Zeitgeschehen

[Ronald]

Zitat

Die Grundmandatsklausel sichert Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament, wenn sie drei Wahlkreise direkt gewinnen. Ohne diese Regel säße die Linkspartei jetzt nicht als Fraktion im Bundestag.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-csu-101.html

Aber als Gruppe?

Zitat

Eine Gruppierung von mindestens drei Abgeordneten, die weniger als 5 % der Sitze hält, wird als Gruppe anerkannt. Ihnen stehen weniger Rechte als den Fraktionen zu, sie haben jedoch Antrags-, Mitgliedschafts- und Rederechte in den Ausschüssen. Einzelpersonen oder Personen aus Gruppierungen, die nicht als Gruppe anerkannt sind, gelten als fraktionslose Abgeordnete.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Bundestag)

[RalphB]

vor 46 Minuten schrieb Ronald:

Müssen die Parteien (außer die SSW) nun mindestens 5 % erreichen oder gibt es weiterhin das Grundmandat für den einzelnen Abgeordneten?

Hallo Roland,

der SSW - W steht für Wählerverband. Etwas kleinlich, ich weiß. Das Grundmandat gibt es zur Zeit. Im Vorschlag ist es nicht mehr enthalten. Darüber muss aber noch abgestimmt werden. Wir sind ja nicht bei Macron... Das Grundmandat gilt nicht für eine einzelne Abgeordnete, sondern für die Partei: keine 5% aber drei Direktmandate (Erststimme) dadurch trotzdem in Höhe der gültigen Stimmen mit der Liste vertreten. Z.B. die Linke bei der letzten Bundestagswahl: 4,9% der Zweitstimmen, damit draußen. Aber 3 Direktmandate. Somit im Bundestag und zwar anteilig und somit mit 39 Mandate (Liste). Hätte sie nur zwei Direktmandate erhalten, wären nur diese im Bundestag vertreten.

Die Linke ist eine Gruppe im Bundestag und hat weniger Rechte - eine Fraktion ist es erst, wenn sie mit 5% in den Bundestag gekommen ist.

Ganz einfach  - deshalb weiß sowas auch kaum einer....

[Ronald]

vor einer Stunde schrieb RalphB:

Darüber muss aber noch abgestimmt werden.

Es ist durch.

Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

Stand: 17.03.2023 12:55 Uhr

Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-wahlrecht-103.html

 

[RalphB]

Was für eine Zeit - nun ja, jetzt wird uns zumindest Putin nicht mehr besuchen und auch den Kranz gehen

Ukraine-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin | ZEIT ONLINE

[Nitsrekds]

vor 1 Stunde schrieb RalphB:

Was für eine Zeit - nun ja, jetzt wird uns zumindest Putin nicht mehr besuchen und auch den Kranz gehen

Ukraine-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin | ZEIT ONLINE

Ich hoffe, er kommt uns besuchen, dann wird er direkt festgenommen... (Bevor es jemand sagt: ich weiß, da ist der Wunsch der Vater des Gedanken)

[MatthiasM]

vor 4 Stunden schrieb Ronald:

Es ist durch.

Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

Ein trauriger Tag fuer die Demokratie! Man haette auch schreiben koennen: Regierung beschliesst Behinderung des politischen Gegners. Das Gundmandat kostet nicht einen einzigen Abgeordneten. Das Gesetz staerkt die "die-machen-sowieso-was-sie wollen" und Demokratieignoranten.

https://taz.de/Ampel-zieht-Wahlrechtsreform-durch/!5922573/

Den Gruenen werde ich es mit meiner Kandidatenstimme danken!

 

 

Bearbeitet 17. März 2023 von MatthiasM

[RalphB]

vor 10 Minuten schrieb MatthiasM:

Ein trauriger Tag fuer die Demokratie! Man haette auch schreiben koennen: Regierung beschliesst Behinderung des politischen Gegners. Das Gundmandat kostet nicht einen einzigen Abgeordneten. Das Gesetz staerkt die "die-machen-sowieso-was-sie wollen" und Demokratieignoranten.

Mmmmh, verstehe ich nicht ganz. Wieso? Da eine Verringerung der Wahlbezirke durch die Union (und SPD?) unmöglich war, das Bundesverfassungsgericht eine Reform vor Jahrzehnten schon angemahnt hatte, war das doch ein schlüssiger Schritt. Ein fauler Kompromiss, das sehe ich auch und die Linke wird es am ehesten Treffen - aber ist es dadurch unfair? Ich finde eher die Regelung des Grundmandat merkwürdig: schaffst du die 5% nicht, dann kannst du mit den 3 Mandaten ja doch noch reinkommen und alle(s) mitnehmen...

Den Prozess finde ich ätzend: die Verweigerung der Union, etwas halbwegs gerechtes zu Entwickeln. Von dort waren die Vorschläge unterirdisch und absurd unfair. Das beharren auf die vorhandenen Wahlbezirke, Hauptsache die CSU bekommt viele Mandate durch. Und bei so einem wichtigem Thema hätte ich mir einen gemeinsamen Entwurf gewünscht. 

Vielleicht wäre eine gleichzeitige Herabsetzung auf 4% ein gutes und demokratisches Zeichen gewesen - allerdings befürchte ich, dass die Linke alles daransetzt, bei der nächsten Wahl (egal wie das Wahlrecht aussieht), überhaupt nicht mehr vertreten zu sein. Schade, auch wenn es nicht meine Partei ist (welche ist das schon), fände ich es gut, wenn sie mal ihre Inhalte wiederfindet und weiter im Bundestag vertreten ist. 

[Nitsrekds]

vor 31 Minuten schrieb MatthiasM:

Ein trauriger Tag fuer die Demokratie! Man haette auch schreiben koennen: Regierung beschliesst Behinderung des politischen Gegners. Das Gundmandat kostet nicht einen einzigen Abgeordneten. Das Gesetz staerkt die "die-machen-sowieso-was-sie wollen" und Demokratieignoranten.

https://taz.de/Ampel-zieht-Wahlrechtsreform-durch/!5922573/

Den Gruenen werde ich es mit meiner Kandidatenstimme danken!

 

 

Hm, naja, ich bin da ambivalent. Im Grunde ist auch die 5 % Hürde undemokratisch u stärkt die Größeren. Wo zieht man da die Grenze? In Italien ist sie erst vor wenigen Jahren eingeführt worden, weil die Splittergruppen die Regierungsbildung u Abstimmungen immens erschwert haben. 

Auch die Größe des Bundestags macht viele Verhandlungen auch in den Ausschüssen langsam u kompliziert. Eigentlich will die Bevölkerung ja keine langwierige, verschleppte Prozesse.

Andrerseits ist eine größtmögliche Meinungsvielfalt natürlich wünschenswert.

Der FDP ist das natürlich wurscht, die gewinnt ja so gut wie keine Wahlkreise.

Ggf. wird's noch an dem Passus für den SSW (e.g.) scheitern. Es soll ja geklagt werden. Die CSU sollte aber lieber das Maulen aufhören, sollen sie sich halt mit der CDU zusammenschließen. Und wem die CDU nicht passt, kann ja woanders eintreten o ne eigene Partei bilden. Entweder gehören sie zusammen oder nicht. Diese Freistaatmentalität ist nicht wirklich demokratisch auf Bundesebene.

Witzig wäre mal ne Umfrage, wie die deutsche Bevölkerung das sieht. Ich könnte wetten, dass die Mehrheit die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme und Überhangmandate nicht mal erklären könnte.

Edit: ha, Ralph war schneller.

Bearbeitet 17. März 2023 von Nitsrekds

[MatthiasM]

vor 1 Stunde schrieb RalphB:

 Ich finde eher die Regelung des Grundmandat merkwürdig: schaffst du die 5% nicht, dann kannst du mit den 3 Mandaten ja doch

 

vor 1 Stunde schrieb Nitsrekds:

Hm, naja, ich bin da ambivalent. Im Grunde ist auch die 5 % Hürde undemokratisch u stärkt die Größeren. Wo zieht man da die Grenze? In Italien ist sie erst vor wenigen Jahren eingeführt worden, weil die Splittergruppen die Regierungsbildung u Abstimmungen immens erschwert haben. 

Sinn der 5% Reglung ist ja einer Zersplitterung des Parlamentes entgenzuwirken und damit eine Unregierbarkeit zu verhindern. Weil zb der Schwanz immer mit dem Hund wacken will. Ein Phaenomen was ja in Italien durchaus gegeben war. Andererseits will man ja auch nicht relevante Gruppen von der Teilnahme am der politischen Willensbildung ausschliessen. 

