Zeitgeschehen

[MatthiasM]

vor 32 Minuten schrieb Ronald:

Das war mir auch aufgefallen, wusste aber nicht wie ich es formulieren kann.

Ja, muehsam ernaehrt sich das Eichhoernchen !

Wenn Du jetzt noch verstehst, dass Die Direktwahl durchaus eine Bereicherung der Demokratie sein kann (wenn sie denn verstanden wird) und ich auch kein Problem mit dem Teil des Aenderungsvorschlages habe,  diese auf die Anzahl der Sitze zu begrenzen die der Partei zusteht, sind wir schon mal ein Stueckchen weiter.

Das Grundmandat steht auf einem ganz anderen Blatt!  Weil es die Anzahl der Sitze im Bundestag nicht erhoeht. Es bedeutet  einfach nur, weniger Sitze fuer die Anderen. Und die haben sich wohl gedacht, ein Teil unserer liebgewonnenen Poestchen, koennten wir doch, auf kosten der Kleinen wieder rein holen.

 

Ist uebrigens ein beliebter Trick in der Politik, zwei Sachen zu verheiraten die verschieden sind, um etwas zweifelhaftes mit etwas sinnvollem zu kaschieren. 

 

Bearbeitet 15. März 2023 von MatthiasM

[Ronald]

vor 11 Minuten schrieb MatthiasM:

Das Grundmandat steht auf einem ganz anderen Blatt! 

Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Grundmandatsklausel heute schon ein Element ist, das weder verfassungs- noch wahlrechtlich begründbar ist“, schreibt er (Mützenich) an die SPD-Abgeordneten. „Sie stellt einen Systembruch dar, da sie den falschen Eindruck einer Personenwahl vermittelt, obwohl die Bundestagswahl eine Verhältniswahl ist. Im neuen Wahlsystem fällt dies noch schwerer ins Gewicht und kann als Einfallstor für eine erfolgreiche Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dienen.“

https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-fuer-kleineren-bundestag-muetzenich-verteidigt-plaene-als-zeichen-gegen-QFNIYQBBDURAWZVHGSFALDENII.html

Nach RND-Informationen ist die CDU-Spitze aber nicht so überzeugt von der Verfassungswidrigkeit. Für ein sogenanntes Normenkontroll­verfahren ist zahlentechnisch fast die komplette Unionsfraktion nötig. Hier droht es aber knapp zu werden, wenn einige Abgeordnete nicht an Bord sind – oder wie es der Unionsfraktions­manager Thorsten Frei ausdrückt: „Der Speck ist nicht ganz so dick.“ Bei der Fraktionssitzung am Dienstag hat sich CDU-Chef Friedrich Merz dem Vernehmen nach deutlich an die Seite der CSU gestellt. Die Frage einer Klage seitens der Fraktion soll aber erst nach dem Beschluss beantwortet werden.

https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-warum-die-csu-in-der-klemme-steckt-TEWKIZXXV5D5JCZYGV72LIYX5Y.html

 

[MatthiasM]

Na, wenn der Muetzenich das schriebt muss es wohl stimmen . Ich schliesse mich nicht so gerne den Ueberzeugungen von Politikern an, die nach unten treten. 

Das Grundmandat aendert naemlich an der Verhaeltniswahl genau: nichts! es hebt nur die 5% Sperrklausel auf, weil man zB davon ausgeht, dass 3 Direktmandate eine relevante Groesse sind. In Grundgesetz steht ueberings nichts von 5% oder aehnlichem. Fuer die daenische Minderheit gilt die 5% Sperrklausel ueberings auch nicht, weil man sie fuer eine relevante Minderheit haelt. 

Her Muetzenich moechte das auch gar nicht von irgendeinem Gericht pruefen lassen, weil er damit wohl hinten runter fallen wuerde, er nutzt das einfach nur als Scutzbehauptung. 

Vielleicht muss die SPD mal ihre Medizin selber schmecken, da wirst Du sehen wie ungebrochen man dann so eine Reglung nutzt .

