Finanzkrise - und so geht es weiter

[Gast BX-Hempel]

Entusiast:

Und genau das ist der Widerspruch, den die meisten nicht lösen können:

Überzeugter Europäer und Euroverfechter sein

Wie blind muss man sein, um zu leugnen, dass gerade der Euro Europa auseinaderdividiert.

Nationale Währungen haben nichts mit Nationalstaaterei zu tuen. Wir hatten vor dem Euro ein besser funktionierendes Europa. Das waren noch die Zeiten wo die Türkei gerne rein wollte, aber so dumm sind die heute nicht mehr.

[magoo]

Tsts, Kohl der alte Radikalsozialist. Typischer Gleichmacher, eine Währung für alle.

Ich finde, man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Schuldenkrise ist keine Eurokrise. Der Euro ist in der Krise wegen der Schuldenkrise. Weil der Euro eine Gemeinschaftswährung ist, ist er in der Krise weniger leicht steuerbar als Währungen, über die nur eine Regierung entscheiden muss. Viele kleine Währungen wären leichter anzupassen, aber auch (noch) leichter von den Finanzmärkten manipulierbar. Bei einer starken DM und schwachen anderen Währungen verschwünden als erstes wieder mal Arbeitsplätze in billigere Länder, so funktioniert Kapitalismus nun mal.

Wer ja sagt zur Kraft der freien Märkte, für den sind Euro-Kohl und Agenda-Schröder doch tatsächlich alternativlos, nicht? Die Kommunisten kann man ja leider nicht ranlassen, weil das immer Bolschewisten sind. ;-)

mg

[hartwig1]

ich finde, mann kann es gar nicht oft genug sagen:

die Ursache der Euro-Schulden-Krise ist komplettes, vollständiges Versagen der Politiker in (damals noch) Bonn und (heute) Berlin.

Gestern Nacht noch ein paar Kommentare auf Telepolis gelesen. Einer grub Cicero aus, Resumé: der Verräter ist schlimmer als der Mörder. Dann war noch etwas mit "die Seele des Staates von innen verfaulen zu lassen".

http://www.heise.de/tp/foren/S-Er-arbeitet-darauf-hin-dass-die-Seele-einer-Nation-verfault/forum-233452/msg-22139174/read/

[hartwig1]

Ich finde, man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Schuldenkrise ist keine Eurokrise. Der Euro ist in der Krise wegen der Schuldenkrise. Weil der Euro eine Gemeinschaftswährung ist, ist er in der Krise weniger leicht steuerbar als Währungen, über die nur eine Regierung entscheiden muss. Viele kleine Währungen wären leichter anzupassen, aber auch (noch) leichter von den Finanzmärkten manipulierbar. Bei einer starken DM und schwachen anderen Währungen verschwünden als erstes wieder mal Arbeitsplätze in billigere Länder, so funktioniert Kapitalismus nun mal.

Sehe ich auch so. Nicht umsonst bietet ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ja gewöhnlich Vorteile. Und eine gemeinsame Währung ist ein Teil davon. Irgendwann hat die Reichsmark ja auch die Währungen der Kleinstaaten in Deutschland abgelöst.

Rußland und China umfassen auch riesige Gebiete mit völlig verschiedener Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Der Vorteil ist in der Hauptsache auch ein militärisch-strategischer. Weltraumfahrt, Atombomben, Flugzeugträger, Militärbasen überall. Das können kleine Länder nicht so einfach.

In den USA gibt es auch Zölle zwischen Bundesstaaten und häufig gänzlich verschiedene und konträre Rechtsvorschriften. Trotz der ganzen Verschiedenheit gibt es jedoch EINEN US-Dollar und EINE US-Army.

Meine Überzeugung ist, das die USA keinen starken Juniorpartner Europa will, in der Angst, dieser könnte sich in der gegenwärtigen Krise selbständig machen. Also entweder wieder Kleinstaaterei oder ein kraftloser Riese mit Gebrechen.

[ACCM Gerhard Trosien]

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hat unbestreitbar Vorteile, ganz Europa hat VOR Einführung des Euro vom gemeinsamen Markt profitiert.

Aber dass eine GEMEINSAME Währung mit unverrückbaren Wechselkursen unter den teilnehmenden Ländern bei derart unterschiedlichen Volkswirtschaften, wie wir sie in der Euozone von Anfang an hatten, gar nicht funktionieren KANN, wusste schon vor 12 Jahren JEDER!

