Zeitgeschehen

[Auto nom]

vor 5 Minuten schrieb suentelensis:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158088718/Anschlag-auf-Fluechtlingsheim-war-kein-Mordversuch.html

Zitat

Ermittelnde Beamte des Staatsschutzes der Hagener Polizei hatten übersehen, dass D. und N. per Smartphone sowie in sozialen Medien Nazi-Bilder und fremdenfeindliche Sprüche bekommen und verbreitet hatten. Sie hatten sich sogar in Hitler-Pose mit ausgestrecktem rechtem Arm ablichten lassen. 

Staatsschutz. Übersehen. Ausgestreckter rechter Arm. 

Was für eine Kloake. 

[bluedog]

vor 3 Stunden schrieb magoo:

An der Urne ist er nicht gescheitert. Der Bundesrat hat ohne jede Volksbefragung die Verhandlungen abgebrochen. 

Stimmt. Wärs aber, wenn nicht rechtzeitig abgebrochen.

vor 3 Stunden schrieb magoo:

Viele Schweizer sehen durchaus, dass Rosinenpickerei keinen Rahmenvertrag ergibt und freier Zugang zum Markt keine Einbahnstraße ist.

Ginge es nur um freien Markt und wäre es denn Rosinenpickerei, was Du und die EU als solche bezeichnen, wäre nicht so sicher gewesen, dass das Unternehmen zum Scheitern verurteilt war.

Dass Freihandel - sogar entgegen der Bedenkenträger vom Umweltschutz - nicht das Problem ist, sieht man hier:

https://www.swissinfo.ch/ger/freihandelsabkommen-indonesien-schweiz-abstimmung-ja-nein-7--maerz-heute_freihandelsabkommen--es-duerfte-ein-start-ziel-sieg-werden/46424032

[MatthiasM]

vor 9 Stunden schrieb suentelensis:

Wenn ich in 15 m Höhe jemanden gezielt ins Gesicht trete, kann ich schon davon ausgehen das dieser abstürzen könnte.

 

Dann muesste der Polizist ja auch erhebliche Verletzungen davon getragen haben. Bei gezielten Tritten in das Gesicht ist es mit einer Schramme wohl kaum getan.

 

https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/dannenroeder-forst-a49-ausbau-giessen-protest-kassel-absturz-exkremente-polizei-zr-90095685.html

Bearbeitet 25. Juni 2021 von MatthiasM

[magoo]

vor 12 Stunden schrieb bluedog:

Ginge es nur um freien Markt und wäre es denn Rosinenpickerei, was Du und die EU als solche bezeichnen, wäre nicht so sicher gewesen, dass das Unternehmen zum Scheitern verurteilt war.

Ich habe nicht von freiem Markt gesprochen sondern von freiem Zugang. Den bekommt der, der sich an die für alle geltenden Regeln und Standards hält.

Also das genaue Gegenteil von dem, was Wirtschaftsliberale als "frei" bezeichnen. Es ist doch bezeichnend, dass Anti-EU Kampagnen immer wieder von der Finanzelite angeschoben werden. 

[bluedog]

vor einer Stunde schrieb magoo:

Also das genaue Gegenteil von dem, was Wirtschaftsliberale als "frei" bezeichnen. Es ist doch bezeichnend, dass Anti-EU Kampagnen immer wieder von der Finanzelite angeschoben werden. 

Naja, nein. Für die Schweiz hätte die Übernahme der EU-Vorgaben (noch) weniger Arbeitnehmerschutz bedeutet, und zudem bei den Sozialversicherungen viel Geld gekostet. Momentan ist es nämlich so, dass EU-Bürger nur dann auf Sozialhilfe Anspruch haben, wenn sie sich, mittelbar oder unmittelbar auf Arbeitnehmereigenschaft berufen können. Heisst: Da wurde auch mal was geleistet, ehe es Geld gibt.

Nach dem Rahmenvertrag wäre dieser Anspruch qua Unionsbürgerschaft entstanden. Heisst: EU-Pass reicht. Finanzieren darf das dann entweder der arbeitende Mensch, oder der Staat und Steuerzahler.

Das sind zwei von drei oder vier Punkten, warum das Ding gescheitert ist. Alles übrigens lösbare Punkte. Aber halt nicht, wenn es die EU nach der Art: "Vogel friss oder sirb!" haben will.

Die Gegnerschaft gegen das Rahmenabkommen waren im wesentlichen die SVP (rechts) und die Gewerkschaften (links). Wie Du von da aus drauf kommst, Anti-EU-Kampagnen kämen immer wieder von der Finanzelite, ist mir schleierhaft.

Wenn Du mich fragst, fährt die EU selber, mit ihrer ewigen Sturheit, die beste anti-EU-Kampagne überhaupt.

Ob man da den Brexit, die Eurorettung und den Umgang mit Griechenland, die Landwirtschaftspolitik, die Strassenverkehrspolitik oder sonstwas als Beispiel nimmt: Es gibt massenhaft Beispiele dafür, wie sich die EU bei ihren Mitgliedsstaaten unbeliebt macht. Und die Zukunft sieht auch nicht überzeugender aus. Da sind dann die "Verhandlungen" über den Rahmenvertrag, den nur die EU wollte, nicht aber unbedingt die Schweiz, einfach nur ein Element mehr, das gut ins Bild passt.

