Wo liegt eigentlich die Grenze zu einem bestechlichen Politiker

[spacetank]

also ehrlich: an die wand gehoeren sie tatsaechlich, man muss ja nicht drauf schiessen. fuer das gesindel gibts was besseres: leben von hartz4! da wuerden sie sich wuenschen…

[magoo]

Wo liegt eigentlich die Grenze zu einem bestechlichen Politiker

und einem Lobbyisten????

Ich weiß nach der derzeitigen Rechtsauffassung eine schwere Frage, also

bitte sachlich bleiben.

Sachlich wäre zu frägen, ob Politiker "Amtsträger" oder "besonders Verpflichtete" sind, und ob man ihnen nachweisen kann, dass sie die Knete als Gegenleistung für Diensthandlungen empfangen haben. Sacht das Strafgesetzbuch:

"§ 332

Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar."

Für besonders schwere Fälle, z.B. FDP, findet § 335 Anwendung:

"Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn ...

- der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."

Das war jetzt so sachlich wie möglich.

mg

Bearbeitet 1. Dezember 2010 von magoo

[Juergen_]

Zitat von Thomas Hirtes

Neuer Benutzername?

Ein bißchen

Gruß HD

Bei den hier aufschäumenden Wellen bleib ich mal lieber off-topic:

HD, wie geht das denn, kann man seit neuestem seinen Nickname ändern???

Im übrigen lebe ich auch sehr gern in Deutschland! Der Vergleich mit dem Ausland zeigt erfreulicherweise, daß wir hier in vielerlei Bereichen weit vom Paradies entfernt sind, aber eben doch meist die kleineren Übel als die nahen oder entfernteren Nachbarn haben!

Bearbeitet 1. Dezember 2010 von Juergen_

[DrCaligari]

[Ja- genau!]

Wie merktan das??

[Xantiaheinz]

Gehts noch Freunde?

Was soll denn der Schwachsinn hier? An die Wand stellen, steinigen, an die Laterne!

Da sollten einige doch mal dringend das Hirn aktivieren, ehe sie die Tasten quälen.

Wie die einschlägigen Gazetten es so schön simpel vorbeten, die Politiker und die Banker sind an allem schuld und müssen vernichtet werden!

Jetzt müssen wir nur noch "Politiker" und "Banker" durch "Juden" und "Bolschewisten" ersetzen (oder bei der andren Fakultät durch "Kapitalisten" und "Konterrevolutionäre") und schon können wir alle alten Klamotten recyceln.

Im Übrigen bringt es gar nichts, hier die großen Töne zu spucken. Wer etwas ändern will, muß schon selbst aktiv werden. Das heißt, er muß sich eine Partei suchen, die ihm paßt oder selbst eine gründen und dann mit legalen Mitteln versuchen, für seine Ziele eine Mehrheit zu finden.

Ist natürlich etwas mühsam, man müßte den Arsch vom Sofa heben und beweisen, daß man etwas bewegen kann.

Da ist es natürlich viel einfacher, schön weiter im eigenen Saft zu dünsten und sich selbst einzureden, daß man natürlich alles viel besser machen würde, das aber die bösen, bösen dunklen Mächte und Machenschaften verhindern, daß das eigene Genie zum Druchbruch kommt.

Merkwürdig ist auch, das bestimmte Schreiber bei Beiträgen,die ihnen nicht passen, schnell "Volksverhetzung" schreien, aber gegenüber den genannten Gruppen genau das Gleiche betreiben.

Merke: Volksverhetzung funktioniert nicht nur von rechts aus.

Bearbeitet 3. Dezember 2010 von Xantiaheinz

[onkelrolf]

" Wer etwas ändern will, muß schon selbst aktiv werden. Das heißt, er muß sich eine Partei suchen, die ihm paßt oder selbst eine gründen und dann mit legalen Mitteln versuchen, für seine Ziele eine Mehrheit zu finden ".

--Witz des Tages --Lustiger Beitrag!--

Träume weiter!!

[ACCM Gerhard Trosien]

...Jetzt müssen wir nur noch "Politiker" und "Banker" durch "Juden" und "Bolschewisten" ersetzen (oder bei der andren Fakultät durch "Kapitalisten" und "Konterrevolutionäre") und schon können wir alle alten Klamotten recyceln...

qed

[Oktobernixe]

--Witz des Tages --Lustiger Beitrag!-- Träume weiter!!

Ich frag mich, wer hier der Träumer ist. Heinz hat völlig recht, und du solltest mal aufwachen und die Realität wahrnehmen. Alles schon mal da gewesen.

[Juergen_]

Gehts noch Freunde?

...

Im Übrigen bringt es gar nichts, hier die großen Töne zu spucken. Wer etwas ändern will, muß schon selbst aktiv werden. Das heißt, er muß sich eine Partei suchen, die ihm paßt oder selbst eine gründen und dann mit legalen Mitteln versuchen, für seine Ziele eine Mehrheit zu finden.

Ist natürlich etwas mühsam, man müßte den Arsch vom Sofa heben und beweisen, daß man etwas bewegen kann.

...

Heinz, ein sehr guter Beitrag.

Das ewige Geschwafel von den bösen Mächten und der geplanten Revolution (auch gerne Konterrevolution von mir aus) ist in vielen Fällen nichts weiter als träges und larmoyantes Selbstmitleid!

[Ja- genau!]

Gehts noch Freunde?

...

Möchte nicht die Gelegenheit ungenutzt lassen, Dir zu einem Beitrag voll-umfänglich zustimmen zu können.

_R_

[ACMM Hugin1]

Was soll das Geschwafel von Revolution und Konterrevolution.

Wir haben hier doch eigentlich ein gutes System, also nicht das es nicht

verbessert werden könnte aber zurzeit geht es doch nur um die Achtung unseres

Grundgesetzes.

Ich kann mir nicht vorstellen das unser Grundgesetz eine Regierung von Lobbyisten

berücksichtigt hat.

Ich wäre eigentlich zu einer Klage bereit, könnte natürlich jeder andere auch aber

da fällt mir dann nur noch das Lied von Jupp Schmitz ein: „Wer soll das bezahlen“

Ja ich kann nicht, meine Rechtsschutzversicherung will nicht und die könnten

weil die Mittel vorhanden sind, wollen nicht.

Die kacken wahrscheinlich mit den Lobbyisten auf einen Haufen.

Soll ich mir nun einen Stuhl holen auf den Markt gehen und die Revolution ausrufen?

Dann sitze ich wahrscheinlich morgen in der Ballerburg in Warstein ein.

Bearbeitet 3. Dezember 2010 von ACMM Hugin1

[magoo]

Ich kann mir nicht vorstellen das unser Grundgesetz eine Regierung von Lobbyisten

berücksichtigt hat.

Nun ja, Interessenvertreter solln'se ausdrücklich sein.

Ich wäre eigentlich zu einer Klage bereit, ...

Gibt es da etwas Spezielles, gegen das du klagen möchtest? Oder ist es das allgemeine Unbehagen, dass die gewählten Volksvertreter nicht die Interessen ihrer Wähler sondern ihrer Finanziers bedienen?

mg

[Ja- genau!]

Nun ja, Interessenvertreter solln'se ausdrücklich sein.

Tja, wenn man doch nur die spindoctors raus halten könnte...

_R_

[spacetank]

aber zurzeit geht es doch nur um die Achtung unseres

Grundgesetzes.

das wird leider grad ziemlich mit fueszen getreten

[DrCaligari]

Neuer (Hot-)Link:

[schmitz]

Neuer (Hot-)Link:

Ist das jetzt wieder der selektive Blick auf die Politik, der nur Schwarz-Gelb mit der Lobbyfrage im negativen Licht sieht? Dehnen wird beim Umsetzen ihrer Überzeugungen immer Unterstellt, sie machen das nur als verlängerter Arm der Wirtschaft. Was ist mit den Grünen? Hier im speziellen die Parteispenden von Wind und Solarindustrie, wollen die nur die Welt retten mit ihrem Geld? Gibt es guten und schlechten Lobbyismus?

Ich habe die Befürchtung das die Opposition mit dem dauernden Vorwurf der Bestechlichkeit nicht nur der momentanen Regierung schadet, was beabsichtigt ist, sondern der politischen Klasse insgesamt.

[Ja- genau!]

Ist das jetzt wieder der selektive Blick auf die Politik, der nur Schwarz-Gelb mit der Lobbyfrage im negativen Licht sieht? Dehnen wird beim Umsetzen ihrer Überzeugungen immer Unterstellt, sie machen das nur als verlängerter Arm der Wirtschaft. Was ist mit den Grünen? Hier im speziellen die Parteispenden von Wind und Solarindustrie, wollen die nur die Welt retten mit ihrem Geld? Gibt es guten und schlechten Lobbyismus?

Dehnen wir unseren Blick ruhig auf jegliche Lobbyarbeit aus. Vor allen Dingen kommt man nicht um eine qualitative Betrachtung der angestrebten Ziele. Genau da dürften sich altvertraute Diskrepanzen auftun. Natürlich gibt es guten und schlechten Lobbyismus. Es sei denn man grenzt den Begriff von vornherein ein. "Ärzte ohne Grenzen" stellen für mich auch eine Lobby-Organisation dar. Überhaupt denke ich nicht, dass man ohne Lobbyismus klar käme. Aber z.B. in Ministerien haben sie definitiv nichts zu suchen; eine Frage der Kontrolle.

Ich habe die Befürchtung das die Opposition mit dem dauernden Vorwurf der Bestechlichkeit nicht nur der momentanen Regierung schadet, was beabsichtigt ist, sondern der politischen Klasse insgesamt.

Ja und? Erde wem Erde gebührt!

Welche selektive Wahrheit zur Schonung der "politischen Klasse" soll das denn werden??

_R_

[DrCaligari]

Passt gut zum Thread:

Umfrage: Viele Bürger halten Politik für käuflich

Berlin - Viele Bundesbürger halten vor allem Parteien und Politiker für käuflich - noch vor Wirtschaft und Behörden. Insgesamt sehen sie die Korruption in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Das geht aus dem neuen Korruptionsbarometer von Transparency International hervor. Justiz und Polizei schneiden dabei besonders gut ab. Weltweit flossen die meisten Schmiergelder in Afrika südlich der Sahara. Es folgen der Nahe Osten und Nordafrika.

Do, 09. Dez. 2010, 15:16 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom