Zeitgeschehen

[-martin-]

vor 3 Stunden schrieb schwinge:

Dürfen darf man das, wenn es angemeldet und genehmigt wurde. Ob man einen Traktor verwendet oder nicht, spielt keine Rolle. Dies dürfte selbst den Klimastehenden einleuchten.

Das stimmt nicht. Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, sie können nur verboten werden. Auch angemeldet müssen sie nicht unbedingt sein, es gibt auch legale, spontane Demonstrationen.

Zitat

Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

[Auto nom]

vor 2 Minuten schrieb RalphB:

Sie sind nicht krank, daher gehören sie auch nicht in die Psychiatrie.

Zitat

Nach ihrem Zusammenbruch meldete sie sich in dem Therapiezentrum in Arizona an, in dem auch Harvey Weinstein und Kevin Spacey behandelt wurden. Mit ihrem Mann konnte sie sich inzwischen wieder versöhnen.

https://www.stern.de/panorama/in-der-wahnwelt-von-qanon---eine-aussteigerin-berichtet-30002682.html

[-martin-]

.

[schwinge]

32 minutes ago, -martin- said:

Das stimmt nicht. Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, sie können nur verboten werden. Auch angemeldet müssen sie nicht unbedingt sein, es gibt auch legale, spontane Demonstrationen.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

Mag sein. Spontan ist aber ein enger Begriff. Und spontan auf die Straße kleben, darf man sich eben nicht.
Das sächsische Versammlungsgesetz sagt:
 

Quote

Abschnitt 3
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge

§ 14

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzuzeigen.

(2) In der Anzeige ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

(3) ¹Die in Absatz 1 genannte Frist gilt nicht, wenn bei ihrer Einhaltung der mit der Versammlung verfolgte Zweck gefährdet würde (Eilversammlung). ²In diesem Fall ist die Versammlung unverzüglich anzuzeigen.

(4) Fällt die Bekanntgabe der Versammlung mit deren Beginn zusammen (Spontanversammlung), entfällt die Anzeigepflicht.

(5) ¹Soweit es nach Art und Umfang der Versammlung erforderlich ist, bietet die zuständige Behörde der Person, die eine öffentliche Versammlung veranstaltet oder der die Leitung übertragen worden ist, rechtzeitig ein Kooperationsgespräch an, um die Gefahrenlage und sonstige Umstände zu erörtern, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung wesentlich sind. ²Im Rahmen der Kooperation informiert die zuständige Behörde die Person, die eine öffentliche Versammlung veranstaltet oder der die Leitung übertragen worden ist, vor und während der Versammlung über erhebliche Änderungen der Gefahrenlage, soweit dieses nach Art und Umfang der Versammlung erforderlich ist.

Im Erzgebirgskreis wurden solche Spontanversammlungen zB verboten, demzufolge durfte dort nur an angemeldeten Protestaktionen teilgenommen werden. Garnichtmal so eine schlechte Idee, denn was bei solchen Spontanversammlungen rauskommen kann, durfte man zuletzt bei Habecks Familienausflug beobachten.

Bearbeitet 10. Januar von schwinge

[Auto nom]

https://www.hessenschau.de/panorama/rueckstau-nach-bauernprotesten-lkw-fahrer-stirbt-bei-auffahrunfall-auf-a66-v1,toedlicher-unfall-flieden-100.html

Zitat

Auf der A66 bei Fulda ist ein Lkw-Fahrer bei einem Auffahrunfall ums Leben gekommen. Auf der Autobahn war ein Rückstau wegen einer Schlepper-Fahrt von demonstrierenden Landwirten entstanden.

Zitat

 Durch die Wucht des Aufpralls seien insgesamt drei Lkw aufeinander geschoben worden.

Zitat

Weil einer der Lkw Heizöl geladen hatte, seien bei dem Unfall mehrere tausend Liter des Öls ausgetreten. Die Einsatzkräfte vor Ort versuchten, die Ausbreitung der Flüssigkeit zu stoppen.

