Krieg und Frieden - la fin de léspoir

[15cv]

vor 20 Minuten schrieb silvester31:

Du hast Insiderinformationen zum Anschlag auf die Pipelines ?

Lass' hören !

 

"Kein mir bisher bekannter Erklärungsversuch geht über den Status einer Theorie hinaus. Nicht einer. Egal, wer am Ende als angeblicher Schuldiger ausgemacht wird.

Und nur um es ganz deutlich zu sagen: Meiner auch nicht. Denn würde ich es wissen und nach journalistischen Standards belegen können, würde ich das nicht auf diesem Blog veröffentlichen. Sondern in der Washington Post. Und schon einmal einen Flug zur Pulitzer-Preisverleihung buchen.

Der Titel ist lediglich eine Reminiszenz an den Artikel von Seymour Hersh. („How America Took Out The Nord Stream Pipeline“) Die hiermit aufgelöst sei, um nicht den Verdacht des übermäßigen Clickbaiting zu erregen.

Ich verabschiede mich daher an dieser Stelle von Antiamerikanisten, Russlandfreunden und ehemaligen Epidemiologen. Drei Seiten sind aber auch echt viel zu lesen. Ich verstehe das."

Sie wollen trotzdem weiterlesen? Schön. Setzen Sie sich, nehmen Sie sich `nen Keks:

Schorsch Holmes und das Geheimnis der gesprengten Gasleitung. - Wie Russland die Nord Stream Pipeline sprengte.

 

 

[Ebby Zutt]

@15cv Danke für den Link!

Noch was zu Putin auf TAZ:

ist noch nicht so weit vorangekommen – die Aufarbeitung, was bei der Einschätzung Russlands eigentlich schiefgelaufen ist. Der russische Überfall auf die Ukraine wurde in vielen Ländern als Schock empfunden, Deutschland traf er aber besonders hart. Nicht nur wegen der Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch weil man hierzulande gern in Anspruch nahm, das riesige Land besser als andere zu verstehen.

Allzu oft bedeutete dieses Verstehen aber nur, der zunehmenden Radikalisierung Wladimir Putins mit sehr viel Rücksichtnahme zu begegnen. Russland brauche so jemanden, hieß es. Er garantiere Stabilität. Halbwissen und Klischees über Russland vermischten sich mit deutschen Geschäftsinteressen. Heraus kam „Russland-Kitsch“, der den Blick vernebelte, wie es der Historiker Karl Schlögel formulierte.

Einen Beitrag zu einem realistischeren Bild liefert Michael Thumann mit seinem Buch „Revanche“…

https://taz.de/Buch-ueber-die-Entwickung-Russlands/!5914433/

 

[Ronald]

2. Front gegen Ukraine durch Umsturz in Moldau?

Zitat

Die Republik Moldau wirft Russland vor, einen Umsturz in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. Russland wolle ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen, sagte Präsidentin Maia Sandu am Montag.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/moldau-umsturz-ukraine-krieg-russland-100.html

[Ronald]

Am 11.2.2023 um 17:37 schrieb matgom:

Flucht aus Russland, mit allen Mitteln.

https://www.welt.de/politik/ausland/article243718681/Ukraine-News-Argentinien-stutzt-wegen-der-Einreise-Tausender-schwangerer-Russinnen.html

Es geht um die argentinische Staatsbürgerschaft für die Kinder und somit auch für die Eltern, so dass ohne Einschränkungen in 160 Länder ohne Visa gereist werden kann. Also eine Umgehung der Sanktionen.

Zitat

 

Hintergrund dürften die strengeren Einreiseregeln für russische Staatsbürger beispielsweise in die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. So setzte die EU das Visaerleichterungsabkommen mit Russland im September vergangenen Jahres vorerst aus.

In Argentinien geborene Kinder erhalten automatisch die argentinische Staatsbürgerschaft. Als Eltern eines argentinischen Kindes können die Paare aus Russland ebenfalls recht einfach eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und später auch die Staatsangehörigkeit beantragen. Ein argentinischer Pass gilt als attraktiv: Argentinische Staatsbürger können ohne Visum in mehr als 160 Länder reisen.

 

https://www.watson.ch/international/argentinien/994154853-schwangere-russinnen-stroemen-nach-argentinien-das-steckt-dahinter

 

[Ebby Zutt]

Hier mal ein Blick in die UN:

Sind 141 Stimmen viel oder wenig?

Neben dem Sicherheitsrat hat sich auch die Generalversammlung mit dem Ukraine-Konflikt befasst. Eine (nicht-bindende) Resolution aus dem März 2022 verurteilte den Angriff und verlangte den sofortigen Abzug der russischen Truppen mit 141 zu fünf Stimmen bei 35 Enthaltungen. Auffallend war, dass sich mit China, Indien und Südafrika geopolitische Schwergewichte enthielten, obwohl der Verstoß gegen das Gewaltverbot offensichtlicher kaum sein konnte. Sind diese Enthaltungen Ausdruck des abnehmenden Respekts für das Gewaltverbot? 

Ein Blick in die Geschichte des Kalten Kriegs zeigt, dass sich gegen eine Vetomacht zwar Mehrheiten organisieren lassen, mit Enthaltungen und Gegenstimmen jedoch zu rechnen ist. So wurde die Resolution, mit der der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 verurteilt wurde, mit 104 Stimmen gegen 18 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Die US-Invasion in Grenada wurde 1983 von 108 Staaten verurteilt, bei neun Gegenstimmen und 27 Enthaltungen. Auch 2022 lässt sich der mangelnden Einmütigkeit in der Generalversammlung vermutlich eher mit dem außenpolitischen Gewicht der Vetomacht Russland erklären, als dass man daran die Nichtachtung des Gewaltverbots festmachen könnte. Zudem ist beachtlich, dass die Resolution, mit der die russische Annexion der Krim 2014 verurteilt wurde, nur 100 zustimmende Stimmen erhielt (bei 11 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen). 41 Staaten zusätzlich sahen sich nach dem Angriff vom 24. Februar 2022 veranlasst, den Verstoß gegen das Gewaltverbot deutlich zu kritisieren. Die Resolution der Generalversammlung zum Ukraine-Konflikt stellt demnach ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft dar und kann nicht als Argument für einen Bedeutungsverlust des Völkerrechts dienen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-krise-russland-ukraine-krieg-un-vereinte-nationen-bedeutung/

Das berücksichtigt auch die besonderen „Freunde“ der USA, wobei ich hoffe wir legen nicht wieder den Rückwärtsgang in „alte Zeiten“ ein. Dieses Privileg überlass ich gern den Menschen im Altersheim.

edit: der Artikel ist aus September 22

Bearbeitet 14. Februar 2023 von Ebby Zutt

[MatthiasM]

Ist halt nicht anders als hier im Forum, den "Verbuendeten" pinkelt man nicht ans Bein, und wenn sie noch so einen Mist machen. Es gibt aber immer wieder erfreuliche Ausnahmen!

 

Bearbeitet 14. Februar 2023 von MatthiasM

[SeppCx]

Ich stell hier einen Artikel aus der SZ rein den ich interessant finde. Jürgen Habermas über die Ukraine:

Zitat

Ein Plädoyer für Verhandlungen
Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag Von Jürgen Habermas

14. Februar 2023 - 12 Min. Lesezeit

Die Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert. Die ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe einer völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine fanden im Westen ihr erwartbares Echo. Neu war hier nur die Beschleunigung des bekannten Spiels der moralisch entrüsteten Rufe nach schlagkräftigeren Waffen und dem daraufhin, wenn auch nach Zögern, immer wieder vollzogenen upgrading der zugesagten Waffentypen.

Auch aus Kreisen der SPD hörte man nun, dass es keine „roten Linien“ gebe. Bis auf den Bundeskanzler und dessen Umgebung nehmen sich Regierung, Parteien und Presse beinahe geschlossen die beschwörenden Worte des litauischen Außenministers zu Herzen: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland besiegen zu wollen.“ Aus der unbestimmten Perspektive eines „Sieges“, der alles Mögliche heißen kann, soll sich jede weitere Diskussion über das Ziel unseres militärischen Beistandes – und über den Weg dahin – erledigen. So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen. Oder doch nicht ganz?

Inzwischen tauchen nachdenkliche Stimmen auf, die nicht nur die Haltung des Kanzlers verteidigen, sondern auch auf ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängen. Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.

Der Krieg zieht sich hin, die Zahl der Opfer und der Umfang der Zerstörungen schwellen an. Soll nun die Eigendynamik unserer aus guten Gründen geleisteten militärischen Hilfe ihren defensiven Charakter abstreifen, weil nur ein Sieg über Putin das Ziel sein kann? Das offizielle Washington und die Regierungen der anderen Nato-Mitgliedstaaten waren sich von Anbeginn einig, vor dem point of no return – dem Kriegseintritt – haltzumachen.

Das offensichtlich strategisch und nicht nur technisch begründete Zögern, auf das Bundeskanzler Scholz beim amerikanischen Präsidenten schon an der Schwelle der Lieferung von Kampfpanzern gestoßen ist, hat diese Prämisse des westlichen Beistandes für die Ukraine noch einmal bestätigt. Bisher richtete sich die Sorge des Westens auf das Problem, dass es allein in der Hand der russischen Führung liegt zu definieren, ab wann diese das Ausmaß und die Qualität westlicher Waffenlieferungen als Kriegseintritt betrachtet.

Aber seitdem sich auch China zur Ächtung des Einsatzes von ABC-Waffen bekannt hat, ist diese Sorge in den Hintergrund gerückt. Deshalb sollten sich die westlichen Regierungen lieber mit der Verschiebung dieses Problems beschäftigen. Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte. Man sollte deshalb jetzt „nicht jede Debatte darüber, wann Parteilichkeit tatsächlich in Parteisein umschlagen könnte, mit dem Argument tottreten, dass man allein schon durch so eine Debatte das Geschäft Russlands besorge“. (Kurt Kister im Feuilleton der SZ vom 11./12. Februar 2023.)

Nur die Ukraine kann über die Möglichkeiten von Verhandlungen entscheiden? Das ist inkonsistent und verantwortungslos

Das Schlafwandeln am Rande des Abgrundes wird vor allem deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so „lange wie nötig“ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann. Diese Beteuerung soll den Gegner entmutigen, aber sie ist inkonsistent und verschleiert Differenzen, die auf der Hand liegen. Vor allem kann sie uns selbst über die Notwendigkeit täuschen, eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen.

Einerseits ist es trivial, dass nur eine am Krieg beteiligte Partei über ihr Kriegsziel und gegebenenfalls über den Zeitpunkt von Verhandlungen bestimmen kann. Andererseits hängt es auch von der Unterstützung des Westens ab, wie lange die Ukraine überhaupt durchhalten kann.

Der Westen hat eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen. So operieren die westlichen Regierungen in einem weiteren geopolitischen Umkreis und müssen andere Interessen berücksichtigen als die Ukraine in diesem Krieg; sie haben rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bürger und tragen auch, ganz unabhängig von den Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung, eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen, die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden; daher können sie auch die Verantwortung für die brutalen Folgen einer nur dank ihrer militärischen Unterstützung möglichen Verlängerung des Kampfgeschehens nicht auf die ukrainische Regierung abwälzen.

Dass der Westen wichtige Entscheidungen selber treffen und verantworten muss, zeigt sich auch an jener Situation, die er am meisten fürchten muss – nämlich die erwähnte Situation, in der ihn eine Überlegenheit der russischen Streitkräfte vor die Alternative stellen würde, entweder einzuknicken oder zur Kriegspartei zu werden.

Fatal ist, dass der Unterschied zwischen „nicht verlieren“ und „siegen“ nicht begrifflich geklärt ist

Auch aus näherliegenden Gründen wie der Erschöpfung von personellen Reserven und kriegsnotwendigen materiellen Ressourcen drängt die Zeit zu Verhandlungen. Der Zeitfaktor spielt ebenso für die Überzeugungen und Dispositionen in der Breite der westlichen Bevölkerungen eine Rolle. Dabei ist es zu einfach, die Positionen in der strittigen Frage des Zeitpunkts von Verhandlungen auf den schlichten Gegensatz von Moral und Selbstinteresse zurückzuführen. Es sind vor allem moralische Gründe, die auf ein Ende des Krieges drängen.

So hat die Dauer des Kriegsgeschehens Einfluss auf die Perspektiven, aus der die Bevölkerungen dieses Geschehen wahrnehmen. Je länger ein Krieg dauert, umso stärker drängt sich die Wahrnehmung der insbesondere in modernen Kriegen explodierenden Gewalt auf und bestimmt die Sicht auf das Verhältnis von Krieg und Frieden überhaupt. Mich interessieren diese Sichtweisen im Hinblick auf die in der Bundesrepublik allmählich einsetzende Diskussion über Sinn und Möglichkeit von Friedensverhandlungen.

Zwei Perspektiven, aus denen wir Kriege wahrnehmen und bewerten, haben bei uns schon zu Beginn des Ukrainekrieges in dem Streit über zwei vage, aber konkurrierende sprachliche Formulierungen des Kriegszieles ihren Ausdruck gefunden: Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg „nicht verlieren“ darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen „Sieg“ über Russland?

Dieser begrifflich ungeklärte Unterschied hat zunächst mit einer Parteinahme für oder gegen Pazifismus wenig zu tun. Zwar hat die am Ende des 19. Jahrhunderts aufkommende pazifistische Bewegung die Gewaltdimension von Kriegen politisiert, aber das eigentliche Thema ist dabei nicht die schrittweise Überwindung von Kriegen als Mittel der Beilegung internationaler Konflikte, sondern die Weigerung, überhaupt Waffen in die Hand zu nehmen. Insoweit spielt der Pazifismus keine Rolle für jene beiden Perspektiven, die sich nach der Gewichtung der Kriegsopfer voneinander differenzieren.

Das ist wichtig, weil die rhetorische Nuancierung zwischen den Ausdrücken, den Krieg „nicht zu verlieren“ oder „zu gewinnen“, nicht schon Pazifisten von Nicht-Pazifisten trennt. Heute charakterisiert sie nämlich auch Gegensätze innerhalb jenes politischen Lagers, das die westliche Allianz nicht nur für berechtigt, sondern für politisch verpflichtet hält, der Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen den völkerrechtswidrigen, ja kriminell geführten Angriff auf Existenz und Unabhängigkeit eines souveränen Staates mit Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung und zivilen Leistungen beizustehen.

Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Es erinnert an die Westfront im Jahre 1916

Diese Parteinahme ist mit Sympathie für das Leidensschicksal einer Bevölkerung verbunden, die nach vielen Jahrhunderten polnischer und russischer, auch österreichischer Fremdherrschaft erst mit dem Untergang der Sowjetunion ihre staatliche Unabhängigkeit errungen hat. Die Ukraine ist unter den verspäteten europäischen Nationen die allerspäteste. Sie ist wohl immer noch eine Nation im Werden.

Aber auch in dem breiten Lager der parteinehmenden Unterstützer der Ukraine scheiden sich die Geister gegenwärtig im Hinblick auf den richtigen Zeitpunkt für Friedensverhandlungen. Die eine Seite identifiziert sich mit der Forderung der ukrainischen Regierung nach einer schwellenlos anwachsenden militärischen Unterstützung, um Russland zu besiegen und damit die territoriale Integrität des Landes einschließlich der Krim wiederherzustellen. Der andere Teil möchte die Versuche forcieren, einen Waffenstillstand und Verhandlungen herbeizuführen, die mindestens mit der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 eine mögliche Niederlage abwenden. In diesem Für und Wider spiegeln sich historische Erfahrungen.

Es ist kein Zufall, dass dieser schwelende Konflikt jetzt auf Klärung drängt. Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Unter dem Titel „Der Abnutzungskrieg begünstigt Russland“ berichtet beispielsweise die FAZ über den für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg um Bachmut im Norden des Donbass und zitiert die erschütternde Aussage eines leitenden Nato-Funktionärs: „Es sieht dort aus wie in Verdun.“ Vergleiche mit dieser grauenhaften, der längsten und verlustreichsten Schlacht des Ersten Weltkrieges haben mit dem Ukrainekrieg nur entfernt und nur insofern etwas zu tun, als ein anhaltender Stellungskrieg ohne größere Veränderungen des Frontverlaufs gegenüber dem „sinngebenden“ politischen Ziel des Krieges vor allem das Leiden seiner Opfer zu Bewusstsein bringt. Der erschütternde Frontbericht von Sonja Zekri, der seine Sympathien nicht verhehlt, aber auch nichts beschönigt, erinnert tatsächlich an Darstellungen des Grauens an der Westfront von 1916. Soldaten, „die sich an die Kehle gehen“, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung eines zivilisierten Lebens – darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, der die Aussage unserer Außenministerin, dass wir „mit unseren Waffen Leben retten“, doch in ein anderes Licht rückt.

In dem Maße, wie sich die Opfer und Zerstörungen des Krieges als solche aufdrängen, tritt die andere Seite des Krieges in den Vordergrund – er ist dann nicht nur Mittel der Verteidigung gegen einen skrupellosen Angreifer; im Verlaufe selbst wird das Kriegsgeschehen als die zermalmende Gewalt erfahren, die so schnell wie möglich aufhören sollte. Und je mehr sich die Gewichte vom einen zum anderen Aspekt verschieben, umso deutlicher drängt sich dieses Nichtseinsollen des Krieges auf. In Kriegen hat sich mit dem Wunsch nach der Überwindung des Gegners immer auch der Wunsch nach dem Ende von Tod und Zerstörung verbunden. Und in dem Maße, wie mit der Stärke der Waffen auch die „Verheerungen“ zugenommen haben, haben sich auch die Gewichte dieser beiden Aspekte verschoben.

Auch der Westen darf niemals vergessen, was er hier an Opfern für ein legitimes Ziel in Kauf nimmt

Infolge der barbarischen Erfahrungen der beiden Weltkriege und der Nervenanspannung des Kalten Krieges hatte sich während des vergangenen Jahrhunderts in den Köpfen der betroffenen Bevölkerungen allgemein eine latente Begriffsverschiebung vollzogen. Sie hatten aus ihren Erfahrungen oft unbewusst die Konsequenz gezogen, dass Kriege – dieser bis dahin selbstverständliche Modus der Austragung und Lösung internationaler Konflikte – mit den Maßstäben eines zivilisierten Zusammenlebens schlechthin unvereinbar sind.

Der Gewaltcharakter des Krieges hatte gewissermaßen die Aura seiner Naturwüchsigkeit verloren. Diese in der Breite vollzogene Bewusstseinsänderung hat auch in der Rechtsentwicklung Spuren hinterlassen. Schon das humanitäre Kriegsstrafrecht war der nicht sehr erfolgreiche Versuch gewesen, die Gewaltausübung im Kriege zu zähmen. Aber am Ende des Zweiten Weltkrieges sollte die Gewalt des Krieges selbst mit Mitteln des Rechts pazifiziert und durch Recht als dem einzigen Modus der zwischenstaatlichen Konfliktbeilegung abgelöst werden. Die am 24. Oktober 1945 in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen und die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben das Völkerrecht revolutioniert. Artikel 2 verpflichtet alle Staaten dazu, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen. Es war die Erschütterung über die Gewaltexzesse des Krieges, aus der diese Revolution geboren worden ist.

In den literarisch bewegenden Worten der Präambel spiegelt sich das Grauen im Anblick der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Kernsatz ist der Aufruf, „unsere Kräfte zu vereinen, um…Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird“ – also im völkerrechtlich ausbuchstabierten Interesse der Bürger aller Staaten und aller Gesellschaften dieser Welt. Diese Rücksicht auf die Opfer des Krieges erklärt einerseits die Abschaffung des ius ad bellum, also des ominösen „Rechts“ des souveränen Staates, nach Belieben Krieg zu führen; aber auch die Tatsache, dass die ethisch begründete Lehre vom gerechten Krieg keineswegs erneuert, sondern bis auf das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen abgeschafft worden ist. Die vielfältigen in Kapitel VII aufgeführten Maßnahmen gegen Angriffshandlungen richten sich gegen den Krieg als solchen, und dies allein in der Sprache des Rechts. Denn dazu reicht der moralische Gehalt aus, der dem modernen Völkerrecht selbst innewohnt.

Im Lichte dieser Entwicklung habe ich die Formel verstanden, dass die Ukraine „den Krieg nicht verlieren darf“. Denn aus dem Moment der Zurückhaltung lese ich die Warnung heraus, dass auch der Westen, der der Ukraine die Fortsetzung des Kampfes gegen einen kriminellen Aggressor ermöglicht, weder die Zahl der Opfer noch das Risiko, dem die möglichen Opfer ausgesetzt sind, noch das Ausmaß der tatsächlichen und potenziellen Zerstörungen vergessen darf, die für das legitime Ziel schweren Herzens in Kauf genommen werden. Von dieser Abwägung der Verhältnismäßigkeit ist auch der selbstloseste Unterstützer nicht entlastet.

Die zögernde Formulierung, „nicht verlieren“ zu dürfen, stellt eine Freund-Feind-Perspektive infrage, die die bellizistische Lösung internationaler Konflikte auch noch im 21. Jahrhundert für „natürlich“ und alternativlos hält. Ein Krieg, und der von Putin vom Zaune gebrochene Krieg erst recht, ist das Symptom eines Rückfalls hinter den historischen Stand eines zivilisierten Umgangs der Mächte miteinander – vor allem unter Mächten, die aus den beiden Weltkriegen ihre Lektion haben lernen können. Wenn der Ausbruch bewaffneter Konflikte nicht durch schmerzhafte, auch für die Verteidiger des gebrochenen internationalen Rechts selbst schmerzhafte Sanktionen verhindert werden kann, ist die gebotene Alternative – gegenüber einer Fortsetzung des Krieges mit immer mehr Opfern – die Suche nach erträglichen Kompromissen.

Der Fehler der Allianz war, den Aggressor Russland von Anfang an über das finale Ziel der Unterstützung im Unklaren zu lassen

Der Einwand liegt auf der Hand: Es gibt einstweilen kein Anzeichen dafür, dass sich Putin auf Verhandlungen einlassen würde. Muss er nicht schon aus diesem Grunde militärisch zum Einlenken gezwungen werden? Zudem hat er Entscheidungen getroffen, die die Aufnahme von aussichtsreichen Verhandlungen fast unmöglich machen. Denn mit der Annexion der östlichen Provinzen der Ukraine hat er Fakten geschaffen und Ansprüche zementiert, die für die Ukraine nicht akzeptabel sind.

Andererseits war dies vielleicht eine, wie auch immer unkluge, Antwort auf den Fehler der westlichen Allianz, Russland von Anbeginn über das Ziel ihrer militärischen Unterstützung vorsätzlich im Unklaren zu lassen. Denn das ließ die für Putin unannehmbare Aussicht auf einen regime change offen. Demgegenüber hätte das erklärte Ziel der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 den späteren Weg zu Verhandlungen erleichtert. Aber beide Seiten wollten sich gegenseitig dadurch entmutigen, dass sie weitgesteckte und anscheinend unverrückbare Pflöcke einschlagen. Das sind keine vielversprechenden Voraussetzungen, aber auch keine aussichtslosen.

Denn abgesehen von den Menschenleben, die der Krieg mit jedem weiteren Tag fordert, steigen die Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigem Umfang ersetzt werden können. Und für die Regierung Biden tickt die Uhr. Schon dieser Gedanke müsste uns nahelegen, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt.

Abgesehen davon, dass westliche Regierungschefs wie Scholz und Macron telefonische Kontakte mit Putin aufrechterhalten, kann auch die in dieser Frage anscheinend gespaltene US-Regierung die formale Rolle eines Unbeteiligten nicht aufrechterhalten. Ein haltbares Verhandlungsergebnis kann nicht ohne die USA in den Kontext von weitreichenden Vereinbarungen eingebettet werden. Daran sind beide kriegführenden Parteien interessiert. Das gilt für Sicherheitsgarantien, die der Westen für die Ukraine gewährleisten muss. Aber auch für das Prinzip, dass die Umwälzung eines autoritären Regimes nur insoweit glaubwürdig und stabil ist, wie sie aus der jeweils eigenen Bevölkerung selbst hervorgeht, also von innen getragen wird.

Der Krieg hat überhaupt die Aufmerksamkeit auf einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region gerichtet, der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht. Der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für internationale Politik und Sicherheit in Berlin, hat (in der FAZ vom 24. Januar 2023) auf die Abrüstungsvereinbarungen und ökonomischen Rahmenbedingungen hingewiesen, ohne die keine Vereinbarung zwischen den unmittelbar Beteiligten stabilisiert werden kann. Schon die Bereitschaft der USA, sich auf solche Verhandlungen von geopolitischer Reichweite einzulassen, könnte sich Putin zugutehalten.

Gerade weil der Konflikt ein umfassenderes Interessengeflecht berührt, ist nicht von vornherein auszuschließen, dass auch für die einstweilen einander diametral entgegengesetzten Forderungen ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden könnte.

[RalphB]

Ja, ein sehr interessanter Artikel. Für mich berücksichtigt er allerdings zwei Dinge nicht: Putin treibt weniger ein rationales und vorteilsuchendes, sondern mehr ein stumpfes nationalistisches und nicht berechenbares Handeln. Was Verhandeln deutlich schwieriger macht. 

Wie soll da ein gesichtswahrendes Ergebnis aussehen. (wobei mir sowas sowieso ziemlich schräg vorkommt. Hat so was von Ehre und männlichem Gehabe).

Und er sieht nur die Toten des Krieges und nicht diejenigen, die danach ermordet werden und verschwinden. 

Man sollte mit Vergleichen sehr vorsichtigt sein, aber in diesem Punkt ähnelt Putin mir zu sehr Hitler. Und dass die Verhandlungen vor dem Überfall auf Polen alle einen Dreck wert waren, ist auch eine Erfahrung der letzten Kriege.

In einem Punkt spricht er mir sehr aus dem Herzen: Verhandlungen sind nie falsch (wenn man sich nicht verarschen lässt oder nur sich sieht und andere im Dreck stehen lässt). Und man sollte den Zeitpunkt für Verhandlungen nie verpassen.

Nicht ganz meine Position, lässt mich allerdings nachdenken und ernst nehmen. 

[M. Ferchaud]

Interessanter Bericht über russische Propaganda:

 

[Frank M]

Grad die aktuellen Flüchtlingszahlen der UN

gelesen.

2,5 Millionen sind in die europäischen Anrainerstaaten geflüchtet.

Also dauerhaft.

Nach Russland und Weißrussland 2,8 Millionen 

Die hohe Zahl hat mich jetzt doch überrascht. 
 

https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine

 

[MatthiasM]

vor 14 Stunden schrieb RalphB:

Scheisse. Mit einem "Ja" haue ich mich doch auch in die Ecke...

Na, dann poste ich hier auch mal etwas Themen nahes :

[Auto nom]

Zitat

Alle, die Angst hatten, sind gleich nach der Befreiung geflohen. Heute lebt dort niemand mehr, der sich vor der Rückkehr der Russen fürchtet. Die Menschen in dem Ort sind sehr patriotisch und vertrauen der ukrainischen Armee. Außerdem kennen sie die Russen nach zehn Monaten Besatzung sehr gut, haben ein schlechtes Bild von ihnen und machen sich über sie lustig. Die russischen Soldaten sind Alkoholiker, sagen sie. Die saufen den ganzen Tag Alkohol, dann fahren sie mit dem Panzer durchs Dorf und zerstören wahllos Häuser. Das sind einfach Idioten. Gegen eine solche Armee wird die Ukraine gewinnen, sind sich die Menschen sicher.

https://www.op-marburg.de/politik/ein-jahr-krieg-in-der-ukraine-wie-geht-es-den-menschen-in-besetzten-und-befreiten-staedten-B2SGJUZYHRDB3GUDEDOP5USTCY.html

[matgom]

Da ist mal wieder einer Reif für die an Anstalt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article243776633/Ukraine-News-Tschetschenenchef-Kadyrow-will-Scholz-auf-die-Schnauze-geben-und-Ostdeutschland-besetzen.html

 

 

[silvester31]

vor 2 Stunden schrieb matgom:

Da ist mal wieder einer Reif für die an Anstalt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article243776633/Ukraine-News-Tschetschenenchef-Kadyrow-will-Scholz-auf-die-Schnauze-geben-und-Ostdeutschland-besetzen.html

 

 

Oder reif für die Beförderung durch den großen Zaren.

[Ronald]

Damit Kanzler Scholz sein Marder-Versprechen halten kann: Bundeswehr-Truppe muss jetzt doch einsatzfähige Schützenpanzer an Ukraine abgeben

40 Schützenpanzer des Typs Marder hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden Anfang Januar der Ukraine versprochen. Eine umstrittene Entscheidung, denn eigentlich war klar, dass die Bundeswehr gar nicht so viele freie Marder zur Verfügung hat.

Doch nun ist klar: Dieses Versprechen wird nicht gehalten. So wird das Marder-Paket nach Informationen von Business Insider aus Regierungskreisen zunächst zweigeteilt: 20 Marder kommen aus der Industrie, die eigentlich an Griechenland gehen sollten. Diese werden an die Ukraine umgeleitet, die Griechen bekommen später Ersatz. Von den übrigen 20 Mardern kommen 16 aus dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in Gardelegen (Sachsen-Anhalt), der zentralen Ausbildungseinrichtung der Truppe. Die übrigen vier müssen aktive Einheiten aus ihrem Bestand abgeben.

Viele Waffen und Fahrzeuge auf dem Papier, vieles davon aber nicht einsatzfähig

Der Vorgang zeigt, wie eng es bei der Bundeswehr inzwischen in Sachen Waffen und Fahrzeuge steht – und wie sehr die einsamen Entscheidungen im Kanzleramt inzwischen an die Substanz der Truppe gehen – allen gegenteiligen Aussagen zum Trotz. Zumal in Sachen Marder viele der Schützenpanzer auch noch für die schnelle Einsatztruppe der Nato gemeldet wurden.

Das Grundproblem hierbei ist, dass es zwar auf dem Papier viel Material gibt. Doch die Technik ist oft so alt, dass beispielsweise vorhandene Fahrzeuge für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen. So gilt innerhalb der Bundeswehr die Faustformel: Auf einen einsatzbereiten Marder kommen zwei weitere Fahrzeuge als Ersatzteillager.

Auch bei Leopard-Panzern, Panzerhaubitzen oder Patriot- und Iris-T-Flugabwehrsystemen, von denen Bundeswehr-Systeme an die Ukraine gehen, sieht es innerhalb der Truppe inzwischen sehr mau aus. Denn mit der Nachbestellung abgegebener Waffensysteme wurde auch ein Jahr nach Kriegsbeginn nicht begonnen. Viele andere Staaten sind da schneller, sodass Deutschland – selbst wenn man jetzt massenhaft nachbestellt – mit erheblichen Lieferzeiten rechnen muss.

https://de.yahoo.com/finance/nachrichten/damit-kanzler-scholz-marder-versprechen-181847052.html

[ajkon1]

"Business Insider aus Regierungskreisen" gut das es solche gibt sonst hätte man ja gar nix zu schreiben.

[Ebby Zutt]

vor 5 Stunden schrieb Ronald:

Das Grundproblem hierbei ist, dass es zwar auf dem Papier viel Material gibt

Das die CDU geführten Regierungen die BW systematisch zerfleddert haben.

[silvester31]

vor 29 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Das die CDU geführten Regierungen die BW systematisch zerfleddert haben.

Nicht nur, aber auch. Die Regierung Schröder war da ja nicht besser. Allerdings muss man den Politikern zu gute halten, daß auch nicht wirklich Anlass Bestand. Außer Friedensmissionen war die letzten gut 30 Jahre ja nix.

Wobei man hätte 2010 erste Signale hätte erkennen können, spätestens ab 2014. Hatten wir ja schon. Aber hinterher ist man immer Fahrradkette. Oder wie der Spruch heißt...

[Frank M]

vor 20 Minuten schrieb silvester31:

Aber hinterher ist man immer Fahrradkette. Oder wie der Spruch heißt...

Oder vorbeugen, statt hintenüberkippen 

[Ebby Zutt]

vor 34 Minuten schrieb Frank M:

Oder vorbeugen, statt hintenüberkippen 

Oder verbeugen, damit uns jemand den Finger in den Popo steckt & Kasper mit uns spielt. Ohne NATO wäre Deutschland ziemlich einsam.

[Auto nom]

https://taz.de/Wagenknecht-und-Schwarzer/!5912913/

Zitat

Hatte Wagenknecht noch am Sonntag im Spiegel eine Unterstützung von Rechtsaußen abgelehnt, ändert sich nun die Rhetorik. Die Linkenpolitikerin und die Publizistin Schwarzer äußerten am Donnerstag, ebenfalls im Spiegel, Offenheit für jede Hilfe.

Auf die Frage, was sie machen, wenn Rechtsextremisten auf der Demo auftauchen und Fahnen schwenken, antwortete Wagenknecht: „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.“ Rechtsextreme Flaggen und Symbole hätten dort aber nichts zu suchen.

Bereits am Mittwoch war ein Video auf Twitter aufgetaucht, in dem Wagenknechts Ehemann und Ex-Linken-Vorsitzender Oskar Lafontaine, ebenfalls Erstunterzeichner, in einem Interview sagte: „Da gibt es keine Gesinnungsprüfung, da wird auch niemand gefragt: ‚Welches Parteibuch hast du?‘ oder,Wen hast du gewählt?'

 

[matgom]

Der Typ beschwert sich, das er keine Sträflinge aus russischen Gefängnissen mehr bekommt, die vor seinen Söldnern als Kanonenfutter hergetrieben werden. Jetzt müssen seine Söldner komplett selber ran, sind jetzt selbst Kanonenfutter.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100128086/ukraine-krieg-im-newsblog-wagner-chef-monstroese-buerokratie-fuer-zaehe-kaempfe-verantwortlich.html

[matgom]

Söldner bekommen keine Munition mehr.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100130676/wagner-soeldner-betteln-beim-kreml-um-munition.html

Bricht jetzt das Russische Angriffs Kartenhaus zusammen ?

[HDI JUNKIE]

Sind halt in Ungnade gefallen , Putin mag es nicht wenn ihn einer an Pist.

[Manson]

https://chng.it/cmjzMmFdQw