EU Urheberrechtsreform

[JK_aus_DU]

Klingt nicht so toll.

https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-verhandler-meisselten-uploadfilter-in-stein/

 

[CIEHT-DROËN]

Da damit aber einige User nicht sonferlich zufrieden sind, und es zu Meinungfreiheit einschränkungen führen kann, wird dagegen protestiert. Erste demo war vergangenen Samstag in Köln.

Am 23.03 folgen Europaweit weitere.

[JK_aus_DU]

Nur ein bißchen spät, die Gegenwehr. Mal sehen, ob es noch was bringt. Die Europawahlen stehen ja vor der Tür:

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-wollt-ihr-europa-zerstoeren-a-1252993.html

 

[MatthiasM]

vor 26 Minuten schrieb JK_aus_DU:

Nur ein bißchen spät, die Gegenwehr. Mal sehen, ob es noch was bringt. Die Europawahlen stehen ja vor der Tür:

Die Europawahlen werden nicht viel aendern. So lange industriefreundlich Parteien wie unsere oder Rechtspopulisten gewaehlt werden, wird sich da nichts bewegen. Wenn man sich das im Vergleich mit dem Umgang mit der Autoindustrie anschaut ist doch die Urheberrechtsreform noch harmlos.

Was ich nicht so ganz verstehe ist der Passus:

Zitat

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. 

Reicht es wenn man eine der drei Bedingungen erfuellt um ausgenommen zu werden oder muss man alle drei erfuellen? Ist also dann jede Plattform die aelter als drei Jahre ist gezwungen den Filter zu installieren?

Bearbeitet 18. Februar 2019 von MatthiasM

[schwinge]

Da steht und.

[MatthiasM]

vor 5 Minuten schrieb schwinge:

Da steht und.

Und? Ich vertraue der sprachlichen Kompetenz von Journalisten nicht sehr, von der fachlichen gar nicht zu reden. Das wuerde heissen, auch dieses Forum muesste spaetestens nach Ablauf von drei Jahren eine Uploadfilter haben?

[admin]

vor 49 Minuten schrieb MatthiasM:

Ist also dann jede Plattform die aelter als drei Jahre ist gezwungen den Filter zu installieren?

Ja, so sehe ich das.

Also auch für das ACC-Forum wäre dieses neue Gesetz ein gravierendes Problem. Wenn es durchkommt, dann sieht es sehr düster aus für alle Onlineforen in Europa.  Ein Uploadfilter würde den Betrieb von Foren, wie wir sie kennen, so ziemlich verunmöglichen.

EU-Wahlen bringen mittelfristig schon etwas. Es gibt im EU-Parlament Personen, die sich unermüdlich gegen die Zensur im Netz einsetzen (z.B. v.a. Julia Reda) und es gibt Personen, die die Reform mit aller Gewalt durchsetzen möchten (Axel Voss, CSU).

Ich zitiere mal Julia Reda:

Zitat

Die endgültige Abstimmung im Parlament findet nur wenige Wochen vor der Europawahl statt. Die meisten Abgeordneten – und jedenfalls sämtliche Parteien – würden gerne wiedergewählt werden. Die Artikel 11 und 13 werden dann fallen, wenn genug Wähler*innen sie zum Wahlkampfthema machen (So stimmst du bei der Europawahl mit).

Es liegt nun an dir, deinen Abgeordneten klarzumachen: Ob sie den Artikeln 11 und 13 zustimmen und damit das Internet kaputtmachen ist für dich wahlentscheidend. Sei beharrlich – aber bleibe bitte immer höflich.

• Sieh dir das bisherige Abstimmungsverhalten deiner Abgeordneten zum Thema auf SaveYourInternet.eu an
• Ruf an oder besuche deine Abgeordneten in ihren Büros in Brüssel, Straßburg oder im Wahlkreis
• Besuche Wahl- und Parteiveranstaltungen und bring das Thema dort zur Sprache
• Unterzeichne die rekordverdächtige Petition und erzähl anderen davon

So können wir das Gesetz gemeinsam noch aufhalten.

https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/

Also auch vom ACC aus der Aufruf: wenn Euch dieses Forum (und andere) lieb ist, dann wehrt Euch! Unterschreibt die Petition und schreibt oder redet mit Euren EU-Abgeordneten!

