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Zeitgeschehen


MatthiasM

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vor 16 Stunden schrieb Auto nom:

Was nützen die schönsten Gesetze, wenn niemand sie überwacht, geschweige denn durchsetzt?

Ich sag’s mal so: was nützen die, wenn die Bürger den Sinn nicht verstehen (wollen).
In meiner Vor-&Frühgeschichte hab ich mal gelernt:
Der mündige Staatsbürger* handelt aus Einsicht…
Offensichtlich haben wir davon nicht mehr so viele, in postindustrieller Gesellschaft steht Spaß & Protz gern im Vordergrund.
*im Originaltext steht hier noch: in Uniform.

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vor 8 Stunden schrieb MatthiasM:

Irgendwie sind die rechtspopulistischen Spassmacher doch ziemlich peinlich:

Zitat

Ja, denen trieft der Hass aus jeder Pore. "Geboren in Tittenkofen". 

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https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauern-wollen-Robert-Habeck-zur-Rede-stellen,habeck1116.html

Zitat

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte mit der Fähre von Hallig Hooge am Fähranleger Schlüttsiel in Schleswig-Holstein anlegen. Rund 100 aufgebrachte Bauern warteten dort auf ihn. Es kam zu einem Handgemenge mit der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray ein.

Zitat

Nach Angaben der Polizei konnte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Fähre nicht verlassen. Er musste wieder zur Hallig Hooge zurückkehren. Die Polizei war mit etwa 30 Beamten im Einsatz. Die Personalien der Demonstranten wurden aufgenommen. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.

Zitat

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) schrieb beim Kurznachrichtendienst X, "der Verrohung des politischen Diskurses folgen Drohungen und Gewalt. In einem demokratischen Rechtsstaat verbieten sich aber diese Mittel. Der Bauernverband und alle Beteiligten müssen sich ohne Wenn und Aber von diesem unsäglichen Vorgang distanzieren." Der Europapolitiker Rasmus Andresen (Grüne) schrieb: "Dieser Protest ist absolut inakzeptabel. Dialog Ja, Hetzjagd Nein."

 

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Am 27.12.2023 um 19:34 schrieb MatthiasM:

Mir liegt der ueberwiegend reaktionaere Haufen der Landwirte jetzt auch nicht am Herzen, aber wenn eine Gesellschaft unfair wird, leidet sie. Eine Form koennte das weitere Erstarken der Rechtspopulisten sein. 

Sorry, ich habe mich getaeuscht! Das ist kein "ueberwiegend reaktionaerer Haufen", das sind Schwachkoepfe.

 https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-in-schluettsiel-bundesregierung-nennt-aktion-aufgebrachter-landwirte-beschaemend-a-d2f3d8b6-6471-4035-afd9-c8a39bb12ecf

Ob sie die Steuer erhoehen ist mir jetzt gleichgueltig! Wer derart unangemessen auf einen Kompromissvorschlag reagiert, hat meine Sympatie nicht. 

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vor einer Stunde schrieb MatthiasM:

Wer derart unangemessen auf einen Kompromissvorschlag reagiert

Die neue schöne Welt der alternativen Demokratie.
 

vor einer Stunde schrieb MatthiasM:

Das ist kein "ueberwiegend reaktionaerer Haufen", das sind Schwachkoepfe.

Zitat

“the IQ of a mob is the IQ of its most stupid member divided by the number of mobsters” T. Pratchett, Maskerade

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vor einer Stunde schrieb MatthiasM:

Sorry, ich habe mich getaeuscht! Das ist kein "ueberwiegend reaktionaerer Haufen", das sind Schwachkoepfe.

 https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-in-schluettsiel-bundesregierung-nennt-aktion-aufgebrachter-landwirte-beschaemend-a-d2f3d8b6-6471-4035-afd9-c8a39bb12ecf

Ob sie die Steuer erhoehen ist mir jetzt gleichgueltig! Wer derart unangemessen auf einen Kompromissvorschlag reagiert, hat meine Sympatie nicht. 

