Bravo, CDU und FDP !

[MatthiasM]

vor 5 Stunden schrieb Hundetaxi:

Jemand der nicht deiner Meinung muss natürlich krank sein. Versuchs mal mit Argumenten(....nein nein...nicht Haltungsgestammel )

Normalerweis habe ich ja fuer die Rechtspopulistenworthuelsen nur Spott uebrig, aber wenn Du so lieb darum bittest:

Was Du Hetzkampagne nennst, nennen die meisten Menschen Empoerung. Das ist eine uebliche Reaktion im politischen Geschaeft, meist auf eine unerwartete Handlung, ein Normenverstoss, ein Beleidigung, ein unpassender Vergleich oder aehnliches.  Manchmal ist die Empoerung nur gespielt oder inzeniert*. Die Steigerung davon ist die Schmutzkamagne. Dort wird mit Unterstellungen oder Halbwarheiten systematisch versucht den politischen Gegner zu diskreditieren. Auch das ist ein, zwar naseruempfend, akzepiertes Mittel im politischen Geschaeft und einer der Hauptbeschaeftigungen der AfD. Danach kommt die Hetzkampagne. Dort wird ueber einen laengern Zeitraum versucht den Gegener systematisch zu zerstoeren. Diesem muessen sich in der juengeren Geschichte Deutschlands meist nur Politiker der Gruenen, wie zB Frau Kuenast unterziehen. Aber auch bei der Empoerung bekommen sie einiges ab, wie zB zum Vegiday. Die Empoerung nutzt manchmal auch den Opfern . Deine Einschaetzung, auch ueber die Meinungsfreiheit, ist die typische Theatralik von Rechtspopulisten. Dein merkwuerdiges Verstaendniss von  Meinungsfreiheit, ist durch deine Klassifizierung dieser Welle der verstandlichen Empoerung als "Hetzkampagne" ausreichend beschrieben! 

*Empoerung ist eine emotionale Handlung, die einen hohen Mitnahmeeffekt hat.

 

Zitat

Als Schmutzkampagne werden gezielte Maßnahmen bezeichnet, die den Ruf einer Person, einer Gruppe oder Institution beschädigen sollen. Dazu wird die öffentliche Meinung durch die Lancierung falscher oder verfälschter Informationen sowie entsprechender Meinungen manipuliert. Im Extremfall kann aus der Schmutzkampagne eine Hetzkampagne werden, die die Zielperson(en) durch bewusste Mobilisierung von Hass und Aufrufen zur Gewalt an Leib und Leben bedroht. Dies geschah etwa im Vorfeld des Völkermords in Ruanda.

Als Werkzeug solcher Kampagnen werden meist Massenmedien eingesetzt. Dabei kann der Urheber der Kampagne entweder der Eigentümer des Mediums sein oder sich dessen bedienen. Wird eine Kampagne geschickt geführt, ist der Urheber kaum auszumachen, und die angegriffene Person oder Gruppe kann wenig gegen die Beschädigung ihres Ansehens unternehmen.

Die Begriffe Schmutz- und Hetzkampagne werden auch als politische Kampfbegriffe benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen oder sachliche kritische Berichterstattung in ein negatives Licht zu rücken 

https://de.wikipedia.org/wiki/Hetzkampagne

Der letzte Absatz zeigt, dass das deines leider auch kein "Argument" war, sondern nur eine Nebelkerze.

vor 5 Stunden schrieb Hundetaxi:

Kenne ich gut. Ich war auch mal so einer "Scheuhklappen Guter". 

Ja, die Blickrichtung aendert sich manchmal, die Scheuklappen bleiben!

BTW: Nicht krank nur eine Wahrnehmungsstoerung !

Bearbeitet 6. Februar 2020 von MatthiasM

[Binz]

Moinsen, 

 

weil hier immer wieder Zweifel geschürt werden, ob die AfD nun eine Faschistische Bande wäre, mal ein paar "bonmonts" :

 

Meuthen: Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Mirko Welsch: Anitfa? Ab ins KZ!

