Zeitgeschehen

[Ronald]

vor 31 Minuten schrieb Hartmut51:

Wenn man 2/3 Mehrheit für eine Änderung benötigt, reichen 34 % um sie zu verhindern. Ist das besser? Es bleibt spannend.

Es geht um die Wahl der Richterinnen/Richter und Anzahl der Senate des Bundesverfassungsgerichts. Die Sperrminorität gibt es dann aber auch.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-schutz-102.html

[Ebby Zutt]

Es zieht weiter braune Kreise:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html

…Weiterer AfD-Vorstandsmitarbeiter bei Treffen in Potsdam

Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.

Details zu den Plänen dieser Agenturhatte zuletzt netzpolitik.org veröffentlicht. Seit Ende 2022 soll er nach Recherchen von WDR, NDR und SZ einen Vertrag für die AfD besessen haben. Für den AfD-Bundesvorstand soll er auch für Social Media zuständig gewesen sein…

[schwinge]

Was genau ist ein "AfD-Vorstandsmitarbeiter"?

Angeblich soll er inzwischen nicht mehr im Dienste der AfD stehen (aus dem gleichen Zettel):

Quote

Nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche soll der Vertrag mit Mörig gekündigt worden sein. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD ließen Anfragen dazu unbeantwortet.

Ein Zusatz zu einer Geschichte von gestern:

On 1/29/2024 at 12:57 AM, schwinge said:

[...] Die Politik zeigt Flagge "gegen Rechts".  [...] "Für die Demokratie". Die älteren Ossis kennen sie noch, die von der "Führung" inszenierten Demonstrationen gegen die Opposition.

On 1/29/2024 at 8:08 AM, RalphB said:

Nur das es jetzt das Gegenteil ist: z.b. fridays for futur macht die Demo und Politiker gehen hin. 

Meinetwegen macht "z.b. fridays for futur" eine Demo und Politiker gehen hin. Es gibt aber auch anders:

Quote

Demonstrationen gegen Rechts in Stendal, Seehausen, Tangermünde und Tangerhütte

Vereine und Parteibündnisse organisieren für Sonnabend, 27. Januar, Proteste im Landkreis Stendal.

Der Verein „Herz statt Hetze“ organisiert den Protest auf dem Sperlingsberg. Bisher ist eine Kundgebung geplant, sagt Jacob Beuchel vom Verein „Herz statt Hetze“ gegenüber der Volksstimme. „Wir versuchen, noch ein Stolpersteinputzen zu organisieren“, sagt der Stendaler, der auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins ist.

[...]

Zwei weitere Proteste werden von Parteibündnissen in Tangerhütte und Tangermünde organisiert.

https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/demonstrationen-gegen-rechts-in-stendal-seehausen-tangermunde-und-tangerhutte-3774338

In Tangermünde bestand dieses "Parteibündnis", das diese "Demonstration gegen Rechts" angemeldet haben soll, unbestätigten Berichten zufolge aus CDU, SPD und Die Linke.

Einige dieser Demonstrationen werden demzufolge also auch von unseren Demokraten selbst angemeldet. Entweder, weil sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen, weil sie die parlamentarische Opposition wegdemonstrieren lassen wollen, oder weil sie die Aufmerksamkeit des Volkes von den immer noch stattfindenden Demonstrationen gegen ihre Politik lenken wollen.

Bearbeitet 30. Januar von schwinge

[Ronald]

Am 29.1.2024 um 00:57 schrieb schwinge:

Die älteren Ossis kennen sie noch, die von der "Führung" inszenierten Demonstrationen gegen die Opposition.

Ich weiß nicht was gemeint ist, denn ich kann mich nur an 1. Mai (Tag der Arbeit) und 7. Oktober (Tag der Republik) erinnern. Die Tage waren Feiertage und es gab die obligatorischen Aufmärsche am Vormittag.

Bockwurst gab es nicht.

https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/erster-mai-tag-der-arbeit-demonstration-parade-volksfest-100.html

Bearbeitet 30. Januar von Ronald

[Ebby Zutt]

vor 26 Minuten schrieb schwinge:

Entweder, weil sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen, weil sie die parlamentarische Opposition wegdemonstrieren lassen wollen, oder weil sie die Aufmerksamkeit des Volkes von den immer noch stattfindenden Demonstrationen gegen ihre Politik lenken wollen.