Ausnahmslos JEDER angekündigte Nachteil der gemeinsamen Währung hat sich in der Zwischenzeit offenbart und es kamen noch ein paar Übel hinzu, an die vor 12 Jahren kaum jemand dachte, z.B. dass die Länder mit schwacher Wirtschaft sich über Gebühr auf dem plötzlich billig gewordenen Kreditmarkt bedienen würden, um damit statt mit Wertschöpfung den Lebensstandart ihrer Völker zu heben. Und: dass die jetzt dramatisch gewordenen Unterschiede zwischen den Ländern zu neuen bzw. wiedergeborenen alten Resentiments führen, dass neuer und alter Hass zwischen den verschiedenen Regionen Europas entsteht bzw. wiederbelebt wird.

Der Euro ist, und das war VOR seiner endgültigen Einführung klar zu erkennen, die größte Gefahr für Europa und die Verfechter dieses von Anfang an sinnlosen und gescheiterten Experiments sind die größten Feinde der europäischen Volker und der europäischen Zusammenarbeit.

Der Vergleich mit den USA hinkt insofern, als dass die USA von Anfang an EIN Bundesstaat mit einer gemeinsamen US-Amerikanischen Identität war. Und auch die gemeinsame Währung der deutschen Länder kam mit der (lange überfälligen) politischen Einigung eines Länder-Flickenteppichs, der mit einem weitgehend einheitlich denkenden, fühlenden und arbeitenden Volk bewohnt war, welches diese Einigung weitgehend begrüßte; zu Recht, wie ein Blick auf die deutsche Geschichte beweist, deren vorbildlicher Verlauf durch die Folgen einer entsetzlich ungeschickten Bündnispolik des letzten deutschen Kaisers auf einen katastrophalen Kurs gelenkt wurde.

Die mit den USA politisch vergleichbare Einigung sollte hier in Europa durch die unsachgemäße Einführung der gemeinsamen Währung auf kaltem Weg durch die Hintertür erzwungen werden, gegen den Willen der renitenten europäischen Völker, denen ihre Nationen näher liegen, als eine gemeinsame EU-Diktatur, die niemals in der Lage ist und sein kann, eine gemeinsame Identität entstehen zu lassen.

Bearbeitet 19. Juli 2012 von ACCM Gerhard Trosien

[hartwig1]

Der Vergleich mit den USA hinkt insofern, als dass die USA von Anfang an EIN Bundesstaat mit einer gemeinsamen US-Amerikanischen Identität war.

Ich denke, dass die 50 verschiedenen Bundesstaaten sehr inhomogen sind, allein die Verschiedenartigkeit der Gesetze zeigt das.

Aber in der Tat ist es eben EIN Nationalstaat, im Unterschied zur EU.

Vielleicht wollte man das in der EU ja nachholen und die Bildung von Nationalstaaten geht nun einmal meistens mit der Holzhammermethode voran. Siehe Spanien mit Katalonien und Baskenland oder der US-amerikanische Bürgerkrieg nach der Sezesssion der Südstaaten. Niemand verschwendete Zeit mit irgendwelchen Volksabstimmungen o.ä. Die Einheit des Nationalstaates wurde zur Not auch militärisch vorangetrieben.

Wie gesagt, ich denke, dass die USA kein starkes Europa will, die Europäer vielleicht auch selber nicht. Mit etwas gutem Willen könnte man sich vielleicht eine gemeinsame Währung leisten. Aber bei sovielen Widerständen und Problemen geht es ohne guten Willen sicher nicht.

Und die USA, Rußland und China brechen nur deswegen nicht auseinander, weil da die Eliten mit Zähnen und Klauen "guten" Willen, oder besser, einen starken Willen zeigen, auf Teufel komm raus.

[ACCM Gerhard Trosien]

Der Euro funktioniert auch mit gutem Willen nicht.

