Bundestagswahl 2009

[ACCM Sven S]

22% beide Sätze ist meine Ansage.....

Gruß Sven

[ThorstenG]

Hi!

Für weniger offensichtlichen Wahlbetrug bietet sich auch noch prima die Erhöhung von Kraftfahrzeug-, Mineralöl-, Versicherungs-, Tabak- und Spirituosensteuer an.

[EntenDaniel]

Erbsteuer, Schenkungssteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Stromsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer, Lotteriesteuer, Wettsteuer, Alkopopsteuer, auch der Solidaritätszuschlag gehört zu den Steuern.

Eine Steuer vergessen? Wie man sieht kann man noch viele Steuern erhöhen.

MfG DS

[Xantiaheinz]

Wer sicher sein will, daß "seine" Partei nach der Wahl das gleiche sagt wie wie vorher, muß eine Partei wählen, die mit Sicherheit entweder nicht in den Bundestag kommt oder zumindest in der Opposition landet.

[gasmann]

Ich habe diesmal eine sogenannte Splitterpartei gewählt: Keine der "Volksparteien" entsprach weitgehend meine Vorstellungen. Warum sollte ich das geringste Übel wählen? Diese Parteien sähen sich doch dadurch in ihrer Politik nur bestätigt.

Ich hoffe, dass es zumindest Denkanstösse gibt, wenn die Splitterparteien mehr Anteile bekommen.

Gruß, gasmann

[Gast [gelöscht 912]]

Ich auch. Ich wähle schon viele Jahre keine der großen Parteien mehr. Die Stimmen für die kleinen Wählergruppen schmälern die Prozentzahlen der Parteien doch etwas. Die Denkanstöße werden sich in Grenzen halten, denken Politiker??

[towerowitch]

Hallo Daniel,

also die Schaumweinsteuer ist da wohl außen vor - grad wenn die Prosecco-Partei (Bully kann dies so schön aussprechen) am die Macht kommt - dann wird hier wieder legal und zugunsten der Steuerzahler geköpft

Hier nochmal der Link, der belegt, dass der erste Weltkrieg noch nicht beendet ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Gruß

Tower

[Gast Jo_Cit]

Bei der anstehenden Bundestagswahl am 27. September werde ich über meinen Schatten springen. Schon deshalb, da ansonsten das Abzockgesindel glaubt, alles so weiter machen zu können wie bisher, denn einerseits bezahlte der Steuerzahler offensichtlich deren unverantwortliches bis kriminelles Tun (durch „systemrelevante“ Stützung der „Banken“ - und von der sich entwickelnden Schieflage der „Versicherungsbranche“ will ich jetzt gar nicht reden), und, sollte eine Große Koalition oder eine Schwarz-Gelbe nach der Wahl die Mehrheit (der abgegebenen!) Stimmen auf sich vereinigen, eine Erhöhung der sogenannten Mehrwertsteuer kommen würde (dafür sorgen ja schon jetzt die „systemrelevanten“ Trommler lobbyistischer Wirtschaftsinstitute, Medien, Politiker und andere). Denn, so würden sie schließen, die Bevölkerung scheint bereit, sich ins Joch spannen zu lassen zur Übernahme der von uns verursachten Schulden (ohne Gegenwert!), sonst hätte diese ja, so würden sie weiter schließen, ein an sich vernünftiges (und eigentlich wenig radikales) Programm der Linkspartei durch ihre Stimme honoriert.

Denn bei genauer Betrachtung der programmatischen Aussagen des kürzlich beschlossen Wahlprogramms der Linken, kann ich feststellen, daß diese Aussagen tendenziell Sinn machen. Man muß nur die eigenen ideologischen Scheuklappen ablegen und nicht gleich meinen, daß eine Forderung nach 10 EUR Grundlohn aus der Welt sei, nur weil Die Linke sie äußert. Denn was sind die Bewertungsgrößen bei der Bemessung eines realistischen Lohns? Die Produktivität und die Inflationsrate. In Frankreich gibt es diesen Mindestlohn, der wohl unter 10 EUR liegt, aber hier in Deutschland ist die Produktivität auch höher. Nebenbei angemerkt: die nicht radikale katholische Arbeiterbewegung fordert einen Mindestlohn von 9,20 EUR.

Ist die Forderung nach Verstaatlichung der Banken radikal? Eigentlich nicht, sie ist eher eine Notwendigkeit. Wie sollen denn sonst die Bankenkeller von den Giftpapieren gesäubert werden? Selbst kommen diese zu Zockerinstituten verkommenen Banken nicht aus ihrer Rendite-auf-Deubel-komm-raus-Spirale heraus.

