Zeitgeschehen

[Auto nom]

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Protest-gegen-Rechtsextremismus-in-SH-Mit-Kindern-zur-Demo,demomitkindern100.html

Zitat

Dass Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen, sei sinnvoll, sagte Paula Diehl im Schleswig-Holstein Magazin. Sie ist Professorin für politische Theorie, Ideengeschichte und politische Kultur an der Uni Kiel: "Die Möglichkeit, mit anderen zusammen für etwas auf die Straße zu gehen - in dem Fall Toleranz und das Gleichheitsprinzip - bringt sie weiter. Später kann man daran anknüpfen und politisch aktiv werden." Nicola Ingo Leuschner vom Lübecker Kinderschutzbund findet: Eltern könnten auch kleinere Kinder mit auf Demonstrationen nehmen - Demokratiebildung finde ja auch schon in der Kita statt. Vorher sollten Eltern altersgerecht erklären, worum es dabei geht - vorausgesetzt, die Kinder interessieren sich dafür.

 

[Auto nom]

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Jamel-Anzeige-bringt-bekanntes-Festival-fuer-Demokratie-in-Gefahr,kurzmeldungmv14156.html

Zitat:

Die Jameler Gemeindevertretung hat eine für das bekannte Festival "Jamel rockt den Förster" bedeutende Entscheidung zwei Mal vertagt. Es geht um die Verpachtung einer kleinen Wiesenfläche an die Festival-Veranstalter Birgit und Horst Lohmeyer. Das Ehepaar hatte die vier Quadratmeter große Fläche in den vergangenen Jahren als Teil der Zufahrt zum Festival-Gelände von der Gemeinde gepachtet. Nun liegt jedoch eine Anzeige aus der Gemeinde vor, nach der die Fläche mit Sondermüll belastet sein soll und geräumt werden müsse - für die Gemeindevertretung offenbar der Anlass, die Entscheidung zur Verpachtung wiederholt zu verschieben. Ob das Festival in diesem Jahr stattfinden kann, ist damit unklar. Die Lohmeyers organisieren das Festival für Demokratie und Menschenrechte seit 2007 jedes Jahr in dem kleinen Dorf bei Grevesmühlen, dessen Bewohner zum großen Teil als rechtsextrem gelten.

[Auto nom]

Zitat

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Bericht 2022

Zitat

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diesen Abschnitt wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. 

https://www.deutschlandfunk.de/afd-scheitert-mit-eilantrag-gegen-verfassungsschutz-bericht-100.html

Das sind eine Menge Rumpelstilzchen. 

[SeppCx]

zäh und langsam:
 

Zitat

Landwirtschaft: Bio ist wieder im Aufwind
Nach der jüngsten Delle steigt die Nachfrage wieder an. Das Ziel 30 Prozent Öko-Landwirtschaft in Bayern rückt aber immer weiter in die Ferne.
Die letzten Jahre sind für die Biobauern und die Biobranche ein Wechselbad der Gefühle: erst die Corona-Pandemie mit dem bis dahin nie dagewesenen Nachfrageboom nach Bio-Lebensmitteln, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine samt Energiekrise und Inflation, die die Absätze der Biobranche wieder zusammenschmelzen ließen. Inzwischen steigt die Nachfrage nach Bio-Lebensmittel wieder an. Bislang zwar verhalten, aber über alle Segmente hinweg und gleich ob im Naturkost-Fachhandel, in den Supermärkten oder in den Discountern. Die Bio-Szene schaut denn auch zuversichtlich in die Zukunft. "Wir rechnen fest mit weiteren Zuwächsen", sagt Thomas Lang, Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), der Dachorganisation der vier Ökoverbände Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter, vor der Messe Biofach in Nürnberg.

Auch bei den Vermarktern ist die Stimmung gut. "Die Delle ist überwunden, die Signale für die Zukunft sind gut", sagt Jörg Große-Lochtmann, Vorstand der Marktgesellschaft von Naturland und damit zuständig für die Vermarktung all der Feldfrüchte, der Nutztiere, der Milch, der Kartoffeln, des Obsts und des Gemüses, die Naturland-Bauern auf ihren Höfen produzieren. Der Biomilch-Experte bei Bioland, Rüdiger Brügmann, ist ebenfalls guter Dinge. "Der Biomilch-Markt wächst schon seit Juli 23 wieder", sagt er. "Der Absatz hat zwar noch nicht das Niveau von 2021 erreicht. Aber er lag zuletzt schon über dem von 22." Aus Brügmanns Sicht ist besonders positiv, dass sich die Anteile von heimischer und importierter Biomilch verschieben - zugunsten der heimischen Biomilch. Zugleich hätten die bayerischen Biomilch-Bauern zuletzt mit 58,1 Cent je Liter den zweithöchsten Preis für ihre Biomilch bekommen, der jemals an sie ausbezahlt worden sei.

Nur die Biolandwirtschaft selbst hinkt noch hinterher. Ende 2023 waren LVÖ-Chef Lang zufolge 7676 Bauernhöfe in Bayern Mitglied in einem der vier Öko-Verbände. Das waren gut 20 Betriebe oder 0,3 Prozent weniger als zum Vorjahreszeitpunkt. Die Agrarfläche, die sie ökologisch bewirtschaften, ist immerhin leicht angestiegen - um etwa 10 000 Hektar auf beinahe 349 000 Hektar. Das sind gut elf Prozent des gesamten Agrarlands in Bayern. Damit liegt Bayern im Ländervergleich weiter klar auf Platz eins. Bei der Biomilch schneiden die bayerischen Biobauern noch besser ab. Traditionell kommt beinahe die Hälfte der Biomilch aus Deutschland von Biohöfen in Bayern. 2023 haben die Biobauern im Freistaat gut 680 Millionen Liter Biomilch gemolken.

Das Ziel der Staatsregierung von 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 rückt freilich immer weiter in die Ferne. "Dazu müssten pro Jahr 60 000 Hektar Agrarland in ökologische Bewirtschaftung überführt werden", sagt LVÖ-Chef Lang. "Das ist ohne politisches Signal nicht in Sicht." Die Biobauern fordern schon lange eine Bio-Quote von 50 Prozent für öffentliche Kantinen, Mensen und Großküchen. "In der Außer-Haus-Versorgung liegt viel Potenzial brach", sagt Lang. Nur ein Prozent der Lebensmittel, die dort verwendet werden, sind Bio, aber die Ausgaben der Verbraucher für Außer-Haus-Mahlzeiten summieren sich auf ein Drittel ihrer Gesamtausgaben für Lebensmittel. Die Staatsregierung sträubt sich freilich. Zwar hat sie sich eine 50-Prozent-Quote für ihre Behördenkantinen abringen lassen - aber für Lebensmittel aus regionaler oder ökologischer Produktion und erst ab 2025. Der Bio-Szene ist das zu wenig.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-bio-landwirtschaft-nachfrage-bio-oeko-1.6344817

[silvester31]

vor 5 Stunden schrieb Ronald:

Außer in Gotha (T 10.02.) und Zeitz (S-A 11.02.)  in den AfD Hochburgen nichts geplant.

Es lohnt sich auch ohne Hochburg auf die Straße zu gehen ! Man muss es halt wollen. Und ein Minimum an Rückgrat haben. Trau' dich !

[Ronald]

Wenn ich jemanden brauch der mir aufzeigt, dass ich auf die Strasse gehen soll, dann hätte ich einen Hund. Ansonsten wird bei uns am 22. September 2024 gewählt.

 

[Ebby Zutt]

vor 9 Minuten schrieb Ronald:

Wenn ich jemanden brauch der mir aufzeigt, dass ich auf die Strasse gehen soll, dann hätte ich einen Hund. Ansonsten wird bei uns am 22. September 2024 gewählt.

 

Hund hält gesund!
Hat aber in Menschenmengen (Demo) nix verloren. Also müsstest du sowieso schon mit ohne dahin.

