NRW wählt und Merkels Koalition zittert

[Gast Thorsten Czub]

Der arme Verfassungsschutz.

Der muß dann ja auch deine Beiträge hier im Forum mitlesen

ja die tun mir auch echt leid :-)

[Gast Thorsten Czub]

Wie Thorsten schon zwischen den Zeilen schreibt, ist die ehemalige WASG in NRW ein zusammengewürfelter kruder Haufen von Extremisten und linken Spinnern, die nicht regierungsfähig sind und auch nie sein werden . Dagegen ist die PDS im Osten eine fast normale Partei

Und die FDP ist doof

du musst ja nicht unbedingt menschen beleidigen Martin.

[Gast Thorsten Czub]

Das Witzge ist ja, dass die linken (also westlichen) "Linken" krasser drauf sind als die Ostalgiker der Ost-Linken.

Die Aussagen im von Martin Beckmann weiter oben verlinkten Artikel, überraschen mich schon:

Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6205760/nnoxe1/index.html

Wenn man das so liest, dann kann man eine Regierungsbeteiligung momentan ja kaum befürworten. Keine der designierten MdLs kann normale Fragen ehrlich beantworten. Es wird nur ausgewichen und sogar gedroht. Ist das "linke" Politik?

ich möchte mal zu den zitaten die du hier angebracht hast was sagen, weniger zu deinen statements, die ja nur deine Vorurteile aufzeigen:

Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Sicherlich war die DDR ein legitimer Versuch.

Die DDR Buerger können ja nichts dafuer das sie die Arschkarte hatten als deutschland in Zonen eingeteilt wurde und ausgerechnet sie die Ostzone bekamen, d.h. plötzlich in dem Teil lebten der von Stalin kontrolliert wurde. Während alle anderen Zonen von demokratischen Ländern gehostet wurden, mussten die DDR Buerger eben in einem von Stalin tyrannisierten Land leben.

Sie bekamen keinen Marshall Plan.

Und wurden zudem noch Opfer des kalten Krieges zwischen amerikanern und russen.

so ne art korea, mit Nord und Sued. Stellvertreterspaltung fuer die politischen Blöcke.

O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:

»Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen.«

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

hat sie also vollkommen recht.

O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:

»Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen.«

Frage: War denn die Stasi legitim?

natuerlich nicht. die Stasi war ein Kontrollinstrument, wie der KGB ein MAchtinstrument war um die Russen unterdruecken. diktatorische regime brauchen so ein Instrument des Schreckens um die Buerger stets unter druck setzen zu können.

O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:

»Ist der Verfassungsschutz legitim?«

Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:

»Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören.«

Natuerlich ist die DDR zu einem Unrechtsstaat geworden. Irgendwann ist das gekippt und die Idee scheiterte aus denselben Gruenden woran auch die UdSSR scheiterte. nämlich an dem von Lenin installierten Terroregime. Man hätte den leuten eine Diktatur des Proletariats geben sollen, also eine Demokratie, und nicht ein terroregime wo man einen KGB braucht um die Leute besser zu ueberwachen.

Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:

»Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen.«

Zitat:

O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:

»Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind. Und ich kann das sehr gut vereinbaren mit meinem Einstehen für die Demokratie.«

Frage: Solidarität mit RAF-Terroristen ist okay, ist normal?

aber selbstverständlich solidarität mit RAF terroristen. womit denn sonst ?

mit Börsenspekulanten und Bankern ? Solidarität mit FDP Politikern ??

Mit Industriechefs ? Vorstandsbonzen ?

Ne danke.

Dann doch lieber RAF Terroristen helfen.

O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:

» Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.«

Frage: Die Rote Hilfe unterstützt ja auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?

ach die unterstuetzt das AUCH.

na siehste.

dann ist das doch ne feine Sache.

Selbst denen hilft die Rote Hilfe :-)

O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:

»Das muss man nicht. Aber ich möchte jetzt eigentlich auch ... also ich wüsste jetzt auch nicht ganz genau, was Sie von mir wollen, ehrlich gesagt .«

Frage: Noch eine Frage zur Roten Hilfe vielleicht?