Zitat

Über weitere Verletzte sei aktuell noch keine Aussage möglich.

 

[RalphB]

@Auto nom, Du beziehst Dich explizit auf QAnon und die Frau, die das Ganze losgetreten hat. Ich beziehe mich auf die Leute vor der Fähre. QAnon ist mit Sicherheit eine Bewegung, wo rechtsextreme Gedanken und Matschbirne Hand in Hand gehen - was es nicht unbedingt harmloser macht. Der kleine durchschnittliche Rechtsradikale zieht da schon besser (eigentlich ist der ja ganz vernünftig und er kümmert sich ja so toll im Fußballverein um die Kinder). Und dann die Bauern, die jetzt einfach auch mal was sagen wollen. Natürlich nicht rechtsradikal - unter der falschen Fahne stehend - worauf soll er bei dem kalten Wetter den noch achten?

Ich denke, wir wohnen gerade einem historischem Moment bei: Rechtsradikale haben es geschafft. Die Meute, die ihre eigene Scheiße gewählt hat, findet sich jetzt unter der Fahne von faschistischen und/oder rechtsradikalen Gruppen wieder. Und es stört nicht. Es wird vom Aufhängen von Politikern gefaselt und es irritiert niemanden. Aufstandsfantasien, Zorn und Frust rechtfertigen alles. Das sie sich Gruppen unterordnen, die sich in Potsdam in direkter Nähe zum Haus der Wahnseekonferenz treffen und die Abschiebung von hunderttausenden Menschen besprechen, kann da im Eifer schon mal passieren. Aber was erwarte ich von Menschen, die Jahr für Jahr das wählen, was immer schon zu ihrem Nachteil war. Die eine Lobby haben, die systematisch ihre Existenz vernichtet und die Agrarindustrie stützt. Die sich in Abhängigkeit der Chemischen Industrie befinden, aber Öko als die größte Bedrohung ansehen. 

Und wie ich das Glas schon klirren höre, denke ich bei mir: wie schön war doch die Zeit, wo ich von einer netten Welt geträumt habe. 

[phantomas]

vor einer Stunde schrieb Ebby Zutt:

Ich frag mich eher, wie dämlich da einige sind; wer soll denen denn im Altersheim mal den Arsch abwischen? Wer bringt den Müll weg?
Wer schraubt den nächsten Golf zusammen?
usw. Deutscheland ist schon so lange  ein Vielvölkerstaat, aber bis das in den letzten Köpfen ankommt…

Und was benötigt man dafür, dass Menschen hier nach D kommen und arbeiten wollen?

Ausreichend Wohnraum, bezahlbare Mieten, gute Bildungschancen, weniger Bürokratie, mehr Leistungsanreize statt mehr sozialer Leistungen etc.

Sind alles Kernaufgaben des Staats. 

[Ebby Zutt]

vor 5 Minuten schrieb phantomas:

Und was benötigt man dafür, dass Menschen hier nach D kommen und arbeiten wollen?

Empathie, Gastfreundlichkeit, Toleranz & Offenheit ( welcher Vermieter nimmt den eine staatenlose Familie zum Satz der Sozialwohnung, wenn da eine Eingeborenenfamilie im achwarzrotgoldenen Baströckchen als zahlende Alternative vor der Tür steht?)
Und welche Leistungsanreize soll denn wer setzen?
Die Signale, die von Deutschland ( & mittlerweile von Europa) ausgehen sind doch eher:

bleibt weg oder haut ab.

[Auto nom]

vor 12 Minuten schrieb RalphB:

Und dann die Bauern, die jetzt einfach auch mal was sagen wollen. Natürlich nicht rechtsradikal - unter der falschen Fahne stehend - worauf soll er bei dem kalten Wetter den noch achten?

https://taz.de/Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308/

Zitat

Die Symbolik der Bauernproteste ist alles andere als zurückhaltend: Ein Galgen auf der Bühne. Eine rote Strohpuppe ist neben einer gelben und einer grünen vorne an einem Traktor aufgehängt. Motive und Codes sagen manchmal mehr als Worte: In diesem Protest herrschen radikale Ressentiments gegen die Bundesregierung, Tötungs- und Umsturzfantasien inklusive.