Mit deine beiden Links haust Du erneut wieder die beiden Sachen durcheinander! Bei dir scheint der Trick des Herrn Muetzenich voll zu verfangen. 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 15. März 2023 von MatthiasM

[Gast Soso]

vor 53 Minuten schrieb MatthiasM:

Hier ein Interview mit Meron Mendel, den ich sehr schaetze, auch wenn ich seine Haltung zum Verbot nicht so ganz teile:

https://www.hessenschau.de/kultur/antisemitismusexperte-ueber-pink-floyd-musiker-das-konzertverbot-hilft-waters-nur-sich-als-opfer-darzustellen-v1,mendel-waters-100.html

Auf den Schweinen sind meist auch antiamerikanische Botschaften drauf. Auch wenn mir die Grossmachtspolitik dieser kaum weniger zuwider ist als die von China oder Russland, musste ich nicht eine Millisekunde ueberlegen, wenn ich in einem der Laender leben muesste.  Das ist wohl bei mindestend der Haelfte der Putinpazifisten auch so, nicht alle sind so strunzdumm dass sie ihre Ueberzeugung auch leben moechten . Zudem kann man die Opferrolle in den USA auch besser ausleben. Da gibt es Unmengen davon. Bedroht von Liberalen, Waffengegnern, black lifes matter, ...

 

Das ist ja das Groteske daran. Herr Waters Wahlheimat ist ja New York, so weit ich weiss. Und er ist aber gebürtiger Engländer, so weit ich weiss. Er wohnt also ganz freiwillig im verhassten Land.

Lawrow und Putin hassen zwar bestimmt und ganz ehrlich für die Öffentlichkeit den Westen, aber Luxus-Produkte wie Uhren, Autos und Klamotten trägt man dann schon sehr gerne vom Klassenfeind.

Genau so wie die Frau Wagenknecht. Ich denke keine andere Politikerin in Deutschland haut mehr Geld raus für Haute-Couture als die. Was im Grunde natürlich völlig in Ordnung ist, passt aber nicht so ganz zu ihrem sonstigen Geplapper. Noch mehr erstaunt ist man dann, wenn man einen Fernsehauftritt von ihr aus dem Jahr 1994 sieht, wo sie versichert, dass sie weiterhin 1000x lieber in der DDR leben würde, als in der BRD. Wieso zieht dann so jemand nicht einfach da hin wo sie es toll findet.

Ich bin doch auch vor 5 Jahren von (Ost) Deutschland nach Frankreich gezogen, weil ich es satt hatte mir immer diese lieblosen Lebensmitteln kaufen zu müssen. 

Vermutlich ist es einfach so: Diesen Menschen ist der Populismus nur Vehikel um das zu bleiben oder zu sein, was sie sich einbilden sein zu müssen. 

Putin wäre gerne ein in die russische Geschichte eingehender "Zar", Waters wäre wohl gerne ein noch nach wie vor erfolgreicher und wichtiger Musiker. Und dies scheint dann offensichtlich zu gewissen Deformationen zu führen.

Bearbeitet 15. März 2023 von Soso

[Ronald]

vor 12 Minuten schrieb MatthiasM:

Das Grundmandat aendert naemlich an der Verhaeltniswahl genau: nichts! es hebt nur die 5% Sperrklausel auf, weil man zB davon ausgeht, dass 3 Direktmandate eine relevante Groesse sind.

Bislang kam jeder gewählte Direktkandidat, auch wenn seine Partei die 5% nicht erreichte in den Bundestag. Die Grundmandatsklausel (3 Grundmandate) sorgt dafür, dass deren Gruppe/Fraktion dann Sitze entsprechend  ihres Stimmenanteils erhält.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandat#Deutschland

 

[MatthiasM]

Was will mir diese Antwort sagen?  Das ist mir bekannt! Wenn Du nicht mehr weiter weisst, zaehlst Du Kommas oder rezitierst Definitionen und Wikipedia?

Schleife mal einen Staatsrechtler an, der nicht Parteigaenger der Regierungsparteien ist, der das Grundmandat fuer Verfassungswidrig haelt! 

Mit deine beiden Links, aus den Vorpost,  haust Du erneut wieder die beiden Sachen durcheinander! Bei dir scheint der Trick des Herrn Muetzenich voll zu verfangen. 