Die "Schwachwährungsländer" sind in der Vergangenheit nur deshalb nicht zusammengekracht, weil es ihnen möglich war, nach dem Scheitern des Euopäischen Währungsverbunds (warum ist dieser als Vorbereitung einer gemeinsamen Währung gedachte Versuch wohl gescheitert?) ihre nationalen Währungen an ihre Wirtschaftsleistung anzupassen, d.h. abzuwerten. Die DM hingegen wurde im Vergleich zum Dollar aufgewertet, der Schweizer Franken zur DM auch. So konnten die freien Länder mithilfe der Märkte erreichen, dass keines im Wettbewerb der Länder (die große Stärke des vergangenen Europa!) besonders benachteiligt oder bevorzugt war, wie es eben heute nach 11 Jahren Euro der Fall ist. Wirtschaftsleistung und Geldwert und -menge klaffen in vielen hauptsächlich südlichen Ländern (einschl. Frankreich) inzwischen so weit auseinander, dass alle Anstrengungen um Erhöhung der Wertschöpfung von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Und das sind KEINE guten Bedingungen für die Bildung einer europäischen Identität, ohne die ein vererinigtes Europa niemals funktionieren kann und wird.

[magoo]

Wie blind muss man sein, um zu leugnen, dass gerade der Euro Europa auseinaderdividiert.

... Wir hatten vor dem Euro ein besser funktionierendes Europa.

Pardon, aber das ist doch Quark! Seit '57 (EWG als EU Vorläufer) wechseln sich Krise und Boom in schönster Unregelmäßigkeit ab. Und immer schon sinnierte man darüber, ob in der Krise eine Währungsunion nun hilfreich wäre oder nicht.

Von wann ist wohl diese Krise:

Über 15 Milliarden Mark mußten die Frankfurter Bundesbanker in den letzten Monaten auswerfen, um sich gegen die Dollar-Talfahrt zu stemmen. Der Versuch war vergebens. Vielen Experten scheint nur eine Frage der Zeit, wann die US-Valuta auf 1,80 Mark rutscht

So gings natürlich nicht, deswegen:

... holte der Regierungschef den alten Plan einer europäischen Währungsunion wieder hervor. Der Plan: Wenn Frankreich, Großbritannien, Italien und Irland ihre bisher frei schwankenden Pfund, Franc und Lira dem kleinen europäischen Währungsverbund eingliederten, wenn die Europäer nunmehr Solidarität in Währungsfragen zeigten, dann könnten die katastrophalen Folgen des Dollar-Verfalls auf den Außenhandel wesentlich gemildert werden.

Na also! Aber:

Das eigentliche Problem wäre in Wahrheit ... nicht gelöst: Derzeit müssen, mit allen negativen Folgen für die eigene Preisstabilität, die Deutschen ran, um den freien Fall der US-Währung zu bremsen. In einer großen Devisen-Europa-Union wären die Deutschen Zahlmeister, wenn ein EG-Partner in Schwierigkeiten gerät.

Mist aber auch. Einen Tod muss man immer sterben.

Also nochma: Nicht die Währungsunion ist die Krise. Die Frage ist, wie man in der Währungsunion mit der Krise zurechtkommt.

mg

Ach ja, Quiz: Wann in den glorreichen, krisenfreien Vor-Euro Jahren spielte sich obiges Szenario wohl ab?

[Ja- genau!]

@€nthusiast: kann mich nicht an diesen Schrub erinnern (was nicht viel heißt...). War das vielleicht im Zuge einer Reim- oder Vokalwechsel-Aktion? Denn richtig ist da nicht...

Fast ein Frevel die ironische Metaebene zu verlassen, aber €-Befürwortern erfolgte Manipulation durch die Medien vorzuwerfen, ist schlichte Frechheit.

Schaut Euch das Netz an: es ist voll von Aufrufen gegen ESM, Euro, Eurobonds, sogar Europa selbst. Seht Euch die Hass-, Pathos- und Angst-erfüllten Kommentare an; wie oft darin 'Volk' vorkommt(hier perfekt von GT erfüllt)(ein Wenig sagt es auch über VWLer und ihre Zukunft aus...)

Und der simple Mechanismus 'unser Streuergeld für fremde Schulden' scheint immer noch zu funktionieren. Etwas perfider und genauso falsch: Das Geschwafel von Diktatur und entmachteten Parlamenten.

Wer das Ergebnis nicht ahnt, kann ja mal die Bruttosozialprodukte der EU-Staaten addieren und mit dem Rest der Welt vergleichen. hartwigs Argument bezüglich der Angst vor einem einigen Europa ist sehr wichtig. Wie erklärt sich die unmanipulierte Eurogegnerschaft die nach jeder Reform in den 'Eurokrisenländern' pünktlich erfolgende Herabstufung durch die amerikanischen Ratingagenturen? (die mittlerweile folgenlos verpuffen)

Wenn man es sich einfach machen möchte, die Notwendigkeit zu entschieden umfangreicherer Information zu erkennen, muss man nur zur Kenntnis nehmen, dass z.B. NPD, die Linke, kommunistische Plattform, PI gemeinsam gegen den Euro wüten.

Eine 'Euro-Krise' sehe ich überhaupt nicht, viel mehr erstaunlich, wie gut er sich angesichts der Situation hält.

Ihr sollter Euch einfach mal klar machen, was ihr an Europa habt, gesellschaftlich, politisch, kulturell, technologisch. Ist fast ein Krieg...

Aber natürlich muss man auch die gemachten Fehler sehen,

; sind nicht wenige. Jenseits der Bauernhof-Romantik gibt es ernstzunehmende Punkte bei attac. Bei Banken und Börsen bedarf es scharfer Messer. Und immer gilt es den Nationalismus zu beobachten.

_R_

[ACCM Gerhard Trosien]

Pardon, aber das ist doch Quark! ...

Das ist überhaupt kein Quark! Europa und der gemeinsame Markt haben besser funktioniert und sich besser entwickelt, als jedes Mitglied seine eigene frei kompatible Währung hatte. Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache: der Euro hat ALLEN geschadet.

Alte Ressentiments der Völker untereineinander hat es wohl gegeben, je weniger, je länger der 2. Weltkrieg zurücklag, und je besser sich die unterschiedlchen Länder entwickelten. Aber brennende Fahnen, massivste Beleidungen der Staatsoberhäupter anderer Mitglieder der Euro-Zone in Massenmedien und Gewalt gegenüber deren Bürgern gibt es erst, seitdem die dramatischen, vorhersehbaren Folgen dieses Jahrtausendfehlers der gemeinsamen Währung für jeden Südeuropäer spürbar zutage treten.

Und es ist eine krasse Lüge, wenn unsere "Politiker" mantraartig wiederholen, dass gerade Deutschland vom Euro besonders profitiert hätte, dass Europa scheitern würde, wenn der Euro scheitert - Europa wird MIT dem und WEGEN des Euro scheitern!

Stellt Euch die Kneipe vor, in der der Gast sagt: "Es ist nur gerecht, wenn der Wirt für unsere Schulden bei ihm haftet, schließlich war es sein Umsatz!"

Warum um alles in der Welt sollen Niederländer, Österreicher, Deutsche und Finnen für Griechen und Portugiesen haften? Tun sie's nicht, bricht die EU auseinander, tun sie's, bricht sie auch auseinander. Als Folge der Einführung einer gemeinsamen Währung für viel zu unterschiedliche Länder.

[magoo]

... Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache: ...

Dann liefer doch mal Zahlen.

[hartwig1]

Warum um alles in der Welt sollen Niederländer, Österreicher, Deutsche und Finnen für Griechen und Portugiesen haften? Tun sie's nicht, bricht die EU auseinander, tun sie's, bricht sie auch auseinander. Als Folge der Einführung einer gemeinsamen Währung für viel zu unterschiedliche Länder.

Ich denke num, dass ich nicht viel verstehe von Finanzwirtschaft, Nationalökomie und auch von den Machtkonstellationen in Europa. Aber immer wenn ich etwas nicht verstehe, versuche ich Vergleiche anzustellen. Das ist zwar beileibe nicht logisch, aber andererseits müsste ich ja das Handtuch werfen und geistigen Bankrott anmelden.

Wenn ich das nun übertrage auf die großen Länder, dann könnte ich auch fragen: Wieso sollte ein New Yorker für die Leute in South Carolina aufkommen wollen? Wieso sollte ein Müllmann in Sankt Petersburg einen Ziegenhirten im Kaukasus finanzieren?

In Italien gibt es ja auch ständig die Diskussion, dass man Kalabrien und Sizilien rausschmeißt und die Lombardei will von alleine gehen.