Du reagierst über. Und irrational und falsch.

Ist die gleiche Schiene, wie "alle Deutsche sind Nazis", oder "alle Franzosen sind Froschfr....".

Der Haufen, der an der Fähre ausgerastet ist, sollte, und wird, mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden. Richtig so.

Die überwiegende Mehrheit der Landwirte protestiert friedlich. Ob man das nun auch verurteilt oder als störend oder unangemessen ansieht, ist jedem selbst überlassen. Nennt sich Demokratie. Muss man durch.

Der Verbandschef hat ja auch gestern noch entsprechend reagiert und die Aktion verurteilt.

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vor einer Stunde schrieb silvester31:

Die überwiegende Mehrheit der Landwirte protestiert friedlich.

Die überwiegende Mehrheit spielt in der medialen Wahrnehmung keine Rolle mehr, die laute Minderheit ist es, die zählt. Nächste Woche sind Proteste angekündigt, Landwirte werden dann mit Traktoren unterwegs sein und den braven Bundesbürger in seiner Wegefreiheit behindern und nötigen. Eventuell werden auch Rettungsdienste blockiert. Ich bin gespannt ob da auch hart durchgegriffen wird mit Wohnungsdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Anklagen. Wahrscheinlich aber eher nicht und falls doch wird der bayrische Wirtschaftsminister die Strafgelder öffentlichkeitswirksam übernehmen.

vor einer Stunde schrieb silvester31:

Der Verbandschef hat ja auch gestern noch entsprechend reagiert und die Aktion verurteilt.

Gibts da eine Quelle, da wär ich dankbar dafür. Ich hab nichts gelesen oder gehört. Nicht mehr nötig, habs gerade gehört. Auf ntv.
ntv-Funfact: Eine dicke News-Meldungszeile über eine Telefonumfrage: 90% haben Verständnis für die Bauern. Im Kleinstgedruckten darunter: Umfrage ist nicht repräsentativ, ein Anruf kostet 50ct.... 

Bearbeitet von SeppCx
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vor 30 Minuten schrieb silvester31:

Du reagierst über. Und irrational und falsch.

Das mag sein, aber es war mir auch vorher keine Herzensangelegenheit. 

 

vor 30 Minuten schrieb silvester31:

Der Verbandschef hat ja auch gestern noch entsprechend reagiert und die Aktion verurteilt.

War wohl recht leise. Hatte er auch vorher schon moderate Toene gegenueber Habeck angemahnt? 

Ich finde, da waere ein grosser Kotau angebracht gewesen und nicht nur eine Verurteilung "der Aktion". 

Zitat

Die überwiegende Mehrheit der Landwirte protestiert friedlich.

Im Verhaeltnis zu anderen, die ihre pekuniaeren Interessen vertreten, aber doch recht robust. Mit Traktoren die Wiesbadener Innenstadt blockieren, ist schon etwas anderes als eine Latschdemo.

Bearbeitet von MatthiasM
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vor 18 Minuten schrieb silvester31:

Du reagierst über. Und irrational und falsch.

Ist die gleiche Schiene, wie "alle Deutsche sind Nazis", oder "alle Franzosen sind Froschfr....".

Der Haufen, der an der Fähre ausgerastet ist, sollte, und wird, mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden. Richtig so.

Die überwiegende Mehrheit der Landwirte protestiert friedlich. Ob man das nun auch verurteilt oder als störend oder unangemessen ansieht, ist jedem selbst überlassen. Nennt sich Demokratie. Muss man durch.

Ich hoffe, du hast recht, habe aber sehr große Zweifel.

