Von der Leyen erfindet Hartz V - ob das wohl gut ausgeht?

[towerowitch]

So,

lange genug gewartet, jetzt sind die Eckpunkte zur Reform von Hartz 4 benannt:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialpolitik-von-der-leyen-erfindet-ihr-hartz-v-1.1002621

Alles in allem finde ich die "Vorschläge" unspektakulär, ferner sehe ich ein paar Fußfallen:

• Mit der Mischberechnung der Steigerungsraten aus Lohnentwicklung und Preissteigerung gibts immer noch keine Bedarfsberechnung im Sinne der Forderung des BVG
  
• Koppelung an den regionalen Mietspiegel - hört sich gut an, leider berechnet er Durchschnittswerte die völlig irreal sein können (grad bei günstigen Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in den Ballungsräumen, muss man bedenken, dass da Mieterhöhungen meist in Folge von Neueinzügen stattfinden - ich selbst hatte mal ne 2 ZKB-Wohnung mit 50qm - meine Nachbarin wohnte schon seit 30 Jahren dort, hatte 35 qm mehr und zahlte weniger, ihre Nachbarin war neu und zahlte 200€ mehr. Mietspiegel taugen in Ballungsräumen nicht viel!)
  
• Sanktionen - ja, und? Was bisher nicht lief, lag ja nicht am Text des Gesetzes, sondern an der Umsetzung
  

Und die Geier warten schon:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziale-grundsicherung-hoehere-loehne-mehr-hartz-iv-1.1002554

Liebe FDP,

bitte werdet etwas konkreter. Immer dieses dazwischen - einerseits sind 60% Abzüge etwas viel - selbst ich zahle weniger, andererseits bestreite ich nicht meinen Lebensunterhalt von Sozialleistung. Gleichzeitig werbt ihr für das freiwillige soziale Jahr, da steht ein Taschengeld von 333€ monatlich für ne Vollzeitstelle dahinter...

Für mich riecht dies streng nach der Schaffung neuer Lazarusschichten, um mal den ollen Rauschebart zu zitieren...

Gruß

[BX_LeMans]

Das wird laufen, wie beim Kindergeld, auf der einen Seite gibts was mehr, auf der anderen Seite wirds 1:1 wieder abgezogen. Wenn wer mehr kriegt, dann die Politiker, die sich ihre Bezüge erhöhen. Die Armen, dies bräuchten, werden wieder beschissen. Wie ich diesen Staat hasse!

[Yannick]

Wenn wer mehr kriegt, dann die Politiker, die sich ihre Bezüge erhöhen. Die Armen, dies bräuchten, werden wieder beschissen. Wie ich diesen Staat hasse!

Das ist mal großes Kino, wegen materiellen Dingen gleich einen ganzen Staat hassen ist schon einmal eine Ansage. Wie kommst Du bitte darauf, dass Politiker zu viel verdienen? Schau Dir an was ein Bundeskanzler am Monatsende hat und was eine x-Beliebige Heuschrecke im 50 Stock eines Frankfurter Hochhauses mit nimmt. Irgendwie muss man auch fähige Politiker (ich hab die aktuelle Regierung nicht gewählt!) zu ihrem Job bringen. Wenn der einzige Anreiz nur noch Macht bleibt, kriegt man irgendwann nur noch Fanatiker ab, oder?

[ac130565]

Die wahren AAsgeier sind doch die Gelben, das pure Chaos, weg mit dem SCHWACHSINN!

Der BHG hat ganz klare Vorgaben gemacht, die MÜSSEN auch umgesetzt werden, auch wenn "unsere" Ursula" jetzt von " Basisgeld" statt Hartz spricht.

Ich bin ferner der Meinung, dass hier mehr auf jeden Einzelnen und seinen Bedarf eingegangen werden sollte, statt alles zu pauschalisieren , außerdem MUSS ein Mindestlohn her, damit die Ausbeutung über die Zeitarbeitsfirmen, die grade wieder wie GIFTPILZE aus dem Boden schießen endlich aufhört und es müssen auch wieder viel mehr unbefristete Arbeitsplätze her, mit einem LOHN der der LEISTUNG des Arbeitnehmers gerecht wird, und Dieser dann später einmal auch im Alter einen "gewissen" Standart sichert, der der Lebensleistung jedes Einzelnen entspricht , und zwas OHNE mit Grundsicherung aufstocken zu müssen.

Des Weiteren gibt es viel zu wenig bedarfsgerechten und zu Konditionen der ARGE bezahlbaren Wohnraum, viele müssen von Hartz drauflegen, genau DESHALB gibt es in vielen Kommunen KEINEN Mietspiegel, weil das aus Kostengründen duch die Behörden(Sozialamt, ARGE) gar nicht gewollt ist!

Welcher private Vermieter kann in unserer Region( ULM-Augsburg) noch für 4, 20 pro m2 kalt vermieten:KEINER! Dem laufen die Kosten auch in allen Bereichen davon, weil er , wenn ein älteres Wohngebäude vorhanden ist, im Regelfall sanieren muß, die Kosten müssen ja "irgendwie" wieder reinkommen, oder?

So, das waren einige Gedanken von einem, der das alles schon mitgemacht hat( Wohnungseigentümer, Hartz und Grundsicherungsempfänger etc) ICH bin alles schon GEWESEN

Grüße

Thomas

[Kugelblitz]

Zeitarbeit, Zeitarbeit. Ich kann das Geheule nicht mehr hören. Zeitarbeit hat mit nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit den Weg in eine Festanstellung geebnet.

Gruß

Fred

[ac130565]

@Kugelblitz:

Ja, so soll(TE) das mit der Zeitarbeit ja auch sein,so war es ja auch mal angedacht!

IST ES ABER MEISTENS NICHT!!

[hm-electric]

Ich finde, es kann nicht sein, dass Leute die Arbeiten, sowenig verdienen, dass sie noch einen zuschuss vom Staat brauchen, um über die Runden zu kommen. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben.....

[ac130565]

eben..

und dann kommt "in den unteren Schichten" noch der "Sozialneid" dazu :Der eine verdient Geld duch"Arbeit" bei einer Zeitarbeitsfirma, muß jeden Tag mit SEINEM AUTO von einem zum anderen Einsatzort fahren, für vielleicht 8,12 Euro Brutto/h davon gehen dann die UNKOSTEN für die "Fahrt" zur "Arbeit, oder sollten wir besser sagen:zur "Ausbeutung " weg. Dem Bleiben, eben duch AUSBEUTUNG weniger als einem Hartz-Empfänger übrig. Das ist ja die Scheinheilige Argumentation der FDP, wer arbeitet muß mehr haben , als einer der eben das nicht tut! JA, aber der ARBEINEHMER sollte oder MUß auch einen ANGEMESSENEN Lohn bekommen, und das ist MEISTENS nicht der FALL!!

Also:

Hartz BEDARFSGERECHT erhöhen und einen MINESTLOHN

und

ZEITARBEISFIRMEN verpfichten einen

KOSTENLOSEN

HOL und Bingdienst ihrer Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz anzubieten!

und:

Nach einem Halben Jahr als Zeitarbeiter mit Tätigkeit für die gleiche Firma

UNBEFRISTETE Übernahme durch den ausleihenden BETRIEB!

DAS GEHT!!

TH.

[Gast Thorsten Czub]

wenn die FDP möchte das WER ARBEIT auch MEHR LOHN verdient als jemand der Hartz4 oder 5 hat, dann muessen die deutschen FDP und CDU-unternehmer einfach mehr zahlen. SO EINFACH ist das. Auf der einen Seite machen sie aus Deutschland ein Billiglohnland, damit sie sich ein dickeres Auto und eine Yacht kaufen können, und wenn dann ihre Geschäfte sterben weil die Bewohner in Deutschland durch diese Niedriglöhne bedingt nix mehr einkaufen können, keine Autos, keine Werkstattlöhne mehr zahlen können oder Handwerkerrechnungen, dann schimpfen die FDP Handwerker und die CDU-Autohäuser...

die sollten sich an die eigene Nase fassen. weil sie das Portemonnaie ihrer eigenen Kunden erst leer machen,

und sich dann wundern das diese nicht mehr bei ihnen "verkehren".

