Zeitgeschehen

[M. Ferchaud]

vor 2 Stunden schrieb Manson:

das wie und wo empfinde ich als unmöglich.

....ganz abgesehen von meiner Meinung

 

Charles, warst Du eigentlich der Typ, der hier mit Dr. Mark Benecke diskutiert?: 
 

 

[MatthiasM]

vor 24 Minuten schrieb M. Ferchaud:

WOW - das ist ja mal ein Protest! 

Und Mal wieder das dümmste aller Argumente: Deutschland kann die Welt nicht alleine retten.

Wenn alle des Mansons gutem Beispiel folgen, gibt es übermorgen kein Brot mehr in Deutschland.

Soviel zu: alle machen mit.

 

[Ronald]

vor 10 Minuten schrieb M. Ferchaud:

Dr. Mark Benecke

Der Forensische Entomologe

https://home.benecke.com/publications/insekten-die-ueber-leichen-gehen

[RalphB]

vor 28 Minuten schrieb Manson:

die Protestform die ich vorschlage

Zumindest schön, das ich doch nicht auf der schwarzen Liste stehe - nicht wegen mir, sondern weil mir der Sinn von solchen Listen grundsätzlich etwas fremd ist. Auch schön, dass Du auf eine direkte Frage geantwortet hast, das könnte fast eine Premiere gewesen sein. 

Inhaltlich: nachgedacht wird kollektiv schon seit wann? Hat dazu geführt, dass Primark groß im Rennen ist und wir im letzten Jahr den Höchststand an privaten KFZ hatten. ETC.PP.  Historisch sind wir bei der Produktion von CO² auf Platz 6 - ich denke, da kann die "letzte Generation" mit Recht etwas mehr verlangen, als das individuell eine weitere Runde nachgedacht wird. 

[Ebby Zutt]

vor 4 Stunden schrieb Ronald:

gibt es derzeit offenbar keine einheitliche Linie“, sagt der Rechtsprofessor Michael Knape. Der Direktor beim Polizeipräsidenten war als Direktionsleiter selbst viele Jahre lang Einsatzleiter.

TAZ lesen:

epd/dpa/afp | Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

Im Umgang mit den Klima-Aktivisten der Letzten Generation plädiert Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay weiterhin für Gespräche statt Eskalation. „Wir haben es in Hannover geschafft, eine Brücke zu bauen, und das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Anliegen der Gruppe sind nicht verfassungsfeindlich und auch nicht staatszersetzend – ganz im Gegenteil.“
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/

[Ronald]

vor 7 Minuten schrieb Ebby Zutt:

TAZ lesen:

Eigentlich ist Andreas Voßkuhle ein Mann der Mitte; einer, der den Ausgleich liebt, also ein idealer ­Verfassungsrichter. „Jede gute Sache wird falsch, sobald wir sie zu Ende denken“, dieses Zitat von Hans Magnus Enzensberger benutzt er gerne.

https://taz.de/Nach-zwoelf-Jahren-am-hoechsten-Gericht/!5686783/

[Ebby Zutt]

Gerade eben schrieb Ronald:

Jede gute Sache wird falsch, sobald wir sie zu Ende denken

Daran solltest du denken, vor dem Zitieren der BZ

[Ronald]

Gericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei "Letzte Generation"-Aktivisten

Mo 15.05.23 | 18:08 Uhr

Das Landgericht in Potsdam hat eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichts habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Montag. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland diese Einschätzung vornimmt.

Für Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ist die Gruppe ebenfalls eine kriminelle Vereinigung. "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen", erfülle den Tatbestand, "auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen", teilte die Politikerin ebenfalls im Dezember mit.

Im vorliegenden Fall sollen sich mehrere Personen gezielt zusammengeschlossen haben, um immer wieder die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zu attackieren, um dort den Ölhahn zuzudrehen. Das wäre nach Angaben Hempels das "gezielte Verabreden zu Straftaten". Man könnte aber auch in Frage stellen, ob es sich wirklich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/letzte-generation-kriminelle-vereinigung-landgericht-potsdam.html

[Ronald]

vor 5 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Daran solltest du denken, vor dem Zitieren der BZ

Die Bild-Zeitung für Berlin zitiere ich sehr sehr selten.

Eine Marke der -Gruppe

 

Zitat

 

Parteitag gegen fünf Tage Präventivhaft
SPD will Klima-Chaoten nicht länger wegsperren

Die Berliner Polizeipräsidentin ist dafür, die SPD-Innensenatorin, die CDU sowieso. Aber auf ihrem Parteitag stimmte die Mehrheit der Genossen jetzt GEGEN die Verlängerung der Präventivhaft von 48 Stunden auf fünf Tage.

Das bedeutet auch: Ein Richter könnte zum Beispiel Klima-Chaoten vor möglichen schweren Wiederholungstaten nicht länger aus dem Verkehr ziehen.