 

Bearbeitet 15. März 2023 von MatthiasM

[Steinkult]

"Dies und Das" ohne Steinkult findet statt, läuft aber ins Leere* oder in allgemeines Wohlgefallen oder, was nur ein anderes Wort dafür ist, in Belanglosigkeit - ein Sonderfall von blöder Kongruenz.

*Lampions (im Kopf) überm Smartphone lösen weder die Energiefragen noch den Kern der Sache, um die es in dem Fall geht. Wenn ein aufgeklärter Geistesriese wie Chomsky sich für den Auftritt von Waters ausspricht, dann muss ein übergeordnete Grund sich dahinter verbergen. 

Jeder kennt die Übereinkunft der laizistischen Gesellschaft, Religion und Staat zu trennen. Chomsky (vielleicht auch einige wenige andere der Unterzeichner) meint (und denkt), das gälte auch für Kunst und Politik.

Waters würde hier im Forum keine zwei Sätze schreiben, und er wäre auf 12 Lebzeiten gesperrt (fälschlicherweise, richtiger infamerweise, meinte M.Matthias neulich, wäre es im Forum in der Hinsicht wie im wirklichen Leben - mehr Irrtum und schiefer Vergleich geht nicht, denn bei uns schreibt kein Waters). 

Bearbeitet 15. März 2023 von Steinkult

[Ronald]

vor 18 Minuten schrieb MatthiasM:

Was will mir diese Aantwort sagen?

Das Grundmandat hebt nicht die Sperrklausel auf, sondern deren Anzahl-> Grundmandatsklausel

Und falls diese Grundmandate durch die Wahlrechtsreform nicht entfallen, Parteien weiterhin im Bundestag vertreten sind, wenn ein Wahlkreis gewonnen wird. Unterhalb von 5% kann die Gruppe dann aber nicht mehr durch weitere 2 Grundmandate entsprechend ihres Stimmanteils "aufgefüllt" werden.

Bearbeitet 15. März 2023 von Ronald

[Steinkult]

Ronald ich belange dich - morgen zum Duell im Moor*, einer von uns muss schweigen.

*Darf man das noch sagen? Ich glaube ohne "h" geht es durch.

Bearbeitet 15. März 2023 von Steinkult

[MatthiasM]

@RonaldDeine Haarspaltereien und Ersbsenzaehlereien nerven mich! Erst schnallst Du gar nichts und dann vebeisst Du dich in Formulierungen. Das ist meinen respektvollem Diskusionsstil nicht foerderlich, wie vielleicht schon aufgefallen . 

 

Dein Muetzenichzitat scheinst Du also selbst nicht mehr zu glauben. Na, dann sind wie uns ja einig, bis auf die die Anzahl der Erbsen.

Disclaimer: Ronald hat natuerlich recht, mein aufeinanderfolgendes "Direktmandat" und " 3 Mandate" war sprachlich nicht so verknuepft, dass es die Aufhebung der Sperrklausel begruendet. Ich bedaure das ausserordentlich !

Bearbeitet 15. März 2023 von MatthiasM

[Gast Soso]

vor 28 Minuten schrieb Steinkult:

Jeder kennt die Übereinkunft der laizistischen Gesellschaft, Religion und Staat zu trennen. Chomsky (vielleicht auch einige wenige andere der Unterzeichner) meint (und denkt), das gälte auch für Kunst und Politik.

 

Genau das ist -denke ich- der Knackpunkt. Waters macht doch seit Jahren keine neue Kunst bzw. neue Musik mehr von der er tatsächlich so leben könnte, wie er es wohl gerne tut. 

Das heisst, das ganze Leben was er führt, das ganze Geld was da ist, generiert er aus der Vergangenheit .... und die verblasst dann so nach und nach, auch wenn das Geld für vergangene Leistungen noch monatlich überwiesen wird.

Das heisst also: Herr Waters schafft gar keine Kunst mehr, sondern er hat einst erfolgreich Kunst geschaffen und instrumentalisiert jetzt diesen Erfolg in ekelhaftester Weise um einigermaßen im "Gespräch" zu bleiben. Insofern gibt es da also auch nichts mehr zu trennen: zwischen Kunst und Politik. 

Im Grunde wie der Wendler.

 

Bearbeitet 15. März 2023 von Soso

[Steinkult]

Nicht übel dieser Gedanke.