Der Vorteil der bisherigen Loesung war, dass Gruppen die eine eher lokale Bindung hatten, wie die CSU in Bayern und auch die Linken im Osten, trotzdem eine Chance hatten in das Parlament zu kommen. Rentnerparteien, ganz linke Gruene, voelkische Gruene, Steuerzahlerparteien und Spassparteien, die einfach darauf gesetzt haben, irgendwer wird sich schon angesprochen fuehlen, konnten die Huerden nur sehr selten und nicht dauerhaft, nehmen. Deshalb war die Loesung ja auch bisher nie wirklich ein Problem. Weshalb dann aendern? Weil man Vorteile fuer die eigene Partei daraus ziehen moechte? 

Ich denke, es wird ein Schuss in's Knie! Den Unzufrieden bleibt jetzt noch die AfD....

vor 1 Stunde schrieb RalphB:

Schade, auch wenn es nicht meine Partei ist (welche ist das schon), fände ich es gut, wenn sie mal ihre Inhalte wiederfindet und weiter im Bundestag vertreten ist. 

So sehe ich das auch. Ohne eine linke Alternative, wenn sie dann mal wieder eine sein wird, wenn man Wagenknecht endlich entsorgt, wird die SPD noch schlechter werden als sie ohnehin schon ist. Das ist wohl auch der Grund warum sich die Partei der gut Situierten dem anschliesst  (ich meine nicht die FDP). 

Und um es noch ein mal zu betonen, es verkleinert nicht das Parlament, was ja ein Anliegn ist, das nicht ganz unberechtigt ist.

Nachtrag: Ich finde es hat immer ein Geschmaeckle wenn Regierungsparteien Gesetze machen von denen sie selbst profitieren.

Und das Gegenextrem zum frueheren Italien, Zweiparteiensysteme wie in den USA oder England finde ich auch nicht erstrebenswert. Ich finde den abgewaehlten deutschen Kompromiss schon sehr gut, auch wenn er natuerlich auch Schwaechen hat. Das die Linken eine gute Chance in das Parlament zu kommen ist keine.

Noch einer: Schade finde ich, dass jetzt wieder Gerichte das richten muessen was die Politk nicht hin bekommt. 

Bearbeitet 17. März 2023 von MatthiasM

[Nitsrekds]

vor 31 Minuten schrieb MatthiasM:

 

Sinn der 5% Reglung ist ja einer Zersplitterung des Parlamentes entgenzuwirken und damit eine Unregierbarkeit zu verhindern. Weil zb der Schwanz immer mit dem Hund wacken will. Ein Phaenomen was ja in Italien durchaus gegeben war. Andererseits will man ja auch nicht relevante Gruppen von der Teilnahme am der politischen Willensbildung ausschliessen. 

Der Vorteil der bisherigen Loesung war, dass Gruppen die eine eher lokale Bindung hatten, wie die CSU in Bayern und auch die Linken im Osten, trotzdem eine Chance hatten in das Parlament zu kommen. Rentnerparteien, ganz linke Gruene, voelkische Gruene, Steuerzahlerparteien und Spassparteien, die einfach darauf gesetzt haben, irgendwer wird sich schon angesprochen fuehlen, konnten die Huerden nur sehr selten und nicht dauerhaft, nehmen. Deshalb war die Loesung ja auch bisher nie wirklich ein Problem. Weshalb dann aendern? Weil man Vorteile fuer die eigene Partei daraus ziehen moechte? 

Ich denke, es wird ein Schuss in's Knie! Den Unzufrieden bleibt jetzt noch die AfD....

So sehe ich das auch. Ohne eine linke Alternative, wenn sie dann mal wieder eine sein wird, wenn man Wagenknecht endlich entsorgt, wird die SPD noch schlechter werden als sie ohnehin schon ist. Das ist wohl auch der Grund warum sich die Partei der gut Situierten dem anschliesst  (ich meine nicht die FDP). 

Und um es noch ein mal zu betonen, es verkleinert nicht das Parlament, was ja ein Anliegn ist, das nicht ganz unberechtigt ist.