Andreas Gehlmann: Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!

Marcel Grauf: Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.

Andreas Geithe: Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.

Egbert Ermer: Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen.

Hans-Thomas Tillschneider: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.

Sandro Hersel: Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.

Dubravko Mandic: Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

Beatrix von Storch: Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit innerhalb von zwei Tagen beendet, bin ich sofort dabei.

Petr Bystron: Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieter Görnert: Das Pack erschießen oder zurüch nach Afrika prügeln.

Marcel Grauf: Immerhin aben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. - Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder, mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern Tanzen. Sieg Heil!

Holger Arppe: Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.

Und mein persönlicher "Lieblingsspruch" von Höcke, laut Eigenmeinung der AfD ja aus der Mitte der Partei: Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

 

 

Bearbeitet 6. Februar 2020 von Binz

[Kugelblitz]

vor 8 Stunden schrieb Binz:

Moinsen, 

 

weil hier immer wieder Zweifel geschürt werden, ob die AfD nun eine Faschistische Bande wäre, mal ein paar "bonmonts" :

 

Meuthen: Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Mirko Welsch: Anitfa? Ab ins KZ!

Andreas Gehlmann: Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!

Marcel Grauf: Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.

Andreas Geithe: Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.

Egbert Ermer: Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen.

Hans-Thomas Tillschneider: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.

Sandro Hersel: Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.

Dubravko Mandic: Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

Beatrix von Storch: Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit innerhalb von zwei Tagen beendet, bin ich sofort dabei.

Petr Bystron: Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieter Görnert: Das Pack erschießen oder zurüch nach Afrika prügeln.

Marcel Grauf: Immerhin aben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. - Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder, mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern Tanzen. Sieg Heil!

Holger Arppe: Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.

Und mein persönlicher "Lieblingsspruch" von Höcke, laut Eigenmeinung der AfD ja aus der Mitte der Partei: Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

 

 

Und genau deshalb kann man sich von denen nicht zum Ministerpräsidenten machen lassen.

[Holger333]

Danke Euch BEIDEN !!!

 

endlich mal klare Worte... diese NAZI-BANDE darf keiner verharmlosen - darf keiner mit abstimmen - darf keiner sich damit wählen lassen.

Sie müssen ausgegrenzt bleiben.

Ganz gefährlich und völlig falsch ist es, wenn die sogenannten Etablierten von Links und Rechts sprechen!

Eine Partei DIE LINKE ist lang genug etabliert und zeigt sich als einzige Partei, die kontinuierlich für soziale Gerechtigkeit eintritt,

die die zunehmende Ausbeutung der Arbeitnehmer mit Zeitarbeitsverträgen und Lohndumping anprangert, für gerechte Rentenbezüge eintritt.

Viele der Dinge, wie sie ursprünglich Aufgabe einer spd war...die sich schon in der Zeit der Hartz4 Gesetze weit von ihrer Bedeutung entfernte.

Auch gegen unnötige Kriege in der Welt, wo alle anderen Parteien in ihrer Amtszeit ihre Augen nicht nur schließen, sondern immer mehr die

Waffenverkäufe dulden und unterstützen. und die heutigen Grünen: eine der schärfsten Kriegspartei.

Genau aus diesem Rundumschlag nach links und rechts profitieren die NAZI-AFD zusätzlich... da sich leider einige Wähler so verhalten...

und "es auch mal mit der afd versuchen"...siehe leider in den neuen Bundesländer!

Auch ihr Name ist "geschickt" gewählt...mit der "Alternative für Deutschland"...selbst Russland-Deutsche lassen sich so irreführen und wählen diese

NAZI-AFD-BANDE... wie pervers ist das denn.

Jeder kann etwas tun...immer wieder betonen und verbreiten und aufklären...was sich hinter einer AFD versteckt...verbirgt und zeigt: es SIND NAZIS

vielleicht hilft es jetzt nach dem Thüringer Skandal...so etwas noch mehr zu verkünden!

