Wer soll uns präsidieren- Köhler ende?

[-martin-]

Interessant!

Ernst zeigte sich verärgert über das Auswahlverfahren von SPD und Grünen für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Diese hätten immer noch nicht begriffen, dass sie ohne die Linken überhaupt keine Mehrheit erringen könnten. Ernst geht davon aus, dass Gauck "von uns keine Stimme erhält". Quelle

Ist dieser Klaus Ernst nicht ein Wessi-PDS-WASG-Linker? So, wie der Thorsten und seine Martins?

Ist es sinnvoll, die Chance auf einen brauchbaren Bundespräsidenten nur aufgrund verletzter Eitelkeiten und einer gehörigen Portion Selbstüberschätzung zu vergeben?

Martin

[Ja- genau!]

keine ahnung.woher soll ich das wissen ?

Ganz so leicht sollte man es sich nicht machen, finde ich.

Ich bin extra hin zur BW damit ich weiß was ich abschaffen will.

Nee, die Neugierde fehlte mir.

Aber klar, die Beratung ist eine gute Tat!

Um mal wieder zum Thema zu kommen und weg von der Czubschen Nabelschau:

Wat bissen so gereizt?

Ich wäre jedenfalls für Gauck. Mit allen politischen Konsequenzen, die seine Wahl hätte.

Dann hieße es : "Horst, wir danken Dir!" :-))

Natürlich war Art, Weise und Zeitpunkt von Köhlers Rentenerklärung ein gut gezielter Hieb gegen Mesterwerkel.

Deinen letzten Link zum ZDF kann ich toppen, sowohl was das Ergebnis, als auch was die Teilnehmerzahl angeht.

http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=koehlernachfolge116

Roger

[Oberhesse]

...http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=koehlernachfolge116..

Zitat:

Wulff oder Gauck - wen würden Sie wählen?

Nach dem Willen der Koalition soll Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff neuer Bundespräsident werden. SPD und Grüne wollen den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Gegenkandidaten nominieren. Wenn Sie persönlich entscheiden könnten, wer Bundespräsident werden soll, wen würden Sie wählen?

Christian Wulff: 8507 Stimmen, dies entspricht circa 14.4%

Joachim Gauck: 44368 Stimmen, dies entspricht circa 74.9%

Keinen von beiden: 6373 Stimmen, dies entspricht circa 10.8%

Stimmen gesamt: 59248

Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ.

Zitat Ende

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Bertolt Brecht

[Gast Thorsten Czub]

Interessant!

Ist dieser Klaus Ernst nicht ein Wessi-PDS-WASG-Linker? So, wie der Thorsten und seine Martins?

Ist es sinnvoll, die Chance auf einen brauchbaren Bundespräsidenten nur aufgrund verletzter Eitelkeiten und einer gehörigen Portion Selbstüberschätzung zu vergeben?

Martin

ein Bundespräsident sollte meines Erachtens nicht wegen dieser engstirnigen

Gründe gewählt bzw. nicht gewählt werden.

Ja das ist enttäuschend. Da gebe ich dir vollkommen recht.

Allerdings ist an dem was Ernst sagt ja was wahres dran: ohne die Stimmen der Linken

hat die SPD rein rechnerisch ja gar keine Mehrheit. Daher hätte man die Linke ja fragen und miteinbeziehen können.

Ich hoffe jedenfalls immer noch (für Gauck) das es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang gibt und auch viele CDU und FDP Abgeordnete den Gauck wählen.

[phantomas]

Ich wähle ja immer das konservative Lager - aber mit dem Wulff hat Merkel völlig danebengegriffen - ein Langweiler ohne Redetalent.

Ich hoffe, dass Gauck das Rennen macht. Einer der seltenen Charakterköpfe, die wir noch haben.

Gruß

Markus

[ideefix]

Allerdings ist an dem was Ernst sagt ja was wahres dran: ohne die Stimmen der Linken

hat die SPD rein rechnerisch ja gar keine Mehrheit. Daher hätte man die Linke ja fragen und miteinbeziehen können.

Mit den Stimmen der Linken doch auch nicht.

Wenn SPD und Grüne mit den Linken einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hätten, wäre der für viele CDU, FDP Wahlmänner/-frauen sofort nicht mehr wählbar und es wäre wesentlich schwerer ihn durchzusetzen.

Weiterhin wäre es nach den Äußerungen vieler ehemaliger SED-Linken ein Problem gewesen Gauck zu unterstützen, was dann natürlich mit einer gemeinsamen Nominierung nicht geklappt hätte.

