DUH Fahrverbote

[Wurzelsepp]

https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh

Falls noch nicht bekannt ?

[Juergen_]

Die Initiatoren dieser Petition haben aber ein merkwürdiges Rechtsverständnis:

"die DUH schädigt den Endverbraucher durch Urteile"

 

Wer bitte fällt denn in diesem Staat Urteile?? Da ist die DUH doch eindeutig der falsche Ansprechpartner.

 

 

[Gast munich_carlo]

Danke für den Link, habe unterschrieben.

[chrissodha]

vor 49 Minuten schrieb munich_carlo:

Danke für den Link, habe unterschrieben.

ebenso........

[drophead]

Ich auch.....

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb Juergen_:

Die Initiatoren dieser Petition haben aber ein merkwürdiges Rechtsverständnis:

Ja, da kann man sich schon so richtig vorstellen war man sich unter einem "Rechtsstaat" vorzustellen hat, der da angestrebt wird. Die angezweifelten Fakten sind durch ein Urteil als solche anerkannt worden. Welche Vorstellungen die Initatoren wohl zum Schicksal der Richter haben?

Tuerkei oder Polen scheint wohl nicht nur bei der Meinungsfreiheit ein Vorbild zu sein. 

Bearbeitet 20. November 2018 von MatthiasM

[Gast Cerberus]

Ebenfalls....

 

Bearbeitet 20. November 2018 von Cerberus

[MatthiasM]

Gut das Oestereich auch mitmacht! Ich bin ja mal aufgefordert worden mich aus oestreichische Politik heraus zu halten.

[CX Fahrer]

Moment ich sehe da nicht das die Petition gegen die Urteile geht sondern gegen einen Verein der sich aus Steuergeldern finanziert um sich gleichzeitig eine goldene Nase mit ÜBerwachungen zu verdienen. Diesem Verein gehört nicht nur die Gemeinnützigkeit entzogen.

[MartinSt]

Ein Hauch von gesundem Volksempfinden weht durch dieses Forum. [emoji6] Frei nach Herbert Reul.
Was waren das doch für schöne Zeiten als man die Motorwäsche noch in der Einfahrt machen konnte.

Gesendet von meinem SM-G935F mit Tapatalk

[Frank M]

Gemeinützigkeit hört bei Fahrverboten auf.  

[Carsten D]

Das Schöne an unserer Gesellschaftsordnung ist ja, dass irgendwann Alles ans Tageslicht kommt. Vielleicht sollten noch einige Informationen verinnerlicht werden, ehe man mit so einer Petition in den falschen Zug steigt, dessen Abfahrt gerade die CDU anpfeifen will.

Voila, Trittins Vermächtnis. Ist aber erst seit einem Jahr bekannt.

Quote

Jürgen Resch von der Umwelthilfe (DUH) treibt seit Jahren die deutsche Automobilindustrie vor sich her. Wie schafft es der grauhaarige Mittfünfziger, die Debatte um Schadstoffausstoß und Spritverbrauch maßgeblich zu beeinflussen und mit seinen Kampagnen den Branchenverband VDA regelmäßig in den Schatten zu stellen? Am Geld kann es nicht liegen. Die DUH hatte 2015 einen Jahresetat von gut acht Millionen Euro. Die Organisation zählt insgesamt rund 90 Mitarbeiter. Sowohl beim Personal wie auch bei den Finanzen ist dies ein Bruchteil der Ressourcen, auf den der VDA sowie die Hersteller zurück greifen können.

Resch, seit fast 30 Jahren Chef des Vereins, verfügt über anderes Kapital. Er ist ein hoch professionell arbeitender Lobbyist. Er ist bestens verdrahtet, die Erfolge verdankt er auch seinem Adressbuch, seinen Handynummern. So kommt er immer wieder an wertvolle Informationen. Über Jahrzehnte hat er sein Netzwerk rund um die Themen Auto und Schadstoffe geknüpft.