O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:

»Nein.«

Zitat:

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

O-Ton, Gunhild Böth, Die Linke, design. MdL:

»Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.«

Zitat:

Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?

O-Ton, Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL:

»Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja.«

Frage: War denn die Stasi legitim?

O-Ton, Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL:

»Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal.«

Ich denke es ist schon klar das der Interviewer sich gar nicht bemueht die Leute zu interviewen.

Ihm kommt es nur auf verwertbares Material an.

Ich haette da meine Meinung zum Ausdruck gebracht. und nicht so herumgeeiert.

Wer hat denn die RAF terroristen verteidigt ?

Schily, Mitglied der Gruenen, Mitglied der SPD, später Innenminister.

Stroebele, Mitglied der Gruenen.

Selbstverständlich kann man sich fuer inhaftierte RAF Terroristen einsetzen. Sind doch menschen.

Und sie haben sich gegen eine Post-Nazi-Gesellschaft aufgelehnt. Wo es Präsidenten gab die KZ-Baumeister waren. und Ex-Nazi gewandelte Demokraten in der CDU/FDP und in den Regierungen.

Dagegen MUSS ein anstaendiger Buerger sich auflehnen. Weil die Nazis ja gegen unsere freiheitliche Grundordnung sind, und daher Terroristen die dagegen sind, fuer die Demokratie kämpfen.

Die alte Bundesrepublik hätte gut daran getan, die Ex-Nazis aus den Einrichtungen zu entfernen

(entnazifizierung). Wurde ja leider nicht konsequent gemacht.

Bei der BW, bei der Polizei, in den Behörden, vor Gericht, in den politischen Parteien, die profs an den unis, in der Grossindustrie, bei Mercedes und Krupp, in den Nachrichtenverlagen sassen dieselben Nazis die den Holocaust organisiert hatten und schwiegen wenn sie von ihren Kindern befragt wurden.

Daraus ist dann der RAF-Terrorismus entstanden. Weil die nachfolgende Generation sich das nicht gefallen lassen wollte.

[-martin-]

Danke, jetzt hast Du die Fragen des Interviewers alle brav beantwortet. Deine Meinung kannte ich aber schon.

Zu den Antworten Deiner MdL, um die es in meinem Posting ging, hast Du nichts gesagt. Warum sind sie ausgewichen und haben sogar gedroht?

[magoo]

Man hätte den leuten eine Diktatur des Proletariats geben sollen, also eine Demokratie ...

Bevor das in der Textmasse untergeht, sollten wir dein Demokratieverständnis mal einzeln aufführen.

nichwahr,

mg

[gungstol]

aber selbstverständlich solidarität mit RAF terroristen. womit denn sonst ?

Dann doch lieber RAF Terroristen helfen.

Bitte WAS???

[DrCaligari]

Die FDP will nimma mitspielen. Entgültig

Eil+++ NRW-FDP: Keine Gespräche über Ampelkoalition

Düsseldorf - Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung endgültig abgelehnt. Nachdem die beiden Parteien auch die Linken zu Gesprächen eingeladen hätten, sei die Offenheit der FDP gegenüber solchen Angeboten beendet. Das erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in Düsseldorf.

Fr, 14. Mai. 2010, 14:06 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom

[Gast Thorsten Czub]

Danke, jetzt hast Du die Fragen des Interviewers alle brav beantwortet. Deine Meinung kannte ich aber schon.

Zu den Antworten Deiner MdL, um die es in meinem Posting ging, hast Du nichts gesagt. Warum sind sie ausgewichen und haben sogar gedroht?

woher soll ich das wissen. vielleicht schreibst du denen mal ne email und fragst sie selber.

[-martin-]

Meinst Du, die würden mir bessere Antworten geben als dem SWR-Reporter?