BTW: Ich frage mich gerade warum die mit Herrn Gauck ein Problem haben, wo die Linke doch nichts mehr mit der SED zu tun hat/haben will? Und von denen sowieso keiner "Dreck am Stecken hat"? Wer Gauck als Feind ansieht, der ist vielleicht noch nicht ganz im gemeinsamen Deutschland angekommen. Aber das ist eine andere Geschichte.

So kann die Linke doch auch Herrn Gauck wählen, wenn sie ihn gut finden und so kann man auch viele der konservativen Stimmen bekommen.

Taktisch aus meiner Sicht genau richtig. Und vom Stil auch genau richtig gemacht. Und auch einen sehr guten über Parteigrenzen akzeptierten Kandidaten ausgewählt.

Wulff würde aus meiner Sicht das Amt des Bundespräsidenten nicht kompetent ausfüllen.

Gauck könnte das schaffen. Ich bin gespannt, ob sich diesmal politische Vernunft gegen Machterhalt und Parteiräson durchsetzt.

Bearbeitet 6. Juni 2010 von ideefix

[Gast Jo_Cit]

Rangfolgemäßig steht der Bundespräsidenten an erster Stelle im bundesrepublikanischen Staat. Wenn auch sein Amt nur mit geringer politischer Macht ausgestattet ist, ist es an sich bestens geeignet, die großen gesellschaftlichen Fragen richtungweisend zu beeinflussen, denn die richtige Anwendung der Macht der Worte kann gerade wegen der mangelnden politischen Macht von außerordentlicher Bedeutung sein, dann, wenn der amtierende Bundespräsident unabhängig ist und die Bedeutung der Wörter kennt, die er/sie in seiner Rede gebraucht und deren Tragweite bedenkt.

Von den beiden zur „Wahl“ stehenden Kandidaten ist Herr Gauck der einzige, der in diesem Sinne der geeignete ist. – Ich werde ihn aber nicht wählen können. Und hier liegt das eigentliche Manko an diesem Amt: seine personale Besetzung wird primär von parteipolitischen und machttaktischen Überlegungen geprägt.

^Jo_Cit^

[ThorstenG]

Gauck zu nominieren war der klügste Schachzug von Rot-Grün seit langem. Mal sehen, was dabei letztendlich raus kommt. Wird Gauck Bundespräsident, dann dürfte die Werkelmelle definitiv am Ende sein.

[ideefix]

@Jo_Cit:

Eine Direktwahl wäre aber auch nicht die optimale Lösung, da damit seine Stellung im Staat im Vergleich zu seinen Machtbefugnissen nicht mehr im Einklang stehen würde.

Dann wäre es das höchste Amt im Staat, das auch als einziges Amt direkt vom Volk gewählt werden würde. Bedenkt man, dass nicht einmal der/die Kanzler/Kanzlerin direkt vom Volk legitimiert werden, müsste er/sie mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

Das würde allerdings die Balance zwischen Bundestag, Bundesrat, Regierung usw. durcheinander bringen.

Eine Neuordnung wäre aus meiner Sicht sehr problematisch.

Deshalb ist das bisherige System gar nicht so schlecht.

Was man vielleicht machen könnte wäre eine Kandidatenauswahl durch das Volk.

Mal spontan ins Unreine geschrieben: Jede Partei im Bundestag (und vielleicht noch ein oder zwei andere gesellschaftliche Gruppierungen) haben das recht einen Kandidaten zu nominieren und das Volk sucht sich davon zwei aus, die dann von der Bundesversammlung gewählt werden.

Dann wäre wenigstens ein wenig Mitsprache gegeben. Aber so richtig überzeugt mich dieser Vorschlag nicht einmal selber ... ;-))

[gastposter]

Hier mal eine Meinung von Georg Schramm:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1193607/

"Ich war entzückt!"

Es ist schon erschreckend, wie unliebsame, ausgebrauchte oder wie auch immer Parteikollegen im Zuge der Machtverhältnisse im Bundesrat ins Bundespräsidentenamt befördert werden. Da seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt und die Stimmung im Volk ebenfalls ebenfalls sinkt, stehen die Volksparteien unter Zugzwang. Die Umfragewerte vom Anschela sinken auch und so muss sie endlich mal was tun. Unliebsame kollegen werden verschoben, andere sagen weggelobt, und die Manschaft neu sortiert. Hier kommt dann nur der rein, der auch "schön artig" ist. Ist das Demokratie? Da sind die Österreicher ja echte Vorbilder, denn die wählen ihr Staatsoberhaupt direkt. Motto: "Die Macht vom Volke aus!"

Es wäre schön, wenn Herr Gauck Bundespräsident würde!!