Wahl @ all, macht euch schlau:

https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme

[ajkon1]

vor 4 Stunden schrieb Auto nom:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Protest-gegen-Rechtsextremismus-in-SH-Mit-Kindern-zur-Demo,demomitkindern100.html

 

Bei der Demo gegen Rechts habe ich viele Eltern mit ihren Kindern gesehen von ganz klein bis gross und die waren gut dabei.Respekt an die Eltern.

[Auto nom]

vor 17 Stunden schrieb SeppCx:

Betrifft zwar Streik eigentlich nicht, aber ich bin dafür das Demonstrationsrecht um einen Passus zu erweitern der den Gebrauch von Arbeitsmaschinen und anderen Kraftmaschinen untersagt.

In Hannover mussten die Wirte heute zu Fuß zum Landtag gehen: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hannover-Die-Trecker-duerfen-nicht-bis-zum-Landtag,ndrinfo56066.html

[MatthiasM]

vor 19 Stunden schrieb SeppCx:

Betrifft zwar Streik eigentlich nicht, aber ich bin dafür das Demonstrationsrecht um einen Passus zu erweitern der den Gebrauch von Arbeitsmaschinen und anderen Kraftmaschinen untersagt.

Wieso erweitern?

Zitat

Art. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:[1]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Von Traktor lese ich da nichts! Es werden haeufig Demonstrationen aus nichtigeren Gruenden eingeschraenkt. Man stelle sich nur mal vor, alle die Demos fuer Demokratie und gegen Rechtsradikale waeren als Autokorsos angemeldet worden. 

Ich finde die Genehmigungen der Traktordemos waren schon ein ziemliches Entgegenkommen. Bei den Blockaden sollte man jetzt aber wirklich mal schauen, ob die alle schwarze Nummern haben.

Ein Grund Demonstrationen einzuschraenken oder in bestimmte Bereiche nicht zu zulassen, ist die Gefaerdung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung. Was soll da noch ueber die Traktordemos rausgehen?

Bearbeitet 7. Februar von MatthiasM

[Auto nom]

Zitat

Über 100 Anzeigen nach Protesten in Bremerhaven

Am vergangenen Freitag waren in Bremerhaven Proteste von Landwirten eskaliert. Nach Angaben der Polizei versuchten einige der Protestierenden, mit ihren Traktoren eine Sperre der Polizei zu durchbrechen, und fuhren dabei gezielt auf die Beamten zu. Wie Radio Bremen nun berichtet, erstellte die Polizei Anzeigen wegen Nötigung gegen alle 110 Teilnehmer der Straßenblockade. Zudem seien zwei Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung gestellt worden.

Zitat

Ebenfalls am Freitag blockierten rund 40 Trakoren die A2 bei Braunschweig mit Mist, Reifenteilen und Baumstämmen. Die Strecke musste für knapp acht Stunden gesperrt werden. Justizministern Wahlmann sagte dem NDR, sie gehe davon aus, dass dabei auch Straftaten begangen wurden. "Zum Beispiel kommt Nötigung in Betracht, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, und es kommen auch Ordnungswidrigkeiten in Betracht." Das werde von den Staatsanwaltschaften geprüft.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wahlmann-zu-Bauernprotesten-Wer-Straftat-begeht-muss-bestraft-werden,bauernprotest458.html

[Auto nom]

Zitat

50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte die Polizei in Hamburg bei der ersten großen Kundgebung gegen Rechtsextremismus am 19. Januar dieses Jahres gezählt. Jetzt hat die Innenbehörde die Teilnehmerzahl deutlich nach oben korrigiert. Demnach sollen 180.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben.

