Zeitgeschehen

[MatthiasM]

vor 15 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Jetzt allerdings muss Herr Merz den eingeschlagenen Weg weitergehen, sonst verliert er die letzte Glaubwürdigkeit. 

Ja, er hat sich sehr exponiert! Ich sehe zwei Aspekte. Hat er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und gelingt es ihm Waehler von der AfD zurueck zu holen.

Bei erstem sind sich wohl die meisten einig, dass er dort erheblichen Schaden verursacht hat. Zweites wird sich zeigen und ob es Ersteres rechtfertigt bezweifele ich, auch wenn mir ein Merz lieber ist als ein Hoecke. Gelingt es ihm nicht, beginnt er als einer der schlechtesten CDU-Kanzler. 

[15cv]

spiegel.de/vertriebene-nach-zweitem-weltkrieg-spielball-der-politik

 

-

 Orban: "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!"
 Weidel: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban – es ist schön, Teil des Clubs zu sein."
TwiX, heute Mittag

[schwinge]

10 minutes ago, MatthiasM said:

Hat er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und gelingt es ihm Waehler von der AfD zurueck zu holen.

Du meinst wohl "unsere Demokratie". Mag sein, dass er einige Wähler damit fischen könnte, die sich ansonsten gezwungen gesehen hätten AfD zu wählen. Meiner Ansicht nach bleibt diese Aktion aber unter dem Strich eine Wahlkampfwerbung für die AfD, und nicht viel anderes.

[Karl Hunsche]

Vielleicht müssen wir Merz nochmal danken für seine unverhoffte Wahlhilfe für SPD , Grüne und die Mobilisierung der Massen die da gerade vor CDU CSU Zentralen demonstrieren.

der böse Wolf hat gezeigt das er die Geisslein essen würde. Die Kreide ist ab.

 

Friedmann tritt aus der CDU aus. Holocaust Überlebende geben ihre Bundesverdienstkreuze zurück. 
 

ein Pyrrhussieg des Friedrich Merz.

Bearbeitet 30. Januar von Karl Hunsche

[silvester31]

vor 16 Minuten schrieb MatthiasM:

Ja, er hat sich sehr exponiert! Ich sehe zwei Aspekte. Hat er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und gelingt es ihm Waehler von der AfD zurueck zu holen.

Bei erstem sind sich wohl die meisten einig, dass er dort erheblichen Schaden verursacht hat. Zweites wird sich zeigen und ob es Ersteres rechtfertigt bezweifele ich, auch wenn mir ein Merz lieber ist als ein Hoecke. Gelingt es ihm nicht, beginnt er als einer der schlechtesten CDU-Kanzler. 

Ich denke er hat einen großen Schritt gemacht, nicht Kanzler zu werden. Ob SPD und Grüne das allerdings nutzen können, also mit eigenem Profil usw. bezweifle ich allerdings auch. Da fehlt das fähige und eloquente Personal.

[MatthiasM]

vor 7 Minuten schrieb schwinge:

Du meinst wohl "unsere Demokratie". 

Was willst Du damit sagen? Wenn man mit Populismus gemeinsame Sache mit Undemokraten macht, schadet man jeder Demokratie. 

vor 9 Minuten schrieb schwinge:

Meiner Ansicht nach bleibt diese Aktion aber unter dem Strich eine Wahlkampfwerbung für die AfD, und nicht viel anderes.

Ich fuerchet, da sind wir einer Meinung .

[MatthiasM]

vor 6 Minuten schrieb silvester31:

Ich denke er hat einen großen Schritt gemacht, nicht Kanzler zu werden. 

Er ist Spitzenkandidat der staerksten Partei. Nur eine fast ebenbuerdige koennte seine Position in Frage stellen. Pfeifst Du auch im Wald ?

[Karl Hunsche]

Da ist ja richtig viel los vor den CDU Zentralen. Kann man die Immobilien bald günstig bekommen bestimmt.

[Ronald]

Eine relevante Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" erfolgt morgen. Es wird sich zeigen, ob Merz aufgrund der aktuellen Proteste darauf verzichtet.