Martin

 

[CIEHT-DROËN]

vor 2 Stunden schrieb JK_aus_DU:

Nur ein bißchen spät, die Gegenwehr. Mal sehen, ob es noch was bringt. Die Europawahlen stehen ja vor der Tür:

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-wollt-ihr-europa-zerstoeren-a-1252993.html

 

Die Gegenwehr hat schon deutlich früher begonnen. Nur das war den Politikern egal. Demos bringen dann ggf doch schon etwas mehr. Zumal ja Europaweit.

 

Warum man aus 3 Petitionen und diversen Beschwerden gegen den Gesetzesentwurf nichts gelernt hat ist aber dennoch fraglich. Hauptsache unsinnige Sch.... Durchboxen, die absolut Praxisfern ist und unser Schönes Internet kaputt macht. 

[mat]

Wer gut schmiert, der gut fährt.

Bestimmt auch ein Urheberrechtsverstoß.

Da ist alles schon zu spät, aber das ist kein Grund den Gegenschlag auszulassen. Eher jetzt erst recht.

[admin]

Ganz zu spät ist es noch nicht. Schreibt die MEPs an!

Ich habe gestern die knapp 100 deutschen MEPs einzeln und persönlich angeschrieben und auch schon 2 Reaktionen erhalten (1 x Piraten (da hätte es eigentlich keine Mail gebraucht) und 1 x CSU).

Martin

[admin]

Heute läuft bzw. lief eine weitere Debatte zu dem Thema. Hier geht's zum Stream:

https://www.europarl.europa.eu/website/webstreaming.html?event=20190219-1000-COMMITTEE-JURI&fbclid=IwAR3He0mi3cLKPkJTYrBgvdJGK-mE0KK4TOeI9drOFK3mDDhs5oGXi9J_Ge4

Ab ca. 11:10:00 spricht Julia Reda und verweist nochmal darauf, dass selbst kleinste Onlineplattformen nach 3 Jahren Uploadfilter installieren müssten. Dies wurde mehr oder weniger geheim und nachträglich nochmal im Gesetzentwurf geändert.

Das ist alles ein riesiger Mist und man kann verstehen, dass bei solchen Methoden die Politikverdrossenheit, vor allem bei jungen Leuten, immer mehr zunimmt.

Martin

 

[Steinkult]

Ich werde mich da noch reinhängen und engagieren. Falls es und hart trifft, können wir das dem Forum aber einfach in ein Nachbarland ausquartieren.

Bedenkenträger, jetzt haltet euch bitte zurück!

[MatthiasM]

Am 19.2.2019 um 15:55 schrieb admin:

Ab ca. 11:10:00 spricht Julia Reda und verweist nochmal darauf, dass selbst kleinste Onlineplattformen nach 3 Jahren Uploadfilter installieren müssten. Dies wurde mehr oder weniger geheim und nachträglich nochmal im Gesetzentwurf geändert.

Das ist alles ein riesiger Mist und man kann verstehen, dass bei solchen Methoden die Politikverdrossenheit, vor allem bei jungen Leuten, immer mehr zunimmt.

 

Wenigstens ein Grund zumindestens bei den Europawahlen Piraten zu waehlen. Die europaeischen Piraten scheinen von Eskapaden recht frei zu sein und eine echte liberale Partei. Was man von der SPD leider nicht behaupten kann. Obwohl im Koaliations"vertrag"  Uploadfilter, weil unverhaeltnismaessig, ausgeschlossen wurden, ziehen sie wieder den Schwanz ein. 

Schlimm das Italien und Polen im Europarat den "Kompromiss" wegen unberechtigte Beruecksichtigung der Interessen der Buerger ablehnen und sich damit nur als Vertreter von Freiheitsrechten gerieren, sonder es effektiv auch sind. 

Das Internet war zum freien Austausch von (wissenschaftlichen ) Daten gedacht, es verkommt zu einer Handelsplattform. 

Ins Nachbarland? Da hat aber jemand einiges nicht verstanden!  Die Alternative ist das Darknet! 

[Steinkult]

Am 20.2.2019 um 22:38 schrieb MatthiasM:

Ins Nachbarland? Da hat aber jemand einiges nicht verstanden!  Die Alternative ist das Darknet!

Ein Darknet verlangt einen unglaublichen Arbeitsaufwand und scheidet, übrigens nicht nur deshalb, von vornherein aus.

Es liegt hier eher ein rechtliches als ein technisches Problem vor. Wenn ich über alle Daten verfüge und weiß, wie alles installiert wurde, suche ich mir im Ausland einen Hoster (Provider), der mit meiner Software kompatibel ist. Da gibt es nicht viel zu verstehen.

Ich glaube allerdings nicht, dass die Befürchtungen des Admin (und vieler anderer - einer lässt sich halt vom anderen verrückt machen) berechtigt sind.

Alle Foren, die keinen Gewinn generieren, werden von der neuen Regelung nicht betroffen sein - noch bin ich der einzige, der das sagt, aber so wird es kommen.

 

Bearbeitet 22. Februar 2019 von Steinkul

[MatthiasM]

vor 57 Minuten schrieb Juergen_:

Steinkul weiß alles, selbst dann, wenn er der Einzige ist, der etwas Bestimmtes weiß.

Na, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Es ist ja zu hoffen das er recht behaellt. Sollte das der Fall sein, liegt es sicher nicht daran das er so feste daran geglaubt hat, sondern daran das man den Widerstand unterschaetzt hat. Die "Nachbar"laender muessen schon in der Suedsee liegen und kein wirksames Rechtshilfeabkommen mit Deutschland haben. Inhalte die sich offensichtlich an deutsches Publikum wenden unterliegen auch deren Bestimmungen. Dem koenne sich eigentlich nur Webhoster entziehen die zumindestens in der Naehe des Darknets liegen. Aber wenn er noch andere Optionen hat und diese sogar anbieten, sind ja alle Spatzen gefangen . Martin wird sicher erfreut sein wenn jemand Anderes den Kopf hinhaellt.....falls das nicht nur heisse Luft ist.

Bearbeitet 23. Februar 2019 von MatthiasM

[Steinkult]

Matthias, ich komme drauf zurück und rette uns alle, falls es gar nicht mehr anders geht.

Nun wissen wir es alle, du bist einer für den praktischen IT-Anwendungsbereich (Bilder einstellen und Gedöns) aber ohne Sinn und Verstand fürs grobe Ganze.

vor einer Stunde schrieb Juergen_:

Steinkul weiß alles, selbst dann, wenn er der Einzige ist, der etwas Bestimmtes weiß.

Ein Satz, der in seiner hohlen Widersprüchlichkeit nicht zu toppen ist.

Der sanfte Waldorfpädagoge in mir, vermag da aber doch einen Hauch von Talent zum Paradoxon zu erkennen. Gib' nicht auf!

vor einer Stunde schrieb Juergen_:

Mann, muss das einsam sein, in diesen Sphären.

Solange mich dein Schatten verfolgt, kann es so einsam nicht werden.

Karl, das Leben ist hart, aber(!) ungerecht.

Also zehre dich nicht daran auf!

Bearbeitet 23. Februar 2019 von Steinkul

[Roger_Rabbit]

Also : mein Wissendstand ist folgender :  Punkt com geht immer. Das ist international. EU hat da nix zu sagen.  Dann gebt es diverse Inselstaaten, die kein Problem haben, da paar Server aufzustellen + Kohle zu verdienen. Wie auch immer die heissen. Wer erinnert sich noch an Bockwurst ? Da gabs die neusten Cracks, waren beheimatet im Ärmelkanal auf einer ausgedienten Bohrinsel . Warum die dichtgemacht haben, weiss ich nicht mehr .

Man kann mit einer Domain zu einer anderen wechseln, je nach Gusto, und es kommt auf den Anbieter an, was er zulässt, und auf die Kosten. Da sollte man aufpassen. Umsonst ist nur der Tot, und selbst der kostet das Leben . 

Das Darknet an sich ist faszienierend, aber da haben alle, wirklich alle Behörden ein oder 2 Augen drauf..... Und auch TOR ist nicht mehr das, was es früher mal war. Es ist nicht mehr save . Dank der intelligenten, bzw lernfähigen ( ich streiche Intelligenz) haben die das so optimiert, das der IP Wechsel nicht mehr verschleiert werden kann. Die Rechenleistung heutzutage ist schon famos... da wird jeder Gamer neidisch .

Fazit : Umzuziehen auf eine andere Domain ist einfach..... aber auf das Kleingedruckte achten.  Niemand macht irgendwas umsonnst .

[MatthiasM]

vor 38 Minuten schrieb Roger_Rabbit:

Also : mein Wissendstand ist folgender :  Punkt com geht immer. Das ist international.

Klar darum darf ja Facebook  www.facebook.de  auch machen was sie wollen:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verweigert-trotz-BGH-Urteil-den-Zugriff-auf-das-Konto-einer-Toten-4316854.html

Aber der Glaube versetz bekanntlich Berge. So wie der Glaube an die SPD:

Zitat

Deutschland könne die Ausgestaltung so einer europäischen Richtlinie nicht alleine bestimmen, sagte Barley. "Das ist ein ständiges Ringen zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten." Aus Sicht der Ministerin wäre es "fatal", wenn die nun vorgelegte Richtlinie wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte – denn dann "würden wir ohne eine Reform des europäischen Urheberrechts dastehen". Wenn Barley im Kabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen –- dann wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Artikel-13-und-Upload-Filter-Barley-verteidigt-Ja-zur-EU-Reform-4316759.html

Mehr als 10 Jahre alt und gerade noch so aktuell: 

Geht sterben!

[JK_aus_DU]

Es bleibt spannend:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/artikel-13-evp-fraktion-will-urheberrechts-abstimmung-vorziehen-a-1256304.html

 

Das sind schon üble Tricks. Bei der Europawahl sind m. E., zumindest wenn man das Thema betrachtet, nur noch die Piraten wählbar.

[Roger_Rabbit]

Höre mir uff mit Politik. Ich hatte vor über 40 Jahren Aufkleber auf meinem Mokick : FJS Nein Danke. Inzwischen bedauere ich das. Wehner ist wech... Schmidt,  Brandt... DIE waren wenigstens ehrlich und vertraten ihre Meinung !  Politik in D ist Katastrophe, EU Politik ist Katastrophe, Politik in fast allen Ländern der Welt ist Katastrophe. Demokratie war gestern. Konzerne regieren. Und Politiker setzen das brav um. Und wenn man bedenkt, was in Brüssel für Steuermittel verbraten werden, für Pipifax, muss man doch wahnsinnig werden. Ich versuche inzwischen, das alles an mir abprallen zu lassen, mir keine Gedanken zu machen, möchte den Rest meines Lebens mich über sowas nicht mehr aufregen. Ist verdammt schwierig.

[admin]

Das Thema ist eigentlich zu wichtig, daher bin ich mal meiner Lieblingsbeschäftigung nachgegangen und habe diverse Häufen wegzensiert ;-)

Am 19.2.2019 um 23:13 schrieb Steinkul:

Falls es und hart trifft, können wir das dem Forum aber einfach in ein Nachbarland ausquartieren.

Es gelten immer die Gesetze aus dem Land, in dem die Zielgruppe sitzt. Also auch wenn wir den Server auf eine Karibik-Insel umziehen, gilt deutsches Recht, solange wir ein deutsches Publikum adressieren. Daher ist die Idee zwar zunächst naheliegend, aber leider trotzdem wirkungslos.

Am 22.2.2019 um 22:58 schrieb Steinkul:

Ein Darknet verlangt einen unglaublichen Arbeitsaufwand und scheidet, übrigens nicht nur deshalb, von vornherein aus.

[...]

Ich glaube allerdings nicht, dass die Befürchtungen des Admin (und vieler anderer - einer lässt sich halt vom anderen verrückt machen) berechtigt sind.

Alle Foren, die keinen Gewinn generieren, werden von der neuen Regelung nicht betroffen sein - noch bin ich der einzige, der das sagt, aber so wird es kommen.

Leider nochmal falsch. Lies Dir mal den Entwurf der Urheberrechtsreform durch. Da steht nirgends etwas von Gewinn. Das einzige Ausschlusskriterium ist das Alter des Webangebotes. Da sind wir aber schon lange drüber.

