Zeitgeschehen

[Gast munich_carlo]

vor 3 Stunden schrieb RalphB:

Einfach mal nachrechnen: ich verbrauche ca. 2 Liter weniger Sprit, durchschnittlich werden wohl 13.000 Kilometern pro Jahr und Fahrzeug in Deutschland gefahren und das mal 40 Jahre. Das Ganze multipliziert mal 59 Millionen PKWs. Da kommt dann einiges an CO2 zusammen und das Geld gespart und in der nächsten Kneipe investiert, reicht es für eine ordentliche Säuferleber.

Bitte nochmal nachrechnen wenn der Zorn verflogen ist. Bei Deinem Rundumschlag schimpfst Du auf jeden, nur Dich nimmst Du aus. Wieso hältst Du Dich für etwas Besseres? Das ganze erinnert mich doch ganz gewaltig an die Auftritte des Robert Habeck bei seinen Debatten im Deutschen Bundestag.

Bei einem Tempolimit auf Autobahnen stimme ich Dir zu, allerdings plädiere ich für 120 bis 130km/h. Auch bei diesem Tempolimit ist der Umwelt geholfen.

Hier die Zulassungszahlen der PKW von 1983 bis 2020:

https://www.was-war-wann.de/historische_werte/kfz-bestand-deutschland.html?utm_content=cmp-true

Zugelassene PKW 1982
24.104.523

---

Zugelassene PKW 1983
24.580.498

---

Zugelassene PKW 1984
25.217.787

---

Zugelassene PKW 1985
25.844.520

---

Zugelassene PKW 1986
26.917.423

---

Zugelassene PKW 1987
27.908.157

---

Zugelassene PKW 1988
28.878.220

---

Zugelassene PKW 1989
29.755.447

---

Kfz-Bestand 90er Jahre

---

Zugelassene PKW 1990
30.684.811

---

Zugelassene PKW 1991
32.321.733

---

Zugelassene PKW 1992
32.006.981

---

Zugelassene PKW 1993
32.652.041

---

Zugelassene PKW 1994
39.765.402  (zum Vergleich USA: 146.500)
produzierte Pkw 1994 >>

---

Zugelassene PKW 1995
39.918.294

---

Zugelassene PKW 1996
40.987.547

---

Zugelassene PKW 1997
41.371.992

---

Zugelassene PKW 1998
41.673.787

---

Zugelassene PKW 1999
42.323.672

---

Kfz-Bestand 2000er Jahre

---

Zugelassene PKW 2000
42.839.906

---

Zugelassene PKW 2001
43.772.260

---

Zugelassene PKW 2002
44.383.323

---

Zugelassene PKW 2003
44.657.303

---

Zugelassene PKW 2004
40.017.482

---

Zugelassene PKW 2005
40.179.477

---

Zugelassene PKW 2006
40.659.500

 

---

Zugelassene PKW 2007
41.019.700

---

Zugelassene PKW 2008
41.183.594

---

Zugelassene PKW 2009
41.321.171

---

Zugelassene PKW 2010
41.737.627

---

Zugelassene PKW 2011
42.301.822

---

Zugelassene PKW 2012
42.929.827

---

Zugelassene PKW 2013
43.431.037

---

Zugelassene PKW 2014
43.851.127

---

Zugelassene PKW 2015
44.403.124

---

Zugelassene PKW 2016
45.071.209

---

Zugelassene PKW 2017
43.851.127

---

Zugelassene PKW 2018
46.474.594

---

Zugelassene PKW 2019
47.095.784

---

Zugelassene PKW 2020
47.715.977

[Ronald]

vor 1 Stunde schrieb bluedog:

Ein Vorteil, den die Schweiz gegenüber Deutschland hat, ist der, dass es nicht üblich ist, Koalitionen zu bilden. Man schliesst sich in der Schweiz in einzelnen Sachfragen zu wechselnden Bündnissen zusdammen, wie es gerade passt.

Euer "Bundeskanzler" heißt Nationalratspräsident, welcher jährlich neu gewählt und jede Partei kann diese Person nach einem gerade aktualisiertem Turnus abwechselnd stellen?

