Zeitgeschehen

[schwinge]

1 hour ago, PuckX2 said:

[...] aber doch nicht bis 67...Geht`s noch?

Wie alt durfte man denn für den Volkssturm sein?

"Freiheitsdienst". Als ich das das erste mal gelesen hab ist mir vor Lachen mein Zigarillo aus dem Mundwinkel gefallen. Das erinnert irgendwie an '33.

1 hour ago, PuckX2 said:

[...] Schizzo [...]

Vielleicht bist du da was Großem auf der Spur.

Bearbeitet Dienstag um 00:09 von schwinge

[Karl Hunsche]

Es geht um unsere Freiheit die angegriffen ist von Putins Kriegsarmee, seinem linken und rechten Arm in der politischen Landschaft , von china und den USA Faschisten. Unsere Freiheit hat Europa viele Jahrzehnte Frieden und Prosperität beschert. Nun wird sie angegriffen von Schurken die die Freiheit nutzen um ihre Diktatur voranzubringen.

(im Augenblick recherchieren sie ja ob die Attentate in Deutschland vor der Bundestagswahl gelenkt und finanziert worden sind von unserem Feind. Sollte sich das bewahrheiten, wird klar wie gross der hybride Krieg ist den dieser Mann und seine Chunta gegen uns führt. Da waren die hunderte mit Bauschaum und Habeck Flyern zerstörten Autos dann wohl nur eine Kleinigkeit.)

 

Ja . Es geht um die Freiheit. Wenn ein benachbarter Diktator einfach mal so in dein Land einmarschiert ist es mit deiner persönlichen Freiheit nämlich erst einmal vorbei.

 

[schwinge]

Mal abgesehen davon, dass es sich nicht gehört in andere Länder einzumarschieren: für die meisten Leute änderte sich dadurch unter dem Strich nicht allzuviel.

Ob du nun VW, Tesla, Dacia oder BYD fährst, hat alles vier Räder und fünf Türen. Anders eher ein Lastenrad, das gefiele wohl nicht jedem.

[Auto nom]

Faschisten erkennen:

https://taz.de/Rechtsextreme-Symbolik/!6075826/

https://taz.de/Rechte-Codes-und-Chiffren/!6078463/

[MatthiasM]

vor 12 Stunden schrieb ajkon1:

Der Staat kann das aber trotzdem nicht durchgehen lassen nur weil es vielleicht ihr mehr hilft als schadet.Es gibt auch Franzosen die nicht auf der Seite der Rechten sind.

Daran wollte ich auch nicht zweifeln, ich wollte nur dei Euphorie etwas daempfen.

Ich kenne das fraenzoesische Recht nicht, ob da, wie im Deutschland, der Verlust des passiven Wahlrechts zwangslaeufig ist.

vor 12 Stunden schrieb Auto nom:

So wie Sarkozy nachdem er verurteilt wurde und sogar in häusliche Haft musste?

Wen interessiert noch Sarkozy? 

[MatthiasM]

vor 11 Stunden schrieb PuckX2:

 Die A-Karte haben die Frauen,deren Arbeit in Erziehung und Haushalt eh niemals angerechnet wird.

Das hoerrt sich aber noch recht old fashiond an . Ich denke, das Ziel dieses Vorschlages war ein mal eben die unterschiedliche Behandlung von Maennern und Frauen zu vermeiden und auch die Last nicht nur wieder der Jugend aufzubuerden. Man kann ja noch ein weiteres Kriterium zufuegen.:  Ab drei Kinder sind die Eltern auch befreit. 

Es heute moeglich die Belastung und natuerlich auch die Freude die Kinder mit sich bringen, partnerschaftlich aufzuteilen. Uns ist das so einigermassen gelungen. Wir haben beide durchgehend gearbeitet, beide fuer's Kind die Arbeitszeit verkuerzt, beide Erziehungsurlaub genommen, ... um den Nachwuchs zu versorgen.

Ich glaube, so ein Gesellschaftsdienst traegt auch dazu bei, die Anspruchshaltung "was kann der Staat fuer micht tuen" zu grounden. Warum sollte man da Frauen ausschliessen . BTW: meine Lebengefaehrtin ist schon einige Jahre in einem gemeinnuetzigen Verein taetig, sie hat ihren Dienst also schon abgeleistet .

 

 

 

 

 

Bearbeitet Dienstag um 10:48 von MatthiasM

[Frank M]

Warum haben alle so ne Angst vor der AfD ?

Die braucht es nicht.
 

Berlin will Gaza-Demonstranten abschieben!

Die Berliner Ausländerbehörde will bis zum 21. dieses Monats vier Ausländer abschieben, weil sie sich an Protesten gegen den israelischen Völkermord in Gaza beteiligt haben, obwohl keiner von ihnen wegen einer Straftat verurteilt worden ist. 