Wie sagte es Paul Krugman:

Die Deutschen rühmen sich ihres dreigliedrigen Bankensystems, aber die einzelnen Säulen sind unglaublich miteinander verbunden. Der IWF warnt davor, daß Deutschland möglicherweise 500 Milliarden abschreiben muß, was seine Banken aber noch nicht realisiert haben. Deutsche Banken halten Schrottpapiere über rund eine Billion Dollar. Deutschlands BIP wird in diesem Jahr um sechs Prozent fallen, noch bevor die Bankenkrise es getroffen hat.

Hingegen war es abenteuerlich, einen Bankenrettungsschirm im Oktober letzten Jahres auszuspannen, ohne Kontrollmöglichkeit zu haben. Unverantwortlich war das! Und von dieser Seite wird nun eine vernünftige Forderung, um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen, als radikal bezeichnet?

Wenn man die realistische Chance sieht, angesichts dieser „Krise“, die Mitarbeiter am Besitz ihrer Betriebe zu beteiligen, ist das nicht radikal, sondern konsequent - und schließlich bleibt die Entscheidungsbefugnis der Geschäftsführung bei 49% Mitarbeiteranteil unangetastet, nur an „Heuschrecken“ könnte dann nicht mehr „mal eben“ verkauft werden.

Hinweis:

§ 950 BGB macht deutlich, daß, Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigentum an der neuen Sache erwirbt, ... Lafontaine machte übrigens in seiner Rede darauf aufmerksam. Radikales Bürgerliches Gesetzbuch? Ist das nicht eher eine Aufforderung, unser Wirtschaftsystem endlich zu demokratisieren? Ist eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht demokratisch organisiert ist, überhaupt eine Demokratie? Und dabei geht es bei dieser Forderung der Linken nur um eine knapp hälftige Beteiligung am Besitz, nicht um eine hundertprozentige - erst dann könnte man eigentlich von einer demokratischen Gesellschaft reden.

Abschaffung von HARTZ IV zu fordern ist radikal? Kann man „Ein-Euro-Jobs“ überhaupt als Jobs bezeichnen? Sie sind doch bloß „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, die allerdings statistisch als Arbeit gezählt werden (was mag bloß der Grund dafür sein?).

Nun, welche Kosten verursacht eigentlich ein „Ein-Euro-Job“.

Beispiel:

Die Steuerzahler zahlen einem Menschen mit ALG II-Bezug ca. 350 EUR, hinzukommt eine Wohnpauschale, die pro Kommune differiert (für Berlin gelten ca. 350 EUR), an die Sozialversicherungsträger gehen ca. 200 EUR ab. Hinzu kommen ca. 500 EUR, die an die Träger solcher „Ein-Euro-Job-Maßnahmen“ gehen. (Diese 500 EUR werden in der Regel nicht für den Aufwand verwendet, der entstehen würde, wenn man jemanden wirklich erst wieder an gewohntes Arbeiten heranführen wollte, denn die als sogenannte „Ein-Euro-Jobber“ eingesetzten Leute sind meist schon gut ausgebildet und fähig, genau die Tätigkeiten auszuführen, die von anderen, festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden, bzw. würden, denn häufig machen solche „Jobber“ auch die Verwaltungsarbeit gleich mit. Das heißt der Geschäftsführer solcher Träger streicht in der Regel diese 500 EUR ein – pro „Ein-Euro-Jobber“. Das ist eine moderne Form von Sklaverei. Welch ein Menschenbild verbirgt sich dahinter?). Im Ergebnis verursacht eine solche „Arbeitsgelegenheit“ Kosten von ca. 1.400 EUR.

Wäre also eine reguläre Bezahlung nicht richtig? Würde hierdurch nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen?

Und ein Investitionsprogramm für Bildung, Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr von 100 Milliarden im Jahr zu fordern ist radikal? Wir stehen vor einer Deflation, nicht vor einer Inflation (das von der EZB gepumpte Geld läuft ja gar nicht um, es liegt fest; die von den Steuerzahlern ungewollt an die Banken gegebenen Milliarden laufen nicht um, sie dienen dem realen Ersatz von Schrottwerten, die vorher als Werte in den Bilanzen standen und immer noch [unter Vorbehalt!] stehen).

Zinserträge und Dividenden wie normale Einkommen zu besteuern ist radikal? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

Den Spitzensteuersatz auf 53 % zu erhöhen ist radikal (wie „’unter’ Kohl dem Radikalen“)?

Die Forderung nach 1% Börsenumsatzsteuer ist radikal? (1% bringen ca. 70 Mia EUR.)

Eine Vermögenssteuer von 5 % ist radikal zu nennen, wenn diese Besteuerung erst ab

1 Million EUR Einkommen anfällt, d.h. wenn die erste Million nicht vermögenssteuerlich belaßt wird? (Es gibt [vernünftige] Millionäre, die fordern, daß ihr Vermögen ab 500.000 EUR mit einer solchen Besteuerung belastet wird. Sind die also linksradikal?)