Zitat

Am Freitag (31. Januar) geht es dabei um mehr als nur einen „Entschließungsantrag“ vom Mittwoch, der keine rechtlich bindenden Folgen hat. Die AfD könnte Merz’ Union dabei unterstützen, ein Gesetz zur Begrenzung der Migration in die Wege zu leiten.

https://www.merkur.de/politik/nach-union-und-afd-eklat-heikle-abstimmung-am-freitag-koennte-neu-eskalieren-93545407.html

[mdi500]

vor 25 Minuten schrieb Karl Hunsche:

 

... Massen .....

Das ist relativ. Jetzt bilde Dir mal nicht ein, dass da 80% aller Einwohner Deutschlands zwischen 16 und 70 "aufmarschiert" sind.  

Die AFD kann sich aber bei Merkel und auch hier im Forum bedanken....

[-martin-]

Die Abstimmung gestern war ja nur ein Entschließungsantrag, der voraussichtlich rechtlich folgenlos bleiben wird. Morgen wird dagegen über ein richtiges Gesetz abgestimmt ("Zustrombegrenzungsgesetz" - der Name ist ja schon unerträglich!). Es wird sehr spannend, ob die Merz-CDU diese Farce nochmal wiederholen wird und nochmals mit FDP, BSW und AfD zustimmt. Der jüngst errungene Kompromiss unter den EU-Ländern wäre dadurch extrem gefährdet. Man hat nun viele Jahre verhandelt und eine einstimmige Lösung unter 27 Ländern erreicht und diese dumme CDU setzt alles auf's Spiel. Am Ende werden die Probleme weniger gut oder gar nicht gelöst.

Über etwas anderes wird aber auch noch abgestimmt: das von CDU-Mann Wanderwitz initiierte AfD-Verbotsverfahren. Was mir dabei sehr große Sorge bereitet, ist, dass die SPD bereits schon verkündet hat, geschlossen dagegen zu stimmen. Wie kann das sein?

 

Edith: Ronald war schneller...

Bearbeitet 30. Januar von -martin-

[Karl Hunsche]

vor 11 Minuten schrieb mdi500:

Das ist relativ. Jetzt bilde Dir mal nicht ein, dass da 80% aller Einwohner Deutschlands zwischen 16 und 70 "aufmarschiert" sind.  

Die AFD kann sich aber bei Merkel und auch hier im Forum bedanken....

Was ein Quatsch. Mit der AFD will immer noch keiner koalieren.

Diese Aktion von FDP und CDU CSU zeigt allen ganz klar das man diese genauso wenig wählen darf wie die Nazis.

ist doch gut so kurz vor der Wahl. Gestern noch high five im Bundestag vor laufenden Kameras und heute Wahlkampf Hilfe für Linke, SPD und Grüne.

Danke Friedrich Merz. Erinnert mich extremst an den anderen Typ. Laschet oder wie der hieß.

 

Dazu gerade eingeflogen eine tolle Rede:

 

Bearbeitet 30. Januar von Karl Hunsche

[mdi500]

Immer mehr machen bei der AFD ihr Kreuz. Wenn Dir das zum Auftakt nicht reicht....?

 

[mdi500]

[Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen entfernt]

[silvester31]

vor 16 Stunden schrieb mdi500:

[entfernt]

Du bist so armselig.

[mdi500]

...und ihr so edel und politisch korrekt!

[MatthiasM]

Da versucht jemand pupertaeres Bodyshaming zu "PI" aufzuwerten. Da ist doch "armselig" ein fast noch aufwertendes Attribut.

[Steinkult]

Ich wünsche mir eine experimentierfreudige (das war in den 50-ern anders) CDU-Minderheitenregierung, die jeden Gesetzentwurf, obwohl von großer Tragweite, Konsequenz und Unbeliebtheit mit leichter Hand durchwinken kann, weil sie alle Träume aus glaubensbekenntlichem Drang verwirklicht, entweder der anthroposophisch quäkernden Ur-Grünen, den letzten edelkommunistischen SPD-lern mit bedingungslosem Grundeinkommen oder den AfD-lern (die sind eh extrem, deshalb muss ich keine Gruppe hervorheben).

Schade, dass Merz mit der AfD anfing - ich hätte es lieber gesehen, er hätte zunächst etwas mit "Habeck" gemacht.