Da nehme ich die Leute lieber mal beim Wort und bilde mir meine Meinung ;-)

[Gast Thorsten Czub]

Bevor das in der Textmasse untergeht, sollten wir dein Demokratieverständnis mal einzeln aufführen.

nichwahr,

mg

Diktatur des Proletariats ist ein zur Mitte des 19. Jahrhunderts aufkommender Begriff, der die politische Herrschaft der bis dahin noch nicht im Staat repräsentierten Gesellschaftsgruppen, speziell der Arbeiterklasse, umschreibt.

[..]

Die Frage, wie dies geschehen solle, war dagegen, auch angesichts des historischen Sprachgebrauchs, der noch nicht zwangsläufig die Bedeutung von "Gewaltherrschaft" voraussetzte, Gegenstand andauernder Kontroversen.

[..]

„Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsre Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution [Anm. die Pariser Kommune] gezeigt hat.“

[..]

Rosa Luxemburg kritisierte das leninsche Verständnis der Diktatur des Proletariats ebenso wie das Karl Kautskys. Während Lenin eine Diktatur nach bürgerlichen Muster propagiere, will Kautsky die Diktatur in der bürgerlichen Demokratie verwirklichen. Beide Sichtweisen bilden für sie gleichweit entfernte Pole von der Diktatur des Proletariats, nach Luxemburg bedarf es einer „sozialistischen Demokratie“[44] (Demokratischer Sozialismus). „Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der ART DER VERWENDUNG DER DEMOKRATIE, nicht in ihrer ABSCHAFFUNG, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt.“[44] Sie verstand die Diktatur des Proletariats, seinen Wortursprung entsprechend, als „Diktatur der KLASSE, nicht einer Partei oder Clique, (...) d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie.“

Wer augen hat zu lesen, der lese.

[Gast Thorsten Czub]

Die FDP will nimma mitspielen. Entgültig

das ändert der doch noch 3 mal.

[Lile221]

Man sollte nebenbei schonmal bemerken, dass die Verfassung der DDR von 1949 durchaus auch nach westlichen Maßstäben demokratisch und wo marxistisch geprägt, da eher menschewistisch als bolschewistisch war.

Das größere Problem an dem Staat waren die "Sozialistische Verfassung" von 1968 und deren Revision 1974, sowie, dass sich das Regime nichtmal an diese Verfassungen gehalten hat.

So gesehen hätte die DDR, wie sie 1949 vom Volkskongress mal gedacht war, durchaus ein legitimer Versuch werden können. Dummerweise hatten aber Stalin, Berija und Chruschtschow sowie ihre Hampelmänner Ulbricht, Honecker & Cie. da auch die Finger im Spiel.

Übrigens: Das Trotzgehabe der FDP heute (wenn Ihr mit denen redet, reden wir nicht mit Euch) zeugt auch nicht von besonders tiefem Demokratieverständnis.

[Gast Thorsten Czub]

Man sollte nebenbei schonmal bemerken, dass die Verfassung der DDR von 1949 durchaus auch nach westlichen Maßstäben demokratisch und wo marxistisch geprägt, da eher menschewistisch als bolschewistisch war.

Das größere Problem an dem Staat waren die "Sozialistische Verfassung" von 1968 und deren Revision 1974, sowie, dass sich das Regime nichtmal an diese Verfassungen gehalten hat.

So gesehen hätte die DDR, wie sie 1949 vom Volkskongress mal gedacht war, durchaus ein legitimer Versuch werden können. Dummerweise hatten aber Stalin, Berija und Chruschtschow sowie ihre Hampelmänner Ulbricht, Honecker & Cie. da auch die Finger im Spiel.

Übrigens: Das Trotzgehabe der FDP heute (wenn Ihr mit denen redet, reden wir nicht mit Euch) zeugt auch nicht von besonders tiefem Demokratieverständnis.

sehr richtig. man wollte die DDR eben eher zu einem Sowjet II konstruieren. Und dazu gehörte auch die unterdrueckung der eigenen Bevölkerung. Da hatten die anderen Zonen mehr Glueck, bekamen sie immerhin Demokratie und Marshallplan.

Aber das kann man wohl kaum den Buergern der DDR zuschreiben. Sondern den machthabern.

