Zeitgeschehen

[fluxus]

vor 3 Stunden schrieb Frank M:

Der Autor bringt es , auch wenn hier anscheinend nicht Deutschland , sondern Albanien gemeint ist, auf den Punkt, denn eigentlich erleben wir ähnliches in Deutschland.

Die Parteikratie vergewaltigt die Demokratie

Das meinst Du tatsächlich ernst? Der Text bedient die billigsten Vorurteile gegenüber einem demokratischen System, in dem ein pluralistisches Parteiensystem verankert ist. In Albanien mag es das geben, was der Autor beschreibt, aber das Land, seit gut 10 Jahren EU-Beitrittskandidat, ist nicht mit D vergleichbar. 

fl.

[JörgTe]

Neben der moralischen und der geschichtsvergessenen Komponente frage ich mich zusätzlich, wer Merz berät. Wir brauchen doch keinen Kanzler, der hysterisch wird und völlig ausrastet, wenn ein Verrückter ein Kind tötet, so tragisch das auch immer ist.

[15cv]

vor 3 Stunden schrieb magoo:

Das Krötlein schluckt die AfD doch locker und stimmt lachend/jubelnd zu. Liest eh keiner.

[Kugelblitz]

[RalphB]

vor 5 Stunden schrieb Götz Kowalski:

Wehrt euch, ...

Heute Abend 18:00 Uhr vor dem Konrad Adenauer Haus und am Sonntag ab 15:30 Uhr

www.campact.de/rechtsextremismus/brandmauer-demo-berlin/

[Frank M]

vor 52 Minuten schrieb fluxus:

Das meinst Du tatsächlich ernst? Der Text bedient die billigsten Vorurteile gegenüber einem demokratischen System, in dem ein pluralistisches Parteiensystem verankert ist. In Albanien mag es das geben, was der Autor beschreibt, aber das Land, seit gut 10 Jahren EU-Beitrittskandidat, ist nicht mit D vergleichbar. 

fl.

Wenn das mit der repräsentativen Demokratie so gut läuft, warum haben wir dann aktuell ein so großes Problem mit den Populisten und deren vermeintlich einfachen Lösungen ? 
Und wie man sieht, nicht nur in Deutschland.

Das hat doch Gründe.
 

Möchte betonen das ich kein Gegner der Demokratie bin . Sondern sie gefährdet sehe.

Ich versuche meine Gedanken dazu mal ausführlicher darzustellen. 
 

Grad aber keine Zeit .



 

[Frank M]

Robert Misik via FB:

Das Vorgehen von Friedrich Merz lässt einem sprachlos zurück, eigentlich sogar unabhängig davon, wie man zur Sache selbst steht, also ob man Migrationsgesetze mit extrem rechten Bündnispartnern verschärfen soll oder nicht. 

Denn erstens hat Friedrich Merz vor wenigen Wochen noch gesagt, er werde diese Zeit ohne Koalitionen und mit einer interimistischen Regierung ohne Mehrheit NICHT nützen, um Mehrheiten zu bilden, bei denen die AfD Teil ist. 

Kurz danach tut er genau das. 

Jedem politischen Gegner legt er damit einen Elfmeter ohne Tormann auf. Niemand wird mehr auf das Wort eines Mannes etwas geben, der in der einen Woche das eine, in der anderen das Gegenteil sagt. 

Wenn Merz jetzt sagt, er werde natürlich keine Koalition mit der AfD bilden nach der Wahl: niemand wird ihm mehr glauben, warum sollte man auch? 

Zweitens, wenn man das alles schon macht, dann muss man es wohl auch durchziehen, und sich nicht hinterher hinstellen, zerknirscht erklären, dass man das leider jetzt bedauert, während die AfD triumphiert und feixt. Was will er? Sich als neuestes Opfer des Faschismus darstellen? 

Er ist ja der AfD nicht einfach ins Messer gelaufen. Es ist so, als habe die AfD ein großes, gut sichtbares Messer hingehalten, es bestens beleuchtet, und dabei laut gerufen, "hallo, gibts einen Idioten, der uns ins Messer laufen mag?" Merz hat dann gesagt, "ja, ich, sehr gerne". 

Ein solcher taktisch-strategischer Könner wird sicherlich gute Figur machen in komplizierten Verhandlungen mit Trump, Putin und Co. 

