Zeitgeschehen

[phantomas]

Auch wenn die Proteste am Rande oder jenseits der Ränder der Legalität sind (das war übrigens Teil der DNA der 68er Generation) darf man doch nicht vergessen:

- Die Steuererhöhungen bzw. Subventionsstreichungen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Ultimo ausgehandelt. Saubere politische Willensbildung und gesellschaftlicher Diskurs gehen anders.

- bei Traktoren und anderen Maschinen gibt es (nahezu) keine Alternativen bei der Antriebsart.

- wenn man die Produktionskosten der deutschen Bauern verteuert, kaufen die Supermärkte mehr Produkte im Ausland ein - zu Lasten der Umwelt

Ich würde es besser finden, die Menschen kaufen mehr regional und auf dem Markt beim Bauern ein - das sollte die Regierung fördern. 

 

[silvester31]

vor 10 Minuten schrieb phantomas:

Auch wenn die Proteste am Rande oder jenseits der Ränder der Legalität sind (das war übrigens Teil der DNA der 68er Generation) darf man doch nicht vergessen:

- Die Steuererhöhungen bzw. Subventionsstreichungen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Ultimo ausgehandelt. Saubere politische Willensbildung und gesellschaftlicher Diskurs gehen anders.

- bei Traktoren und anderen Maschinen gibt es (nahezu) keine Alternativen bei der Antriebsart.

- wenn man die Produktionskosten der deutschen Bauern verteuert, kaufen die Supermärkte mehr Produkte im Ausland ein - zu Lasten der Umwelt

Ich würde es besser finden, die Menschen kaufen mehr regional und auf dem Markt beim Bauern ein - das sollte die Regierung fördern. 

 

Eigentlich volle Zustimmung. Eigentlich, weil Du auch auf dem lokalen Markt sicher keine Orangen, Zitronen, Bananen und auch sämtliches nichtsaisonales Gemüse nicht vom lokalen Bauern bekommst, sondern aus dem Großmarkt, wie bei allen anderen Verkaufsstellen auch. Und ob ich den ägyptischen Äpfel auf dem Markt 30% teurer kaufe, macht für mich einen Unterschied.

Man sollte das Bewusstsein der Konsumenten vielmehr generell auf saisonale und lokale Produkte lenken. Spargel aus Peru ? Wozu ?

[Manson]

17 minutes ago, phantomas said:

wenn man die Produktionskosten der deutschen Bauern verteuert, kaufen die Supermärkte mehr Produkte im Ausland ein - zu Lasten der Umwelt

Ist doch gut fürs Klima wenn hier weniger produziert und dafür noch mehr aus Spanien und anderswoher importiert wird  Der deutsche Bauer pflanzt Solarfelder, die bringen zwar im Winter nix, dafür kann man dann im Sommer mit Strom heizen oder das Haus auf die winterlichen Temperaturen abkühlen

[magoo]

vor 13 Minuten schrieb phantomas:

Ich würde es besser finden, die Menschen kaufen mehr regional und auf dem Markt beim Bauern ein - das sollte die Regierung fördern. 

Ich kenne welche, die machen das einfach. Ganz so, aus eigenem Antrieb.

[Auto nom]

So geht Rechtsstaat:

Zitat

Polizei löst Proteste auf A1 bei Vechta auf - Strafverfahren eingeleitet

Die Polizei hat eine Versammlung der Bauernproteste auf der Autobahn 1 aufgelöst. Auf Höhe der Anschlussstelle Vechta (Niedersachsen) in Fahrtrichtung Hamburg waren am Montagmorgen alle drei Fahrstreifen vollständig mit rund 100 Traktoren blockiert, wie die Polizei mitteilte. Durch die Blockadeaktion seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, sodass die Fahrbahn nun wieder frei ist. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet. (dpa)

https://www.rnd.de/politik/liveticker-bauern-proteste-so-laufen-die-aktionen-der-landwirte-KVZEIG7A5NG2FHWLPXY4IEZBBY.html

[silvester31]

Wie ist das mit dem Agrardiesel eigentlich geregelt ? Der Zweck ist doch, damit landwirtschaftliche Flächen günstiger bearbeiten zu können, daß wir alle konkurrenzfähige Produkte aus heimischer Produktion zu erträglichen Preisen kaufen können. Oder verstehe ich das falsch ?

Will sagen, tausende Liter dieses subventionierten Saftes werden aktuell verbrannt (ökologisch auch mehr als bedenklich) , um Landwirte in Innenstädte zu transportieren. Ob sie dort vorm Landtag stehen, oder shoppen ist egal. Zweckentfremdung von staatlichen Beihilfen.

Warum chartern nicht 50 Bauern einen Reisebus und vertreten dann vorm Landtag ihre Interessen ? Zu billig? Zu ökologisch ? Wenn man sich wie die Klimakleber benimmt, erntet man auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung.

Und warum überhaupt, wird die Landwirtschaft in Deutschland und anderen Ländern überhaupt subventioniert ? Bekommt der Schreiner seine Spanplatten auch subventioniert, damit er mit Ikea konkurrieren kann ? Oder die Boutique ihre Ware, damit sie weiterhin eine Alternative zum Onlineshop ist ???

[silvester31]

vor 8 Minuten schrieb Manson:

Ist doch gut fürs Klima wenn hier weniger produziert und dafür noch mehr aus Spanien und anderswoher importiert wird  Der deutsche Bauer pflanzt Solarfelder, die bringen zwar im Winter nix, dafür kann man dann im Sommer mit Strom heizen oder das Haus auf die winterlichen Temperaturen abkühlen

Du hast es verstanden. Komplett. Als einziger.

Detlef an die Macht !

[Ronald]

vor 10 Minuten schrieb silvester31:

Und warum überhaupt, wird die Landwirtschaft in Deutschland und anderen Ländern überhaupt subventioniert ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Agrarsubvention

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Agrarpolitik

[RalphB]

vor 31 Minuten schrieb phantomas:

- Die Steuererhöhungen bzw. Subventionsstreichungen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Ultimo ausgehandelt. Saubere politische Willensbildung und gesellschaftlicher Diskurs gehen anders.

War ja wohl eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und galt für den Haushalt 2023 und folgendes Jahr - wie möchtest Du da einen gesellschaftlichen Diskurs einbauen. Unabhängig davon funktioniert unsere Demokratie etwas anders: Du wählst alle vier Jahre und das Parlament und die daraus resultierende Regierung machen die Gesetze. Und den Haushalt. 

Es irritiert mich, dass die Grundlagen der politischen Prozesse zunehmend nicht (mehr) verstanden werden. Nebenbei möchte ich mal erwähnen, dass der für unrechtmäßig beurteilte Haushaltsplan von Scholz während der Regierung Merkel aufgestellt wurde. Merkel, einige wissen es nicht mehr, war und ist in der CDU. Es gab damals keinen Aufschrei der CDU gegen diesen Haushaltsentwurf. Und wie es politische Sitte ist, wird ein Haushalt in einem Wahljahr vor einer Wahl erstellt und nach einer Wahl von der eventuell neuen Regierung bzw. dem Parlament verabschiedet. 

Was passiert, wenn eine Partei einen Haushalt mit trägt und nach der Wahl dagegen klagt? Richtig: die Populisten pissen sich ein vor Freude und können sich kaum wieder einkriegen. Und wo war jetzt der Habeck bei dem ganzen Spiel dabei? Ups, gar nicht. Na das ist ja ein Ding - aber Bild hetzt weiter: "Habeck schleicht sich von der Fähre" Foto spare ich mir. Selbst der Herr Lindner kommt bei dem ganzen Hass höchsten in der Verallgemeinerung "die Ampel muss weg" vor. Dabei ist er der Finanzminister, dem ich trotzdem nicht die Hauptverantwortung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben will (s.H. oben).

Wir leben in einer Welt, in der massive Veränderungen auf uns zukommen. Und diejenigen, die in den letzten vierzig Jahren einen weichen Übergang verhindert haben (durch ihre Politik oder durch das, was sie gewählt haben), schlagen jetzt aus den Nachteilen, die sich durch diese Verantwortungslosigkeit ergibt, auch noch Kapital. Toll, aber funktioniert prima. 

Ich würde gerne mal von den ganzen "die Ampel muss weg" Schreiern Ideen hören, wie wir alle Probleme lösen sollten. Irgendwas, was irgendwie einen Hauch Realität hat. 

[SeppCx]

vor einer Stunde schrieb phantomas:

- bei Traktoren und anderen Maschinen gibt es (nahezu) keine Alternativen bei der Antriebsart.

Das ist richtig. Nur warum ist das so? Weil Diesel durch die Subventionitis konkurrenzlos billig ist. Komisch ist das man immer den Leuten weissmachen will das Subventionen kostenlos vom Himmel fallen.
Aber Alternativversuche gab es, konnten sich nicht durchsetzen (weil subventionslos?) Trecker mit Pflanzenölmotor:

https://eicher-infos.jimdofree.com/prototypen/eicher-3108-elsbett/
 

vor einer Stunde schrieb Manson:

Der deutsche Bauer pflanzt Solarfelder

Warum nicht. Und lädt damit seine Batterien. Oder produziert Wasserstoff. Kreislaufwirtschaft. Was spricht prinzipiell dagegen ausser subventioniertem Diesel?

vor einer Stunde schrieb phantomas:

- wenn man die Produktionskosten der deutschen Bauern verteuert, kaufen die Supermärkte mehr Produkte im Ausland ein - zu Lasten der Umwelt

das Argument find ich seltsam. Die Agrarlobby hat jahrelang auf Export gesetzt, die Probleme der Milchbauern z.B. beruhen zum größten Teil darauf das die Exportmärkte in Russland und China weggefallen sind und sie jetzt das Überangebot verramschen müssen. Es ist normal wenn die Supermärkte da einkaufen wo es am billigsten ist. Und es ist so billig weil der Transport subventioniert wird. Tolles Beispiel ist Krabbenpuhlen in Tunesien (gibts das noch?)
Wir müssen eben endlich todesmutig den wirklichen Kosten ins Auge schauen.
 

Bearbeitet 8. Januar von SeppCx

[SeppCx]

vor 25 Minuten schrieb RalphB:

War ja wohl eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und galt für den Haushalt 2023 und folgendes Jahr

naja ein frühzeitiger Plan B wäre hilfreich gewesen. Vielleicht hätte auch die CDU sich die Klage überlegt wenn man die im Erfolgsfall nötigen Maßnahmen schon vor der Klage angedeutet hätte.

[schwinge]

55 minutes ago, RalphB said:

Nebenbei möchte ich mal erwähnen, dass der für unrechtmäßig beurteilte Haushaltsplan von Scholz während der Regierung Merkel aufgestellt wurde. Merkel, einige wissen es nicht mehr, war und ist in der CDU. Es gab damals keinen Aufschrei der CDU gegen diesen Haushaltsentwurf. Und wie es politische Sitte ist, wird ein Haushalt in einem Wahljahr vor einer Wahl erstellt und nach einer Wahl von der eventuell neuen Regierung bzw. dem Parlament verabschiedet. 

Ist wohl so (?), denn übersendet wurde er am 13.12.22021, also 5 Tage nach Regierungsbildung.

Quote

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023

Urteil vom 15. November 2023
2 BvF 1/22

 

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html

Quote

Berlin, den 13. Dezember 2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) mit Begründung (Anlage). Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz

https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

[RalphB]

vor 34 Minuten schrieb SeppCx:

naja ein frühzeitiger Plan B wäre hilfreich gewesen. Vielleicht hätte auch die CDU sich die Klage überlegt wenn man die im Erfolgsfall nötigen Maßnahmen schon vor der Klage angedeutet hätte.

Das sehe ich absolut genauso.

Mir geht es darum, dass der Haushaltsentwurf von Scholz war, den er als Finanzminister für (!) die Merkelregierung gemacht hat. Da gab es keinen Einwand - weder von Merkel, der CDU oder der CSU. 

Bearbeitet 8. Januar von RalphB
einmal der gelöscht - war zu viel

[SeppCx]

vor 1 Minute schrieb RalphB:

Da gab es keinen Einwand - weder von Merkel, der CDU oder der CSU. 

Über die Beweggründe der CDSU zu diskutieren ist müssig. In der Demokratie gibt es normalerweise ab und zu einen Wechsel, Parteien verwandeln sich dann von einer Regierungs- zu einer Oppositionspartei. Die CDSU bleibt aber immer konstant eine Opportunistenpartei...

[Ronald]

vor 8 Minuten schrieb RalphB:

Mir geht es darum, dass der Haushaltsentwurf von Scholz war, den er als Finanzminister für (!) die Merkelregierung gemacht hat.

