Er ist wieder da: Corona - Bier, Auto oder Virus?

[bluedog]

vor 5 Stunden schrieb JK_aus_DU:

Dann wirds nix mit dem Klassiker gegen Süderbrarup  

War das nicht Holzbein Kiel gegen Süderbraurup?

Live aus dem Kieler Zwietrachtstadion...

[Ebby Zutt]

Regional, aus dem Spessart

[AX furio]

vor einer Stunde schrieb Ebby Zutt:

Regional, aus dem Spessart

International:

https://youtu.be/6OrGhs2TQDM

Bearbeitet 12. März 2021 von AX furio

[CX Fahrer]

vor 2 Stunden schrieb Ebby Zutt:

Regional, aus dem Spessart

Speziell für Feuerbestattung?

Bearbeitet 12. März 2021 von CX Fahrer

[Steinkult]

Am 11.3.2021 um 23:53 schrieb magoo:

nicht sur la mer, nicht surlaplage.

Ist Schwurbeln eine Bringeschuld?

Den Seefahrer traue ich dir nicht zu, wohl aber den, der sich sonnebadet am Strand - obwohl alles, was ich von dir lese, auf einem sprachlichen Missverständnis beruht und dir im Unterbewußtsein zur "Plage" wurde.

Passend zu dieser immobilen Einstellung in Coronazeiten, die Assoziation der "Bringschuld".  Dein Badetuch am Strand von dem du dich nicht entfernen willst als Gerichtsort. Nein, mit "Schwurbeln" hat das nichts zu tun - das ist eher so etwas wie "Denken mit Nebengeräuschen", das nervt!

Juergen_ fast gleichzeitg dazu, nach eigener Einschätzung als "Sachliches"  vorgetragen,  in fettgedruckter Pointe, garniert mit dem undendlich ab- und durchgedroschenem Ausdruck "Merkeldiktatur",  Sonnenanbeter scheuen nicht vor Wiederholungen, im Gegenteil, es ist ihr Elixier!

Dann übergehend auf einen Kniff für den sich alle politisch Korrekten immer wieder aufs Neue begeistern können, Zeitgenossen, unfähig zur Argumentation, die nie etwas meinen, sondern stilgerecht als Empfindsame sich auf ihre Gefühle verlassen, also nur etwas "finden", im Sinne von statements "das finde ich nicht" (frage Gefühlsmenschen nie nach dem´warum, die Antwort wird ausbleiben")...

Wo war ich? Ach ja, bei Leuten ohne  die Fähigkeit zum Nachdenken, bei brambarisierenden Schenkelklopfern, ähnlich automatisierten Lachsäcken einer "sitcom", die eingelullte Glotzkommodengucker stets zum solidarischen asthmatischen Grienen bringen. Reziprokdenker, die aus missverstandenem Bibelklau ihre Lebensweisheiten basteln und schlussfolgern: "Erniedrige dich, und du gewinnst Freunde", will sagen, alles was der Fußballbundestrainer macht ist richtig, und die anderen 80 Millionen sollen folgen. 

Wer das nicht tut - na, das ihr Treppenwitz!

 

Bearbeitet 13. März 2021 von Steinkult

[Ebby Zutt]

Ja, und, welchen tiefschürfend  neuen Beitrag zur Entwicklung der Menschheit hast du mit diesem Beitrag geleistet?
Repetitio non semper placet ( aber auch das hatten wir schon) 

Bearbeitet 13. März 2021 von Ebby Zutt
Automatische Üphone wortänderung auf „Tiefschläge“ statt tiefschürfende revidiert

[MatthiasM]

vor 2 Stunden schrieb Ebby Zutt:

Automatische Üphone wortänderung auf „Tiefschläge“ statt tiefschürfende revidiert

Schlaues iPhone! 

Aber es zunehmend traurig was die Organisation in Deutschland betrifft.

Zitat

BioNTech und Bayern entwickeln Software zur Impfstoffverteilung

Wo wird Impfstoff knapp, wo fehlen Mitarbeiter in Impfzentren? All dies soll künftig eine Software erfassen und steuern. Der "grobe Rahmen" stehe, teilte BioNTech mit.

https://www.zeit.de/wissen/2021-02/corona-impfstoff-biontech-bayern-software-impfstoffverteilung

Da muss sich eine Impfstofffirma drum kuemmern? Weil wir ja nur die aermliche Telekom haben? 

Die ganze Impforganisation ist doch auch voellig daneben. Ich war in so einem Impfzentrum. Was da an Aufwand betrieben wird ist voellig absurd. Fuer die alle 5min eintrudelnden Autos stehen 3 Security-Parkeinweiser zur Verfuegung,...auf einem Supermarktparkplatz, denn dazu diente das Gebaeude frueher ein mal. Drinnen ein genau so unverhaeltnismaessiger Personalaufwand. *

AstraZeneca haben sie , meines Wissens nach, auf 1,30 Euro pro Impfdosis runtergehandelt und wundern sich jetzt, dass sie kaum liefern. Uberall werden gut zahlende Kunden besser bedient als die die versuchen das Letzte raus zu pressen.*** 

Dafuer sind die Kosten fuer die Impstruktur extrem hoch. Ich denke, haette man den Impfstoff gut bezahlt und an die Hausaerzte**, so weit moeglich, verteilt, waeren wir schon viel weiter. 

 

Edit:

*geschaetzt waren es etwa 30 Mitarbeiter die im etwa 5min Takt die Patienten geimpft haben. Also 2,5 Arbeitsstunden pro Impfung. Dazu kommt noch der Organisationsaufwand fuer die Terminvergabe.

** Da haette sicher die Impfgerechtigkeit drunter gelitten. Nur halte ich die auch jetzt fuer alles andere als perfekt. Es ist sicher Spekulation, aber ich denke diese waere durch mehr Impfungen mehr als kompensiert worden.

Noch'n Edit:

***  Haette man mit AstraZenca Staffelpreise, in Abhaengigkeit vom Liefertermin, gemacht, haette man sich die Lieferfristen, die wie die Sanktionierungen bei Nichteinhaltung, die das Papier nicht wert sind auf dem es geschrieben steht, sparen koennen.

 

 

Bearbeitet 13. März 2021 von MatthiasM

[**HD**]

vor 1 Stunde schrieb Ebby Zutt:

Ja, und, welchen tiefschürfend  neuen Beitrag zur Entwicklung der Menschheit hast du mit diesem Beitrag geleistet?

Mensch Ebby,

das war das Wort zum Samstag ............................

[Frank M]

Fun Fact am Rande.

Ich mußte Perso neu machen und 

Anwohnerparkausweise.

Perso hat 6 Wochen gedauert und Parkausweise 2 Monate.

Wer sich da noch wundert warum das mit dem Impfen nicht klappt 

[Juergen_]

vor 3 Stunden schrieb Ebby Zutt:

...                                                           Bearbeitet vor 2 Stunden von Ebby Zutt
Automatische Üphone wortänderung auf „Tiefschläge“ statt tiefschürfende revidiert                                          

Och, wieso die Mühe, Tiefschläge hätte doch genauso gepasst:

Zitat

...Zeitgenossen, unfähig zur Argumentation...

 

Bearbeitet 13. März 2021 von Juergen_

[Ebby Zutt]

[Frank M]

Richter klagt in Karlsruhe 

In der Welt war ein sehr ausführlicher Artikel ( Pay Wall ) .

https://www.welt.de/kultur/plus227776037/Richter-klagt-in-Karlsruhe-Was-wir-erleben-ist-verfassungswidrig.html

Hier was frei lesbares:

https://www.google.de/amp/s/www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-karlsruhe-richter-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-corona-regeln-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210118-99-75615!amp

 

Ihm geht es dabei nicht um die Regeln als solche, sondern deren Zustandekommen.

Er wollte ursprünglich einen Aufsatz verfassen und hat dafür beim Berliner Senat, Brandenburg und Bundesregierung um Informationen, nach dem Informationsfreiheitsgesetz, gebeten. 
Bekommen hat er keine Antwort. Bzw. Von der Bundesregierung die Antwort das dies aus Geheimdienstlichen Gründen nicht ginge. 
Erst dann hat er sich entschlossen eine Klage einzureichen. 

Bin mal gespannt was Karlsruhe dazu sagt. 
Schon 2020 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übrigens darauf hingewiesen das dass Vorgehen der Regierung wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

 

Bearbeitet 13. März 2021 von Frank M

[Juergen_]

Das ist jetzt nicht persönlich gegen meinen Vorredner/-schreiber gerichtet, aber:

Ich habe noch nie so oft gehört, dass unsere Verfassung verteidigt wird. Wohlgemerkt nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern dass einfache Bürger glauben, sie müssten unsere Verfassung verteidigen.

Mich beschleicht mehr und mehr das Gefühl, dass Menschen, die sich nicht um Geschwindigkeitsbeschränkungen scheren, gern das Finanzamt bescheißen und sich auch sonst nicht gerade Sorgen um ihre Gesetzestreue machen, plötzlich unsere Verfassung entdeckt haben.

Viele, die nicht bereit sind, sich an einfache Verordnungen und Gesetze zu halten, spielen sich zur Zeit als Hüter der Verfassung auf. Wäre es nicht umgekehrt sinnvoll, erst mal im Kleinen und bei sich selbst anzufangen??

 

 

Bearbeitet 13. März 2021 von Juergen_

[Ebby Zutt]

Wie kommst du denn jetzt darauf? Das ist doch super, dass unsere Freiheitsrechte von engagierten Bürgern so vehement verteidigt werden. Stehen da eigentlich auch Pflichten drin im GG?

[surlaplage]

@Frank M
Das war vor zwei Monaten. Wird sich da was tun ? Natürlich nicht, der "Tagesspiegel" hatte ja schon einen Tag nach Bekanntwerden der Klage ein "Urteil" über den Aufwiegler gesprochen: "Er will gegen die Corona-Regeln vorgehen und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen - mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser". https://m.tagesspiegel.de/berlin/er-arbeitet-am-berliner-landgericht-brandenburger-jurist-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-corona-regeln-ein/26824682.html Die Diskreditierung und Hetze gegen alle Dauerlockdowngegner überläßt man ja jetzt vorzugsweise den pseudokritischen Medien.

Es gibt niemanden mehr auf dessen Kritik das Groko-Regime noch Rücksicht nehmen würde, nicht einmal auf die des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier. Dieser sagte neulich in einem Interview:

„Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen, aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie.“
„Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben. Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann." „Das sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder innehat und die für jeden gelten.“
„Derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, die allein von der zweiten Gewalt beschlossen werden wären für mich als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen." „In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!“
https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-zerlegt-merkel/

 

[Ebby Zutt]

Seit 2015 arbeitet Reitschuster als Journalist für verschiedene Medien, darunter Focus, The European, Tichys Einblick und Junge Freiheit. Vor allem die letzten Beiden sind die wahren Hüter der Demokratie.

vor 20 Minuten schrieb surlaplage:

Die Diskreditierung und Hetze gegen alle Dauerlockdowngegner überläßt man ja jetzt vorzugsweise den pseudokritischen Medien.

Und das hier ist ja nun 1:1 AfDsprech.

(dazu paßt):
N-TV/ Correctiv u.A.

Die AfD, die selbsternannte Rechtsstaatspartei, hat eine lange Liste an fragwürdigen Finanzierungsquellen. Da wäre der Goldhandel, mit dem die Partei eine Lücke im Parteienfinanzierungsgesetz ausnutzte. Da wären die illegalen, über Schweizer Konten geflossenen 132.000 Euro Wahlkampfspendenfür Co-Fraktionschefin Alice Weidel, für die die AfD-Fraktion das Dreifache an Strafe zahlen musste. Da wären 90.000 Euro, die Co-Bundessprecher Jörg Meuthen im Jahr 2016 für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg erhalten hatte - ebenfalls illegal. Meuthen hatte das Geld, genauso wie der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell und der AfD-Kandidat Guido Reil, von der Schweizer Goal AG erhalten. Alle drei mussten oder sollen dafür Geldstrafen zahlen.

Die Goal AG finanzierte auch in mehreren Landtagswahlkämpfen und vor der Bundestagswahl 2017 Werbeplakate und -zeitungen für die AfD. Deren Führung gab sich stets ahnungslos, wer hinter dieser Kampagnenunterstützung stecken könnte. Bis heute sind die Geldquellen der Goal AG nicht offiziell bekannt. Recherchen von Correctiv und dem ZDF-Magazin Frontal21 zufolge soll es sich aber um den Mann handeln, der schon hinter Weidels illegalen Spenden steckte: der Immobilienunternehmer Henning Conle.
 

[Frank M]

vor einer Stunde schrieb Juergen_:

Viele, die nicht bereit sind, sich an einfache Verordnungen und Gesetze zu halten, spielen sich zur Zeit als Hüter der Verfassung auf. Wäre es nicht umgekehrt sinnvoll, erst mal im Kleinen und bei sich selbst anzufangen??

 

Da hast Du absolut recht. 
 

[bluedog]

@Frank M Auf mich wirkt die Tatsache, dass ein Strafrichter sich ums Grundgesetz und Grundrechte kümmert, weder überraschend noch beunruhigend. Das ist sein täglich Brot. Der muss doch bei jeder Freiheitsstrafe, die er verhängt, abwägen und sich Gedanken zu den Grundrechten sogar der Angeklagten machen. Klar, dass der irgendwann auch mal drauf kommt, sich zu fragen, ob die Regierung in Pandemiezeiten auch alles richtig macht. Beunruhigend wäre eher, wenn er sich im Fall, dass er das nicht für gegeben hält, nicht an die Justiz wenden wollen würde. Er hätte dann ja quasi das Vertrauen in den eigenen Berufstand verloren, oder sowas in der Art.

Zum Ganzen: Mir ist das auch negativ aufgefallen, dass einzelne offenbar wirklich das Mindset an den Tag legen, der Staat könne nach Belieben Grundrechte gewähren oder einschränken, und es sei Begründungspflichtig, wenn Grundrechtseinschränkungen rückgängig gemacht werden sollten. Ich kann mich irren, aber auch die Bundeskanzlerin selber hat sich da schon - ich hoffe nur sprachliche - Fehleistungen erlaubt, nebst über die Monate unterschiedlichen Ministerpräsidenten. Andere sowieso.

Um es mal klar auf eine kurze Formel zu bringen: Grundlage für das Konzept des modernen Rechtsstaats ist die Idee vom Gelsellschaftsvertrag.

Der Mensch an sich ist frei geboren. Absolute Freiheit bedeutet aber auch absolute Unsicherheit und keinerlei Verlässlichkeit. Das ist der Kampf ums absolute Überleben, und zwar im Extremfall ein Kampf um jede Sekunde Lebens.

Es steigert die Überlebenswahrscheinlichkeit enorm, wenn man sich nicht nur auf sich selber verlässt, sondern sich zusammentut. Familie, Clan, Volk, Stamm, bis hin zum Staat. Das bringt aber Unfreiheiten mit sich, Verpflichtungen etc. Auf sowas lässt man sich nur ein, wenn es einen Gegenwert gibt, nämlich Sicherheit und letztlich all das, was wir Zivilisation nennen.

So kommt man zu der Grundidee, dass der Staat jeden einzelnen gleich zu achten hat. Der Staat hat das Gemeinwohl zu fördern, und er steht dabei über dem Einzelnen. Der Einzelne untersteht der Staatlichen Ordnung. Diese Unterwerfung wird nur dann akzeptiert, wenn der Staat im Gegenzug Grundrechte schützt. Er tut dies mit Blick auf die Gemeinschaft, darf also einzelne einschränken. Damit garantiert werden kann, dass keiner zu Kurz kommt, weil er in seiner Freiheit zu sehr eingeschränkt würde, gibt es die Grundrechte.

Das verbindet sich mit der Idee des Rechtsstaats. Der Staat selber ist ebenso an seine Rechtsordnung gebunden, wie die ihm untertanen Bürger auch. Heisst dann im Klartext: Der Staat darf nur, was ihm Verfassung und die nachgeordnete Rechtsordnung erlauben. Ein Rechtsstaat darf nichts, wofür es keine Rechtsgrundlage gibt. Dem gegenüber darf der Bürger alles, was ihm nicht (rechtmässig) verboten ist. Dieser Teil geht allerdings von einem vernünftigen und verantwortungsvollen Bürger aus, der überlegt handelt. - Einfach nur dass etwas nicht verboten ist und er in einem freien Land lebt, erkennt er als (allzu) schwache Rechtfertigung für sein tun...

Heisst: Der Bürger ist dem Rechtsstaat Gehorsam schuldig, hat aber eben auch Abwehrrechte gegen eine allenfalls übergriffige Staatsgewalt. Das in Form der Grundrechte.

Wenn man nun davon ausgeht, dass allen Bürgern die Grundrechte zustehen, dann ergibt sich automatisch eine Grenze da, wo andere, ebenso gleichberechtigte Bürger ihre Grundrechte geltend machen. Die Freiheit des einen hört da auf, wo die des anderen anfängt.

Aus diesen Regeln ergibt sich die Logik, dass Grundrechte zwar jedem zustehen, aber ihre Grenzen haben. Soweit man Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat sieht, gilt, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, soweit ein Übergeordnetes Ziel, welches es im Interesse der Allgemeinheit zu verfolgen gilt, dies rechtfertigt und es kein milderes Mittel als die Grundrechtseinschränkung gibt, und dass das nur möglich ist, solange die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.

Ein Teil der Lehre sieht auch einen nicht einschränkbaren Kernbereich zumindest der wichtigeren Grundrechte, was in der Theorie zwar einleuchtet, aber immer mal wieder in der Realität nicht zu halten ist, will man bestimmte Staatliche Aufgaben überhaupt erfüllen können. Klassiker ist da die Eigentumsgarantie, die immer wieder Grossprojekte im Interesse der Allgemeinheit verhindern würde, wenn man sie wirklich im Kern nicht antasten dürfte. Lösen tut man das dann über die angemessene Entschädigung der Enteignungen, nachdem kein Verkauf zustande kam.

Was nun Corona angeht: Sollte das aktuelle Vorgehen mit Exekutivregierung unter Umgehung der Parlamente wirklich verfassungswidrig sein, so käme eine Schlappe vor Gericht zu Recht, hat doch das vergangene Jahr mehr als genug Zeit gelassen, die Rechtslage abzuklären und ggf. anzupassen. Entsprechende Gesetze eher temporärer Natur gibt es eigentlich überall schon seit längerem. Zumindest solange sich die Exekutive genüglich auf solche stützen kann, ist der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorderhand Genüge getan.

Dass das, gerade in D, ein gewisses Unbehagen auslöst, kann man historisch betrachtet nur gutheissen. Allein unbehagliche Rechtszustände müssen nicht per se undemokratisch, unangemessen oder Unrechtmässig sein.

Was die Schweiz angeht, so halte ich den Rumor seitens der SVP für geradezu lächerlich. Die Schweizerische Bundesverfassung hat schon wesentlich grössere Unbillen bestanden, als diese blöde Pandemie, und es weist aber auch gar nichts darauf hin, dass dem Bundesrat auch nur wohl dabei wäre, derartig durchregieren zu müssen wie gegenwärtig, geschweige denn, dass diesen Bundesrat nach Diktatur (nebenbei, wie sollen das sieben Leute aus vier Verschiedenen Parteien je hinbekommen?) gelüsten könnte.

[suentelensis]

vor 1 Stunde schrieb Ebby Zutt:

Seit 2015 arbeitet Reitschuster als Journalist für verschiedene Medien, darunter Focus, The European, Tichys Einblick und Junge Freiheit. Vor allem die letzten Beiden sind die wahren Hüter der Demokratie.

Und das hier ist ja nun 1:1 AfDsprech.

(dazu paßt):
N-TV/ Correctiv u.A.

Die AfD, die selbsternannte Rechtsstaatspartei, hat eine lange Liste an fragwürdigen Finanzierungsquellen. Da wäre der Goldhandel, mit dem die Partei eine Lücke im Parteienfinanzierungsgesetz ausnutzte. Da wären die illegalen, über Schweizer Konten geflossenen 132.000 Euro Wahlkampfspendenfür Co-Fraktionschefin Alice Weidel, für die die AfD-Fraktion das Dreifache an Strafe zahlen musste. Da wären 90.000 Euro, die Co-Bundessprecher Jörg Meuthen im Jahr 2016 für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg erhalten hatte - ebenfalls illegal. Meuthen hatte das Geld, genauso wie der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell und der AfD-Kandidat Guido Reil, von der Schweizer Goal AG erhalten. Alle drei mussten oder sollen dafür Geldstrafen zahlen.

Die Goal AG finanzierte auch in mehreren Landtagswahlkämpfen und vor der Bundestagswahl 2017 Werbeplakate und -zeitungen für die AfD. Deren Führung gab sich stets ahnungslos, wer hinter dieser Kampagnenunterstützung stecken könnte. Bis heute sind die Geldquellen der Goal AG nicht offiziell bekannt. Recherchen von Correctiv und dem ZDF-Magazin Frontal21 zufolge soll es sich aber um den Mann handeln, der schon hinter Weidels illegalen Spenden steckte: der Immobilienunternehmer Henning Conle.
 

na ja, der Meister der illegalen Parteienfinanzierung u. Geldwäsche bleibt die CDU/ CSU, alles andere ist im Vgl. Peanuts.

[Frank M]

vor 35 Minuten schrieb bluedog:

Auf mich wirkt die Tatsache, dass ein Strafrichter sich ums Grundgesetz und Grundrechte kümmert, weder überraschend noch beunruhigend

Mich beunruhigt das auch nicht  

 

[suentelensis]

vor einer Stunde schrieb suentelensis:

na ja, der Meister der illegalen Parteienfinanzierung u. Geldwäsche bleibt die CDU/ CSU, alles andere ist im Vgl. Peanuts.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nacht-und-nebelaktion-bei-der-thueringer-cdu-a-26991392-6f4c-4529-832a-bc8d1769087a

zwar auch nur Peanuts, aber alle Merkmale zur Einstufung als kriminelle Vereinigung, neudeutsch Clankriminalität, vorhanden.

[**HD**]

 

[Ebby Zutt]

Die Verteidiger der Grundrechte:

In Dresden versammelten sich trotz Verbots Hunderte Demonstranten. Dabei kam es zu Angriffen auf Polizisten, vier Beamte wurden verletzt.
Reuters u. A.

[JörgTe]

Genau, waren ja ein paar heiße Demos heute, wärend Länder wie Italien oder Brasilien andere Sorgen hatten. War jemand dort und hat was zu berichten?

[MatthiasM]

vor 59 Minuten schrieb bluedog:

@Frank M Auf mich wirkt die Tatsache, dass ein Strafrichter sich ums Grundgesetz und Grundrechte kümmert, weder überraschend noch beunruhigend.

Ich finde so etwas auch nicht beunruhigend. Verlinkt wird so etwas aber,meist in der Intention: Wenn schon ein Jurist sagt, was ich nur fuehle, wird es auch der Wahrheit entsprechen. Das gipfelt dann in so duemmlichen Headlines wie "ex-verfassungsgerichtspraesident-zerlegt-merkel/".  

Ja, man kann eine andere Auffassung haben, aber "zerlegt" ist ein Exekutivorgan fuer mich, wenn sein Vorgehen von einem Gericht rechtskraeftig in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig beurteilt wird. Ansonsten ist es einfach eine Meinung. Interessanterweise ist es da ploetzlich doch wichtig wer sie geaeussert hat.