Zeitgeschehen

[phantomas]

vor 13 Stunden schrieb Frank M:

Robert Habeck wurde nicht einfach abgewählt – er wurde aus der Politik geekelt. Und das ist nicht nur sein persönliches Scheitern. Es ist unser aller Scheitern.

 

Doch, er wurde einfach abgewählt. Hätte seine Partei bei der Wahl zugelegt, dann wäre er sicher nicht abgetreten. Vielleicht hat er ja auch einfach keine Lust auf Opposition. 

Sein Fehler war sicher, überhaupt sich als Spitzenkandidat aufstellen zu lassen. Er, Lindner und Scholz sind ja das Gesicht der Ampel, der unbeliebtesten Koalition in unserer Nachkriegsgeschichte. Er hätte mit seiner Parteispitze Lang und Nouripor seinen Hut nehmen müssen, wenn er politischen Instinkt gehabt hätte. Da hat er den selben Fehler wie Scholz und Lindner gemacht. Scholz hätte Pistorius den Platz freimachen müssen und Lindner hätte spätestens beim Heizungsgesetz die Ampel verlassen müssen. 

Bearbeitet 25. Februar von phantomas

[Frank M]

Mirko Lange:

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Friedrich Merz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Deutschlands nächster Kanzler. Das ist zu respektieren. Mit dem Amt kommt aber auch eine klare Verantwortung – für Rechtsstaatlichkeit, internationale Verpflichtungen und eine souveräne Außenpolitik.

Doch kaum sind die Sondierungen gestartet, sorgt Merz mit einer außenpolitischen Entscheidung für massive Kritik: Er lädt den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nach Deutschland ein – obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat und Deutschland verpflichtet (!) ist, Netanjahu zu verhaften. Damit stellt sich Merz offen gegen die Entscheidung und die "Institution IStGH". 

Hashtag#WarumJetzt?
Gibt es einen aktuellen Anlass für diese Einladung? Nein. Weder besteht eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Israel, noch gibt es ein dringendes politisches Thema, das eine persönliche Zusammenkunft erfordert. Diese Einladung ist ein politisches Signal – aber an wen? An Netanyahu, um ihm den Rücken zu stärken? An die eigene Wählerschaft, um Härte gegenüber internationalen Institutionen zu demonstrieren? An die internationale Gemeinschaft, um zu zeigen, dass sich Deutschland nicht an den IStGH gebunden fühlt? Oder ist es ein Anbiedern an Trump, der den IStGH sogar mit Sanktionen belegt hat?

Hashtag#MissachtungDesRechtsstaats
Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet. Damit ist es verpflichtet, Entscheidungen des IStGH umzusetzen. Doch Merz nennt den Haftbefehl „skandalös“ und kündigt an, „Mittel und Wege“ zu finden, damit Netanyahu Deutschland besuchen kann – ohne Festnahme. Das bedeutet nichts anderes als: Die neue Regierung soll aktiv an der Umgehung einer völkerrechtlichen Verpflichtung arbeiten.

Hashtag#AutoritärenDrehbuch
Diese Strategie ist nicht neu. Weltweit nutzen populistische oder autoritäre Politiker ähnliche Muster:
Internationale Institutionen delegitimieren – Urteile werden nicht akzeptiert, sondern als „skandalös“ oder „illegitim“ bezeichnet.
Rechtsstaatliche Prinzipien aufweichen – Gesetze gelten nur, wenn sie politisch passen.
Demokratie als Mehrheitsinstrument umdeuten – Wer gewählt wurde, kann angeblich tun, was er will.

Diese Methode kennen wir von Trump, Putin oder Orbán – und jetzt auch von Merz?

Hashtag#Artikel20GG
Das Grundgesetz ist unmissverständlich: Artikel 20 Absatz 3 bindet jede Regierung an Gesetz und Recht. Ein Kanzler kann sich nicht einfach aussuchen, welche Rechtsnormen gelten. Doch genau das tut Merz hier. Er bricht nicht direkt das Recht, aber er testet die Grenzen. Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, bevor internationale Verpflichtungen nur noch „optionale Empfehlungen“ sind?

Hashtag#WasJetzt?
Es geht hier nicht nur um Netanyahus Einladung. Es geht um ein Grundsatzproblem: Akzeptiert eine künftige Regierung den Rechtsstaat – oder biegt sie ihn nach Belieben?

Diese Frage muss gestellt werden. Jetzt.

 

[MatthiasM]

vor 45 Minuten schrieb Nitsrekds:

Leider hat die SPD die Reichensteuer nicht durchbekommen u eine Lockerung der Schuldenbremse, ist dann nicht so einfach mit "einfach machen".