[Gast Thorsten Czub]

Hier ein wenig Info zum Thema gekaufter GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Saarland, ihr erinnert euch, die FDP hat dort eine Jamaika gemacht, der GRÜNEN Vorsitzende wurde mit viel Geld angelockt Jamaika zu machen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/jamaika-koalition-im-saarland-ulrich-und-der-fall-ostermann-1561677.html

Der Unternehmer Ostermann, ordentliches Mitglied der FDP, hat sich in den vergangenen Jahren nicht immer vorteilhaft in Szene gesetzt. Pressefotos zeigen den übergewichtigen Schnauzbartträger in schwarzer Kluft mit schwarzer Sonnenbrille, das schüttere Haupthaar straff zurückgekämmt. Fünf Verfahren wegen Steuerhinterziehung hatte er am Hals, 2002 saß er wegen "Verdunklungsgefahr" kurz in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren eingestellt. Die Saarbrücker Opposition will die Akten im Rahmen der Ausschussarbeit nun nochmals einsehen und überprüfen. Sie vermutet, Ostermann sei zu milde behandelt worden. Es gibt mittlerweile viele Menschen in der Saarbrücker Landespolitik, die eine Rechnung mit ihm offen haben.

Das Saarland hätte ein rot-rot-grünes Modellprojekt werden können. Das Ergebnis der Landtagswahl vom August 2009 machte ein solches Bündnis möglich. Grünen-Chef Hubert Ulrich entschied sich aber überraschenderweise anders und ging eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ein. Nach der Regierungsbildung stellte sich heraus, dass Ulrich jahrelang für "think & solve" gearbeitet hatte, eine IT-Beratung, die zu Ostermanns Unternehmensgruppe gehört. Obendrein hatte Ostermann den Grünen beachtliche Spenden zukommen lassen: Allein 2009 waren es 47.500 Euro. Hat das die politische Entscheidungsfindung beeinflusst?

Harsche Vorwürfe der Linken

Die Betroffenen streiten das rundweg ab. "Wir haben eine Parteispende von einem Unternehmen erhalten, für die es keine Gegenleistung gab", sagt Ulrich zu stern.de. Auch Ostermann beteuert, keinerlei politische Absichten verfolgt zu haben. Auf die Frage, warum er den Grünen so viel Geld hat zukommen lassen, antwortet er: "Es gab eine entsprechende Anfrage, wie von anderen Parteien auch. Zudem sind kleinere Parteien im Wahlkampf aufgrund der geringen Finanzkraft gegenüber den Volksparteien benachteiligt." Deswegen half der Liberale den Grünen eben aus. Noch Fragen?

Vor allem die Linken, die sich um eine Regierungsbeteiligung betrogen fühlen, sind auf der Palme. Deren rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker sagt zu stern.de: "Der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat Hubert Ulrich als 'Mafioso' bezeichnet und hält ihn für eine 'zweifelhafte' Persönlichkeit. Das ist leicht untertrieben." Oskar Lafontaine redet nicht von einer "Jamaika-Koalition", sondern von "Jamaika-Korruption". Das Saarland sei in dieser Hinsicht eine "Bananenrepublik." Dort bestimme nicht der Wähler die Politik, sondern der Geldbeutel des Multimillionärs und Unternehmers Ostermann.

[..]

Dort hat Ostermann, quer durch die Fraktionen, ein eindrucksvolles Netzwerk gespannt. Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat zum Beispiel heißt Friedhelm Fiedler und dankt sein berufliches Fortkommen vor allem Ostermann. Der hatte ihn flugs engagierte, nachdem er als Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" über Nacht ausgeschieden war. Ostermann holte Fiedler in die Geschäftsleitung von "Pro Seniore", mittlerweile ist er auch Vizepräsident im Arbeitgeberverband Pflege, der in Berlin die wirtschaftlichen Interessen der acht größten deutschen privaten Altenpflegeheime vertritt.