 

[RalphB]

vor 1 Stunde schrieb munich_carlo:

Wieso hältst Du Dich für etwas Besseres?

Wie kommst Du darauf? Wo steht das? Wo habe ich das jemals geschrieben? Du schaffst es leider nicht, mal Ideen von anderen, in dem Fall meine, einfach aufzunehmen und mit Deiner Welt zu verbinden. Warum ist das so schwer?

Bei den Zulassungszahlen habe ich tatsächlich 10 Millionen dazu gedichtet - nicht gerade wenig, da stimme ich Dir zu. Aber die Kernaussage bleibt: bei Tempo 100 km/h würde erheblich weniger Co2 produziert werden, die Mehrfahrzeit hält sich in Grenzen und jeder einzelne Fahrer spart massiv Geld und würde mal aus Eigenverantwortung handeln. Und das multipliziert mit den Jahre, in denen wir wussten, dass wir auf ein gewaltiges Problem zulaufen.  

Was ist an dieser Aussage verwerflich? Und ist es Dir nicht möglich einfach mal zu schreiben: stimmt, da hast du recht!

Danke für den Habeck - leider besitze ich weder sein Wissen, noch seine Intelligenz - dafür muss ich allerdings auch nicht Dinge gerade biegen, die vor Jahrzehnten verbockt wurden und werde auch nicht für alles verantwortlich gemacht, was irgendwann mal irgendwer gemacht bzw. unterlassen hat.

Es ist schon genial, dass Du den Kern meines Beitrages mit keinem Wort aufnimmst und Dir eine für die Aussage komplett unwichtige, allerdings tatsächlich falsche Zahl, herausnimmst. Hast Du wirklich nicht verstanden, was ich aussagen wollte? 

P.S. der von Dir erwähnte Zorn ist leider sehr tief sitzender Frust, ein Hauch Verzweiflung, Empörung und vor allem eine unglaubliche Scham für das, was wir ohne Not, den nächsten Generationen überlassen werden. 

[ajkon1]

vor 9 Minuten schrieb RalphB:

Wie kommst Du darauf? Wo steht das? Wo habe ich das jemals geschrieben? Du schaffst es leider nicht, mal Ideen von anderen, in dem Fall meine, einfach aufzunehmen und mit Deiner Welt zu verbinden. Warum ist das so schwer?

Bei den Zulassungszahlen habe ich tatsächlich 10 Millionen dazu gedichtet - nicht gerade wenig, da stimme ich Dir zu. Aber die Kernaussage bleibt: bei Tempo 100 km/h würde erheblich weniger Co2 produziert werden, die Mehrfahrzeit hält sich in Grenzen und jeder einzelne Fahrer spart massiv Geld und würde mal aus Eigenverantwortung handeln. Und das multipliziert mit den Jahre, in denen wir wussten, dass wir auf ein gewaltiges Problem zulaufen.  

Was ist an dieser Aussage verwerflich? Und ist es Dir nicht möglich einfach mal zu schreiben: stimmt, da hast du recht!

Danke für den Habeck - leider besitze ich weder sein Wissen, noch seine Intelligenz - dafür muss ich allerdings auch nicht Dinge gerade biegen, die vor Jahrzehnten verbockt wurden und werde auch nicht für alles verantwortlich gemacht, was irgendwann mal irgendwer gemacht bzw. unterlassen hat.

Es ist schon genial, dass Du den Kern meines Beitrages mit keinem Wort aufnimmst und Dir eine für die Aussage komplett unwichtige, allerdings tatsächlich falsche Zahl, herausnimmst. Hast Du wirklich nicht verstanden, was ich aussagen wollte? 

P.S. der von Dir erwähnte Zorn ist leider sehr tief sitzender Frust, ein Hauch Verzweiflung, Empörung und vor allem eine unglaubliche Scham für das, was wir ohne Not, den nächsten Generationen überlassen werden. 

Du musst dich nicht rechfertigen.

[Auto nom]

Was für ein Schwachsinn.

Für etwas 'Besseres' halten sich alle die, die sich ein größeres Stück vom Kuchen nehmen, als ihnen zusteht, wenn alle satt werden sollen. Hier wird mal wieder alles verdreht. 

[bluedog]

vor 3 Stunden schrieb Ronald:

Euer "Bundeskanzler" heißt Nationalratspräsident, welcher jährlich neu gewählt und jede Partei kann diese Person nach einem gerade aktualisiertem Turnus abwechselnd stellen?

Falsch. Formal ist das glaub ich zwar der höchste Schweizer, aber er hat offiziell eher administrative Bedeutung.

Der Bundeskanzler in Deutschland entspricht dem Schweizer Bundesrat. Allen sieben, die es gibt. Die Idee dabei ist, dass auf viele Menschen aufgeteilte Macht sich gegenseitig im Zaum hält, und es sehr schwierig wäre, von da zu einer Diktatur oder sonst was undemokratischem zu kommen.

Der Bundespräsident ist, jährlich wechselnd, einer der sieben, im Zweifel jeweils der dienstälteste. Bei offiziellen Anlässen übernimmt der dann die Rolle, die sonst der üblicherweise nur im Singular vorhandene Staatspräsident hat, aber er hat nicht mehr Befugnisse als die anderen sechs Bundesräte. Er ist Primus inter pares. Erster unter gleichen. Jeder Bundesrat steht an der Spitze eines Departements, was in Deutschland einem Ministerposten entspricht.

Positiver Nebeneffekt ist, dass es eben keine Regierung mit klarer Führerschaft braucht. 7 Sitze reichen, um nicht nur die jeweiligen Wahlsieger abzubilden. Das, was woanders in der Opposition landet, sitzt somit in der Schweiz mit in der Exekutive. Gewählt werden die Bundesräte/Bundesrätinnen alle vier Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung, also dem Nationalrat und dem Ständerat zusammen. Vorgabe dabei ist, dass alle Landesteile und Sprachregionen vertreten sein sollen, und (was in der Praxis reine Theorie ist) auch die Parteien im Parlament abbilden soll. All das sind aber keine strikten numerischen Vorgaben, sondern Bundesrat oder Bundesrätin werden die, welche die Bundesversammlung wählt. Ersatzwahlen finden jeweils Zeitnah auch während der Amtszeit statt und sind manchmal reine Formsache und manchmal spannend wie ein im TV live zu sehender Krimi. Gewählt wird solange, bis einer der Kandidaten die Absolute Mehrheit erreicht. Das kann einen Wahlgang bedeuten, oder schon mal einen halben Tag ausfüllen, mit einem halben Dutzend Wahlgängen.

Der Nationalratspräsident hat vornehmlich administrative Bedeutung, als Sitzungsleiter des 200-Köpfigen Nationalrats, der grossen Kammer des Parlaments, also der Legislative. Im Nationalrat sind die Kantone nach Bevölkerungszahl vertreten, wobei jeder Kanton mindestens einen Sitz hat. Die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, ist die Vertretung der Kantone als Teilstaaten des Bundesstaats Schweiz. Ständerat, weil die Kantone politisch auch als Stände bezeichnet werden. Jeder Kanton hat dort 2 Vertreter oder Vertreterinnen, Halbkantone nur einen. Ergibt 46 Sitze. Umgangssprachlich nennt man den Ständerat auch "Stöckli". Eigentlich meint das das separate Häuschen auf dem Bauerngut, wohin sich der alte Bauer mit seiner Frau zurückzieht, wenn die jüngere Generation den Hof übernimmt. Damit ist ausgedrückt, dass ein Sitz im Ständerat quasi der krönende Abschluss einer meist längeren politischen Karriere ist, und entsprechend ehrenvoll.

PS: Grob verglichen ist der Nationalrat für die Schweiz das, was der Bundestag in Deutschland, und der Ständerat entspräche dem deutschen Bundesrat. Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen schweizer Gremium. Wobei eigentlich der Vergleich mit der USA passender wäre, denn dort haben die Macher der Schweizerischen Bundesverfassung 1848 abgekupfert.