Es ist ja nicht an einer Entscheidung oder Ereignis fest zu machen. Man kann jetzt auch nicht der SPD oder gar den Gruenen die alleinige Schuld zuweisen. Es ist ein anhaltender Prozess. Die Globalisierung hat sicher auch wesentlich dazu beigetragen. Sie hat Kapital und Produktion extrem mobil gemacht. Da kann ein Land nicht einfach ausscheren. Aber Deutschland war bei diesem Prozess Vorreiter, hier hat sich zB die Agenda 2010 besonders negativ auf die Beschaeftigten ausgewirkt, hier ist die Schere besonders weit aufgegangen, zumindestens wenn man es mit Europa vergleicht.

vor 45 Minuten schrieb Nitsrekds:

Ich k und daher kann ich Deine Schlussfolgerungen ( die so ja auch öffentlich oft als Grund genannt werden) nur sehr bedingt nachvollziehen. 

Du findest es plausibler, dass ploetzlich die Leute verbloedet sind und rechtsradikal geworden, als das dieses Phaenomen ziemlich eng daran gekoppelt ist, dass diese Gruppen einen wirtschaftlichen Abstieg mitmachten? In Argentinien oder den USA war es auch so und da haben die Menschen noch viel irrationaler reagiert. Den Brexit bereuen viele der Befuerworter inzwischen auch, obwohl jedem der bis drei zaehlen kann klar sein musste, wer dafuer bezahlt. 

vor 45 Minuten schrieb Nitsrekds:

Ich hätte noch mehr Beispiele, wie z.b. meine Tante in Rostock, die jetzt AfD wählt, weil ist ja alles Scheiße obwohl sie ne geile Rente kriegt, aus ihrem top sanierten Plattenbau mit Minirente, nie freiwillig auszöge.... 

Ich sage ja, es ist nicht notwendig, dass es Menschen  schlecht geht. Natuerlich spielen da viele andere Effekte mit, die Medien, eigene Persoenlichkeitsmerkmale, aber auch, das was ich  gestern verlinkt hatte, psychologische Einfluesse. 

https://www.google.de/search?q=warum+handeln+menschen+irrational

Konformitaetsdruck ( dem ich mich hier gerade versuche zu widersetzen ) spielt sicher eine grosse Rolle. 

Eine Disposition Rechten auf dem Leim zu gehen ist natuerlich auch Vorraussetzung. Aber die wird man mit "Bildung" nicht aendern. Da bin ich aehnlich fatalistisch wie meine Opponenten . 

Bearbeitet 25. Februar von MatthiasM

[Nitsrekds]

Nein, ich sag das nochmal, weder dumm noch verblödet. Das habe ich nie geschrieben und verbitte ich mir nochmals!

Ich sage, dass die Leute der AfD auf den Leim gehen, weil weniger im Portomonnaie ist, aber eben speziell durch extreme Stimmungsmache und einer Tendenz, die sie immer hatten und jetzt "aufblüht".

Die Migranten sind kein wirkliches Problem, werden aber zu eins gemacht. Finanziell vielleicht? Weniger als die Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten haben.

Und was ich meine: es geht uns hier trotz allem ziemlich gut, unsere Regierung hat viel gemacht, aber sehr schlecht kommuniziert.

Für Löhne ist die Regierung übrigens nicht zuständig u für das eigene Konsumverhalten auch nicht.

Wir haben hier kostenlose Schulbildung, es gibt Bürgergeld, sehr hohes Kindergeld im Gegensatz zu früher, Bafög usw.

Meine Schwester und Kinder sind dankbar. Die Kinder studieren und gehen nebenbei arbeiten. Kriegen aber auch Bafög. Ich zitiere: "Hammer, wie wenig ich zurückzahlen muss".

Also wieder: man muss auch selbst was tun und nicht nur jammern. Und dazu gehört auch informieren, wenn man nicht als Nazi enden will.

Es ist möglich. Ich finde Deine Begründung ist viel zu einfach und damit gefährlich.

Es wird das Problem übersehen und überdeckt, wieviele Menschen bei uns wirklich Nazis sind und nicht nur verbittert. Das ist brandgefährlich.

[MatthiasM]

vor 35 Minuten schrieb Nitsrekds:

Nein, ich sag das nochmal, weder dumm noch verblödet. Das habe ich nie geschrieben und verbitte ich mir nochmals!

Entschuldige bitte! Ich habe verallgemeinert.

vor 35 Minuten schrieb Nitsrekds:

Ich sage, dass die Leute der AfD auf den Leim gehen, weil weniger im Portomonnaie ist, aber eben speziell durch extreme Stimmungsmache und einer Tendenz, die sie immer hatten und jetzt "aufblüht".

Da sind wir uns einig!

vor 35 Minuten schrieb Nitsrekds:

Und was ich meine: es geht uns hier trotz allem ziemlich gut, unsere Regierung hat viel gemacht, aber sehr schlecht kommuniziert.

Für Löhne ist die Regierung übrigens nicht zuständig u für das eigene Konsumverhalten auch nicht.

Wir haben hier kostenlose Schulbildung, es gibt Bürgergeld, sehr hohes Kindergeld im Gegensatz zu früher, Bafög usw.

Insgesamt hat der Wohlstand fuer einen Grossteil der Bevoelkerung aber stark abgenommen. Das kann man nicht auf "schlecht kommuniziert" reduzieren oder die kleinen Bremsen als Ausgleich werten.

Nein, fuer dei Loehne sind sie nicht zustaendig, aber fuer die Steuern und vor allem deren Durchsetzung. Und sie sind fuer den Rahmen zustaendig in dem Lohnverhandlungen gefuehrt werden. Wenn man natuerlich den Untergang beschwoert wenn die Abschluesse nicht "massvoll" sind, oder gar ein Tarifeinheitsgesetz (SPD!) beschliesst, damit "das Land nicht lahm gelegt" werden kann, ist es nicht hilfreich angemessene (!) Tarifabschluesse zu erzielen. Agenda 2010 hatten wir ja schon ein paar mal ...

vor 35 Minuten schrieb Nitsrekds:

Es ist möglich. Ich finde Deine Begründung ist viel zu einfach und damit gefährlich.

Es wird das Problem übersehen und überdeckt, wieviele Menschen bei uns wirklich Nazis sind und nicht nur verbittert. Das ist brandgefährlich.

Das habe ich nicht bezweifelt, wie ich auch schon mehrfach betonte! Ich versuche zu ergruenden warum sie jetzt aus ihren Loechen kommen und warum es ihnen auch gelingt so viele mitzuziehen. Sind die Haelfte der Argentinier oder der US- Amerikaner Nazis? Ich wuerde hier den Bodensatz auf 10% schaetzen. Viel zu viele aber das teilen wir leider selbst mit so wohlhabenden Laendern wie Norwegen oder Schweden. Die Gefahr kommt durch die "Mitlaeufer", oder haelst Du deine Tante fuer einen waschechten Nazi? Oder die die von der SPD uebergelaufen sind. Alles richtige Nazis, die nur wegen Sarrazin so gewaehlt haben?

 

 

Bearbeitet 25. Februar von MatthiasM

[RalphB]

schaut euch mal "hart aber fair" von gestern an und wie Gilda Sahebi von Amthor behandelt wurde. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel dafür, warum die AFD stärker wird und Menschen abschalten und das einfache Angebot annehmen.

Eine einfache und sehr ruhige Frage von Sahebi wird von Amthor nicht im Ansatz beantwortet und endet (bei mir, ich konnte es nicht mehr ertragen und habe ausgeschaltet) mit dem Einwurf, ob sie (Sahebi) Messerangriffe beführworten würde.

Sahebi hatte nur gefragt, was nach dem Beschluss härterer Gesetze passieren würde. Was genau zu erwarten sei im Bezug auf das Wählerverhalten, wenn es keinen Zuzug von Flüchtlingen mehr geben würde. Und ob in der Konsequenz die AFD verschwinden würde.

Hier wurde in wenigen Minuten sehr ordentlich aufgezeigt, warum Demokraten unfähig sind, mit der Situation umzugehen. Die Moderation hat dann auch gleich mit aufgezeigt, wo Medien schlicht und einfach versagen und noch nicht einmal mehr in der Lage sind, Krawall zu stoppen und tiefer gehende Fragen zu stützen.

[Kroack]

Talkshow enthält das Wort Show

[Götz Kowalski]

Der amthor ist aber bekanntlich auch nicht das hellste Licht auf der Torte. 

[-martin-]

vor 13 Stunden schrieb MatthiasM:

Aber gerne kannst Du ja mal ein Beispiel so einer gefluteten Neiddebatte geben. 

Kauf Dir eine beliebige Ausgabe der BILD aus den letzten Jahrzehnten. Neiddebatten sind deren Kernkompetenz. Leider haben diese Springer-Erzeugnisse eine riesige Reichweite.

Wie Kerstin sehe ich auch durch den Umgang der Medien mit den Problemen unserer Zeit einen Pushfaktor für rechtsextreme Parteien.

Selbst der ÖRR hat in den letzten Wochen fast nur noch über Migrationsprobleme berichtet, so dass auch der letzte Dörfler, der genau Null Kontakt zu Flüchtlingen hat, plötzlich die Migration als Hauptproblem in Deutschland gesehen hat. Er ist nicht über Nacht verblödet, er wurde jahrelang gezielt manipuliert. Das hat ihn nach und nach radikalisiert und blind gemacht für seine eigentlichen Probleme und er wählt gegen seine eigenen Interessen. Die Leute glauben mit der Zeit, dass hinter jeder Ecke ein Migrant mit einem Messer wartet.

 

vor 3 Stunden schrieb MatthiasM:

Nur haben die Leute ja schon schoene Wahlprogramme gewaehlt. Hat sich was geaendert(?)

Schau Dir mal die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags an. In SPD-Zeiten wurde der deutlich erhöht, natürlich nicht so, wie es sein müsste, aber die SPD/Grüne/Linken haben halt auch nie alleine regiert in den letzten 50 Jahren.

Oder das Kindergeld:

Ich sage ja auch nicht, dass das ausreicht (der Reallohn sinkt bei den unteren Einkommen), aber mit einer AfD "am Ruder" würde die Sache ganz anders aussehen. Und das ist das, was ich als Dummheit bezeichne: man wählt aus Protest gegen die eigenen Interessen.

 

vor 1 Stunde schrieb Nitsrekds:

Ich sehe immernoch die Medien als einen großen Faktor. Genau wie schon geschrieben wurde, bin ich eben auch der Meinung, dass dieses Gedankengut u diese Einstellung nie weg war und es normalisiert wurde durch Stimmungsmache. 

Dass manche das Gefühl haben, die Regierung/SPD lasse sie hängen, weil z.b. durch gestiegene Preise nichts von der Lohnerhöhung übrigbleibt, ist verständlich. Verständlich ist aber auch, dass die aufgepushte Stimmung dafür sorgt, dass man nicht mehr objektiv ist. Und dass mehr getan wurde als man wahrnimmt.

100% Zustimmung.

 

vor einer Stunde schrieb phantomas:

Weil sie in der Realität leben. 

Man kann nur Armut bekämpfen, indem der Kuchen, der zu verteilen ist, größer wird. Das wird nicht durch Enteignung und hoher Staatsquote erreicht.

Diese typische ultralibertäre Politik der verblichenen FDP ist ja jetzt zum Glück erst mal vorbei.

Dass der trickle-down-Effekt noch nie funktioniert hat, sollte inzwischen in allen einigermaßen gebildeten Köpfen angekommen sein.

 

vor einer Stunde schrieb MatthiasM:

Du findest es plausibler, dass ploetzlich die Leute verbloedet sind und rechtsradikal geworden, als das dieses Phaenomen ziemlich eng daran gekoppelt ist, dass diese Gruppen einen wirtschaftlichen Abstieg mitmachten?

Nicht plötzlich und auch nicht alle. Sie wurden jahrelang manipuliert und das trägt jetzt Früchte. Und ich kann mich nur wiederholen: warum wählen wirtschaftlich Schwache nicht die Linken in die Regierung? Mit 20,8 + 8,8 = 29,6 Prozent wäre die Heidi jetzt Kanzlerin!

[Auto nom]

https://de.wikipedia.org/wiki/SINUS-Studie_zum_Rechtsextremismus

Zitat

Die SINUS-Studie war eine von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 in Auftrag gegebene, vom Sozialwissenschaftlichen Institut Nowak und Sörgel erstellte und mit einem Vorwort des Politologen Martin Greiffenhagen im Folgejahr im Rowohlt-Verlag veröffentlichte Umfrage über rechtsextremistisches Gedankengut in Westdeutschland. Die Studie war die erste ihrer Art in der Bundesrepublik Deutschland.

Zitat

Befragt wurden 7.000 Wahlberechtigte. Die Sinus-Studie gab an, dass 13 oder mehr Prozent der westdeutschen Bevölkerung über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügten. Etwa jeder zweite in dieser Gruppe befand auch Gewalt als ein probates Mittel, um dieses durchzusetzen. Weitere 37 Prozent seien zwar gegen Antisemitismus, Militarismus und Führerkult immun, aber seien dennoch empfänglich für „rechtsextreme Denkinhalte“. Insbesondere die Konservativen hätten rechtsradikales Gedankengut „salonfähig“ gemacht.

Zitat

Erklärt wurde dieser Befund nicht nur mit dem Fortdauern nationalsozialistischen Gedankenguts, sondern auch mit dem Hinweis darauf, dass es in Zeiten schnellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels immer auch Gruppen gibt, die von der Entwicklung überrollt werden und darauf mit einfachen und autoritären Denkmustern reagieren.

13% + 37%, +4,97% Ostzuschlag entspricht ziemlich genau dem Wahlergebnis 2025.

[Frank M]

Da sitzt sie , unsere glorreiche Zukunft 

 

[phantomas]

vor 19 Minuten schrieb RalphB:

schaut euch mal "hart aber fair" von gestern an und wie Gilda Sahebi von Amthor behandelt wurde. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel dafür, warum die AFD stärker wird und Menschen abschalten und das einfache Angebot annehmen.

Eine einfache und sehr ruhige Frage von Sahebi wird von Amthor nicht im Ansatz beantwortet und endet (bei mir, ich konnte es nicht mehr ertragen und habe ausgeschaltet) mit dem Einwurf, ob sie (Sahebi) Messerangriffe beführworten würde.

Sahebi hatte nur gefragt, was nach dem Beschluss härterer Gesetze passieren würde. Was genau zu erwarten sei im Bezug auf das Wählerverhalten, wenn es keinen Zuzug von Flüchtlingen mehr geben würde. Und ob in der Konsequenz die AFD verschwinden würde.

Hier wurde in wenigen Minuten sehr ordentlich aufgezeigt, warum Demokraten unfähig sind, mit der Situation umzugehen. Die Moderation hat dann auch gleich mit aufgezeigt, wo Medien schlicht und einfach versagen und noch nicht einmal mehr in der Lage sind, Krawall zu stoppen und tiefer gehende Fragen zu stützen.

Hier die ganze Diskussion:

"Hart aber fair": Diskussion von Amthor mit linker Autorin eskaliert | STERN.de

Die Frau hat mit der Frage (Wann ist das Problem der Migration gelöst?) ja schon provoziert. Migration an sich ist ja kein Problem und hat es seit dem Beginn der Menschheit schon gegeben. Also ist die Frage schon falsch.

Hier bei uns gibt es illegale Migration und den Missbrauch des Asylrechts, dazu kommt noch die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Und es gibt nun einmal gewisse kriminelle Handlungen, die eindeutig einem gewissen Kulturkreis zuzuordnen sind. All dies muss bekämpft werden. Ganz ohne Polemik. Sonst wird eine nächste Regierung unter Frau Weidel dies tun.

[Auto nom]

Zitat

Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden

CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünderstraftäter, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem.

https://taz.de/Landwirt-verpasst-Einzug-in-Bundestag/!6068465/

 

[Nitsrekds]

vor 55 Minuten schrieb MatthiasM:

Entschuldige bitte! Ich habe verallgemeinert.

Da sind wir uns einig!

Insgesamt hat der Wohlstand fuer einen Grossteil der Bevoelkerung aber stark abgenommen. Das kann man nicht auf "schlecht kommuniziert" reduzieren oder die kleinen Bremsen als Ausgleich werten.

Nein, fuer dei Loehne sind sie nicht zustaendig, aber fuer die Steuern und vor allem deren Durchsetzung. Und sie sind fuer den Rahmen zustaendig in dem Lohnverhandlungen gefuehrt werden. Wenn man natuerlich den Untergang beschwoert wenn die Abschluesse nicht "massvoll" sind, oder gar ein Tarifeinheitsgesetz (SPD!) beschliesst, damit "das Land nicht lahm gelegt" werden kann, ist es nicht hilfreich angemessene (!) Tarifabschluesse zu erzielen. Agenda 2010 hatten wir ja schon ein paar mal ...

Das habe ich nicht bezweifelt, wie ich auch schon mehrfach betonte! Ich versuche zu ergruenden warum sie jetzt aus ihren Loechen kommen und warum es ihnen auch gelingt so viele mitzuziehen. Sind die Haelfte der Argentinier oder der US- Amerikaner Nazis? Ich wuerde hier den Bodensatz auf 10% schaetzen. Viel zu viele aber das teilen wir leider selbst mit so wohlhabenden Laendern wie Norwegen oder Schweden. Die Gefahr kommt durch die "Mitlaeufer", oder haelst Du deine Tante fuer einen waschechten Nazi? Oder die die von der SPD uebergelaufen sind. Alles richtige Nazis, die nur wegen Sarrazin so gewaehlt haben?

 

 

Ich nehme nur mal noch kurz zu einem Stellung, wir wiederholen uns eh dauernd.

Ja, der Wohlstand hat abgenommen. Aber auch schon länger u trotzdem ist die SPD stärkste Partei geworden 2021. Und in der Regierungszzeit gab's ...Upsi... plötzlich nen Krieg in Europa. Als würde sowas spurlos an uns vorbei gehen... Allein die Resourcen wurden knapp u teuer. Und damit meine ich z.b. auch Weizen u nicht nur Öl und Gas.

Und ganz ehrlich, auch wenn viele die Ukrainer für "die besseren" Flüchtlinge halten, ist trotzdem durch deren Zuzug wieder Dampf auf den Nazikessel u die schlechte Stimmung gekommen.

Das hat alles auf den Kopf gestellt. Eine unsichere weltpolitische Lage ist Gift für ein Industrieländer wie Deutschland. Das nennt man sinkendes Investitionsklima.

(Mit Spanien, wie mal von Dir angesprochen, ist das übrigens nicht vergleichbar. Wenn man 1. von einem niedrigeren Niveau kommt, ist eine %uale Steigerung einfacherer. 2. Tourismus statt Industrie 3. Flüchtlinge werden eher (manchmal notgedrungen) akzeptiert, vor allen Dingen im Tourismus. Und Ukrainer gibt's ne Ecke weniger da.)

Nochmal: aus meiner Sicht ist das alles fast immer ein Fehler, das darauf zu schieben. 

Wir haben ein waschechtes Naziproblem.

[Auto nom]

https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-in-hessen-7-gruende-fuer-das-wahlergebnis-v1,bundestagswahl-wahlentscheidung-100.html

Da gibt es noch mehr bunte Bilder.

[MatthiasM]

Ich korrigier nur mal die groben "Rechenfehler" :

vor 30 Minuten schrieb -martin-:

aber die SPD/Grüne/Linken haben halt auch nie alleine regiert in den letzten 50 Jahren

Doch 1998 bis 2005. Achso, selbst wen sie zusammen regieren geht gar nichts. Na, dann braucht man sie eigentlich auch nicht mehr zu waehlen.

vor 32 Minuten schrieb -martin-:

Schau Dir mal die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags an.

Das ist nahezu exakt der Inflationsverlust:

https://www.finanz-tools.de/inflationsrechner-preissteigerung

[Götz Kowalski]

vor 8 Minuten schrieb MatthiasM:

Ich korrigier nur mal die groben "Rechenfehler" :

Doch 1998 bis 2005. Achso, selbst wen sie zusammen regieren geht gar nichts. Na, dann braucht man sie eigentlich auch nicht mehr zu waehlen.

Das ist nahezu exakt der Inflationsverlust:

https://www.finanz-tools.de/inflationsrechner-preissteigerung

Nun war Gerhard Schröder in seiner eigenen Partei ein neoliberaler. Der hat ja keine SPD Politik gemacht sondern den klassischen SPD Wähler verraten. Viele haben ihr Parteibuch verbrannt und sind ausgetreten. Hartz4 und so. Ein ekliger Typ dieser Schröder.

 

Und auch in dieser Zeit gab es Krieg in Europa. Der Jugoslawien Krieg. 

 

Bearbeitet 25. Februar von Götz Kowalski

[phantomas]

vor 23 Minuten schrieb Auto nom:

https://taz.de/Landwirt-verpasst-Einzug-in-Bundestag/!6068465/

 

Auch eine der Hinterlassenschaften der Ampel. Wer direkt vom Bürger gewählt wurde, muss auch in den Bundestag einziehen. Dieses demokratische Prinzip hat die Ampel ausser Kraft gesetzt, um den Einfluss des politischen Gegners und des Süden Deutschlands zu verringern, weil dort meist die Abgeordneten klare Wahlsiege erreichen. 

Muss bis zur nächsten Wahl geändert werden. Ich plädiere bei der Größe des Bundestags für eine Berücksichtigung der Anzahl der Wählerstimmen. Ich wäre auch für eine Reduzierung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3 Prozent. Auch damit neue Parteien motiviert werden. 

Aus Tübingen gibt es z.b. keinen Vertreter im Bundestag. 

Bundestagswahl 2025: Wahlkreis Tübingen geht leer aus - SWR Aktuell

 

[MatthiasM]

vor 39 Minuten schrieb Nitsrekds:

Ja, der Wohlstand hat abgenommen. Aber auch schon länger u trotzdem ist die SPD stärkste Partei geworden 2021. Und in der Regierungszzeit gab's ...Upsi... plötzlich nen Krieg in Europa. Als würde sowas spurlos an uns vorbei gehen... Allein die Resourcen wurden knapp u teuer. Und damit meine ich z.b. auch Weizen u nicht nur Öl und Gas.

Schau die Graphik noch mal genau an! Nein, der Wohlstand hat nicht abgenommen. Er wurde mal wieder etwas anders verteilt. Man laesst die Lasten die Kleinen tragen und "rettet" die Grossen. Egal wohin Du schaust, ausser vielleicht auf den Seiten der FDP, wird diese Schere benannt. Und man glaubt, dass das keine Folgen hat ....

Zitat

Und damit meine ich z.b. auch Weizen u nicht nur Öl und Gas.

Ja, auch die Mieten, die Autos, dei Lebensmittel, ... Ich habe mal kurz gerechnet, der 308 in der guentigsten Version kostet heute, 6 Jahre nach dem Kauf, 10 000 Euro mehr. Das ist eine Inflation von 8,2% ...

vor 39 Minuten schrieb Nitsrekds:

(Mit Spanien, wie mal von Dir angesprochen, ist das übrigens nicht vergleichbar. Wenn man 1. von einem niedrigeren Niveau kommt, ist eine %uale Steigerung einfacherer. 2. Tourismus statt Industrie 3. Flüchtlinge werden eher (manchmal notgedrungen) akzeptiert, vor allen Dingen im Tourismus. Und Ukrainer gibt's ne Ecke weniger da.)

Spanien hatte ich angefuehrt weil dort Zuwanderung und oeffentliche Auftraege die Wirtschaft foerdern. Aber auch die Lasten wurden anders verteilt:

Zitat

Anders als in der Eurokrise 2008 zahlten bei Covid nicht die Arbeitnehmer die Zeche. Breite Sozialprogramme ermöglichten Kurzarbeit und unterstützten Selbstständige. So blieb zumindest ein Teil der Binnennachfrage erhalten.

Anstatt, wie in vielen Ländern mittlerweile üblich, Arbeitnehmerrechte einzuschränken und gar über Arbeitszeitverlängerungen nachzudenken, reformiert die Linkskoalition unter Pedro Sánchez den Arbeitsmarkt in die entgegengesetzte Richtung.

Außerdem schränkt eine Arbeitsmarktreform aus dem Jahr 2022 Teilzeitarbeit und prekäre Kurzverträge ein.

https://taz.de/Was-Spanien-besser-macht/!6065188/

Es geht auch anders. Zur Wahl 2023 dort: 

Zitat

Die rechte Welle ist ausgeblieben

 Mit 33 Sitzen bleiben die Rechtspopulisten deutlich hinter ihren Erwartungen zurück (12,4%) und büßen 19 Sitze ein. Mit Vorschlägen wie der Abschaffung von autonomen Regionen kann man in Spanien ebenso wenig punkten wie mit dem Vorhaben, die Gesetze zu geschlechtsspezifischer Gewalt abzuschaffen.  (ZON)

Fuer die anderen: Ja, irgend etwas ist immer! Krieg, Fluechtlinge, doofer Kanzler, ...

Komischerweise werden die Wohlhabenden trotzdem immer Wohlhabender. So etwas dummes aber auch.

Aber wenn erst der Vertreter von Tuebingen wieder mitmischt, wird sich was entscheidendes aendern!

Bearbeitet 25. Februar von MatthiasM

[-martin-]

vor 34 Minuten schrieb MatthiasM:

Doch 1998 bis 2005. Achso, selbst wen sie zusammen regieren geht gar nichts. Na, dann braucht man sie eigentlich auch nicht mehr zu waehlen.

Du hast natürlich recht, aber Schröder würde ich jetzt nicht als lupenreinen Sozialdemokraten bezeichnen.

 

vor 34 Minuten schrieb MatthiasM:

Das ist nahezu exakt der Inflationsverlust:

https://www.finanz-tools.de/inflationsrechner-preissteigerung

Hab ich was anderes behauptet? In welchem Rechensystem widerspricht das meinen Aussagen? Erleuchte mich!

Glaubst Du, die Entwicklung dieser Steuererleichterungen für geringe Einkommen wird sich in den nächsten 4 Jahren fortsetzen?

 

vor 15 Minuten schrieb phantomas:

Auch eine der Hinterlassenschaften der Ampel. Wer direkt vom Bürger gewählt wurde, muss auch in den Bundestag einziehen. Dieses demokratische Prinzip hat die Ampel ausser Kraft gesetzt, um den Einfluss des politischen Gegners und des Süden Deutschlands zu verringern, weil dort meist die Abgeordneten klare Wahlsiege erreichen.

Dann hätten wir wieder über 700 Abgeordnete. Das würde der FDP doch gar nicht gefallen. Aber die ging ja mit gutem Vorbild voran

Felßner hatte übrigens nicht direkt kandidiert. Die CSU hat es also bewusst darauf ankommen lassen.

Bearbeitet 25. Februar von -martin-

[phantomas]

vor 9 Minuten schrieb -martin-:

Dann hätten wir wieder über 700 Abgeordnete. Das würde der FDP doch gar nicht gefallen. Aber die ging ja mit gutem Vorbild voran

Feißner hatte übrigens nicht direkt kandidiert. Die CSU hat es also bewusst darauf ankommen lassen.

Wenn man Wahlkreise vergrößert und reduziert, dann kann man auch das Parlament verkleinern. Und dennoch hat dann jeder Bürger "seinen" Direktkandidaten als Ansprechpartner.

Weniger Wahlkreise - auch in Bayern natürlich - sowie eine 3-Prozent-Hürde und eine stärkere Berücksichtigung der Wahlbeteiligung, das wäre in meinen Augen gerechter. Jeder sechste Bürger hat ja nun eine Partei gewählt, die nicht im Bundestag ist. 

Wir brauchen natürlich in Zukunft weniger Staat als mehr Staat, daher sollte der Bundestag auch verschlankt werden. Die Reduzierung auf 630 Abgeordnete war da ein richtiger Schritt.

Bearbeitet 25. Februar von phantomas

[Ebby Zutt]

vor 52 Minuten schrieb phantomas:

Dieses demokratische Prinzip hat die Ampel ausser Kraft gesetzt, um den Einfluss des politischen Gegners und des Süden Deutschlands zu verringern, weil dort meist die Abgeordneten klare Wahlsiege erreichen. 

Da liegst du mal wieder falsch.

Der Bundestag hatte vom Verfassungsgericht die Auflage endlich das Wahlgesetz so zu verändern, dass die Zahl der Abgeordneten begrenzt ist.
Diese unsere hübsche kleine Äpfel&Birnenrepublik leistet sich nach China das 2. größte Parlament der Welt. Das ist doch ein Witz. Die Verkleinerung des BT spart den armen Steuerzahler*Innen ( denen du  so gern die eeg-Kosten anlastest) 113 Millionen €. Ach so, im Jahr!

Aha, und die Bayern sind mal wieder Opfer oh je, da gibt’s dann nur die  Weißwurst ohne Senf.

vor 3 Stunden schrieb phantomas:

Er hätte mit seiner Parteispitze Lang und Nouripor seinen Hut nehmen müssen, wenn er politischen Instinkt gehabt hätte. Da hat er den selben Fehler wie Scholz und Lindner gemacht. Scholz hätte Pistorius den Platz freimachen müssen und Lindner hätte spätestens beim Heizungsgesetz die Ampel verlassen müssen. 

Und du hast also jetzt ein Bundestagsmandat ergattert und wirst das alles super viel besser machen.
Übrigens: Herr Pistorius wollte nicht antreten, der kann rechnen.
Und Herr Lindner hat dem Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zugestimmt, nachdem er erkannte, dass es Sinn macht und die Menschen letztendlich entlastet.

[Ronald]

vor 48 Minuten schrieb phantomas:

Und dennoch hat dann jeder Bürger "seinen" Direktkandidaten als Ansprechpartner.

Zum Mythos des Direktmandates aus Sicht der Wählerinnen und Wähler

https://verfassungsblog.de/zum-mythos-des-direktmandates/

Ich persönlich werde "unseren" AfD-Kandidaten nicht ansprechen.

Bearbeitet 25. Februar von Ronald

[RalphB]

vor 47 Minuten schrieb phantomas:

Wenn man Wahlkreise vergrößert und reduziert, dann kann man auch das Parlament verkleinern. Und dennoch hat dann jeder Bürger "seinen" Direktkandidaten als Ansprechpartner.

Und wer war gegen diese Idee? Kleiner Tipp, die Ampel war es nicht.

Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform wurde hauptsächlich von der Union verschleppt. Kein Vorschlag fand ihre Zustimmung.

[15cv]

vor 55 Minuten schrieb phantomas:

Weniger Wahlkreise - auch in Bayern natürlich

Sag das mal dem bayrischen foodblogger

vor 56 Minuten schrieb phantomas:

- sowie eine 3-Prozent-Hürde ...

Nur wegen der Fdp (u.ev Bsw)? Na denn...