Die Forderung nach Wiedereinführung der Besteuerung von Gewinnen durch den Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen ist radikal? Die Abschaffung dieser Steuer hat die sogenannten Heuschrecken doch erst eingeladen. Dafür ist übrigens Rot-Grün (un)verantwortlich, denn unter deren Regie wurde eine der größten Steuerreformen zu Gunsten der höheren Einkommen, Vermögen und vor allem der Unternehmen durchgeführt. (Gut möglich, daß diese Entlastungen in Giftpapiere angelegt worden sind.) Hierdurch ist ohne Not Gestaltungsspielraum eingeengt worden, der heute nötig wäre, die „Krise“ zu meistern.

Aus meiner Sicht keine radikalen, sondern notwendige Reformen.

Fortsetzung folgt.

Bearbeitet 30. Juni 2009 von Jo_Cit

[Gast Jo_Cit]

Fortsetzung von #33

Und was findet statt dessen statt? Folgendes:

Ein Arbeitgeberverband schlägt vor, zum 1. Januar ’11 die Mehrwertsteuer von 19 % auf 25 % zu erhöhen. Dann kommt ein weiteres Institut und sagt: das sei aber sehr vernünftig, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar ’11 von 19 % auf 25 % zu erhöhen. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt: Sie hielten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar ’11 von 19 % auf 25 % für richtig. Dann werden eloquent daherredende Professoren das weiter über die diversen Medienkanäle verbreiten. Aber Union und SPD sagen dazu „Nein“ – jetzt, vor der Wahl.

Das ist verständlich. Frau Merkel hatte im letzten Wahlkampf von „2% Mehrwertsteuererhöhung“ gesprochen, das hätte faßt zu einer Wahlniederlage geführt – aus ihrer Sicht. Daraus hat sie gelernt, denn sie ist lernfähig. Herr Müntefering sagt das auch, aber Herr Müntefering hat auch mal gesagt, daß man eine Partei nicht danach beurteilen dürfe, was sie vor einer Wahl gesagt habe und was sie nach einer Wahl sage. – Schon recht, Herr Müntefering, könnt man entgegnen, es liegt in der Natur der Sache, daß man in einer Koalition nicht sein Wahlprogramm 1:1 umgesetzt bekommt, aber die wesentlichen Eckpunkte, die sozusagen den „Geist“ einer Partei ausmachen, die dürfen nicht Verhandlungsmasse sein. (Die SPD hatte übrigens bei der letzten Wahl gesagt, daß mit ihr eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage komme … 0% + 2% = 3%. Das war ein großangelegter Wahlbetrug.)

- Und also muß tendenziell die Rede nach der Wahl, der vor der Wahl entsprechen. –

Für wie blöd muß Frau Merkel die Menschen hier eigentlich halten, sie glauben machen zu können, es wäre möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig Schulden abzubauen?

Nach der Wahl dann, werden sich die Stimmen in erwähnten Parteien mehren, die auch der Meinung sind, daß eine Mehrwertsteuererhöhung gar nicht schlecht sei – besonders dann, wenn die gut ein Jahr vorher angekündigt wird, da werden die Leute bestimmt (wieder) Einkäufe machen, die sie sonst erst später vorhatten. – Aus meiner Sicht ist das keine Politik, sondern purer Zynismus.

Eines der Argumente, warum eine Mehrwertsteuererhöhung von Vorteil sei, ist ja das, daß hierdurch die Exporte befeuert werden könnten. Nun, es ist in der Tat so, daß die Exportwirtschaft effektiv keine Mehrwertsteuer bezahlt. Diese Belastung betrifft also ausschließlich die, die im Inland wohnen, arbeiten und für den inländischen Markt produzieren.

Es ist aber nicht so, daß die Exportwirtschaft nicht von den öffentliche Leistungen profitierte:

Verwaltungsleistungen der Stadt und des Umlands in dem eine Exportfirma ihren Sitz hat, Arbeit der Polizei und Feuerwehr, öffentlich geförderte Leistungen des Nahverkehrs, Rückgriff auf die Vorleistungen der staatlichen Bildungseinrichtungen, kommunale Jugendarbeit etc.; dann werden die Vorprodukte auf Straße, Wasserstraße oder Schiene zu den Firmen befördert und die Fertigprodukte nehmen gleiche Wege zu den Kunden; spezielle Firmen bekommen oft finanzielle Unterstützung für Forschung und Entwicklung neuer Produkte. Immer ist es also die öffentliche Hand, die Einfluß nimmt auf die Produktionsbedingungen. Hierfür werden Steuern erhoben. Ist es da nicht notwendig, daß alle, je nach Größe und ihrer Fähigkeit, steuerlich belastet werden?