Der Ständerat entspricht da dem Senat in den USA und der Nationalrat wäre das, was in den USA das Repräsentantenhaus ist. Nur: Es gibt eben dann nicht einen Präsidenten, sondern die Funktion teilen sich die sieben Bundesräte.

Eine ähnliche Organisationsstruktur findet sich auch in den meisten Kantonen wieder, mit nicht immer identischen Bezeichnungen, wobei es da oft noch mehr Ähnlichkeit zur jeweils üblichen Gemeindeorganisation gibt.

PPS: Einen Bundeskanzler hat auch die Schweiz. Das eine Administrativfunktion auf höchster Ebene, und wenn ich nicht irre der "mächtigste" Schweizer. Man hört von dem aber kaum je etwas in der Öffentlichkeit, so Wichtig er auch ist.

Bearbeitet 25. Mai 2023 von bluedog

[Ebby Zutt]

vor 3 Stunden schrieb RalphB:

Du schaffst es leider nicht, mal Ideen von anderen, in dem Fall meine, einfach aufzunehmen und mit Deiner Welt zu verbinden. Warum ist das so schwer?

Weil es nicht möglich ist.
( ich könnte jetzt ausholen & das versuchen zu erklären, lass es aber besser; sonst gibt’s hier wieder eine Endlosschleife)

[MatthiasM]

vor 8 Stunden schrieb JK_aus_DU:

 Ich habe eher den Eindruck, dass gegenüber früher deutlich langsamer gefahren wird. 

"Schon langsamer "  reicht aber nicht! 120 oder 130 ist eigentlich nicht mehr die Frage. Wirklich effizient ist Tempo 100. 

Wenn wir am Klimawandel deutlich etwas aendern wollen, muessen wir auch drastisch etwas aendern. Und da hilft es wenig wenn gegen jede Sparmassname, wahlweise sich oft widersprechende oder hanebuechen, Argumente angefuehrt werden. 

Tempo 100 schadet der Volkswirtschaft kaum oder gar nicht. Der Zeitgewinn ist oft nur "gefuehlt". Die arme Oma mit ihrem Haeuschen kann es sich auch leisten, ...

Aber nein, den Klimawandel zu bremsen, soll ohne die geringste Nachteile oder gar Anstrengungen fuer jeden moeglich sein. FDP halt, kein Tempolimit, kein Heizungsgesetz, sonder alle sollen freiwillig etwas kuerzer treten. Das FDP-Klientel ist da bestimmt ganz vorne  mit dabei ....

 

 

 

[Auto nom]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nicole-bauer-fdp-immunitaet-verlust-100.html

Zitat

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer hat ihre Immunität verloren. Mit diesem einstimmigen Beschluss machte der Bundestag den Weg für Durchsuchungen frei. Einem Medienbericht zufolge soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen.

 

[Auto nom]

vor 17 Minuten schrieb MatthiasM:

Das FDP-Klientel ist da bestimmt ganz vorne  mit dabei ....

Ja, die üben sich im Verzicht Steuern zu zahlen. 

[Manson]

@RalphB ich empfehle schon seit mindestens 20 Jahren, allen Leuten mit denen ich über das Thema rede, am Ende einer Reise die erreichte Durchschnittsgeschwindigkeit zu betrachten und zukünftige Fahrten an der zu orientieren weil das gut für Umwelt, Verkehrsfluss, Stresslevel und den Geldbeutel ist. Nach einigen Fahrten hat man dann ganz schnell die ideale persönliche Reisegeschwindigkeit ermittelt.

....nunja, einige wenige konnte ich laut Rückmeldung wohl überzeugen aber die Masse macht weiter ihr Ding und wundert sich über Staus.