Zitat

Der Hass der Land­wir­t:in­nen richtet sich aber vor allem gegen den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei. Ganz so, als ob die Grünen über Jahrzehnte das Hofsterben durch Bundesregierungsbeteiligung gezielt angestrebt und nun alleine die Subventionskürzungen durchgesetzt hätten. Alle jene politischen Kräfte, die die Grünen stetig als „Verbotspartei“, „ideologisch getrieben“ oder „moralisch gängelnd“ markierten, forcieren dieses Feindbild.

Zitat

Ein Plakat der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, auf dem ein Bauer mit einer Mistgabel in der Hand vor einem Traktor steht, ergänzt durch die Worte „Finger weg vom Agrardiesel“, befeuert diese Entgrenzung. Auch wenn das Plakat, das sich gegen die Ampelregierung richtet, von der CDU stammt: In der Diskussion über die Proteste wird schnell von einer Unterwanderung von rechts gesprochen. Doch die aktuellen Proteste zeigen ja gerade, dass sich nicht erst Rechte verschiedenster Couleur einreihen müssen, um Verachtung von Parlament und Politik anzutreiben.

Zitat

Rechtsextreme waren bei den Demonstrationen dabei, zeigten rechtsextreme Symbole und skandierten rechtsextreme Parolen. Die Or­ga­ni­sa­to­r:innen ­schritten auch dann nicht ein, wenn ein Plakat mit der Botschaft „Klag nicht, kämpf“ ergänzt durch ein Eisernes Kreuz und zwei Schwerter an einem Traktor hing. Oder: „Die Wahrheit siegt“ zusammen mit einem Reichsadler, der in einem Ehrenkranz ein Eisernes Kreuz hält.

Zitat

Nur in Niedersachsen schienen sich die Verantwortlichen etwas mehr zu bemühen. Aus Erfahrung. Schon bei Bauernprotesten 2020 wurde ein historisch belastetes Symbol verwendet: Eine schwarze Fahne mit einem Pflug und einem Schwert. Das erste Motiv steht für die Landwirtschaft, das zweite für den Kampf. Bereits Ende der 1920er-Jahre nutzte in Schleswig-Holstein die Landvolkbewegung diese Fahne mit einem silbernen Pflug und einem roten Schwert.

Zitat

Sie organisierte damals einen Steuerboykott und verübte Sprengstoffanschläge auf Landrats- und Finanzämter sowie auf Privathäuser von Regierungsbeamten. Mit der NSDAP hatten sie nicht nur den Hass auf die Weimarer Republik gemein.

Zitat

In den Motiven und Parolen der gegenwärtigen Proteste wird nun – bewusst oder unbewusst – ein romantisches Landwirtschaftsbild gezeichnet. Und klar, viele Land­wir­t:in­nen stehen früh im Stall oder auf dem Feld. Ausgeblendet wird dabei aber, dass auch Ern­te­hel­fe­r:in­nen und Ar­bei­te­r:in­nen aus der Europäischen Union die Lebensmittelproduktion stemmen. Schlecht bezahlt und unter miesen Arbeits- und Lebensbedingungen.

https://taz.de/Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308/

vor 16 Minuten schrieb RalphB:

wie schön war doch die Zeit, wo ich von einer netten Welt geträumt habe. 

Träumen dürfen wir weiter. Nehmen wir uns ein Beispiel an Polen. 

[Ebby Zutt]

vor 4 Minuten schrieb Auto nom:

Nehmen wir uns ein Beispiel an Polen. 

Na, da herrscht auch ein Krieg. Die PiS versucht mit allen Mitteln die Rückkehr demokratischen Verhaltens zu unterbinden.

 

[Auto nom]

Gerade eben schrieb Ebby Zutt:

Na, da herrscht auch ein Krieg. Die PiS versucht mit allen Mitteln die Rückkehr demokratischen Verhaltens zu unterbinden.