Über viele Jahre gewachsene Kontakte

Eine wichtige Rolle für die Anbahnung der Kontakte spielten dabei so genannte Fachgespräche unter dem Dach der DUH, nicht selten gesponsert von Unternehmen. Dabei geben sich im informellen Rahmen hohe Beamte aus Verkehrs- und Umweltministerien, Mitarbeiter von Herstellern, selbst Lobbyisten von Mineralölwirtschafts- und Autoherstellern die Klinke in die Hand. Resch selbst spricht auch gelegentlich von „Hinweisgebern“, Informanten also, die ihm Vertrauliches und Sensibles von den Herstellern zukommen lassen. Es gibt Hinweise, dass die DUH von den Konzernbetriebsräten der Hersteller über Interna informiert wird.

Vor allem aber gibt es intensive und über viele Jahre gewachsene Kontakte bis hinein in die obersten Etagen der Ministerien auf Bundes- und Länderebene, die fachlich für die Abgas- und Schadstoffproblematik zuständig sind. Wenn man so will eine Anti-Diesel-Connection von der DUH zu hohen Beamten, auch Angestellte und ehemaligen Beamten. Diese Kontakte laufen sowohl auf der Bundesebene, hier geht es vor allem um die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft sowie um das Umweltbundesamt, eine nachgeordnete Behörde des Umweltministeriums. Auf Landesebene gibt es Hinweise dafür, dass die Umwelthilfe auf gute Kontakte ins Haus von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zurückgreifen kann, der etwa am offensivsten unter den Länderverkehrsministern für die Einführung der Blauen Plakette getrommelt hat.

Unsere Redaktion hat mehrere Ministerien gebeten, über die Kontakte zur Umwelthilfe Auskunft zu geben. Und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt, wonach die Behörden Auskunft geben müssen. Die Rückläufe waren höchst unterschiedlich. Das Bundesumweltministerium hat es nicht einmal für nötig befunden, auf die schriftliche Anfrage zu reagieren, die vor mehr als zwei Wochen bei dem Haus eingegangen ist. Womöglich ist ein Grund dafür, dass aus dem Haus heraus schon in den Zeiten, da dort der Grüne Jürgen Trittin (1998 bis 2005) Chef war, beste Kontakte zur Umwelthilfe gepflegt werden.

Wie eng die gewachsenen Beziehungen zwischen der DUH und dem Haus sind, darauf deutet etwa die Personalie von Rainer Baake hin. Der heute 62-jährige Baake war beamteter Staatssekretär unter Trittin und verhandelte für ihn mit den Betreibern der Kraftwerke den Atomausstieg. Als Trittin nach der Wahlniederlage von Rot-Grün 2005 das Ministerium räumen musste, verpflichtete die DUH wenig später 2006 Baake als Co-Geschäftsführer. Resch und Baake arbeiteten jahrelang Hand in Hand. Bis 2012 war Baake an der Spitze der Umwelthilfe. Obwohl Baake Grüner ist, holte SPD-Chef Sigmar Gabriel den ehemaligen Funktionär der Umwelthilfe 2014 wiederum als beamteten Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Dort arbeitet Baake mit Matthias Machnig zusammen, der im Wirtschaftsministerium die gleiche Position hat und schon 2005 bis 2009 im Bundesumweltministerium Staatsekretär war, als in Brüssel die Luftreinhaltungsrichtlinie beschlossen wurde, die derzeit für so viel Ärger sorgt.

Strippenzieher, die unter Jürgen Trittin Karriere gemacht haben

In der Regierung Merkel zieht mit Jochen Flasbarth, beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium, ein weiterer Spitzenbeamter in der zweiten Reihe die Strippen, der unter Jürgen Trittin Karriere gemacht hat. Flasbarth wurde unter Trittin 2003 Abteilungsleiter im Umweltministerium, bevor der heute 55-Jährige 2009 Chef des Umweltbundesamtes (UBA) wurde. Der heutige Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, ist ein weiterer Trittin-Vertrauter: Schroeren war Trittin-Sprecher im Umweltministerium und auch danach, als der Grüne Fraktionschef im Bundestag wurde.