[magoo]

vor 16 Minuten schrieb bluedog:

Ob man da den Brexit, die Eurorettung und den Umgang mit Griechenland, die Landwirtschaftspolitik, die Strassenverkehrspolitik oder sonstwas als Beispiel nimmt: Es gibt massenhaft Beispiele dafür, wie sich die EU bei ihren Mitgliedsstaaten unbeliebt macht.

Da lieferst du gerade das beliebteste EU-Bashing Vorurteil, dass die EU gegen ihre Mitglieder agiere. Als Organissation von 27 Staaten muss sie darauf achten, dass die gemeinsam festgelegten Regeln von einzelnen Mitgliedern eingehalten werden. Wenn die Deutschen beispielsweise meinen, sie müssten die Grenzwerte bei der Luftreinhaltung nicht beachten oder Maut nur von Ausländern einsacken, dann ist es nur korrekt, wenn sie von der europäischen Gemeinschaft gerüffelt werden. Bei den Sündern mag das unbeliebt sein, man schummelt ja gern mal zu seinen Gunsten ...

[RalphB]

Bluedog, da möchte ich Dir widersprechen: 

Brexit: über Jahrzehnte führt ein mieser Nationalismus (Thatcher) gepaart mit permanenten Lügen und einer verlogenen Massenpresse dazu, dass eine knappe Mehrheit der Wähler glaubt, dass das große Kolonialreich wieder entsteht, wenn nur die EU nichts mehr zu sagen hätte. Politiker können jeden selbst verzapften Mist der EU zuschieben - sie selbst sind ja nur für die gelungenen Dinge verantwortlich (was machen sie jetzt?). Ich wüsste nicht, was die EU mit dem Niedergang der maroden britischen Industrie zu tun hatte und warum es jetzt keine Überfischung mehr vor der Küste geben sollte - der Witz an der Geschichte ist, dass britische Fischer jetzt fischen können was das Zeug hält, sie leider vergessen haben, dass ihre Hauptabsatzmärkte in der EU liegen.

Griechenland: wenn eine Bevölkerung über Jahrzehnte immer wieder Politiker aus zwei (!) korrupten Familien wählt und sich dann beschwert, dass die EU an allem Schuld ist, dann frage ich mich doch, ob da der Unterschied von Ursache und Wirkung verstanden wurde. Wenn man diese Wirtschaftssystem als das einzig wahre System ansieht, dann sollte auch nach den dort definierten Spielregeln gelebt werden. Ich kann nicht für einen Kapitalismus sein und mich dann wundern, dass es Verlierer gibt (und blöd finden, weil nicht der Nachbar, sondern ich der Verlierer bin). 

Das größte Problem der EU ist, dass es einen viel zu großen Nationalismus in den einzelnen Staaten gibt. Blos alles nehmen und  nichts geben. Die EU wird von den meisten nur als gebende Institution verstanden - das sie der Rahmen sein könnte, uns vor aggressiven wirtschaftlichen Handeln der USA, Chinas und Russlands zu schützen und vor allem der Rahmen sein sollte, unsere Vorstellung von Freiheitsrechten zu garantieren, wird einfach verdrängt.

Was ist die Schweiz ohne die EU? Ein reiches Land. Aber, was wäre die Schweiz, wenn es die EU nicht geben würde? Und wie sieht das in 50 Jahren aus? Als Schweizer kann man schön über die EU schimpfen. lästern und herziehen. Blöd nur, dass die Schweiz viele Vorteile nutzt, weil es eine sehr starke Anbindung an die EU gibt. Freiwillig und gerne genutzt. Rechtlich geregelt und keine Willkür und das seit Jahren. Ist mit Norwegen im übrigen genauso. Freiwillig werden Nachteile in Kauf genommen und das nur, um den Wählern einen von freier Nation zu erzählen. 

Es erinnert mich etwas an Kinder von Reichen -  die Kohle einstecken, die Privilegien genießen und mit den Kontakten sich nach oben stoßen; aber immer schön über die alten Spießer abkotzen.

In diesem Sinn: Wochenende 

 

[bluedog]

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Brexit: über Jahrzehnte führt ein mieser Nationalismus (Thatcher) gepaart mit permanenten Lügen und einer verlogenen Massenpresse dazu, dass eine knappe Mehrheit der Wähler glaubt, dass das große Kolonialreich wieder entsteht, wenn nur die EU nichts mehr zu sagen hätte.