Gruß

Holger

Bearbeitet 7. Februar 2020 von Holger333

[suentelensis]

vor 8 Stunden schrieb Binz:

Moinsen, 

 

weil hier immer wieder Zweifel geschürt werden, ob die AfD nun eine Faschistische Bande wäre, mal ein paar "bonmonts" :

 

Meuthen: Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Mirko Welsch: Anitfa? Ab ins KZ!

Andreas Gehlmann: Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!

Marcel Grauf: Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.

Andreas Geithe: Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.

Egbert Ermer: Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen.

Hans-Thomas Tillschneider: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.

Sandro Hersel: Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.

Dubravko Mandic: Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

Beatrix von Storch: Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit innerhalb von zwei Tagen beendet, bin ich sofort dabei.

Petr Bystron: Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieter Görnert: Das Pack erschießen oder zurüch nach Afrika prügeln.

Marcel Grauf: Immerhin aben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. - Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder, mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern Tanzen. Sieg Heil!

Holger Arppe: Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.

Und mein persönlicher "Lieblingsspruch" von Höcke, laut Eigenmeinung der AfD ja aus der Mitte der Partei: Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

 

 

die scheinen jedenfalls Teilen der CDU in ihrem bürgerlichen Deckmäntelchen deutlich näher zu sein als die " umstürzlerische" Linke. Alles klar.

 

 

Bearbeitet 7. Februar 2020 von suentelensis
Erg.

[RalphB]

Danke Binz für die klaren Worte; als jemand, der in einem anderem Forum schon in ein Arbeitslager gewünscht wurde, weiß ich das zu schätzen.

Ich denke, dass sich ein Teil der "Wutbürger" mit ihren absurden und herbeigeredeten Ängsten überhaupt nicht vorstellen können, wie es ist mit dem Tod bedroht zu werden. Das ist reale Angst.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die hier so leichtfertig der AFD ihre mehr oder weniger deutliche Unterstützung geben, sich einmal zurücklehnen und sich vor Augen führen, was die oben genannten Sätze für sie bedeuten würden: Wenn sie sie gesagt bekommen würden, wenn sie es in einem Forum geschrieben bekommen oder wenn sie dann an einer U-Bahn Station fünf Minuten von mir entfernt an der Stelle stehen, wo ein Mensch von Rechtsradikalen umgebracht wurde. Weil er da stand, weil er nicht in das Weltbild passte, und weil er sich einfach nicht wehren konnte.

Eine andere Meinung ertrage ich; dieses inhumane und zutiefst asoziale Verhalten nicht. 

Achja, und ich bin froh, das ich ein "Gutmensch" bin. Das ist etwas besser als ein Arschloch zu sein. 

Grüße Ralph

[MatthiasM]

vor 28 Minuten schrieb RalphB:

Eine andere Meinung ertrage ich; dieses inhumane und zutiefst asoziale Verhalten nicht. 

Vollste Zustimmung ! 

Nur muss man darauf achten selbst nicht dazu beizutragen und eine Meinungsverschiedenheit zu verschaerfen. Das war eine legitime Wahl und es gab auch keinen missachteten Waehlerwillen. Aber es gab eine gerechtfertigte Empoerung.

Jeder Versuch legitime Handlungen zu kriminalisieren ist das Werkzeug von Undemokraten, die damit eigenes unverhaeltnismaesiges oder kriminelles Verhalten rechtfertigen wollen. DT fuehrt das jeden Tag vor. 

Die Parteien duerfen jetzt erst mal die Scherben zusammenkehren. Dei AfD hat gewonnen. Den einzigen Ausweg aus dem Schlamassel, eine Allparteienregierung der Demokraten unter Fuehrung von Herrn Kemmerich, haette es noch retten koennen. Aber dazu sind die ideologischen Huerden wohl zu hoch gewesen. 

 

[RalphB]

Hallo Matthias,

deinen ersten beiden Sätzen stimme ich zu :-). Auch sehe ich im Handeln der AFD und von Herrn Kemmerich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nichts rechtswidrig oder undemokratisch - allerdings geht beides am Sinn unserer Demokratie vorbei: nicht alles was erlaubt ist,  ist gerecht, fair oder richtig.

