Urteil zum Blitzer Traffistar S350 von Jenoptik

[Der Käufer]

Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat ein Urteil zu Blitzgeräten des Herstellers Jenoptik gesprochen:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/blitzer_nicht_verwertbar_jenoptik_traffistar_s350_100.html

 

 

Bearbeitet 9. Juli 2019 von Der Käufer

[MarioF]

Der saarländische Verfassungsgerichtshof führt in der o. g. Entscheidung allerdings u. a. auch das Folgende aus...

„Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs besteht -wie die Aufgabe aller Verfassungsgerichte der Länder- nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts (…) zu untersuchen. Seine Aufgabe ist allein, die Verletzung speziellen saarländischen Verfassungsrechts (…) zu prüfen. (...) Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden im Übrigen nur die saarländischen -und nur diese- Gerichte.“

Schade aber auch für die anderen Bundesländer...

[Der Käufer]

In anderen Bundesländern wirtd ebenfalls Klage erhoben:

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/blitzer-urteil-im-saarland-bundesweite-umruestung-von-lasermessgeraeten-steht-bevor-a-1277088.html

 

Bearbeitet 13. Juli 2019 von Der Käufer

[Le Fourgon]

Hallo zusammen, 

weiß jemand, ob es hier etwas neues gibt? Insbesondere interessiert mich  - aus gegebenen Anlass.... die Situation in NRW. 

Ausgerechnet mit meinem langsamsten Fahrzeug im Fuhrpark ( der kleinen AZU 250 mit 12 PS...) beim Schwungholen erwischt worden.

LG, Bert

 

[HDI JUNKIE]

[silvester31]

Du könntest mit den 12 PS eventuell erfolgreich argumentieren 

[MatthiasM]

vor 1 Stunde schrieb Le Fourgon:

Hallo zusammen, 

weiß jemand, ob es hier etwas neues gibt? Insbesondere interessiert mich  - aus gegebenen Anlass.... die Situation in NRW. 

Die Hoffnung stirbt zuletzt ? Die Rohdaten werden einfach gespeichert, das weiss ich aus berufenem Munde. Die kannst Du dir geben lassen und von einem Gutachter auf Unstimmigkeiten pruefen lassen. Sind diese in dem Datensatz enthalten stehen deine Chancen gut!