Die wenigsten dürften überhaupt Durchschnittsgeschwindigkeiten von 100 erreichen, gerade bei Distanzen über 100km Entfernung halte ich das in Deutschland tagsüber für reine Utopie, da dürfte sich das in der Regel bei max. 75km/h bewegen. Jeder Stop an Ampeln, Vorfahrtsstraßen, wegen Staus oder Pausen drückt die Durchschnittsgeschwindigkeit drastisch nach unten. Fährt man die gleiche Strecke erneut und mit exakt der errechneten Durchschnittsgeschwindigkeit, dann wird man feststellen das man nur unwesentlich länger brauchte (weil natürlich immer noch das genannte einwirkt aber längst nicht mehr in dem Maß) aber deutlich sparsamer und entspannter unterwegs war. Meine Empfehlung ist es mit etwa 5km/h mehr als max Geschwindigkeit zu fahren als man an Durchschnitt errechnet hat, das Ergebnis ist dann der beste Kompromiss weil man noch etwas weniger Zeitdifferenz bei minimal höheren Kosten hat.

Fährt man länger, d.h. auch in die Nacht hinein oder über Nacht, dann sollte man zum tagsüber errechneten Wert 15km/h zugeben als max. Wert für die ganze Distanz, je nach dem wann man losfährt.

Das muss man aber selbst erfahren, erzählen kann ich viel.

Mit Anhänger relativiert sich das ganze erheblich und auch wenn ich damit max. 80km/h fahre dann kalkuliere ich meine Routen mit 60km/h Durchschnitt, was meistens Perfekt passt, je weiter, desto genauer ....wenn nicht unvorhersehbare Zwischenfälle eintreten wie z.B. die drei jeweils einstündigen Polizeikontrollen der letzten Tour  Da ich durch die vielen und langen Gespannfahrten eine Art Tempomat im Gasfuß entwickelt habe bin ich in der Regel in der weiteren Umgebung meines Wohnorts auch meist mit 80 unterwegs, fahr ich wirklich mal Solo eine weitere Strecke, dann Überland mit 90 und auf den paar Kilometern Autobahn, die ich immer integrieren muss in die Routenwahl, weil es Regionen gibt die Alternativ nur durch Ortschaften führen, dann fahre ich da 100. Mehr macht absolut keinen Sinn.

Wenn man diese gesammelten Erfahrungen kombiniert mit der Verantwortung Rohstoffe und CO² einzusparen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und allgemein Verantwortungsbewusst zu handeln, dann muss man einfach zu dem Schluss kommen das ein Tempolimit von 100 auf der Autobahn und von 80 auf der Landstraße sinnvoll und nötig ist.

Bearbeitet 26. Mai 2023 von Manson

[Ronald]

vor 8 Stunden schrieb Auto nom:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nicole-bauer-fdp-immunitaet-verlust-100.html

 

 

vor 8 Stunden schrieb Auto nom:

Nicole Bauer

Die mutmaßlich "Schärfste Biene im Bundestag"

https://www.watson.de/unterhaltung/tv/333902973-tv-total-pikante-gysi-aussage-legt-fdp-seite-lahm

 

 

[Juergen_]

vor 12 Stunden schrieb MatthiasM:

... FDP halt, kein Tempolimit, kein Heizungsgesetz

...keine Steuererhöhung, keine Vermögenssteuer, kein Aussetzen der Schuldenbremse usw.

Das ist die wahre Verbotspartei, und das alles ideologiegetrieben!

Bearbeitet 26. Mai 2023 von Juergen_

[MatthiasM]

Am 24.5.2023 um 10:05 schrieb MatthiasM:

Ja toll! Da faellt es mir um so leichter zu wissen, auf welcher Seite ich stehe! Hast Du deren Bankverbindung?

Ich zahle lieber freiwillig, bevor die das bei mir auch noch "eintreiben". 

Andere koennen sich anscheinend auch nicht gegen die "Eintreiber" wehren :

Zitat

Mehr als 300.000 Euro

»Letzte Generation« verzeichnet Spendenflut nach Razzia

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen die Klimaaktivisten zeigen Tausende Menschen ihre Solidarität mit der Gruppe – auf Demonstrationen, aber auch in Form einer deftigen Finanzspritze.

