Finanzkrise - und so geht es weiter

[Juergen_]

Stimmt, die rassistische Kopfbewegung war mir gar nicht aufgefallen!

Man stumpft ja doch ab...

Gesendet von ungerwääs :-)

[DrCaligari]

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - Jean-Claude Juncker will am Mittwoch angeblich seinen Investitionsplan für die EU enthüllen

Vor seiner Amtseinführung versprach der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Beginn der Weihnachtsferien ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zu präsentieren. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll es bereits am Mittwoch so weit sein.

Kern von Junckers Initiative "Invest in Europe" ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Anreiz, der für die deutschen und österreichischen Steuerzahler sehr teuer werden könnte: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef, der seine Heimat mit ausgesprochen fragwürdigen Mitteln zu einer der wichtigsten Steueroasen der Welt machte, will Anlegern nämlich garantieren, dass die EU während eines noch nicht näher bekannten Zeitraums Verluste aus ihren Investitionen übernimmt. Damit werde "aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating".

So sollen aus einem 20 Milliarden Euro Steuergeld schweren Fonds bei der Europäischen Investitionsbank in zwei Schritten 70 und schließlich 300 Milliarden Euro werden - mit privaten Investitionen, für die jedoch die Steuerzahler haften.

Mit dieser Milchmädchenrechnung propagiert Juncker das (deutschen und österreichischen Wählern als große Ausnahme verkaufte) Haften für die Schulden anderer Länder als Dauereinrichtung zu Lasten der Steuerzahler. Wer wissen will, warum es außerdem sehr unwahrscheinlich ist, dass auf diese Weise Innovation entstehen, der kann das unter anderem bei Josef Schumpeter nachlesen.

Juncker selbst wollte sich dazu bislang nicht zum SZ-Bericht äußern. Ob der Kommissionspräsident das ihm zugeschriebene Vorhaben tatsächlich verwirklichen kann, hängt wahrscheinlich davon ab, wie viel öffentlichen Widerstand es dagegen gibt. Vor fünfzehn Jahren formulierte das der damalige Ministerpräsident wie folgt:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43408/1.html

Und es sollen tatsächlich noch 15 Mrd mehr werden.

[zudroehn]

ist doch schön, da weiss mensch, dass es wenigstens einem kleinen teil der menschen richtig gut geht.

leider lässt sich das heck mit 500euro scheinen auch nicht besser putzen als mit zeitung ;-)

passt irgendwie dazu: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43293/1.html

gruss

z.

Bearbeitet 26. November 2014 von zudroehn

[**HD**]

leider lässt sich das heck mit 500euro scheinen auch nicht besser putzen als mit zeitung ;-)

ich habe mit 200euro Scheinen ganz gute Erfahrungen gemacht

[Juergen_]

Kann ich verstehen, an der Tanke hat man ja keine Verwendung mehr für die 200er...

[DrCaligari]

Italien weiter auf dem Weg in die Pleite ...

Italien: Standard & Poor's setzt Kreditwertung herab

Schlechte Nachrichten von Italiens Wirtschaft: Die Rating-Agentur Standard & Poor's senkt die Kreditbewertung des Landes. Für Irland geht es dagegen bergauf.

Rom - Die Konjunktur Italiens schwächelt, die Unternehmen sind dem internationalen Wettbewerb weniger gewachsen. Als Konsequenz hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditbewertung des Landes gesenkt.

Die Agentur begründete den Schritt unter anderem mit der schwachen Konjunktur. Die neue Bewertung lautet "BBB-" nach zuvor "BBB". Damit liegt das Rating nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau, mit dem riskante Anlagen gekennzeichnet werden.

Die S&P-Experten sehen in Italien "wiederkehrende Schwächen" in der konjunkturellen Entwicklung. Außerdem habe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Wettbewerb nachgelassen. S&P bezeichnete die Erwartungen als stabil, es sei also vorerst keine weitere Abstufung zu erwarten.

Mit der neuen Bewertung stuft S&P Italien so niedrig ein wie keine andere der führenden Agenturen. Bei Moody's wird das Euroland zwei Stufen über "Ramschniveau" eingestuft und bei Fitch drei Stufen. Die grundsätzliche Kritik an den Rating-Agenturen lautet nach einer Studie jedoch, dass sie Krisenländer grundsätzlich zu schlecht bewerten - und Länder wie Deutschland zu gut.