Darum gehts nicht. Da magst Du sogar vollumfänglich recht haben mit. Das ändert dann aber immer noch nichts daran, dass es NICHT die EU ist, die zu entscheiden hat, ob GB EU blieb oder nicht. Das haben die Briten entschieden, und Brüssel und die EU haben das bis dato nicht akzeptiert. Man hat es im Gegenteil im Wissen darum, dass man auch nach dem Brexit noch würde miteinander umgehen können und wollen, zu einem no-Deal kommen lassen, und macht keine Anstalten, das je wieder aufzulösen. Da verhält sich die EU unkollegial und geradezu kolonial, und das in einem Mass, das nicht mehr durch den Schutz des Binnenmarktes zu rechtfertigen ist.

Dass der Brexit zu Stande kam, geht auf die Kappe der Briten. Wie die EU damit umgeht, das schreibt man aber mit vollem Recht ausschliesslich der EU zu und das gehört auch so.

Und im genau gleichen Kolonialstil geht man in Brüssel mit der Schweiz um und wundert sich, dass man damit, innerhalb wie ausserhalb der EU, den EU-Gegnern in die Händes spielt.

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Als Schweizer kann man schön über die EU schimpfen. lästern und herziehen. Blöd nur, dass die Schweiz viele Vorteile nutzt, weil es eine sehr starke Anbindung an die EU gibt.

Diese starke Anbindung an die EU kam, seitens der EU, nicht freiwillig zu stande, und es gibt sie nur, weil die Schweiz sehr viel EU-Recht übernommen hat, und der EU sehr weit engegenkommt. Es wurden z.B. extra die Gewichtslimiten für LKW um mehr als einen Drittel erhöht, mit entsprechenden Folgen für die Infrastruktur, die hier etwas aufwändiger ist als in D aufm platten Lande.

Es musste der freie Personenverkehr akzeptiert werden, soweit, dass jeder EU-Bürger der einen Job hat (relativ egal, ob er davon leben kann oder nicht) einfach so in die Schweiz kommen und hier leben kann. Los wird man die dann kaum mehr. Da gibts zu hunderten Beispiele, wie die ein paar Monate arbeiten, und dann einfach erstmal Arbeitslosengeld beziehen und dann Sozialhilfe. Wenn die nicht im grösseren Stil mit Drogen handeln oder Morden oder ähnliches, dann machen die es sich im Zweifel auf Staatskosten hier bequem, und man kann nichts dagegen unternehmen.

Der nächste Schritt wäre dann, nach dem Rahmenabkommen, die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und der fortlaufenden Rechtssprechung dazu gewesen. Kosten ein paar Milliarden CHF. p.a., ohne Mitspracherecht. Die EU hätte da einfach entschieden, was gilt - ausserhalb EU-Territoriums!

Die automatische und völlig ungefragte Übernahme neuen EU-Rechts hätte auch in allen anderen Bereichen der "Zusammenarbeit" gegolten.

Das kann man ja probieren. Man darf sich aber einfach nicht wundern, wenn das keine Freundschaft zur Folge hat.

Das, was Du hier als Vorteil aufzählst, ist der Schweiz nicht in den Schoss gefallen, sondern wurde mit einer bitteren Pille nach der anderen und vielen Zugeständnissen zu Gunsten der EU, die der Schweiz genau nichts bringen, erkauft.

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Freiwillig und gerne genutzt.

Freiwillig hat die EU nichts von all dem hergegeben, was Du hier als Privileg darzustellen versuchst! Das wurde und wird alles teuer bezahlt. Von der Schweiz, nicht von der EU. Dass die Schweiz die so erkauften Vorteile nutzt, muss so sein. Dürfte man das nicht, hätte man sich nicht drauf eingelassen. Abgesehen davon, dass der Nutzen seitens der EU noch viel grösser ist, und Du dich darüber ja auch nicht beschwerst!

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Griechenland: wenn eine Bevölkerung über Jahrzehnte immer wieder Politiker aus zwei (!) korrupten Familien wählt und sich dann beschwert, dass die EU an allem Schuld ist, dann frage ich mich doch, ob da der Unterschied von Ursache und Wirkung verstanden wurde.

Kann ja sogar sein. In jedem anderen EU-Land hätten sich aber die Vorschrifen seitens der EU damals in einem Umsturz und Bürgerkrieg geäussert. Das wäre durchaus auch anders gegangen und war jedenfalls nicht die Art, wie man unter Freunden miteinander umgeht. Man konnte sich nur wundern, dass die Griechen das mitmachten. Es gab denn auch starke Tendenzen richtung EU-Austrittt, und es ist wohl nur deshalb nicht dazu gekommen, weil es dafür noch keinen Präzedenzfall gab. Nach dem Brexit ist das anders, und die nächste derart tiefgehende diplomatische Krise könnte durchaus zu weiterem Mitgliederschwund führen. Zumal Orban ja seit Jahren relativ unbehelligt gegen jeden Grundwert der EU verstossen darf, der ihm gerade einfällt.

Kann also durchaus sein, dass die Arroganz der EU bei den Griechen und beim Brexit sich künftig noch auf unabsehbare Weise rächen könnte. Da steht längerfristig dann auch das Gute, was die EU zweifellos gebracht hat, wieder auf dem Spiel, und dahin kann man auch in Brüssel nicht wollen.