Wenn diese weitere Mehrwertsteuererhöhung also käme, wäre das dann ein Vorteil für die Exportwirtschaft? Sicher, aber ist es eigentlich klug, einen solchen Leistungsbilanzüberschuß zu haben? Eher nicht. Ein ausgeglichener ist besser, insbesondere in dieser „Krise“. Wieso?

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr (mindestens) um mehr als 6% schrumpfen. Davon entfällt ein ganz erheblicher Teil auf den Export. Nun könnte man also meinen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung dem Export helfen würde. Aber woher haben wir denn den Leistungsbilanzüberschuß? Wir haben ihn durch Überschüsse in den EU-Raum und nach Nordamerika, nicht nach China und in den ostasiatischen Raum, dort haben wir deutliche Defizite. Wegen der globalen Krise wird es aber, wenn die Erholung einsetzt (es wird mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 % im nächsten Jahr gerechnet – nach über -6 % in diesem -, was eigentlich noch keine Erholung ist), nicht zu einer Belebung des Exports kommen können, weil die Länder des EU-Raums sowie Nordamerika selbst sehr stark von dieser Krise getroffen werden. Das heißt der Export wird auf Jahre keine „Lokomotiv-Funktion“ haben können. Schon deshalb würde eine Mehrwertsteuererhöhung schlecht sein, da die Binnennachfrage hierdurch weiter gedrückt würde. Hingegen wäre es notwendig, alles zu tun, für eine ausgeglichene Wirtschaftsbilanz zu sorgen, z. B. durch ein von der Linken vorgeschlagenes Investitionsprogramm, das dann aber auch in Anspruch genommen werden müßte, damit es seine Wirkung entfalten könnte.

Und eine Entmilitarisierung der Außenpolitik zu verlangen ist radikal? Das ist eher eine Selbstverständlichkeit. (Wenn ich an Begriffsbildungen wie „humanitäre Einsätze“ zur Verschleierung von Kriegseinsätzen denke, wird mir übel. Eine Begriffsbildung, die übrigens von den Grünen kommt. Von der Partei, die in ihren Reihen wohl eher kein Mitglied hat, daß bei der Bundeswehr war oder als Sohn oder Tochter ist. Mit welcher Vehemenz die den Angriffskrieg gegen Serbien oder gegen Afghanistan unterstützt haben, bzw. unterstützen, ist seltsam.)

Also springe ich am 27. September über meinen Schatten und werde Die Linke wählen.

(Demokratie ist erst dann erreicht, wenn die Bevölkerung indirekt oder direkt den Vorstand eines Unternehmens wählen kann, das wegen seiner Größe die Richtung in einer Gesellschaft bestimmen könnte.)

Eine gute Adresse, die zum Nachdenken anregt ist http://www.nachdenkseiten.de/.

^Jo_Cit^

Bearbeitet 30. Juni 2009 von Jo_Cit

[x1stefan]

Was interessieren mich Wahlen?!

Es ist doch wie immer. Versprochen wird vorher viel damit der brave Bürger ja seine Stimme abgibt und jemanden wählt.

Und nach der Wahl kommt die Rechnung.

Politiker machen in erster Linie alles für sich.

Dann ganz viel für wenige und dann ganz wenig für viele. ;o)

Ich warte mal ab wann alles den Bach runter geht. Hoffentlich habe ich solange noch was zu essen, was zu trinken und ein Dach über dem Kopf.

Ganz genau. Deshalb sinkt bei jeder Wahl die Beteiligung weiter nach unten. Wenn ich meiner ("") Partei nicht glauben kann (oder irgendeiner) wozu dann überhaupt hingehen?

Leider lesen das hier eh nur Wähler und keine Politiker.

Schade eigentlich.

[x1stefan]

Hi!

Für weniger offensichtlichen Wahlbetrug bietet sich auch noch prima die Erhöhung von Kraftfahrzeug-, Mineralöl-, Versicherungs-, Tabak- und Spirituosensteuer an.

Das fällt dann nur direkt betroffenen auf. Wer also Autofährt raucht und trinkt und versichert ist man ja eh, der sieht dann aber alt aus.

Moment mal, wer tut das eigentlich nicht?

[ACMM Hugin1]

Zu: 33 u. 34

Bohhh also nun bin ich aber platt, diese Aussagen hauen mich vom Sockel.

Also neulich ist jetzt so ca. 40 Jahre her da habe ich mal so einen kleinen

Schmöker gelesen Titel: „Was Tun“ hatte so ein Lenin geschrieben.

Da stand fast das Gleiche drin.

Der ist damit auch den Bach runter gegangen.

[x1stefan]

Hallo Jo Cit,

Bin beeindruckt. M.e. hast Du die Lage und die Zusammenhänge richtig erkannt und gut wiedergegeben. Nur im Ergebnis kann ich nicht folgen denn 1. ist die Linke eine sehr komische Ansammlung von Menschen mit teils fragwürdiger Vergangenheit, und 2. ist der Oskar ein sehr Populistischer und rethorisch sehr versierter Redner.

Da mir nicht klar wird wie die Aussenpolitik ohne Nato und Militär im Grundsatz funktionieren soll und weil mir von denen noch kein Finanzierungskonzept bekannt ist ist das für mich "Heiße Luft" und unseriös.

Sollte eine Partei also mal auf die Idee kommen unser Sozialsystem vom Grund auf komplett zu Sanieren bzw. neu aufzubauen und dadurch die Sozialabgaben auf sagen wir 25% zu senken bei venünftiger Menschenwürdiger Versorgung. Sollte dann noch Ehrlichkeit Redlichkeit und Glaubwürdigkeit sowie Menschlichkeit zu jeder Zeit Kern der Partei sein so wäre sie für mich wählbar.

Die Linke ist es für mich nicht, da ich mit deren Aussenpolitik, Finanzpolitik und Glaubwürdigkeit im Allgemeinen so meine Probleme habe.

[Xantiaheinz]

Das Parteiprogramm der "Linken" ist an Beliebigkeit und Unfug kaum zu übertreffen.

Wie toll verstaatlichte Banken sind haben wir doch gerade erlebt, die richtig großen Verluste haben die "öffentlich kontrollierten" Banken gemacht.

Die Aussage zu § 950 BGB ist ein echter Lafontain, immer schön polemisch und darauf vertrauen, daß die Zuhörer noch weniger Ahnung haben als der Redner.

Mit "Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigentum an der neuen Sache erwirbt, ... "

Der Text geht übrigens noch weiter: sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes.

Im übrigen sollte man zumindest eine blase Ahnung von der Rechtssystematik haben. So ist keinesfalls gemeint, daß es zwangsläufig eine natürliche Person sein muß, die da etwas verarbeitet, auch juristische Personen - Firmen - kommen in Betracht und in dem Falle gilt der dort tätige Arbeiter nicht als bearbeitende Person.

Im übrigen ist sich die Rechtsprechung relativ einig, daß nur der Eigentum kraft Verarbeitung erwerbe, der fremde Sachen für sich verarbeite oder verarbeiten lasse.

Angewand wird diese Regelung z.B. beim Einbau von Ersatzteilen usw.

[Gast Jo_Cit]

Zu: 33 u. 34

Bohhh also nun bin ich aber platt, diese Aussagen hauen mich vom Sockel.

Also neulich ist jetzt so ca. 40 Jahre her da habe ich mal so einen kleinen

Schmöker gelesen Titel: „Was Tun“ hatte so ein Lenin geschrieben.

Da stand fast das Gleiche drin.

Der ist damit auch den Bach runter gegangen.

Ja, das Leben ist für viele ein plattes. Vielleicht ist mein Vorteil, daß ich selbständig bin, da begegne ich zwar auch vielen Platten, aber ich bleibe nicht bei ihnen stehen.

^Jo_Cit^

[Gast Jo_Cit]

Hallo Jo Cit,

Bin beeindruckt. M.e. hast Du die Lage und die Zusammenhänge richtig erkannt und gut wiedergegeben. Nur im Ergebnis kann ich nicht folgen denn 1. ist die Linke eine sehr komische Ansammlung von Menschen mit teils fragwürdiger Vergangenheit, und 2. ist der Oskar ein sehr Populistischer und rethorisch sehr versierter Redner.

Da mir nicht klar wird wie die Aussenpolitik ohne Nato und Militär im Grundsatz funktionieren soll und weil mir von denen noch kein Finanzierungskonzept bekannt ist ist das für mich "Heiße Luft" und unseriös.

Sollte eine Partei also mal auf die Idee kommen unser Sozialsystem vom Grund auf komplett zu Sanieren bzw. neu aufzubauen und dadurch die Sozialabgaben auf sagen wir 25% zu senken bei venünftiger Menschenwürdiger Versorgung. Sollte dann noch Ehrlichkeit Redlichkeit und Glaubwürdigkeit sowie Menschlichkeit zu jeder Zeit Kern der Partei sein so wäre sie für mich wählbar.

Die Linke ist es für mich nicht, da ich mit deren Aussenpolitik, Finanzpolitik und Glaubwürdigkeit im Allgemeinen so meine Probleme habe.

Hallo, x1stefan,

watt soll ich Sie saagen? Vielleicht folgendes?

„… komische Ansammlung von Menschen …“

Möglicherweise würdest Du staunen, schautest Du Dir die Biographien der Mitglieder in anderen „komischen Ansammlungen von Menschen“ an.

