Neue Steuernummer/ID-Nummer unrecht?

[XM_Boris]

Hallo,

ich weiß nicht ob diese Thema hier schon mal diskuiert wurde, habe das selbst heute erst von einem Bekannten weitergeleitet bekommen. Quelle unbekannt, für Richtigkeit der Ausführungen übernehme ich daher auch keine Gewähr (finde es aber lesenswert und bedenklich):

Die Steueridentifikationsnummer kommt - was das bedeutet und wen es betrifft

Es scheint noch nicht recht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen zu sein, dass gem. dem neuen § 139 der Abgabenordnung ab dem 01.07.2007 anstelle der bisherigen Steuernummer ein bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmal eingeführt werden wird. Bürger aus den neuen Bundesländern dürfte dieses noch bekannt sein, denn mit der PKZ (Personenkennzahl) existierte in der DDR eine ähnliche Einrichtung. Dagegen wurden Bestrebungen zur Einführung einer einheitlichen Kennziffer in der Bundesrepublik 1976 unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 16.07.1969 eine Absage erteilt. Dort heißt es wörtlich:

„Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität der statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."

Künftig wird es so sein, dass jedem Bürger wird von der Wiege bis zur Bahre eine Nummer zugeteilt wird. Mit dieser steuerlichen Identifikationsnummer bekommen die Behörden ein umfassendes Kontrollinstrument in die Hand. Herzstück im Informationsgesetz ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), wo die Daten von 82 Millionen Bürgern gespeichert werden. Zu diesem Zweck haben die Meldebehörden gem. § 139b Abs. 6 Abgabenordnung jedem registrierten Einwohner ein vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu geben, das dann dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt wird. Von dort aus erhalten dann die Meldeämter die zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister.

Die neue Kennziffer gilt für die Rentenbezugsmitteilung nach § 22 a Einkommensteuergesetz sowie bei der EU-Zinsrichtlinie. Aus diesem Grund übermittelt das Bundeszentralamt die ID-Nummer auch an die privaten und gesetzlichen Rentenversicherungsträger, von wo aus Informationen über die aktuellen Rentenbezüge der Versicherten an die Rentenversicherung Bund weitergeleitet werden. Die Finanzämter können mit dieser Stelle unmittelbar und die Sozialbehörden mittelbar über die Finanzämter einen Datenabgleich vornehmen. Die Verwendung einer einheitlichen Nummer stellt dabei sicher, dass die Behörden bei diesem Verfahren auch nicht aneinander vorbeireden. Gleichzeitig wird übrigens die Meldefrist der Versicherer vom 31.05. auf den 01.03. eines Jahres vorverlegt und die Datenübermittlung zwingend auf den Online-Verkehr umgestellt.

Die ersten Auswirkungen dieses neuartigen Informationsaustauschs werden solche Rentner zu spüren bekommen, welche seit dem 01.01.2005 in die Besteuerung ihrer Bezüge hineingerutscht sind und welche diese nicht gegenüber ihrem Finanzamt erklärt haben. Für diese Pensionäre stehen die Chancen auf Post von der Steuerfahndung gut.

Wer einen Beschwerdebrief aufsetzen mag, könnte das folgendermaßen formulieren:

Bundeszentralamt für Steuern

An der Küppe 1

53225 Bonn

Mitteilung der Steueridentifikationsnummer – Ihr Schreiben vom

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir mit o.g. Schreiben meine neue Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mitgeteilt.

Ich bin weder mit der Speicherung meiner Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern noch bei einer anderen Behörde einverstanden. Die Steuer-ID stellt nach meiner Auffassung ein Personenkennzeichen dar, welches mich in meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ich fordere Sie daher auf, meine persönliche Steuer-ID zu löschen und widerspreche der in § 139b Abs. 2 Abgabenordnung vorgesehenen Übermittlung an / Verwendung durch andere Behörden. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf das Musterverfahren gegen die Steuer-ID hin, welches beim Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 2 K 2822/08) anhängig ist.

Hochachtungsvoll

Bearbeitet 6. Oktober 2008 von XM_Boris

[foxymail]

Meiner Meinung nach Unsinn.

Wenn ein verdacht einer Steuerhinterziehung bestand, kam das Finanzamt immer an die Daten, die es brauchte... Ob man nun eine Ausweis-Nummer eine Steuernumer, eine Sozialversicherungsnummer und noch ein paar andere Nummern hat, eine Nachverfolgbarkeit ist immer gegeben. Und der Staat wird nich so viel unsinn mit den Daten treiben, wie z.B. Payback und alle anderen Kundenkarten oder man mit den Daten treiben könnten, die man von so manchen Personen im Netz findet.

[XM_Boris]

Payback, Kundenkarten und freiwillige persönliche Angaben im Netz sind kein Zwang, sondern zeugen nur von fehlender Unsensibilität bezüglich Datenschutz.

So ganz unsinnig klingt das für mich ehrlich nicht: http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-wollen-Musterklage-gegen-neue-bundeseinheitliche-Steuer-ID-durchfechten--/meldung/114759

[tomcam]

personenkennzahl in der ddr war genau dasselbe, wie heute und hier die personalausweisnummer, noch besser, die bundesdeutschen behörden haben sich ja die tricks der stasi abgeschaut, und so kann ich heute sogar auf meinem ausweis finden, wieviele menschen mit dem selben nahmen wie ich in diesem staat leben.

bei mir sind es zwei.

also die steuernummer ist nicht beängstigender als alles andere was hier getan wird um die leute zu beobachten, macht es nur etwas unkomlizierter innerhalb der behörden.

gruss

thomas

[DrCaligari]

Ich finde ja eher das hier beunruhigender.

[AXGT91]

Also ich hab die Nummer schon vor längerer Zeit "zugewiesen" (?) bekommen und fühle mich nicht anders. ;-)

Meine güte, der Staat findet eh alles über uns raus, was er will, die Nummer erleichtert es ihm nur...

LG

[CX Fahrer]

Was soll die ganze Diskussion in einem Staat der offiziell Hehelerei betreibt.

Für normale Menschen ist Hehelerei ein Straftatbestand nicht aber für diesen "Rechtsstaat"! Was ist denn in diesem Staat noch Recht?

Irgendwie habe ich den Eindruck man hält sich wieder mehr an die Bibel, so: Auge um Auge....

Wer Angst hat vor dieser Steuernummer hat wohl noch nicht begriffen dass wir längst gläsern sind.

Ich beführworte diese Nummer nicht aber ich weiss dass man weder im Internet noch per Creditkarte oder Überweisung etwas heimlich machen kann. Was mich aber wirklich stört ist das nichtmehr gleiches Recht für alle gilt.

[ThorstenG]

personenkennzahl in der ddr war genau dasselbe, wie heute und hier die personalausweisnummer, noch besser, die bundesdeutschen behörden haben sich ja die tricks der stasi abgeschaut, und so kann ich heute sogar auf meinem ausweis finden, wieviele menschen mit dem selben nahmen wie ich in diesem staat leben.

bei mir sind es zwei.

also die steuernummer ist nicht beängstigender als alles andere was hier getan wird um die leute zu beobachten, macht es nur etwas unkomlizierter innerhalb der behörden.

gruss

thomas

Das ist Blödsinn. Es handelt sich lediglich um eine Prüfziffer. Diese Ziffer ist immer einstellig. Wäre bei "Peter Müller" etwas abstrus, wenn es maximal 9 Leute mit diesem Namen gäbe...

Siehe dazu auch Wikipedia.