Ich dachte es ging um Nutzung ( Ampel 2022) der nicht mehr nötigen 60 Mrd. € (Haushalt 2021 Koalition)  für den Klimafond usw. statt Corona ( Aussetzung Schuldenbremse)? Da das nicht zulässig ist, werden Gelder u.a. bei der Landwirtschaft "eingespart".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-erklaert-wieso-fehlen-dem-bund-ploetzlich-60-milliarden-euro-a-56c35173-194e-4ba8-80b7-6a416956ef2f

[Auto nom]

Zitat

Bei der Berichterstattung über die Proteste sind ein Reporter und ein Techniker des rbb bedroht und beschimpft worden. Sie hatten zunächst nur mit Polizeiunterstützung die Autobahn A13 an der Abfahrt Ortrand (Oberspreewald-Lausitz) verlassen können. Danach wurden sie auf der Bundesstraße am Weiterfahren gehindert und bedrängt. Demonstranten stellten sich vor den Übertragungswagen und schlugen dagegen. Wie die Sprecherin der Polizeidirektion Süd Ines Filohn sagte, wird im Falle einer Strafanzeige wegen Nötigung oder Beleidigung ermittelt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/bauernproteste-berlin-brandenburg-aktionswoche-startet-blockaden.html

Mir ist vorhin eine Bauern-Prozession entgegen gekommen, die vorne und hinten von der Polizei begleitet wurde. Zwischendurch wurde ein Fahrzeug daran gehindert in einen Ort abbiegen zu können. Innerhalb der Bauern-Prozession wurden mehrere klar als Nazis erkennbare Teilnehmer geduldet. Über die Hälfte der Treckerfahrer bedienten während der Fahrt ihr Mobiltelefon. Hat niemand interessiert. Die Polizei müsste solche Aktionen komplett filmen und anschließend alle relevanten Tatbestände zur Anzeige bringen. Passiert natürlich nicht. 

[Auto nom]

Zitat

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert ebenfalls der Augsburger Allgemeinen. „Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“

https://taz.de/Bauernprotest-gegen-Subventionskuerzungen/!5983909/

[RalphB]

vor 5 Minuten schrieb Ronald:

Ich dachte es ging um Nutzung ( Ampel 2022) der nicht mehr nötigen 60 Mrd. € (Haushalt 2021 Koalition)  für den Klimafond usw. statt Corona ( Aussetzung Schuldenbremse)?

Ja, das Urteil ging (zu Recht) gegen die Umnutzung von zweckgebundenem Geld

vor 6 Minuten schrieb Ronald:

Da das nicht zulässig ist, werden Gelder u.a. bei der Landwirtschaft "eingespart".

Ja. Ich würde es nur anders Formulieren: da durch Ausgaben für ein Abfedern und Abmildern der Klimakatastrophe endlich (sehr viel) Geld ausgegeben werden soll und wir neben einem Krieg in direkter Nachbarschaft der massiv Geld kostet, auch noch massive wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, ist einfach nicht genug Geld da. 

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: mehr Geld einnehmen durch Steuererhöhung bzw. Subventionsabbau oder weniger Geld ausgeben. 

Beides wird nicht akzeptiert. Finde den Fehler

[Manson]

1 hour ago, SeppCx said:

Warum nicht. Und lädt damit seine Batterien. Oder produziert Wasserstoff. Kreislaufwirtschaft. Was spricht prinzipiell dagegen ausser subventioniertem Diesel?

Das man Solarzellen schlecht beißen kann  Aber klar, macht euch nur jetzt völlig abhängig von Nahrungsimporten, hat ja schon beim Erdgas hervorragend geklappt wenn man den Lieferanten dann auf die Finger klopft

[Ronald]

vor 25 Minuten schrieb RalphB:

Ja, das Urteil ging (zu Recht) gegen die Umnutzung von zweckgebundenem Geld

Somit war der Haushalt 2021 von Scholz (Finanzminister GroKo) rechtlich i.O. Die spätere Umwidmung des Coronageldes wurde kritisiert und beklagt.

[phantomas]

vor einer Stunde schrieb RalphB:

Das sehe ich absolut genauso.

Mir geht es darum, dass der Haushaltsentwurf von Scholz war, den er als Finanzminister für (!) die Merkelregierung gemacht hat. Da gab es keinen Einwand - weder von Merkel, der CDU oder der CSU. 

Die Verfassungsklage der CDU richtete sich ja gegen die Umwidmung von genehmigten Schulden durch Corona-Maßnahmen hin zu einem Klima- und Transformationsfonds. Diese Umwidmung wurde nie von der CDU oder von der Regierung Merkel vorgenommen. 

BVerfG: Was bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt? - ZDFheute

[Ebby Zutt]

vor 2 Stunden schrieb Manson:

bringen zwar im Winter nix

Heute:

so schlecht nun auch wieder nicht.
[Falls jemand fragt: derVerbrauch ist so hoch, weil alles an Wäsche gewaschen, gekocht & für dunkle Tage eingefroren…]

vor einer Stunde schrieb schwinge:

Ist wohl so (?), denn übersendet wurde er am 13.12.22021, also 5 Tage nach Regierungsbildung.