Die Begründung der rebellierenden SPD-Delegierten: „Der Rechtsstaat muss Meinungsäußerungen auch dann aushalten, wenn die Protestformen noch so stark am Nervenkostüm vieler nagen. Der polizeiliche Unterbindungsgewahrsam darf keinen Sanktions-Charakter bekommen.“

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-will-klima-chaoten-nicht-laenger-wegsperren

 

[MatthiasM]

Ich finde es unglaublich in was sich, Politiker, Journalisten Juristen und Menschen die glauben, all dieses auch zu beherrschen, versteigen um das über alles gehende Recht auf freies Autofahren zu schützen. 

Freiheitsberaubung? Seid ihr noch ganz dicht? Wenn ihr grob fahrlässig einen Unfall verursacht, ist das dann auch Freiheitsberaubung? 

Welche von den ganzen Geldhäusern, die CumEx und den anderen Steuerbetrug fördern, ist der kriminellen Vereinigung angeklagt worden?

Sorry, manchen, auch denen die den Schwachsinn hier eifrig verlinken, ist doch der Maßstab entglitten.

Wenn dann ein paar Schwachköpfe, wie beim Flughafenausbau, wirklich auf Polizisten schießen, werden diejenigen die sie in die Illegalität getrieben haben, natürlich triumphieren.

Ich finde das populistische Anbiedern an die Wutbürgerschaft ziemlich ärmlich, wenn nicht sogar gefährlich.

[mdi500]

vor 5 Stunden schrieb Manson:

@Ronald ich hoffe doch sehr das du mich wegen dem letzten Kommentar nicht in der rechten Ecke einsortierst,

Warum machst Du Dir denn darüber Gedanken, in welcher Ecke man Dich einsortieren könnte?

[Ebby Zutt]

vor 35 Minuten schrieb Ronald:

Präventivhaft

 

vor 35 Minuten schrieb Ronald:

Klima-Chaoten

 

vor 35 Minuten schrieb Ronald:

schweren Wiederholungstaten

 

vor 36 Minuten schrieb Ronald:

rebellierenden SPD-Delegierten

Was für eine beschissene Sprache, voller negativer Zuordnung.
Der einig vernünftige in deinem Zitat:

vor 37 Minuten schrieb Ronald:

Der Rechtsstaat muss Meinungsäußerungen auch dann aushalten, wenn die Protestformen noch so stark am Nervenkostüm vieler nagen

Sonst müssten ja die „Montagsspaziergänger“, protestierende LKWfahrer usw. Auch eingekastelt werden.

[15cv]

vor 45 Minuten schrieb Ronald:

Gericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei "Letzte Generation"-Aktivisten. 15.05.23

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/letzte-generation-kriminelle-vereinigung-landgericht-potsdam.html

Was der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bedeutet.
 18.05.23

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-brandenburg-kriminelle-vereinigung-letzte-generation-anfangsverdacht.html

"Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine verfolgbare Straftat gegeben ist." Ein solcher Anfangsverdacht habe relativ niedrige Hürden - anders als ein hinreichender Tatverdacht, der für eine Anklageerhebung erforderlich ist. "Das ist dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft nach vorläufiger Tatbewertung zu der Prognose kommt, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist.
Anfangsverdacht schwer nachweisbar:
Und um eine Anklage zu erheben, müsste bei diesem Anfangsverdacht ermittelt werden, dass der §129 erfüllt wird, also dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine Gruppe von mindestens drei Leuten handelt, die sich nur zusammengeschlossen haben, um schwerere Staftaten zu begehen. Und genau hierin liegt die Krux: Denn es ist nur sehr schwer nachzuweisen, ob sich eine Gruppe direkt dazu verabredet hat, um Straftaten zu begehen oder ob sich diese Gruppe aus anderen Gründen zusammentut und später auch noch Straftaten begeht. Im zweiten Fall gilt sie nicht als kriminelle Vereinigung.
Die Einordnung als kriminellen Vereinigung ist schwierig. Beispiel: die Gruppe von Neonazis aus dem Havelland, die im Sommer 2015 eine Turnhalle in Nauen abgebrannt hatte, damit dort keine Flüchtlinge einziehen. Diese sind damals auch als kriminelle Vereinigung angeklagt worden. "Verurteilt wurden sie dann aber wegen anderer Taten, denn es ließ sich nicht nachweisen, dass sie von vornherein nur die Absicht hatten, Straftaten zu begehen"
 

[mdi500]

vor 4 Stunden schrieb RalphB:

Was ist das für eine Welt, in der nicht der Verursacher dieser Katastrophe rechtlich belangt wird, sondern noch härtere Strafen für diejenigen gefordert werden, die sowieso schon bestraft genug sind?

Wieso sind die bestraft? Weil sie auf der Straße kleben und nicht in einem schicken Sechzylinder-BMW- oder Citroen BX Gti Youngtimer durch die Gegend cruisen ? Jedem steht frei, es selbst zu entscheiden. Von Strafe kann also keine Rede sein.

Willst Du mich jetzt am liebsten etwa auch als Verursacher belangen (lassen), nur weil ich mit meinen Youngtimern sehr oft ziellos durch die Gegend fahre und meinen 2,5-Liter-Reihensechzylinder oder meinen perfekten BX Gti genieße?

[Auto nom]

Nach den Maßstäben der Hutwürger hätten alle Covidioten in Präventivhaft gemusst.

[M. Ferchaud]

vor 12 Minuten schrieb mdi500:

Jedem steht frei, es selbst zu entscheiden.

Das Problem ist, dass unsere Generation tatsächlich kaum Auswirkungen dieser „freien Entscheidungen“ spüren wird.

Vermutlich deswegen gehen die langfristigen Auswirkungen einigen Leute hier am Arsch vorbei.

Und das, obwohl sie als Mutter, Vater, Oma, Opa oder sonstwie geartete Wegbereiter nachfolgender Generationen eigentlich mehr Verantwortungsbewusstsein haben sollten…

Bearbeitet 30. Mai 2023 von M. Ferchaud

[RalphB]

Gerade eben schrieb mdi500:

Willst Du mich jetzt am liebsten etwa auch als Verursacher belangen (lassen), nur weil ich mit meinen Youngtimern sehr oft ziellos durch die Gegend fahre und meinen 2,5-Liter-Reihensechzylinder oder meinen perfekten BX Gti genieße?

Das ist Freiheit: Jeder darf Arschloch sein, wie er oder sie will - aber erwarte doch dafür nicht auch noch Beifall. Und nein, ich will niemanden belangen (lassen). Wenn die Mehrheit meint, dass der schnelle Genuss jetzt über den Perspektiven der meisten Menschen Morgen steht, dann ist es halt so. Da kann ich nur versuchen eine andere Sichtweise aufzuzeigen und darauf bauen, dass sich die Vernunft durchsetzt. 

Meinst Du nicht auch, dass es einen gewissen Zusammenhang zwischen "sehr oft ziellos durch die Gegend fahre" und Deinen hier verbreiteten Ansichten gibt?

[Auto nom]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unnützes_Hin-_und_Herfahren

[ajkon1]

vor 6 Stunden schrieb Ronald:

Oh wie überraschend.

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Fuenf-Gruende-warum-die-AfD-immer-staerker-wird-article24155383.html

 

Bei Herrn Rödder sollte vielleicht mal VroniPlag ran.

[Ronald]

vor 54 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Was für eine beschissene Sprache, voller negativer Zuordnung.

Halt Bild-Niveau: Bild-Zeitung Berlin

[Ebby Zutt]

vor 18 Minuten schrieb Ronald:

Halt Bild-Niveau: Bild-Zeitung Berlin

Und, warum bringst du das dann hier, was ist der Effekt?

[M. Ferchaud]

vor 5 Stunden schrieb RalphB:

Was ist das für eine Welt, in der nicht der Verursacher dieser Katastrophe rechtlich belangt wird, sondern noch härtere Strafen für diejenigen gefordert werden, die sowieso schon bestraft genug sind?

Passende Analogie:

Die Entlassung der Lehrbeauftragten Bahar Aslan im Fach „Interkulturelle Kompetenz" an der Hochschule für Polizei und Verwaltung nach ihrer Äußerung über besorgniserregende Ausmaße von Rassismus in bei der Polizei.

https://gruenege.de/art/meinung-bereich/entlassung-von-bahar-aslan-ist-wirkliche-cancel-culture/

 

 

[Ebby Zutt]

vor 55 Minuten schrieb RalphB:

sehr oft ziellos durch die Gegend

fuhr ich auch, mit abklingender Pubertät und ohne Freundin; das legt sich mit dem Erwachsen werden.

 

[Gast munich_carlo]

vor 1 Stunde schrieb Ebby Zutt:

fuhr ich auch, mit abklingender Pubertät und ohne Freundin; das legt sich mit dem Erwachsen werden.

Dann muss Dich Dein Gewissen aber sehr plagen, wenn Du am 8.6. mit Deinem Xantia V6 (CO2-Ausstoß 260g) nach Xanten düst.

Immer diese Doppelmoral der Automobil-Individualisten. Ein SUV heutiger Bauart ist um Einiges umweltschonender.

Bearbeitet 30. Mai 2023 von munich_carlo

[Manson]

3 hours ago, mdi500 said:

Warum machst Du Dir denn darüber Gedanken, in welcher Ecke man Dich einsortieren könnte?

Aus Prinzip, ich bin genausowenig Rechtsradikal wie Ökofaschist. Sehe mich eher zwischen allen Stühlen weil es offenbar zunehmend nur noch radikale Einstellungen gibt, egal in welcher Richtung.