Da kann man sich schon auf den Standpunkt stellen, dass dann Nichtmitglieder erst recht hart angefasst werden sollen. Nur muss man danach ja auch noch miteinander reden können. Und genau die erkenntnis ist in Brüssel noch nicht angekommen. Man handelt vielmehr im Stil eines Kolonialherren. Befremdlicherweise nach innen wie nach aussen.

Nun die Frage: Was ist aus den Kolonialreichen dieser Welt geworden? Wir kennen die Antwort, und sie lässt für die EU nicht zu viel Gutes erwarten, wenn man nicht schleunigst andere Umgangsformen lernt.

Mir, als Schweizer ist es allerdings relativ egal, was langfristig aus der EU wird. Die EU ist wichtig, aber sie ist nicht die Welt noch ein Staat... und dabei, sich selbst zu zerlegen, wenns weitergeht wie bisher. Man kann doch keine Politik auf Basis des grössten Erträglichen Unmutes seitens der Mitgliedsstaaten machen. Das muss irgendwann schief gehen.

[AndreasRS]

Am 30.5.2021 um 20:59 schrieb Hartmut51:

Bin stolz links–grün versifft zu sein!

http://www.mein-klagenfurt.at/mein-klagenfurt/das-freie-wort/wie-ich-zum-linksextremisten-wurde-ohne-es-zu-bemerken/

[magoo]

vor 1 Stunde schrieb bluedog:

... zu entscheiden hat, ob GB EU blieb oder nicht. Das haben die Briten entschieden, und Brüssel und die EU haben das bis dato nicht akzeptiert. Man hat es im Gegenteil im Wissen darum, dass man auch nach dem Brexit noch würde miteinander umgehen können und wollen, zu einem no-Deal kommen lassen, und macht keine Anstalten, das je wieder aufzulösen. Da verhält sich die EU unkollegial und geradezu kolonial, und das in einem Mass, das nicht mehr durch den Schutz des Binnenmarktes zu rechtfertigen ist.

Pardon, so sachlich falsche Aussagen kannte ich von dir bisher nicht. Die EU-Staaten haben die britische Entscheidung akzeptiert, es wurde verhandelt, ein Vertrag abgeschlossen und ratifiziert. Wie kommst du auf No-Deal? Was muss die EU "auflösen"? Die britische Regierung wollte explizit raus aus dem gemeinsamen Markt und raus aus der Zollunion, den Status als Drittland hat man bewusst gewählt. Die Schweiz verhält sich da übrigens deutlich geschickter. Bei den Mannen um Boris Johnson hingegen scheint sich sture Ideologie auf unglückliche Weise mit mangelnder Kompetenz zu paaren.

[bluedog]

vor 41 Minuten schrieb magoo:

Was muss die EU "auflösen"?

Die Patsituation. Wenns so weiterläuft wie bisher, dann läufts drauf hinaus, dass die EU zusieht, wie der Nordirland-Konflikt sich irgendwann an der Grenze auf der Insel wieder entzündet. Klar kann man sich dann hinstellen, und Boris Johnson die Schuld dran geben. Die hat er zum grössten Teil. Aber wenn das mal hochkocht, kann er das unmöglich allein auflösen. Er braucht da das Entgegenkommen der EU, und danach siehts für mich momentan nicht aus.

Das macht eher den Eindruck als würde man auf Johnson als bösen Buben zeigen und ansonsten hämisch und irgendwie trotzig zufrieden auf die Misere blicken. Das meine ich mit Non-Akzeptanz.

Und genau das passiert auch mit Blick auf die Schweiz. Man deutet auf die Zentralalpen und sagt: Die da haben das so gewollt. Kann man machen. Wird dadurch weder wahrer noch richtiger.

Wenn die EU verhandelt, dann meist so, dass die EU vorgibt was Pflicht ist, und der jeweilige Verhandlungspartner kann dann ja oder nein sagen. Sagt er ja, ist man gut Freund. Sagt er nein, bedauert man das Scheitern der Verhandlungen und versteht erstmal die Welt nicht mehr. Dann überlegt man, wie man den Druck erhöhen kann, um sich doch noch durchzusetzen.

Dabei ist eine Verhandlung immer eine Übung in Symmetrie, jedenfalls dann, wenn es darum geht, wirklich eine Beziehung aufzubauen und kein Kolonialverhältnis.

Brüssel missversteht das als Übung in der Symmetrie des eigenen Konzepts. Kann man natürlich so sehen, und erklärt dann auch, warum man ein Scheitern nie versteht.

vor 8 Stunden schrieb magoo:

Es ist doch bezeichnend, dass Anti-EU Kampagnen immer wieder von der Finanzelite angeschoben werden. 

Nochmal: Wie kommst Du zu der Aussage?

Das Rahmenabkommen ist auf Druck der SVP, der Gewerkschaften und in deren Schlepptau von einem Teil der SP gefallen. Die FDP und die meisten Wirtschaftsverbände (das sind die klar Wirtschaftsliberalen) haben alle Hebel für das Rahmenabkommen in Bewegung gesetzt.

[magoo]

vor 3 Stunden schrieb bluedog:

Es musste der freie Personenverkehr akzeptiert werden, soweit, dass jeder EU-Bürger der einen Job hat (relativ egal, ob er davon leben kann oder nicht) einfach so in die Schweiz kommen und hier leben kann. Los wird man die dann kaum mehr. Da gibts zu hunderten Beispiele, wie die ein paar Monate arbeiten, und dann einfach erstmal Arbeitslosengeld beziehen und dann Sozialhilfe.

Dann bring mal die hunderte Beispiele. Ich hätte 1.282.000 Beispiele für EU Bürger, die in der Schweiz arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen. Die Zahl stammt von deiner Regierung, Erwerbstätige 2020. 

Und hier das, was deine Regierung Auslandsschweizern in Deutschland zum Thema Sozialhilfe rät:

Frage: Ich bin Schweizer mit Wohnsitz in Deutschland. Unterstützt mich die Schweiz?

Antwort: Nein, bitte wenden Sie sich an das Sozialamt Ihres Wohnortes in Deutschland. Dieses ist für Sie zuständig.

Siehe: https://www.eda.admin.ch/countries/germany/de/home/dienstleistungen/sozialhilfe-fuer-schweizer-im-ausland.html

[bluedog]

vor 27 Minuten schrieb magoo:

Und hier das, was deine Regierung Auslandsschweizern in Deutschland zum Thema Sozialhilfe rät:

Frage: Ich bin Schweizer mit Wohnsitz in Deutschland. Unterstützt mich die Schweiz?

Antwort: Nein, bitte wenden Sie sich an das Sozialamt Ihres Wohnortes in Deutschland. Dieses ist für Sie zuständig.

Siehe: https://www.eda.admin.ch/countries/germany/de/home/dienstleistungen/sozialhilfe-fuer-schweizer-im-ausland.html

So ist die Rechtslage. Will ein Schweizer auf Kosten des schweizer Staats leben, oder muss er das, weil er anderswo keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, dann hat er in die Schweiz zurückzukehren.

Soweit ich weiss, ist das internationaler Konsens. Der deutsche Staat zahlt auch eher selten Harz IV nach Thailand aus, glaub ich, und einer, der mit Harz-Geldern auf Malle lebte, ging damals durch den deutschen Blätterwald. Soweit ich mich erinnere, war das keine positive Berichterstattung.

Also: Worauf willst hinaus?

Der Anspruch auf Sozialleistungen entsteht, wenn, dann immer im Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsstaat. Davon unabhängig ist der Aufenthaltsstatus zu sehen, und genau den will die EU mit Blick auf die in CH lebenden EU-Bürger vorschreiben, bzw. ergibt sich der bereits aus dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen, welches das Aufenthaltsrecht aber an die Arbeitnehmereigenschaft gemäss EU-Recht knüpft. Nun hat - zu Recht - wer sich legal in der Schweiz aufhält - ein Recht auf Unterstützung, wenn er für seinen notwendigen Unterhalt nicht aufkommen kann.

Nicht Recht ist aber, wenn die Schweiz nicht mehr annähernd frei entscheiden kann, wer sich legal hier aufhält und damit Anspruch auf Sozialleistungen hat. Wer zahlt, bestellt. Zahlen muss die Sozialhilfe die Wohngemeinde, und nicht etwa die EU. Die EU sollte dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz also nicht vorschreiben dürfen, wer hier - abgesehen vom EU-Pass - weitestgehend voraussetzungslos Sozialhilfe beziehen darf!

Bei EU-Mitgliedsstaaten gehört das halt zum Bundle. Will man das nicht, steht der Rechtsetzungsweg innerhalb der EU offen, um die Regelungen zu ändern. Das kann die Schweiz nicht. Man wird den Teufel tun und sich vorschreiben lassen, was man zu tun hat, von einer Organisation, die weder zahlt, noch bei der man mitwirkt, deren Recht und Richter man aber automatisch übernehmen soll.

Bei Arbeitnehmern im Sinne der Personenfreizügigkeit und deren Angehörigen gibt es immerhin Voraussetzungen der Beitragsdauer und Ähnliches, und es gibt Bestimmungen dazu, was wo wie anrechenbar ist und ausgeglichen wird. Und nichts davon ändert sich von heute auf morgen auf einseitiges Betreiben aus Brüssel oder Den Haag.

Anders mit dem Rahmenabkommen: Da hätte automatisch immer die aktuelle EU-Rechtsprechung gegolten, und auch Rechtsänderungen hätte man automatisch und ungefragt übernehmen müssen.

So ein Abkommen kann man in einer Atmophäre anbieten und abschliessen, wo klar ist, dass der EU-Beitritt sowieso nur eine Frage der Zeit ist. Es ist nämlich nichts anderes als ein Druckmittel, um einen EU-Beitritt zu erzwingen. Damit macht man sich in einem Umfeld, in dem die Zeichen schon sehr lange nicht mehr auf EU-Beitritt der Schweiz stehen, aber keine Freunde, sondern wirkt wie ein arroganter Kolonialist. Man hats in Brüssel nicht verstanden.

Wenn Du mich fragst, schmollt man in Brüssel seit Jahrzehnten, weil man den potentiellen Nettozahler Schweiz immer noch nicht, und je länger je weniger, zum EU-Beitritt und damit tatsächlichen Nettozahler gebracht hat. Also ist jedes Mittel recht, um die Schweiz klein zu kriegen. Und dann tut man scheinheilig verwundert, dass die Schweizer erst recht nicht mehr in die EU möchten, und fragt sich, warum es in CH so viele EU-Gegner und EU-Skeptiker gibt, quer durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten.

So kann das nichts werden.

Dass die Briten der EU davongelaufen sind, dafür können die Schweizer zwar nichts, aber es macht die EU nicht sanfter. Sie müssens dann ausbaben. Als ob die Wüterei und Durchdrückerei irgend etwas verbessern könnte daran, dass die EU über kurz oder lang an Boden sogar unter den Mitgliedsstaaten verliert. - Denen sie dann aber umso mehr die Treue hält, und wo EU-Recht dann auf einmal keine so grosse Rolle mehr spielt. Siehe Ungarn.

[magoo]

vor einer Stunde schrieb bluedog:

vor 10 Stunden schrieb magoo:

Es ist doch bezeichnend, dass Anti-EU Kampagnen immer wieder von der Finanzelite angeschoben werden. 

Nochmal: Wie kommst Du zu der Aussage?

Da ist z.B. der Milliardär Alfred Gantner mit seiner "Partners Group", hier ein Zitat aus der NZZ vom 3.2. dieses Jahres:

"Alfred Gantner wirbelt in der Politik gerade viel Staub auf. Der 52-Jährige hat es mit den zwei anderen Mitgründern der Partners Group zu einem Milliardenvermögen gebracht. Nun treten die drei früheren Goldman-Sachs-Banker mit der Allianz «Kompass/Europa» gegen den Rahmenvertrag an, der das Verhältnis der Schweiz zur EU institutionell festigen soll."

Eine weitere Kampagne startete "autonomiesuisse", Neugründung von Finanz- und Wirtschaftsleuten mit dem einzigen Ziel, das Rahmenabkommen zu verhindern.

Die traditionelle Exportwirtschaft , vertreten etwa durch "economiesuisse" war für das Abkommen. Eine echte, produzierende Wirtschaft kann ja auch gut mit klaren Bedingungen, Stichwort Planungssicherheit. Bei Finanzleuten bricht dagegen Panik aus bei allem, was nach Kontrolle aussieht ...

[bluedog]

vor 8 Minuten schrieb magoo:

Da ist z.B. der Milliardär Alfred Gantner mit seiner "Partners Group", hier ein Zitat aus der NZZ vom 3.2. dieses Jahres:

"Alfred Gantner wirbelt in der Politik gerade viel Staub auf. Der 52-Jährige hat es mit den zwei anderen Mitgründern der Partners Group zu einem Milliardenvermögen gebracht. Nun treten die drei früheren Goldman-Sachs-Banker mit der Allianz «Kompass/Europa» gegen den Rahmenvertrag an, der das Verhältnis der Schweiz zur EU institutionell festigen soll."

Eine weitere Kampagne startete "autonomiesuisse", Neugründung von Finanz- und Wirtschaftsleuten mit dem einzigen Ziel, das Rahmenabkommen zu verhindern.

Die traditionelle Exportwirtschaft , vertreten etwa durch "economiesuisse" war für das Abkommen. Eine echte, produzierende Wirtschaft kann ja auch gut mit klaren Bedingungen, Stichwort Planungssicherheit. Bei Finanzleuten bricht dagegen Panik aus bei allem, was nach Kontrolle aussieht ...

Das ist weder immer, noch immer wieder. Der Begriff einmal sagt Dir was? autonomiesuisse gab es vor dem Rahmenvertrag gar nicht. Sie ist entstanden, eben weil die herkömmlichen, meist von der Exportindustrie dominierten Wirtschaftsverbände eben nicht das ganze Wirtschaftsspektrum abbildeten. Wenn Du so willst, hat die EU indirekt zu diesem Konstrukt geführt. Man wollte offensichtlich zeigen, dass der herkömmliche Argumentationspfad, die Wirtschaft könne nicht ohne EU, nicht gar so unbedingt stimmt. Die brauchen klare Bedingungen, und die können durchaus auch ohne ein Abkommen um absolut jeden Preis geschaffen werden. Abgesehen davon, dass sich Unternehmer ab einer gewissen Millionenschwere sowieso über Staats- und Rechtssphären nur noch belustigen. Die finden immer ihre Wege.

Wenn Du mich fragst, steht die autonomiesuisse der SVP nahe, und ist vermutlich ein reiner Zweckberband um gegen den Rahmenvertrag anzugehen, ähnlich, wie schon die Blocherschen Sonderbünde davor, mit ganz ähnlicher Zielsetzung. Dass da auch der eine oder andere Liberale mitmacht, sollte zu denken geben. Offensichtlich ist es eben nicht mehr nur die SVP, die bekanntermassen gegen die EU ist, und es gibt auch andere, die ins gleiche Horn stossen, ohne SVP sein zu wollen.

Offen gesagt, ist das eine bruhigende Entwicklung: Endlich muss man sich nicht mehr nur den Rechten an den Hals werfen, wenn man die EU zwar so übel nicht findet, aber eben die Schweiz nicht in der EU sehen möchte. Es gibt ja auch eine ganze Menge, was innerhalb der EU falsch läuft, und was man nur dann überhaupt anders versuchen kann, wenn man eben nicht EU ist.

Bleib bei der Wahrheit, und nimm zur Kenntnis, dass es einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsanteil gibt, der nicht exportorientiert ist. Auch der hat leicht abgerundet kein Interesse daran, dass die EU uns sagt, was wir wie zu tun haben. Wenn Du im Inland Dein Geld verdienst, und auch da Steuern zahlst, ist Dir die Exportindustrie relativ egal. Das betrifft in etwa die Hälfte der schweizer Wirtschaft, und Zahlenmässig den Grossteil aller Unternehmen.

Zudem ist es schlicht allzu naiv, zu glauben, dass klare Regeln ausserhalb der EU nicht möglich wären. Es ist ja nicht so, dass die Vorgaben der EU die schweizer Unternehmen nichts kosten. Der eine oder andere Unternehmer könnte ohne EU-Vorgaben durchaus einfacher Geld verdienen.

Zum Finanzsektor: Der ist in CH traditionell überschätzt. Das sind lange nicht mehr so gute Arbeitgeber, wie noch vor Jahrzehnten, und auch Steuern zahlen die recht wenig. Entsprechend weniger goodwill haben die beim Staat. Die betätigen sich politisch laut, sind aber nicht ausschlaggebend. Da gibts schlicht genug anderes, was wichtiger ist, und für die einfachen Leute auch wesentlich greifbarer.

Abschliessend: Was genau ist nun so verwerflich an diesem Ringen in der Politik? Passt Dir einfach das Resultat nicht? Dann lass Dich einbürgern und wählen. Oder Spende ein paar Millionen an die deiner Meinung nach richtigen Leute. Das wirft in CH meist nicht ganz so hohe Wellen, wie in D. Man hat hier eine Tradition draus gemacht, dass man - wenn schon - nicht über Geld spricht, sondern es zu haben hat. Solange auf Nummernkonten, relativ egal woher, jedenfalls, solange das Völkerrecht (Geldwäscherei, Terrorismus etc.) nichts dagegen zu haben vorschreibt.

[Steinkult]

Lassen wir die Schweizer, denen wurde von den Amis in den vergangenen zwei Jahrzehnten so zugesetzt, dass sie sich schon fast als Europäer fühlen. Den letzten Rest ihres britischen Insulanertums in sonnenfernen tiefen Tälern soll uns den Buckel runterrutschen.

Deutschsprachig sollten wir in Gedanken und Worten ins türkise Austria einfiltrieren. Dort herrscht Kurz, mit Typen wie Sobotka, Hager und so fort.

Demokratie wurde dort abgeschafft. Auf diese Mischung aus Trump und Lukaschenko sollten wir eindreschen.

[bluedog]

vor 3 Stunden schrieb magoo:

Dann bring mal die hunderte Beispiele.

Tausende reichen glaub ich auch:

Interpellation 17.3123; Nationalrat Adrian Amstutz, 15.03.2017

Und da geht es nur um die Zahlen aus einem einzigen, wenn auch zugegebenermassen einem grossen, Kanton...

[magoo]

vor 5 Stunden schrieb bluedog:

vor 9 Stunden schrieb magoo:

Dann bring mal die hunderte Beispiele.

Tausende reichen glaub ich auch:

Interpellation 17.3123; Nationalrat Adrian Amstutz, 15.03.2017

Und da geht es nur um die Zahlen aus einem einzigen, wenn auch zugegebenermassen einem grossen, Kanton...

Nö, die Zahlen betreffen die gesamte Schweiz. Interessantes Detail aus der Antwort des Bundesrates:

"Die Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-Ländern betrug 2009 2,8 Prozent und im Jahr 2015 3,1 Prozent. Die Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung betrug 2009 3 Prozent und 2015 3,2 Prozent."

Wenn man berücksichtigt, dass bei ca 1/4 aller Arbeitsplätze in der Schweiz EU-Bürger die Steuern und Sozialabgaben einzahlen und dabei keineswegs die Sozialsysteme anteilig höher belasten, dann bleibt von der "Einwanderung in Sozialsysteme" nicht viel übrig. Das gilt in vielen anderen Ländern übrigens auch, ohne Einwanderung sähe es für die "reichen" Staaten schlecht aus ...

[RalphB]

vor 11 Stunden schrieb bluedog:

Er braucht da das Entgegenkommen der EU,

Sorry, wenn ich mich von meiner Frau trenne, wird sie mir zu recht einen husten, wenn ich die ehelichen Pflicht weiter einfordere. Das Britische Problem ist, dass es die Vorteile der Mitgliedschaft und die Vorteile des Alleinseins sein sollen und dass das so versprochen wurde. 

[Manson]

5 minutes ago, RalphB said:

Das Britische Problem ist, dass es die Vorteile der Mitgliedschaft und die Vorteile des Alleinseins sein sollen und dass das so versprochen wurde. 

erschwerend dazu kommt noch die Arroganz des britischen Empire ....welches mittlerweile aber längst nicht mehr so glorreich ist wie noch vor 100 Jahren, das haben leider nur die wenigsten auf der Insel bisher realisiert

[Auto nom]

Zitat

Auch wenn der Querdenker-Spuk jetzt erst mal vorbei ist, ist die mediale Infrastruktur robust, die für derartige Desinformationskampagnen eingesetzt werden kann. Sie wird bei der nächsten gesellschaftlichen Verwerfung oder politischen Großlage wieder dazu genutzt werden, Fake News zu verbreiten, Spenden oder „Schenkungen“ zu sammeln. Und die nächste Kohorte schlichter Gemüter auf die Idee bringen, dass sie in einer schlimmeren Diktatur als der DDR oder dem Dritten Reich leben. Für eine Demokratie ist das nicht gesund.

Solange man bei Streamingdiensten erzählen kann, was man will, und diese Unternehmen sogar noch eigene Kryptowährungen anbieten, mit denen man Hetzer für ihre Tiraden belohnen kann, wird dieses Geschäftsmodell attraktiv bleiben. Der mediale Schoß, aus dem die Querdenker krochen, bleibt fruchtbar.

https://taz.de/Ende-der-Querdenker-Bewegung/!5777010/

 

[Auto nom]

vor 24 Minuten schrieb RalphB:

wird sie mir zu recht einen husten

https://www.urbandictionary.com/define.php?term=Coughjob

[RalphB]

vor 8 Minuten schrieb Auto nom:

https://www.urbandictionary.com/define.php?term=Coughjob

:-( Entschuldigung, da ist mein Englisch zu schlecht und das war von mir nicht gemeint

[Auto nom]

vor einer Stunde schrieb RalphB:

Entschuldigung, ... das war von mir nicht gemeint

Davon bin ich ausgegangen.

Dafür brauchst Du Dich nicht zu entschuldigen. 

 

 

Bearbeitet 26. Juni 2021 von Auto nom
+zu

[bluedog]

vor 6 Stunden schrieb magoo:

Nö, die Zahlen betreffen die gesamte Schweiz. Interessantes Detail aus der Antwort des Bundesrates:

"Die Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-Ländern betrug 2009 2,8 Prozent und im Jahr 2015 3,1 Prozent. Die Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung betrug 2009 3 Prozent und 2015 3,2 Prozent."

Wenn man berücksichtigt, dass bei ca 1/4 aller Arbeitsplätze in der Schweiz EU-Bürger die Steuern und Sozialabgaben einzahlen und dabei keineswegs die Sozialsysteme anteilig höher belasten, dann bleibt von der "Einwanderung in Sozialsysteme" nicht viel übrig. Das gilt in vielen anderen Ländern übrigens auch, ohne Einwanderung sähe es für die "reichen" Staaten schlecht aus ...

Falsch. Da nur zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt ist, wer sich legal im Lande aufhält - nicht als Tourist - und man diese Berechtigung an sich mit Ende der Arbeitslosenunterstützung verliert, dürfte aus der EU eigentlich fast niemand Sozialhilfe beziehen. Theoretisch. Denn die Zahlen sagen da was ganz deutlich anderes. Und in Zukunft solls so bleiben müssen, und noch schlimmer werden.

Die, die einzahlen, haben Arbeitnehmerstatus und damit Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

Deine Rechnung, dass 1/4 aller Arbeitsplätze in der Schweiz von EU-Bürgern besetzt seien, die Steuern und Sozialabgaben einzahlen, unterschlägt die, die mit einem Alibi-Arbeitsvertrag einreisen und dann nur ein paar wenige Monate oder Wochen einzahlen, und dabei so wenig verdienen, dass sie mit Sozialhilfe aufstocken müssen. Wer hier nur ein paar Stunden die Woche auf Abruf arbeitet, zahlt zwar in die erste Säule der Altersvorsorge ein, und kriegt unter Umständen (wenn ihm eine Beitragszeit im EU-Ausland angerechnet wird) auch Arbeitslosengeld. Aber er kann weder vom Lohn, noch vom Arbeitslosengeld, noch später von der Rente leben. Der kostet dann mehr als er bringt, und das auf individueller Ebene wie auf Ebene der Sozialversicherungssysteme. Wegschicken darf man ihn aber dennoch nicht, denn er hat ja Arbeitnehmerstatus. Die schlaueren machen das so lange, bis sie eine Niederlassungsbewilligung haben. Dann sind die Chancen gut, dass sie das bis zur Rente durchziehen können, und dann kostets den Staat dann noch mehr.