Die verzehren ihn zum Frühstück.

 

UND TROTZDEM WIRD DIE CDU WOHL STÄRKSTE KRAFT WERDEN ! 
 

Bearbeitet 30. Januar von Frank M

[15cv]

vor 31 Minuten schrieb Frank M:

 Minsk

Misik

Bearbeitet 30. Januar von 15cv

[Frank M]

vor 9 Minuten schrieb 15cv:

Misik

Scheiß Autokorrektur

Habs geändert. Danke !

[bluedog]

vor 37 Minuten schrieb Frank M:

Ein solcher taktisch-strategischer Könner wird sicherlich gute Figur machen in komplizierten Verhandlungen mit Trump, Putin und Co.

Den Text hat ein wahrer Optimist verfasst. Einer, der glaubt, man könne mit den genannten komplizierte Verhandlungen führen.

Dabei funktioniert einer wie Trump oder Putin eher so, dass er nur "verhandelt" solange es nach einem ganz einfachen Rezept läuft. Nämlich dem, das er vorlegt und keinem anderen.

[Frank M]

vor 1 Stunde schrieb RalphB:

Heute Abend 18:00 Uhr vor dem Konrad Adenauer Haus und am Sonntag ab 15:30 Uhr

www.campact.de/rechtsextremismus/brandmauer-demo-berlin/

Da ist jetzt schon High Live in Tüten. Alles abgesperrt.

[Karl Hunsche]

Hoffentlich hält es bis zu den wahlen und wird sich auch im Wahlergebnis für die cdu niederschlagen. -5% am besten.

 

danke Heidi Reichinek.

Wird zeit.

ein jahr her. Aber wichtiger denn je. Auf die Barrikaden Demokraten.

Wir geben unser Land nicht her !

Bearbeitet 30. Januar von Karl Hunsche

[fluxus]

vor 2 Stunden schrieb Frank M:

Wenn das mit der repräsentativen Demokratie so gut läuft, warum haben wir dann aktuell ein so großes Problem mit den Populisten und deren vermeintlich einfachen Lösungen ? 
Und wie man sieht, nicht nur in Deutschland.

Das hat doch Gründe.

Ich habe nicht gesagt, dass es so gut läuft, aber hast Du eine Alternative jenseits der dumpfen rechtsgewirkten Parolen, die immer wieder die Parteien in den Senkel stellen und in Richtung autoritärer Varianten gehen?

Ich bin aktives Mitglied einer demokratischen Partei und sehe, wie schwierig es ist, überhaupt noch differenziert zu argumentieren, wenn man dem geballten Volkszorn gegenüber steht. Die vermeintlich einfachen Lösungen wirken für viele so verführerisch, weil ihnen grundlegende Kenntnisse über die komplexen politischen Systeme und ökonomischen Verhältnisse fehlen und im Übrigen auch zu historischen Zusammenhängen. Beispiel: Was von 1930 bis 33 geschah und mit der Machterschleichung der NSDAP endete, müsste doch jeden heutzutage hellhörig machen, der mit Stimmen der AFD liebäugelt.

fl.  

[Ebby Zutt]

vor 33 Minuten schrieb fluxus:

Die vermeintlich einfachen Lösungen wirken für viele so verführerisch, weil ihnen grundlegende Kenntnisse über die komplexen politischen Systeme und ökonomischen Verhältnisse fehlen und im Übrigen auch zu historischen Zusammenhängen

Elternhaus, Schule und asoziale Medien. ( nicht dass ich alle Lehrkräfte verdammen will, die sind teils auch hilflos dem System und den Kids ausgeliefert; die Schule in Burg war da doch neulich Thema zu.)

https://www.hessenschau.de/politik/wegen-asyl-abstimmung-mit-afd-michel-friedman-tritt-aus-der-cdu-aus-v1,friedman-114.html

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärt. Grund sei, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD einen Antrag zu Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Gegenüber dem hr nannte Friedman das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie" der Bundesrepublik und ein "unentschuldbares Machtspiel".

Die Abstimmung war die erste im Bundestag, bei der die AfD als Mehrheitsbeschafferin diente. Das gleiche Novum bahnt sich am Freitag mit einem Gesetz zur Migration an.