Es gibt nur EINEN weg den Binnenmarkt anzukurbeln.

das ist: den leuten mehr geld zu geben. damit sie das im geldkreislauf wieder dorthin bringen können, wo die FDP und CDU unternehmer sitzen (MITTELSTAND) die dieses Geld dann wieder einsammeln.

Also: wer umsatz und profit machen will, muss seinen mitarbeitern entsprechende Löhne zahlen.

[ac130565]

GENAU, ZUSTIMMUNG!!

ES gab wohl noch keine SCHLECHTERE ""REGIERUNG"" IN DER NACHKRIEGSGESCHICHTE wie DIESE!

DIE MACHT NUR LOBBYPOLITIK(ABER: DAS WAR AUCH SCON VOR DER WAHL abzusehen, oder?)

TH.

[Kugelblitz]

Eben bei Titanic gesichtet:

Gruß

Fred

Quelle: www.titanic.de

[DrCaligari]

Es gibt nur EINEN weg den Binnenmarkt anzukurbeln.

das ist: den leuten mehr geld zu geben. damit sie das im geldkreislauf wieder dorthin bringen können, wo die FDP und CDU unternehmer sitzen (MITTELSTAND) die dieses Geld dann wieder einsammeln.

Also: wer umsatz und profit machen will, muss seinen mitarbeitern entsprechende Löhne zahlen.

Wir bekommen doch mehr, haben es nur noch nicht bemerkt. Aber heute wurde es uns endlich "amtlich" verkündet:

Arbeitnehmer haben deutlich mehr Geld in der Tasche

Wiesbaden - Die Arbeitnehmer in Deutschland spüren den Aufschwung in ihrem Geldbeutel - zumindest aus Sicht der Statistiker. Im zweiten Quartal stiegen die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig um 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Löhne stiegen nach Angaben der Statistiker fast in allen Branchen. Nur Beschäftigte der Bereiche Verkehr und Lagerei verdienten weniger. Die Preise stiegen allerdings auch und fraßen fast ein Drittel des Brutto-Mehrverdienstes.

Mi, 22. Sep. 2010, 12:11 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom

Zeitarbeit, Zeitarbeit. Ich kann das Geheule nicht mehr hören. Zeitarbeit hat mit nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit den Weg in eine Festanstellung geebnet.

Das hat früher funktioniert, heute nicht mehr. Stattdessen wird der Zeitvertrag beliebig verlängert, gesetzlich alimentiert.

Das ist mal großes Kino, wegen materiellen Dingen gleich einen ganzen Staat hassen ist schon einmal eine Ansage. Wie kommst Du bitte darauf, dass Politiker zu viel verdienen? Schau Dir an was ein Bundeskanzler am Monatsende hat und was eine x-Beliebige Heuschrecke im 50 Stock eines Frankfurter Hochhauses mit nimmt. Irgendwie muss man auch fähige Politiker (ich hab die aktuelle Regierung nicht gewählt!) zu ihrem Job bringen. Wenn der einzige Anreiz nur noch Macht bleibt, kriegt man irgendwann nur noch Fanatiker ab, oder?

Ja, der Verdienst unserer Spitzenpolitiker ist so dermassen jämmerlich, daß die Armen sich nach Ende ihres Mandats bis zur Rente oder sogar darüber hinaus als 1€-Jobber in diversen Aufsichts- und Beiräten verdingen oder als Berater und Netzwerker für 400€ im Monat nebenher ausnutzen lassen müssen, um ihre mühselig erarbeitete aber kümmerliche Pension ein wenig aufzustocken.