Zitat

Der Organisator und SPD-Politiker Kazim Abaci bezweifelte die Zahl wie viele andere auch. Und er blieb beharrlich. Mit Erfolg: Die Hamburger Innenbehörde spricht jetzt offiziell von 180.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wegen des öffentlichen Interesses habe sie die Zahl anhand von Luftbildern neu geschätzt. Demnach hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern verteilt. Weil erfahrungsgemäß drei Personen auf einen Quadratmeter kommen, ergebe sich eine Zahl von 180.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, heißt es nun aus der Innenbehörde.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grossdemo-gegen-Rechtsextremismus-in-Hamburg-Viel-mehr-Teilnehmer,hamburgstehtauf112.html

[Auto nom]

https://taz.de/Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446/

Zitat

Die selbst ernannte „Stimme des Widerstandes“ könnte leiser werden. In gut sortierten Bahnhofsbuchhandlungen war Compact, das „Magazin für Souveränität“, schon länger nicht mehr in der Auslage zu finden. In vielen weiteren Zeitschriftenläden am Bahnhof verschwindet es spätestens jetzt aus den Regalen. Das Unternehmen Valora, das 192 Verkaufsstellen betreibt, nimmt Compact aus dem Programm. Und auch das Unternehmen Dr. Eckart wird Compact in seinen mehr als 400 Stellen nicht mehr verkaufen. Es wird die Verbreitung des Magazins mit einer Auflage von immerhin 40.000 Exemplaren erschweren. Das war nötig.

Zitat

Valora und Dr. Eckart erklären in wortgleichen Pressemitteilungen, dass „die Pressefreiheit an oberster Stelle“ stehen würde: „Wir wollen aber denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“.

Zitat

Ein Eingriff in die Pressefreiheit, um die Pressefreiheit zu schützen: Das ist nicht zwangsläufig ein Paradoxon. In den Bahnhofsbuchhandlungen finden sich jedoch immer noch einschlägige Publikationen, von Zuerst. Deutsches Nachrichtenmagazin bis hin zu Die Kehre. Zeitschrift für Naturschutz. Die gebotene Reaktion des Unternehmens offenbart aber auch, welche Spielräume sich eröffnen, wenn eine „rechtsextremistische Markierung“ besteht. Was würde solch eine bundesweite Markierung wohl für die AfD bedeuten?

 

[schwinge]

2 hours ago, Auto nom said:

Quote

[...] Proteste von Landwirten eskaliert.

Quote

[...] dabei auch Straftaten [...]

Ich fürchte, da wird noch mehr derartiges kommen. Dergleiche Gedanken geistern seit Wochen in meinen Telegram-Gruppen umher. Wenn ich stänkern darf: es wundert mich nicht, wenn man sich anschaut, wie "beratungsresistent" die Regierenden sich verhalten.

11 hours ago, Auto nom said:

[...] als rechtsextrem gelten

Einem kann das Gefühl überkommen, dass heutzutage fast jeder als "rechtsextrem" gilt. Sogar ein ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes hat inzwischen diesen Orden verliehen bekommen.

  

On 2/6/2024 at 3:34 PM, RalphB said:

Danke, Michael. Eine sehr gute Beschreibung Deiner Situation und bestimmt auf diverse andere Höfe übertragbar. Wenn ich das so lese, habe ich sofort ein paar Fragen in meinem Kopf: ich habe vor 40 Jahren genau über solche Probleme mit dem Vater eines Freundes diskutiert. Da hat sich nichts geändert. Fest weiter die CDU gewählt und seinem Bauernverband gehuldigt - wieso hat er nie verstanden, dass die Politik dieser Beiden nie im Einklang mit seinen Interessen stand? Beide vertreten eine Politik, die die Agrarindustrie stärkt und den kleinen und mittleren Betrieben die Grundlage entzieht. Beide sind dafür verantwortlich, dass ein bürokratischer Ablauf eingeführt wurde, der nur noch von der Agrarindustrie zu bewältigen ist. Vorschläge zu EU-Richtlinien und Gesetzen kamen direkt aus dem Haus Rukwied. 

Es hat diese 40 Jahre andere Verbände gegeben. Natürlich sehr viel kleiner und ohne großen Einfluss - wären alle nicht mehr vorhandenen Bauern in diesen Verbänden gewesen, hätte es ein komplett anderes Kräfteverhältnis gegeben.