Schaun wir mal, wie die Bevölkerung auf diese Auslegung der parlamentarischen Demokratie reagiert.

Bearbeitet 30. Januar von Steinkult

[schwinge]

53 minutes ago, -martin- said:

das von CDU-Mann Wanderwitz initiierte AfD-Verbotsverfahren. Was mir dabei sehr große Sorge bereitet, ist, dass die SPD bereits schon verkündet hat, geschlossen dagegen zu stimmen. Wie kann das sein?

Jetzt, wo die CDU "mit Nazis zusammenarbeitet" stehen deren Anträge vermutlich auch auf der Roten Liste der "Parteien der demokratischen Mitte"?

[Ebby Zutt]

vor 14 Minuten schrieb schwinge:

vermutlich

Kommt es darauf an, was die Großindustrie den CDU Spitzen vorgibt; wer bezahlt bestimmt bekanntlich die Musik.

 

Bearbeitet 30. Januar von Ebby Zutt

[Frank M]

Während die demokratische Mitte mit offenen Augen pennt, haben 200 Jurist*innen einen offenen Brief verfasst:

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg!

Offener Brief

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache und Forderungen in die Parlamente zu tragen und zu normalisieren. Permanent beklagen führende AfD-Funktionär:innen einen „Import“ von „Messermännern“ und „Gruppenvergewaltigern“, den es mittels „Remigration“ zu bekämpfen gelte. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass AfD-Abgeordnete von einem „Bevölkerungsaustausch“ fabulieren, gegen den sich „Bio-Deutsche“ wehren müssten.

Diese Aussagen sind so alltäglich geworden, dass sie kaum noch Aufsehen erregen. Dabei zeugen sie klar erkennbar von einer rassistischen, muslimfeindlichen, antisemitischen, antiziganistischen und LGBTQI*-feindlichen Haltung, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Sie offenbaren ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Mit anderen Worten: sie lassen eine verfassungsfeindliche Haltung klar erkennen. Diese Haltung ist eingebettet in ein politisches Konzept, das strategisch darauf ausgerichtet ist, das bestehende demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen.

Im Juni 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem 70-seitigen Gutachten gezeigt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegen die AfD vorliegen. Im November 2024 haben 17 der renommiertesten Verfassungsrechtler:innen des Landes in einer Stellungnahme an den Bundestag diesen Befund bekräftigt und dargelegt, warum eine weitere Verschleppung der Antragstellung verfassungsrechtspolitisch unverantwortlich ist. Dieser Einschätzung schließen sich die Unterzeichner:innen ausdrücklich an. Die Auffassung, es fehlten Belege, kann inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden. Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden. Eine solche kursorische Vorprüfung wurde spätestens durch die Stellungnahme der 17 Professor:innen geleistet. Hinzu kommen zahlreiche Belege aus zivilgesellschaftlichen Sammlungen. Die Beweislage ist erdrückend.

Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ebenfalls nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gerichtsfest nachzuweisen. Die Belege aus offenen Quellen zeichnen bereits ein eindeutiges Bild. Die endgültige Entscheidung obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht. Sie als Antragsberechtigte haben dabei eine Torhüter-Funktion. Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist Ihre Aufgabe, diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Und es ist Ihre Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dies ist längst der Fall.

Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

 
Liste der Unterzeichnenden

Dr. Vivian Kube, LL.M., Rechtsanwältin
Felix Dengler, Rechtsassessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Jun.-Prof. Dr. Lucia Sommerer, Juniorprofessorin
Anna Vorwerg, Rechtsanwältin
Barbara Dubick, Rechtsanwältin
Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin
Dr. Christina Koch, Rechtsanwältin
Dr. Fernando Ortega, LL.M., Rechtsanwalt, Kol.
Prof. Dr. Ernst Fricke, Rechtsanwalt
Berkan Kaya, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Franziska Andrae, Rechtsanwältin
Jan Kürschner, Rechtsanwalt
Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar
Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin
Rainer Frisch, Rechtsanwalt
Christina Clemm, Rechtsanwältin und Autorin
Christoph Tometten, LL.M., Rechtsanwalt
Astrid Boxberg, Rechtsanwältin
Florian Haas, Rechtsanwalt
Ulrike Köllner, Rechtsanwältin
Dr. Doris Liebscher, LL.M., Rechtsassessorin
Alexander Hofmann, Rechtsanwalt
Sven Adam, Rechtsanwalt
Dr. Philipp Schulte, Rechtsanwalt
Sabine Schölermann, Rechtsanwältin
Magdalena Gebhard, Rechtsanwältin
Laura Leogrande, Rechtsanwältin
Thomas Seggwiß, Rechtsanwalt
Cana Mungan, Rechtsanwältin
Claire Lops, LL.M., Rechtsanwältin
Martin Sträßer, Rechtsanwalt
Alexandra Braun, Rechtsanwältin
Dr. Karin Heilmann, Rechtsanwältin und Mediatorin
Felicitas Selig, Rechtsanwältin
Angela Furmaniak, Rechtsanwältin
Laura Aulmann, LL.M., Rechtsanwältin
Prof. Dr. Susan Arndt, Professorin
Haress Faqiryar, Rechtsanwalt
Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin
Jakob Heering, LL.M., Rechtsanwalt
Alexander Wagner, Rechtsanwalt
Dr. Oliver Fawzy, Rechtsanwalt
Johannes Hentschel, Rechtsanwalt
Dr. Mark Swatek, Rechtsanwalt
Inken Stern, Rechtsanwält*in
Max Malkus, LL.M., Rechtsanwalt
Björn Stehn, Rechtsanwalt
Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin
Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin
Susan Krauße, Rechtsanwältin
Dr. Björn Eberling, Rechtsanwalt
Saskia Piotrowski, Rechtsanwältin
Andreas Günzler, Rechtsanwalt
Anja Popp, Rechtsanwältin
Stephanie Jörs, Rechtsanwältin
Elisa Urbanczyk, Rechtsanwältin
Maria Kalin, Rechtsanwältin
Bernd Vetter, Rechtsanwalt
Bettina Hartnacke, Rechtsanwältin
Peter Kremer, Rechtsanwalt
Julia Lehnfeld, Rechtsanwältin
Dr. Saber Meglalu, Rechtsanwalt
Martin Stucke, Rechtsanwalt
Arif Kaya, Rechtsanwalt
Christine Vollmer, Rechtsanwältin
Stefan Hoffmann, Rechtsanwalt
Dr. Kamilla Tekautschitz, Rechtsanwältin
Markus Wild, Rechtsanwalt
Fenna Busmann, Rechtsanwältin
Sophie Dittmeyer, Rechtsanwältin
Roland Kern, Rechtsanwalt
Philipp Heinz, Rechtsanwalt
Franziska Flint, Rechtsanwältin
Sarah Benscheidt, Rechtsanwältin
Franz Spindler, Rechtsanwalt
Axel Oswald, Rechtsanwalt
Dirk Teßmer, Rechtsanwalt
Dr. Anna Börger, Rechtsanwältin
Dr. Nina Scherber, Rechtsanwältin
Ronska Verena Grimm, Rechtsanwält*in
Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt
Jonathan Reuther, Rechtsanwalt
Dr. Matthias Birkholz, Rechtsanwalt
Jan Sürig, Rechtsanwalt
Christoph Lehmann, Rechtsanwalt
Ronja Riedel, Rechtsassessorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
Jana Meister, Justiziarin
Dr. Maximilian Grubert, Rechtsanwalt
Thomas Jung, Rechtsanwalt, Notar a.D.
Thomas Kutschaty, Rechtsanwalt, Staatsminister a.D.
Dr. Jan Benjamin Daniels, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter
Britta Lehnert, Rechtsanwältin
Catherine Orth-Wöhler, Rechtsanwältin
Dr. Henning Jensen, Rechtsanwalt
Asha Hedayati, Rechtsanwältin und Autorin
Prof. Dr. Hermann Ott, Rechtsanwalt
Nils Rotermund, Rechtsassessor
Stefanie Burkardt, Rechtsanwältin
Manja Hauschild, Rechtsanwältin
Peter Hense, Rechtsanwalt
Nicolai Schneider, Rechtsanwalt
Michael Kraft, Rechtsanwalt
Lena Koch, Rechtsanwältin
Barbara Simmler, Rechtsassessorin
Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt
Dimitri Kovalev, Rechtsanwalt.
Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt
Daniela Hödl, Rechtsanwältin
Stefanie Ulrich, Rechtsanwältin
Constanze Zander-Böhm, Rechtsanwältin
Mareile Dedekind, LL.M., Rechtsanwältin
Marcel Keienborg, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter
Saskia Dambon, Rechtsassessorin
Anouk Falloux, Rechtsanwältin
Steffen Ahrens, Rechtsanwalt
Dr. Caroline Dressel, LL.M., Rechtsanwältin
Tobias Fischer, Rechtsanwalt
Arnike Duensing, Rechtsanwältin und Notarin,
Swantje Meyer-Mews, Rechtsanwältin
Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt
Beate Streicher, Rechtsassessorin
Petra Dervishaj, Rechtsanwältin
Iftikhar Malik, LL.M., Rechtsanwalt
Dr. Maximilian Dogs, LL.M., Rechtsanwalt
Elisa Costadura, Rechtsanwältin
Nina Onèr, Rechtsanwältin
Raik Höfler, Rechtsanwalt
Hanna Müller, Rechtsanwältin
Hans Frank Wiesner, Rechtsanwalt und Mediator
Maike Brinkmann, Rechtsanwältin
Maria Kröpfl, Rechtsanwältin
Anne Nitschke, Rechtsanwältin
Paul-Roland Jünemann, Rechtsanwalt
Peter Holzschuher, Rechtsanwalt
Theda Giencke, Rechtsanwältin
Dr. Laura Adamietz, Rechtsanwältin und Notarin
Ilka Quirling, Rechtsanwältin und Mediatorin
Christian Brunnert, Rechtsanwalt
Martin Klingner, Rechtsanwalt
Carolin Helmecke, Rechtsanwältin
Joschka Selinger, Rechtsanwalt
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin
Tabea Caspary, LL.M, Diplomjuristin
Mahtab Khedri, Richterin am Sozialgericht
Leonard Nalbantis, LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Hanah A. M. Abucar, Juristin
Lilli Hasche, Diplomjuristin
Luci Haspinger, Diplomjuristin
Winnie Eckl, Rechtsanwältin
Nadine Arndt, Rechtsanwältin
Anna Liora Boyn, Rechtsanwältin
Valeska Knarr, Rechtsanwältin
Dr. Isabel Lischewski, Rechtsassessorin, Akademische Rätin auf Zeit
Melanie Gutmann, Rechtsanwältin
Dr. Catharina Kunze, Rechtsanwältin
Jule Halbach, M.A., LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin.
Linh Steffen, Rechtsanwältin
Christian Koch, Rechtsanwalt
Simon Simanovski, Rechtsanwalt
Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt
Reinher Karl, Rechtsanwalt
Maren Müller, Rechtsassessorin, Gewerkschaftssekretärin
Prof. Dr. jur. Joachim Heilmann
Caroline von Wedel-Parlow, Rechtsanwältin
Ghazzal Novid, Jurist
Radoslaw Dawetz, Rechtsassessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Sué González Hauck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Dr. jur Julia Möller-Klapperich LL.M. 
My Duyen Nguyen, Rechtsreferendarin
Sophie Averdieck. Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Christopher Paskowski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Sebastian Schattenfroh, Rechtsanwalt
Caroline v. Bechtolsheim, Rechtsanwältin
Dr. Nele Austermann, PostDoc
Dr. Pauline Weller, LL.M, Rechtsreferendarin
Johanna Jaspersen, Rechtsassessorin,  Gewerkschaftssekretärin
Prof. Dr. Dr. Hanjo Hamann, Hochschullehrer
Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt
Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt
Gwendolin Buddeberg, Rechtsanwältin
Silke Jaspert, Rechtsanwältin
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt
Claudia Reichel, Rechtsanwältin
Hagen Richter, Rechtsanwalt
Lukas Müller, Rechtsanwalt
Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin
Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin
Ulrich Heß, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Andreas Ruch, Hochschullehrer
David Hölscher, Rechtsanwalt
Martin Heiming, Rechtsanwalt
Joachim Schröder, Rechtsanwalt und Notar a.D.
Peter Paul Tode, Rechtsanwalt
Johannes Thierer, Rechtsassesor
Sirkka Schrader, Rechtsanwältin
Antonia Gräfin von Plettenberg-Lenhausen, Rechtsanwältin
Stephanie Otrakci, LL.M., Rechtsanwältin
Stefanie Kirschner, LL.M., Rechtsanwältin
Dr. Malte Engeler, Rechtsassessor, Oberregierungsrat
Wolfgang Teves, Rechtsassessor, Ministerialrat
Anna Cardillo, Rechtsanwältin
Judith Faust, Rechtsassessorin
Magdalena Goldbach, Rechtsanwältin
Manuel Franzmeier, Rechtsanwalt
Friedrich Albrecht Lösener, Rechtsanwalt
Paul König, Diplomjurist
Livia Giuliani, Rechtsassessorin
Dr. Louis Rolfes, Rechtsassesor
Dr. Paulina Jo Pesch, Juniorprofessorin
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt
Conrad Zimmer, Rechtsanwalt
Anna Gilsbach, Rechtsanwältin