Da die meisten Konten der Gruppe nach eigener Aussage seit der Razzia gesperrt sind, teilte sie am Dienstag einen Link zur Spendenseite der Initiative »Gesellschaftsrat jetzt«, welche die Anliegen der »Letzten Generation« unterstütze. Tausende Menschen nutzten seitdem diesen Umweg und wollten mit ihrer Spende offenbar Solidarität mit den Protestierenden zeigen.

https://www.spiegel.de/panorama/letzte-generation-spendenflut-nach-razzia-hunderte-demonstrieren-in-muenchen-a-8e324086-1da7-4f6d-9348-cd51d1e3786b

[Auto nom]

vor 3 Stunden schrieb Juergen_:

...keine Steuererhöhung, keine Vermögenssteuer, kein Aussetzen der Schuldenbremse usw.

Das ist die wahre Verbotspartei, und das alles ideologiegetrieben!

Ja, die wollen die Zukunft verbieten und weiter mit Vollgas auf den Abgrund zufahren. Wenn das nur selbstverletzendes Verhalten wäre, ist es aber leider nicht. 

[Juergen_]

Die denken sich halt, wenn die Meeresspiegel steigen, dann sitzen sie auf ihren Yachten.

[Ronald]

 

 

[magoo]

vor 33 Minuten schrieb Ronald:

 

 

Die Autos selber festkleben ist ne super Idee. 

[ajkon1]

Der Vorstandsvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, hat die jüngsten Ermittlungen gegen die Letzte Generation scharf kritisiert. „Das ist politisches Strafrecht in Reinform“, sagte Stolle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

 

https://www.rnd.de/politik/razzia-gegen-letzte-generation-anwaltsverein-kritisiert-ermittlungen-scharf-ZHDRKHZLVRESPJO23JAMSNKOSM.html

[Ronald]

vor 5 Stunden schrieb ajkon1:

Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich im Jahr 1979 gegründet hat. Der Sitz des eingetragenen Vereins ist Berlin, seine Geschäftsstelle befindet sich im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Gründungsmitglieder waren unter anderem Rupert von Plottnitz, Ulrich K. Preuß, Fritz Sack, Otto Schily, Hans-Peter Schneider, Rudolf Schöfberger, Gerhard Schröder

https://de.wikipedia.org/wiki/Republikanischer_Anwältinnen-_und_Anwälteverein

Das Sozialistische Anwaltskollektiv war eine kollektiv betriebene Anwaltskanzlei in West-Berlin, die vor allem Studenten der 68er-Bewegung in Strafsachen verteidigte und in der Öffentlichkeit besonders durch die Verteidigung mehrerer Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) im Stammheim-Prozess bekannt wurde. Das Sozialistische Anwaltskollektiv wurde am 1. Mai 1969 von Horst Mahler, Klaus Eschen, Hans-Christian Ströbele und Ulrich K. Preuß gegründet. Es existierte bis 1979.

Nach der Auflösung des Sozialistischen Anwaltskollektivs 1979 gründeten Klaus Eschen und andere Anwälte, darunter Otto Schily, Werner Holtfort, Rupert von Plottnitz und Gerhard Schröder, den Republikanischen Anwaltsverein (RAV).

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistisches_Anwaltskollektiv

Tradition verpflichtet

Bearbeitet 26. Mai 2023 von Ronald

[ajkon1]

Was willst Du mir sagen?

[15cv]

Bayerische

vor 1 Stunde schrieb Ronald:

Tradition verpflichtet:

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100181550/razzia-gegen-letzte-generation-behoerdenpannen-bayerische-ermittler-in-kritik.html

"Nach den Razzien gegen die Umweltaktivisten platzierte das Bayerische Landeskriminalamt auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft einen Warnhinweis auf der Homepage der Klimaaktivisten: "Die 'Letzte Generation' stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar." Weiter hieß es dort: "Achtung: Spenden an die 'Letzte Generation' stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!"
Dabei hat bislang kein Gericht festgestellt, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. "

"Unklar ist zudem, warum die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus(ZET) den Durchsuchungsbefehl beantragt hatte, also eine übergeordnete Behörde und nicht die Staatsanwaltschaft München."