„… Oskar … sehr populistisch … rhetorisch sehr versierter Redner …“

Die Wahlprogrammrede von Lafontaine war nicht populistisch, sondern eine richtige Analyse der einschneidenden Ereignisse der letzten Jahre, gefolgt von einem Finanzierungskonzept sowie angereichert mit einer realistisch-möglichen gesellschaftlichen Perspektive. Das heißt die Rede war sachlich gehalten.

„… Außenpolitik ohne Nato und Militär …“

(nebenbei bemerkt:

NATO ist ohne Militär nicht denkbar, NATO

ist

Militär

) Verkürzt gesagt, ist die NATO ein militärisches Verteidigungsbündnis, das in der Ära der Zeit nach dem 2. Weltkrieg als militärisches Gegenstück zum Warschauer Pakt entstanden ist. Seine Funktion sollte sein, daß im Falle eines Angriffs auf eines ihrer Mitgliedsländer der Verteidigungsfall für alle diese Mitgliedsländer gelten sollte. Im Falle eines Angriffskriegs, den eines ihrer Mitglieder führt, gilt dieser Verteidigungsfall nicht. Der aktuelle Afghanistan-Krieg, der übrigens schon seit acht Jahren läuft (

länger also als der 1. oder der 2. Weltkrieg

), ist ein Angriffskrieg der USA. Das heißt die NATO kann nicht zuständig sein. (

Abgesehen davon, daß die NATO ein Relikt einer vergangenen Epoche ist.

)

Selbstverständlich ist Außenpolitik ohne Militär nicht nur denkbar, sondern auch machbar. Allerdings nicht, wenn man imperialistische Bestrebungen hat, d.h. wenn ein Staat danach strebt, seine Macht und seinen Besitz über seine Grenzen hinaus zu erweitern, seine Sicht der Welt sozusagen anderen Staaten

aufs Auge drücken

können will.

Es ist nicht realistisch, zu glauben, mit militärischen Einsätzen könnten Konflikte tatsächlich gelöst werden, man sie mit solchen wohl unterdrückte, aber das ist keine Lösung, denn sobald man die militärische Faust löste, würde der Konflikt wieder aufbrechen (

sicher kann man ein Marionettenregime installieren, aber die traditionellen Machtstrukturen

[siehe Afghanistan]

bekommt man hierdurch nicht beseitigt

). Realistisch ist nur ein Weg: der Dialog, also das Gespräch über ideologische Grenzen hinweg. Die

ultima ratio

eines militärischen Einsatzes ist nur dann anzuwenden, wenn es vorher ein UNO-Mandat gibt.

Allerdings müßte es vorher eine substantielle Reform der UNO gegeben haben.

„… Sozialsystem vom Grund auf komplett sanieren bzw. neu aufbauen und dadurch die Sozialabgaben auf 25% senken, bei menschenwürdiger Versorgung …“

Durch die Beteiligung aller an diesen Kosten,

entsprechend ihren Möglichkeiten

, könnte der Betrag gewiß gesenkt werden.

Es ist übrigens nicht die gesetzliche Sozialversicherung, die durch die „Krise“ wesentlich tangiert wird, es ist die privat organisierte Sozialversicherung. Das eigentliche Problem liegt darin, daß nicht alle in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlen. Weiter liegt ein Problem darin, daß die private Sozialversicherung nach Möglichkeit schmarotzt:

sie versucht sich die „Rosinen“ unter den zu Versichernden herauszupicken.

Hinzu kommt, daß die Verwaltungskosten der privaten Versicherungen im zweistelligen Bereich liegen, die der gesetzlichen im einstelligen.

Noch einmal zurück zum „Populismus“. Seit wann ist es Populismus, wenn man vor einer Wahl ein realistisches Programm vorlegt, in dem nachzulesen ist, was man zu tun gedenkt, wenn man in Regierungsverantwortung käme – einschließlich der Offenlegung des dafür notwendigen Finanzierungskonzepts?

Das eigentliche Problem ist nicht

Die Linke

, sondern die mangelhafte Unterrichtung der Bevölkerung durch die Medien. Wir haben es heute wesentlich mit einem Journalismus zu tun, der diesen Namen nicht mehr verdient. Die Linke will der Öffentlichkeit ein vernünftiges Programm vorstellen, d.h. eines das eine Antwort auf diese „Krise“ gibt, und irgendein Mainstream-Journalist (

meist des Spiegel

) schreibt: „die Linken haben sich radikalisiert“. Zack. Dann schreiben andere das ab. Zack. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht mehr statt.

In meinem #33/34 ging es aber genau darum:

Scheuklappen ablegen, lesen, reflektieren

(nachdenkseiten.de),

Stellung beziehen.