Das Darknet ist tatsächlich überhaupt keine Option.

Am 24.2.2019 um 00:39 schrieb Roger_Rabbit:

Also : mein Wissendstand ist folgender :  Punkt com geht immer. Das ist international. EU hat da nix zu sagen.  Dann gebt es diverse Inselstaaten, die kein Problem haben, da paar Server aufzustellen + Kohle zu verdienen.

Nein, s.o. Eine andere Domain hilft nicht.

 

Wie JK_aus_DU oben schon geschrieben hat, gibt es von Seiten der Konservativen Parteien in der EU die Bestrebung, die Abstimmung auf die kommende Woche vorzuziehen (oder doch nicht, wer weiß?), damit man noch vor den groß angelegten Demos am 23.3. die Sache vom Tisch hat. Und das, obwohl die Übersetzungen noch gar nicht fertig sind. Das ist so dermaßen schräg, dass man es gar nicht glauben kann. Ich wundere mich inzwischen nicht mehr, dass sich viele vom politischen Geschehen (und von Wahlen!) fern halten. Wenn Politiker die Demokratie durch ihre Tricks so sehr beschädigen, kann man die Lust an der EU verlieren, was extrem schade wäre.

Ich habe inzwischen alle deutschen MEPs (Mitglieder des Europa-Parlaments) einzeln und persönlich angeschrieben und die Lage für unser Forum dargelegt. Einige haben mir geantwortet, auch welche, die bei den Vorwahlen für die Urheberrechtsreform gestimmt haben. Sicher war meine Mail nicht der einzige Grund für das Umdenken, aber vielleicht hatte sie einen kleinen Anteil.

Daher rufe ich nochmal zum Handeln auf. Hier findet Ihr die Mailadressen aller MEPs, inkl. ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten:

https://saveyourinternet.eu/de/

Schreibt diese Politiker an, seid dabei freundlich und gebt ihnen zu verstehen, dass das Durchwinken der Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform gravierende Folgen für die freie Meinungsäußerung im Internet haben wird. Das muss kein seitenlanger Brief sein, ihr könnt in wenigen kurzen Sätzen schreiben, dass sich unser Forum keinen Uploadfilter leisten können wird und dass ohne Uploadfilter ein Betrieb gemäß der aktuellen Version der Urheberrechtreform unmöglich sein wird.

Meine Mail, die ich an die knapp 100 MEPs geschrieben habe, könnt Ihr unten lesen. Bitte nicht komplett kopieren, sondern selbst formulieren, ansonsten kommt von den CDUlern wieder der Vorwurf, hier würden nur Bots agieren.

Geantwortet haben bisher diese Politiker (bzw. ihre Büros):

Julia Reda, Piratenpartei:

Zitat

Lieber Martin,

Vielen Dank für dein Engagement und deine Unterstützung.

Grüße aus Brüssel
Sebastian

Sebastian Raible // @FreakkaerF
Parliamentary Assistant to MEP Julia Reda
ASP 05F162 ­- Tel. +32 2 28 38732 - Mobile: +32 498 70 02 19

 

Markus Ferber, CSU:

Zitat

Sehr geehrter Herr Stahl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Urheberrechtsreform, in der Sie Ihre Bedenken, insbesondere bezüglich Artikel 11 und 13, äußern.

Wie Sie vielleicht wissen, haben sich Vertreter der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments am 13. Februar auf einen Kompromiss zur Urheberrechtsreform geeinigt. Nun wird diese politische Einigung von den Sprachjuristen überprüft, als Rechtstext verfasst und anschließend in alle Amtssprachen übersetzt.

Erst dann liegt der finale Gesetzestext vor, der schließlich erneut von Rat und Parlament bestätigt werden muss. Ich werde den Text eingehend prüfen, sobald er mir vorliegt.

Einstweilen nehme ich Ihre Bedenken zur Kenntnis und werde sie für die finale Abstimmung, deren Zeitpunkt noch nicht feststeht, im Hinterkopf behalten.

Für Ihre Ansichten zu diesem wichtigen Thema bedanke ich mich ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

 

Nadja Hirsch, FDP:

Zitat

Sehr geehrter Herr Stahl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zur europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Gerne lege ich Ihnen und Ihren Forumsmitgliedern hierzu meine Position dar.

Ich setze mich in meiner Politik seit Langem für ein freies und innovatives Internet ein. Auf europäischer Ebene ist eine Reform des Urheberrechts von zentraler Bedeutung für die Zukunft eines Frei- und Innovationsraums. Hierzu zählt auch, dass Rechteinhaber für eingestelltes urheberrechtlich geschütztes und kreatives Material fair zu entlohnen sind.

Die Reformbemühungen gehen zur Zeit aber in die falsche Richtung. Unsere Vorschläge für ein progressives und digitalisierungsfestes Urheberrecht, das weder das Freie Internet unter Druck setzt noch zukünftige Geschäftsideen im Vornhinein den Hahn abdreht, haben keine Mehrheit gefunden. Stattdessen wurden Regelungen von den europäischen Konservativen durchgesetzt, die den Weg für die sogenannten "Uploadfilter" ebnen. Diese bekamen auch die Unterstützung vieler Sozialdemokraten, und der Grünen.

Sie haben recht, derartige Filter sind kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen. Sie bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs-und Informationsfreiheit. Außerdem ist es technisch kaum möglich, um effektiv problematische Inhalte automatisiert von unproblematischen zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass Uploadfilter gerade für kleine und mittlere Unternehmen oder Plattformen wie Ihre, aber auch neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen sind. Das gleiche gilt für den Fall der Link-Texte und Beschreibungen der externen Hyperlinks.

Der neuste Kompromissvorschlag zu Art. 13 löst diese Probleme keinesfalls. Wie die deutsche Bundesregierung diesem innovationsfeindlichen Kompromiss zustimmen konnte, trotz klarer Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag, ist unverständlich.

Daher kann ich Ihnen versichern, dass der Vorschlag zur Urheberrechtsreform in aktueller Form keinesfalls meine Zustimmung erhalten wird.

Mit besten Grüßen,
Nadja Hirsch

 

Florence von Bodisco (Leiterin des Europaabgeordnetenbüros Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP):

Zitat

Sehr geehrter Herr Stahl,

bitte beachten Sie die Antwort von Prof. Buchner auf Abgeordnetenwatch zu diesem Thema: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner/question/2019-02-18/310424

Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco
--
Florence von Bodisco
Leiterin des Europaabgeordnetenbüros
Prof. Dr. Klaus Buchner
Ebelingstr. 8
10249 Berlin
Tel. 030 420 86 700
Mail: bodisco@klausbuchner.eu

 

Arne Gericke, Freie Wähler:

Zitat

Pressemeldung
Arne Gericke MdEP bezieht Stellung zu umstrittenen Artikeln der Urheberrechtsreform

In einer offiziellen Stellungnahme lehnt die Partei Bündnis C Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form ab.

Die Urheberechtsreform für den europäischen Binnenmarkt lässt nach Abschluss der Verhandlungen in zwei umstrittenen Artikeln die Möglichkeit von Uploadfiltern und eine Einschränkung bei der Verlinkung von Inhalten zu. Dies führte bei vielen Usern zu Empörung. Es kursieren Listen eines Abstimmungsergebnisses aus einem Bericht zum Verhandlungsstand der Reform im September 2018.

„Das ist natürlich nicht das endgültige Abstimmungsverhalten und ich bedauere die Vorverurteilung meiner Kolleginnen und Kollegen sowie meiner selbst, die auf Grund der damaligen Abstimmung nun stattfindet“, stellt Arne Gericke MdEP von Bündnis C klar. Er betont, „dass Artikel 11 und 13 nun so formuliert sind, dass es mittels Uploadfiltern zum Nachteil von kleineren Newsplattformen kommen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht so stehen lassen können.“

In einer offiziellen Stellungnahme erklärt seine Partei Bündnis C, dass man sich als christliche Partei für ein Internet einsetzt, „das für uns und zukünftige Generationen ein sicherer Ort ist, der für Kommunikation, Gemeinschaft und Kreativität steht, aber auch für wirtschaftliche Fairness. Dabei sollen auch Urheber zu ihren Rechten kommen.“

Artikel 11 verzerrt im Blick auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach Meinung von Arne Gericke MdEP und Bündnis C aber den Wettbewerb. Schon seit Monaten warnen Digitalexperten vor der Umsetzung, da kleine Plattformen ins Hintertreffen geraten können. Laut Golem.de[1] profitiert vor allem der Springer Verlag. In Artikel 13 sieht Gericke eine Gefahr für das freie Internet. Da Plattformbetreiber den hochgeladenen Content verantworten und technische Lösungen zur Kontrolle bieten müssen, werden diese im Grunde zu Uploadfiltern gezwungen. „Das Problem steckt neben der Unzuverlässigkeit dieser Filter auch darin, dass sie für politische Zwecke oder zur Überwachung missbraucht werden könnten“, ergänzt Gericke. „So etwas darf es nach unserer Auffassung in einem freiheitlich-demokratischen Europa nicht geben.“

Die beiden Artikel stehen der digitalen Zukunft eines von Bündnis C unterstützten konföderalen Europa entgegen. „Sie stärken die Großverleger und schwächen die Kleinen sowie die Kreativszene und Journalisten“, heißt es daher in der Stellungnahme. Auch die Rolle der großen Koalition aus CDU und SPD wird angesprochen, die Uploadfilter eigentlich ausgeschlossen hat[2]. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass CDU und SPD nun einen Weg für Uploadfilter sozusagen durch die Hintertür über die EU verhandelt haben“, erklärt Gericke. In der jetzigen Fassung wird Gericke nicht für die Artikel 11 und 13 stimmen.

[1] https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-viel-geld-wuerden-die-verlage-von-google-bekommen-1809-136436.html
[2] https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-verhandler-meisselten-uploadfilter-in-stein/

 

Reinhard Bütikofer, B90/Grüne:

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der vielen Zuschriften kann ich Ihnen und Euch leider nicht persönlich antworten. Daher habe ich mich zu dieser Mail entschieden.

In meiner Bewerbungsrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz habe ich dargelegt, dass ich nicht für Upload-Filter bin:

https://youtu.be/aWWd26g5ANg?t=531

Ich hatte aber die Verhandlungsposition des Europäischen Parlamentes mitgetragen in der Erwartung, dass es gelingen werde, um Upload-Filter herumzukommen.

Wir stimmen demnächst nun über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zwischen Parlament, Kommission und Rat ab und das werde ich nicht mittragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer

 

 

Hier mein vorausgegangenes Schreiben an die MEPs:

Zitat

Sehr geehrter Herr xyz,

wir sind Betreiber eines mittelgroßen Onlineforums mit ca. 34.000 Teilnehmern (www.andre-citroen-club.de). Mit großem Interesse haben wir in den letzten Monaten die Diskussionen und das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zum Thema Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht verfolgt.

Artikel 13 des Vorschlags zum Urheberrecht würde uns dazu zwingen, den Inhalt unserer Nutzer aktiv zu überwachen und mit der Anwendung eines Uploadfilters einzuschränken.

Dies würde aus unserer Sicht die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte vorgesehene freie Meinungsäußerung verletzen. Wenn wir Filtermechanismen anwenden müssen, um eine mögliche Haftung zu vermeiden, würde dies zu einer übermäßigen Filterung und Löschung von Inhalten führen und die Freiheiten, Informationen zu teilen, einschränken.

Uploadfilter würden sehr teuer werden und sind naturgemäß fehleranfällig. Aus informationstechnischen Gründen ist es völlig unmöglich bei Filtern sog. false positives zu verhindern. Dies würde, unabhängig von der Nichtfinanzierbarkeit solcher Filter, den Sinn eines freien Onlineforums ad absurdum führen.

Unsere Internetplattform könnte bei einem obligatorischen Uploadfilter nicht mehr betrieben werden.

Das Erfordernis, ein System zur Filterung der elektronischen Kommunikation zu installieren, wurde auch vom Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Scarlet Extended (C 70/10) und Netlog / Sabam (C 360/10) bereits zweimal abgelehnt.

Artikel 13 würde den Bedürfnissen der Internetnutzer, der kleineren Urheber und dem Wettbewerb schaden. Nur große Verlage würden von der Umsetzung profitieren, was nicht im Sinne eines freien und demokratischen Internets wäre.

Artikel 11 würde in der jetzt vorgeschlagenen Version bedeuten, dass das Setzen von Links auf externe Inhalte nicht mehr möglich sein wird. Sogenannte Anreißer, die heute üblicherweise als Teil eines Links angezeigt werden, enthalten üblicherweise sehr kurze Textausschnitte, um darzustellen, wohin dieser führt. Gerichte werden letztendlich interpretieren müssen, was "sehr kurz" in diesem Zusammenhang bedeutet – bis dahin wird beim Setzen von Links (mit Anreißern) große Unsicherheit herrschen.

Wir als relativ kleiner Betreiber eines Onlineforums werden in der Praxis keine Lizenzen von allen Internetdiensten einholen können. Eine der wichtigsten Funktionen des Internets, das Setzen von Links, wird damit unmöglich werden.

Daher bitten wir Sie, auch im Namen unserer ca. 34.000 Mitglieder, auf die Artikel 11 und 13 zu verzichten. Wir werden selbstverständlich unsere Mitglieder noch vor der EU-Wahl darüber informieren, wie jedes einzelne MEP abgestimmt hat.

Danke für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße!

Martin Stahl
Webmaster des Andre Citroen Clubs

 

 

 

[JK_aus_DU]

Auch nicht schlecht, einfach Deinen Abgeordneten anrufen:

https://pledge2019.eu/de

 

[JK_aus_DU]

Der Termin zur Abstimmung wird wohl doch nicht vorverlegt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-evp-will-copyright-votum-doch-nicht-vorziehen-a-1256441.html

 

[MatthiasM]

vor 33 Minuten schrieb JK_aus_DU:

Der Termin zur Abstimmung wird wohl doch nicht vorverlegt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-evp-will-copyright-votum-doch-nicht-vorziehen-a-1256441.html

 

Das "Geschmaeckle" bleibt aber! So werden junge Menschen gleich mal in die Demokratie eingefuehrt, Tricksen gehoert dazu. Aber dann erwartet man Steuerehrlichkeit. Alte Rechtspopulisten fuehlen sich natuerlich bestaetigt, selbst wenn die Initiatoren ihnen geistig doch recht nahe stehen. 

[admin]

Gerade kam noch eine weitere Antwort auf meine Mail vom 18.2.:

Ulrike Müller, Freie Wähler:

Zitat

Sehr geehrter Herr Stahl,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Reform des Urheberrechts und der dazu anstehenden Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat.

Als das Europäische Parlament am 12. September letzten Jahres über die Erteilung des Verhandlungsmandats abgestimmt hat, habe ich trotz erheblicher Bedenken bezüglich der Formulierung des umstrittenen Artikel 13 über den Urheberrechtsschutz auf Online-Plattformen zugestimmt. Die Verhandlungen innerhalb des federführenden Ausschusses hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Jahr und mehr als 30 Verhandlungsrunden angedauert. Deshalb war ich der Überzeugung, dass durch eine Rückkehr der Diskussion in den Ausschuss nichts zu gewinnen sei und habe stattdessen gehofft, dass durch die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat neue Impulse zur sachgerechten Lösung des Problems kommen würden. Mit dieser Abstimmungsentscheidung habe ich den Wählern - also Ihnen - auch versprochen, dieses Verhandlungsergebnis mit kritischem Geist zu prüfen.

Dieses Ergebnis liegt uns nun vor und soll im März zur Abstimmung kommen. Auch wenn ich der Ansicht bin, dass gerade im Bereich des Leistungsschutzrechtes einiges zur Stärkung der Inhaber von Urheberrechten gegenüber großer Online-Plattformen erreicht werden konnte, werde ich trotzdem gegen die Novellierung der Urheberrechtsrichtlinie stimmen. Grund dafür ist, dass meiner Meinung nach die Probleme in Hinblick auf die Formulierung des Artikel 13 nicht ausgeräumt werden konnten. Wie die Durchsetzung in der Praxis funktionieren soll und welche juristischen Konsequenzen folgen, kann nicht seriös abgeschätzt werden. Auch wenn eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse des Internetzeitalters weiter dringend notwendig ist, kann diese nicht um jeden Preis erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Ulrike Müller