Die Entscheidung, die sich gegen US-amerikanische, polnische und irische Staatsbürger richtet, hat Empörung ausgelöst und Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland geweckt.
Juristen sprechen von einer politisch motivierten Meinungsunterdrückung und vergleichen sie mit ähnlichen Taktiken in den USA. Kritiker warnen, dass damit ein gefährlicher neuer Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit geschaffen wird.

Bearbeitet Dienstag um 11:52 von Frank M

[MatthiasM]

vor 4 Minuten schrieb Frank M:

Juristen sprechen von einer politisch motivierten Meinungsunterdrückung und vergleichen sie mit ähnlichen Taktiken in den USA. Kritiker warnen, dass damit ein gefährlicher neuer Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit geschaffen wird.

Ich finde diese Tendenz auch brandgefaehrlich. Man muss auch die rechtspopulistischen Meinungen ertragen. (Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden (R.L.)). Auch das Anti-Luegen-Gesetz, das magoo schon verspottet hat, geht voellig in die falsche Richtung.

Es gibt genug Gesetze, Aussagen zu sanktionieren die eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, besonders wenn sie zu Gewalt aufrufen. Ich finde es erschreckend, wie leicht dieses essentielle Recht einer Demokratie in Frage gestellt wird, nur weil man glaubt damit "das Boese" zu bekaempfen.  Umnd wenn dann "dem Boesen" diese Werkzeuge in die Hand fallen?

 

[HDI JUNKIE]

So Vorschläge wie das Anti Lügen Gesetz, ist schon Lustig, dann haben wir keine Politiker mehr  

[Frank M]

vor 9 Minuten schrieb MatthiasM:

Es gibt genug Gesetze, Aussagen zu sanktionieren die eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, besonders wenn sie zu Gewalt aufrufen. Ich finde es erschreckend, wie leicht dieses essentielle Recht einer Demokratie in Frage gestellt wird, nur weil man glaubt damit "das Boese" zu bekaempfen.  Umnd wenn dann "dem Boesen" diese Werkzeuge in die Hand fallen?

Es kommt ja noch lustiger…

Aktuell macht ein IDF Soldat in Berlin Urlaub. Dieser wird mit Haftbefehl vom IStGh wegen Kriegsverbrechen gesucht. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht KEINEN Handlungsbedarf.

Schon geil zu wissen das hinter dir in der Schlange , beim Bäcker, unbehelligt ein Psychopath stehen kann. 
 

 

[MatthiasM]

@HDI JUNKIE: Und keine Handwerker mehr ! Oder kennst Du einen der Termine einhaelt?

 

Bearbeitet Dienstag um 12:24 von MatthiasM

[HDI JUNKIE]

Trotz aller Last , halten wir Termine. Viele nehmen einfach zu viel an und kommen ins Schwimmen.

[fgee]

vor 31 Minuten schrieb Frank M:

Aktuell macht ein IDF Soldat in Berlin Urlaub. Dieser wird mit Haftbefehl vom IStGh wegen Kriegsverbrechen gesucht. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht KEINEN Handlungsbedarf.

Schon geil zu wissen das hinter dir in der Schlange , beim Bäcker, unbehelligt ein Psychopath stehen kann. 

Es ist schwer genug, im Militärdienst für sein Land zu stehen (im "Ernstfall", nicht so wie bei uns) und in dieser Funktion auch Befehle ausführen zu müssen, dien einem nicht passen. So einen Menschen dann noch als "Psychopathen" zu bezeichnen, finde ich unter aller Sau.

Bearbeitet Dienstag um 12:54 von fgee

[fgee]

vor 26 Minuten schrieb Frank M:

Schon geil zu wissen das hinter dir in der Schlange , beim Bäcker, unbehelligt ein Psychopath stehen kann. 

Come on. Das ist doch Alltag.

 

[Frank M]

vor 23 Minuten schrieb fgee:

So einen Menschen dann noch als "Psychopathen" zu bezeichnen, finde ich unter aller Sau.

Wenn Du meinst

Gaaanz normal 

https://youtu.be/DoA88p29Cw0?si=IJVLXFL0fcr6EZN3

 

Bearbeitet Dienstag um 13:11 von Frank M

[Ronald]

vor 50 Minuten schrieb Frank M:

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht KEINEN Handlungsbedarf.

Wer sich traut, kann den Soldaten festnehmen.

https://strafverteidigung-hamburg.com/2097/jedermann-festnahmerecht-127-stpo/

Nur was macht dann die herbeigerufene Polizei?
 