Zu Trittins Zeiten unterhielt Resch bereits beste Kontakte zu einem weiteren hohen Beamten im Bundesumweltministerium, Uwe Lahl. Der heute 66-jährige Lahl war in Berlin von 2001 bis 2009 Ministerialdirektor, zuständig für Immissionsschutz und Verkehr. Lahl spielte schon zu Berliner Zeiten mit der Umwelthilfe immer wieder über Bande, wenn es etwa um Grenzwerte im Verkehrsbereich ging. Obwohl Lahl eine große Nähe zu den Grünen hatte, ließ Gabriel ihn im Amt, als er in der ersten großen Koalition Umweltminister wurde. Erst nach dem Regierungswechsel 2009, als Schwarz-Gelb übernahm und Norbert Röttgen (CDU) Chef des Hauses wurde, musste Lahl gehen. Lahl tauchte aber wieder auf. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann holte ihn 2013 nach Stuttgart. Dort ist Lahl als Ministerialdirektor sein Stellvertreter. Lahl tritt im Bund und im Land als Verfechter einer strengen Linie in der Abgasproblematik auf.

Getrieben von seiner Mission

Resch, selbst kein Grünen-Mitglied, ist getrieben von seiner Mission: Die zumindest früher engen Kontakte zu Lahl halten ihn nicht davon ab, in der Debatte um überhöhte Schadstoffkonzentrationen in Stuttgart und Diesel-Fahrverbote zuweilen auch hart gegen Verkehrsminister Hermann auszuteilen. Als weiterer hochrangiger Mitarbeiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium, der Kontakte zur Umwelthilfe haben dürfte, gilt Christoph Erdmenger. Erdmenger leitet die Abteilung 4 für Nachhaltige Mobilität. Erdmenger, früher Landeschef der Grünen in Sachsen-Anhalt, ist einer jener Umweltexperten mit grünem Stallgeruch, die über die Jahrzehnte mit Fachkenntnis Karriere gemacht haben und in den Ministerien und Behörden hohe Positionen erobert haben. Von dem 47-jährigen Erdmenger hört man, dass er durchaus Sendungsbewusstsein hat: So soll er bei einem Treffen mit Betriebsräten eines Autoherstellers die Frage gestellt haben, ob man den Mitarbeitern nicht das kostenlose Parken auf dem Werksgelände verbieten müsse. Begründung: Es handele sich dabei um einen geldwerten Vorteil.

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass es zwischen dem Haus und der Umwelthilfe Kontakte gibt. Neben „Sammelanschreiben oder Telefonanrufen“ seitens der Umwelthilfe, die „hier nicht im einzelnen nachvollziehbar“ seien, führt das Haus in der Antwort an unsere Zeitung „solche Kontakte“ auf, „bei denen das Verkehrsministerium (auch) selbst aktiv geworden ist“: So habe sich Erdmenger im Januar per „Email-Nachfrage“ bei der Umwelthilfe nach Feinstaub-Messungen an Taxen erkundigt, die im Auftrag der Umwelthilfe durchgeführt worden seien. Noch am gleichen Tag hat er auch eine Antwort erhalten.

Das Gehirn der Anti-Diesel-Kampagne

Diese Mail kam von dem Mann, der die Verbindung zwischen all diesen hohen Beamten und der Umwelthilfe darstellt. Es handelt sich um einen Pensionär, der bald seinen 70. Geburtstag feiert, immer noch mit Feuereifer gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase und für strenge Grenzwerte kämpft. Er war Beamter im UBA, 27 Jahre lang Abteilungsleiter für Verkehr. Ob es um den Katalysator ging, den Rußfilter oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, er war bei jeder Kampagne dabei. Der Chemiker sagt selbstbewusst über sich selbst: „Ich habe alle europäischen Grenzwerte im Verkehrsbereich beeinflusst.“ Auch er ist ein Überzeugungstäter, der sich mit seiner Sturheit im Beamtenapparat nicht nur Freunde gemacht hat. Ein hoher Beamter hat einmal über ihn gesagt: „Er ist wie ein ungesteuertes U-Boot.“ Bei ihm sei schwer auszurechnen, wo die Torpedos einschlagen. Die Rede ist von Axel Friedrich. Er unterhielt schon in seiner UBA-Zeit intensive Kontakte zu Resch. Bei seiner Pensionierung wechselte er komplett die Seiten: Seit 2007 arbeitet er unmittelbar mit der Umwelthilfe zusammen.