Wendler wollen wir nicht mit Waters vergleichen (vielleicht in der Verschwörung) - bis aufs "W" sehe ich künstlerisch große Unterschiede. 

Die Kardinalfrage bleibt: 

Steht große Kunst über* Politik, sogar über Moral?

Wenn du mich fragst - Ja!

*Für Normalsterbliche (wie ich das mit dem Sterben halte, verrate ich nicht) "gleichberechtigt zu".

 

Bearbeitet 15. März 2023 von Steinkult

[Ronald]

vor 17 Stunden schrieb MatthiasM:

RonaldDeine Haarspaltereien und Ersbsenzaehlereien nerven mich!

Sollen mit der Grundmandatsklausel nun auch die Grundmandate entfallen oder wurden diese Mandate zum Einzug in den Bundestag vergessen?

https://www.vorwaerts.de/artikel/woran-wahlrechtsreform-ampel-koalition-noch-scheitern-koennte

Bearbeitet 16. März 2023 von Ronald

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb Ronald:

Sollen miit der Grundmandatsklausel nun auch die Grundmandate entfallen oder wurde diese Mandate zum Einzug in den Bundestag vergessen?

https://www.vorwaerts.de/artikel/woran-wahlrechtsreform-ampel-koalition-noch-scheitern-koennte

Fein das wir auch zum Inhaltlichen kommen! Das ist sicherlich die Erklaerung warum die CSU nicht an der Sperrklausel rumnoergelt, sondern die Relevanz der Direktmandate betont. Wahrscheinlich will man dann auf den Kompromiss hinaus, dass die Grundmandate bleiben, aber das Aussetzen der Sperrklausel faellt oder diese einfach stark heraufgesetzt wuerde. Mit den vielen Direktmandaten ist die Sperrklausel dann ohnehin kein Problem mehr. 

Das kann aber zu der Situation fuehren, dass die CSU mit 4,5% der Zweitstimmen mit 27 Abgeordneten im Bundestag sitzt, die Linken mit 4,9% aber mit dreien. Und da haette Herr Muetzenich recht, dass Gerichte, wie bei den Ausgleichsmandaten, dieses nicht so richtig faenden. 

Diejenigen die sich die jetzige Loesung ausgedacht haben, scheinen sich tatsaechlich etwas dabei gedacht zu haben. Die Sperrklausel dient ja auch nicht dazu die Groesse des Parlament, sondern dessen Zersplitterung zu verhindern. Und das ist ihr ja jetzt einige Jahrzehnte ganz gut gelungen. Die Motivation der Aenderung ist ja eher eine ungeliebte Partei aus dem Parlament zu draengen und die eigenen Pfruende zu sichern. Ich kann da keinen Demokratiegewinn erkennen.

Ich verstehe nicht so recht warum man nicht einfach wartet, bis sich die Linken selbst zerlegen, in Linke und Putinknechte.

Bearbeitet 16. März 2023 von MatthiasM

[RalphB]

vor 3 Stunden schrieb MatthiasM:

Diejenigen die sich die jetzige Loesung ausgedacht haben, scheinen sich tatsaechlich etwas dabei gedacht zu haben.

Ja, die bekloppte CSU einzufangen und so die Zustimmung der CDU zu bekommen - die Reform wird doch seit Jahrzehnten trotz Urteil des Bundesverfassungsgericht geblockt, weil diese Sonderreglung CSU/CDU diesen Parteien erhebliche Vorteile bereitet.  Entweder die CSU ist eine eigenständige Partei, dann muss sie halt über 5% kommen oder sich mit ihren Direktmandaten abfinden und eben keine Fraktion stellen oder sie ist ein Teil der CDU. Dann soll sie sich bitteschön dort auch aufhalten. 

Man sollte einfach diese Art des Zusammenschlusses nicht mehr berücksichtigen: Direktmandat oder über 5% und die Wahlkreise werden zusammen gelegt, sodass nicht mehr als 400 Abgeordnete im Parlament vertreten sind. Es gibt wirklich keinen Grund, warum wir nach China das größte Parlament haben - effektiver ist es dadurch auf jeden Fall nicht unbedingt. 

[Ronald]

vor 19 Minuten schrieb RalphB:

Direktmandat oder über 5% und die Wahlkreise werden zusammen gelegt, sodass nicht mehr als 400 Abgeordnete im Parlament vertreten sind.