Zitat

 

Eindeutige Festnahme- und Überstellungspflicht

Die 125 Vertragsstaaten des IStGH sind zur Kooperation mit diesem verpflichtet (Art. 86 IStGH-Statut). Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Vollziehung von IStGH-Haftbefehlen, vom IStGH gesuchte Tatverdächtige sind also festzunehmen und zu überstellen (Art. 89 IStGH-Statut) und zwar auf der Grundlage eines IStGH-Festnahme- und Überstellungsersuchens (Art. 91 IStGH-Statut).

 Ein Vertragsstaat, der aufgrund eines IStGH-Haftbefehls eine Person verhaftet und gegebenenfalls an den IStGH überstellt, handelt nicht national, sondern im Auftrag des IStGH.

Als Zwischenergebnis ist also festzuhalten, dass Deutschland als IStGH-Vertragsstaat zur loyalen Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet ist. Dies gilt auch und insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung von IStGH-Haftbefehlen – und zwar ohne Ansehen der Person.

Pflicht zu Überstellung

Das im Jahre 2002 – zeitgleich mit dem IStGH-Statut – in Kraft getretene Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGHG) regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Gerichtshof. Was die Vollstreckung von IStGH-Haftbefehlen angeht, so ordnet § 2 IStGHG – in Vollzug von Art. 89 Abs. 1, 91 Abs. 2, 3 IStGH-Statut – grundsätzlich die Pflicht zu Überstellung an. Im Übrigen ist zwischen Festnahme/Überstellungshaft und eigentlicher Überstellung zu unterscheiden. Zuständige Behörde gegenüber dem IStGH (insbesondere für Festnahme- und Überstellungsersuchen) ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) (§ 68 Abs. 1 IStGHG). Zuständig für Fahndungsmaßnahmen (§ 9 IStGHG) bezüglich einer vom IStGH verfolgten Person ist zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, nach der Ergreifung der Person die örtliche Generalstaatsanwaltschaft (§ 8 IStGHG).

 

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

[fgee]

vor 26 Minuten schrieb Frank M:

https://youtu.be/DoA88p29Cw0?si=IJVLXFL0fcr6EZN3

 

Woher weisst du, dass das Video echt ist?

Woher weisst du, dass der Soldat, der in Berlin Ferien macht, derjenige ist?

Fragen über Fragen...

[Frank M]

vor 5 Minuten schrieb fgee:

Woher weisst du, dass das Video echt ist?

Woher weisst du, dass der Soldat, der in Berlin Ferien macht, derjenige ist?

Fragen über Fragen...

 Der Gazakrieg gilt als best dokumentierter Krieg in dem Kriegsverbrechen durch IDF Soldaten selbst durch social Media dokumentiert wurden . Das ist Fakt .
Und darauf stützen sich viele Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen.

 

[ajkon1]

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/politischer-extremismus-inhalt-gesetze-gericht-demokratie

Wenn es in den westlichen Demokratien einen Glaubenssatz gibt, dann diesen: Extremisten müssten inhaltlich beziehungsweise an der Wahlurne gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal besiegen. Deshalb gibt es in Deutschland kein Verbot der AfD und deshalb – so wird jetzt argumentiert – sei es falsch, dass Marine Le Pen wegen Veruntreuung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Schließlich habe ihre Partei bei der letzten Parlamentswahl in Frankreich mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Und man könne 30 Prozent Le-Pen-Wählerinnen nicht ignorieren. So wie man auch die Wähler der AfD nicht ignoreren könne.

Das Problem an dieser Argumentation: Sie missachtet die Grundlagen eines unabhängigen Justizwesens. Denn Recht ist die Abwesenheit von Politik. Vor dem Gesetz kommt es nicht darauf an, wie viele Wählerstimmen eine Partei gewonnen hat. Sondern auf die begangene Tat. Einen mutmaßlichen Dieb stellt man nicht inhaltlich. Man kümmert sich auch nicht um seine Popularität. Man lässt ihn verhaften. Die Augen der römischen Gerechtigkeitsgöttin Justitia sind hinter einer Binde verborgen. Sie spricht ihre Urteile, ohne die Person anzusehen.

[Karl Hunsche]

vor 9 Stunden schrieb schwinge:

Mal abgesehen davon, dass es sich nicht gehört in andere Länder einzumarschieren: für die meisten Leute änderte sich dadurch unter dem Strich nicht allzuviel.

Ob du nun VW, Tesla, Dacia oder BYD fährst, hat alles vier Räder und fünf Türen. Anders eher ein Lastenrad, das gefiele wohl nicht jedem.

Unglaublich was du hier für Ansichten äußerst.