Friedrich ist der wissenschaftliche Kopf der DUH für die Schadstoff- und Verbrauchsmessungen. Wenn man so will, ist er das Gehirn der Anti-Diesel-Kampagne. Er ist ständig unterwegs, nimmt Proben von Diesel-Abgasen, analysiert sie. Nicht nur Autos, auch Kreuzfahrtschiffe hat er im Visier. Früher war die Umwelthilfe auf die Analyse von fremden Laboren angewiesen. Inzwischen hat Friedrich seine eigene Einrichtung bei der Umwelthilfe. Friedrich ist der „wissenschaftliche Leiter“ des Emissionskontrollinstituts (EKI) der DUH. Er liefert die Datensätze zum Ausstoß von NOx und CO ‚, mit der die DUH die Hersteller anschließend konfrontiert. Auf einem 31-Kilometer-Rundkurs testet er, ob die Angaben der Autohersteller stimmen und entlarvt immer wieder Differenzen.

Wenn es um Schadstoffe und Spritverbrauch von Autos geht, will es die Umwelthilfe immer sehr genau wissen. Resch ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, anderen Betrug vorzuwerfen. Auch kreidet er den Herstellern und der Politik häufig mangelnde Transparenz an. Wenn es um die eigene Organisation geht, werden seine eigenen Auskünfte allerdings spärlich. So versucht die Umwelthilfe etwa die Bedeutung, die Friedrich für die Organisation hat, zu kaschieren. Die Umwelthilfe bezeichnet ihn lediglich als „Sachverständigen“ oder „Berater“. Diese Bezeichnungen legen nahe, dass er ein Außenstehender wäre. Doch Distanz zur Umwelthilfe hat Friedrich nicht. Auch bei der Bezahlung lässt sich Resch nicht in die Karten gucken. Resch sagt lediglich: „Axel Friedrich arbeitet für ein Tageshonorar.“ Und wie hoch sind die Sätze? Antwort: „Sehr moderat.“

 

 

Bearbeitet 20. November 2018 von Carsten D

[Tim Schröder]

Ich höre gerade im Radio, dass die Stickoxydwerte in der Stresemannstraße (Hamburg) um mehr als 20% angestiegen sind, seit diese Zone für ältere Diesel gesperrt wurde. In anderen Bereichen der Stadt (wo kein Fahrverbot herrscht) war der Anstieg geringer. Man führt das darauf zurück, dass einige (in Worten: EINIGE) das Fahrverbot dort missachten. Ich dachte ich höre nicht richtig.

 

[XMbremi]

Ich habe das so verstanden, daß die Luftreinhaltepläne der Städte und Kommunen gescheitert sind, (zu denen sie seit knapp 10 Jahren verpflichtet sind) u.a. weil die von den Autoherstellern versprochenen Schadstoffmengen wegen des Abgasbetrugs nicht eingehalten wurden. 

… und paßt mir die Botschaft nicht, erschlage ich eben den Botschafter...

Aber ist schon richtig: wenn die DUH nicht mehr gemeinnützig ist, kann sie nicht mehr klagen. 

Ist das Problem des Luftreinhalterechts der EU und der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD wegen jahrelanger Überschreitung der gesetzlichen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte damit gelöst????

 

 

 

[Ronald]

vor 2 Minuten schrieb XMbremi:

Aber ist schon richtig: wenn die DUH nicht mehr gemeinnützig ist, kann sie nicht mehr klagen. 

Kann ein Anwohner eigentlich auch klagen oder ist dies nur BUND, DUH, Greenpeace usw. vorbehalten?

Ronald

[Juergen_]

 

Das Schöne an unserer Gesellschaftsordnung ist ja, dass irgendwann Alles ans Tageslicht kommt. Vielleicht sollten noch einige Informationen verinnerlicht werden, ehe man mit so einer Petition in den falschen Zug steigt, dessen Abfahrt gerade die CDU anpfeifen will.

Voila, Trittins Vermächtnis. Ist aber erst seit einem Jahr bekannt.

 

 

 

Aha, es gibt also eine von langer Hand geplante Anti-Diesel-Kampagne. Sehr interessant.

 

Ich hätte jetzt ja glatt geglaubt, die "Dieselthematik" gehe auf systematischen, millionenfachen Betrug eines Herstellers zurück.

 

Außerdem, wenn die DUH so toll mit Politik und Behörden vernetzt ist, wieso waren dann KBA und Verkehrsministerium beim Dieselbetrug so lange untätig??

 

 

[Juergen_]

[Gast Cerberus]

Ich denke der Punkt der die Menschen aufregt ist doch wohl eher der, dass man im guten Glauben sich einen Diesel gekauft hat den man wegen eines Gerichtsentscheides von heute auf morgen nicht mehr nutzen darf, einen massiven Wertverlust erleidet und zu einer für viele empfindlichen Neuinvestition genötigt wird obwohl man für die falschen Angaben der Hersteller nichts kann oder schlicht einer Fehleinschätzung unterlegen ist oder die Politik von heute auf morgen ihre Ziele ändert. Gegen Neuzulassungsverbote kann man wohl kaum etwas haben aber gegen die gewaltsame Enteignung gegen Treu und Glauben sehr wohl.

Wenn diese Entscheidungen dann auch noch auf äußerst fragwürdigen Grundlagen getroffen werden bei denen sogar Laien erkennen können, dass sie als Konsumenten einfach das wehrlose Opferlamm sind dann darf sich weder Politik noch DUK wundern wenn sie sich den Volkszorn zuziehen.

Überall wo unmittelbar Arbeitsplätze dranhängen und wenn es nur ein paarhundert sind ist die Politik und damit auch die Gerichte deutlich zurückhaltender...

Zum Glück wird bei uns hier ein wenig bedachter vorgegangen und der Konsument hat wenigstens Zeit sich darauf einzustellen....

 

 

[Carsten D]

52 minutes ago, Juergen_ said:

Außerdem, wenn die DUH so toll mit Politik und Behörden vernetzt ist, wieso waren dann KBA und Verkehrsministerium beim Dieselbetrug so lange untätig??

Vielleicht gibt es da ja zwischen Umweltministerium und Verkehrsministerium, KBA bzw. Wirtschaftsministerium unterschiedliche (politische) Interessen und man spielt über Bande. Scheint mir kein Einzelfall, hier mal beispeilhaft beim Glyphosat ein nette Neckerei zwischen Hendricks und Schmidt. 

Quote

Mit seinem Glyphosat-Alleingang hat CSU-Minister Schmidt für schwere Verwerfungen in der Regierung gesorgt - vor allem mit dem Umweltressort. Jetzt kam es zum Treffen mit Kabinettskollegin Hendricks.

Einigkeit, so viel ist klar, herrscht auch nach dem Treffen nicht. Aber Barbara Hendricks und Christian Schmidt bemühen sich zumindest um einen sachlichen Ton. Das Landwirtschaftsministerium zitierte auf Twitter den CSU-Mann nach dessen Besuch bei SPD-Kabinettskollegin Barbara Hendricks: "Trotz unterschiedlicher Positionen ist kollegialer Umgang wichtig. Werden gemeinsam an Lösung arbeiten, um den Einsatz vonGlyphosat künftig restriktiver zu gestalten. Entgleiste Diskussion ist erschreckend."

Es geht gesellschaftlich doch immer irgendwie geartet um einen Interessenausgleich unter Berücksichtigung der Machtverhältnisse und dabei ziehen die Beteiligten alle Register. Insbesondere die Grünen sind in den letzten Jahren sehr professionell und dadurch auch sehr durchsetzungsstark geworden.

Ich empfinde jedenfalls seit längerem die DUH als sehr parteiisch  und frage mich warum das gerade jetzt öffentlich wird. Aufmerksamkeit/öffentlich wahrgenommen zu werden hat sehr viel mit Macht zu tun; warum wurden diese Dinge nicht vor 12 Monaten hochgekocht?

Kann das was mit der Merkeldämmerung zu tun haben. Die Forderung nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit habe ich zuerst aus der CDU vernommen. Ich hoffe ja nicht, dass sich da irgendwelche Populisten in Stellung bringen und Themen suchen. Und auf einmal ist auch ein UN-Migrationspakt diskussionswürdig ...

Bearbeitet 20. November 2018 von Carsten D

[Thorsten Graf]

vor 1 Stunde schrieb CX Fahrer:

Moment ich sehe da nicht das die Petition gegen die Urteile geht sondern gegen einen Verein der sich aus Steuergeldern finanziert um sich gleichzeitig eine goldene Nase mit ÜBerwachungen zu verdienen. Diesem Verein gehört nicht nur die Gemeinnützigkeit entzogen.

Moment. Der Verein verdient an den verwaltungsgerichtlichen Verfahren nix. Es wird von den Gerichten ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, kein Schadensersatz. Geld fließt also aufgrund der Urteile nicht an die DHU. 

Das ist bei den Abmahnungen wegen Verstößen gegen Energiekennzeichnungspflichten der Fall.

[Auto nom]

Damit die Gegner saubererer Luft wissen, welchem Rattenfänger sie hinterherlaufen:

Zitat

Der KfZ-Mechaniker aus der Kleinstadt Unterreichenbach in Baden-Württemberg, der 2016 bei der Landtagswahl für die eurokritische Alfa-Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke kandidierte, fasste sich ein Herz.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-die-Umwelthilfe-fuer-Fahrverbote-kaempft-article20720314.html

[Thorsten Graf]

vor einer Stunde schrieb XMbremi:

Ich habe das so verstanden, daß die Luftreinhaltepläne der Städte und Kommunen gescheitert sind, (zu denen sie seit knapp 10 Jahren verpflichtet sind) u.a. weil die von den Autoherstellern versprochenen Schadstoffmengen wegen des Abgasbetrugs nicht eingehalten wurden. 

… und paßt mir die Botschaft nicht, erschlage ich eben den Botschafter...

Aber ist schon richtig: wenn die DUH nicht mehr gemeinnützig ist, kann sie nicht mehr klagen. 

Ist das Problem des Luftreinhalterechts der EU und der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD wegen jahrelanger Überschreitung der gesetzlichen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte damit gelöst????

 

 

 

Gemeinnützigkeit und Verbandsklagbefugnis sind zu trennen. Allerdings wird der Verein kaum noch Spenden bekommen, wenn die Gemeinnützigkeit wegfällt, so dass er indirekt auch irgendwann nicht mehr klagen könnte. 

[Thorsten Graf]

vor 11 Minuten schrieb Auto nom:

Damit die Gegner saubererer Luft wissen, welchem Rattenfänger sie hinterherlaufen:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-die-Umwelthilfe-fuer-Fahrverbote-kaempft-article20720314.html

Gut zu wissen. Irgendwie hatte ich es geahnt, als ich den Text zur Petition gelesen habe.

[Gast Cerberus]

vor 21 Minuten schrieb Auto nom:

Damit die Gegner saubererer Luft wissen

Ähnlich dumme Polemik wie das Totschlagargument Terrorgefahr....

Demnächst erstreiten sie dann Nutzungsverbote für Albauten in den Stadtzentren weil deren Energieausweise verheerend sind? Applaudierst du dann auch?

Einfach nur Aktionismus.

Wie gesagt kein Einwand gegen verschärfte Neuzulassungen aber das ist indirekte Enteignung ohne jede Not da sich bei einem Neuzulassungsverbot der Bestand ohnehin relativ schnell von selbst reduziert.

 

Bearbeitet 20. November 2018 von Cerberus

[Manson]

Wäre es nicht wesentlich zielführender z.B. eine Petition zu starten damit z.B. VW verboten wird in Zukunft weiter Dreckschleudern zu bauen, zu bewerben und auch noch mit Erfolg zu verkaufen?