Direktmandate sind nicht demokratisch, dann würden 30% die Politik bestimmen.

Zitat

 

2021 gab es nur einen Direktkandidaten, welcher in seinem Wahlkreis über 50% erreichte:

Johann Saathoff SPD Wahlkreis 024 Aurich-Emden, Niedersachsen

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/gewaehlte/bund-99/land-3.html

Alle anderen, 1-2 sind knapp unter 50%, haben im Schnitt nur  30 % der Wähler hinter sich, also nicht die Mehrheit.

 

https://www.andre-citroen-club.de/forums/topic/111585-zeitgeschehen/?do=findComment&comment=1887114

dann so wie angedacht: Sitzverteilung nach Wählerstimmen (Zweitstimme)  und die Direktmandate bestimmen die Abgeordneten, welche bevorzugt in den Bundestag einziehen.

[MatthiasM]

vor einer Stunde schrieb Ronald:

Direktmandate sind nicht demokratisch, dann würden 30% die Politik bestimmen.

 

Du willst es nicht verstehen, oder? Entscheidend sind auch bei Ralphs Vorschlag, die Zweitstimme. Es koennen heute und auch beim Vorschlag niemals mehr Direktmandate vergeben als durch Zweitstimmen zustehen. Heute wird das durch Ueberhangsmandate erreicht, beim Vorschlag durch Begrenzung. 

Bei einer reinen Verhaeltniswahl hast Du genau welche Moeglichkeiten zu bestimmen, wer in den Bundestag kommt? Genau!

Und das findest Du demokratischer?

Zitat

dann so wie angedacht: Sitzverteilung nach Wählerstimmen (Zweitstimme)  und die Direktmandate bestimmen die Abgeordneten, welche bevorzugt in den Bundestag einziehen.

Jenau so ist, es und genau so soll es bleiben! 

Bearbeitet 16. März 2023 von MatthiasM

[-martin-]

Antje Vollmer ist gestorben

Die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, ist tot. Sie sei am Mittwoch im Kreise der Familie nach langer schwerer Krankheit friedlich gestorben, sagte ihr Sohn Johann Vollmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die frühere Grünen-Politikerin wurde 79 Jahre alt. Zwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin Bundestagsabgeordnete ihrer Partei und Vizepräsidentin des Bundestags.

Ein interessanter Text von ihr, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443

 

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

...oder sich mit ihren Direktmandaten abfinden und eben keine Fraktion stellen oder sie ist ein Teil der CDU.

Damit wuerden sie besser zurecht kommen als die Linke. An Direktmandaten mangelt es ihnen nicht. 

Mein Beispiel oben:

Linke 4,9% : 3 Direktmandate

CSU 4,5% : 30 Direktmandate von denen 3 gekappt werden (bei 630 Abgeordneten)

400 Abgeordnete kannst Du abschminken, da kannst Du auch wuenschen, morgen gibt es keine Bestechung mehr .

Bearbeitet 16. März 2023 von MatthiasM

[Ronald]

vor 36 Minuten schrieb MatthiasM:

Entscheidend sind auch bei Ralphs Vorschlag, die Zweitstimme.

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Direktmandat oder über 5% und die Wahlkreise werden zusammen gelegt

vor 28 Minuten schrieb MatthiasM:

An Direktmandaten mangelt es ihnen nicht. 

Ja, genau Direktmandate sind Zweitstimmen.

vor 36 Minuten schrieb MatthiasM:

Bei einer reinen Verhaeltniswahl hast Du genau welche Moeglichkeiten zu bestimmen, wer in den Bundestag kommt?

Die Partei, welche ich wähle ist mir genug. Ob der Abgeordnete aus meinem Wahlkreis kommt finde ich nun nicht so wichtig. Es gibt z.B. die Parteidiziplin. Was soll dieser da unter 630 Abgeordneten ausrichten?

Bearbeitet 16. März 2023 von Ronald

[RalphB]

vor 38 Minuten schrieb MatthiasM:

400 Abgeordnete kannst Du abschminken, da kannst Du auch wuenschen, morgen gibt es keine Bestechung mehr .

Bin ich Utopist oder Du?