Der heutige CDU-Fraktionsboss Klaus Meiser diente sieben Jahre in der Ostermann-Gruppe als Manager. FDP-Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini ist zugleich Schatzmeister in Ostermanns Saarbrücker FDP-Verband. Hajo Hoffmann, SPD, Ex-Oberbürgermeister von Saarbrücken, ist Berater von Ostermanns Unternehmensgruppe und sitzt im Verwaltungsrat seiner Luxemburger Unternehmensgruppe. Ex-SPD-Ministerpräsident Klimmt amtiert als Aufsichtsratschef des 1. FC Saarbrücken, dessen Hauptsponsor wiederum die "Victor's AG" ist. "Kontakte in alle Richtungen sind im Saarland normal", sagt Klimmt.

Ein Sitz im Koalitionsausschuss

Natürlich: Man kennt sich, man hilft sich, das Saarland ist klein. Und man stemmt schon mal ein politisches Projekt gemeinsam. "Der Begriff 'Pate' hätte bei ihm höchstens in Bezug auf die Koalitionsbildung Berechtigung", räumt Klimmt ein. "Ansonsten wird er überschätzt. So groß ist seine Macht nicht." Tatsächlich? Immerhin ist im Jamaika-Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der FC-Saarbrücken ein bundesligataugliches Stadion bekommt. Ostermanns Firma ist Sponsor des Clubs. Bemerkenswert auch, dass Ostermann im wichtigen Jamaika-Koalitionsausschuss sitzt.

Am Zustandekommen der Jamaika-Koalition waren auch zwei wichtige Politiker aus der Bundespolitik beteiligt: Der FDP-Vorstand und Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der auch Generalsekretär der saarländischen FDP ist, und Cem Özdemir, Parteichef der Grünen. Das gelb-grüne Duo ist eng befreundet seit gemeinsamen Tagen im Europaparlament. In Brüssel teilten sie eine Wohnung. Chatzimarkakis plädiert seit langem für enge Kooperation zwischen Grün und Gelb. Und Özdemir ist der Einzige der grünen Parteispitze, der beim Blick ins Saarland noch glänzende Augen bekommt. Der Rest der grünen Führungsetage schweigt betreten.

einfach unglaublich. Die Grünen, die FDP. Was für Parteien sind das eigentlich ?

Neoliberal. käuflich. Stets am Puls der Zeit.

[DrCaligari]

Das ist unheimlich, den gleichen Artikel habe ich vor 15 min. auch gelesen

Schauen wir mal, ob und mit welchen Mitteln sich die PDS-Linke in eine mögliche rotrotgrüne Koalition in NRW einkaufen läßt .

[Oberhesse]

...ich hab auch schon mal geguckt welche/r gewählte Linke in NRW ins andere rote Lager "überlaufen" könnte...

[Gast Thorsten Czub]

manche sind nicht käuflich. manche sind es.

wenn ich mir die verfilzung im Saarland anschaue,

wird mir eigentlich schlecht. da dürfen die wähler zur wahlurne gehen,

und am ende entscheidet nicht die stimme der wähler, sondern eine korruption,

ein filz, kohl nannte das immer BIMBES, wer Regierung wird und wer nicht.

M.E. wird dadurch Demokratie ausgehebelt.

Das Votum des Wählers wird doch durch diese illegalen Machenschaften ad absurdum geführt.

Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz, der in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden

und anderen Organen diese Attacke gegen unsere freiheitliche Grundordnung abwehrt ?

Warum sitzt dieser FDP Mäzen nicht im Kittchen, samt seinem Untergebenen diesem GRÜNEN Vorsitzenden. Und dieser Özdemir... der scheint da ja auch irgendwie mit drin zu sein.

Der war doch schon mal wegen dieser Flugmeilendingsbums weg vom Fenster. Jetzt ist der wieder da ? Durch die Gnade der Vergesslichkeit der BILD-Zeitungsleser ?

Na Mahlzeit.

Bearbeitet 18. Mai 2010 von Thorsten Czub

[DrCaligari]

Die elf Zünglein an der Regierungswaage:

Regieren um welchen Preis?