 

[Karl Hunsche]

vor 5 Stunden schrieb Frank M:

Es kommt ja noch lustiger…

Aktuell macht ein IDF Soldat in Berlin Urlaub. Dieser wird mit Haftbefehl vom IStGh wegen Kriegsverbrechen gesucht. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht KEINEN Handlungsbedarf.

Schon geil zu wissen das hinter dir in der Schlange , beim Bäcker, unbehelligt ein Psychopath stehen kann. 
 

 

??? 
wenn der Geisteskranke in der schlange hinter dir unauffällig ist und andere und sich selbst nicht gefährdet gibt es keine juristische Handhabe. In manchen Ländern wählen sie sowas zum Präsidenten.

[Auto nom]

Zitat

Ironischerweise forderte Le Pen 2013 im Fernsehen selbst ein Berufsverbot für korrupte Politiker. Sie verlangte eine Gesetzesänderung, damit Verurteilte wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder lebenslang von Kandidaturen und Ämtern ausgeschlossen werden.

Zitat

Damals bezichtigte die junge Parteichefin die regierenden Sozialisten, Dreck am Stecken zu haben und deswegen nichts für eine „Moralisierung“ der Politik zu unternehmen. Aufgrund des Gerichtsurteil vom Montag ist jetzt aktenkundig, dass sie zu diesem Zeitpunkt selber bereits in ein illegales Finanzierungssystem ihrer Partei durch veruntreute EU-Parlamentsmittel verwickelt war und keineswegs eine so weiße Weste hatte, wie sie es damals vorgab.

https://taz.de/Urteil-gegen-Marine-Le-Pen/!6076324/

[MatthiasM]

vor 3 Stunden schrieb ajkon1:

Das Problem an dieser Argumentation: Sie missachtet die Grundlagen eines unabhängigen Justizwesens. Denn Recht ist die Abwesenheit von Politik. Vor dem Gesetz kommt es nicht darauf an, wie viele Wählerstimmen eine Partei gewonnen hat. Sondern auf die begangene Tat. Einen mutmaßlichen Dieb stellt man nicht inhaltlich. Man kümmert sich auch nicht um seine Popularität. Man lässt ihn verhaften. Die Augen der römischen Gerechtigkeitsgöttin Justitia sind hinter einer Binde verborgen. Sie spricht ihre Urteile, ohne die Person anzusehen.

Ein bischen weniger Pathos haette es auch getan . Nicht das man mich mistversteht, die Verurteilung von Frau LePen finde ich richtig*. Ich bin mir nur sehr unsicher ob das Strafmass, mit dem Verlust der passiven Wahlrecht, das in Frankreich optional zu sein scheint, so sinnvoll ist. Gerichte durfen naemlich durchaus die Folgen ihres Urteils berucksichtigen. Was sie auch haeufig machen, indem sie eine positive Prognose oder eine Negative einfliessen lassen, oder auch manche Haerten versuchen zu vermeiden in dem sie eben nicht nach Schema F verfahren. Es wird sich die Person, ganz unpathetisch, doch angesehen. 

Ich fuerchte, aehlich wie bei Trump, eher einen positiven Schub, weil das Narrativ der Populisten, Opfer eines undemokratischen Systems zu sein, verfaengt. In Deutschland verliert man das passive Wahlrecht, swiw, mit einer Verurteilung von mehr als einem Jahr Knast. 

* ganz untaktisch gedacht, gefaellt mir natuerlich Dirks Link, dass sie jetzt ihre eigene Medizin schlucken darf!

Bearbeitet Dienstag um 20:43 von MatthiasM

[Auto nom]

https://www.op-marburg.de/politik/usa-25-stunden-lange-anti-trump-marathonrede-demokratischer-senator-bricht-rekord-5VWDTSCGIVOGDMGLCOA5PIAKEM.html

Zitat

Mehr als 25 Stunden spricht Cory Booker im US-Kongress. Der demokratische Senator setzt ein Zeichen gegen die Politik von Präsident Donald Trump – und bricht damit einen Rekord aus dem vergangenen Jahrhundert.

Zitat

Nach den Regeln der Kongresskammer darf ein Senator so lange sprechen, wie er will - solange ihm nicht das Wort entzogen wird und keine besonderen Beschränkungen für die Debatte gelten. Dabei muss er durchgehend stehen und darf sich nur mit minimalen Unterbrechungen äußern.

Zitat

Auf eine solche Behelfslösung greift Booker diesmal nicht zurück. Kurz nachdem er Thurmonds Rekord gebrochen hat, verweist er darauf, dass er sich nun doch bald einmal um „biologische Dringlichkeiten“ kümmern müsse.

 

[Götz Kowalski]

Israel oder Judenhasser die Randale machen würde ich auch einfach abschieben. Bei deutschen schwierig aber bei anderen Nationen, einfach in Flugzeug und tschüß