Camper unter uns? KFZ-Steuer für Wohnmobile steigt rückwirkend zum 1.1.06

[Knut Rothstein]

Hier werden wieder viele Themen gemixt.

Das schafft in aller Regel die Basis dafür, daß man herrlich aneinander vorbeischreiben kann.

Steuern rauf oder runter, (unnötige) Wohnmobile, (schreckliche) SUVs und mehr.

Was mich aber umtreibt, ist die hier auch schon kritisierte Art, wie immer häufiger Dinge rückwirkend geregelt werden.

Ich sehe da auch massive Verstösse gegen den Vertrauens- und Bestandsschutz und gegen das Gebot der Rechtssicherheit, auf die in einem ordentlichen Gemeinwesen Anspruch besteht.

Auch Peter V. überzeugt mich da mit seiner Gegenrede in #010 überhaupt nicht.

Wenn Vater Staat mich animiert, irgendetwas zu kaufen (Schröder war darin ja ganz groß), darf er nicht innerhalb der normalen Nutzungsdauer irgendwelche Abgaben für die Benutzung dieses Gutes erhöhen, insbesondere nicht im Vergleich zu ähnlichen, die ich auch hätte kaufen können.

Wenn es umgekehrt läuft - Senkung von Abgaben -, dann prima, freiwillige Leistung, auf die nie ein Rechtsanspruch besteht.

Gerade im Steuerrecht ist das aus guten Gründen so verankert. Anträge auf Steuerermäßigungen nach Erteilung eines Bescheides können nur zu Verbesserungen für den Antragsteller führen, nicht umgekehrt.

Auch bei Juristen gilt, daß im laufenden Spiel die Spielregeln nicht geändert werden dürfen.

Leider ist unser Thema - Autofahren - zu einer abenteuerlichen Spielwiese der Politik verkommen.

Ich habe aber weder die Mittel noch die Lust, mich durch Instanzen zu quälen.

Gewisse Erfolgsaussichten gäbe es aber in diesem immer chaotischer regierten Lande gegen einige Regelungen der jüngeren Vergangenheit.

Bevor ich noch mehr Trübsinn verbreite, wünsche ich lieber ein schönes WE.

Gruß

[menrathu]

Moin,

seinerzeit bekam ich einen gar dicken Hals, als die Kfz-Steuer für meinen T4, den ich kurz zuvor per Auflastung als Kombinations-Kfz anerkannt bekommen hatte, was zu Besteuerung als Lkw geführt hatte, der üblichen Schadstoff bezogenen Pkw-Besteuerung angeglichen wurde - angeblich, um die Lkw-Besteuerung der SUVs zu verunmöglichen.

Damals frug ich mich: Was hat mein Familien-T4 mit einem SUV gemein? Und weshalb bleiben Wohmmobile verschont?

In diesem Sinne: Wenn schon, denn schon!

[_blossom_]

Leute, die KFZ-Steuer beginnt eben nicht, wie von mst gemutmaßt am 1.1., sondern am Tag der Erstzulassung / Zulassung.

Und wenn innerhalb eines Jahres die Steuerklasse geändert wird, gilt dies vermutlich nur für Leute, die ihr WoMo erst ab Änderungsdatm zugelassen haben. :-)

Ausserdem steht auf den KFZ-Steuerbescheiden bestimmt noch irgendwo, daß die Gültigkeit von irgendwas abhängt.

[ACCM Gerhard Trosien]

menrathu postete

...Damals frug ich mich: Was hat mein Familien-T4 mit einem SUV gemein? Und weshalb bleiben Wohmmobile verschont?...

Weil SUV und VW-Bus und andere mit Sitzen ausgestattete Wagen Personenkraftwagen sind und eigentlich schon immer, unabhängig vom Gesamtgewicht, nach Hubraum zu besteuern waren. Die Gewichtsbesteuerung war nur durch einen gerichtlich erzwungenen, unsachgerechten, windigen juristischen Winkelzug möglich: Kombinationskraftwagen waren früher verkehrsrechtlich den LKW gleichgestellt: LKW-Höchstgeschwindigkeiten, -Überholverbote, -fahrverbote und sonstige Einschränkungen galten auch für die Kombis. Als es dann in den 60-ern immer mehr davon gab und die Nachteile deutlich spürbar wurden, wurde in die StVO ein Satz eingefügt, dass Kombinationskraftwagen unter 2,8 t GM "verkehrsrechtlich" den PKW gleichzusetzen seien. Daraus wird geschlossen, dass die schwereren den LKW gleichgesetzt bleiben und, natürlich nach entsprechenden Prozessen, auch steuerrechtlich gleichgesetzt werden - gegen den Wortlaut des KFZ-Steuergesetzes.

Kombinationskraftwagen gibt es zulassungs- und verkehrsrechtlich schon lange nicht mehr, von daher war die Abschaffung des o.g. genannten Satzes überfällig und somit auch die nach dem Gesetz falsche Besteuerung.

Wohnmobile hätten von vornherein gar nicht in diese Stuererhöhungsdiskussion reinrutschen dürfen:

Wohnmobile sind sog. "sonstige Kraftfahrzeuge" (So.Kfz), die nach dem Kfz-Steuergesetz nach der (verkehrsrechtlich zulässigen) GM besteuert werden. Hubraumbesteuerung verstößt gegen der Wortlaut des Kfz-Steuergesetzes. Dass WoMo unter 2.8t GM bisher dennoch wie PKW besteuert wurden, liegt am geistigen Irrsinn eines VW-Bus-Besitzers, der seinen PKW durch sparsame Maßnahmen zum WoMo umbaute. Er bekam darauf neben dem günstigeren Versicherungstarif einen geringfügig höhreren Steuerbescheid. Damals waren LKW noch teurer als PKW, wegen unterschiedlicher Fahrleistungen auch logisch! Während er die günstigere Vesicherung akzeptierte, klagte er gegen die LKW-Besteuerung (es ging um 12 oder 14 DM pro Jahr!!). Und die Ignoranten im Gericht folgten seiner Argumentation, dass der VW-Bus nach wie vor vorrangig der Personenbeförderung dient, und deshalb, gegen Sinn und Wortlaut des Steuergesetzes, als So.Kfz. wie ein PKW zu besteuern sei.

Steuergerechtigkeit ist aber unabhängig davon schon lange Vergangenheit in diesem unserem Lande: durch die vielen sogenannten "Reformen" der Steuergesetze der letzten 20 Jahre sind PKW im Vergleich zu LKW unverhältnismäßig teuer geworden. Weder Fahrleistung noch Straßenbelastung spiegeln sich in den Steuersätzen wider. Wenn beim Vergleich von Hubraum- zu Gewichtsbesteuerung eines Fahrzeugs wie dem Jumper als LKW oder PKW eine vergleichbare Belastung herauskäme bzw. wie früher eine Besteuerung, die die statistisch ungleichen Fahrleistungen wenigsten ansatzweise widerspiegeln, wäre es in Ordnung, so ist es aber nicht.

Mehr Steuergerechtigkeit gibt es duch die neue Wohnmobilbesteruerung nicht, eher das Gegenteil ist der Fall....

[ACCM Berndt]

...der Irrsinn schreitet einfach immer weiter fort.Ich habe überhaupt keine Intentionen,mit meinen KFZ Steuern als selbstständig für meine Altersversorgung kräftig zahlender Bürger anderen die Rente oder Harz 4 zu zahlen.Zur Erinnerung:Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht in den 70gern:Klage auf zweckmäßige Verwendung der( zb.KFZ) erhobenen Steuern

wurde abgelehnt.Der Staat kann sie beliebig verwenden.

Seit dem geht es doch nur noch darum,abzuzocken und dort Geld herauszupressen,wo etwas vermutet wird.Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sind das eindeutig mafiöse Strukturen.Und wir als ohnmächtig kleine Rädchen werden immer wieder von den Berufslügnern betrogen.

Du kannst also heute davon ausgehen,wo die Konjunktur gut läuft,wird morgen der Steuerknebel angesetzt.Wie im Mittelalter.Heute Womos,vielleicht morgen ATV oder ..wie wäre es mit Booten.Ach ja,Computer sind ja auch bald dran.MMS Handys haben die noch vergessen,oder es sind (noch)zu wenige.

Leute,das ist nicht mehr witzig in meinen Augen.Aber,in 5-6 Jahren stehen die

Kinder selbst im Leben.Dann könnten wir ja dieser Abzocke den Rücken zukehren und mit Sack und Pack die Biege machen.Wird mir immer sympatischer,dieser Gedanke.

Kopfschüttelnde Grüße Berndt

[DrCaligari]

ACCM Berndt postete

Leute,das ist nicht mehr witzig in meinen Augen.Aber,in 5-6 Jahren stehen die Kinder selbst im Leben.Dann könnten wir ja dieser Abzocke den Rücken zukehren und mit Sack und Pack die Biege machen.Wird mir immer sympatischer,dieser Gedanke.

Falls Du noch ein paar Argumente dafür brauchst, bitteschön ...

Reform Impossible: 75 Gründe aus Deutschland auszuwandern. Und zwar jetzt gleich.

Die Deutschen sterben aus? Keine Sorge. Das wird nie passieren. Denn vorher sind sie alle ausgewandert. 145 000 Menschen wanderten nach offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamts allein im Jahr 2005 aus Deutschland aus - so viele wie noch nie seit Beginn der Statistiken 1954. Noch Ende der 80er-Jahre waren es weniger als 100.000. Dazu kommen noch einmal über 100.000 Menschen, die sich nicht offiziell abmelden - und nur solche werden statistisch erfasst -, um ihre Sozialversicherungsansprüche nicht zu verlieren, und sich eine Rückkehrmöglichkeit offen zu halten. Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister. Nach den Produktionsstätten und den Jobs exportiert es jetzt auch seine Bürger.

....

Alle 75 zum Teil sehr guten Gründe sind hier nachzulesen

[Xantiaheinz]

-martin- postete

> Da ist nichts rückwirkend, Steuerjahr ist das Kalenderjahr, Änderungen im Laufe

> eines Kalenderjahres können -können- für das gesamte Jahr gelten.

Und das verstehe ich jetzt nicht. Bei uns auf dem Dorf beginnt das Kalenderjahr

immer am ersten Januar. Und alles, was nach dem ersten Januar ist, ist nach dem

Beginn des Kalenderjahres.

Martin

Nach dem Beginn, aber während des laufenden Kalenderjahres, oder hat euer Kalender nur ein Blatt??