Demokratie ist nichts anderes als die Vereinbarung von Menschen, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu organisieren. Nutzen Menschen oder Parteien das System, um ihre eigenen (nicht gesellschaftlichen) Interessen durchzusetzen, tragen sie zur Zerstörung des Systems bei.  Und es ist in einem freiem System immer deutlich leichter gegen dieses System vorzugehen. Zerstören ist halt leichter, als es zu bewahren oder womöglich auszubauen. 

Und in Thüringen haben mehrere Parteien aus unterschiedlichen Gründen massiv antidemokratisch gehandelt: die AFD, weil sie einen komplett anderen Staat will und das hier und jetzt destabilisieren will. Herr Kemmerich, weil er eitel und selbstgerecht nur sich gesehen hat. CDU und FDP, weil sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass sich die AFD in Thüringen am deutlichsten in Richtung einer offen faschistischen Partei bewegt. CDU und FDP, weil sie nicht in der Lage sind, sich hinten an zu stellen und einen Schritt auf die drei anderen Parteien zu zu gehen. Dieser Punkt gilt auch für Linke, SPD und Grüne - allerdings, auch wenn das einigen nicht passt, hat Ramelow am deutlichsten versucht Brücken zu bauen. Warum antidemokratisch obwohl nach Gesetz alles korrekt war? Weil alle Parteien nur zu einem Zweck gewählt worden sind: die Interessen der Wähler zu vertreten und sie diesem Punkt absolut null nachgekommen sind.

Und das ist der Grund, warum ich Deinem letzten Satz nicht zustimme. Herr Kemmerich hat sich durch die Annahme der Wahl moralisch abgeschossen - seine und die Aufgabe der CDU wäre es, sich mit den anderen drei demokratischen Parteien zusammen zu setzen und daraus eine Regierung zu bilden. Das wäre das Signal, welches jetzt zwingend geboten wäre: wir haben deutliche Unterschiede, aber unsere Verantwortung ist größer als jeder denkbare Unterschied. Und ganz großes Kino der Verantwortung gegenüber der Demokratie wäre es, wenn dann alle Parteien übereinstimmend sagen würden, dass die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten benennen darf. 

Mit netten Grüßen Ralph

 

 

 

 

 

[MatthiasM]

Hallo Ralph!

vor einer Stunde schrieb RalphB:

Warum antidemokratisch obwohl nach Gesetz alles korrekt war? Weil alle Parteien nur zu einem Zweck gewählt worden sind: die Interessen der Wähler zu vertreten und sie diesem Punkt absolut null nachgekommen sind.

Dem will ich widersprechen! Das Waehlerinteresse ist ein Konstrukt was jeder interpretiert wie er moechte. Ich halte mich lieber an Fakten. Und einer davon ist, dass es Ramelow nicht gelungen ist eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. CDU und FDP ist es gelungen Ramelow abzuloesen, was sicher nicht gegen das Interesse ihrer Waehler war. Sie haben nur ihr Versprechen hintergangen, nicht mit der AfD zu paktieren. Da kann ich nicht wirklich was antidemokratisches erkennen. Damit wuerdest Du, wie die Rechtspopulisten, unsere Demokratie in Frage stellen. Wahlversprechen sehr frei interpretieren machen alle. Ist auch ihr Recht, es gilt die Unabhaengigkeit der Parlamentarier. Die Quittung wird bei der Wahl ausgestellt. 

Aber wie ich anfaenglich schon sagte, Kemmerich hatte ohnehin keine Chance auf eine handlungsfaehige Regierung zu stellen. Jetzt muessen sie Ramelow waehlen oder neu waehlen, was "die Quittung" nach sich ziehen wuerde. Wenn die AfD von dem Desaster nicht so profitieren wuerde, waere doch alles gut . FDP und CDU haben sich reinlegen lassen wie die kleinen KInder!

vor einer Stunde schrieb RalphB:

Und ganz großes Kino der Verantwortung gegenüber der Demokratie wäre es, wenn dann alle Parteien übereinstimmend sagen würden, dass die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten benennen darf. 