Ich halte den 1. Punkt für angemessen, die AfD als parlamentarische Opposition zu bezeichnen ist doch eher ein Witz oder AfDsprech ( der Rest sowieso).
Eine Opposition, welche die fdGO zerstören will -so sie denn Regierungsmehrheit erhielte, ist doch wohl klar und mit allen Kräften zu bekämpfen.

[JK_aus_DU]

vor 17 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Eine Opposition, welche die fdGO zerstören will -so sie denn Regierungsmehrheit erhielte, ist doch wohl klar und mit allen Kräften zu bekämpfen.

Mit allen legalen und demokratischen Kräften möchte ich da ergänzen. Sonst wird das wieder von der rechten Seite umgemünzt, denn das können sie gut.

[schwinge]

8 minutes ago, Ebby Zutt said:

Eine Opposition, welche die fdGO zerstören will [...]

Es ist ja bereits seit Wochen überall nachzulesen, welche Parteien demokratisch sein sollen und welche nicht. Warum wird gegen eine Partei, die "die fdGO zerstören will -so sie denn Regierungsmehrheit erhielte" kein Verbotsverfahren eingeleitet?

[Auto nom]

Es ist auf jeden Fall etwas in Bewegung. Gestern platzte es in einem Gespräch mit einem Freund heraus, dass die nsafd sofort verboten werden müsse,  heute sprach das ein Kollege in einem dienstlichen Telefonat an. Bleibt nur zu hoffen, dass die Energie dieser Bewegung eine nachhaltige Wirkung entfaltet und diejenigen, die keine nafdzis sind, zum Umdenken bewegt. 

[Ronald]

vor 10 Minuten schrieb schwinge:

Warum wird gegen eine Partei, die "die fdGO zerstören will -so sie denn Regierungsmehrheit erhielte" kein Verbotsverfahren eingeleitet?

Weil sich die wehrhafte Demokratie dabei selbst im Weg steht.
 

Zitat

 

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

aber

Die Partei müsse eine realistische Chance haben, die Gefährdung umzusetzen.

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-vorgehen-verbot-100.html

 

[JK_aus_DU]

Parteiverbote sind eine zweischneidige Sache. Die AfD würde sich wahrscheinlich in die Rolle des zu Unrecht verfolgten Märtyrers begeben. Und so ein Verfahren dauert. Mit ungewissem Ausgang. In dieser Zeit kann das dann sogar zum dem Effekt von noch mehr Zulauf führen.

https://www.geo.de/wissen/debatte-ueber-afd-verbot--lehren-frueherer-parteienverbote-34367366.html

 

[Ebby Zutt]

vor 16 Minuten schrieb schwinge:

kein Verbotsverfahren eingeleitet?

Als alternder Mensch hab ich noch gut die NPD und das langwierige Verbotsverfahren im Gedächtnis.
 

[silvester31]

vor einer Stunde schrieb schwinge:

Was genau ist ein "AfD-Vorstandsmitarbeiter"?

Angeblich soll er inzwischen nicht mehr im Dienste der AfD stehen (aus dem gleichen Zettel):

Ein Zusatz zu einer Geschichte von gestern:

Meinetwegen macht "z.b. fridays for futur" eine Demo und Politiker gehen hin. Es gibt aber auch anders:

https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/demonstrationen-gegen-rechts-in-stendal-seehausen-tangermunde-und-tangerhutte-3774338

In Tangermünde bestand dieses "Parteibündnis", das diese "Demonstration gegen Rechts" angemeldet haben soll, unbestätigten Berichten zufolge aus CDU, SPD und Die Linke.

Einige dieser Demonstrationen werden demzufolge also auch von unseren Demokraten selbst angemeldet. Entweder, weil sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen, weil sie die parlamentarische Opposition wegdemonstrieren lassen wollen, oder weil sie die Aufmerksamkeit des Volkes von den immer noch stattfindenden Demonstrationen gegen ihre Politik lenken wollen.

