EU Urheberrechtsreform

[JK_aus_DU]

Ja. Und was ist, wenn einer nicht zustimmt?

[MatthiasM]

https://twitter.com/martinsonneborn

 

Vergessen: #niemehrSPD  #undGrueneeigentlichauchnicht

Bearbeitet 26. März 2019 von MatthiasM

[Kugelblitz]

vor 44 Minuten schrieb MatthiasM:

https://twitter.com/martinsonneborn

 

Vergessen: #niemehrSPD  #undGrueneeigentlichauchnicht

Ja, Grüne und SPD braucht man leider nicht mehr...

[Ronald]

 

Zitat

 

Abstimmung im EU-Parlament Grünes Licht für Urheberrechtsreform

Stand: 26.03.2019 13:55 Uhr

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts grünes Licht gegeben. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde.

Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.

Kurz vor der Abstimmung hatten sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Parlament heftige Wortgefechte geliefert. Julia Reda von der Piratenpartei, eine Wortführerin der Reformgegner, erklärte, rund fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter inzwischen unterschrieben.

Zudem hätten mehr als 200.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert. Doch jede Kritik sei ignoriert worden - die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet. 

"Wirtschaftliche Lage der Presse katastrophal"

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), wies die Kritik zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die viel Geld verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine Zensur geben. 

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte auch der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei die einzige Chance, die Zukunft von Kreativen zu schützen. 

Streit vor allem um Kapitel 11 und 17

Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt: Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt.

Kapitel 13 - das inzwischen Kapitel 17 heißt - beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten.

Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge die umstrittenen Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.

Nach der Abstimmung im Parlament muss der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, die Reform noch bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen dem Vorhaben auf unterer Ebene bereits zugestimmt haben.

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/urheberrecht-eu-parlament-103.html

Nach dieser Zusammenfassung wüsste ich wieder nicht was das Problem sein soll.

 

 

Zitat

 

EU-Parlament will Zeitumstellung abschaffen

Stand: 26.03.2019 12:56 Uhr

Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Das EU-Parlament hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. 410 der Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, 192 dagegen. 51 enthielten sich der Stimme. Mit der Zustimmung folgte das Parlament einer Empfehlung des Verkehrsausschusses.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/zeitumstellung-abgeschafft-101.html

Ronald

Bearbeitet 26. März 2019 von Ronald

[Steinkult]

Es ist passiert. Die Mehrheit hat für das neue Urhebergesetz gestimmt.

Im Mai soll es in Kraft treten.

[JK_aus_DU]

vor 33 Minuten schrieb Ronald:

 

Nach dieser Zusammenfassung wüsste ich wieder nicht was das Problem sein soll.

 

Dann lies mal hier: https://foren-gegen-uploadfilter.eu/offener-brief/

 

[JK_aus_DU]

vor 6 Minuten schrieb Steinkul:

Es ist passiert. Die Mehrheit hat für das neue Urhebergesetz gestimmt.

Im Mai soll es in Kraft treten.

Es ist eine EU-Richtlinie, kein Gesetz. Die entsprechenden Gesetze werden in den Mitgliedsstaaten auf Basis dieser Richtlinie umgesetzt werden.

Das dauert also durchaus noch etwas. Ab Mai ist also Quatsch. 1-2 Jahre sind realistisch.

Bearbeitet 26. März 2019 von JK_aus_DU

[MatthiasM]

vor 24 Minuten schrieb JK_aus_DU:

Ab Mai ist also Quatsch. 1-2 Jahre sind realistisch.

Na, der Verfasser hatte uns ja garantiert, das Foren wie dieses nicht betroffen sein werden. Ich glaube er erhaelt gerade eine Lektion ueber "Demokratie".

Mit den drei Jahren Schonfrist sind es ja dann noch fast Fuenf, in denen es vor Abmahngeiern geschuetzt ist. Darauf setzen sicher auch diejenigen die, wohl aus eigener Erfahrung, andere der Kaeuflichkeit bezichtigen  und darauf setzen, dass die verzoegerte Auswirkung den Schleier des Vergessens darueber legt. Damit koennten sie leider nicht unrecht haben. Hoffentlich profitiert wenigsten Julia Reha oder Herr Sonneborn bei der naechsten Europawahl davon. 

Fuer dieses Forum ist es sicher keine Option, aber ich denke mittelfristig wird damit das Darknet fuer einige zur Alternative.

 

Zitat

Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.

Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (CDU)

Bearbeitet 26. März 2019 von MatthiasM

[Ronald]

vor einer Stunde schrieb JK_aus_DU:

Dann lies mal hier: https://foren-gegen-uploadfilter.eu/offener-brief/

 

• Sie betreffe nur große Plattformen, die viel Geld verdienten.
• Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen,
• dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten.

gibt es den Artikel 13 bzw. 17 auch in deutsch?

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf

https://gema-politik.de/wp-content/uploads/2018/06/JURI_Articles-2-and-13.pdf

Ist das der übersetzte "Wortlaut" oder eine Interpretation?

 

Zitat

 

Im neuesten Entwurf zu Artikel 13 wird folgendes von den einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert:

• Kommerzielle Internetdienste, bei denen Nutzer Inhalte hochladen können, sollen dafür sorgen, dass urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte nur mit einer vorhandenen Lizenz geteilt werden. Die Internetdienste sollen deshalb dafür sorgen, dass sie von all den jeweiligen Rechteinhabern Lizenzen erwerben.
• Verfügen die Internetdienste über eine gültige Lizenz, dann gilt diese auch für die einzelnen Nutzer.
• Verfügen die Internetdienste über keine gültige Lizenz, dann haften sie für die Inhalte der Nutzer. Dies ist nicht der Fall, sollten die Internetdienste ihr „Bestmögliches“ versucht haben, eine Lizenz zu erwerben oder die Veröffentlichung eines nicht-lizenzierten Werkes zu verhindern.
• Internetdienste, die sowohl jünger als drei Jahre alt, weniger als 5 Millionen Besucher monatlich als auch weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erzielten, sollen zumindest zum Teil ausgenommen werden.
• Zitate, Bewertungen, Kritik, Karikaturen, Parodien und anderweitige vom Urheberrecht ausgenommene Werke sollen erlaubt sein und dürfen nicht von den Internetdiensten gesperrt werden.
• Internetdienste sollen die Rechteinhaber auf Anfrage darüber informieren, inwiefern man sich für die oben beschriebenen Anstrengungen eingesetzt hat.
• Internetdienste sollen eine Möglichkeit bereitstellen, damit die Nutzer gegen irrtümlich entfernte Inhalte vorgehen können. Die Rechteinhaber sollen, wenn sie relevante Inhalte melden, eine wahrhaftige Begründung abgeben. Auch außerhalb von Gerichten soll es die Möglichkeit geben, einen Streit beizulegen.

 

https://www.playcentral.de/articles/id37452/1/artikel-13-wie-wer-was-warum-chronologie-umstrittenen-urheberrechtsreform.html

Was sind nötige "Lizenzen" für ein Forum?

Ronald

 

 

Bearbeitet 26. März 2019 von Ronald

[zudroehn]

nur damit ihr wisst, wer noch wählbar ist:

Natürlich von meinem Partei-Vorsitzenden Martin Sonneborn!

Bearbeitet 26. März 2019 von zudroehn

[Steinkult]

Ich hatte es live also in Echtzeit aus dem “focus“. 

Das mit dem Mai hatten die wahrscheinlich vorgeschrieben, und einfach in den Text eingesetzt.

Die Live-Übertragung aus dem Parlament war übrigens durchgehend gestört.

Bearbeitet 26. März 2019 von Steinkul

[Roger_Rabbit]

So wie ich das sehe, ist Orwells Fiktion  " Big Brother Is Watching You " endgültig in der Realität angekommen. Und das offiziell . Das wir ALLE abgehört, bespitzelt, dank Handy mit GPS alle Wege zurückverfolgt werden können, ist ja schon seit langer Zeit klar . Der " Bundestrojaner" oder wie man diese Software betitelt, ist ja laut Regierungsbeschluss auch seit längeren erlaubt. Nun wird sich also zeigen, wie unsere sogenannte "Regierung" diesen Beschluss umsetzen wird. Und mal schauen, was Spanien, Italien, Frankreich + Co entscheiden werden.... es bleibt spannend .

OT : Eine Wasserstoffbombe auf Brüssel wäre evtl eine Idee ....

[badscooter]

vor 2 Minuten schrieb Roger_Rabbit:

OT : Eine Wasserstoffbombe auf Brüssel wäre evtl eine Idee ....

Und da ist er wieder, der große Denkfehler!

"Brüssel" gibt es nicht! Das sind unsere selbst gewählten nationalen Politiker, die dort entscheiden!

[zudroehn]

ich geh sogar noch einen Schritt weiter, Brüssel ja aber die nationalen Parlamente weg.
Das ist insgesamt zu teuer - ohne die ganzen nationalen Parlamente wäre es günstig!

es geht ja immer um Sparsamkeit....

[Roger_Rabbit]

vor 41 Minuten schrieb badscooter:

Und da ist er wieder, der große Denkfehler!

"Brüssel" gibt es nicht! Das sind unsere selbst gewählten nationalen Politiker, die dort entscheiden!

Und wer hat se gewählt ?  Die werden doch deligiert.......

[Wurzelsepp]

Hatte letzte Woche ein Gespräch mit meinem Chef. Da gings auch um diese Fehlinterpretation eines Problems.

Da gibts doch was von TonSteineScherben,..... macht kaputt, was euch kaputt macht. Sehr sympatisch.

[badscooter]

vor 37 Minuten schrieb Roger_Rabbit:

Und wer hat se gewählt ?  Die werden doch deligiert.......

Ich weiß nicht, wie es bei euch in D ist, aber bei uns gibt es Wahlen zum europäischen Parlament. Die nächsten finden Ende Mai statt. Jede Partei (die antritt) hat da Kandidaten auf ihrer Liste. Bei uns in Ö können diese mit einer  Vorzugsstimmen bedacht werden. Bei der ÖVP ist es z.B. so, dass die Reihung - wer ins Parlament einzieht - durch die Anzahl der Vorzugsstimmen bestimmt wird. Also direkte Entscheidung durch den Wähler.

Im zweiten Gremium, dem Rat der Europäischen Union, sitzen die jeweiligen nationalen Minister. Diese wurden zwar meist nicht direkt gewählt, aber zumindest deren Partei auf nationaler Ebene. Ich wollte im obigen Kommentar schon Politiker/Parteien schreiben, dachte aber, das wäre klar.

Jetzt gibt es auch noch die Kommission. Deren Mitglieder werden tatsächlich hin entsandt. Aber auch wieder von der im eigenen Land gewählten Regierung.

Zwischen diesen Gremien herrschen bestimmte Abhängigkeiten und Kontrollfunktionen. Auf die gehe ich hier nicht ein, den darüber wurden Bücher geschrieben. Die Gurkenkrümmung, die Glühbirne oder was auch immer, wurde z.B. im Rat d.EU ersponnen. Also von den nationalen Ministern. Dann wurde im Land auf die EU geschimpft... ausgemacht haben es aber die eigenen Minister...

Bearbeitet 26. März 2019 von badscooter

[Steinkult]

vor 4 Stunden schrieb MatthiasM:

, der Verfasser hatte uns ja garantiert, das Foren wie dieses nicht betroffen sein werden. Ich glaube er erhaelt gerade eine Lektion ueber "Demokratie".

vor 3 Stunden schrieb Ronald:

Sie betreffe nur große Plattformen, die viel Geld verdienten.

 

Das geht schon in die Richtung meiner Vorhersage und In fünf Jahren fließt noch viel Wasser den Rhein runter.

Ich habe mich hier immer gegen den Filter ausgesprochen. An anderer Stelle werde ich mich noch ausführlicher äußern. Hier nur dies:

es bleibt ein allgemeines Unbehagen, dass von Google über Krankenkassen, Straßenbau, großen Wohngesellschaften und vielen anderen speziell Deutschland ein rechtsfreier Raum zu Bereicherungszwecken ist.

Es fehlt an einer an unbürokratischer, schneller Umsetzung vorhandener Gesetze, um dieses tolldreiste Gebaren, dass für alle seh- und greifbar vor einem die lange Nase zieht, in die Schranken zu weisen.

Von mir aus könnten sie soviel Winkelzüge vorkasperln, etwa “holdings“ gründen und das Geld hin- und herschieben oder in Steueroasen ziehen, wie sie lustig sind.

Das Vermögen und der Umsatz werden (hoch-)geschätzt, falls sie nicht die richtigen Zahlen vorlegen, nach einem halben Jahr sind Steuern und noch einige Kleinigkeiten fällig. Ja, auch Abgaben an Verlage, Kreative und sonstige Querköpfe gehören dazu.

Die Stadtwerke halten das für Strom, Gas und Wasser auch so.

Das Finanzamt schaut auf den Wasserverbrauch, dann kannst du denen nicht mit Ausflüchten kommen, wie: “Aber mein Imbiss in Irland schreibt rote Zahlen.“

Falls google oder facebook nicht zahlen, werden sie abgeschaltet.

Nur sein Hund ginge dann auf die Straße protestieren. Der muss mal.

 

Bearbeitet 26. März 2019 von Steinkul

[JK_aus_DU]

vor 2 Stunden schrieb badscooter:

"Brüssel" gibt es nicht!

Da verwechselst Du was. Bielefeld gibt es nicht.

Brüssel ist übrigens eine Reise wert.

[Kugelblitz]

vor 16 Stunden schrieb MatthiasM:

Fuer dieses Forum ist es sicher keine Option, aber ich denke mittelfristig wird damit das Darknet fuer einige zur Alternative.

Die Karawane zieht weiter...

[Ronald]

 

Zitat

 

Sascha Lobo zum Urheberrecht "Vertrauen in Politik massiv beschädigt"

Stand: 26.03.2019 22:16 Uhr

Eine Reform des Urheberrechts sei dringend notwendig gewesen, sagt Sascha Lobo in den tagesthemen. An der EU-Reform lässt er dennoch kein gutes Haar - die digitale Generation sei schwer enttäuscht worden.

Der Blogger und Netzexperte Sascha Lobo lehnt die vom EU-Parlament beschlossenen Reform des Urheberrechts ab. "Das Netz wird weniger frei", betont er im Gespräch mit den tagesthemen. Es steige sogar die Gefahr, dass sich eine ganze digitale Generation nicht mehr von der Politik repräsentiert fühle. Junge Menschen könnten wegen des Gesetzes anfangen, Antipathien gegen die EU zu entwickeln.

Kritik an Upload-Filtern

Eine Reform des Urheberrechts sei absolut sinnvoll, weil es vorne und hinten nicht mehr passe, sagt auch Lobo. Aber der eingeschlagene Weg sei der falsche. So würden die geforderten Upload-Filter gar nicht richtig funktionieren, sondern alles blocken, was ihnen auch nur so ähnlich vorkommt, wie etwas urheberrechtlich Geschütztes. Außerdem fürchtet er, dass irgendwann auch politische Inhalte auf diesem technischen Weg herausgefiltert werden.

Das Gesetz sei auf die internationalen Kreativkonzerne zugeschnitten, die Profit machen möchten. Die anderen Urheber würden dabei zerrieben, sagt Lobo.

VIDEO

Befürworter diffamierten Reformgegner

Die Debatte über das Gesetz sei in Deutschland aus dem Ruder gelaufen. Dies liege vor allem an den Befürwortern, also Politikern und Lobbyisten, die mit Diffamierungen und zum Teil mit Lügen gearbeitet hätten.

Wähler und Gegner des Gesetzes seien als "Bots" und als "gekauft" beschimpft worden. Lobo ist überzeugt: "Das Vertrauen einer Generation in die demokratische Politik ist massiv beschädigt worden."

Zustimmung des Rats gilt als Formsache

Die Abgeordneten im Europaparlament hatten der Reform des Urheberrechts mehrheitlich zugestimmt. Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.

Nach der Abstimmung im Parlament muss der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, die Reform bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen dem Vorhaben zuvor bereits zugestimmt hatten.

 

https://www.tagesschau.de/inland/lobo-urheberrecht-101.html

Ronald

[Remike]

Da haben wir ja ein paar Helden im EU-Parlament sitzen. Die können nicht mal JA von NEIN unterscheiden.
Hier mal ein Link auf die Twitter-Seite von Timo Wülke SPD

https://twitter.com/woelken/status/1110657088177487877

kopfschüttel.......

[JK_aus_DU]

https://www.der-postillon.com/2019/03/uploadfilter-eu.html

 

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[MatthiasM]

vor 19 Stunden schrieb Ronald:

• Ist das der übersetzte "Wortlaut" oder eine Interpretation?

Ich denke ein Mittelding ! Wie leider bei allen juristischen Texten leidet die Allgemeinverstaendlichkeit an sperrigen Formulierungen, Unmengen an Querverweisen und umstaendlichen Definitionen. Nutzt leider haeufig nichts, weil Juristen, manchmal sogar gegen den Verstand*, immer eine Luecke finden. 

Aber kaempfe dich mal selbst durch:

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf

 

 

*http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13513989.html

Bearbeitet 27. März 2019 von MatthiasM