Ein aktuelles Beispiel für die Berichterstattung in den Medien und bezogen auf den Zusammenhang:

„Leitartikel zur Finanzkrise: ‚Das Schweige-Kartell’ (von Markus Sievers): ‚Die Bundestagswahl 2009 droht zur Farce zu werden … die Parteien … drücken sich bei der Kernfrage: Wer soll die Kosten der Finanzkrise tragen? Wer bezahlt die Aufräumarbeiten für den Müll, den die Banken und Spekulanten der Gesellschaft hinterlassen? Wie wollen Union, SPD, Grüne oder

Linke

mit den gigantischen Haushaltslöchern umgehen? Die Menschen wissen es nicht. …“ (Frankfurter Rundschau, online-Ausgabe vom 1. Juli ’09 [

http://www.fr-online.de/top_news/1816167_Leitartikel-zur-Finanzkrise-Das-Schweige-Kartell.html]

).

Tatsächlich gilt diese Aussage für Union, SPD und Grüne (die FDP will, was sie immer will: „Steuern senken“, wenn die Wirtschaft läuft, bzw. „Steuern senken“, wenn die Wirtschaft nicht läuft). Nicht aber für Die Linke, die hat mit ihrem Wahlprogramm ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Wenn Du also schreibst, daß die keins hätten, bist Du, wie so viele andere auch, nur nicht richtig informiert worden - von „unseren“ mehrheitlich nicht mehr unabhängig recherchierenden Journalisten. - Dieses Defizit etwas zu beheben, war eigentlicher Sinn meines erwähnten Beitrags.

^Jo_Cit^

[Gast Jo_Cit]

... Die Aussage zu § 950 BGB ist ein echter Lafontain, immer schön polemisch und darauf vertrauen, daß die Zuhörer noch weniger Ahnung haben als der Redner. ...

Na, nun häng Dich mal nicht gleich an einem Zitat auf. Das war als Denkanstoß gedacht. Folgendes war als ein weiterer gedacht, denn es geht darum, offensichtlich vorhandene Denkblockaden aufzubrechen:

„Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte, daß diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu aller Zeit so ergeben, daß die einen gearbeitet haben, und die anderen, ohne zu arbeiten, den größten Teil der Früchte genossen. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.“

(Abraham Lincoln)

Absehen davon, daß die genossenschaftlich organisierten Banken sowie die öffentlich-rechtlich strukturierten Sparkassen im aktuellen Bankenskandal keine Rolle spielen, die funktionieren still vor sich hin, ist es immer entscheidend, welche Leute an die Spitze einer Bank (ob privat oder staatlich) gestellt werden, welche Regeln aufgestellt werden und wer die Kontrolle hat.

Daß es unter den Landesbanken welche gibt, bzw. welche gab (z.B. SachenLB), die genauso gezockt haben wie alle Privatbanken auch, liegt mit am Personal und an den von Finanzminister Eichel, seinem Staatssekretär Asmussen und Bundesbankpräsident Weber 2003 eingeleiteten Reformen im Sinne von „Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte“, um in Deutschland einen der führenden Finanzmarkplätze zu etablieren. Dieses Ansinnen geht letztlich auf Leute wie den Exbundesbankpräsidenten Tietmeyer, einem „Hohepriester der neoliberalen Glaubenslehre“, zurück. (Merkel wollte diesen Herrn eigentlich zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung eines neuen Weltfinanzkonzeptes machen, „leider“ kam dann heraus, daß dieser Herr mitverantwortlich dafür war, daß die Steuerzahler die Bad Bank der privaten Banken, d. h. die HRE, mit über 100 Mia EUR stützen mußten.)

Nebenbei bemerkt:

die IKB war ursprünglich eine private Bank, die dann vom Bund mit über 10 Mia EUR gestützt werden mußte … um sie dann für 150 Mio EUR an Lone Stare zu „verkaufen“ -

aber unter Beibehaltung der Risken für die Steuerzahler

. …

Aber das wirklich Entscheidende in der aktuellen Situation ist der Umstand, daß die privaten Banken sich untereinander nicht mehr trauen, da sie davon ausgehen, daß jede von ihnen zu viel „Giftpapiere“ in ihren Büchern hat. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, führt an einer Verstaatlichung kein Weg vorbei, denn erst hierdurch kann ohne Rendite-Maximierungsdruck aufgeräumt und „giftiges Material“ ausgesondert werden. In diesem Zusammenhang ist ausschließlich unabhängige Kompetenz von Bedeutung, und diese unabhängige Kompetenz kann zur Zeit nicht aus den Reihen der privaten Banken kommen, eben wegen ihrer „Selbstvergiftung“ und dem daraus resultierenden Druck, wieder zocken zu müssen. Diese unabhängige Kompetenz kann nur von außen kommen und muß unter öffentlicher Kontrolle ihre Arbeit tun. Und damit solche unabhängige Kompetenz eingestellt werden kann, brauchen wir ein unabhängiges politisches Führungspersonal, mit dem aktuellen geht das nicht, das hängt nämlich direkt oder indirekt mit drin.