Nicht dein Ernst !

[schwinge]

In jedem Fall: Gute Besserung!

12 minutes ago, JK_aus_DU said:

Parteiverbote sind eine zweischneidige Sache. [...] Und so ein Verfahren dauert. [...]

Dann muss man sich halt anstrengen, dass sich die Geschichte nicht über ein oder zwei Legislaturperioden hinzieht. 

[Ronald]

vor 12 Minuten schrieb JK_aus_DU:

Parteiverbote sind eine zweischneidige Sache. Die AfD würde sich wahrscheinlich in die Rolle des zu Unrecht verfolgten Märtyrers begeben. Und so ein Verfahren dauert. Mit ungewissem Ausgang. In dieser Zeit kann das dann sogar zum dem Effekt von noch mehr Zulauf führen.

https://www.geo.de/wissen/debatte-ueber-afd-verbot--lehren-frueherer-parteienverbote-34367366.html

 

Die TAZ bzw. A. Fischer-Lescana (lehrt Verfassungsrecht und Internationales Recht. Außerdem leitet er das Fachgebiet Just Transitions an der Universität Kassel) sieht es etwas anders

 

https://taz.de/AfD-Verbot-und-Grundrechtsverwirkung/!5985409/

 

 

[15cv]

vor 4 Stunden schrieb Ronald:

Ich weiß nicht was gemeint ist, denn ich kann mich nur an 1. Mai (Tag der Arbeit) und 7. Oktober (Tag der Republik) erinnern. Die Tage waren Feiertage und es gab die obligatorischen Aufmärsche am Vormittag.

Bockwurst gab es nicht.

Broiler?

Bearbeitet 31. Januar von 15cv

[15cv]

vor 14 Stunden schrieb schwinge:

1) Was genau ist ein "AfD-Vorstandsmitarbeiter"?
2) Angeblich soll er inzwischen nicht mehr im Dienste der AfD stehen (aus dem gleichen Zettel)
3) In Tangermünde bestand dieses Parteibündnis, das diese Demonstration gegen Rechts angemeldet haben soll, unbestätigten Berichten zufolge aus CDU, SPD und Die Linke.
4) Einige dieser Demonstrationen werden demzufolge also auch von unseren Demokraten selbst angemeldet.

1)  Hartwig war einer. Mörig hat tatsächlich "nur" Kohle gekriegt. (Bisherige Erkenntnisse)
2) Ja, so stehts auf dem Zettel. Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig, besonders in diesen Kreisen.
3) Nicht unbestätigt sondern bestätigt, nachzulesen in Presse u. eigenen Webseiten, haben landauf landab  u. a. AUCH Parteimitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN, LINKEN (von AFD hab ich nix gehört oder gelesen) an Demos gegen Rechtsextremismus teilgenommen oder auch organisiert. Und das ist auch gut so.
Ohne Parteifahnenpflicht, Marschrichtungsvorgaben, ohne Bezahlung, Bratwürste, Broiler. Einzig mit der Grundidee gegen Rechtsextremismus. Auch wenn AFD-Nahe incl. Mitläufer was von "...wollen nur von der eigenen Politik ablenken" schwadronieren.
4) ALLE diese Demonstrationen wurden von Demokraten angemeldet.

vor 13 Stunden schrieb schwinge:

Es ist ja bereits seit Wochen überall nachzulesen, welche Parteien demokratisch sein sollen und welche nicht. Warum wird gegen eine Partei, die "die fdGO zerstören will -so sie denn Regierungsmehrheit erhielte" kein Verbotsverfahren eingeleitet?

Ja, wenns ums klagen geht ist die Afd wirklich schneller:
 AfD verklagt* Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn wegen Aufruf gegen Rechtsextremismus
"Per Eilantrag will die AfD verhindern, dass Freiburgs OB Horn den Aufruf "keine Stimme den Rechtsextremisten!" vor der Kommunalwahl wiederholt."
Wie die Afd sich selbst einschätzt ist hier ganz gut erkennbar.
*Ob Dubravko Mandic, AFD-"Staranwalt" aus Freiburg, der auch Sellner bei seinem PR-Stunt in Passau unterstützt, dahinter steckt, ist nicht überliefert.

