Bravo, CDU und FDP !

[JK_aus_DU]

vor 48 Minuten schrieb Thorsten Graf:

Die Gleichsetzung von Ramelow mit Höcke als extrem ist bedenklich und eine Verharmlosung der afd. Mir fällt auf Anhieb noch nicht einmal ein, was an Ramelows Politik so nicht auch von der SPD kommen könnte.

Völlig Korrekt. Höcke ist Faschist. Gerichtlich bestätigt.

[MatthiasM]

vor 52 Minuten schrieb chrissodha:

wenn das Demokratie sein soll dann amen !    Der Wählerwille wird von ein paar Großkopfenden mit Füßen getreten,  was ist daran demokratisch ?

Dann  mach doch mal eine Vorschlag wie man die Regeln aendern sollte. Und was ist bitte der Waehlerwille? Ein Konstrukt was jeder so auslegt wie er es gerne haette! 

Ich finde die Hysterie oder gar der Plan die Regeln zu aendern, hilft nur den Rechtspopulisten, die sich darin bestaetigt sieht das wir gar keine Demokratie haben und sie deshalb auch "verbessert" werden muss. Demokratie heisst auch, dass es Regeln gibt die eingehalten werden! 

Wir stehen nicht kurz vor der Machtuebernahme von Nazis, sondern vor dem Scheitern eines Ministerpraesidenten. Dann wird der Waehlerwille neu abgrefragt und einige werden sich ueber ihn wundern. Mal sehen wie der dann hier goutiert wird . Ich schaetze man will die Regeln aendern, so wie in Polen oder Ungarn .

Bearbeitet 6. Februar 2020 von MatthiasM

[JK_aus_DU]

Das ist ein grundsätzliches Problem oder eben eine Schwäche der Demokratie: Nichtdemokratische Kräfte können das System ebenso nutzen wie demokratische. Gerade die Extremisten fordern gern alle Rechte des Systems ein, das sie letztlich beseitigen möchten. Gern auch eben mit den Mitteln des Systems.

Bearbeitet 6. Februar 2020 von JK_aus_DU

[Thorsten Graf]

Die taz hat das ziemlich gut beschrieben, was von dem von der afd gewählten FDP-Mann zu halten ist:

https://taz.de/Skandalwahl-in-Thueringen/!5662209/

Neuministerpräsident Kemmerich schwadroniert derweil davon, dass trotz seiner Wahl mit AfD-Stimmen die Brandmauern zu den „Extremen“ sowohl auf der Rechten als auch der Linken bestehen blieben. Das ist in gleich doppelter Hinsicht eine skandalöse Aussage. Zum einen ist es einfach nur infam, in totalitarismustheoretischer Manier die AfD Björn Höckes mit der Linkspartei Bodo Ramelows gleichzusetzen. Wer Antidemokraten nicht von Demokraten unterscheiden kann oder will, der disqualifiziert sich.

Schlimmer ist: Diese krude Totalitarismustheorie dient nur zur Verschleierung einer völlig anderen Praxis, in der sich der Umgang mit rechts und mit links sehr wohl unterscheidet. Die Thüringer AfD ist eine zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus. Während Kemmerichs „Brandmauer“ gegenüber der demokratischen Linken unüberwindlich ist, ist die Abgrenzung gegenüber der antidemokratischen Rechten nur rein rhetorischer Natur.

Die von ihm behauptete Äquidistanz ist ein Täuschungsmanöver. Nicht nur dass der FDP-Mann ein Ministerpräsident von Gnaden des Faschisten Höcke ist, die beiden verbindet eine ganze Reihe inhaltlicher Schnittmengen – von der Abwehr vermeintlicher Flüchtlingsströme über die Vorliebe zum Diesel bis zum Kampf gegen die „Klimahysterie“. Was sie vor allem verbindet: Der gemeinsame Feind steht links.

[lll]

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Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[MatthiasM]

vor 26 Minuten schrieb JK_aus_DU:

Das ist ein grundsätzliches Problem oder eben eine Schwäche der Demokratie: Nichtdemokratische Kräfte können das System ebenso nutzen wie demokratische. Gerade die Extremisten fordern gern alle Rechte des Systems ein, das sie letztlich beseitigen möchten. Gern auch eben mit den Mitteln des Systems.

Das ist auch ihr Recht! Aber es gibt genug Moeglichkeiten zur Verteidigung. Dem Grunduebel, das Rechtspopulismus und auch Rechtsradikale in der Gesellschaft Rueckhalt haben, kann man mit der Veraendeung von Wahlregeln nicht beikommen. Und was Thosten verlinkt hat, mit der beknackten Links- Rechtsausgewogenheit schon gar nicht! Ich kann verstehen das Menschen die Linken nicht waehlen, die Ausgrenzung aus dem demokratischen Kreis nicht.

Eine wesentlicher Mangel, der auch den Rechtspopulisten und ihren radikalen Bruedern Zulauf beschert, ist, meiner Meinung nach, die legitime Art der Bestechung, hochbezahlte Posten in  der Wirtschaft nach dem Ausscheiden. Dem ist aber auch schwer beizukommen, weil es schwierig ist das abzugrenzen.

Bearbeitet 6. Februar 2020 von MatthiasM

[JK_aus_DU]

vor 2 Minuten schrieb MatthiasM:

Das ist auch ihr Recht!

Ja, weil eben das Recht in der Demokratie für alle gilt. Auch für die Feinde derselben.

Aber wie schrieb schon Karl Popper:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

[Ronald]

vor 1 Stunde schrieb MatthiasM:

Sag mir doch mal, was an Ramelow extrem links ist?

Das ist z.B. die Auffassung von Herrn Mitsch "Werteunion".

 

Zitat

 

Video: Werteunion rechtfertigt Wahlablauf in Thüringen

06.02.20 | 03:48 Min. | Verfügbar bis 06.02.2021

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch (CDU), hat das Wahlverhalten der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen gerechtfertigt. "Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder." Es sei mit Sicherheit besser, einen FDP-Kandidat als Ministerpräsidenten zu haben als einen linken Ministerpräsidenten. "Das muss für die CDU auch gelten", sagte Mitsch. Der Landtag habe bewiesen, dass er arbeitsfähig sei. "Er hat seine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllt, hat einen Ministerpräsidenten gewählt. Ich würde jetzt nicht von Neuwahlen reden wollen. Ich glaube, es würde jetzt auch keine Neuwahlen-Diskussionen geben, wenn Herr Ramelow gewählt worden wäre. Lassen wir doch erst mal den neuen Ministerpräsidenten, der gewählt wurde, arbeiten."

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Alexander-Mitsch-100.html

 

 

 

 

[Thorsten Graf]

vor 10 Minuten schrieb Ronald:

Das ist z.B. die Auffassung von Herrn Mitsch "Werteunion".

 

 

 

 

Der Herr Mitsch sollte in die afd eintreten...

[MatthiasM]

vor 35 Minuten schrieb Ronald:

Das ist z.B. die Auffassung von Herrn Mitsch "Werteunion".

Ich wollte nicht die Auffassung von Herrn Mitsch wissen, sonder warum Du diese Formulierung gewaehlt hast. (Du hast dich, zumindestens grammatikalisch, nicht von ihr distanziert). Herr Mitsch nutzt auch nicht das Attribut "extrem"!

Bearbeitet 6. Februar 2020 von MatthiasM

[Horst B]

Nun, die Wahl an sich ist m.E. demokratisch gewesen, nur haben sich FDP und CDU bös verzockt. Der Kernfehler bei Bekanntwerden des Wahlergebnisses: Kemmerich hätte genug Rückgrat haben müssen, um auf die Frage, ob er die Wahl annehme, mit einem klaren "Unter diesen Rahmenbedingungen nicht" zu antworten.