Mich erinnert das alles an jahrelange "konservative" Proteste in den USA, die sich mehr und mehr nach rechts radikalisierten, sei es aus Dummheit oder Überzeugung. Dann kam mit Trump, ein ebenso dummes wie überzeugtes Sprachrohr dieser "Bewegung" ins Präsidentenamt und dort wollte er trotz Wahlniederlage nicht weichen. Erst als ein Regierungsgebäude von einem solchen Mob gestürmt wurde, sind viele Amerikaner aufgewacht, aber längst nicht genug.

Wir sollten langsam aufwachen und klar sehen, was hier passiert.

Dieses ewige dumme Genörgel über die Ampel versetzt mit diesen ebenso dummen rechtsextremen Sprüchen a la AFD und Merz ist wirklich unerträglich geworden und inzwischen überall präsent und akzeptiert. Auch ich kritisiere die Ampelregierung, allerdings in ganz anderen Bereichen. Zentrale Themen unserer Gesellschaft werden ausgeblendet, wie all die Jahre zuvor auch: Verarmung (Kinder!!!), Rente, usw.. Für  diese Ausblendung kann ich sogar Gründe erkennen, der Krieg in der Ukraine, die Folgen der Corona-Krise, usw.. Dennoch muss man die Kritik aufrecht erhalten.

Die Arbeit dieser Regierung ist nicht so  schlecht, wie sie meist dargestellt wird. Sie hat mehr ihrer Ziele realisiert, als die Vorgängerregierung. Alle, die sich dieser rechtspopulistischen Kritikwelle anschließen, sollten darüber nachdenken, wer diese vielen Probleme unseres Landes durch jahrelange Passivität ("Weiter so Deutschland") angehäuft hat. Wenn man jahrelang nur perspektivlose Lobbypolitik betreibt, ohne jede Weitsicht und Konzept, dabei bestimmte Gruppen wie die Bauern über Jahrzehnte regelrecht verwöhnt, dann muss eine Regierung, die es besser machen möchte, auch mal Stoppschilder aufstellen. Das ist allemal besser als ein "Zukunftsprogramm" von Herrn Merz & Co, das z.T. im Wortlaut das Programm von Anfang der 90er zitiert (Leitkultur !!!?!) und kritische Themen gar nicht berührt. Das ist der Gipfel der Dummheit und eigentlich lächerlich. Aber viele Menschen finden das wohl sympathisch, weil  der jahrelange Stillstand sie wohl zu Träumern gemacht hat. Das finde ich sehr bedenklich und rate diesen Menschen, endlich mal über den Tellerrand zu schauen und "zu sehen, was wirklich ist".

Nichts wird so bleiben, wie es ist oder wieder so werden, wie es war. Da muss jeder etwas tun, auch die  Bauern diese Landes werden früher oder später auf Teile ihrer überaus großzügigen Subventionen verzichten müssen. Dadurch könnten auch sehr positive Veränderungen, z.B die Verbesserung der Lebensmittelqualität oder der Tierhaltung entstehen.

Ein letztes Wort noch. Das Ruhrgebiet lebte über 100 Jahre nur von Kohle und Stahl. Hunderttausende arbeiteten in der Schwerindustrie und machten die Ruhrgebietsstädte zu den reichsten Europas. Diese Städte halfen der Stadt München dabei, die Olympiade 1972 zu stemmen. Die Stadt Duisburg baute kurzerhand eine Regattastrecke für die Wettbewerbe im Süden der Stadt. Die Stadt Essen baute das größte  Rathaus Europas. Heute gibt es kein einziges Bergwerk mehr hier, ein einziger großer Stahlstandort ist geblieben. Hier haben Millionen Menschen mehrfach von vorne anfangen müssen. Dabei gibt es enorme Probleme, einige Stadtteile sind regelrecht verarmt, aber wir kommen langsam vorwärts und es gibt viele zukunftsweisende Projekte.

Noch irgendwelche Fragen?

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Ja. Ich habe da noch eine Frage.