Und wenn das die AfD waere? 30% und der Rest hat so jeweils um die 25%. Gilt das dann auch? Das die staerkste Fraktion den Chef stellt gilt bei Koalitionen. Die ist hier aber nicht zusammen gekommen! Da haette die Idee, dass die Schwaechste ihn, in einer Minderheitsregierung bei der Demokraten im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners regieren, stellt, durchaus Charme. Damit wuerden alle zeigen, dass ihnen der Erhalt der Demokratie wichtiger ist als der eigene Vorteil. Ich weis, ich bin naiv !

Ich will noch mal betonen, dass kein Rechtsradikaler gewaehlt wurde. Von wem man sich waehlen laesst, mag moralisch diskutabel sein, aber nicht undemokratisch. Wenn die AfDler bei der naechsten Wahl Bodo waehlen, muss der dann auch zuruecktreten? Unter anderen Umstaenden haette das die CDU sicher gefordert .

Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Empoerung, die schon in eine Schmutzkampagne ueberging, um Ypsilani?

 

Bearbeitet 7. Februar 2020 von MatthiasM

[Frank M]

Grad frisch reingekommen:

https://dawum.de/Thueringen/Forsa/2020-02-07/

Wahlumfrage vom 07.02.2020

Linke37,0%

AfD24,0%

CDU12,0%

SPD9,0%

Grüne7,0%

FDP4,0%

Sonstige7,0%

 

Theoretische Sitzverteilung

36241297

[Manson]

vor 2 Stunden schrieb MatthiasM:

und es gab auch keinen missachteten Waehlerwillen.

Also, auch wenn ich mich wiederhole, der Wählerwille der AfD-Wähler wurde da doch wohl allumfassend missachtet ....komischerweise scheint das von denen diesmal aber keinen zu stören

Bearbeitet 7. Februar 2020 von Manson

[gastposter]

AKK wird jetzt frech, indem sie SPD und Grüne auffordert einen Kandidaten aufzustellen. Die Begründung ist die, dass sie ohnehin nicht einen Linken unterstützen werden. 

Das ist nichts anderes, als ein Ablenkungsmanöver um das rechte Gedankengut Ihrer thüringer Kollegen zu vertuschen. Hoffentlich hüpfen dem geworfenen Stöckchen SPD und Grüne nicht hinterher! 

[silvester31]

vor 13 Minuten schrieb gastposter:

AKK wird jetzt frech, indem sie SPD und Grüne auffordert einen Kandidaten aufzustellen. Die Begründung ist die, dass sie ohnehin nicht einen Linken unterstützen werden. 

Das ist nichts anderes, als ein Ablenkungsmanöver um das rechte Gedankengut Ihrer thüringer Kollegen zu vertuschen. Hoffentlich hüpfen dem geworfenen Stöckchen SPD und Grüne nicht hinterher! 

Das wäre halt die einzige Möglichkeit Neuwahlen zu verhindern. Ob Rot-Rot-Grün mit dem Einen oder dem Anderen regieren wäre ja rel. egal. So könnte die CDU "reinen Gewissens" nicht die Linken wählen. Auch wenn es ganz offensichtlich wiederrum ein Vorabsprache des Wahlverhaltens wäre, wie gerade geschehen.

Wenn Neuwahlen mit dem obigen Prognose-Ergebnis zustande kämen, wäre doch alles gut. Besser noch wäre, wenn die CDU einstellig würde, die FDP noch mehr verlöre, die AfD sowieso verlöre, dafür Die Linke, SPD und Grüne gestärkt hervorgehen würden. Wahrscheinlich würden dann aber die Grünen in der Opposition landen, weil nicht für die Mehrheitsbeschaffung benötigt....