Bei welchem der großen 4 Energieversorger Merkel & Co nach dem Atomdeal später arbeiten "müssen": RWE, Vattenfall, EON oder ENBW? Oder besser gleich bei allen gleichzeitig, damit keine Bevorzugung oder Geschmäckle erkennbar wird?

Bearbeitet 22. September 2010 von DrCaligari

[towerowitch]

Man,

ihr seit gut - von BX Lemans hätte ich mehr erwartet - aber ich denke die Richtung stimmt (statt stinkt, wie bei Merkel!).

Gruß

[BX_LeMans]

Daß es mehr gibt, glaub ich erst, wenn ich den Kontoauszug meiner Mutter seh. Ich glaub nicht dran, bis jetzt wars doch immer nur Verarsche. Die die Politik machen, machen die nicht fürs Volk, nur für sich selbst. Das sieht man an den Ergebnissen.

Und daß man "leicht" verbittert ist, dürfte wohl relativ normal sein, nachdem einem die ganze Zukunft versaut wurde. Da bauen sich schonmal sowas wie Hassgefühle auf. Mit Staat meine ich die, die den Dreck, der hier passiert, verzapfen, sich dabei in ihren Schlössern und Luxusvillen räkeln und hämisch übers dumme Volk lachen.

Feierabend, sonst reg ich mich nur wieder auf.

[Carsten D]

So,

ferner sehe ich ein paar Fußfallen:

Hallo,

Die Fußfallen hat der Jens Berger sehr schön herausgearbeitet:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4113/darf-es-ein-bisschen-mehr-sein#more-4113

Ich kann sein Fazit nur teilen: "Obacht ist geboten!"

Viele Grüße

Carsten

[kleiner_semmel]

Das ist mal großes Kino, wegen materiellen Dingen gleich einen ganzen Staat hassen ist schon einmal eine Ansage. Wie kommst Du bitte darauf, dass Politiker zu viel verdienen? Schau Dir an was ein Bundeskanzler am Monatsende hat und was eine x-Beliebige Heuschrecke im 50 Stock eines Frankfurter Hochhauses mit nimmt. Irgendwie muss man auch fähige Politiker (ich hab die aktuelle Regierung nicht gewählt!) zu ihrem Job bringen. Wenn der einzige Anreiz nur noch Macht bleibt, kriegt man irgendwann nur noch Fanatiker ab, oder?

zähl doch bitte mal 5 auf!

Die Leute die an der Macht sind kommen aber nicht über ihre Fähigkeiten dort hin sondern über eine jahrelange Schleimspur und irgendwelchem hirnlosen Parteigesülze (weitläufig auch Parteitreue genannt)!

[DrCaligari]

Die Fußfallen hat der Jens Berger sehr schön herausgearbeitet:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4113/darf-es-ein-bisschen-mehr-sein#more-4113

[Citronenbändiger]

Man sollte es wieder Arbeitslosenunterstützung nennen . Dem Namensgeber , Peter Hartz , war mal ein hohes Tier bei Volkswixen ,oder so , und dem hat man wegen eines Skandals den Hocker unterm Arsch weggeschossen .

Bearbeitet 23. September 2010 von Citronenbändiger

[towerowitch]

Hallo,

Die Fußfallen hat der Jens Berger sehr schön herausgearbeitet:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4113/darf-es-ein-bisschen-mehr-sein#more-4113

Ich kann sein Fazit nur teilen: "Obacht ist geboten!"

Viele Grüße

Carsten

Na,

der gute Mann kann ja schön schreiben - was war daran jetzt inhaltlich neu?

Dass diese Bemessungsgrundlage quatsch ist, hatte ich ja schon geschrieben, dass die FDP wieder mal nur billige Putzkräfte sucht auch....

Ferner, und jetz wird es kompliziert, müssten diese ganzen Verbrauchs- und Bemessungsgrundlage eigentlich auch noch mit den anderen politischen Ressorts koordiniert werden - nimm dazu einfach mal den virtuellen Warenkorb, von dem so oft die Rede ist.

Da liegt seit längerem auch ne Kiwi drin - nur was ist eine Kiwi? Folgende Assoziationen dazu:

• kann ne Kiwi, die aus Übersee kommt, wirklich einen Stückpreis von 11 Cent haben? (politische Stichworte: Nachhaltigkeitsförderung, Umweltschutz, Entwicklungshilfe)
  
• kann eine solchermaßen oft völlig unreife Frucht gesund sein (Stichworte: Gesundheitsschutz - sie enthält sicherlich weniger Vitamin C als eine reife; ferner wird sie sicherlich irgendwie gepuscht mit Pestiziden und co. - Verbraucherschutz)
  

Dennoch wir eine solche Kiwi dann zur Bemessungsgrundlage gemacht, um Bedarfe zu definieren - und nicht die Bio-Kiwi, die locker das 3fache kostet (irgendwie muss die besser sein, oder Fr. Aigner macht schlechtere Arbeit, als ich eh schon vermutete).

Die Liste kann jeder mal selbst für sich durch deklinieren, also: Worauf achtet ihr beim Einkauf von Lebensmitteln - laut eurem Warenkorb hab ihr 1,29 für ein Kilo Äpfel (= Granny Smith - ohne Nährwert..oder 99 Cent für ein Kilo Holland-Tomaten, 67 Cent für ne TK-Pizza, Kilo Hähnchen Schenkel für 1,99, etc.pp. - wenn das alles so gut wäre - kaum Vitamine, viel Fett und Salz, usw. - warum gebt ihr so viel Geld aus, macht doch nen New Deal, ess nur noch das billigste, was ihr kriegen könnt, die Hälfte vom Rest gebt ihr den Hartzern und Aufstockern!).

Oder mal die Sache ganz radikalisieren: ein Geschäftsessen, darf pro Teilnehmer nur noch mit 4 € steuerlich abgerechnet werden - McD-Tarif - Softdrink, Pommes, Cheeseburger und ne Apfeltasche...

Gruß

[Carsten D]

Na,

was war daran jetzt inhaltlich neu?

Dass diese Bemessungsgrundlage quatsch ist, hatte ich ja schon geschrieben,

Ne,

war mir noch nicht klar geworden/gewesen, dass die Manipulation der Vergleichsgruppe (was Berger als Zirkelschlüsse bezeichnet) solche Auswirkungen hat. Ich bin halt kein Statistiker, kann nur zählen/grundrechnen.

Erschreckend finde ich deinen Hinweis auf anständiges Fressen; Konjunkturprogramm für Schwarz & Albrecht? Bäh :-(

Viele Grüße

Carsten

[Carsten D]

Mir schwant wie eine mögliche Erhöhung finanziert werden wird:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33.html?__nnn=true

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Gutachten in die Arbeiten der im Koalitionsvertrag vereinbarten, noch zu bildenden Kommission einfließen zu lassen, die sich mit dem System und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze beschäftigten soll. Der Koalitionsausschuss hat im Juli dieses Jahres verabredet, sich die Entscheidung darüber vorzubehalten.

Fazit der Studie:

"Kurzum: Für die allermeisten Umsatzsteuersatzermäßigungen gibt es keine

tragfähige Begründung. In Zukunft sollten daher prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen

Leistungen dem Regelsatz unterliegen. Ein ermäßigter

Steuersatz erscheint nur für Lebensmittel gerechtfertigt. Der Gesetzgeber

hat die für diese Reform erforderlichen Spielräume – er sollte sie nutzen."

Autoren:

...

Ashok Kaul (Universität des Saarlandes), Projektleitung,

ein Schreiberling der Bertelsmannstiftung (Hilmar Schneider, Marcus Hagedorn, Ashok Kaul, Tim Mennel: Reform der Arbeitslosenversicherung. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), 2004, ISBN 3-89204-736-7)

[towerowitch]

"Kurzum: Für die allermeisten Umsatzsteuersatzermäßigungen gibt es keine

tragfähige Begründung. In Zukunft sollten daher prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen

Leistungen dem Regelsatz unterliegen. Ein ermäßigter

Steuersatz erscheint nur für Lebensmittel gerechtfertigt. Der Gesetzgeber

hat die für diese Reform erforderlichen Spielräume – er sollte sie nutzen."

Autoren:

...

Ashok Kaul (Universität des Saarlandes), Projektleitung,

ein Schreiberling der Bertelsmannstiftung (Hilmar Schneider, Marcus Hagedorn, Ashok Kaul, Tim Mennel: Reform der Arbeitslosenversicherung. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), 2004, ISBN 3-89204-736-7)

Tja,

dass ist nun ne Gretchen-Frage - und deren Lösung wird dann noch komplizierter (s.u. hier: http://forum.andre-citroen-club.de/showthread.php?t=100912&highlight=mehrwert).

Warum werden reine Lebensmittel anders besteuert als Ketch-up (schon mal nen Kindergeburtstag ohne zu feiern versucht - ich war dann ganz rasch beim Discounter).

Was ist Nahrung - warum soll jemand mit einer Erkrankung wie etwa Osteoporose für die notwendigen Nahrungsergänzungsmittel 19% Mehrwertssteuer bezahlen, warum überhaupt auf Medikamente 19% - sind doch notwendig, wenn verschrieben, oder? Warum soll ich das Aspirin vom Quartalssäufer nebenan aber dann subventionieren (oder warum wird es von den KKen nicht bezahlt bei Schlaganfallpatienten, obwohl es Standardtherapie ist? Warum zahlen Diabetiker ihr Teststreifen selbst mit 19% MwSt., solange sie nicht insulinpflichtig sind, hinterher die Kasse? Welche Anreize werden da gegeben?)

Liste lässt sich bliebig weiterführen: Warum zahle ich auf Einlagen in den Schuhen mittlerweile mehr als 30€, die Bandage wegen Tennisarm der unausgelasteten, tennisspielenden Hausfrau schlägt aber nur mit 10€ Beiteiligung zu buche?

Warum zahle ich 19% auf den Frisörbesuch, aber nur 7% auf die Austern?....).

Warum bezahl ich 19% für ein leeres Schulheft, und 7% auf Bücher (statt 0% auf Schulbücher und 19% auf den Hustler? - nicht falsch verstehen, Bildung und Lesen sind wichtig, etc. etc....).

Warum nicht mal ne Positivliste, die die individuellen Bedarfslagen der Menschen ermittelt, sprich endlich mal Ausnahmetatbestände in der Steuer berücksichtigen?

Warum zahlt jemand mit Hartz 4 überhaupt Steuer für nen Ranzen bei seinen neu eingeschulten Kindern? Warum sind Geschäftsessen steuerlich absetzbar? Warum wird akzeptiert, dass man private Büroräume von Lehrer wieder finanziert - statt die Erstattung dafür auszugeben, dass sie entsprechende Arbeitszimmer am Arbeitsplatz haben?

Einfach nur deshalb nicht, weil es zu kompliziert ist? Haha, aber Reststrommengen und sonstiges Scheiß kann man ebenso berechnen wie Kirchensteuern, hmm komisch, die ganzen Moslems zahlen keine und bauen Moschee nach Moschee - nix dagegen, können die ihre Spenden auch steuerlich absetzen? Wenn ja, wärs auch nicht okay, denn ich zahl auch den Clubbeitrag ohne ihn absetzen zu können...).

Lange Rede nur eines im Sinn - da die Politker zu doof sind Lösungen zu finden und auch jeder Lobbist mitreden darf, müsste man als Gesellschaft definieren, was geht und was nicht! 19% auf Zahnpasta sind ne Frechheit

Gruß

[Carsten D]

1968 wurde das USt-Recht grundlegend verändert und der erhebliche Steuerbeitrag der Zwischenhändler, die nach dem alten USt-Recht bestand durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs komplett auf den Verbraucher abgewälzt. Diese Zusatzbelastung wurde kompensiert durch Steuerbefreiungen auf gewisse Lieferungen und Leistungen, sowie durch den ermäßigten Steuersatz. Die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Umsätze wurden nach zollrechtlichen Vorschriften definiert, da das USt-Recht europäisch harmonisiert wurde. Daraus resultieren zum Großteil diese kuriosen Sonderfälle. Die ganzen Beispiele aus dem medizinischen Bereich waren damals für Verbraucher kein Thema, da die Kassenleistungen noch nicht so eingeschränkt waren. Die skandinavischen Länder gingen sogar noch weiter durch einen dritten, noch höheren USt-Satz auf Luxusgüter.

Eine Überarbeitung der Liste über den ermäßgten Steuersatz wäre sicherlich sinnvoll. Ich würde sogar eine Erweiterung z. B. auf die Telekommunikation für richtig halten.

Fakt ist, daß die USt nicht nach dem individuellen Leistungsvermögen unterscheidet, sondern für alle gleich hoch. Nachdem in den letzten Jahren der ESt-Tarif und insbesondere die Besteuerung von Kapitalvermögen massiv gesenkt wurde, schleicht sich hier durch die Hintertür eine Art Kopfpauschale auch beim Steuerrecht ein.

Außerdem ist das eine Sauerei für die ALGIIer. Nächste Woche werden die Sätze festgesetzt und bleiben bis zur nächsten Anpassung in 12 Monaten unverändert. Zum 1.1.2011 wird der ermäßigte Steuersatz abgeschafft und bringt die Leute, die größtenteils zum ermäßigten Steuersatz konsumieren de facto unter das Existenzminimum. Ich krieg da langsam wirklich Angst um den sozialen Frieden und Zusammenhalt. Da wird den Reichen wegen angeblicher Systemrelevanz das Geld hintergeschmissen ( http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E20461CE88B2C47A1990B1B4ABF87CDB9~ATpl~Ecommon~Scontent.html ) und von den Armen und Ärmsten wird es geholt.

Viele Grüße

Carsten

[Ja- genau!]

Was ist Nahrung - warum soll jemand mit einer Erkrankung wie etwa Osteoporose für die notwendigen Nahrungsergänzungsmittel 19% Mehrwertssteuer bezahlen, warum überhaupt auf Medikamente 19% - sind doch notwendig, wenn verschrieben, oder? Warum soll ich das Aspirin vom Quartalssäufer nebenan aber dann subventionieren (oder warum wird es von den KKen nicht bezahlt bei Schlaganfallpatienten, obwohl es Standardtherapie ist? Warum zahlen Diabetiker ihr Teststreifen selbst mit 19% MwSt., solange sie nicht insulinpflichtig sind, hinterher die Kasse? Welche Anreize werden da gegeben?)

Liste lässt sich bliebig weiterführen: Warum zahle ich auf Einlagen in den Schuhen mittlerweile mehr als 30€, die Bandage wegen Tennisarm der unausgelasteten, tennisspielenden Hausfrau schlägt aber nur mit 10€ Beiteiligung zu buche?

Warum zahle ich 19% auf den Frisörbesuch, aber nur 7% auf die Austern?....).

Warum bezahl ich 19% für ein leeres Schulheft, und 7% auf Bücher (statt 0% auf Schulbücher und 19% auf den Hustler? - nicht falsch verstehen, Bildung und Lesen sind wichtig, etc. etc....).

Tolle Zusammenstellung, da ist Vieles unlogisch.

Am besten gefällt mir der Vergleich zwischen Schulheft und Buch.

19% auf Zahnpasta sind ne Frechheit

Ein schönes Beispiel, ach dafür, wie kompliziert es ist, was machst Du mit den ganzen Mundwässerchen, etc.?

Und was ist mit Rachenputzer?

_R_

[**HD**]

Und was ist mit Rachenputzer?

Klobürsten haben auch 19%