Mit der Linken hast Du natürlich recht, sie würde es sehr hart treffen. Fände ich schade, aber sie holen halt nicht so viele Stimmen, damit es für 5% reicht und die Direktmandate (Erststimme - Ronald, Du machst einen wuschig) bekommen sie ja trotzdem. Die Grundmandatsklausel ergibt für mich auch keinen Sinn. Über 5% wird auf die Liste zurück gegriffen, unter 5% ist die Partei draußen oder nur mit den Direktmandaten vertreten. Wäre wohl zu einfach...

[bluedog]

vor 11 Stunden schrieb -martin-:

Antje Vollmer ist gestorben

Die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, ist tot. Sie sei am Mittwoch im Kreise der Familie nach langer schwerer Krankheit friedlich gestorben, sagte ihr Sohn Johann Vollmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die frühere Grünen-Politikerin wurde 79 Jahre alt. Zwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin Bundestagsabgeordnete ihrer Partei und Vizepräsidentin des Bundestags.

Ein interessanter Text von ihr, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443

 

Vorweg: Verzeiht mir, wenn Ihr in der Diskussion ums dt. Wahlrecht auf mich verzichten müsst. Mir kommt das, im Vergleich zur Schweiz, unfassbar kompliziert vor. Die Schweiz geht - überall - den einfachen Weg. Es steht in einer Verfassung oder einem Reglement drin, wie gross ein politisches Gremium ist. Wo es zwei Kammern gibt, hat dann in der kleinen Kammer meist jede Verwaltungseinheit eine fixe Anzahl Sitze. Jeder Kanton z.B. zwei Ständeräte. Egal, ob das Luzern mit ner knappen halben Million Köpfen ist, oder Zürich, wo mehr als 1Mio. Köpfe leben. In der grossen Kammer versucht man das auszugleichen, und teilt die ebenfalls fixe Sitzzahl nach Bevölkerungszahl auf. Bei 200 Nationalratssitzen gibt das pro 0.5% der Landesbevölkerung 1 Sitz. Mit Rundungsverlusten lebt man.

Dann, hier wie dort, können alle Parteien, die wollen (die haben in CH die Rechtsformen von Vereinen, sind also grundsätzlich auch nicht komplizierter als der örtliche Sportverein) und örtlich aktiv sind, Listen mit Kandidaten einreichen. Pro Wahlkreis sind auf der Liste so viele Plätze, wie dem Wahlkreis zustehen. Da kann dann eine volle Liste verteilt werden, oder eine, wo ein paar Plätze frei bleiben. Es liegt immer auch eine Blankoliste bei, also eine, wo es einfach leere Zeilen drauf hat, die man handschriftlich füllen kann. Auch die Listennummer, die für die Parteistimme steht, kann man da selber hinschreiben.

Auf jeder Liste kann jeder Name maximal 2mal draufstehen, und bei vorgedruckten Listen kann man jeden Eintrag auch streichen und durch andere, auch von anderen Listen, ersetzen. Es gibt dann auch Listen, wo manche Namen schon zweimal vorgedruckt sind.

Gewonnen haben dann die, die am meisten Stimmen haben. Das sind quasi alles "Direktmandate", denn man kann nur wählen, wer zur Wahl steht, und das sind immer Leute aus dem jeweiligen Wahlkreis. Die Parteistimmen machen dann aus, welche Partei wieviele der Sitze im Wahlkreis besetzen darf, und da kommen die drauf, die am meisten Stimmen haben, wenn sie denn die Wahl annehmen, was aber die Regel ist.

Zu Frau Vollmers Artikel:

Den konnte ich gar nicht zu Ende lesen. Da gehts mir mit ihr wie mit den geschätzten Philosophen. Ich war deswegen nie gut in Philosophie, weil ich es nie zu Stande brachte, mir ihre fertigen Gedankenabgüsse anzueignen. Denn bei so gut wie jedem, wie gut und berühmt er auch sein mag, kommt irgendwo der Punkt, wo ich meinte, man könnte zutreffender oder realistischer, oder einfacher denken, oder man könne das auch einfacher sagen. Ab dem Punkt weigerte sich mein Hirn, sich weiter an die Vorgabe zu halten. Ist ja Unsinn, was auswendig zu lernen, was man für optimierungswürdig erkannt hat, oder zumindest erkannt zu haben glaubt.