Nur weil es ganz offensichtlich mit den aktuellen Oppositionsparteien keine Alternative zur Ampel gibt, darf man deren teils überaus stümperhafte Politik nicht kritisieren ? Natürlich haben die mit der außergewöhnlichen Situation (Covid, Ukraine), eine sehr undankbare Zeit erwischt und hätten ohne das wohl, möglicherweise, eventuell auch ein besseres Bild abgegeben. Daß die CDU mit ihrem rückwärts gewandten Personal keine Alternative ist, ist klar. Die "Alternative" erst Recht nicht.

Allerdings tut die Ampel auch sehr viel dafür, den Rechten die Stimmen zuzutreiben. Das passiert nämlich nicht nur aus Gesinnung, sondern zu einem Teil einfach aus Frust. Gut nachvollziehbar, aber nicht tolerierbar.

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Gerade eben schrieb silvester31:

Nur weil es ganz offensichtlich mit den aktuellen Oppositionsparteien keine Alternative zur Ampel gibt, darf man deren teils überaus stümperhafte Politik nicht kritisieren ?

Natürlich darf man kritisieren. Aber frag mal einen Kritiker der "Die Ampel ist sch...e" rufend durch die Nacht tutet nach einem Warum. Meist ist dann Stille, konkret kommt da wenig. Also bitte, Kritik gerne aber dann auch Faktenbezogen und konkret. Mir ist z.B. immer noch nicht klar was an dem legendären Heizungsgesetz soo schlecht war. Aber das Narrativ vom Heizungshammer ist in der Welt und lebt. Und wird weitergeschrieben, in fast jedem Artikel mit Ampelkritik wird Bezug darauf genommen.

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Bayerns Bauern: 95% für reaktionäre, völkische bis faschistische Politik. Kann man das noch alleine mit Inzucht erklären?

Bearbeitet von Auto nom
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Gerade eben schrieb Auto nom:

Bayerns Bauern: 95% für reaktionäre, völkische bis faschistische Politik. Kann man das noch durch Inzucht alleine erklären?

Interpretationssache. Nur 6% davon wählen Afd. Das ist doch heutzutage schon beinahe vorbildlich. 😭

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vor 4 Minuten schrieb SeppCx:

Also bitte, Kritik gerne aber dann auch Faktenbezogen und konkret.

Ja hier: Die Schuldenbremse und die neue Migrationspolitik sind zwei furchtbare Fehlentscheidungen! Ersteres geht auf Kosten der Armen, anstatt gegenteilig gerade dort für die Möglichkeit zu nutzen, die Wirtschaft anzukurbeln. Milliardäre bleiben verschont. Das zweite gibt der AfD recht, die genau so eine Politik seit Jahren fordert. Internierungslager an den Außengrenzen? Nicht zu fassen!

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vor 39 Minuten schrieb silvester31:

Ja. Ich habe da noch eine Frage.

Nur weil es ganz offensichtlich mit den aktuellen Oppositionsparteien keine Alternative zur Ampel gibt, darf man deren teils überaus stümperhafte Politik nicht kritisieren ?

 

Ich würde weniger die Politik an sich kritisieren als die doch sehr oft stümperhafte Umsetzung mit unterirdischer Kommunikation.

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vor 39 Minuten schrieb silvester31:

Nur weil es ganz offensichtlich mit den aktuellen Oppositionsparteien keine Alternative zur Ampel gibt, darf man deren teils überaus stümperhafte Politik nicht kritisieren ?

Ich weiss nicht ab sich das noch auf die Landwirte bezieht, aber die haben es jetzt einfach ueberrissen. Ich kann verstehen wenn Menschen fuer ihre Interessen einstehen, aber das war schon vor dem "Vorfall" oft unangemessene Schmaehkritik, die natuerlich auch so etwas wie den "Vorfall" provoziert. Und das waren nicht nur die Landwirte die Habeck genoetigt haben. 