Und bei uns stehen viele In ökofolie? Eingepackte Strohrollen, mit bioabbaubarer ? Farbe steht auf den Meisten, die Ampel müsse weg.
Wie kommen die Fußgänger dann demnächst über die Straße?
Vorher musste Merkel weg, jetzt isse weg und? Alle sollen weg, machmer Anarchie/ Antiregierung/ Antichrist, dann wird bestimmt sofort alles besser.

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb silvester31:

Wie ist das mit dem Agrardiesel eigentlich geregelt ? Der Zweck ist doch, damit landwirtschaftliche Flächen günstiger bearbeiten zu können, daß wir alle konkurrenzfähige Produkte aus heimischer Produktion zu erträglichen Preisen kaufen können. Oder verstehe ich das falsch ?

Siehst du ,mMn, falsch. Kraftfahrtzeugsteuer und die Besteuerung von Kraftstoff diente mal dem Bau und der Erhaltung von Strassen. Diese Notwendigkeit besteht ja weiter. Ich halte solch eine Bindung auch fuer sinnvoll. Landwirtschaftliche Maschinen nutzen aber die Strassen nur in sehr geringem Umfang, die besonders teuern Autobahnen und alle ihre maroden Bruecken (bis auf heute) gar nicht. Viele der Fahrzeuge stehen im Verhaeltnis zu anderen Zugmaschinen auch weit mehr, und in der Regel auf eigenem Grund, was eine KFZ-Steuer ziemlich unfair erscheinen laesst.

Der Schutz der Umwelt sollte primaer durch Gesetze und nicht durch Steuern erfolgen. Ich habe die Umwidmung beim KFZ schon immer kritisch gesehen. Wenn man aber so argumentiert, muss man das auch konsequent machen, zum Beispiel beim Flugkraftstoff. Da kommt auch weit mehr rueber!

vor 2 Stunden schrieb SeppCx:

Warum nicht. Und lädt damit seine Batterien. Oder produziert Wasserstoff. Kreislaufwirtschaft. Was spricht prinzipiell dagegen ausser subventioniertem Diesel?

An dem Thema zieht er sich schon seit Jahren hoch. Da wird die Realitaet um den Glauben herum gestrickt.

vor 32 Minuten schrieb RalphB:

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: mehr Geld einnehmen durch Steuererhöhung bzw. Subventionsabbau oder weniger Geld ausgeben. 

Nur wenn Landwirte fuer etwas bezahlen was sie nicht nutzen, ist das kein Subventionsabbau.

Die Methoden wie sie ihrere, mMn berechtigten, Interessen versuchen durchsetzen sind aber voellig daneben. Im Gegensatz zu den Klimaklebern, denen es nicht um ihre persoenliche finanzielle Situation geht, merkwuerdigerweise aber von einer Mehrheit akzeptiert.

 

[phantomas]

vor 35 Minuten schrieb RalphB:

Ja, das Urteil ging (zu Recht) gegen die Umnutzung von zweckgebundenem Geld

Ja. Ich würde es nur anders Formulieren: da durch Ausgaben für ein Abfedern und Abmildern der Klimakatastrophe endlich (sehr viel) Geld ausgegeben werden soll und wir neben einem Krieg in direkter Nachbarschaft der massiv Geld kostet, auch noch massive wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, ist einfach nicht genug Geld da. 

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: mehr Geld einnehmen durch Steuererhöhung bzw. Subventionsabbau oder weniger Geld ausgeben. 

Beides wird nicht akzeptiert. Finde den Fehler

Der Staat hat ganz sicher kein Einnahmeproblem (die EInnahmen steigen ja ständig), er gibt aber viel zu viel Geld für Konsumausgaben aus. Wenn seit 2010 mehr als 400000 Stellen im öffentlichen Dienst zusätzlich geschaffen wurden, dann kann man sich in dem Bereich durchaus Einsparungen vorstellen. Wir brauchen ja nicht ständig mehr Verwaltung, der Staat sollte sich auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren. 

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb RalphB:

- aber Bild hetzt weiter: "Habeck schleicht sich von der Fähre"

Zitat

Der Angriff der Bauern auf den Vizekönig der Gegenseite sei ansonsten allerdings durchaus nachvollziehbar gewesen. "An sich war das kein schlechter Schachzug. Habeck war weitgehend ungeschützt, während die Bauern von Springer gedeckt wurden."

https://www.der-postillon.com/2024/01/bauern-diagonal.html