[MatthiasM]

vor 20 Minuten schrieb silvester31:

Besser noch wäre, wenn die CDU einstellig würde, ...

Wuenschen hilft Da nicht ! Aber die CDU muss am meisten Furcht vor Neuwahlen haben. Forderungen an andere stellen, steht ihr wohl eher weniger zu. Ball flach halten, Ramelow waehlen !

[gastposter]

vor 13 Minuten schrieb silvester31:

Das wäre halt die einzige Möglichkeit Neuwahlen zu verhindern. [...] So könnte die CDU "reinen Gewissens" nicht die Linken wählen. Auch wenn es ganz offensichtlich wiederrum ein Vorabsprache des Wahlverhaltens wäre, wie gerade geschehen.

Ergo: Die CDU hat die Absicht einen "fremden" Kandidaten zu "verbrennen" ohne selbst Schaden zu nehmen (zu wollen). 

Da frage ich mich immer noch oder immer wieder nach dem Wählerwillen. SPD und Grüne können über das Stimmergebnis gar keinen Anspruch auf ein Ministerpräsidentenamt haben. Das dass trotzdem geht hat ja die FDP vorgemacht... 

[MatthiasM]

vor 27 Minuten schrieb gastposter:

Ergo: Die CDU hat die Absicht einen "fremden" Kandidaten zu "verbrennen" ohne selbst Schaden zu nehmen (zu wollen). 

Na, immerhin sind nicht alle in der CDU auf den Kopf gefallen:

Zitat

Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, fordert eine Neubewertung der Linken durch ihre Partei, die CDU.

"Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels", sagte Prien dem SPIEGEL mit Blick auf die Beschlusslage der CDU. "Wir werden das so nicht durchhalten", warnte Prien.

Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung", so Prien. "Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen."

SPON

Das ist genau so beknackt wie die DDR immer mit dem Naziregime gleich zu setzen. Wer das macht ist entweder ausgesprochen dumm oder boshaft.

Aber hey, Neuwahlen sind doch sicher die besser Loesung, dann muesst ihr den Ramelow auch nicht mehr waehlen, der hat dann naemlich eine eigene Mehrheit . Und die AfD kann ihren Coup kaum in einen Gewinn umsetzen!

Bearbeitet 7. Februar 2020 von MatthiasM

[FuchurXM]

Anscheinend geht es der CDU in erster Linie darum RRG scheitern zu lassen damit ja keiner auf die Idee kommt das auch auf Bundesebene zu versuchen, gerade weil die Konstellation wohl recht gut funktioniert hat. Welcher Mittel sich da nun bedient wurde ist schäbig, die neuerliche Forderung von AKK ist eine Frechheit und genug Wähler haben das verstanden und genau deshalb ist die CDU in Thüringen verbrannt und scheut Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.

[-martin-]

vor 6 Stunden schrieb MatthiasM:

Das war eine legitime Wahl und es gab auch keinen missachteten Waehlerwillen. 

 

vor 3 Stunden schrieb MatthiasM:

Das Waehlerinteresse ist ein Konstrukt was jeder interpretiert wie er moechte. Ich halte mich lieber an Fakten.

Warum lehnen wir die Bedeutung des Wortes "Wählerwillen" bzw. "Wählerinteresse" nicht einfach an die prozentuale Verteilung der abgegebenen Stimmen bei der Wahl an?

Dann würde ein Ministerpräsident, dessen Partei gerade mal von 5% der Wähler gewählt wurde, nicht unbedingt dem Wählerwillen entsprechen. Oder siehst Du das anders?

Der "Wählerwille" wollte demnach zuerst Ramelow haben und dann Höcke. Niemanden von der CDU, der SPD oder den Grünen. Am allerwenigsten jedoch jemanden von der FDP.

Aus meiner Sicht wären Neuwahlen nicht so falsch. Inzwischen haben die "etablierten Parteien" ihre Lektion in Sachen Wählerwille gelernt. Der Shitstorm war notwendig und erfolgreich. Zumal ganz offensichtlich die Vorgehensweise von CDU, FDP und AfD bei der MP-Wahl im Vorhinein Konsens war.

