Zeitgeschehen

[silvester31]

Würde ich als Winzer auch behaupten....

[Auto nom]

 

[Auto nom]

Zitat

„Die Grünen sind eine Verbotspartei. Ihnen fehlt das Bayern-Gen.“ (Markus Söder)

Wir befinden uns im Jahre 2024 n. Chr. In ganz Deutschland wird gekifft. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Biertrinkern bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Cannabisfreigabe Widerstand zu leisten.

https://taz.de/Freistaat-auf-Verbotsdroge/!6001931/

[MatthiasM]

Zu den russischen Spionen:

Zitat

Russlands Botschaft in Berlin bezeichnete die Festnahme der Verdächtigen als "offensichtliche Provokation", die dazu diene, die "in Deutschland ohnehin überbordende Spionen-Manie" zu befeuern und gegen Russland Stimmung zu machen. Versuche, eine Beteiligung russischer Geheimdienste an Angriffen auf Militäranlagen in Deutschland nachzuweisen, seien "absurd". Die Botschaft forderte "unverzüglich" konsularischen Zugang zu den Festgenommenen zu erhalten. "Jegliche unfreundliche Handlungen" gegenüber Russland würden "nicht ohne Folgen" bleiben.

Ich bin ja dafuer, bei der doppelten Staatsbuergerschaft eine Unvereinbarkeitsliste zu erstellen.

 

[Auto nom]

Zitat

Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen könnte nach dem Willen des Innensenators satte 1.000 Euro Strafe kosten, die Unterschreitung von Mindestabständen zu Schulen und Kitas 500 Euro. Wer etwas mehr als die zulässige Cannabis-Menge bei sich hat, soll bis zu 1.000 Euro berappen müssen. Zum Vergleich: Wer im Auto vor einem Kindergarten entlang rast, kann mit milderen Bußgeldern rechnen. Es ist die reinste Gängelung in aus Bayern abgekupferter Manier!

https://taz.de/Harte-Strafen-fuer-Cannabis-Verstoesse/!6002020/

[MatthiasM]

 

Zitat

Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen könnte nach dem Willen des Innensenators satte 1.000 Euro Strafe kosten, die Unterschreitung von Mindestabständen zu Schulen und Kitas 500 Euro. 

Das finde ich gut! Das Gleiche bei Alkohol und Zigaretten und wir sind ein gutes Stueck weiter. 

Ich trinke auch Alkohol, habe aber schon recht lange nicht mehr gekifft. 

[Auto nom]

Zitat

"Statt Fakten geht es oft um gefühlte Wahrheiten", sagt Tarnow. Das berichteten ihm Schülerinnen und Schüler immer wieder, mit denen er in Kontakt sei. Stefan Tarnow ist Sprecher des Landesrats der Schülerinnen und Schüler in Brandenburg und vertritt ihre Interessen. "Manchmal feuern die Lehrer rechtsextremes Gedankengut sogar noch an", sagt er.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-schulen-100.html

Zitat

"Viele trauen sich nicht sich zu äußern, wenn beispielsweise der Hitlergruß gezeigt wird, weil sie Angst haben, dass sie dann angefeindet werden. Und zwar nicht nur in der Schule", sagt Kolleck. Dabei sei es die Pflicht von Lehrkräften, hier einzuschreiten.

Zitat

Doch die Dunkelziffer sei hoch, sagt Tim Reukauf vom Thüringer Lehrerverband. "Es gibt immer wieder Schulleitungen, die rechtsextreme Vorfälle nicht melden wollen, weil sie befürchten, dass es ein schlechtes Licht auf ihre Schule wirft", sagt Reukauf.

 

Bearbeitet 20. April von Auto nom

[MatthiasM]

vor 14 Stunden schrieb GuenniTCT:

Ich sehe beim Thema Rente mehrere Probleme. Zum einen wurde es seitens der Politik versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen / Anreize zu schaffen, die private Altersvorsorge mehr in den Vordergrund zu stellen. Ganz im Gegenteil: es gab mal Zeiten, da waren die Erträge aus einer Direktversicherung unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Das hat man vor etlichen Jahren abgeschafft. Genau das Gegenteil wäre der richtige Schritt gewesen. Zum anderen hat sich die Mentalität der Menschen geändert. Während es meiner Generation oder auch die meiner Eltern wichtig war, eine gewisse Vorsorge zu betreiben, habe ich schon den Eindruck, dass es den jüngeren Menschen doch eher wichtig ist, einen großen Fernseher an der Wand hängen zu haben oder das neueste Handy zu besitzen.  

Ich halte das fuer "victim blaming"! Den Leuten ihren sehr bescheiden "Luxus" vorzuhalten. Wirklich Geld verbrennt man der kleine Mann mit Autos und Motorraedern. Ich bin gerade beim Wandern an einem Haus vorbei gegangen vor dem 5 Porsches standen. Unser Problem ist nicht der viel beschworen Niedergang Deutschlands, sondern die Verteilung. Wenn man dann denen die wenig haben noch herablassend erklaert, dass sie ja selbst schuld sind...

Vosorge ist in Deutschland steuerbeguenstigt, aber eben mit einer Kappungsgrenze. Waere ja auch noch schoener wenn Wohlstandsrenten steuerlich gefoerdert wuerden. 

Private Vorsorge ist doch zurueck in die Zeit vor den Sozialversicherungen. Wirtschaftsliberale Wunschvorstellungen. Wer es sich leisten kann, der hat damit kein Problem, bei denjenigen die ohnehin von der Hand in den Mund leben zementiert es die Armut.

[Auto nom]

vor 6 Stunden schrieb MatthiasM:

Unser Problem ist nicht der viel beschworen Niedergang Deutschlands, sondern die Verteilung.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/vermoegen-geld-privathaushalte-100.html

Zitat

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland hat im vergangenen Jahr den Rekordwert von rund 7.716 Milliarden Euro erreicht. Zum Jahresende 2023 stieg es um 250 Milliarden Euro im Vergleich zum dritten Quartal. Gründe seien unter anderem Kursgewinne bei Aktien und Anteilen an Investmentfonds, wie die Deutsche Bundesbank mitteilte.

Zitat

Um das Nettogeldvermögen zu berechnen, muss man allerdings noch die Schulden abziehen. Tut man das, zeigt sich: Auch das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte stieg Ende 2023 im Vergleich zum Vorquartal um 244 Milliarden auf 5.560 Milliarden Euro.

Zitat

Die Bundesbank berücksichtigt in ihrer Auswertung Bargeld und Bankeinlagen, Wertpapiere wie Aktien und Fonds sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Wie die gigantische Summe im Detail verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor. Immobilien sind nicht berücksichtigt.

Nettogeldvermögen 65.643 EUR pro Nase, bei einer Gesamtbevölkerung von 84,7 Millionen Personen. 

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/armut-soziale-ausgrenzung-deutschland-statistik-100.html

Zitat

In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

84,7 - 17,3 = 67,4 Millionen. 5560 Milliarden geteilt durch 67,4 Millionen = 82492 EUR pro Nase. Gleichzeitig wurden in D noch nie so viele neue Gasheizungen installiert, wie in 2023 und die Zulassungsquote neuer Elektrofahrzeuge sinkt. 

Wenn man schaut, wer Parteien wählt, die alles daran setzen, diesen Wahnsinn zu schützen, dann verteilen sich die 5560 Milliarden EUR auf ca. 23,2 Millionen Personen. Das sind 239655 EUR pro Nase, ohne Immobilien und andere Sachwerte. 

Bearbeitet 21. April von Auto nom

[Auto nom]

Zitat

Dabei wollte die Politik schon 1981 Glasfaser. Das war unter Helmut Schmidt. Dann kam ein neuer Kanzler - Helmut Kohl setzte auf Kupferkabel, und das zieht sich bis heute durch die Republik.

Zitat

Die Folge: Deutschland liegt heute auf Platz 36 von 38 OECD-Staaten. Und die Europäische Union bescheinigte gerade Deutschland ein "mangelhaft" beim Ausbau. 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/glasfaserausbau-104.html

 

[Auto nom]

Zitat

Four Germans were caught laying white roses in memory of Adolf Hitler at the house where the Nazi dictator was born in western Austria on the anniversary of his birth, and one gave a Hitler salute as they posed for photos, police have said.

https://www.theguardian.com/world/2024/apr/22/four-germans-hitler-birthday-house-austria

[MatthiasM]

Zitat

Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal kündigt

Sie war Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin: Staatsanwältin Anne Brorhilker hat gekündigt. Künftig will sie an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen.

 

Besonders der lasche Umgang mit den Tätern stößt bei Brorhilker auf Kritik. In Deutschland gebe es das "Grundproblem, dass Täter mit viel Geld und Einfluss auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann". Das führe zu dem Befund: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Das sei schlicht ungerecht, kritisiert die Staatsanwältin. "Man kommt als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland."

