Einführung der PKW-Maut schon in 2006 ?

[C6CHBE]

Hallo Livingbase & Co

Die Schweiz hat insofern einen "Sonderstatus", als sie eben nie eigentliche Grossmachterfahrung oder -Allüren sammeln konnte! Bei uns gab es nie Pracht- oder Paradestrassen und das "sture Bergvolk" hat auch nie jemandem zugejubelt! Wer zuviel Erfolg hat, der ist bei uns irgendwie suspekt! Wir dulden keine Könige! Unsere direkte Demokratie ist es denn auch, auf die Schweizerinnen und Schweizer nicht verzichten möchten! Der Ursprung liegt nicht in der Rosinenpickerei! Es ist eben schon ein Unterschied, ob ich über das Budget meines Kantons mitbestimmen darf oder ob ich einfach alle vier Jahre eine Regierung wählen darf und dann mit der Faust im Sack zusehen muss, was mit Steuergeldern so alles gemacht wird. Ich frage mich immer wieder, wie wohl die Deutschen abgestummen hätten, wenn sie über die Einführung des Euros oder die Beibehaltung der DM hätten mitbestimmen können!

Was die Schulen anbetrifft, da haben wir eben andere geschichtliche Wurzeln und dazu gab es auch noch unselige Geschichts-Unterbrüche, die einer fruchtbaren Zusammenarbeit nicht gerade förderlich waren.

Ansonst finde ich, dass wir mit unseren Nachbarn sehr gut im Geschäft sind. Wir bauen zwar keine Autos, aber gerade die deutschen Premiumprodukte stützen sich auf viele Zulieferer aus der Schweiz.

Ich bekenne mich als Autofahrer in allen deutschen Landen. Bei allen Unterschieden wurde ich eigentlich als Schweizer noch nie schlecht behandelt. Man wundert sich zwar immer etwas über unser Abseitsstehen, wäre aber allenorts froh, wenn auch im vereinigeten Europa die Volksrechte mehr Gewicht erhielten. Etwas mehr föderalistisches (nicht nationales!!) Denken würde den Regionen Europas ganz gut anstehen!

Gruss Jürg

[ACCM livinginbasel]

naja, ich würde zwar gerne wählen als Ausländer hier - aber andererseits ist es mir zuviel direkte Demokratie in der Schweiz. Meiner Meinung nach soll man auch einer Partei vertrauen können und sie machen lassen. Die nächste Wahl ist dann Zeit der Abrechnung. Das Volk als einziger Souverän - naja, Scharlatane (Medien, "volksnahe" Politiker) manipulieren gerne die Volksmeinung. Aber eigentlich tun sie das bei Systemen wie in CH oder auch A oder D. Wobei bitte D und A auch wieder anders sind weil wir zBsp den Bundespräsidenten durch das Volk wählen. Und im Notfall gibt es zumindest in A auch die Volksabstimmung (a la Schweiz, nur wird sie bei uns kaum angewendet, braucht auch nur 50.000 Unterschriften, naja, wir sind wohl demokratische Anfänger oder Faulenzer) oder die Volksbefragung.

Und übrigens: Österreich hat zum Beitritt zur EU eine Volksabstimmung gehabt: allerdings genügt bei uns die Mehrheit der Bevölkerung (kann nicht sein dass kleine Bundesländer mit wenig bevölkerung die grosse Mehrheit der Bevölkerung ausboten) - und da haben 66% für einen Beitritt gestimmt: das zum Statement "was wäre wenn gewesen" von dir.

Und zur Geschichte: sicher weiss ich auch um die Habsburger/Schweiz etc...und by the way: nach dem 1.Weltkrieg hat Österreich die schweizerische Verfassung fast 1:1 übernommen (=Ständestaat in A) und der hat auch nicht funktioniert und uns direkt in den Anschluss getrieben, sämtliche Kontrollmechanismen sind damals ausgefallen als zBsp alle Nationalratspräsidenten zurückgetreten sind und es somit keine Führung im Staat mehr gab... Will damit nur sagen: schweizerische Modell ist sicher gut, aber wahrscheinlich funktioniert es nur hier. Liegt wohl auch an der Geschichte.

Aber übrigens...ich maile hier und eigentlich geht es an der Sache vorbei...ich wollte nicht Unterschiede hervorheben sonder Aufrufen zum Zusammenarbeiten.

Und jetzt bin ich gespannt auf Schengen/Dublin - geht das schief ist es sicher vorbei mit lustig und wir stehen zBsp dann noch länger an der Grenze als heute wenn wir zurück nach A fahren oder wieder zurück kommen :-)))

Zöllner sind übrigen sowieso diesseits und jenseits der Grenze lustig: ich wurde mit meinem A-Kennzeichen immer vom eidgen.Zoll angehalten und durfte fast immer den Kofferaum meines Xantia herzeigen. Jetzt wo ich schweizerische Kennzeichen habe - freie Fahrt in die Schweiz ohne Pass/Personalausweis (=ID) herzeigen dafür Kontrolle bei den Österreichern - hihi....also sind Inländer braver und werden nicht/kaum kontrolliert - aber abseits vom Kennzeihen sitzt immer der gleiche drinnen. Die Logik...Also entweder kontrollieren und zwar konsequent oder nicht.

Was meinst du mit förderalistisches Denken in Europa: Kantänli/Bundesland/geist? weisst du wieviele Regionen es im heutigen Europa gibt: die Förderation ist gut aber muss auch grenzen haben. Österreich hat zBsp gerade einen Konvent um die Bundesländer zu überdenken (auch die Länder sind nicht abgeneigt) sich eventuell zu fusionieren: keine Zentralsierung nach Wien: aber Salzburg/Oberösterreich (historisch schon viel zusammen), oder Wien/Niederösterreich zusammen - das würde Sinn machen und vielleicht auch die Regionen stärken weil sie mir Grösse haben.

Jetzt mog i nimma...

[C6CHBE]

@051

"I ma au nümme!" Wir sind ja hier nicht in einem Politforum, zugegeben! Aber interessant war es doch, wiewenige unsere "Schweizer-Position" noch begreifen wollen oder können! Mit föderalistischem Denken meine ich zudem nicht den negativen "Kantönligeist" sondern das Denken in regionalpolitischen Dimensionen. Nicht Berlin oder Bern sollen z.B. allein darüber entscheiden können, welche Massnahmen im Luftverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland zu treffen sind, sondern die unmittelbar betroffene Bevölkerung soll dazu Stellung nehmen dürfen! Solange zudem das nationale Denken in der Wirtschaft immer noch Vorrang hat (Chemiefusion D/F), bleibt für mich suspekt, ob es allen wirklich um die gemeinsame Sache Europa geht!

Gruss Jürg

[DrCaligari]

Stolpe bekräftigt Absage an Pkw-Maut

Berlin - Verkehrsminister Manfred Stolpe hat das „Nein†der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekräftigt. „Eine Pkw-Maut macht keinen Sinn. Die Autofahrer sind bereits stark belastetâ€, sagte er der „Berliner Zeitungâ€. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vertreter der Grünen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Autos abgelehnt. Der SPD- Umweltexperte Michael Müller schloss dagegen eine Pkw-Maut nicht aus, wenn im Gegenzug dafür Kfz- und Mineralölsteuern verringert würden.

Samstag, 15. Januar 2005, 18:32 © RZ-Online GmbH & dpa-infocom

Klar. Und die Erde ist doch eine Scheibe.

[DrCaligari]

Planspiele zur Pkw-Maut

Eine Mehrheit der Länderfinanzminister drängt darauf, den geplanten Tausch von Versicherungs- und Kfz-Steuer noch in diesem Jahr zu verwirklichen - und macht damit die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw wahrscheinlicher.

In der Föderalismus-Kommission hatten sich Berlin und die Länder darauf geeinigt, dass künftig der Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steu- er erhält und die Länder die aus der Versicherungssteuer. Abgemacht war, dass der Bund die Kfz-Steuer dann nach einer Übergangszeit abschafft. Obwohl die Kommission an anderen Fragen scheiterte, wollen die Länderminister diese Regelung umsetzen. Und spätestens zum Zeitpunkt der Abschaffung der Kfz-Steuer müsse sich die Regierung "Gedanken über eine Pkw-Maut machen", sagt ein sozialdemokratischer Landesfinanzminister. Alternativ könne die Bundesregierung die Mineralölsteuer um 15 Cent je Liter erhöhen, wofür es aber keine Mehrheit gebe.

Die Regierung will frühestens in zwei Jahren über die Einführung einer streckenabhängigen Maut für Pkw auf Autobahnen entscheiden. "Wenn sich die Lkw-Maut nach einer zweijährigen Testphase bewährt hat, kann man über das Thema sprechen", heißt es in Regierungskreisen. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lehnt derzeit noch Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Pkw-Maut ab. Nach Informatio- nen aus dem Bundesfinanzministerium glaubt der Sozialdemokrat, dass deren Einführung eine viel weiter gehende Debatte auslösen könnte über die Frage, ob sich die Autobahnen dann nicht ganz privatisieren lassen. Einer solchen Diskussion will sich die Regierung derzeit nicht stellen.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/inhalt/0,1518,336890,00.html

Ob die Umfrage wohl repräsentativ ist? Hier jedenfalls scheint eine stille deutliche Mehrheit für die Maut zu sein.

[Auto nom]

Ich bin dafür, die Kosten sollen da anfallen, wo sie verursacht werden, also nach dem Verursacherprinzip. Wer wenig fährt, zahlt wenig Steuern und umgekehrt.

[Knut Rothstein]

An Spekulationen darüber, welche Mehrheiten für welche Entwicklung es hier gibt, will ich mich nicht beteiligen.

Wünschen würde ich mir aber, dass das Verkehrsthema EUROPÄISCH angegangen würde. Dazu gehört dann neben den Steuern für das Erwerben und Betreiben von Kraftfahrzeugen die Mineralölsteuer und auch Verkehrsregeln wie Tempolimits.

Alleingänge führen nur zu neuen Problemen wie z.B. Wettbewerbsverzerrungen auf dem Automobilmarkt oder Tanktourismus.

Über kurz oder lang würde dann nach der nächsten Änderung gerufen.

Instabile Systeme sind aber in jedem Falle schlecht.