Die Frage der eigenen Mindestbedingungen wurde schon vor den Wahlen vage gehalten. "Wir unterstützen keine Regierung, die Sozialabbau, Stellenabbau und die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und die nicht dafür sorgt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern", erklärte der NRW-Landessprecher der Linken Wolfgang Zimmermann. Dabei zeigte er schon, wie flexibel die Linke bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren sein kann: "Das würde die SPD machen müssen. Nur die Gebühren für Langzeitstudierende, die sie selber eingeführt hat, könnte sie beibehalten."

Das dürften manche der Studierenden, die noch am 5.Mai in Düsseldorf für die Abschaffung aller Studiengebühren auf die Straße gegangen sind, wahrscheinlich anders sehen. Auch die außerparlamentarischen Initiativen, die im Vorfeld der NRW-Wahl mobilisiert hatten, erwarten einen Politik- statt nur einen Regierungswechsel. Von dieser Seite gibt es also Erwartungen an die Linkspartei. Doch über welche Druckmittel verfügt sie, wenn es bei einer vorgezogenen Neuwahl in NRW heißt, eine Ablösung der CDU-Regierung ist an ihrer zu starren Haltung gescheitert?

Quelle

[Gast Thorsten Czub]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171040.report-mainz-geht-satiriker-auf-den-leim.html

wenn ich nur wüsste woher ich diese gunhild böth kenne.

irgendwie habe ich die schon einmal irgendwo vorher erlebt.

[-martin-]

Vielleicht gibt es ja doch eine Ampel:

DgfVO47t7nI

[Gast Martin 480 Turbo]

Diskutieren über Vergangenheit statt Entwürfe für die Zukunft:

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6376472/1dz53d9/index.html

Wer wird denn jetzt Miniprä ?

[Gast Thorsten Czub]

jetzt weiß ich es. die habe ich damals mal getroffen auf einer versammlung.

das ist aber schon 15+x jahre her.

[**HD**]

die habe ich damals mal getroffen auf einer versammlung.

das ist aber schon 15+x jahre her.

..... und, wie wars ?

nur fummeln oder mehr?

[Gast Thorsten Czub]

ne die hatte zu ne spitze zunge für mich.

außerdem ihren fan-club dabei. aber der martin der neben mir saß,

dem haben die dann gesagt: sitz-kusch !

da war selbst ich perplex.

solche dominanten Anweisungen kannte ich sonst gar nicht.

immerhin habe ich mich dadurch soviele Jahre lang dran erinnert. Ist doch auch was wert.

und das gesicht von Martin werde ich nie vergessen. Alle guten heißen Martin.

[Gast Thorsten Czub]

schöner Artikel den mir unser Ehrenmitglied Martin zugeschickt hat, geschrieben von einem EX-Grünen Gründungsmitglied:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32661/1.html

NRW: Grün war gestern

Marita Wagner 19.05.2010

Heute ist Establishment - Ein Kommentar

Nun haben sich SPD und Grüne - Hand in Hand - doch noch dazu

durchgerungen, eine Regierungskoalition mit der Linken zu versuchen.

Und wie es sich gehört, sollen dem "Neuling" sogleich die Grenzen

aufgezeigt werden: Wer im Westen mitregieren will, solle (1) doch erst

einmal darlegen, wie er es mit der ehemaligen DDR halte.

Was dies mit der Arbeit einer Landesregierung zu tun haben soll, ist

nicht ersichtlich. Dabei geht es hier darum, dass das Land

Nordrhein-Westfalen regiert werden muss. Den Bürgerinnen und Bürgern

brennen andere Sorgen unter den Nägeln. Jetzt geht es darum, dass die

Fehler der Rot-Grünen Koalition in Bund und Land, und die Folgen der

Schwarz-Gelben Koalition, zusammen mit den Linken behoben werden.

Ich kann verstehen, dass es für die SPD schmerzlich ist, erfahren zu

haben, dass die Arbeitnehmerschaft nicht mehr hinter ihr steht. Noch

schmerzlicher ist es zu erfahren, dass eine andere Partei diese Lücke

geschlossen hat. Aber dies muss die SPD selber aufarbeiten und kann

nicht den Linken den Vorwurf machen, den Platz eingenommen zu haben,

den sie geräumt hat. In solch einer Situation von einer Partei zu

verlangen, dass sie ihr Verhältnis zur DDR darstellt, ist platte

PR-Propaganda. Und es steht erst recht den Grünen nicht gut zu Gesicht,

die Linken wie Schmuddelkinder zu behandeln. Aber offensichtlich hat

man seine eigene Vergangenheit über Mitregieren und Ministerämter

vergessen. Ich will gerne die Erinnerung wachrufen.

Als Gründungsmitglied der Grünen habe ich erlebt, wie uns an den

Infoständen zugerufen wurde: "Geht doch nach drüben!" Die Presse hat

uns entweder verschwiegen oder sie hat in den Lebensläufen von

Mitgliedern nach angeblichen Auffälligkeiten gesucht. Der

Verfassungsschutz beobachtete uns. Die Grünen wurden damals genauso

behandelt wie die Linke heute. Joschka Fischer war der Steinewerfer und

Otto Schily der RAF-Anwalt. Die Grünen sollten der Gewalt abschwören,

zu der es bei Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung kam.

Die Realos, die wie Joschka Fischer und Otto Schily, in erster Linie

ihre Karriere vor Augen hatten, haben sich 89/90 "putschartig" ihres

linken Flügels entledigt, da er ihren Plänen im Wege war. Dass die

Grünen in ihrer ersten Fraktion, der ich übrigens angehörte, einen IM

in ihren Reihen hatte (2), wurde nie großartig diskutiert. Dass Antje

Vollmer seinen Kurs unterstützte, hat nach seiner Enttarnung niemanden

mehr interessiert. Eine Aufarbeitung fand nie statt. Stattdessen wurde

Antje Vollmer Bundestagsvizepräsidentin.

Dass ausgerechnet die Grünen sich nun in Vorverurteilungen ergehen und

erst einmal das Verhältnis der Linken zur DDR geklärt wissen wollen,

erinnert fatal an ihre eigenen Anfänge. Damals hat man sich allerdings

gegen ähnliche Angriffe verwahrt. Heute will man an die damaligen

Angriffe nicht mehr gerne erinnert werden. So verwehrt man auf Partei-

und Fraktionsjubiläen ehemaligen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern

das Rederecht. Die "Jubelperser" wollen unter sich bleiben. Und da

stören Erinnerungen an Zeiten, die man nur zu gerne hinter sich

gelassen hat.

Wir aber sind die alten Zeiten, und wir haben die Partei nicht dafür

initiiert, damit heute Rechtsliberale sie ausschlachten und sich am

Ofen des Wohlstandes wärmen. Unsere Zielsetzung war und ist eine

soziale und solidarische Gemeinschaft und Gesellschaft. Eine

Gesellschaft der Stabilität und der Verantwortung, die ihre

Sozialsysteme nicht einfach an raffgierige und kurzsichtige

Wirtschaftsakteure verrät, die nur ihren persönlichen Profit in den

Vordergrund stellen. Wer sich an solche Egomanen verkauft und sie die

Gesetze mitschreiben lässt, um eine ihnen nützliche

Ellbogengesellschaft zu entwerfen, hat nicht unsere Unterstützung.

Vor dem Hintergrund, dass die Grünen sich einmal als Partei der

Bewegungen verstanden und ihre Wahlerfolge diesen Bewegungen zu

verdanken hatten, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass keine

Bewegung eine Partei wählt, die sich beliebig mit einer SPD "oder" CDU

in einer Koalition sehen kann. Die "Bewegungen" sind jedenfalls nicht

mehr die Wählerschaft der Grünen. Da haben sie die Linken mit links

überholt.

Marita Wagner ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linker

UnternehmerInnen (Die Linke), Ratsmitglied in Gronau und Vorsitzende

des Sozialausschusses im Stadtrat für Die Linke, Mitgründerin der

Grünen (ausgetreten 1990), Eintritt in Die Linke 2008