Die Linke ist doch sowas von bescheuert, dass sie einen eigenen Kanidaten ins Rennen schicken wollen. Wollen die sich nur lächerlich machen? Die Begründung ist die, daß Herr Gauck in deren Vergangenheit gewühlt hat. Da sag ich nur: Jeder hat seine Vergangenheit!!Spätestens wenn sich den Spiegel (hängt z.B. im WC, Garderobe) vorhält, sollte es einem bewußt werden!!

Bearbeitet 6. Juni 2010 von gastposter

[Gast Jo_Cit]

... Eine Direktwahl wäre aber auch nicht die optimale Lösung ...

Geht es um optimale Lösungen?

Ein direkt von der Bevölkerung gewählter Repräsentant der Bevölkerung hätte m.E. als moralische Instanz großes Gewicht bei der Benennung und der Formulierung von gesellschaftlichen Richtungsfragen. Die im Bundestag debattierten Gesetzesabsichten bekämen hierdurch schon eine Vorjustierung, denn dadurch, daß alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, darunter auch die im Bundestag vertretenen Parteien (allerdings nicht dominant, denn bei 40 % Nichtwähleranteil sind die nur noch bedingt repräsentativ), auf diese Weise repräsentiert würden, müßte bei der Verabschiedung von Gesetzen (und letztlich der Beglaubigung durch den Präsidenten) grundsätzlich angemessene Rücksicht auf den Souverän (das Volk) genommen werden. Das wäre schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Und egal von wem eine Person zur Wahl vorgeschlagen würde, müßte sie grundsätzlich eine unabhängige Persönlichkeit sein und immer den Blick aufs Ganze, niemals aufs Detail (d.h. bloß auf eine der gesellschaftlichen Gruppen) haben. … Hätten wir dann die Qual der guten Wahl? (Die einzigen Qualen die ich mag!)

^Jo_Cit^

Bearbeitet 6. Juni 2010 von Jo_Cit

[ideefix]

Geht es um optimale Lösungen?

in direkt von der Bevölkerung gewählter Repräsentant der Bevölkerung hätte m.E. als moralische Instanz großes Gewicht bei der Benennung und der Formulierung von gesellschaftlichen Richtungsfragen. Die im Bundestag debattierten Gesetzesabsichten bekämen hierdurch schon eine Vorjustierung, denn dadurch, daß alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, darunter auch die im Bundestag vertretenen Parteien (allerdings nicht dominant, denn bei 40 % Nichtwähleranteil sind die nur noch bedingt repräsentativ)

Gefühlsmäßig stimme ich dir ja zu, aber aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die Befugnisse des Bundespräsidenten beschnitten. So lange der Bundespräsident sein Amt mit Verantwortung führt, dann könnte das sogar funktionieren, aber wenn man mal - aus welchen Gründen auch immer - eine Pfeife dort sitzen hat, dann kann das schon mal nach hinten losgehen.

Dann lieber so wie jetzt.

[Sensenmann]

Vielleicht wählen die Linken den Gauck ja doch, weil er sonst noch ein paar Akten aus den Kellern holt

[Xantiaheinz]

Mal überlegt, was eine Direktwahl kosten würde? Schon der Aufwand für die Bundesversammlung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Amtes als Grüßaugust.

[Oberhesse]

Vielleicht wählen die Linken den Gauck ja doch, weil er sonst noch ein paar Akten aus den Kellern holt

Wieviele ehemalige Stasi Mitarbeiter gehören denn noch zu den Delegierten der Linken? .........und den anderen Parteien?

[C-DSfan]

Ich bin erst mal nur glücklich dass Zensursula nicht mehrt auf der Liste steht.. mal sehen was die Zukunft bringt...

[Gast Thorsten Czub]

ich finde es bezeichnend das diese Bundesregierung mal wieder die kleinen Leute rannimmt,

und die großen reichen laufen läßt.

die besserverdienenden vermehren ihren reichtum. der kleine mann wird zur kasse gebeten wenn die oberen 10000 sich verspekulieren, wenn die banken platzen und die scheingeschäfte und steueroasen bankrott werden.

und dann heißt es (wie schon bei Helmut Kohl): wir müssen den Gürtel enger schnallen.

Hattet ihr bei Helmut den Eindruck das der bzw. seine Klientel der Leistungsträger jemals den Gürtel enger geschnallt haben ? Mitnichten. Die Parole galt nur für das Proletariat,

die kleinen Leute eben.

Es reicht.

immer wieder dasselbe. "Leistung lohnt sich wieder" heißt: wir bezahlen damit es sich für DIE lohnt.