Ja, um die Linke täte es mir eigentlich auch leid, wie gesagt, ich hätte sie gerne in der Regierungskoalition gesehen vor 1,5 Jahren. Jetzt bzw. zur Zeit ist das durch für mich. Mit der SPD bin ich auch seit Jahren in Summe nicht mehr zufrieden. Die Jahre in der von Steinmeier erzwungenen Koalition haben ihr erst Recht nicht gut getan. Ne gute Performance ist in der Opposition immer einfacher, so ohne Verantwortung. Das hätte ihr gut getan, auch wenn wir dafür für vier Jahre eine Regierung ohne Sozialdemokratie gehabt hätten. 

Es verkleinert nicht das Parlament? Es ist jetzt relativ fix auf 630 begrenzt worden, zumindest habe ich das so gelesen. Und erscheint auch logisch, wenn's keinen Überhang mehr gibt.

Ich finde übrigens nicht, dass die CSU sich einreihen kann bzw. berufen sollte auf ihre Lokalität zu Bayern. Bzw. kann sie das ruhig, dann aber eben als CDU.  Alles andere wäre u ist ungerecht u undemokratisch, finde ich. Frag mal Sozialdemokraten im Ruhrgebiet bzw. generell NRW oder in Schleswig-Holstein, die haben auch keine lokale Schwesterpartei u finden sich nicht zwingend in der Bundes-SPD wieder. Bund u Lokalität ist eben nicht zwingend vereinbar u mit diesem Kompromiss muss man eben leben. Dafür gibt's nun mal auch noch den Bundesrat bzw. Landtags- und Kommunalwahlen.

Die CDU/CSU scheißt sich jetzt nur so an, weil sie weiß, dass in Bayern diverse CSU Wähler nicht mal der CDU zustimmen u entweder gar nicht mehr wählen oder ggf die rechte Alternative der CSU. 

Bearbeitet 17. März 2023 von Nitsrekds

[MatthiasM]

vor 5 Minuten schrieb Nitsrekds:

 

Es verkleinert nicht das Parlament? Es ist jetzt relativ fix auf 630 begrenzt worden, zumindest habe ich das so gelesen. Und erscheint auch logisch, wenn's keinen Überhang mehr gibt.

 

Die Aenderung des Grundmandates!

Es sind ja zwei Massnahmen beschlossen worden, Abschneiden der Direktmandate an der Zweitstimmengrenze und der Wegfall der  Aufhebung der 5% Huerde  durch das Grundmandat. Die Zweite aendert an den 630 nichts.

Bearbeitet 17. März 2023 von MatthiasM

[Nitsrekds]

vor 16 Minuten schrieb MatthiasM:

Die Aenderung des Grundmandates!

Es sind ja zwei Massnahmen beschlossen worden, Abschneiden der Direktmandate an der Zweitstimmengrenze und der Wegfall der  Aufhebung der 5% Huerde  durch das Grundmandat. Die Zweite aendert an den 630 nichts.

An den 630 nichts, aber im Moment sind's 736. Ursprünglich beinhaltete der Vorschlag eine Reduzierung auf 598, man einigte sich dann auf 630, da man die Wahlkreisbewerber mit den meisten Stimmen einigermaßen absichern will.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896

[MatthiasM]

vor 10 Minuten schrieb Nitsrekds:

An den 630 nichts,..

Na also! Man kloppt sich um die 630 und das Ziel ist erreicht. Bleiben fuer die Grossen natuerlich etwas weniger Sitze, was der Demokratie aber keinen  Abbruch tut. 

Aber wie ich schon mal schrub: Gerne werden zwei Sachen verknuepft , um mit etwas sinnvollem etwas Zweifelhaftes zu verdecken. 

Man wird aber sicherlich eine Kompromiss finden, mit der die CSU leben kann. Dann sind alle froh, bis auf die Linken, dafuer freuen sich die ganz Rechten. Sie koennen mal wieder, nicht ganz zu unrecht, den "Altparteien" die Kungelei unterstellen und profitieren durch die Stimmen der Protestwaehler. 

 

Bearbeitet 17. März 2023 von MatthiasM

[Nitsrekds]

vor 45 Minuten schrieb MatthiasM:

Na also! Man kloppt sich um die 630 und das Ziel ist erreicht. Bleiben fuer die Grossen natuerlich etwas weniger Sitze, was der Demokratie aber keinen  Abbruch tut. 

Aber wie ich schon mal schrub: Gerne werden zwei Sachen verknuepft , um mit etwas sinnvollem etwas Zweifelhaftes zu verdecken. 

Man wird aber sicherlich eine Kompromiss finden, mit der die CSU leben kann. Dann sind alle froh, bis auf die Linken, dafuer freuen sich die ganz Rechten. Sie koennen mal wieder, nicht ganz zu unrecht, den "Altparteien" die Kungelei unterstellen und profitieren durch die Stimmen der Protestwaehler. 

 

Ja, ich find's auch schwierig, es hat eben Vor- und Nachteile. Mal gucken, was die Klage bringt.

[RalphB]

vor 53 Minuten schrieb MatthiasM:

Gerne werden zwei Sachen verknuepft , um mit etwas sinnvollem etwas Zweifelhaftes zu verdecken. 

Da gebe ich Dir Recht, auch wenn ich es grundsätzlich richtig finde, dass das Grundmandat wegfällt. Es ist nicht ganz sauber, dass in der jetzigen Situation so durch zu ziehen. Wissend, dass spätestens das Die Linke aus dem Bundestag kicken wird. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass sie das ohne diese Unterstützung auch alleine hinbekommen wird. 

Ein größeres Problem sehe ich allerdings darin. dass nach der nächsten Wahl die CDU/CSU (wenn sie denn kann), dass Wahlrecht wieder ändern wird und das ist dann tatsächlich eine Beschädigung. Weil keiner mehr den Klüngel ernstnimmt und weil ich der CDU/CSU durchaus zutrauen, eine sehr unfaire und einseitige Lösung durch zu setzen. Die Vorschläge in der Vergangenheit waren ja schon ziemlich undemokratisch und auf Machtsicherung aus.

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass sie das ohne diese Unterstützung auch alleine hinbekommen wird. 

Ja, das ist das Bedauerliche!

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

Ein größeres Problem sehe ich allerdings darin. dass nach der nächsten Wahl die CDU/CSU (wenn sie denn kann), dass Wahlrecht wieder ändern wird und das ist dann tatsächlich eine Beschädigung. Weil keiner mehr den Klüngel ernstnimmt und weil ich der CDU/CSU durchaus zutrauen, eine sehr unfaire und einseitige Lösung durch zu setzen. Die Vorschläge in der Vergangenheit waren ja schon ziemlich undemokratisch und auf Machtsicherung aus.

Das ist die Folge von dieser Brechstange. Die Retourkutsche! Ich finde es eigentlich auch ein unglaubliches Vorgehen, so mit einer etablierten Partei umzugehen. Auch wenn ich fuer diese Partei keine Sympatie hege, vertritt sie doch eine relevante Waehlerschaft. Haetten wir jetzt ein echtes Problem, muesste sicherlich gehandelt werden. Es ist in Deutschland vielleicht nicht immer einfach eine Regierung zu bilden, aber diese sind eigentlich immer stabil. 

Bei den Politik(er)veraechtern wird eine erneute Aenderung des Wahlrechtes auch Wasser auf ihre Muehlen sein. 

Zitat

„Ich wusste nicht, dass die CSU die Fünf-Prozent-Hürde fürchtet“, bemerkt dazu die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann süffisant. (TAZ)

Ganz toll!

Bearbeitet 17. März 2023 von MatthiasM

[Ronald]

Laut Hamburg-Journal NDR vom 17.03. (7:10min) gibt es nach der Wahlrechtsreform unterhalb 5% kein Direkt- bzw. Grundmandat mehr. Die <5% Kandidaten FDP, CSU, Linke wären dann auch mit Direktmandaten als Gruppe nicht mehr vertreten.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjMzODA4NF9nYW56ZVNlbmR1bmc

 

[ajkon1]

https://www.n-tv.de/politik/Umstrittenes-neues-Wahlrecht-Ist-das-jetzt-Murks-oder-doch-der-Befreiungsschlag-article23993704.html

Wer in diesem Streit recht hat, ist eine Frage des Standpunktes. Was ist wichtiger? Dass ein direkt gewählter Kandidat in den Bundestag einzieht? Oder dass eine Partei so viele Sitze bekommt, wie es ihrem Stimmenanteil insgesamt entspricht? Oder aber, dass der Bundestag auf jeden Fall eine feste Größe hat? Denn, wenn man so will, ist das konstante Wachstum das einzige Problem des bisherigen Wahlrechts. Ansonsten bildete es die Mehrheitsverhältnisse weitgehend korrekt ab. Diese Frage wird am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Union hat bereits eine Klage angekündigt. Die Urteilsverkündigung wird jedenfalls auch wieder ein Popcorn-Moment.

[Ronald]

vor einer Stunde schrieb ajkon1:

Die Union hat bereits eine Klage angekündigt.

Warum klagt die Union (allgemein für CDU) , wenn es die CSU betrifft? Söder und Dobrindt wollen aber auch klagen. Wie schon vorgeschlagen: CDU Bayern früher bekannt als CSU

[Nitsrekds]

Der Sonderstatus der CSU war von jeher ungerecht den anderen Parteien gegenüber. Dass dem mal Einhalt geboten wird, wäre schon demokratischer. Wenn die CDU/CSU durch die Wähler verlöre, ist das eben so. Das meine ich - versuche ich jedenfalls - ganz vorurteilsfrei. An der Etablierung der CDU ändert das ja nix. Entweder die CSU als eher rechter Rand der CDU gliedert sich ein, die Außenränder der anderen Parteien sind auch inkludiert,  oder wird selbstständig. 

Andere Parteien haben auch Wähler verloren, als in der selben politische Richtung andere Parteien gegründet wurden. Das ist eben Demokratie.

Die Reform wurde lange gefordert u so richtig zufrieden kann man nie sein, aber warum man auf eine Partei Rücksicht nehmen sollte, die quasi doppelt existiert, erschließt sich mir nicht. 

Der Wegfall der Direktmandate für Mitglieder von Parteien, die nicht über 5 % kommen ist für mich auch im Sinne der Meinungsvielfalt schlecht zu schlucken.

Betrachtet aber man das große Ganze hat Lokalkolorit im Bundestag eig. nicht viel zu suchen, finde ich.

Bearbeitet 18. März 2023 von Nitsrekds

[RoteZora]

vor einer Stunde schrieb Nitsrekds:

Der Wegfall der Direktmandate für Mitglieder von Parteien, die nicht über 5 % kommen ist für mich auch im Sinne der Meinungsvielfalt schlecht zu schlucken.

Betrachtet aber man das große Ganze hat Lokalkolorit im Bundestag eig. nicht viel zu suchen, finde ich.

Bisher - wenn ich es recht verstanden habe - zieht eine Partei mit weniger als 5% der Stimmen dennoch in den Bundestag ein wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt (Grundmandatsklausel). Da stelle ich mir die Frage: Wieso? Wieso überhaupt, denn die 5%-Hürde ist nicht erreicht und wieso drei Direktmandate und nicht zwei oder gar sieben? Klingt für mich nicht logisch und von daher nur äußerst konequent, diese Regel abzuschaffen - auch wenn die CSU vor Wut platzen sollte, denn deren Sondertatus war aus demokratischer Sicht noch nie zu verstehen.

Bearbeitet 18. März 2023 von RoteZora

[Auto nom]

Es ist schon schlimm genug, wenn die Bier- und Wurstpartei im Bundesrat Unfug treiben kann. Im Bundestag sind diese Provinzler hoffentlich bald nicht mehr vertreten. 

[MatthiasM]

Die 5% Huerde ist ja nicht besonders demokratisch, sondern pragmatisch. Relevant ist doch, seit dem Verfassungsurteil von 2008 / 2012 die Zweitstimme. Die Parteien, inclusive der CSU profitieren eigentlich nur durch mehr Abgeordnete. 

Man muss allerdings sagen, dass die CDU ja an der Regierung war und durchaus die Moeglichkeit gehabt haette selbst, das durch Ausgleichsmandate ziemlich gross geworden Parlament, mit einem vernuenftigen Wahlgesetz zu begrenzen. 

Die Direktmandate, die wie Ronald zu recht bemerkt, auch mit einem Stimmenanteil von 30%  errungen werden koennen, von der Grundmandatklausel zu entkoppeln, macht die Sache ungerecht. 

Ich finde es hat auch nichts mit Lokalkolorit zu tun, sondern mit Relevanz. Und die wird eben dadurch bestimmt, dass 3 Kandidaten einen Wahlkreis erobern.

Wer mit der Kandidatenstimme nichts anfangen kann, kann sie ja wie Ronald buendeln. Ich finde, dass sie eine sinnvolle Ergaenzung zum Verhaeltniswahlrecht ist, die leider schlecht kommuniziert ist. 

Edit: ja warum drei? Warum eigentlich 5% warum nicht 15 oder 30? Waerend man glaubt, bei weniger als 5% ist die Unrelevanz quasi gottgegeben, scheinen die 3, die ja die CSU locker nimmt, doch besonders zweifelhaft. Ich glaube man wollte einfach gerade soviel nehmen, dass sie nicht durch einen oder zwei Lokalbaboos genommen werden kann. 

BTW: Wir richten Toiletten fuer weniger als 1% der Bevolkerung ein und beruecksichtigen diese inzwischen auch in Stellenausschreibungen. Aber wenn 5% der Bevoelkerung im Parlament nicht vertreten sind, halten wir das fuer einen demokratischen Gewinn?

 

Bearbeitet 18. März 2023 von MatthiasM

[Nitsrekds]

vor 50 Minuten schrieb MatthiasM:

Die 5% Huerde ist ja nicht besonders demokratisch, sondern pragmatisch. Relevant ist doch, seit dem Verfassungsurteil von 2008 / 2012 die Zweitstimme. Die Parteien, inclusive der CSU profitieren eigentlich nur durch mehr Abgeordnete. 

Man muss allerdings sagen, dass die CDU ja an der Regierung war und durchaus die Moeglichkeit gehabt haette selbst, das durch Ausgleichsmandate ziemlich gross geworden Parlament, mit einem vernuenftigen Wahlgesetz zu begrenzen. 

Die Direktmandate, die wie Ronald zu recht bemerkt, auch mit einem Stimmenanteil von 30%  errungen werden koennen, von der Grundmandatklausel zu entkoppeln, macht die Sache ungerecht. 

Ich finde es hat auch nichts mit Lokalkolorit zu tun, sondern mit Relevanz. Und die wird eben dadurch bestimmt, dass 3 Kandidaten einen Wahlkreis erobern.

Wer mit der Kandidatenstimme nichts anfangen kann, kann sie ja wie Ronald buendeln. Ich finde, dass sie eine sinnvolle Ergaenzung zum Verhaeltniswahlrecht ist, die leider schlecht kommuniziert ist. 

Edit: ja warum drei? Warum eigentlich 5% warum nicht 15 oder 30? Waerend man glaubt, bei weniger als 5% ist die Unrelevanz quasi gottgegeben, scheinen die 3, die ja die CSU locker nimmt, doch besonders zweifelhaft. Ich glaube man wollte einfach gerade soviel nehmen, dass sie nicht durch einen oder zwei Lokalbaboos genommen werden kann. 

BTW: Wir richten Toiletten fuer weniger als 1% der Bevolkerung ein und beruecksichtigen diese inzwischen auch in Stellenausschreibungen. Aber wenn 5% der Bevoelkerung im Parlament nicht vertreten sind, halten wir das fuer einen demokratischen Gewinn?

 

Schwieriger Vergleich, auch wenn ich verstehe, was Du meinst.

Aber es gibt eben persönlichen Respekt im alltäglichen Leben u den Bundestag als quasi globale Institution. Die 5 % Hürde finde ich auch undemokratisch, sie ist eben, wie schon erwähnt, Mittel zum Zweck der besseren Regierungsbildung u generell Beschlussfähigkeit.

Leider gilt irgendwie auch das Selbe für die Direktmandate der Parteien unter 5%. Wo zieht man die Grenze.... Schwierig. Irgend eine Lösung muss man finden. Die Bisherige war aufgrund der Aufblähung über die Ausgleichsmandate so nicht mehr fortsetzbart.

Bzgl. der Relevanz möchte ich nochmal an die Landtags- und Kommunalwahlen erinnern. 

Dass aber eine Partei wie die CDU/CDU einen Sonderstatus genießt, ist nicht akzeptabel u ungerecht, sogar undemokratisch.

Btw: ich glaube nicht, es hat auch niemand geschrieben, dass jemand die 5 % Hürde für einen demokratischen Gewinn hält. Sie ist Mittel zum Zweck, nicht mehr u nicht weniger.

Bearbeitet 18. März 2023 von Nitsrekds

[bluedog]

vor einer Stunde schrieb RoteZora:

auch wenn die CSU vor Wut platzen sollte,

Wenn die CSU platzte, wäre dann Freistaat auch im Sinne von CSU-frei zu verstehen? Ich frag ja nur...