" Beim Anschlag am Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) 2016 zum Beispiel spielte die Staatsanwaltschaft das rechtsextreme Hassverbrechen zunächst herunter und sprach von einem "unpolitischen Amoklauf" und einem lediglich "psychisch kranken" Täter – bis ein Richter das Gegenteil feststellte."

"Bei den Ermittlungen gegen die Terroristin Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) richteten die bayerischen Behörden zwei Sonderkommissionen ein – die SoKo "Bosporus" und "Halbmond". Die Behörden ermittelten damals fälschlicherweise im Familien- und Freundeskreis der Opfer statt in der rechtsextremen Szene. Den NSU bezeichneten sie erst nach dem Gerichtsprozess als terroristische Vereinigung."

"Vor dem Oktoberfest-Attentat 1980 hatte sich der verstorbene Ministerpräsident Franz-Josef-Strauß gegen ein Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann ausgesprochen, obwohl diese später in das Attentat verwickelt war. Damals kandidierte Strauß als Bundeskanzler. Ihm wird vorgeworfen, die Ermittlungen der Justiz aus wahlpolitischen Gründen in eine andere Richtung gelenkt zu haben."

-

https://twitter.com/TiloJung/status/1661364935887310848

Bearbeitet 26. Mai 2023 von 15cv

[Auto nom]

Zitat

Und in dieser Totale entdecken sie auch, was alten sozialen Bewegungen verborgen geblieben war: „Gesellschaft nicht mehr bloß vom Kapitalismus her zu sehen, sondern in Bezug auf die Tatsache, daß manche etwas für ein lebbares Risiko halten, was für andere eine Gefahr ist“.

Zitat

Früher als andere interessierten Luhmann ökologische Risiken, die den neuen Typ „grün-alternativer“ Proteste hervorriefen: „in der Ablehnung von Situa­tio­nen, in denen man das Opfer des riskanten Verhaltens anderer werden könnte.“

Zitat

Besser sind die Sorgen von Fridays for Future, Extinction Rebellion und Letzter Generation kaum zu beschreiben. 

https://taz.de/Klimaprotest-von-Letzte-Generation/!5933638/

[Auto nom]

Bayerns-Mafia-Willkür in den Knast:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html

Zitat

Dieses Vorgehen kritisiert nun Matthias Jahn. Er ist Richter am Oberlandesgericht Frankfurt und Professor am Lehrstuhl für Strafrecht der Frankfurter Goethe-Universität.

Zitat

Kritikpunkt eins: Die Ermittlungen über den Status der Letzten Generation sind nicht abgeschlossen, sondern haben erst begonnen. "Die Generalstaatsanwaltschaft München ist da zu früh und zu weit gesprungen", sagte Jahn hessenschau.de. Für ihn geht aus dem Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts München nicht hervor, warum die Razzien verhältnismäßig sind.

Zitat

Kritikpunkt zwei: Das Signal, welches die Handlung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA aussenden. Gleich zu Beginn einer Ermittlung eine Organisation als kriminelle Organisation zu betiteln, kenne man "vielleicht vom FBI, die sagen das bei islamistischen Terroristen oder der Mafia".

Zitat

Ein derartiges Vorpreschen könne sogar "aus guten Gründen" selbst als rechtswidriges Handeln gesehen werden, sagte Jahn. Er könne sich gut vorstellen, dass die Letzte Generation bereits rechtliche Schritte gegen die Vorverurteilung und die Razzien einleite.

 

[Auto nom]

Vielen lieben Dank für die Wahlrechtsreform. Es bleibt zu hoffen, dass die faschistischen Pseudo-Christen an der 5% Hürde scheitern. 

Zitat

Auch für die CSU könnte das Wegfallen der Grundmandatsklausel gefährlich werden. Sie hat bei der vergangenen Wahl bundesweit 5,2 Prozent erhalten. Fiele sie künftig auf 4,9 Prozent zurück, würde sich auch dann nicht in den Bundestag einziehen, wenn sie alle 46 bayerischen Direktmandate gewinnen könnte.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlrechtsreform-bundestag-5-prozent-huerde-100.html