Friedman: Büchse der Pandora geöffnet

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor Wochen noch kategorisch ausgeschlossen, Anträge einzubringen, die CDU und CSU nur mit der AfD durchbringen können. Nach dem Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein kleiner Junge und ein Mann getötet worden waren, änderte er seine Linie. 

Er glaube Merz zwar, dass er mit AfD nicht koalieren wolle, sagte Friedman. Aber die "Büchse der Pandora" zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken.

Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann".

Die Stimmen der AfD bezeichnete der Publizist, der Mitte der 90er Jahre dem CDU-Bundesvorstand angehörte, als vergiftet, weil die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Das vergifte nun auch die Union.

[ajkon1]

vor 9 Stunden schrieb silvester31:

Vor allem hat es die AfD geschafft ihre Kernkompetenz, Ausländerfeindlichkeit und Hetze, nahezu allen anderen Parteien aufzudrücken. Keine Partei macht Wahlkampf mit Themen wie Bildung, Infrastruktur, Klima usw. Es wäre sooo einfach die AfD mit solchen Themen bloßzustellen. Davon haben sie nämlich Null Ahnung und Null Konzept. Die würden das Land binnen 2 Jahren komplett an die Wand fahren. Aber die Politiker sind einfach überwiegend nur machtgeil und versuchen Prozente irgendwo her zubekommen. Wenn es dem eigenen, warmen Hintern dient, auch gerne mit den rechten Parolen der Nazi Partei.

Das ist einfach nur traurig und peinlich.

Auch in Interviews mit der AFD, kein Schwanz geht da mal ans Eingemachte alle Blubbern immer nur drumrum.Es ist zum Kotzen.Es gab mal einen von der ARD, Werner Sonne,den fand ich ganz gut der ist aber mittlerweile in Rente.

[Frank M]

vor 58 Minuten schrieb fluxus:

hast Du eine Alternative jenseits der dumpfen rechtsgewirkten Parolen

Ja, hätte ich .

Ethikratie.

Aber das würde hier eindeutig den Rahmen sprengen das im Detail zu erklären.

Davon mal abgesehen das so eine Idee erst nach einem großen Knall eine Chance hätte . 

[RalphB]

Hier vor der CDU Zentrale sind gerade ungefähr 13.000 Leute. 

[MatthiasM]

Zitat

 

Au ! Jetzt gibt’s sogar Mecker von "Mutti" ! (Ebby)

vor einer Stunde schrieb Ebby Zutt:

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärt.

Die CDU hat auch eine grosse Fraktion mit humanistischem Kern. Leider scheinen die mit dem rueckschwingenen Pendel sehr in der Defensive. In den Umfragen sinkt die CDU kontant in ihren Werten, waerend die AfD steigt. Merz glaubt er haette die Notbremse gezogen. Wir werden sehen wie sich das auswirkt. 

Erfreulich finde ich, dass der Stern von BSW zu sinken scheint und der der Linken auf dem Weg ueber den 5% Horizont ist. Auch die Gruenen haben zugelegt und sind bald nahe an der SPD. Nur die FDP scheint einen Klotz am Bein zu haben .

 

vor 8 Stunden schrieb Frank M:

Die Parteikratie vergewaltigt die Demokratie

Bloedsinn! Das ist das Lied der Rechtsradikalen. "Die Demokratie ist so defekt, wir brauchen was anderes. Vielleicht mal was authoritaeres?" Wir haben kein Demokratiedefizit und die Gewaltenteilung funtioniert asterein. Man ist nur, teilweise zu recht, von den Parteien enttaeuscht. Ich denke es liegt, ja schon wieder , an der Verteilung. Das ist mindestens Gruenen und SPD auch aufgefallen. Das Problem ist, dass sie Glaubwuerdigkeit in den Thema verspielt haben und auch keine Chance haben werden, diese wieder her zu stellen. Und eine Merz-CDU koennte nur mit einem gewaltigen Konjunkturboom, nach dem es aber gerade gar nicht aussieht, etwas erreichen. Eine loose-loose-Konfiguration!

Bearbeitet 30. Januar von MatthiasM

[Auto nom]

vor 2 Minuten schrieb MatthiasM:

Merz glaubt er haette die Notbremse gezogen. Wir werden sehen wie sich das auswirkt. 