Allerdings, und das ist wichtig, eine Kontrolle durch die öffentliche Hand muß durchsichtig sein (parlamentarische Kontrolle durch nicht von Lobbyisten umstellten Abgeordneten!) und, genauso wichtig, strengen Regeln folgen, wodurch die Finanzwirtschaft auf ihren eigentlichen Sinn reduziert würde: Kreditvergabe für die reale Wirtschaft, Zahlungsverkehr, Risikoausgleich etc., d.h. Erledigung der spekulativen Finanzwirtschaft, denn nur in einer realen Wirtschaft kann man leben, nicht in einer spekulativen.

Die Situation heute ist die, daß die Banken die Bundesregierung kontrollieren und nicht umgekehrt. Hierdurch findet Demokratie nicht nur bloß noch auf Umwegen statt, sondern hierdurch ist eine ganze Bevölkerung erpreßbar geworden.

^Jo_Cit^

[x1stefan]

@Die Situation heute ist die, daß die Banken die Bundesregierung kontrollieren und nicht umgekehrt. Hierdurch findet Demokratie nicht nur bloß noch auf Umwegen statt, sondern hierdurch ist eine ganze Bevölkerung erpreßbar geworden.

^Jo_Cit^

Hallo Jo Cit,

Das ist so.

Kann sein das die Presse in der heutigen Zeit ihren Auftrag anders definiert als früher. Nein. Ziemlich sicher sogar.

Aufgabe sollte sein zu berichten und informieren (Punkt).

Heute wird aber sogar von öffentlich rechtlichen Sendern immer öffter "kommentiert". Das ist nicht mehr nur berichten sondern beeinflussende Meinungsbildung!

In dem Punkt geb ich Dir Recht und möglicherweise hab/bin ich nicht ausreichend Informiert über die Inhalte "der Linken".

Wobei ich mal klar sagen muss das Aufgrund deren eigener Darstellung in der Öffentlichkeit, mir da jegliches Interesse abgeht.

Ich erinnere nur mal an Hr. Sodann. Genialer Schauspieler aber wer kommt auf die Idee sojemand als Bundespräsidenten vorzuschlagen. *Kopfschüttel* Obwohl Gesine Schwan.....?

Also wenn ich erkennen kann das neben dem (gefühlten?) Populismus dann vernünftige logisch nachvollziehbare mit Europa vereinbare Konzepte vorgestellt und mit der nötigen Seriösität vertreten werden, dann wird man das sofort am Wahlergebnis ablesen können.

Als Fazit möcht ich mal festhalten das wir Beide wohl dasselbe wollen aber nicht an das Gleiche glauben. Wobei ich zur Zeit politisch ein Atheist bin.

Da weis ich nicht was ich glauben kann.

[Activator]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_21681950.php

Fand den Artikel recht interessant..... was wählt nun eigentlich der gemeine Bürger wenn den Parteien das Wahlkampfgebrabbel nicht mehr abnimmt ?

Generell finde ich, dass wir in Sachen Wahlkampf mittlerweile Dimensionen erreicht haben die an gier nach Macht nicht mehr zu überbieten sind.

Jeder verspricht doch alles.... Hauptsache der Machterhalt ist gesichert.

[x1stefan]

Manchmal denk ich wenn man dieses Niveau hätte

Dann wär das alles vermutlich noch zu ertragen. Aber ich hoffe das wir so tief nie kommen werden.

Wenns mal endlich eine wählbare Alternative zu den bekannten Parteien gäbe. Ich war mal versucht selbst eine Partei zu gründen, aber ohne Kapital kann man das grad vergessen.

[Gast Jo_Cit]

... Wobei ich zur Zeit politisch ein Atheist bin. ...

Ein „politischer Atheist“ zeichnet sich dadurch aus, daß er weiß, was er nicht glauben kann. Immerhin.

^Jo_Cit^

[Gast Jo_Cit]

Wie gut das niemand weiß, wie populistisch ich bin, denn populistisch sind immer nur die anderen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4037#more-4037

^Jo_Cit^

[Tiergarten]

Erbsteuer, Schenkungssteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Stromsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer, Lotteriesteuer, Wettsteuer, Alkopopsteuer, auch der Solidaritätszuschlag gehört zu den Steuern.

Eine Steuer vergessen? Wie man sieht kann man noch viele Steuern erhöhen.

MfG DS

Vergnügungssteuer!! Und das kann teuer werden!!

Gruß Karin

[Activator]

Börsenumsatzsteuer ?! *sfg*

[Xantiaheinz]

Ein „politischer Atheist“ zeichnet sich dadurch aus, daß er weiß, was er nicht glauben kann. Immerhin.

^Jo_Cit^

Und an was glaubt ein politischer Theist?? Polytheist? Monotheist?