Bearbeitet 31. Januar von 15cv

[Auto nom]

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Bauernproteste-Polizei-wird-regelrecht-vorgefuehrt,hamj143726.html

Zitat

Bauernproteste: Polizei wird regelrecht vorgeführt

Zitat

Die Polizei kann dem Treiben über Stunden nur zuschauen. Alle Gesprächsversuche scheitern, bis die Beamten mit Räumung drohen.

 

[ajkon1]

vor 12 Stunden schrieb JK_aus_DU:

 

 

 

...

Bearbeitet 31. Januar von ajkon1

[Auto nom]

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundestag-gedenken-auschwitz-holocaust-befreiung-100.html

Zitat

"Es begann mit Wegschauen"

Zitat

Der Bundestag hat am Vormittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei beklagte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi das Wiedererstarken von Antisemitismus. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. "Nie wieder ist jetzt", sagte sie unter anhaltendem Applaus des vollen Plenums.

Zitat

Szepesi, die Auschwitz als Kind überlebt hatte, erinnerte an den Terror der Hamas am 7. Oktober in Israel als schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus erneut befeuert. 

Zitat

Sie selbst müsse inzwischen unter Polizeischutz in Schulen sprechen. Die Schoah habe mit Worten begonnen, "mit dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft", mahnte sie. Es erschrecke sie, dass rechtsextreme Parteien wieder gewählt würden, die die Demokratie bedrohten. "Wer schweigt, macht sich mitschuldig."

Zitat

Zuvor hatte Szepesi aus eigenem Erleben geschildert, wie mit der Einführung der NS-Rassengesetze Ausgrenzung, Verfolgung und Deportation begannen. Sie schilderte ebenso eindrücklich wie bedrückend den Verlust ihrer Eltern und Verwandten, ihre Deportation in einem Viehwaggon nach Auschwitz sowie die brutalen und demütigenden Misshandlungen als zwölfjähriges Kind im KZ.

Zitat

Ihr Lebensweg führte sie nach dem Krieg nach Deutschland. Hier habe sie 50 Jahre über ihre Geschichte geschwiegen. "Ich kann nicht hassen, dafür habe ich zu viel Liebe bekommen", betonte sie. Nun sei es ihre Lebensaufgabe, "für alle zu sprechen, die nicht mehr sprechen können", so die 91-Jährige.

Zitat

Reif mahnte Deutschland, die zweite Chance nach dem Holocaust nicht zu verspielen. Die "großen Demonstrationen der Aufrechten machen mir Hoffnung", betonte er. Seine Familie sei nach dem Krieg über Polen und Israel nach Deutschland, in das "Land der Täter", zurückgezogen. Sein Vater habe lange über den Holocaust geschwiegen. Er selbst habe nicht gefragt - aus Angst, Unfassbares zu hören. Er habe die Kinder so vor den furchtbaren Schatten der Vergangenheit bewahren wollen.

Zitat

Irgendwann sei ihm aber klar geworden, dass sein Vater ihm seine Lebenserfahrung doch mitgeteilt habe, nämlich in dem Satz: "Sei ein Mensch." Dieses "Vermächtnis" wolle er auch den Parlamentariern weitergeben.

 

[Ebby Zutt]

Aktuell belügt Frau Weidel den Bundestag ausführlich. Soviel Platitüden aneinandergereiht. Was für ein popolistischer* Unsinn, das ist ja schon peinlich.

*absicht

Und es kommt natürlich wieder das Märchen von den Radwegen in Peru etc.

Bearbeitet 31. Januar von Ebby Zutt
Ergänzt

[Auto nom]

https://www.derwesten.de/politik/alice-weidel-privat-familie-kinder-ehe-id300791156.html

Zitat

Obwohl die AfD häufig gegen schwule und lesbische Menschen hetzt, lebt die Politikerin aber selber in einer offen lesbischen Beziehung. Ihre langjährige Partnerin ist Sarah Bossard, eine in Sri Lanka geborene schweizerische Filmproduzentin. Gemeinsam mit Bossard zieht sie zwei Söhne groß.