Nach Einschätzung des Umfrageinstituts Infratest Dimap hat Unionskanzlerkandidat Merz mit dem gestrigen Vorgehen im Bundestag seinen Plänen für eine andere Migrationspolitik geschadet.
Die Daten zeigten schon seit vielen Monaten, dass sich eine Mehrheit der Menschen weniger Migranten im Land wünsche, sagte Projektdirektor Stefan Merz im Deutschlandfunk. Der Kanzlerkandidat der Union habe die Bevölkerung in Bezug auf seinen 5-Punkte-Plan also eigentlich hinter sich. Da der entsprechende Entschließungsantrag aber nun nicht mit den Parteien der demokratischen Mitte den Bundestag passiert habe, diskutierten Politik und Gesellschaft jetzt nicht über die Migrationspolitik, sondern über die Zusammenarbeit mit der AfD.

Die von Infratest Dimap erhobenen Daten zeigen nach den Worten von Projektdirektor Merz, dass die Mehrheit der Deutschen eine feste Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Mögliche langfristige Koalitionen mit der Partei lösten große Ängste aus.

[Ebby Zutt]

TAZ heute:

[silvester31]

Gerüchteweise hört man Merz liebäugelt mit Herrn Maaßen als Innenminister.

Oder Deportationsminister ? Wie hieß der Posten vor 90 Jahren ?

[xantist]

vor 8 Minuten schrieb silvester31:

Gerüchteweise hört man Merz liebäugelt mit Herrn Maaßen als Innenminister

Nach meinen Kenntnissen ist für diesen Posten eher eine Frau im Gespräch, irgendwas mit Wei...

[MatthiasM]

vor 12 Minuten schrieb Auto nom:


Die von Infratest Dimap erhobenen Daten zeigen nach den Worten von Projektdirektor Merz, dass die Mehrheit der Deutschen eine feste Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Mögliche langfristige Koalitionen mit der Partei lösten große Ängste aus.

Das zeigt doch das auch in der Bevoelkerung der ueberwiegende Teil eine Haltung hat die man als Humanist teilen kann.

vor 13 Minuten schrieb Auto nom:

Die Daten zeigten schon seit vielen Monaten, dass sich eine Mehrheit der Menschen weniger Migranten im Land wünsche, sagte Projektdirektor Stefan Merz im Deutschlandfunk.

Ja, die glauben, man koenne "das Problem" wegadministrieren. Einfach irgendwelche Regeln umsetzen und schon wird alles gut. Das aber die letzten "Probleme" durch psychisch kranke Menschen verursacht, wurden die der Betreung bedurften, wird verdraengt. Denn wen findet man denn in den Pflegeberufen? Hand aufs Herz, wer empfiehlt denn hier seinem Nachwuchs einen Pflegeberuf zu ergreifen? Ohne Migranten ist da doch nichts mehr zu erreichen! Abgesehen von ethischen Diskrepanzen, schneidet man sich doch ins eigene Fleisch.  

[Frank M]

vor 18 Minuten schrieb MatthiasM:

Ohne Migranten ist da doch nichts mehr zu erreichen!

Aktuell bei meiner Tante. Tägliche Versorgung , jeden Tag eine andere Pflegekraft.

Alles dabei .

Ukrainer, Syrer, Marokkaner, Afghane. Verständigung teils schwierig. Aber ohne die stünde die Pflege schlecht da.

[Ebby Zutt]

vor 19 Minuten schrieb MatthiasM:

Abgesehen von ethischen Diskrepanzen, schneidet man sich doch ins eigene Fleisch

Jetzt allerdings muss Herr Merz den eingeschlagenen Weg weitergehen, sonst verliert er die letzte Glaubwürdigkeit. Also wird der Gesetzentwurf so oder so verabschiedet und dann im Bundesrat scheitern.
Es ist für die Schwarzkittel allerdings auch typisch, vor einer Wahl möglichst viel populistischen Wind zu machen. Hat mich schon ganz damals als ich noch nicht wählen - aber das Abendland verteidigen- durfte, was für Bedrohungsszenarien die auf die Wahlplakate/ in die Kampagnen brachten. ( Die SPD verkauft uns an die Soviets…)