Ansonsten hat die Ampel natuerlich das Problem aller Ampeln, wenn alle Lichter leuchten, ist es den Leuten auch nicht recht. Da sind einfach kontraere Ziele, die nicht unter einen Hut gehen.

 

 

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Selbstverständlich muss man die Ampelregierung kritisieren, aber ganz sicher nicht so. Wir erleben einerseits eine totale Kriminalisierung de sog. Klimalkleber, die in Bayern sogar das Niveau einer terroristischen Vereinigung, organisierter Kriminalität etc. erreicht.

Ein Mob, der nur in letzter Not zurück gedrängt werden kann, der einen Minister bedroht? Ein Minister, der nur noch im Schutz der Dunkelheit an Land kommen kann? Was ist das? Macht bitte die Augen auf. Wir hatten auch schon solche Idioten, die den Sturm in Washington nachahmen wollten, aber jetzt reicht es. Einfach nur noch dumm und widerlich.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-bauern-organisierten-blockadeaktion-gegen-robert-habeck-laut-polizei-im-internet-a-3147c5b9-36af-4fc5-85f8-62750ab25659

Das sind Kriminelle, die auch vor persönlicher Bedrohung nicht zurück schrecken.

vor 45 Minuten schrieb silvester31:

Allerdings tut die Ampel auch sehr viel dafür, den Rechten die Stimmen zuzutreiben. Das passiert nämlich nicht nur aus Gesinnung, sondern zu einem Teil einfach aus Frust. Gut nachvollziehbar, aber nicht tolerierbar.

Entschuldigung, aber das ist eine  Verharmlosung auf Stammtischniveau. Dass diese Wähler einfach nur enttäuschte Bürger sind, ist längst durch zahlreiche Untersuchungen widerlegt. Rechtes, rassistisches und nationalistisches Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Ich halte es da eher mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Voßkuhl oder unserem ehemaligen Innenminister Baum. Wer nachgewiesen rechtsextreme Parteien wählt, stimmt ganz sicher auch wesentlichen Teilen ihrer Programmatik zu.

 

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kleiner Auszug aus einem Stern-Artikel:

Zitat

........
Doch nicht nur Verschwörungsfans, Ewiggestrige oder Querdenker mobilisieren für die angeblich "größte Demonstration seit dem 2. Weltkrieg". Auch die AfD springt auf den Zug auf. Beispielsweise erklärte der laut Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Landesverband aus Thüringen, man wolle sich solidarisch zeigen, denn die Demonstrationen richteten sich gegen die "katastrophale Politik der Ampelregierung." Deswegen wolle man "vor Ort" sein und rufe dazu auf, sich den Protesten anzuschließen.
Der augenfällige Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm scheint die Thüringer AfD dabei nicht zu stören. Dort heißt es, dass sich die Partei ganz deutlich "gegen jegliche Subventionen" für Landwirte ausspreche und für "mehr Marktwirtschaft" eintreten wolle..

 

https://www.stern.de/politik/-generalstreik---wie-die-rechte-szene-die-bauernproteste-kapern-will-34333314.html

Bearbeitet von SeppCx
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vor 5 Stunden schrieb Auto nom:

Bayerns Bauern: 95% für reaktionäre, völkische bis faschistische Politik. Kann man das noch alleine mit Inzucht erklären?

Ha, Bayern ist wieder vorbildlich fortschrittlich, weltoffen und mitdenkend. Schüler und Schülerinnen die wegen protestierender Bauern ihrer Schulpflicht nicht nachkommen können werden von dieser befreit. Ausnahmsweise. Es darf auf das bewährte Homeschooling ausgewichen werden.
Na geht doch alles friedlich und schiedlich, bei etwas rücksichtsvoller Toleranz vom Staat. Scheint irgendwie leichter zu fallen wenn es um die wichtigste bayrische Wählergruppe der Staatspartei geht.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landwirte-protest-joachim-herrmann-autobahn-blockade-1.6328752

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