 

Ja, die Pisser sind mächtig angepisst, weil sie sich verpissen mussten. 

[15cv]

vor 26 Minuten schrieb Auto nom:

 

Der Hass der Land­wir­t:in­nen richtet sich aber vor allem gegen den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei. Ganz so, als ob die Grünen über Jahrzehnte das Hofsterben durch Bundesregierungsbeteiligung gezielt angestrebt und nun alleine die Subventionskürzungen durchgesetzt hätten. Alle jene politischen Kräfte, die die Grünen stetig als „Verbotspartei“, „ideologisch getrieben“ oder „moralisch gängelnd“ markierten, forcieren dieses Feindbild.

Manche sind da ganz direkt...

[Ebby Zutt]

vor 18 Minuten schrieb Auto nom:

Ja, die Pisser sind mächtig angepisst, weil sie sich verpissen mussten. 

Sie sind noch da, solange Duda Präsident ist & Kaczynski beerben will, geht das so weiter. Zumal dieses Jahr Regional & Gemeindewahlen anstehen, da geht es um die Futtertröge.

[Auto nom]

https://www.rnd.de/politik/treffen-von-afd-und-rechtsextremisten-in-potsdam-burgerkette-zieht-konsequenzen-ZOLTLSABQZCAVPHHLSU4OOF2RM.html

Zitat

Die Hamburger-Franchise-Kette „Hans im Glück“ teilte am Mittag mit, dass sie und der Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer sich „mit sofortiger Wirkung“ getrennt hätten. Limmer wird in den Recherchen der Medienplattform Correctiv als einer der beiden Einladenden zu der Zusammenkunft im Anwesen der Villa Adlon in Potsdam genannt – anwesend soll er nicht gewesen sein.

Zitat

In der Stellungnahme des Unternehmens heißt es: „Die Geschäftsführung der Hans im Glück Franchise GmbH, der Inhaberkreis und das gesamte Team sind zutiefst schockiert über diese Vorwürfe. Als Unternehmen distanzieren wir uns klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ Das Unternehmen sei „jung und inklusiv“. In der Firma und den Franchise-Partnerunternehmen arbeiteten Menschen aus 80 Nationen.

 

[silvester31]

vor 3 Stunden schrieb Auto nom:

https://www.hessenschau.de/panorama/rueckstau-nach-bauernprotesten-lkw-fahrer-stirbt-bei-auffahrunfall-auf-a66-v1,toedlicher-unfall-flieden-100.html

Auslöser war demnach nicht die Bauerndemo, sondern die Unfähigkeit, oder mindestens Unaufmerksamkeit des auffahrenden LKW Fahrers. Der wäre auch auf jedes andere Stauende draufgekracht.

[RalphB]

vor 1 Stunde schrieb silvester31:

Auslöser war demnach nicht die Bauerndemo,

Aber ohne die Trecker hätte es den Stau nicht gegeben und die Unaufmerksamkeit hätte keine Folgen gehabt. So oder so finde ich es schwierig mir ein Urteil zu erlauben. 

Ähnlich wie bei den Klimaklebern finde ich wichtig, dass die Akteure das Risiko so gering als möglich halten und sich vorher darüber einen Kopp machen - der Rest hat dann auch etwas mit Zufall und Pech zu tun.

[Auto nom]

Ist es nicht völlig wahnsinnig ohne Ende Diesel mit dem Ziel zu verballern, dass Diesel für Agrarzwecke weiter subventioniert wird?

[JK_aus_DU]

vor 8 Minuten schrieb Auto nom:

Ist es nicht völlig wahnsinnig ohne Ende Diesel mit dem Ziel zu verballern, dass Diesel für Agrarzwecke weiter subventioniert wird?

Ich habe die Sache mit dem Agrardiesel sowieso nicht verstanden. Wenn man das Thema anpackt, wäre doch die Subventionierung des Diesel allgemein auf den Prüfstand zu stellen.

[Auto nom]

vor 44 Minuten schrieb JK_aus_DU:

Ich habe die Sache mit dem Agrardiesel sowieso nicht verstanden. Wenn man das Thema anpackt, wäre doch die Subventionierung des Diesel allgemein auf den Prüfstand zu stellen.

Ja, das Dieselprivileg  könnte man über einen Zeitraum von drei Jahren abschmelzen. 

[**HD**]

vor 3 Minuten schrieb Auto nom:

Ja, das Dieselprivileg  könnte man über einen Zeitraum von drei Jahren abschmelzen. 

Auch das Kerosinprivileg könnte man abschaffen

[Auto nom]

Ein Beispiel für den hedonistischen Extremismus der Mitte:

3000 Kilometer, 1200 Euro 'Spritkosten'.

[Auto nom]

Gerade eben schrieb **HD**:

Auch das Kerosinprivileg könnte man abschaffen

Meinetwegen den gesamten privaten Flugverkehr, bis der irgendwann klimaneutral möglich sein wird. 

[phantomas]

vor 5 Stunden schrieb Ebby Zutt:

Empathie, Gastfreundlichkeit, Toleranz & Offenheit ( welcher Vermieter nimmt den eine staatenlose Familie zum Satz der Sozialwohnung, wenn da eine Eingeborenenfamilie im achwarzrotgoldenen Baströckchen als zahlende Alternative vor der Tür steht?)
Und welche Leistungsanreize soll denn wer setzen?
Die Signale, die von Deutschland ( & mittlerweile von Europa) ausgehen sind doch eher:

bleibt weg oder haut ab.

Deutschland nimmt doch mit Abstand die meisten Asylbewerber in Europa auf und hat auch die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Haben die eine falsches Bild von unserem Land? 

Wenn wir Zuwanderung haben wollen, muss die Regierung ihre Aufgaben erledigen. Wenn genügend bezahlbare Wohnungen gebaut werden, finden auch neue Bürger eine Bleibe. Wenn Wohnungen fehlen, verschärft Zuwanderung nur das Problem und das Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt.

 

[MatthiasM]

Zitat

Hunderte Menschenleben durch einen Computerfehler ruiniert

Im britischen Post-Office-Skandal wurden 700 Filialleiter zu Unrecht wegen Unterschlagung verurteilt – einige mussten sogar unschuldig ins Gefängnis. Der Fall liegt Jahre zurück, nun wird er aufgearbeitet.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/post-in-grossbritannien-700-filialleiter-zu-unrecht-verurteilt-17807158.html

Wie kann man einem Programm so blind vertrauen? Aber es erinnert mich an unseren Hauskredit. Ich hatte mir, mit unterschiedlichen Tilgungen, die Laufzeiten und die gGesammttilgung ausgerechnet. Die Seiten habe ich mit zum Gespraech ueber die Kreditvergabe genommen. Die "Beraterin" fragte mich erstaunt, ob ich das alles zu Fuss ausgerechnet haette, um dann zu gestehen das sie das selbst nicht koennte ...

[schwinge]

1 hour ago, MatthiasM said:

Wie kann man einem Programm so blind vertrauen? [...]

Die Software, mit der man arbeitet, sollte schon funktionieren. Die meisten Leute vertrauen auch darauf. Nachgucken zu lassen, ist nicht immer möglich. Denn eigentlich irrt sich der Computer nicht. Da muss man sich schon sicher sein, bevor man die Alarmglocken läutet. Plus, wenn die Software "denkt", braucht man keine qualifizierten "Mittelmänner" mehr.
Wie auch immer. Wenn ich die gelben Briefe, die mir meine geschätze Gerichtsvollzieherin regelmäßig schickt um die Forderungen des Mitteldeutschen Rundfunks einzuziehen, nicht mit einem Überweisungsauftrag beantworte, bekomme ich übermorgen auch keine Kohlen von meiner Bank. Egal ob ich dieser Sicherheiten in wesentlich höherem Wert stelle, oder nicht. Da entscheidet genauso der Computer, nicht der Mensch.