[towerowitch]

Mal überlegt, was eine Direktwahl kosten würde? Schon der Aufwand für die Bundesversammlung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Amtes als Grüßaugust.

I wo,

man könnte die Geschichte doch alle 5 Jahre mit ner Volkszählung durch die Jungs von der GEZ durchführen lassen - gleichzeitig dann nochmal checken, ob wirklich jeder Hatzer alleine lebt, oder ob doch schon ne Bedarfsgemeinschaft besteht. Zeitgleich Werbematerial von den Zeugen Jehovas und der Scientology verteilen und TüV-Gutachten der dort stehenden Fahrzeuge kontrollieren. Wenn die Jungs der GEZ dann auch noch lernen Wasseruhren zu wechseln (sollte ja alle 5 Jahre geschehen), dann wären dies 8 auf einen Streich

ich finde es bezeichnend das diese Bundesregierung mal wieder die kleinen Leute rannimmt,

und die großen reichen laufen läßt.

und dann heißt es (wie schon bei Helmut Kohl): wir müssen den Gürtel enger schnallen.

Hattet ihr bei Helmut den Eindruck das der bzw. seine Klientel der Leistungsträger jemals den Gürtel enger geschnallt haben ? Mitnichten. Die Parole galt nur für das Proletariat,

die kleinen Leute eben.

Ach Thorsten,

was glaubst du denn was Leute auf ne Bezeichnung geben, die davon leben, dass man ein Kreuz hinter ihrem Namen macht?

Gürtel enger schnallen war doch nur ein Joke vom Dicken wenn er zum Wolfgangsee fuhr - pro gespartem Meter, waren es begleitet auf der Waage 3 Pfund weniger

Interessant fand ich gestern eher so den netten Wink der FDP, man könnte sich Gauck ja irgendwie auch vorstellen - so quasi als Hintertür, falls man doch sparen müssen würde auf der Klausur - ätzend....

Gruß

[DrCaligari]

Mal überlegt, was eine Direktwahl kosten würde? Schon der Aufwand für die Bundesversammlung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Amtes als Grüßaugust.

"Grüßaugust" hin oder her, der zu Wählende wird der erste Mann im Staate D, passt schon.

ich finde es bezeichnend das diese Bundesregierung mal wieder die kleinen Leute rannimmt,

und die großen reichen laufen läßt.

die besserverdienenden vermehren ihren reichtum. der kleine mann wird zur kasse gebeten wenn die oberen 10000 sich verspekulieren, wenn die banken platzen und die scheingeschäfte und steueroasen bankrott werden.

Thorsten, Du lenkst vom Thema ab. Das Thema hier ist BP, nicht BIP

Bearbeitet 7. Juni 2010 von DrCaligari

[Gast Thorsten Czub]

überraschenderweise lenkt meine Partei auch gerade um.Was Gauck angeht,

und was NRW angeht.

Ich denke das ist eine gute Entwicklung das die Partei auf meine Linie einschwenkt :-)

Bin ich doch meiner Zeit wieder ein paar Tage voraus gewesen.

Das wirkt doch auch dann viel überzeugender :-)

Das hat Lafontaine erklärt, das Gauck sich nicht so sehr für den Unterschied arm-reich

und den Freiheitsbegriff für hartz4-empfänger oder Fließbandarbeiter einsetzte.

Bearbeitet 7. Juni 2010 von Thorsten Czub

[**HD**]

Bin ich doch meiner Zeit wieder ein paar Tage voraus gewesen.

..... das du nicht schon Vorsitzender von dem Verein bist, die verkennen doch deine wahre Größe

[Gast Thorsten Czub]

ich glaube ich muß diese gesine mal ein wenig zurückpfeifen.

So geht das ja nicht. Ich denke aber das dennoch die Linke

heimlich doch für gauck stimmt. nun gut. vielleicht die IMs nicht gerade.

Also Angela.

[Gast Jo_Cit]

@112

Meine BP-Vorstellung zielt nicht darauf ab, den BP mit mehr Machtfülle auszustatten, das gibt mein # 111

...

nicht her. Der Verweis auf „Weimar“ ist deshalb völlig abwegig. Ziel ist hingegen, seine Legitimation durch direkte Wahl zu sichern. Das ist sehr wichtig, um gegen lobbykratische Tendenzen wirkungsvoll vorgehen zu können.

Unser Problem ist doch, daß die parteipolitischen Vertreter von Lobbyisten geradezu umzingelt sind. Die Lobbyarbeit reicht so weit, daß ganze Institute nur damit beschäftigt sind, einzelwirtschaftliche Forderungen „wissenschaftlich“ zu untermauern. (

Ganz zu schweigen von der üblen Rolle der Mainstream-Medien.