#AfDVerbotjetzt #wehrhaftedemokratie #fckafdbsw

[Joschko]

ich überlege gerade, was in einer parlamentarischen Demokratie passiert, wenn eine Partei, die in Wahlumfragen um 20% der Stimmen gewinnt, verboten wird?!

Die 20% sind ja dann nicht weg. Das ist dann die perfekte Ursuppe für alle möglichen Märtyrermythen und Verschwörungstheorien. Nicht unterstützt von Hugenberg, aber von Musk. Bei unserer, derweil durch die sozialen Netzwerke geprägten, Medienlandschaft will ich an die Folgen gar nicht denken...

Bearbeitet 30. Januar von Joschko

[Nitsrekds]

Genau, deswegen ist so ein Verbotsverfahren auch ne ganz heiße Kiste u will gut überlegt und vorbereitet sein. 

Es gibt noch eine andere Gruppe um Renate Künast, die auch eins zur Abstimmung stellt. Das hat wohl mehr Chancen (deswegen hält sich die SPD Fraktion auch bei dem anderen zurück).

So ein Verfahren hat große Hürden und so ein Verbot erst Recht, weil wir eben in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit leben.

 Lehnt das Bundesverfassungsgericht erstmal aufgrund von mangelnder Begründung und Beweisführung ab, ist der Zug mit Pech über Jahre abgefahren. (S. NPD Verbot von 2003).

D.h. stellt man einen Antrag, muss der hinhauen. Dann muss man weiter sehen, wie man mit Parteineugründungen klar kommt und muss dringend die Zeit nutzen, Menschen zu bilden.

Aber ein Scheitern ist jedenfalls obsolet, dann krönt sich Weidel auf jeden Fall zur Königin weil nochmehr Menschen auf den Jubelzug aufspringen ("jetzt haben wir es denen (wahlweise: Wessis, Sozis, Gutmenschen, Grünversiffte) aber gezeigt")

In vier Jahren dann mit der CDU als kleinerer Koalitionspartner. Wenn überhaupt nötig. 

[Joschko]

vor 5 Minuten schrieb Nitsrekds:

Aber ein Scheitern ist jedenfalls obsolet, dann krönt sich Weidel auf jeden Fall zur Königin weil nochmehr Menschen auf den Jubelzug aufspringen ("jetzt haben wir es denen (wahlweise: Wessis, Sozis, Gutmenschen, Grünversiffte) aber gezeigt")

Wie es die lesbische, steuerflüchtige Alice Weigel an ausgerechnet deren Spitze geschafft hat ist mir ein Mysterium.

[Karl Hunsche]

vor 6 Stunden schrieb Joschko:

ich überlege gerade, was in einer parlamentarischen Demokratie passiert, wenn eine Partei, die in Wahlumfragen um 20% der Stimmen gewinnt, verboten wird?!

Die 20% sind ja dann nicht weg. Das ist dann die perfekte Ursuppe für alle möglichen Märtyrermythen und Verschwörungstheorien. Nicht unterstützt von Hugenberg, aber von Musk. Bei unserer, derweil durch die sozialen Netzwerke geprägten, Medienlandschaft will ich an die Folgen gar nicht denken...

Wie war das denn als die NSDAP verboten wurde?