit der richtigen Schablone im Kopf....

Bearbeitet 24. Juni 2021 von MatthiasM

[MatthiasM]

vor 12 Stunden schrieb suentelensis:

die Urteile find ich schwer vergleichbar und wenn es stimmt was kolportiert wird nicht unstimmig.

Mich wuerde interessieren warum und was denn kolportiert wird. Fuer gefaehrliche (!) Koerperverletzung gibt es durchaus "objektive" Kriterien. 

Zu Gewalt gegen die Polizei hat Thomas Fischer mal einen Beitrag geschrieben, in dem er erklaert hat, dass man nach den Nazis, abwehrende Gewalt gegen Polizisten sogar als weniger strafwuerdig ansah, als gegen den gemeinen Buerger. 

Frau Stokowski hat hat zu dem Thema auch mal was geschrieben:

https://www.spiegel.de/kultur/gewalt-gegen-die-polizei-verletzte-und-verletzende-polizisten-kolumne-a-f77ac5c1-0c6e-47f0-8f16-0e98e4f3ede8

 

 

Bearbeitet 24. Juni 2021 von MatthiasM

[suentelensis]

Nun ja, ich war weder bei den Vorfällen noch bei den Verhandlungen dabei, kann mich also nur auf div. Presseberichte beziehen. Da wäre das eine mehrere gezielte Fusstritte gegen den Kopf in 15 m Höhe und entsprechender Absturzgefahr.

Das andere wäre touchieren eines Rollstuhls ohne Folgen in bedrängter Lage, und zufahren auf eine Person bei geringem Tempo, welche anschliessend auf die Haube sprang und dann herunterfiel.

Ansonsten bin ich ja ganz bei dir. Z.B. hier:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html

oder die "Denkmal der Schande" Aktion des ZPS.

Oderoderoder.

Das vermeintlich linke Proteste gerne zum Terrorismus stilisiert werden und rechte Gewalttaten standardmässig verharmlost werden hat in diesem Land ja lange Tradition.

Und dieses ständige Aufbauschen von angeblich zunehmender Gewalt gegen Polizei hört man ja in NRW fast täglich von unserem Innenminister. 

Pers. finde ich, dass der ganze Bereich Körperverletzung im Vgl. zu anderen Delikten eher sehr milde sanktioniert ist.

Bearbeitet 24. Juni 2021 von suentelensis

[bluedog]

Am 19.6.2021 um 00:05 schrieb suentelensis:

 

Das ist überall das gleiche Spiel: Hier in CH haben die Landwirte eine sehr starke Lobby, und es ist zu Recht so, dass viele beim Einkauf nicht nur nach Preis gehen, sondern nach Herkunft einkaufen. Nur sind auch hier die Handelsstrukturen das Problem. Die Lebensmitteldetailhändler machen die Preise, und die sind für die Bauern tief und beim Endkunden hoch, sobalds aus der Schweiz kommt.

Damit aber nicht genug: Auch die EU möchte natürlich in die Schweiz liefern. Also müssen die Preise runter. Notfalls gegen den erklärten Willen von Politik und Konsumenten!

Und das ist nicht nur bei der Landwirtschaft so.

Beispiel EU-Rahmenvertrag für künftige bilaterale Abkommen CH-EU, der vor ca. 2 Wochen an der Urne gescheitert ist: Einer der Gründe war, dass der EU unser Arbeitnehmerschutz mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen, die dann auch, auf Kosten der Vertragsparteien, kontrolliert werden, zu weit geht. Die EU hätte es nämlich gern, wenn Anbieter aus der EU in der Schweiz tätig werden dürften, ohne sich an jene rechtlichen Vorgaben halten zu müssen, die für jedes schweizer Unternehmen der gleichen Branche in der Schweiz gelten. Das umfasst unter anderem Mindestlöhne, Feriengeld, Feiertagsentschädigung und zum Teil Akkordarbeitsverbote oder gegenüber dem normalen Einzelarbeitsrecht verbesserten Kündigungsschutz.

Wer hat am lautesten geklatscht, als die EU da den kürzeren zog? Es waren die Rechten! In ganz Europa! Und das gibt dann natürlich wieder schlechte Presse. So von wegen Rechtspopulismus ist ein Problem und so und Sonderwunsch der Schweiz und was man da nicht alles schon mal gelesen hat!

Super! Weiter so!

Ich kanns echt nicht mehr hören... Nur: Direkt im Hofladen einkaufen, können sich dann auch wieder nur die Bessergestellten leisten. - Da glaub ich dann einfach auch nicht mehr wirklich, dass es mit zehn cent getan wäre. Beim Bauern kosts jedenfalls deutlich mehr als 10ct. mehr. Was mir egal wäre, wenn ich nicht sowieso schon nicht wüsste, wie ich alle Rechnungen zahlen soll... Wenn Du von einer winzigen Teilrente lebst, und daneben noch immer mal wieder arbeitslos bist, weil, behindert und Teilzeitkraft nun mal gar nicht gut ankommt bei potentiellen Arbeitgebern, dann bleibt nur Sozialhilfe. Davon kann ich nicht direkt beim Bauern einkaufen. Das höchste der Gefühle ist da, im Supermarkt auf einheimische Produkte zu achten. Den Rest muss dann schon die Politik richten. Dafür ist die da.

Also: vielleicht einfach mal das richtige Bürogebäude in Brüssel platt machen, statt da beschweren, wo man eh nicht anders kann, als EU-Vorgaben umzusetzen - ob man nun will oder nicht.

Oder einfach alle Detailhändler verpflichten, ihre Einstandspreise mit aufs Preisschild zu setzen. Dann kann der Konsument entscheiden, ob er da einkauft, wo der Bauer nichts verdient, oder bei dem, der einigermassen gute Preise zahlt. Das wiederum könnte auch ohne EU umsetzbar sein.

[Auto nom]

https://taz.de/Katarina-Barley-ueber-Rechtspopulismus/!5777805/

Zitat

Victor Orbán hat eine Agenda: Minderheitenschutz als Angriff auf die Mehrheitsgesellschaft darzustellen. Das tun Rechtsextreme weltweit. Es ist natürlich Unsinn – die Freiheit dieser Menschen nimmt niemand anderem etwas weg.

Zitat

Die Kommission ist viel zu zögerlich. Mehr als zehn Jahre hat sie Orbán bei seinem Treiben zugeschaut – immer gedeckt von der konservativen Parteienfamilie EVP, allen voran CDU und CSU.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-rutte-ungarn-hat-in-eu-nichts-mehr-zu-suchen.1939.de.html?drn:news_id=1273372

Zitat

Rutte: „Ungarn hat in EU nichts mehr zu suchen“

Zitat

Luxemburgs Premierminister Bettel warf der ungarischen Regierung vor, keine Ahnung von Homosexualität zu haben. Wer glaube, dass jemand aufgrund von Werbung, Büchern oder Filmen schwul werden könne, der verstehe das Leben nicht, erklärte Bettel. 

 

[FuchurXM]

Tja die Schweiz zeigt immer mal wieder warum direkte Demokratie nicht so gerne gesehen ist, auch bei den Grünen die mal basisdemokratisch angefangen haben. Bei TTIP und CETA hat hier die Bevölkerung auch nicht viel mitzureden und alle Vergessen das das Scheitern von TTIP dem Trump zu verdanken ist. 

[MatthiasM]

vor 18 Minuten schrieb suentelensis:

Nun ja, ich war weder bei den Vorfällen noch bei den Verhandlungen dabei, kann mich also nur auf div. Presseberichte beziehen. Da wäre das eine mehrere gezielte Fusstritte gegen den Kopf in 15 m Höhe und entsprechender Absturzgefahr.

Man kann jede Gefaerdung konstruieren wenn man moechte, ggF selbst Erschrecken als Mordversuch hochskalieren. 

Zitat

Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB normiert und lautet seit seiner letzten Änderung am 1. April 1998 wie folgt:^[3]

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Die Frau ist ja woh kaum auf den Baum geklettert um Polizisten mit Fusstritten zum Absturz zu bringen. Wenn der Polizist trotz Abwehrtritte weiterklettert  ist das sicher Koerperverletzung, aber die Eigengefaerdung verantwortet auch der Polizist. Zudem kann man nicht sicher sagen, dass der Frau die moeglichen Folgen bewusst waren.  Wenn jemand mit einem Auto vorsaretzlich die Gesundheit anderer beeintraechtigt ist das eindeutig gefaehrliche Koerperverletzung. Und das sollte einem (angehenden) Juristen auf jeden Fall klar sein. 

Selbst wenn man das unterschiedlich gewichtet, ist die starke Differnz der Urteile nur durch ein eigenartiges Staatsverstaendnis zu erklaeren. "Wenn jemand mit einem gefaehrlichen Gegenstand seine politischen Ziele gegenueber Gegnern "Ausdruck verleiht" ist das kaum strafwuerdig, waeren Widerstand gegen die Staatsgewalt  drastische Sanktionen nach sich zieht. 

Bei diesen Auseinandersetzung ist auch die Gesundheit von Demonstranten massiv beeintrachtigt und gefaerdet worden. Wie lange hat ein Polizist dafuer im Gefaengnis sitzen duerfen? 

Nicht das Du mich missverstehst, ich finde einige Aktionen der Autobahngegner nicht nur deplatziert sondern auch strafwuerdig. Ich finde nur das Urteil unverhaeltnismaessig. 

 

[Auto nom]

Die junge Naturschützerin hätte sich einfach vorher besaufen sollen, das ist in Deutschland völlig normal und gewollt. Als Belohnung für hemmungslosen Drogenmissbrauch gibt es Strafmilderung.

https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/greven/betrunken-polizisten-getreten-und-verletzt-847241

Dann wäre es eine Bewährungsstrafe geworden. 

 

Bearbeitet 24. Juni 2021 von Auto nom

[magoo]

vor 3 Stunden schrieb bluedog:

Beispiel EU-Rahmenvertrag für künftige bilaterale Abkommen CH-EU, der vor ca. 2 Wochen an der Urne gescheitert ist:

An der Urne ist er nicht gescheitert. Der Bundesrat hat ohne jede Volksbefragung die Verhandlungen abgebrochen. 

[magoo]

vor 3 Stunden schrieb FuchurXM:

Tja die Schweiz zeigt immer mal wieder warum direkte Demokratie nicht so gerne gesehen ist, ...

Mit dem Versuch, die Personenfreizügigkeit mit der EU per Volksentscheid zu beenden, ist die SVP kürzlich erst am Volk gescheitert. Vielleicht hat man deshalb die Frage nach dem EU Rahmenvertrag lieber nicht gestellt. Viele Schweizer sehen durchaus, dass Rosinenpickerei keinen Rahmenvertrag ergibt und freier Zugang zum Markt keine Einbahnstraße ist.

[suentelensis]

vor 3 Stunden schrieb MatthiasM:

Man kann jede Gefaerdung konstruieren wenn man moechte, ggF selbst Erschrecken als Mordversuch hochskalieren. 

Die Frau ist ja woh kaum auf den Baum geklettert um Polizisten mit Fusstritten zum Absturz zu bringen. Wenn der Polizist trotz Abwehrtritte weiterklettert  ist das sicher Koerperverletzung, aber die Eigengefaerdung verantwortet auch der Polizist. Zudem kann man nicht sicher sagen, dass der Frau die moeglichen Folgen bewusst waren.  Wenn jemand mit einem Auto vorsaretzlich die Gesundheit anderer beeintraechtigt ist das eindeutig gefaehrliche Koerperverletzung. Und das sollte einem (angehenden) Juristen auf jeden Fall klar sein. 

Selbst wenn man das unterschiedlich gewichtet, ist die starke Differnz der Urteile nur durch ein eigenartiges Staatsverstaendnis zu erklaeren. "Wenn jemand mit einem gefaehrlichen Gegenstand seine politischen Ziele gegenueber Gegnern "Ausdruck verleiht" ist das kaum strafwuerdig, waeren Widerstand gegen die Staatsgewalt  drastische Sanktionen nach sich zieht. 

Bei diesen Auseinandersetzung ist auch die Gesundheit von Demonstranten massiv beeintrachtigt und gefaerdet worden. Wie lange hat ein Polizist dafuer im Gefaengnis sitzen duerfen? 

Nicht das Du mich missverstehst, ich finde einige Aktionen der Autobahngegner nicht nur deplatziert sondern auch strafwuerdig. Ich finde nur das Urteil unverhaeltnismaessig. 

 

Wenn ich das richtig sehe ist aber der Vorsatz bei dem Autofahrer verneint worden. Wenn ich in 15 m Höhe jemanden gezielt ins Gesicht trete, kann ich schon davon ausgehen das dieser abstürzen könnte. Trete ich einfach nur ungerichtet um mich, und der Polizist hält sein Gesicht dahin, sieht es schon anders aus. Will hier keine Lanze für die AFD brechen, war aber nicht dabei.

Im Zusammenhang Dannenröder Forst gab es aber noch ein paar bemerkennswerte Justiz/ Polizei Reaktionen im Zusammenhang mit den AB Sperrungen durch Demonstranten durch abseilen von Brücken. Erstens Untersuchungshaft. Zweitens der Versuch die Verantwortung für einen deutlich später in das Stauende geknallten Autofahrer den Demonstranten zuzukonstruieren.

Da bin ich mal auf die Urteile gespannt.

Oder soetwas:

https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_von_Altena

Ich hab noch den rumeiernden Staatsanwalt ( in diesem Fall Pauli) im Ohr, der mühselig konstruiert daß die Täter ja eigentlich gute Jungs sind die sich fürchteten. So on and so on...

 

[Auto nom]

vor einer Stunde schrieb suentelensis:

https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_von_Altena

Zitat

Beide Täter kamen aus kleinbürgerlichen und nach außen intakten Verhältnissen.

Zitat

Die Anwälte der syrische Opferfamilie sichteten eigenständig etwa 52.000 vorhandene und wiederhergestellte Bilder und Nachrichten der Täter. Dabei stießen die Anwälte auf Bilder, die Adolf Hitler verherrlichen sowie rassistische und frauenfeindliche Parolen.^[7] Die Anklage wurde daraufhin geändert.

Jetzt weiß ich endlich, wie in Deutschland intakte Verhältnisse definiert sind.

 

[suentelensis]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158088718/Anschlag-auf-Fluechtlingsheim-war-kein-Mordversuch.html