) Und wenn die so umzingelten Parteien (

vorrangig

) bestimmen, wer BP wird, kann ich den nicht als „meinen“ BP akzeptieren: ihm fehlt die Legitimation eines unabhängigen Bundespräsidenten. Mir reicht es nicht, wenn ein BP mal (

zur Besänftigung?

) ein paar nette Sätze absondert.

Die Funktion des Bundespräsidenten hat zu sein, für einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zu sorgen, und das geht nur dadurch, daß der BP 1. von der Bevölkerung direkt gewählt wird und 2. immer nur eine Persönlichkeit vorgeschlagen werden kann, die (von ihrer Anlage her) immer das „große Ganze“ im Blick hat und diesem verantwortlich ist. (Hinzu muß selbstverständlich ein unabhängiger Beraterstab gehören, der gleichfalls keinen Blick fürs Detail hat, sondern also nur für die Rahmensetzung [auf Grundlage des GG selbstverständlich]: Gewähr für fundiertes, anti-lobbyistisches Tun.)

Hierdurch könnten wir auf recht bequeme Weise gegen die aktuelle demokratische Schieflage angehen. Zum Beispiel wäre das Ermächtigungsgesetz zur unhinterfragbaren (!) Bankenrettung (SoFFin, Oktober ’08) dann so nicht durchs Parlament gebracht worden. (Dazu hätte Herr Köhler eigentlich Stellung nehmen müssen, er tat es aber nicht oder nur in völlig unzureichender Weise, da er weder fähig und unabhängig noch auf der Seite der Steuerzahler tatsächlich steht.)

Mein BP hingegen hätte bloß kurz den Zeigefinger mahnend erhoben und schon wäre den Abgeordneten eingefallen, daß ein solches Ermächtigungsgesetz zur Bedienung von Partikularinteressen (unbekannter Herkunft) gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen würde. Und falls sie dann noch nicht begriffen haben sollten, hätt’ er/sie ihnen die Leviten gelesen und klar gemacht, was mit Demokratie vereinbar ist und was nicht, und hätte ihnen dann dringend ans Herz gelegt, dafür Sorge zu tragen, daß die Gesetze so zu ändern sind, daß vom Finanzmarkt strukturell keine Gefahren mehr ausgehen könnten. – Mein BP hätte die Legitimation, ja, er/sie wäre geradezu aufgefordert in diesem Sinne seine Stimme zu erheben: weil es ums Ganze ginge, nicht um irgendwelche Partikularinteressen.

Er/sie würde beispielsweise genauso eine ausgewogene steuerliche Belastung anmahnen – auch mit dem Hinweis darauf, daß der neoliberale Begriff des „Leistungsträgers“ ein Nonsens ist: in einer arbeitsteiligen Wirtschaft, i.e. Marktwirtschaft, gibt es nur mehr oder weniger erfolgreiche Teams. (Es ist schlicht unmöglich, die konkrete Leistung eines einzelnen bei der Produktion eines Produktes oder einer Dienstleistung zu definieren, wenn es sich um komplexe Produktionsprozesse handelt. Das tut im übrigen auch kein vernünftiger Unternehmer: allein entscheidend ist die Qualität der Gesamtleistung.)

Welche Konsequenzen hätte ein solches Tun? Nun, viele. Eine wäre die, daß quasi sofort die Abgeordneten sich um Unabhängigkeit bemühten, einfach deshalb, weil sie in ihren Wahlkreisen sonst kritischen Fragen ausgesetzt wären.

Bei den Bürgern würde das dann schnell zu einer anderen Haltung, d.h. zu einer demokratisch-selbstbewußten Einstellung führen. Das heißt sie würden mehrheitlich das Bewußtsein eines verwalteten Bürgers ablegen und die eines demokratisch-selbstbewußten Bürgers, eines/einer Citoyen/Citoyenne in der Citoyenneté als die für sie gemäße Seinsform reklamieren.

Eine Horrorvision für „unser“ aktuelles politisches Personal? Das gewiß!

^Jo_Cit^

[Citrontrend]

Mal überlegt, was eine Direktwahl kosten würde? Schon der Aufwand für die Bundesversammlung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Amtes als Grüßaugust.

ach, die koalitionsmarionette heißt grüßaugust?

wußte ich nicht. danke für die info.

[Xantiaheinz]

Er/Sie heißt nicht wirklich so, ist mehr eine Tätigkeitsbeschreibung.

An Gauck stört mich, daß der Mann einen ausgeprägten Hang zu weitschweifigen Reden hat.