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/cum-ex-ermittlerin-anne-brorhilker-kuendigung

[Auto nom]

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Institut-fuer-Klimaschoenheit-macht-Toiletten-zur-Universitaet,ndrinfo58946.html

Zitat

Mit jeder Rolle Klopapier verteilen Meeresbiologinnen vom Geomar, Künstlerinnen und Kulturschaffende sechs Meter Wissen.

 

[Auto nom]

https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/apr/24/everyone-laughed-at-hitler-in-the-1920s-a-century-on-are-we-making-the-same-mistake

Zitat

Everyone laughed at Hitler in the 1920s. A century on, are we making the same mistake?

Zitat

Just because we find a political leader ludicrous, that doesn’t mean they’re not dangerous

 

[ajkon1]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/afd-russische-regierung-strategiepapier

Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf.

Die russische Regierung soll sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Im Anschluss soll ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden sein, berichtet der Spiegel, mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

[Auto nom]

Zitat

Wenn das der Führer wüsste

Wenn die Rechtsextremen am 20. April auf den Obersalzberg pilgerten, sahen die Einheimischen oft betreten weg. Doch nicht in diesem Jahr.

Zitat

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, steht auf einem Transparent, das zwei Männer auf dem Weihnachtsschützenplatz halten. Darunter das Logo der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und auf einem Schild, das ein anderer Mann mit sich trägt, ist zu lesen: „Björn Höcke ist ein Nazi“, Die Botschaften sind klar an diesem 20. April in Berchtesgaden.

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Dass diese Veranstaltung in diesem Jahr zum ersten Mal stattfindet, hat einen Grund: ein Ereignis, das am 24. August in einer örtlichen Kneipe, dem „Kuckucksnest“ stattfand und über das sogar der britische Guardian berichtete. An diesem Abend kamen drei Männer zu der Kneipe, die ein roter Stern ziert. Die drei trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Division Deutschland“. Mode, wie sie bei Neonazis beliebt ist.

Zitat

Es war schon fast Mitternacht. An einem Tisch vor der Kneipe saß ein behinderter Gast und trank ein Bier. Aus dem Nichts und völlig ohne Grund schlug ihm einer der drei Männer mitten ins Gesicht. Für B.U.D., ein Netzwerk für Betroffene rechter Gewalt, war die Tat eindeutig ein „behindertenfeindlich motivierter Nazi-Angriff“.

Zitat

Zwei der Männer konnten später von der Polizei aufgegriffen werden, offenbar waren es Neonazis aus Norddeutschland. Die Vermutung liegt nahe, dass sie wie viele ihrer Gesinnungsgenossen den Obersalzberg besuchen wollten. Der Wirt des „Kuckucksnests“, ein Freund des Opfers, stellte nach dem Überfall ein Video auf Instagram, in dem er erzählte, was passiert war. Es wurde etliche tausend Mal angeklickt.

Zitat

Und damit kam die Sache ins Rollen. Der Schock über den Angriff war die Initialzündung für die Initiative Berchtesgaden gegen Rechts, die sich daraufhin um den heutigen Vereinsvorstand Anna Stangassinger und Michael Gruber bildete. Es weht ein Hauch von Aufbruch durch die 7500-Seelen-Gemeinde, ein Hauch von „Wir lassen uns das nicht mehr länger gefallen“

Zitat

Heinrich Bedford-Strohm ist ebenfalls nach Berchtesgaden gekommen. Wer gegen Rechtsextremismus sei, müsse auch dagegen einstehen, fordert er. Die Flucht ins Private lässt der ehemalige bayerische Landesbischof nicht gelten. Rassismus und Menschenverachtung, das sei Gotteslästerung. Und gerade Christen, so Bedford-Strohm, müssten in der ersten Reihe stehen, wenn es gelte, Flagge zu zeigen.

https://taz.de/20-April-in-Berchtesgaden/!6006590/

[Auto nom]

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Besonders im Fokus dürfte daneben auch der Angeklagte Markus L. stehen. Er war erst später ins Visier der Ermittler geraten. Als ein Sondereinsatzkommando der Polizei ihn im März 2023 in seiner Wohnung aufsuchte, soll er zwei Polizisten angeschossen haben. Aus Fotos in Ermittlungsakten geht hervor, wie Markus L. - verschanzt hinter einem Sessel, überzogen mit einer schussfesten Weste - dort offenbar ein halbautomatisches Schnellfeuergewehr auf einem Zweibein stationiert und damit auf die Beamten geschossen haben soll. Einer der Polizisten, der mit einem Projektil im Arm getroffen wurde, soll bis heute unter den Folgen leiden.