Ein kleines Beispiel: vor 40 Jahren waren viele Molkereien in Hand von Genossenschaften. Sie gehörten den Bauern. Dann hat die Industrie ihnen bessere Preise und fest Abnahmemengen versprochen. Die Bauern haben ihre Molkereien aufgegeben und sich in die Abhängigkeit der Industrie begeben. Mit dem Ergebnis, dass die Preise gesunken sind und Bauern erpresst wurden. Nicht vorhersehbar gewesen?

Oder Kartoffeln: um der Stärke-Industrie zu dienen, braucht ein Bauer heute ca. 600-800 Ha. Um die zu bewirtschaften benötigt er teure Maschinen. Ein Kartoffelroder der neuesten Generation kostet € 480.000,--, Reparaturen sind nicht bezahlbar. Wie soll das noch funktionieren? Gar nicht!

An dem punkt verstehe ich den Protest der Bauern. Nur, gegen wen richtet er sich? Richtig: nicht gegen die CDU/CSU, die 41 Jahre lang die Agrarpolitik bestimmt hat. Auch nicht gegen den Bauernverband mit Ruckwied und seine Verquickung mit der Lebensmittelindustrie und der Industrie, die die Bauern mit Chemie und Maschinen versorgt.

Findest Du den Fehler? 

Und, wenn Du die Literatur von Sellner und Co nicht mehr ertragen kannst: lies mal die Anträge und Parteiprograme der Grünen (findet sich vielleicht auch bei den Linken und der SPD wieder). Was findet man da? Ja, exakt: die Unterstützung der kleinen und mittleren Höfe, Förderung des ökologischen und nachhaltigem Anbau und weg von Flächenförderung. Mit wem glaubst Du, wärst Du besser gefahren? 

Und jetzt erkläre mir bitte nur einen Punkt. Warum wählen die meisten Bauern weiter CDU, gehen nicht in andere Verbände und und schreien durchs ganze Land: der Habeck ist schuld. Ich verstehe es einfach nicht. 

Mein lieber Ralph,

vielen Dank für deine Reaktion auf meinen Beitrag.
Was soll ich darauf entgegnen?
Ich habe die Realität akzeptiert. Es wird der Vorhang heruntergelassen, und fertig.
Meinen Vater habe ich über alles geschätzt - seinen Aktionismus und Eifer, die wirtschaftlichen Grundlagen seines Berufsstandes erhalten zu wollen. Ich werde auch heute immer noch von Leuten angesprochen, die mir mitteilen wie sehr sie heute seinen damaligen Einsatz bewundern. Hier im Osten bestand auch Anfang der 2000er Vertrauen in die Aussagen der Politik. Mein Vater wusste es besser. Sein Credo: "Wehret den Anfängen". Bei uns sollten damals 7000ha unter Landschaftsschutz gestellt werden.
Und für den Bauernverband hatte er auch nie ein gutes Wort übrig.

Die Verbände bestehen aus mehreren Ebenen. In der obersten Ebene tummeln sich dann nur noch Leute, die von der Realität der kleinen Mitglieder keine Ahnung haben. Weil sie in einer ganz anderen Welt leben. Und genauso verhält es sich auch in unserer Politik auf Bundesebene.
Wählt der Bauer grün, rot, schwarz, gelb oder welche Farbe auch immer - ich denke nicht dass es in Konsequenz anders liefe.
Heute haben wir den Salat. Eine seit Jahrzehnten verkorkste Agrarpolitik. Gesundheitssektor in Schieflage. "Die Rente ist sicher" ist heute für viele ein schlechter Witz. Keiner will mehr Kinder kriegen. Arbeitskräfte müssen wieder "importiert" werden. Immer mehr Leute, die arbeiten aber sich trotzdem nix leisten können weil ringsrum alles schön teuer wird.

Ein Unternehmer ist verantwortlich für den Erfolg seines Unternehmens. Anders als in der Politik nicht nur für 4 Jahre. Und ist, wenn er Mist baut, je nach Unternehmensform mit seinem kompletten Vermögen haftbar zu machen - was zB bei mir der Fall ist. Wenn der Politiker "fertig" hat, wird er eben nach seiner politischen Karriere gutbezahlter Berater in einem Unternehmen, dem er während seiner politischen Laufbahn "ausgeholfen" hat.

Bearbeitet 7. Februar von schwinge

[magoo]

vor 10 Minuten schrieb schwinge:

Sogar ein ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes hat inzwischen diesen Orden verliehen bekommen.

Dermaaßen verdient, dass er ihn stolz trägt.

[MatthiasM]

vor 21 Minuten schrieb schwinge:

 Wenn ich stänkern darf: es wundert mich nicht, wenn man sich anschaut, wie "beratungsresistent" die Regierenden sich verhalten.

Du brichst in Traenen aus, wenn jemand den Musk als Arschloch betitelt und hast Verstaendnis fuer demokratiefeindliche Handlungen, weil sich eine gewaehlte Regierung nicht dem Willen von Menschen beugt, die schon vom ersten Tag an mit Galgen und durchgestrichen Ampeln ihre Position geklaert haben?

vor 21 Minuten schrieb schwinge:

Sogar ein ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes hat inzwischen diesen Orden verliehen bekommen.

Kann vielleicht daran liegen, dass er diesen verdient hat. Der Laden wahr ohnehin schon immer "etwas" rechtslastig. In Hessen war "zufaellig" ein Beamter der hessischen Verfassungsschutzes, den man frueher "Klein Adolf" nannte, bei der Ermordung Hali Yosgats anwesend, ohne das ihm was aufgefallen ist.... Auch bei den NSU-Morden machte der Verfassungsschutz eher den Eindruck eines Komplizen, als einer rechtsstaatlichen Behoerde.

Den Laden sollte man einfach dicht machen! Sofort!

Bearbeitet 7. Februar von MatthiasM

[Auto nom]

vor 13 Minuten schrieb MatthiasM:

Den Laden sollte man einfach dicht machen! Sofort!

Neueröffnung durch die Antifa. 

Bearbeitet 7. Februar von Auto nom

[Auto nom]

https://pen.gg/de/campaign/tortaler-krieg/

Zitat

Die AfD Vorsitzende Beatrix von Storch, propagiert das Erschießen von Frauen und Kindern an der Grenze. Dafür mussten wir sie torten.

Zitat

Weil es die Enkeltochter von Hitlers Reichsfinanzminister war, weil sie gerade alles daran gibt, die neue rechtsradikale Bewegung in Deutschland aufzubauen und weil wir alle unsere ganz eigenen Beleidigungs- und Ehrephantasien im Bezug auf Sahne in Gesichtern haben.

Anno 2016

[schwinge]

35 minutes ago, MatthiasM said:

Du brichst in Traenen aus, wenn jemand den Musk als Arschloch betitelt [...]

Nein. Ich habe lediglich angemerkt, dass ich eine derart respektlose Sprache nicht begrüße.

37 minutes ago, MatthiasM said:

[...] und hast Verstaendnis fuer demokratiefeindliche Handlungen, weil sich eine gewaehlte Regierung nicht dem Willen von Menschen beugt, die schon vom ersten Tag an mit Galgen und durchgestrichen Ampeln ihre Position geklaert haben?

Ich hab das (für mich) interessante mal unterstrichen. Begriffe wie "demokratisch" und "demokratiefeindlich" werden meiner Ansicht nach ein wenig überstrapaziert. Damit sollte man eher sparsamer umgehen. In Symbolik kann jeder hineininterpretieren, was ihm einfällt.
Es geht doch um viel mehr. Warum kreuzt mittlerweile ein Fünftel in Wahlumfragen "gesichert rechtsextrem" an? Warum werden "Omas gegen Rechts" aktiviert? Statt zB möglichst unverzüglich das  angekündigte "Klimageld" herauszurücken? Oder das Ohr zu spitzen, wo es dem Bürger vielleicht sonst noch so grad drückt? Die Politik versucht sich lieber an der "Quadratur des Kreises". Man wird sehen, ob sich das als erfolgreiche Strategie offenbaren wird.

47 minutes ago, MatthiasM said:

Kann vielleicht daran liegen, dass er diesen verdient hat. Der Laden wahr ohnehin schon immer "etwas" rechtslastig.

Das kann ich nicht beurteilen, mit dem Verfassungsschutz hab ich mich noch nie beschäftigt. Aber klar, je nachdem welche Leute man da reinsteckt, kommen andere Ergebnisse hinten raus.
Zudem scheinen sich die Zeiten, und damit wohl auch die Maßstäbe, gründlich verändert zu haben.

[JörgTe]

vor 2 Stunden schrieb schwinge:

Einem kann das Gefühl überkommen, dass heutzutage fast jeder als "rechtsextrem" gilt. Sogar ein ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes hat inzwischen diesen Orden verliehen bekommen.

 

vor 50 Minuten schrieb schwinge:

Das kann ich nicht beurteilen, mit dem Verfassungsschutz hab ich mich noch nie beschäftigt.

"Nie damit beschäftigt" und trotzdem bewerten ist eine ungünstige Kombination.

[schwinge]

Ich kann keine Wertung erkennen. Wenn, dann war dies nicht beabsichtigt.

Bearbeitet 7. Februar von schwinge

[15cv]

vor 1 Stunde schrieb schwinge:

 Warum werden "Omas gegen Rechts" aktiviert? Statt zB möglichst unverzüglich das  angekündigte "Klimageld" herauszurücken?

Ach, is ja witzig, die Bundesregierung engagiert die Omas gegen Rechts, weil sie das Klimageld nicht rausrücken will? Was die so alles im Bundestag treiben, muss doch glatt mal wieder reinzappen.
Aber eigentlich ne echt gute Idee, die Omas kosten sicher nicht so viel wie die Klimageldauszahlung.
Weisst Du genaueres? Sind die Omas direkt als Regierungs/Parteimitarbeiter angestellt oder wurde die regierungstreue Antifa mit der Organisation der Auftritte und der Bezahlung beauftragt? Oder steckt doch nur der Habeck dahinter, der die Damen dann aus der Parteikasse bezahlt hat?

Bearbeitet 8. Februar von 15cv

[15cv]

Ja, die Jugend  (der absolut demokratischen, verfassungstreuen Alternative für Deutschland)

"Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten"
"Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen"
"Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen."
  "Für eine ethnisch homogene Gesellschaft muss jede Familie vier Kinder bekommen, von denen mindestens drei über das fünfte Lebensjahr kommen müssen, um dann ihrerseits irgendwann Nachkommen zu zeugen"
"Es braucht Tribunale gewählter Laienrichter, um Verbrecher, die sich am Eigentum des Volkes vergangen haben, zu verurteilen und dann hinzurichten – etwa Olaf Scholz."  (Spiegel.de/JA/ghettos-fuer-juden-und-arbeitslager)

Die AfD und die JA distanzieren sich *) von den verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen und teilen mit, dass solche Äußerungen sowohl ihrer Programmatik als auch den sie leitenden ethischen Überzeugungen widersprächen(). Mögliche verfassungswidrige Aussagen, so mutmaßen sie, könnten zudem von Agenten des Verfassungsschutzes getätigt worden sein.

*)

Bearbeitet 8. Februar von 15cv

[MatthiasM]

vor 13 Stunden schrieb schwinge:

Ich hab das (für mich) interessante mal unterstrichen. Begriffe wie "demokratisch" und "demokratiefeindlich" werden meiner Ansicht nach ein wenig überstrapaziert. Damit sollte man eher sparsamer umgehen. In Symbolik kann jeder hineininterpretieren, was ihm einfällt.

Na, wir sind ohne Zweifel ein demokratisches Land. Mit ein paar Maengeln sicherlich, aber es gibt wenige die wesentlich besser sind. Vielleicht kannst Du dich noch an die Klimakleber erinnern, was da ein Geschrei gemacht wurde.

Die Landwirte bedraengen, wie die Faschisten in der Weimarer Republik, Politiker persoenlich, nutzen ihre schweren Maschinen als Meinungsverstaerker, denn ohne diese waeren die Bauernproteste kaum aufgefallen. Das es dabei, mindestens in Hessen, auch zu einem schweren Unfall gekommen ist, ist, im Gegensatz zu den Klimaklebern, kaum thematisiert worden. Und Du "staenkerst" mit Verstaendnis, wenn noch mehr "derartiges" kommt?

Sorry, die Landwirte duerfen waehlen und auch demonstrieren, aber wegen marginaler wirtschaftlicher Vorteile den Volksaufstand proben, geht eindeutig zu weit und hat mit Demokratie wenig zu tun. Wenn jeder dem es wirtschaftlich nicht so dolle geht, so etwas macht, ist hier bald Schicht im Schacht.

vor 12 Stunden schrieb schwinge:

Ich kann keine Wertung erkennen. Wenn, dann war dies nicht beabsichtigt.

Naja, Du hast Rechtsradikalismus mit Rechtsradikalen relativiert .

vor 13 Stunden schrieb schwinge:

Es geht doch um viel mehr. Warum kreuzt mittlerweile ein Fünftel in Wahlumfragen "gesichert rechtsextrem" an? Warum werden "Omas gegen Rechts" aktiviert? Statt zB möglichst unverzüglich das  angekündigte "Klimageld" herauszurücken?

Du wirst es kaum glauben, aber auch in Deutschland sind "Omas" sebststaendige Wesen. Oder glaubst Du an die Microchips beim Impfen?

Was Menschen bewegt Rechtsradikale zu wahlen, darum mache ich mir ja auch Gedanken. Ich verurteile sie nicht alle als dumm oder rechtsradikal! Ich denke viele machen das auch, weil sie von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung enttaeuscht sind*. Deshalb sind wir auch beim Klimageld einer Meinung. Wie Du ja weist, halte ich auch die Steuererhoehung beim Bauerndiesel fuer falsch. Aber es gibt wirklich wichtigere Sachen und groessere Ungerechtigkeiten! Mit Herz kann ich da schon einige Zeit nicht mehr dabei sein, radikale Egoisten zu unterstuezen.

*Das sie sich dabei in's Knie schiessen ist die andere Sache. Die Partei die sich bei den Landwirten besonders anwirft, wollen alle Subventionen streichen. Da wird es in einigen Betrieben ganz schoen eng! Kuerzungen von Sozialleistungen wird auch nicht alle Waehler dieser Partei freuen.

Bearbeitet 8. Februar von MatthiasM

[Auto nom]

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Streit-um-Bauernproteste-Wie-einig-sind-sich-die-Landwirte,landwirte480.html

Zitat

Welches ist der richtige Protestweg? Darüber diskutieren aktuell die Landwirte. Einige Bauernverbände kritisieren radikalere Proteste der Initiative "Freie Bauern" und des Vereins "Land schafft Verbindung" (LSV).

Zitat

In den vergangenen Tagen haben Landwirte mit ihren Protestformen neue Töne angeschlagen. In Lüchow kippten Protestierende Mist und Stroh vor mehreren Gebäuden ab. In Bremerhaven blockierten Landwirte bei einer Spontandemo die Hafeneinfahrt und auf der A2 bei Peine versperrten Traktoren mit Baumstämmen, Mist und Autoreifen die Fahrbahn. Im Zuge der Proteste werden nun auch Medienhäuser angesteuert. So waren das NDR Landesfunkhaus in Hannover, aber auch der Bayerische Rundfunk in Unterföhring und die "Allgäuer Zeitung" Ziel der Kritik. Der Vorwurf: mangelnde und falsche Berichterstattung.

Zitat

Die Obstbauern im Alten Land dagegen halten auch die Straßenblockaden der Landwirte für die falsche Protestform. In Eilendorf im Landkreis Stade formten sie am Montagabend mit ihren Traktoren einen leuchtenden Apfel auf einem Feld. Straßenblockaden würden die falschen Menschen treffen, sagte Organisator und Landwirt Simon Ecks dem NDR Niedersachsen. "Deswegen distanzieren wir uns relativ klar von Straßenblockaden, Kreuzungen blockieren, Misthaufen abkippen, et cetera."