[MatthiasM]

vor 27 Minuten schrieb JK_aus_DU:

 

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. 

Ich will hier nicht der unbeschraenketen Toleranz das Wort reden! Ganz im Gegenteil ich habe sehr wenig Toleranz ueber fuer Faschisten und Rassisten (eigendlich fuer jede  Variante des Chauvinismus).

Mir geht es um den Erfolg! Hysterie wird ihr nicht bringen. Ungleichbehandlung schon gar nicht. Das ist die Nahrung von der die AfD lebt. 

Solidaritaet von Demokraten wird ihn bringen, dabei helfen aber pauschale Schuldzuweisungen wenig. Das ist genau so unvernuenftig wie die Ausgerenzung der Linken durch dei FDP/CDU.

[JK_aus_DU]

vor 3 Minuten schrieb Horst B:

Nun, die Wahl an sich ist m.E. demokratisch gewesen,...

Nicht nur Deines Erachtens. Natürlich war es eine demokratische Wahl. Und solche Ergebnisse / Ereignisse sind auf Dauer quasi unvermeidbar, wenn Extremisten in nennenswerter und abstimmungsrelevanter Anzahl in einem Parlament vertreten sind.

 

 

[Hundetaxi]

Einiges hier kommt mir etwas hysterisch vor, so wie auch Meinungsmache zur MP Wahl in den Medien.

 

Brandmauer, Dammbruch,  massive hatespeach und Drohungen gegen Kemmering...

 

Was haben sie Nazis doch gleich gemacht:

-Zerstören der Existenz von der Parteilinie und Ideologie Abweichender und Feinden,

-Berufsverbote,

- kauft nicht bei....

- Behinderung der anderen Parteien bei Tagungen, Versammlungen und bei ihrer politischen Arbeit.

- Brandanschläge  auf Parteizentralen, PkWs , Privathäuser, tätliche Angriffe,

- Zensur, Zunahme der Überwachung des Öffentlichen Raum, Einschränkung der Meinungsfreiheit.

All das wäre zu befürchten wenn die Afd dran käme? Oder ist all das schon Wirklichkeit durch die, die sich absurderweise antifaschistisch und demokratisch nennen?, "natürlich" befeuert und unter Beifall der Medien und der etablierten Parteien im Bundestag.; weil das angeblich notwendig ist um das Erstarken des Faschismus zu verhindern. 

Offensichtlich wird hier zu faschistisch/totalitären Mittel gegriffen um politische Gegner ( und alle die vom vorgegebenen Meinungskorridor abweichen) zu bekämpfen.

Da scheint mir die augenblickliche hysterisch/künstlich hochmanipulierte Aufregung nur ein kleiner, weiterer Baustein im faschistoiden Gesamtkonzept der momentanen Machthaber.

 

 

 

 

Bearbeitet 6. Februar 2020 von Hundetaxi

[Horst B]

Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung

13:42 Uhr: Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

[JK_aus_DU]

vor 11 Minuten schrieb Hundetaxi:

Da scheint mir die augenblickliche hysterisch/künstlich hochmanipulierte Aufregung nur ein kleiner, weiterer Baustein im faschistoiden Gesamtkonzept der momentanen Machthaber.

 

 

 

 

Man soll ja nichts Schlechtes wünschen. Aber Dir würden evtl. ein paar Lebensjahre unter wirklichem Faschismus helfen, die aktuelle Staatsform mal korrekt zu bewerten und vielleicht sogar dann wertzuschätzen.

[Hundetaxi]

Da war die Hetzjagd gegen Kemmerich offensichtlich erfolgreich.

[jozzo_]

vor 12 Minuten schrieb Horst B:

Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung

13:42 Uhr: Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

Die deutschen Verhältnisse erinnern mich an die Revolution 1848 in Österreich.

Dem verdutzten Kaiser Ferdinand wird als Ausdruck seiner Verwunderung über den Volkszorn der Satz zugeschrieben: „Ja, dürfen’s denn des?“

Heute fragt man sich das weil ein paar Abgeordnete doch glatt mitstimmen wollen.

 

 

[Kugelblitz]

vor 4 Stunden schrieb Ronald:

Hat die CDU deshalb keinen Kandidaten gestellt, um nicht von der AfD gewählt zu werden? Das die Konservativen weder extrem links (Linke Ramelow) noch extrem rechts (AfD Kindervater) wählen und rot-rot-grün nicht extrem rechts (AfD Kindervater) war vorher klar, also blieben nur noch CDU, FDP, Grüne und SPD als wählbar über. Da rot-rot-grün nur 42 Stimmen hatte, hätte es eh nicht für SPD oder Grüne gereicht.

Das Verwerfliche ist also, dass der FDP Kemmerich sich zur Wahl gestellt hat, als es für Ramelow nur noch um die meisten Stimmen ging?

Die CDU wusste wohl, was passieren würde. Ansagen gab es ja schon vor der Wahl genug. 

Und Kemmerich wusste, dass er gewählt wird, wenn er sich aufstellen lässt. Sag ich mal. 

[Hundetaxi]

Zitat

Man soll ja nichts Schlechtes wünschen. Aber Dir würden evtl. ein paar Lebensjahre unter wirklichem Faschismus helfen, die aktuelle Staatsform mal korrekt zu bewerten und vielleicht sogar dann wertzuschätzen.

Es ist grade meine Wertschätzung die ein "Wehret den Änfängen" bei mir auslößt.

Ich behaupte ja nicht im Fachismus zu leben  was immer das auch heißen mag. Ich stelle nur fest das die angeblich Antifachisten, mit Nazimethoden vorgeben, Faschismus zu bekämpfen. Das

Zitat

Zerstören der Existenz von der Parteilinie und Ideologie Abweichender und Feinden,

-Berufsverbote,

- kauft nicht bei....

- Behinderung der anderen Parteien bei Tagungen, Versammlungen und bei ihrer politischen Arbeit.

- Brandanschläge  auf Parteizentralen, PkWs , Privathäuser, tätliche Angriffe,

- Zensur, Zunahme der Überwachung des Öffentlichen Raum, Einschränkung der Meinungsfreiheit.

ist, so befürchte ich ja erst der Anfang und ich höre weder einen gesellschaftlichen noch medialen Aufschrei zu dem Thema. Es ist offensichtlich gezielt so gewollt.

Die Hetzjagd gegen Kemmerich scheint da nur ein (weiterer ein kleiner) Baustein.

[Thorsten Graf]

Was für eine Laienspielschar... den Ausgang hätte man voraussehen müssen. CDU und FDP beschädigt, afd freut sich.

[JK_aus_DU]

Das Ergebnis einer Neuwahl dürfte entsprechend ausfallen: Gruselig....

[jozzo_]

vor 4 Minuten schrieb Kugelblitz:

Die CDU wusste wohl, was passieren würde. Ansagen gab es ja schon vor der Wahl genug. 

Und Kemmerich wusste, dass er gewählt wird, wenn er sich aufstellen lässt. Sag ich mal. 

Wenn die Gefahr besteht dass einen die AfD wählt darf man nicht mehr kandidieren?

[Thorsten Graf]

- Hetzjagd gegen Kemmerich

Da fehlen nur noch solche Stichworte wie Lügenpresse.

Und wer genau hat hier gegen Kemmerich Nazimethoden angewandt? Habe ich etwas verpasst? Vielleicht der Herr Lindner, weil er sich verkalkuliert hat?  Sind die Faschisten jetzt bei den Grünen, der SPD und den Linken und nicht bei der afd? 

[MatthiasM]

vor 4 Minuten schrieb Hundetaxi:

Die Hetzjagd gegen Kemmerich ...

Geh mal zum Arzt! Animadvertere selectivis!