Zitat

Nachdem Markus L. sich seinerzeit ergeben hatte, fanden Polizisten in seiner Wohnung neben NS-Devotionalien zahlreiche Waffen und größere Mengen Munition, die nach Informationen von NDR und WDR offenbar zum Teil aus Altbeständen der Bundeswehr stammen sollen. Markus L. gilt den Ermittlern seither als ein Beleg für die Gewaltbereitschaft der Gruppe. Seine Anwälte wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-reuss-100.html

[Auto nom]

Zitat

Ein selbst gemaltes Plakat mit klarer Ansage: „Kalifat ist die Lösung“. In Hamburg riefen am vergangenen Samstag über 1.000 Menschen nach einer islamischen Regierungsform. Sie hatten vorgeblich gegen Islamfeindlichkeit in Politik und Medien demonstriert. Aber ihre Kritik beschränkte sich nicht auf rechte und rechtsextreme Tendenzen in Parteien und Netzwerken, Zeitungen und Blogs. Den Demonstrierenden sind Diversität und Liberalität ebenso verhasst wie der Wandel der Geschlechterrollen.

Zitat

Ein Plakat glich einem Offenbarungseid: „Deutschland = Wertediktatur“. Ausgerechnet in dieser „Diktatur“ konnte die Demonstration ausgerichtet werden. Die Grundrechte garantierten die Zulassung. Diese freiheitlichen Rechte schienen den Teilnehmenden im Hamburger Stadtteil Sankt Georg offensichtlich zu frei. Sie skandierten lieber „Allahu Akbar“ – „Gott ist groß“. In Gesellschaften, in denen Gott aber groß ist, ist das Individuum klein.

Zitat

Der Anmelder der Kundgebung soll der Gruppe „Muslim Interaktiv“ nahestehen. Diese Gruppe gilt als gesichert extremistisch und zutiefst antisemitisch. Sie steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe. Diese würde schon lange für die Einführung eines Kalifats werben, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor. Ein Vereinsverbot von Organisationen, die der Hizb ut-Tahrir naheständen, sei dringend geboten.

Zitat

In ihrem Herbeisehnen eines Kalifats haben sie indes viel gemein mit Rechtsextremen, die das ehemalige deutsche Kaiserreich glorifizieren. Sie eint die vormoderne Sehnsucht nach einem autoritären Staat, in dem Hierarchien und Tradition bestehen, Männer Männer bleiben und Frauen Frauen.

https://taz.de/Islamisten-Demo-in-Hamburg/!6004969/

[schwinge]

Irgendwie gibts hier nur Politik zu lesen. Gähn.
Aus deinem Zettel:

Quote

„Allahu Akbar“ – „Gott ist groß“. In Gesellschaften, in denen Gott aber groß ist, ist das Individuum klein.

Ja, machtjanix. Ist ja immer irgendwas, was über einem steht. Der eine wächst daran, der andere vertrocknet.
Religion gibt einen Rahmen vor, in dem man sich bewegen sollte, um "gut" zu sein. Was schlechtes kann ich daran nicht erkennen.
Transparenzerklärung: bin evgl. getauft und konfirmiert, aber vor mehreren Jahren aus der Kirche ausgetreten.

Quote

Der Anmelder der Kundgebung soll der Gruppe „Muslim Interaktiv“ nahestehen. Diese Gruppe gilt als gesichert extremistisch und zutiefst antisemitisch. Sie steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe. Diese würde schon lange für die Einführung eines Kalifats werben, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor. Ein Vereinsverbot von Organisationen, die der Hizb ut-Tahrir naheständen, sei dringend geboten.

Exakt fünf Tage ist es her: Tagesordnungspunkt 41 „Muslim Interaktiv“ muss verboten werden! – Antrag der CDU-Fraktion –, mit den Stimmen von SPD und GRÜNE abgelehnt.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/18582484/3aa06377c46c20e40583985904017494/data/86-vorlaeufiges-beschlussprotokoll.pdf

Auch interessant:

Tagesordnungspunkt 39, zur Debatte angemeldet: Juden an Hamburger Hochschulen wirksam gegen Antisemitismus schützen – Antrag der AfD-Fraktion –, mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Klar, alles was von der AfD kommt, muss von den demokratischen Parteien abgewiesen werden. Wäre ja sonst keine Demokratie. Vermutlich kommt früher oder später eine andere Partei mit demselben Anliegen um die Ecke, dann - und nur dann - darf zugestimmt werden?
Oder: Den jüdischen Studierenden in Hamburg gehts so gut, die haben garnix zu befürchten, da braucht man nicht drüber reden?

Bearbeitet 29. April von schwinge

[silvester31]

vor 33 Minuten schrieb schwinge:

Irgendwie gibts hier nur Politik zu lesen. Gähn.
 

Und Du machst schön mit. Gähn....

Bring doch was anderes ins Gespräch.

[schwinge]

1 hour ago, schwinge said:

Gähn.

35 minutes ago, silvester31 said:

Gähn....

Zeit fürs Bettchen.

[silvester31]

Kommste mit ?

[AX furio]

@Steinkult fehlt... Gähn.

[MatthiasM]

vor 22 Stunden schrieb schwinge:

Religion gibt einen Rahmen vor, in dem man sich bewegen sollte, um "gut" zu sein. Was schlechtes kann ich daran nicht erkennen.
Transparenzerklärung: bin evgl. getauft und konfirmiert, aber vor mehreren Jahren aus der Kirche ausgetreten.

Negativ! In demokratische Laender gibt Religion gar nichts vor, sonder gibt maximal Empfehlungen. Vorgaben werden durch legitimierte Instanzen und einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung gemacht. 

Schlecht ist auch bei freiwilliger Rahmenbewegung, wenn die Vorgaben nicht mit den allgemeinen Menscherechten vereinbar sind. Wenn zB Faschisten die Religion vereinnahmen. Dafuer gibt es leider in allen Religionen Beispiele.

Tranzparenzerklaerung: Seit Geburt Heide. (vernuenftige Eltern)

vor 22 Stunden schrieb schwinge:

Exakt fünf Tage ist es her: Tagesordnungspunkt 41 „Muslim Interaktiv“ muss verboten werden! – Antrag der CDU-Fraktion –, mit den Stimmen von SPD und GRÜNE abgelehnt.

Peinlich! Aber die Bundesgruenen koennen richtigerweise den Landesverbaenden keine Vorgaben machen.

vor 22 Stunden schrieb schwinge:

Tagesordnungspunkt 39, zur Debatte angemeldet: Juden an Hamburger Hochschulen wirksam gegen Antisemitismus schützen – Antrag der AfD-Fraktion –, mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.

Ich halte diese Form der Ausgrenzung auch nicht fuer schlau. Sich nicht von und mit Rechtsradikalen waehlen zu lassen ist etwas anderes als, jeden Vorschlag abzulehnen. Das eroeffnet ja schon die Moeglichkeit der paradoxen Beeinflussung oder man macht sich voellig laecherlich und schaufelt so Wasser auf deren Muehlen.

[frommbold]

vor 15 Stunden schrieb MatthiasM:

Negativ! In demokratische Laender gibt Religion gar nichts vor, sonder gibt maximal Empfehlungen. Vorgaben werden durch legitimierte Instanzen und einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung gemacht. 

Schlecht ist auch bei freiwilliger Rahmenbewegung, wenn die Vorgaben nicht mit den allgemeinen Menscherechten vereinbar sind.

Formaljuristisch liegst wohl richtig. Nur darfst schwinges "gut zu sein" nicht mit gesetzeskonform gleichsetzen. Gesetze sind aus meiner Sicht lediglich dem natürlichen Streben nach einem Ordnungsrahmen ergänzend dem natürlichen Ordnungsempfinden drübergestülpt - quasi als Ergänzung und zwecks Funktionssicherung.  So liefert die Religion als ältestes primäres ordnungsstiftendes Element keinesfalls nur Empfehlungen, sondern in einem relativ engem Rahmen die Vorgaben, in denen sich die Gesetzgebung vollzieht. Hierzu Webers "Geist des Protestantismus" oder Publikationen zum Einfluss des Protestantentums auf die Inhalte des BGB als Literaturempfehlungen.

So sind auch die von dir genannten "allgemeinen Menschenrechte" stark an die christlichen Lehrinhalte mit der Erde als Zentrum des Universums und dem Menschen als Krönung der Schöpfung angelehnt. Ebenso wie der Anspruch auf Absolutheit dieser Perspektive, mit dem du sie als "allgemein" bezeichnest. Mir fallen einige nicht christlich geprägte Länder ein, in denen dazu andere Ansichten bestehen. Die werden im Zuge deiner Allgemeinheitsdefinition dann ignoriert oder wie einst als "Wilde" oder "primitive Kulturen" betrachtet?