Martin

 

[Manson]

@Holger333 warum verwirren dich meine Kommentare? Unabhängig von dem was ich von der AfD und deren Anhängern halte ist es doch wohl offensichtlich das deren Wähler wollten das sie einen Kandidaten benennen, was sie ja auch getan haben. Das die gewählten Interessenvertreter dann kollektiv nicht ihren sondern einen anderen Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen kann ja wohl kaum dem Willen der Wähler entsprechen, zumal sich ja, zumindest offiziell, alle anderen Einig sind nicht mit der AfD arbeiten zu wollen  Also ich wäre da als AfD-Wähler extremst angepisst ....aber DAS Volk hat da offensichtlich andere Prioritäten

Bearbeitet 7. Februar 2020 von Manson

[Holger333]

mit Schmuddelkinder spielt man nicht...mit Schmuddelkinder schreibt man nicht 

[Manson]

Ich kann mich beherrschen - Diskussionsversuche mit der Klientel habe ich wegen erkannter Sinnlosigkeit bereits vor über 2 Jahren eingestellt.

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb -martin-:

Dann würde ein Ministerpräsident, dessen Partei gerade mal von 5% der Wähler gewählt wurde, nicht unbedingt dem Wählerwillen entsprechen. Oder siehst Du das anders?

Ja ! Der Waehlerwille war nicht durchsetzbar. Dankenswerter Weise die zweite Option auch nicht. Jede Fraktion ist ja auch nur dem Willen ihrer Waehler verpflichtet (und das auch nur sehr bedingt!). Da kann man auch unkonventionelle Loesungen finden. Ein Minderheitsregierungspraesident hat doch ohnehin nur einen kleinen Entscheidungsspielraum. So lange waehlen bis was rauskommt ist der Demokratie auch nicht foerderlich. Man hat halt eine schlechte Loesung gefunden. Aber jetzt wird ja wahrscheinlich fast alles gut, weil die CDU sich verzockt hat.

Bearbeitet 7. Februar 2020 von MatthiasM

[Hundetaxi]

Die hysterische Skandalsierung durch die Medien war und ist für jeden Offensichtlich der den Verlauf der Berichterstattung verfolgt hat. Der Höhepunkt war dann sicher Slomka mit den Interviews von Kemmerich und Lindner.

Nach kurzer Nachdenkzeit lassen sich  die Parteiführungen der etablierten Parteien von den Medien vo sich her treiben aus Angst vor Wählerstimmenverlust durch die Skandalisierung sich im Überbietungswettbewerb immer hysterischeren Verlautbarungen befunden. Hiltler Hindenburg vergleich , sogar Buchenwald wir bemüht.

Von außen sah das ganze dann eher so aus:

„Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie!“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung

„Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“

Nur mal so zur Anmerkung:Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen  vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.

Im diesem Zusammenhang gebe ich denen die sich hier so moralisch über ihre Mitmenschen eschauffieren zu bedenken das Faschismus eine unklare Abwertungsphrase ist. Totalitarismus trifft es eher ( denn er ist nicht auf Rechts beschränkt ). Grundhaltung  und der Tragpfeiler solcher Systeme sind Menschen die die Welt in Gut und Böse aufteilen ( manichäisches Weltbild) und sich selber (natürlich) für die Guten halten . Erst das hat die KZs und Gulags möglich gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 8. Februar 2020 von Hundetaxi

[Hundetaxi]

@Matthias M

 

Unter Hetzjagd verstehe ich übrigens hier das anhaltende, stakkatohafte Angreifen auf nahezu allen Ebenen mit allen möglichen und unmöglichen Vorwurfen, Drohungen und dreckschleuner bis dieser freiwillig auf gibt da man ihn nicht zwingen kann. Das Hetzen bezieht sich hier auf das vor sich pausenlos vor sich hertreiben.

 

 

 

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer