Krieg und Frieden - la fin de léspoir

[silvester31]

Erschreckendes Gestammel von Scholz zum Haftbefehl gegen Putin. Er laviert wieder sehr drumrum und sagt mit keiner Silbe, daß er es gut findet.

Nicht das erste Mal, daß er sich Hintertürchen lässt.

[bluedog]

Die Nachricht über den Haftbefehl des ICC gegen Putin habe ich positiv aufgenommen. Der gilt immerhin in 123 Ländern der Welt.

Alles spricht darüber, das habe nur symbolische Bedeutung. Klar ist aber, dass Reisen für Putin damit gefährlich wird.

Das schränkt auch seinen politischen Handlungsspielraum ein, und wenn er bei der bisherigen Brillianz seiner Strategie bleibt, ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er mal irgendwo verhaftet wird. Seis auch nur, weil er eine Business-Lounge an einem Flughafen gemütlicher findet als seinen Flieger (wo das Flaggenprizip ihn schützt, im Zweifel). Kann sein, dass da schlecht Wetter mal eine Gelegenheit schafft.

Immerhin würde die Verhaftung es unnötig machen, ihn zu töten. Denn aus dem Knast heraus regierts sich schlecht.

Die Frage, ob dann in Russland besseres nachkommt, ist eine andere. Aber das Einfrieren des Krieges könnte da immerhin umgangen werden. Auf jeden Fall dann mehr als ein Symbol.

[phantomas]

Wenn Putin jetzt ins Ausland reist, wird er dann festgenommen und nach Den Haag gebracht?

 

[Manson]

14 minutes ago, phantomas said:

Wenn Putin jetzt ins Ausland reist, wird er dann festgenommen und nach Den Haag gebracht?

Schon mal was von diplomatischer Immunität gehört?

[Gast Soso]

vor 23 Minuten schrieb phantomas:

Wenn Putin jetzt ins Ausland reist, wird er dann festgenommen und nach Den Haag gebracht?

 

Wie es @bluedog oben schreibt: In allen 123 Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs muss Putin verhaftet werden.

[**HD**]

vor 20 Minuten schrieb Manson:

Schon mal was von diplomatischer Immunität gehört?

meinst du, der wäre geimpft ?

[RalphB]

vor 41 Minuten schrieb Manson:

Schon mal was von diplomatischer Immunität gehört?

Schon mal was von Wissen statt Glauben gehört?

"I. Pauschalverzicht der Vertragsstaaten auf ihnen zustehende Immunitäten Aus den vorstehenden Überlegungen folgt, dass Art. 27 IStGH-Statut unproblematisch insofern völkerrechtskonform und rechtswirksam ist, als völkerrechtliche Immunitäten von Funktionsträgern von Vertragsstaaten des Statuts für unbeachtlich erklärt werden: Die – derzeit 109 – Vertragsstaaten des IStGH haben mit der Ratifikation des Römischen Statuts auch dessen Art. 27 akzeptiert."

Kreicker_gesetzt_endg (zis-online.com)

"Zuständigkeit
Der IStGH erhielt keine universelle Zuständigkeit. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden und nur dann, wenn

die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),
die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),
die Situation durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH gem. Kapitel VII verwiesen wurde (Art. 13) oder
ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.)."

Internationaler Strafgerichtshof – Wikipedia

Damit nicht das große "aber die Ukraine hat ja noch nicht ratifiziert" kommt

"In den letzten zwanzig Jahren hat die Ukraine nicht genug auf dem Weg zur Ratifizierung des Rom-Statuts getan, die Reise neigt sich dennoch ihrem Ende zu. Es wurden zwei Erklärungen über die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH nach Artikel 12 Abs. 3 des Römischen Statuts eingereicht, Verfassungsänderungen vorgenommen und eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Implementierung von IStGH-Regelungen erlassen."

Analyse: Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit | Ukraine-Analysen | bpb.de

Bearbeitet 18. März 2023 von RalphB

[holger s]

vor 21 Minuten schrieb RalphB:

Schon mal was von Wissen statt Glauben gehört?

Wir wissen doch alle, dass das hier im Forum teilweise keine Rolle spielt.

[silvester31]

vor 8 Minuten schrieb holger s:

Wir wissen doch alle, dass das hier im Forum teilweise keine Rolle spielt.

Wissen, oder gefährliches Halbwissen. Wo ist der Unterschied ?

[Nitsrekds]

vor 20 Minuten schrieb silvester31:

Wissen, oder gefährliches Halbwissen. Wo ist der Unterschied ?

Es ist quasi das Gegenteil bei Faktenignoranz... 

[bluedog]

vor 2 Stunden schrieb phantomas:

Wenn Putin jetzt ins Ausland reist, wird er dann festgenommen und nach Den Haag gebracht?

 

Grundsätzlich ja. Nur ist die Polizei ja nicht überall. Es wird ja auch nicht jeder, der mal falsch blinkt, angehalten und zur Rechenschaft gezogen. Egal, wie er nun heisst. Straftäter haben des öfteren Glück, oder sind einfach gerissen genug, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Darauf kann auch Putin noch hoffen. Zumal der ICC keine eigenen Gefängnisse hat. Wie das allerdings geregelt wird, weiss ich nicht im Detail.

Nur: Einen wie Putin in Haft zu nehmen wird einiges an Staub aufwirbeln. Möglich, dass der eine oder andere Vertragsstaat des Römer Statuts zum IStGH den aufwand nicht treiben möchte und deshalb ältere Polizisten losschickt, die nicht mehr ganz so schnell rennen können. Möglich. Kann auch ganz anders sein.

Die Frage ist: Möchte Putin es drauf ankommen lassen?

p.s.: Er wird nicht möchten. War er doch schon ganz verschreckt wegen covid. Man kann also von einem eher risikoscheuen Naturell ausgehen. Zumal er ja auch keine Frontbesuche macht. Er wird vermutlich genau wissen, warum.

Bearbeitet 18. März 2023 von bluedog

[Ebby Zutt]

vor 1 Stunde schrieb bluedog:

Zumal er ja auch keine Frontbesuche macht. Er wird vermutlich genau wissen, warum.

War oder ist grade auf der Krim. Da fühlt er sich sicher.

vor 2 Stunden schrieb holger s:

Wir wissen doch alle, dass das hier im Forum teilweise keine Rolle spielt.

mancher glaubt zu wissen

Bearbeitet 18. März 2023 von Ebby Zutt

[bluedog]

vor 23 Minuten schrieb Ebby Zutt:

War oder ist grade auf der Krim. Da fühlt er sich sicher.

Das passt zum Sub-Thema. Er glaubt ja auch, zu wissen, dass die Krim Russland sei.

Soll mal aufpassen, dass da keiner dafür sorgt, dass die zuständigen Stellen in Kiew allzu genau bescheid wissen, wo in diesem "Teil Russlands" er sich aufhalten lassen könnte.

[ajkon1]

vor 6 Stunden schrieb silvester31:

Erschreckendes Gestammel von Scholz zum Haftbefehl gegen Putin. Er laviert wieder sehr drumrum und sagt mit keiner Silbe, daß er es gut findet.

Nicht das erste Mal, daß er sich Hintertürchen lässt.

Das machen die Politiker so"viel reden aber nix sagen".

 

[silvester31]

vor 40 Minuten schrieb ajkon1:

Das machen die Politiker so"viel reden aber nix sagen".

 

Nein. Gott sei Dank nicht alle ! Frau Baerbock findet da schon ganz andere Worte.

Scholz macht sich verdächtig einer vom Schröder, Steinmeier, Gabriel Klüngel zu sein. Das hat bei ihm ja System.

[Nitsrekds]

vor 17 Minuten schrieb silvester31:

Nein. Gott sei Dank nicht alle ! Frau Baerbock findet da schon ganz andere Worte.

Scholz macht sich verdächtig einer vom Schröder, Steinmeier, Gabriel Klüngel zu sein. Das hat bei ihm ja System.

Also... Ich hab das nicht gehört bzw. gesehen. Lesen kann man jetzt nur, dass er den Haftbefehl begrüßt u der internationale Gerichtshof richtig entschieden hätte.

Was hat er denn gesagt bzw. nicht gesagt, dass er sich klüngelverdächtig macht? Das mein ich jetzt nicht ironisch, würde mich wirklich interessieren. Dass er zur zu "vorsichtigen" Zurückhaltung neigt, ist ja unbestritten.

Bearbeitet 18. März 2023 von Nitsrekds

[ajkon1]

vor 27 Minuten schrieb silvester31:

Nein. Gott sei Dank nicht alle ! Frau Baerbock findet da schon ganz andere Worte.

 

Stimmt

[silvester31]

@Nitsrekds

 

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. "Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: "Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht." 

Putin wird nicht erwähnt, daß es sich um ein Statement zum Ukraine-Krieg handelt geht aus nichts hervor. 

Ich finde das armselig, peinlich und unwürdig.

Bearbeitet 18. März 2023 von silvester31

[Nitsrekds]

vor 1 Minute schrieb silvester31:

@Nitsrekds

 

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. "Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: "Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht." 

Putin wird nicht erwähnt, daß es sich um ein Statement zum Ukraine-Krieg handelt geht aus nichts hervor. 

Ich finde das armselig, peinlich und unwürdig.

Verstehe. Es fehlen quasi die ganz deutlichen Worte. 

[Nitsrekds]

Tatsächlich würde Putin in 123 Ländern bei Grenzüberschritt (bzw. Flughafen) festgenommen werden (können/müssen). So dumm wird er natürlich nicht sein. Stellt sich auch die Frage, inwieweit sich alle dran halten würden. 

U.a. nach Indien, in die Türkei u sogar theoretisch in die USA könnte er aber sowieso reisen.

Es wird ja auch noch weiter ermittelt u die Anklage relativ großer Sicherheit noch um Einiges erweitert.

Bearbeitet 18. März 2023 von Nitsrekds

[MatthiasM]

vor 12 Minuten schrieb Nitsrekds:

Verstehe. Es fehlen quasi die ganz deutlichen Worte. 

Ich wuerde es einen Allgemeinplatz nennen. Das Gegenteil von Positionierung. 

Ist manchmal nicht schlecht, hier aber, mMn, unangebracht. 

[Nitsrekds]

vor 22 Minuten schrieb MatthiasM:

Ich wuerde es einen Allgemeinplatz nennen. Das Gegenteil von Positionierung. 

Ist manchmal nicht schlecht, hier aber, mMn, unangebracht. 

Naja, ich will's nicht schönreden, ich bin kein Scholzfan, aber dass er die Entscheidung begrüßt, ist de facto eine Position. 

Haben sich denn andere Regierungschefs geäußert? Klingt wie whataboutism, meine ich aber ernst. Irgendwie sind Details an mir vorbeigegangen u ich war auch überrascht, als die Meldung kam, dass nach Monaten der Forderung einer Klage so plötzlich was kam.

Bearbeitet 18. März 2023 von Nitsrekds

[bluedog]

vor 57 Minuten schrieb Nitsrekds:

U.a. nach Indien, in die Türkei u sogar theoretisch in die USA könnte er aber sowieso reisen.

Vorausgesetzt, er muss nirgends zwischenlanden, wo man ihn dann einkassiert. Von Moskau über Wladiwostok und Los Angeles nach Washington oder New York zu reisen, ist nicht gerade der kürzeste Weg, und via Lybien nach Haiti zu fliegen, ist auch nicht sehr einladend. Immerhin kann er am Mittelmeer auch noch in Israel landen.

Bearbeitet 18. März 2023 von bluedog

[Auto nom]

Den Luftraum über den 123 Ländern wird Putler sicherlich meiden, sonst könnte er mit seinen eigenen Methoden eingelocht werden: 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-festnahme-luftfahrtexperten-103.html

[ajkon1]

Der geht doch jetzt nicht aus Russland raus.