Zitat

Besonders brisant: Vor ihrer politischen Laufbahn in der AfD wohnte das Paar in ihrem früheren Wohnort Biel in der Schweiz. Dort engagierte sich die Politikerin mit ihrer Partnerin in linksliberalen Kreisen. Doch nachdem Alice Weidel in der rechtspopulistische Partei aufstieg, berichtete sie, dass sich ein großer Teil ihres Freundeskreises von ihr distanzierte.

 

[Ebby Zutt]

vor 2 Stunden schrieb Auto nom:

Besonders brisant: Vor ihrer politischen Laufbahn in der AfD wohnte das Paar in ihrem früheren Wohnort Biel in der Schweiz

Wenn sie so vehement für Remigration spricht, dann muss sie als erste gehen. 

[Auto nom]

vor 8 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Wenn sie so vehement für Remigration spricht, dann muss sie als erste gehen. 

Ich stelle mir die Frage, wie das pathologisch einzuordnen ist und ob solchen Persönlichkeiten nicht besser per Gericht eine gesetzliche Betreuung anzuordnen ist, wenn eine geistige Verwirrung so offensichtlich ist. 

[Ronald]

vor 33 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Wenn sie so vehement für Remigration spricht, dann muss sie als erste gehen. 

Liegt Gütersloh nicht mehr in der BRD?

[Auto nom]

Zitat

In Richtung des Oppositionsführers sagte der Kanzler im Bundestag: „Was hat eigentlich ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts, das ist die Antwort.“

Zitat

Scholz zeigte sich während seiner Rede aufbrausend und erhob mehrfach die Stimme – auch wegen lauter Zwischenrufe aus der Opposition. „Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie das tun. Ökonomischer Sachverstand: Null. Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland. Keine industrielle Perspektive. Keine Perspektive für die Arbeitsplätze“, rief Scholz Merz zu. Der Unionsfraktionschef habe offensichtlich nichts gelernt: „All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen.“

Zitat

Merz teile jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, auch unter der Gürtellinie. Das sei sein Recht, so Scholz. Aber: „Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“

Zitat

Scholz hielt dem CDU-Vorsitzenden außerdem vor, Gespräche über eine Zusammenarbeit zur Eindämmung der irregulären Migration beendet zu haben. „So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz. So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.“ Der Kanzler fügte hinzu, er glaube, der Grund dafür sei, dass der CDU-Chef „das schöne Thema“ habe behalten wollen. Wenn man es in den Griff bekomme, könnte er dann ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.

Zitat

Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte Scholz weiter. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. „Und es ist sehr viel liegengeblieben.“ Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen sagte der Kanzler, es habe keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in Batteriefabriken in Deutschland stattgefunden. Alle diese Dinge fänden nun statt. Die Union zeige keine Perspektive für Deutschland auf, keine industrielle Perspektive und keine Perspektive für die Arbeitsplätze.

Zitat

In seiner Rede sprach Scholz auch die Beschäftigungspolitik der Ampel an und bezeichnete sie als vollen Erfolg. „Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben“, sagte er. „Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig“, betonte Scholz. Er lobte auch die Erhöhung des Mindestlohns. 

Zitat

Die Einkommen jener, die wenig verdienten, seien verbessert worden, auch mithilfe von Wohngeld und Kindergelderhöhung sowie -zuschlag. Die Koalition habe mehrfach Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte entlastet. Diesen Kurs wolle sie weiter verfolgen.

Zitat

Zudem stellte sich Scholz demonstrativ hinter die Demonstrantinnen und Demonstranten, die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die Straßen gehen. „Wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann – „Remigration“ als Stichwort – das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagte er. Viele Menschen hätten jetzt Angst, dass sie das Land verlassen müssten. „Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen: Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen sich nicht fürchten“, betonte Scholz.

https://www.rnd.de/politik/bundestag-scholz-und-merz-liefern-sich-schlagabtausch-kanzler-nennt-cdu-chef-mimose-ZMTKR36JUREA7ITPHGMI2RLGYU.html