In manchen Punkten hat die Frau recht. Es ist natürlich nonsens, wenn von Osten Panzer nach Westen rollen, und von Westen welche nach Osten, um in der Ukraine zu einem Brei aus Blut mit Schrotteinlage zerschossen zu werden. Es ist selbstverständlich traurig, dass es Europa nicht schaffte, die Zeit seit dem Fall des eisernen Vorhangs für eine neue Friedensordnung zu nutzen.

Andererseits ist es aber Blödsinn, zu behaupten, der Westen sei jetzt an dem Krieg schuld, weil man die Bedürfnisse Russlands zu wenig berücksichtigt habe. Wenn man denn schon vom Kontinent Eurasien ausgeht, dann muss man anerkennen, dass es im Westen durchaus gelang, eine Friedensordnung aufzubauen. Die stand auch Russland offen, sonst hätte es das Wort von der hirntoten NATO nie gegeben.

Witzigerweise hats ja alle ehemaligen Satelitenstaaten der ehemaligen UdsSR gen Westen in die Marktwirtschaft gezogen, inklusive des Baltikums, das noch nicht einmal dem Anschein nach souveräne Staaten war bis 1991. Russland ja erst auch, denn die Wende zur Marktwirtschaft hat es ja auch mitgemacht. Wenn also, dann hat Russland bei seiner Transformation versagt, seis bei der zur Demokratie, oder bei der wirtschaftlichen,  weil es einen funktionierenden Markt wegen Korruption nie gab. Dass es anders ging, zeigt der komplette Osten der EU/NATO. Die hat die NATO ja nicht erobert, sondern es war die kulturelle und wirtschaftliche Strahlkraft Westeuropas und der USA, die die überzeugte.

Wenn Russland da nicht hinwollte, dann konnte das der Westen nicht ändern. Versucht hat mans, sonst hätte Deutschland nie eine so russlandfreundliche Politik betrieben, wie es bis etwa Anfang März 2022 der Fall war, und Putin hätte nie im Bundestag gesprochen. Wers nie ernsthaft wollte und daher auch nicht versuchte, war Putin, und mit ihm Russland. Und Europa sah weder einen Sinn darin das mit Gewalt zu erzwingen, noch hatte es dazu die Mittel.

Der Fehler Europas - und da logischerweise nicht der ehemaligen Ostblockstaaten, denn die kannten die Art, wie man in Russland fuhrwerkte nur allzu gut aus eigener leidvoller Erfahrung - war der, nach dem Kalten Krieg zu meinen es sei Frieden, in der irrigen Annahme, nur weil ein Krieg mit nur zwei Parteien zu Ende schien.

Genauso, wie man die Polizei nicht abschaffen würde, nur weil die Gefängnisbelegung 10 Jahre in Folge unter sagen wir mal 50% sinkt, war es ein Fehler, zu meinen, auf eine einsatzfähige Militärorganisation verzichten zu können, bloss weil der nächste Krieg in Reichweite einiger Tankfüllungen der Panzer nicht absehbar war. Ich als Schweizer hab das nie verstanden. Seit 1815 neutral, hätte man eigentlich ja nach der Logik spätestens etwa 1817 keine Armee mehr gebraucht. Dann hätte aber die Geschichte des Landes einen ganz anderen Kurs genommen. Waren doch seither diverse Kriege in Europa im Gang, und hat uns die Armee geholfen, zwei Weltkriege aus dem Land rauszuhalten. Nicht im Alleingang, und übrigens auch nicht, weil die Schweizer Armee so schlagkräftig gewesen wäre. Aber doch immerhin, weil es für jede ausländische Macht billiger war, den Angriff zu lassen, als die Armee für quasi keinen Benefit niederringen zu müssen. Zumal, wegen Neutralität, militärisch solange keine Gefahr von der Schweiz ausgeht, wie man sie nicht angreift. Das funktionierte deshalb so gut, weil ein Angriff Blut gekostet hätte, und so viel Geld wie irgend für die Schweizer erreichbar. Für den Angreifer.

Wenn man weiss, man kann ungestraft ein- und durchmarschieren, warum sollte man dann die Schweiz umgehen wollen, wenn das gerade nicht auf dem einfachsten Weg sowieso gegeben ist?

Nicht falsch war, dass der Kapitalismus gewonnen hatte, und lange auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (denn die war DAS Argument, warum die EU heute bis aufs Baltikum und bis Polen reicht). Falsch war die Annahme, man habe damit auch militärisch gewonnen. Wie man auf den Trichter kam, kann ich als Schweizer ebenfalls nicht nachvollziehen.

Falsch ist aber, Pazifismus auf den Spruch zu reduzieren, dass nie wieder Krieg sein soll. Das kann man einem, der angegriffen wird, einfach nicht verkaufen. Richtig wäre: Nie wieder Angriffskrieg. So, dass man, wie die Schweizer, Panzer zwar hat, und die auch unterhält, sie aber nicht freiwillig aus den Depots holt, sobald es über Ausbildung oder den Erhalt der Betriebsfähigkeit hinaus geht. Aber sie eben hat, falls mal einer meint, er müsse angreifen.

Natürlich kann der einzelne Mensch für sich entscheiden, sich eher erschiessen zu lassen, als selber zu töten. Ich neige auch dazu. Aber ich bin eben auch so erzogen und vom Leben gelehrt worden, dass man Schwachen beisteht, soweit man das kann. Das wiederum wäre eben ein Grund, auch als friedlicher Mensch stark sein zu wollen. Im Fall der Ukraine halt militärisch. Weil Putin das so will, und es dann auf mich nicht mehr ankommt.

Daher verstehe ich auch nicht, warum man bei KMW und anderswo auch ein Jahr nach Kriegsausbruch noch keine Panzer neu baut. Hätten die USA bis 1943 zugewartet, um von Autos und Kühlschränken auf Jeeps und Liberators und Schiffe umzustellen, nach Pearl Harbor, wir wären in Europa wahrscheinlich heute alle Nazis und ich könnte hier nicht tippen, weil ich als Neugeborener nicht lebend aus dem Krankenhaus gekommen wäre. etc. pp.

Anstatt bei Ford und anderen Stellen abzubauen weil e-Autos mechanisch nicht mehr so komplex sind, wie die mit Verbrennungsmotor, sollte man da anfangen, Munition zu giessen. Was heisst sollte anfangen? Sollte angefangen haben... etc. pp.

Solange es Figuren wie Putin gibt, solange wird Frieden und Wohlstand erkämpft werden müssen. Nicht nur erarbeitet. Und Westeuropa wäre - noch - in der komfortablen Lage, nicht selber kämpfen zu müssen. Aber nur, wenn man die Ukrainer nicht einfach nur im Schützengraben oder in der eigenen Wohnung mehr oder weniger wehrlos sterben lässt, solange es da noch wen gibt, der unsere Waffen gern einsetzen möchte.

Bearbeitet 17. März 2023 von bluedog

[Auto nom]

Zitat

Union kritisiert Demokratiefördergesetz als Finanzierungshilfe für linksorientierte Organisationen

https://www.deutschlandfunk.de/union-kritisiert-demokratiefoerdergesetz-als-finanzierungshilfe-fuer-linksorientierte-organisationen-100.html

 

[Ronald]

Müssen die Parteien (außer die SSW) nun mindestens 5 % erreichen oder gibt es weiterhin das Grundmandat für den einzelnen Abgeordneten?

Zitat

 

Auch die sogenannte Grundmandatsklausel wird gestrichen, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür bislang mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen.

Künftig muss also jede Partei, die in den Bundestag will, bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Mit einer Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten - wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - bleiben davon befreit.

 

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-wahlrecht-103.html

[SeppCx]

Lustig, diese scheinheiligen CSU-Anklagen gegen das neue Wahlrecht. Ich schlage vor einfach den entsprechenden Passus des bayrischen Landtagswahlrechts bundesweit zu übernehmen:
 

Zitat

Stimmkreis

Im Stimmkreis ist der Bewerber mit den meisten Erststimmen gewählt.

Ist die Partei oder Wählergruppe des stimmenstärksten Bewerbers an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, so wird diesem Bewerber der Sitz nicht zugeteilt. Stattdessen ist der Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl gewählt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Landtagswahlsystem