Irland berappelt sich

Die Ratingagentur geht davon aus, dass Italien die Rezession Anfang 2015 verlassen dürfte. Allerdings erwartet sie im kommenden Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Zuvor hatte die Agentur noch ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert.

Die Kreditbewertung für Irland wurde dagegen erhöht: Die Agentur begründete den Schritt unter anderem mit der Konjunkturerholung in dem Euroland. Die neue Bewertung lautet "A" nach zuvor "A-". Damit liegt das Rating mittlerweile fünf Stufen über "Ramschniveau". Bis Juni hatte die S&P-Wertung für Irland noch bei BBB+ gelegen.

Die S&P-Experten sehen in Irland mittlerweile ein "solides Wirtschaftswachstum". Die konjunkturelle Erholung dürfte gemeinsam mit jüngsten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt die Lage der Staatsfinanzen weiter verbessern.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/italien-standard-and-poor-s-setzt-kreditwertung-herab-a-1006910.html

Und Griechenland hängt immer noch am Tropf der EU

Rettungsschirm ESM: Griechenland bekommt neue Milliarden-Hilfe

Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Brüssel will Athen demnach zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM zur Verfügung stellen.

Spitzenbeamte aus den Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich nach Informationen des SPIEGEL Ende vergangener Woche bei einem Treffen in Brüssel weitgehend auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Nach den Überlegungen soll die griechische Regierung im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen rund zehn Milliarden Euro vom europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt bekommen.

Dafür muss der ESM kein zusätzliches Geld mobilisieren. Vielmehr sollen Mittel in gleicher Höhe aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden. Sie waren für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen, wurden aber nicht gebraucht. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL).

Die griechische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2014 wieder gewachsen, erstmals nach sechs Rezessionsjahren. Auch angesichts dieser leichten Aufhellung bei den Wirtschaftsdaten hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras verkündet, dass sein Land kein drittes Hilfspaket brauchen werde. Seine Regierung will so vor allem der ungeliebten Troika-Aufsicht durch Internationalem Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission entkommen.

Doch die übrigen Euro-Staaten sehen die Fortschritte in Griechenland nicht so optimistisch wie Samaras - und wollen mit den weiteren Milliarden verhindern, dass das Land in eine erneute Haushaltskrise schlittert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hilfspaket-griechenland-kriegt-weitere-zehn-milliarden-euro-a-1005820.html

[Gast BX-Hempel]

die Probleme sind nicht gelöst, aber man gewöhnt sich so schön dran, solange man nicht selber betroffen ist. Kaum einer merkt wie diese Regierung ihre starke Mehrheit wieder weitere 4 Jahre verplempert.

Die größte Enttäuschung ist immer noch dieser Gabriel, der versucht CDU und FDP rechts zu überholen.

[DrCaligari]

Steter Tropfen höhlt den €.

Fitch stuft Frankreichs Bonitätsnote herab

London (dpa). Die Ratingagentur Fitch hat das Kreditrating von Frankreich gesenkt. Die Bonitätsnote des Landes sei von «AA+» auf «AA» herabgestuft worden, teilte Fitch mit. Der Ausblick sei stabil. Die Aussichten für den Staatshaushalt seien trübe, es mangele an Reformen, hieß es zur Begründung. Fitch hatte Frankreich Mitte Oktober mit einer Herabstufung gedroht. Der schuldengeplagte Eurostaat wurde jüngst auch von der Eurogruppe zum Sparen aufgefordert, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten.

13.12.2014 00:45 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

[Gast BX-Hempel]

mit den Krediten aus deutschen Steuern kauft Griechenland für 52 Millionen Panzermunition bei Rheinmetall vermittelt durch das Bundesverteidigungsministerium. Ob das notwendig ist darf Griechenland in dem Fall selber entscheiden, denn es ist ja ein "souveräner Staat". Wie stark die Renten gekürzt werden entscheiden dann aber wieder die Kontrolleure der EU.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/460#/beitrag/video/2300886/Deutsche-Waffen-für-Griechenland

[MatthiasM]

Wer bestellt bezahlt:

Wirtschaftskrise in der Ukraine: Jazenjuks Milliarden-Abrechnung

Mit einer emotionalen Rede hat der ukrainische Premier Jazenjuk die Bürger auf harte Reformen eingestimmt. Das Bankensystem ist angeschlagen, die IWF-Kredite reichen nicht. Jetzt sollen erneut Europa und Amerika mit Milliarden helfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-warum-das-krisenland-noch-mehr-geld-braucht-a-1008067.html

Vergesst Griechenland! Und wer ist schuld? Na, der Putin natuerlich, der hat uns glauben lassen wenn man da den Oligarchen westlicher Praegung installiert, wird es schon laufen!

[DrCaligari]

Na dann: rohes Fest

Öl, Rubel, Dollar, Griechenland: Gefährlicher Krisen-Mix bedroht die Finanzmärkte

An den Finanzmärkten herrscht kurz vor Weihnachten helle Aufregung. Ölpreis und Rubelkurs stürzen ab, die USA treiben den Dollar nach oben, und in Griechenland drohen neue Turbulenzen. Ist das die Mischung für die nächste große Krise?

Hamburg - Angst, Panik, Crash - an den Finanzmärkten machen seit dieser Woche wieder Begriffe die Runde, die dort schon lange niemand mehr gehört hatte. An einem einzigen Tag verlor der russische Rubel bis zu 20 Prozent seines Wertes. Ähnlich schlimm erging es dem Moskauer Aktienmarkt. Selbst in Ländern wie Indien, Brasilien oder der Türkei waren die Erschütterungen zu spüren - auch dort brachen die Wechselkurse ein.

Weltweit geht die Angst vor einer neuen großen Krise um. Was, wenn sich die russische Malaise auf andere Staaten ausbreitet? Was, wenn der Ölpreis weiter so dramatisch sinkt und der Dollar weiter so steigt? Was, wenn in Griechenland die Falschen an die Macht kommen? Es ist eine gefährliche Kombination verschiedener Krisen, die die Finanzwelt in diesen und den kommenden Wochen in Atem hält.

"Die Investoren sind komplett verunsichert", sagt Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heute Chef des Flossbach von Storch Research Institutes. "Sie wollen aus allem raus, was irgendwie mit Risiko behaftet zu sein scheint. Die Gefahr einer größeren Krise ist da."

Andere Experten sind zurückhaltender. "Wir haben einige Zutaten, die zu größeren Verwerfungen an den Finanzmärkten führen könnten", sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. Diesen Entwicklungen stünden aber auch positive Faktoren gegenüber, wie die stabile Wirtschaft in den USA und in Deutschland oder die weltweit niedrigen Zinsen. "Die Wahrscheinlichkeit größerer Verwerfungen ist gestiegen", sagt Bielmeier, "aber sie liegt immer noch weit unter 50 Prozent."

Viele Anleger gehen jedenfalls schon mal in Deckung. Sie ziehen ihr Geld aus riskanten Anlagen ab und stecken es in amerikanische oder deutsche Staatsanleihen. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind gerade mal noch rund 0,6 Prozent Zinsen pro Jahr fällig (siehe Grafik). Vor einem halben Jahr waren es noch mehr als doppelt so viel. Dass Anleger ihr Geld quasi zum Nulltarif beim sicheren Schuldner Bundesrepublik parken, ist ein klares Krisensignal.

Wie schlimm es wirklich kommt, hängt vor allem davon ab, wie sich die vier großen Krisenfaktoren entwickeln werden, auf die Finanzmarktteilnehmer derzeit schauen:

Der Ölpreis schockt die Märkte

Der Ölpreisschock stand am Anfang der aktuellen Turbulenzen. Im vergangenen halben Jahr hat sich der Preis für Rohöl fast halbiert (siehe Grafik) - ein Einbruch, wie es ihn zuletzt in der Weltwirtschaftskrise 2008 gegeben hat. Ölimporteure wie Deutschland profitieren, weil sie den wichtigen Rohstoff billiger einkaufen können. Exporteure dagegen leiden - vor allem diejenigen, die stark von ihren Rohstoffvorkommen abhängig sind. Dazu zählt Russland, aber auch Länder wie Iran oder Venezuela sind gefährdet.

Sollte der Ölpreis noch weiter fallen, drohen auch Kettenreaktionen auf anderen Märkten: Ölfirmen könnten ihre Schulden nicht mehr bedienen und Investoren könnten ihr Geld aus anderen Anlagen abziehen, um ihre Verluste im Ölgeschäft zu begleichen.

Russlands Rubel-Drama

Der sinkende Ölpreis hat Russland besonders hart getroffen. Hinzu kamen die Sanktionen der EU und der USA. Beides zusammen hat das Vertrauen der Investoren in die russische Wirtschaft erschüttert: Sie zogen massenhaft Kapital aus dem Land ab. Entsprechend heftig war der Absturz des Rubels (siehe Grafik). Die Notenbank in Moskau kämpft gegen die Krise, indem sie mit ihren Devisenreserven Rubel aufkauft. Damit stabilisiert sie die Währung kurzfristig. Ob sie den Verfall dauerhaft stoppen kann, ist fraglich. Die russischen Devisenvorräte sind zwar groß, aber nicht unbegrenzt. An den Finanzmärkten wird bereits spekuliert, die Notenbank müsse auch Teile ihrer Goldreserven antasten, um den Rubel zu stabilisieren.

Ob russische Unternehmen, die sich in ausländischen Währungen verschuldet haben, oder europäische Firmen und Banken, die in Russland aktiv sind - sie alle gehören zu den Verlierern der russischen Krise. Zudem drohen Ansteckungsgefahren für andere Schwellenländer wie die Türkei, Brasilien oder Indien. "Die ganzen aufstrebenden Märkte geraten plötzlich in Verruf", sagt Ökonom Mayer. Investoren zögen ihr Geld dort ab. Abzulesen war das in dieser Woche schon an den Wechselkursen der betroffenen Länder.

Auch andere Experten sehen die Lage kritisch: "Ein möglicher Zusammenbruch der russischen Wirtschaft steht als Gefahr im Raum", sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts. "Auch wenn manche Hardliner im Westen dann ihre Hoffnungen erfüllt sehen, wäre das problematisch für die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas."

Die Fed stärkt den Dollar

So schwach die Währungen der Schwellenländer, so stark ist derzeit der Dollar. Selbst gegenüber dem Euro hat er in den vergangenen sechs Monaten fast zehn Prozent an Wert gewonnen. Experten erwarten, dass der Trend sich 2015 fortsetzen wird.

Hintergrund ist die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed. Während Europa noch in der Krise steckt, wächst die Wirtschaft dort bereits wieder kräftig. Deshalb will Fed-Chefin Janet Yellen die bisher bei nahe null liegenden Leitzinsen ab dem kommenden Jahr wieder langsam anheben - was Anlagen in Dollar attraktiver macht. Am Mittwochabend deutete Yellen an, dass die Zinswende ab dem Frühjahr 2015 kommen könnte.

Dass die Zinsen in den USA steigen, ist eigentlich nur eine Normalisierung. Für die Schwellenländer ist es aber keine gute Nachricht: Sie haben sich häufig zu bisher niedrigen Zinsen in Dollar verschuldet. Gewinnt der Dollar nun an Wert, steigt ihre Schuldenlast in heimischer Währung. Das Risiko von Staats- und Unternehmenspleiten steigt.

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oelpreis-rubel-dollar-krisen-mix-bedroht-die-finanzmaerkte-a-1009140.html

[DrCaligari]

Heute ist ein großer Tag:

Letzter Anlauf zur Wahl des griechischen Präsidenten

Athen (dpa). Hochspannung in Athen: Das griechische Parlament tritt heute Vormittag zum dritten und letzten Mal zusammen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert auch dieser Anlauf, sind vorgezogene Wahlen laut Verfassung vorgeschrieben. Das könnte in dem von der Pleite bedrohten Land zu politischen Turbulenzen führen. Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Das Mandat des amtierenden Staatsoberhauptes Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.

29.12.2014 04:00 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

[Ubertino]

Nun, in Griechenland wird es Neuwahlen geben, und dieser Wüterich von der vereinigten Linken, ich komme im Moment nicht auf seinen Namen, (Zypras oder so ähnlich), wird gewinnen. Nichts von dem, was er vor der Wahl großspurig angekündigt hat, wird er umsetzen können, denn Giechenland braucht dringend Geld von der EU und dem IWF. Die Alternative für ihn wäre der Staatsbankrott, denn um Renten und weitere öffentliche Ausgaben zahlen zu können, müßte der gute Mann Geld drucken, und das wären in seinem Fall ausschließlich Drachmen!! Statt weiter populistisch den wilden Mann zu spielen, wird er mit der Troika verhandeln müssen. Gruß Ubertino

[DrCaligari]

Und das wars. Neuwahlen in GR im Januar!

[Gast BX-Hempel]

die Wiege der Demokratie gefährdet Europa. Das ist nun der Dank, das sich Griechenland von deutschem Steuergeld Panzermunition für über 150 Millionen kaufen durfte (von Rheinmetall, vermittelt durch Waffenuschi).

Nichts als Undank. Tsss. Aber vielleicht lassen sich die kommenden Problem dann mit der Panzermunition lösen?

Die Franzosen sollen übrigens auch nicht mehr gut auf das Europa unserer Merkel zu sprechen sein.

[DrCaligari]

Offenbar ist es nun soweit. Griechenland darf nun also hochoffiziell pleite gehen? Warum nur erst jetzt? Ach ja, erstmal mußten die Banken gerettet werden. Die interessiert jetzt das Schicksal des Landes nicht mehr.

«Spiegel»: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland

Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone anscheinend geändert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar, berichtet «Der Spiegel» unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Wenn das Land nach der Parlamentswahl am 25. Januar seinen Sparkurs aufgebe, halte die Bundesregierung den Austritt für nahezu unausweichlich.

03.01.2015 20:15 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

[JKausDU]

Das wird nicht einfach so rausposaunt, das ist sicher schon EU-intern beschlossene Sache. Man muss halt das Fußvolk drauf einstimmen. Und wer geht noch? Spanien? Portugal?

“Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.” (Henry Ford)

Bearbeitet 3. Januar 2015 von JKausDU

[DrCaligari]

Und die AFD sieht sich zu Recht bestätigt:

AFD-Chef Lucke begrüßt «späte Einsicht» Merkels zu Griechenland

Berlin (dpa). AfD-Chef Bernd Lucke sieht sich durch die laut «Spiegel» geänderte Haltung der Bundesregierung zu einem Euro-Austritt Griechenlands bestätigt. Er begrüße die späte Einsicht von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre, sagte Lucke der dpa. Die Bundesregierung habe die Wähler jahrelang irregeführt und Katastrophenszenarios an die Wand gemalt. Dabei sei immer klar gewesen, dass es Sicherungsmechanismen gebe, um Griechenland geordnet aus dem Euro zu führen, betonte Lucke.

03.01.2015 22:55 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Das wird nicht einfach so rausposaunt, das ist sicher schon EU-intern beschlossene Sache. Man muss halt das Fußvolk drauf einstimmen. Und wer geht noch? Spanien? Portugal?

Portugal? Ein klarer Kandidat. Spanien wird anscheinend noch gebraucht. Sonst hätte man nicht so knallharte Gesetze in Kraft gesetzt, um den Protest der allgemeinen Bevölkerung zu unterdrücken und demokratisch legitimen Widerstand gegen die Regierung im Keim zu ersticken. Man erkennt die Absicht und ist schockiert:

"Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken"

Mit Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro sollen in Zukunft auch die friedlichen Proteste der Empörten geahndet werden

Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43713/1.html

[DrCaligari]

Das Interview mit Lorena, Teil 1:

Am Wochenende haben in 30 Städten des Landes tausende Bürger gegen die neue Gesetzesreform demonstriert. Wie bewerten Sie die Proteste?

Lorena Ruiz-Huerta: Für uns war es sehr positiv, dass es nach der Verabschiedung des Knebelgesetzes im Parlament in so vielen Städten zu Protesten kam. Wir sind sehr zufrieden, denn wir organisieren und protestieren seit langem gegen die Gesetzesverschärfungen. Denn die Reform des Gesetzes zur Sicherheit der Bürger steht ja nicht allein. Es gibt noch zwei weitere, die auf dem parlamentarischen Weg noch nicht so weit sind, doch bei denen eine Verabschiedung auch absehbar ist. Dabei geht es um die Strafrechtsreform und ein Gesetz zur privaten Sicherheit. Bisher sind wir mit unseren Protesten ziemlich isoliert geblieben, weshalb die Mobilisierung jetzt sehr gut war.

Allerdings blieben die Proteste mit knapp 4000 Menschen in Madrid doch deutlich hinter anderen Demonstrationen zurück.

Lorena Ruiz-Huerta: Naja, da ist der Weihnachtstrubel und insgesamt sind die Leute nach Jahren mit vielen Protesten auf den Straßen etwas demonstrationsmüder geworden. Und dazu kommt, glaube ich, das Phänomen der neuen "Podemos-Partei".

Wirkt es demobilisierend, dass Podemos (Wir können es) als Wahlalternative aus der Empörten-Bewegung aufgestiegen ist und über die Parlamente "das spanische Regime stürzen"? Nach neuen Umfragen soll die Partei sogar stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst werden.

Ich glaube schon, dass die Tatsache, dass viele große Hoffnungen in Podemos setzen, derzeit zu kleineren Mobilisierungen führt. Das lässt sich derzeit überall feststellen. Allerdings gab es bisher zu dem Knebelgesetz nicht so viele und so große Demonstrationen. Viele hoffen aber darauf, dass Podemos tatsächlich an die Macht kommt und viele der Probleme lösen wird.

Weshalb bezeichnet die Opposition und ihre Gruppe das Gesetz als Maulkorb- oder Knebelgesetz?

Lorena Ruiz-Huerta: Es handelt sich um die Reform eines Gesetzes, das es schon 22 Jahre gibt. Lange Zeit war auch das für uns ein schlechtes und restriktives Gesetz. Doch im Vergleich mit der neuen Reform erscheint das alte fast als gutes Gesetz. Die Reform bedeutet das Ableben und die Beerdigung der fundamentalen demokratischen Beteiligungsrechte wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit.

Die Regierung begründet das Gesetz aber doch mit wachsenden Forderungen der Bürger nach mehr Sicherheit?

Lorena Ruiz-Huerta: Das Problem ist, dass die Regierung die Sicherheit der Bürger mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung vermischt. Denn bei Schutz der Bürger müssten ja fundamentale Rechte garantiert werden, die nun aber klar verletzt werden. Die Verfassungsrechte werden ausgehöhlt und das geschieht praktisch wie in Spanien überall in Europa mit einem demokratischen Deckmäntelchen. Was als Begründung des Gesetzes angeführt wird, hat nichts mit dem zu tun, was schließlich mit dem Gesetz umgesetzt wird. Schauen wir uns das in Spanien konkret an, dann sehen wir anhand der offiziellen Zahlen, dass die Regierung zwar mit einer steigenden Unsicherheit argumentiert. Tatsächlich liegen wir deutlich unter dem europäischen Durchschnitt am unteren Ende der Liste in Europa. Auf 1000 Bürger kommen hier 43 Delikte, während es im EU-Durchschnitt 63 sind. Ähnlich sieht es damit aus, dass mit dem Gesetz angeblich die Rechtsprechung höchster Gerichte in ein neues Gesetz gegossen werden soll. Dabei sieht die vor, dass zum Beispiel das Demonstrationsrecht nur in sehr begrenzten und besonderen Fällen beschnitten werden darf.

Und wie sieht es mit dem neuen Gesetz nun real aus?

Lorena Ruiz-Huerta: In der Realität werden sogar 15 neue Vergehen eingefügt. Zentral ist, dass nun allgemein bestraft wird, was nicht zuvor angemeldet wurde, z.B. spontane Proteste. Wichtig ist auch, dass die Regierung sogar eine Entkriminalisierung vorgibt. Denn aus dem Strafrecht sollen Straftatbestände herausgenommen und nun administrativ über Geldstrafen geahndet werden. Diese sogenannte Entkriminalisierung führt aber dazu, dass 28 neue Tatbestände geschaffen werden, die nun mit Geldstrafen belegt werden. Und das hat damit zu tun, dass es in allen 447 Verfahren gegen Personen, die seit der Entstehung der Empörten-Bewegung 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen wurden, zum Freispruch kam.

"Das Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind"

Können Sie die Auswirkungen des Gesetzes an ein paar Beispielen verdeutlichen?

Lorena Ruiz-Huerta: Dieses Gesetz ist direkt auf Bewegungen zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind. Bei den sehr schweren Verstößen, die mit Strafen zwischen 30.000 und 600.000 Euro belegt werden, finden sich Versammlungen im Umfeld von kritischen Anlagen zur Basisversorgung. Das richtet sich zum Beispiel gegen Umweltorganisationen, die sich an Atomkraftwerken versammeln.

Die müssen also nicht mal eindringen wie Greenpeace 2011 in Cofrentes, wofür die 17 Aktivisten gerade zu einer Geldstrafe von 19.000 Euro verurteilt wurden?

Lorena Ruiz-Huerta: Nein, nein, es soll sogar schon eine Versammlung im Umfeld reichen, um dafür eine deutlich härtere Strafe zu bekommen.

Was sind schwere Verstöße gegen das Gesetz und welche Geldbußen werden dafür fällig?

Lorena Ruiz-Huerta: Dafür drohen nun Strafen zwischen 600 Euro und 30.000 Euro. Damit werden zum Beispiel die Proteste an den Parlamenten direkt geahndet, wie es sie immer wieder gibt. Die Bußen werden fällig, auch wenn keine Sitzung stattfindet. Wenn Versammlungen auf Anordnung der Polizei nicht sofort aufgelöst werden, fallen solch hohe Strafen an. In diese Kategorie fällt auch, die Ausführung einer Anordnung der Justiz oder der Administration zu verhindern. Das ist klar auf die erfolgreiche Bewegung gegen die Zwangsräumungen zugeschnitten, die immer wieder Räumungen verhindert. Da es auch eine Kampagne gibt, die darauf zielt, sich gegenüber der Polizei nicht auszuweisen, drohen demnächst solche Strafen bei einer verweigerten Ausweiskontrolle oder wenn falsche Angaben gemacht werden.

Und was sind leichte Verstöße?

Lorena Ruiz-Huerta: 100 bis 600 Euro drohen, wenn die Polizei fotografiert oder gefilmt wird. Fotos und Filme waren bisher wichtig, um die Willkürlichkeit von Festnahmen zu beweisen, weshalb die Angeschuldigten stets freigesprochen werden. Nun werden aber diese Aufnahmen verboten. Die Strafe gilt auch dafür, eine Straße, einen Platz oder Häuser zu besetzen. Dazu wird man auch bei mangelndem Respekt gegenüber Polizisten bestraft, was auch immer das sein soll. Ich wurde von der Polizei wegen Beleidigung angezeigt, weil ich im Fernsehen Folter kritisiert habe. Das wird wohl eingestellt. Es dürfte aber bald als Verstoß mit Geldstrafe geahndet werden. Das Gesetz ist voll von unkonkreten und weit auslegbaren Begriffen. Mit dem Gesetz wird auch die Praxis von illegalen Kontrollen mit einem klar rassistischen Charakter legalisiert. Denn vor allem wird schon jetzt ohne jeden Anfangsverdacht oder Hinweis auf eine Straftat der Ausweis derer kontrolliert, die anders aussehen.

In das Gesetz wurden ja auch noch nachträglich Sachen eingeschoben, um zum Beispiel das Rauchen von Marihuana, das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten oder die Schnellabschiebungen von Leuten zu ermöglichen, die illegal von Marokko über die Grenzen in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta eindringen, was bisher illegal war und wofür auch Polizisten angeklagt werden. Wie wurde das umgesetzt?

Lorena Ruiz-Huerta: Durch einen Einspruch der Regierungspartei gegen ihr eigenes Gesetz. Damit legalisieren sie auch eine bisherige Praxis der heißen Abschiebungen. Dagegen sind Juristen Sturm gelaufen, weil das verfassungswidrig ist und gegen internationale Abkommen verstößt. Nun sind die legalisiert worden. Der Innenminister besaß sogar die Frechheit, den Gegnern, die auf einer Einzelfallprüfung von Asylanträgen bestehen, zu sagen, sie sollten ihm ihre Adresse schicken, dann würde er die Flüchtlinge zu ihnen nach Hause schicken.

[DrCaligari]

2. Teil.

Hoffen Sie darauf, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz wieder kippt?

Lorena Ruiz-Huerta: Zunächst müssen wir sehen, ob die Parteien oder der Ombudsmann, die dort Klage einreichen können, dies auch tun, worauf wir drängen. Doch wir wissen, dass das Abgleiten Spaniens in einen immer autoritäreren Staat mit der Kolonisierung der Justiz verbunden ist. Deshalb haben wir nur wenig Hoffnung auf das Höchste Gericht, sondern hoffen mehr auf internationale Instanzen wie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Beide intervenieren immer wieder gegen die massiven Verstöße hier. Und die Zwangsräumungsgegner haben schon gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich beschritten werden kann.

Die Kolonisierung der Justiz zeigt sich auch daran, dass sich nun sogar Richter des Obersten Gerichtshof offen über die Einflussnahme der Regierung beschweren. Das Fass zum Überlaufen brachte gerade, als der Innenminister sie praktisch als Komplizen von Terroristen bezeichnete. Dabei haben die nur eine EU-Norm angewendet, weshalb nun erneut Gefangene der baskischen ETA freigelassen werden müssen. Die kürzlich in spanisches Recht umgesetzte Norm sieht vor, dass Strafen, die zuvor in Frankreich schon abgesessen wurde, auf die Strafe in Spanien angerechnet werden muss.

Und dann ist da natürlich auch die Tatsache, dass gerade der Richter abgesägt wird, der gegen die massive Korruption in der Regierungspartei ermittelt. Wir wohnen ja der Tatsache bei, dass ständig neue Korruptionsskandale auftauchen. Es gibt Leute, die praktisch das Land ausgeplündert haben und für die schwere Krise verantwortlich sind, die wir gerade durchmachen. Und dann erlaubt es sich diese Regierung, den Richter zu beseitigen, der die wichtigsten Ermittlungen führt, welche sie berühren. Und das kann dann zur Verjährung führen. Gleichzeitig verabschieden sie aber ein Gesetz, um die Aktivitäten von sozialen Organisationen abzuwürgen und anzugreifen, die eine wirkliche Sicherheit für die Bürger fordern. Denn die Leute wollen Arbeit, eine Wohnung, Bildung und Gesundheit und fordern sie auf den Straßen. Doch diese Forderungen sollen unterdrückt werden. Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken.

[Gast BX-Hempel]

na ich weiß nicht, ob die den Griechen jetzt nicht nur bange machen wollen.

Wer soll denn demnächst die überlebenswichtigen Produkte der deutschen Waffenindustrie kaufen? Die Signalwirkung für andere Länder und den Euro wäre erst mal dramatisch.

Und Merkel müsste ihre bisherige Politik dann immer noch als Erfolg verkaufen.

Also für mich ist da erst der Anfang der Drohungen, damit das Volk brav das wählt, was die Banken wünschen.

[Carsten]

Ich sehe da eher eine ganz klare Strategie. Die haben den Papandreou rausgeholt, damit der eine linke Konkurrenz zu Tsipras aufbaut, damit die Linken zersplittert, die Rechten gewinnen, fertig.

Nur, warum tut Papa das ?

a) echtes Interesse und so,

Geld aus dem Hintergrund ?

Carsten

[Juergen_]

In diesen erneut fiebrigen Zeiten lese ich hier wieder ständig das Impressum einer unbedeutenden Regionalzeitung:

Und die AFD sieht sich zu Recht bestätigt:

... © Rhein-Zeitung Impressum

Das nervt allmählich. Das hatte sich doch schon mal gelegt, also das Fieber, meine ich.

[Gast BX-Hempel]

was ich gestern noch geschrieben habe ist übrigens inzwischen auch der Tenor vieler Nachrichtenmagazine wie heute das heutejournal.

Die Griechen sollen der Angst bekommen und dann lieber so wählen, dass sich nichts ändert. Nicht geändert hat sich auch die wirkliche Meinung unserer Bundesregierung. Die blöffen nur - ein Zeichen, wie sehr sie die Hosen voll haben.

[Carsten]

Naja - ich glaube im Moment eher, dass man die Griechen gehen lässt, und dann per "Notverordnung zur Rettung .." das notwendige Geld schlicht nachdruckt. Das heißt, Ausweitung der Geldmenge über Inflation, wir alle zahlen dann nochmal....

Bin gespannt, ob dann mal einer mit "Schaden vom deutschen Volk abwenden...." Nach Karlsruhe geht. Aber vermutlich Delegieren die das dann nach Brüssel....

Carsten

Bearbeitet 5. Januar 2015 von Carsten