In den großen Ländern wurde einfach ohne Rücksicht auf irgendwelche alte oder neue Bevölkerung ein Reich zusammengehauen. Kaum jemand fragt in den USA, ob man zur Bewältigung der Krise South Carolina wieder rausschmeißt oder Puerto Rico als 51. Staat neu dazuholt.

Es ist im Prinzip überall das Gleiche: geht etwas nicht, wird stundenlang dargelegt, wieso nicht. Funktioniert es aber, reichen zwei Minuten aus, um zu erklären, warum.

[Ehrwuerden]

Ich verstehe auch eher gar nichts von Finanzwirtschaft, aber das scheint mir momentan eher ein Vorteil zu sein.

Mir scheint der Satz, dass ein auf Wachstum angewiesenes System in einer Welt mir begrenzten Ressourcen früher oder später mal gewaltig auf die Schnauze fällt, jedoch sehr vernünftig.

Und ich vermute mal, dass der Moment so langsam aber sicher gekommen ist.

Gruss

Oliver

[DrCaligari]

Nun ist es also passiert, der Bundestag hat Spanien "gerettet", wenn auch wieder mal ohne die Kanzlermehrheit (aber die ist inzwischen lt. Merkel ja verzichtbar) :

Bundestag beschließt Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten für die Hilfen. 97 waren dagegen. 13 enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen hatten eine eigene Mehrheit mit insgesamt 301 Ja-Stimmen. Allerdings verpassten sie die sogenannte Kanzlermehrheit, nämlich mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten. Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt. Für Spanien werden zunächst nur 30 Milliarden Euro für den Notfall in Reserve gehalten.

19.07.2012 18:15 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Gestern Nacht noch ein paar Kommentare auf Telepolis gelesen.

Da stehen überhaupt immer interessante Artikel darin, so wie dieser vor der Bundestagsabstimmung, sorry fürs Fullquote:

Was wird im Bundestag zur Spanien-Rettung real beschlossen? Ralf Streck 19.07.2012

Unklar ist, ob der Bundestag ausgetrickst werden soll, um zukünftig ohne Staatshaftung spanische Banken direkt rekapitalisieren zu können

Im Bundestag wird heute beschlossen, ob die spanische Bankenrettung ein Platzet erhält. Doch was genau beschlossen wird, ist offenbar nicht klar. So hatte sich zum Beispiel der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer gefragt, ob durch die Hintertür eine direkte Bankenfinanzierung ohne Staatshaftung möglich werden soll. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stets die Staatshaftung betont, geht der von der Bundesregierung durchgesetzte zukünftige Chef des dauerhaften Rettungsschirms ESM davon aus, dass es sie zukünftig für Gelder aus diesem Fonds nicht mehr gibt, das Risiko also bei den Geldgebern liegen wird. In Spanien wird der Widerstand gegen die Bankenrettung immer breiter, während die Regierung sich gegen das ausgearbeitete Abkommen stellt, wonach Banken abgewickelt werden sollen, die nicht lebensfähig sind.

Wenn es um die Rettungsmilliarden und den zugehörigen Rettungsfonds geht, dann herrscht gerne beabsichtigt oder unbeabsichtigt Chaos. Als Ende Juni über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag abgestimmt wurde, war sogar der ESM-Vertragstext, über den abgestimmt wurde, Makulatur. Zuvor waren auf dem EU-Gipfel massive Veränderungen an dem Vertrag beschlossen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel in Brüssel auf ganzer Linie um (Merkel fällt bei EU-Gipfel auf ganzer Linie um). So stellt sich nun auch Mitgliedern ihrer schwarz-gelben Koalition die Frage, ob mit der Abstimmung im Bundestag nicht eigentlich was ganz anderes beschlossen werden soll, als scheinbar zur Abstimmung steht.

Das beginnt damit, dass laut Entschließungsantrag dem Programm "eine Laufzeit von 18 Monaten" bescheinigt wird. Doch, so bestätigte inzwischen der Finanzminister in einem Brief an den Bundestagspräsidenten, soll die Laufzeit der Kredite über die Rettungsmilliarden in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro durchschnittlich 12,5 Jahren betragen. In dem Brief an Norbert Lammert erbittet Schäuble die Zustimmung des Bundestags, "um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren". Die deutsche Haftung betrage demnach bis zu 29,1 Milliarden Euro und das Darlehen habe die "Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen" zum Zweck, wird erklärt.

Gesprochen wird darin stets von Finanzhilfen aus dem temporäreren Rettungsschirm EFSF, dabei wurde in Brüssel vereinbart, dass das Programm baldmöglichst in den dauerhaften ESM überführt werden soll. Damit gelten bekanntlich nach den neuen Beschlüssen auf dem EU-Gipfel auch neue Regeln. Unter anderem fällt weg, dass die Schulden beim ESM im Pleitefall Vorrang vor denen privater Anlegen haben sollten (Abstufung nach Rettungsantrag, Merkel bleibt hart). Möglich wird grundsätzlich zum Beispiel auch eine direkte Rekapitalisierung von abstürzenden Banken. Allerdings, so wird bisher stets betont, soll dafür zuvor eine zentrale Bankenaufsicht geschaffen werden.

Zweifel am Spiel

Angesichts verwirrender Vorgängen fragen sich einige, was eigentlich gespielt wird, unter anderem in der Spitze der CSU. "Wenn ich mir aber die Ergebnisse des letzten EUGipfels ansehe, kommen mir doch Zweifel", sagte zum Beispiel der CSU-Chef Horst Seehofer dem Stern. So ist dem bayrischen Ministerpräsidenten nicht klar, ob direkte Bankenhilfe durch ESM möglich werde, ihn stören "Gerüchte über einen erleichterten Zugang für Spanien und Italien zu weiteren Finanzhilfen" und ihm ist unklar, "wie da Reformen und Kontrollen garantiert werden". Dass Schuldensünder im Euroraum demnächst Hilfen ohne Auflagen erhielten, könne die CSU nicht weiter mittragen. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", warnte er.

Auch in der FDP lehnen einige das Programm ab. So fordert der Finanzexperte Frank Schäffler von Spanien, die Verantwortung für seine Banken selbst zu übernehmen. Das bedeutete unter den derzeitigen Bedingungen nichts anderes, dass Spanien als Land unter den Rettungsschirm gehen und sich umfassende Auflagen und eine umfassende Kontrolle wie Irland gefallen lassen müsste, das ebenfalls die Hilfsmilliarden vor allem für die Bankenrettung benötigte. Die Kriterien für die Sonderregelung, die für einen begrenzten Rettungsantrag zur Bankenrettung im vergangenen Jahr in den EFSF eingefügt wurden, erfüllt Spanien ohnehin nicht, dem viele Extrawürste gebraten werden.

Der Bundestagsabgeordnete Schäffler erklärte gegenüber dem Handelsblatt Online, das Land habe ohnehin nur eine systemrelevante Bank, die aber nicht einmal Geld benötige: "Die Eurozone darf daher die Schulden der spanischen Banken nicht sozialisieren", sagte er. "Wenn schon in Deutschland gegen den Länderfinanzausgleich geklagt wird, dann brauchen wir erst Recht keinen Umverteilungsmechanismus im Euro-Club", meinte er mit Blick darauf, dass sich CSU und FDP in Bayern am Mittwoch auf eine Verfassungsklage verständigt haben.

Irgendwie ist auch der SPD nicht so wohl in ihrer Haut, selbst wenn sie der Kanzlerin in dieser Frage wieder zu einer Mehrheit verhelfen will, da diese wohl erneut die Kanzlermehrheit verfehlen dürfte. Ihr Rückhalt in den eigenen Reihen wird schwächer. Schon zweimal hat Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt: am 27. Februar bei der Entscheidung über die Griechenland-Nothilfe 2.0 und eben bei den Abstimmung am 29. Juni zum Fiskalpakt und ESM. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt angesichts der Gipfelbeschlüsse wohl an der Formulierung im Entschließungsantrag, wonach das Bankenrettungsprogramm vom EFSF ohne größere Änderungen auf den ESM übertragen werden solle. "Wenn es in Brüssel andere Pläne geben sollte, hat die Bundesregierung die Pflicht, umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr bekannt ist", sagte Carsten Schneider.

Spanien setzt auf Vermeidung der Staatshaftung

Dass Spanien stets die Staatshaftung für die Bankenrettung umgehen wollte, ist nun wahrlich keine Neuigkeit mehr. Spanien spielt deshalb auf Zeit und will zunächst nur 30 Milliarden Euro aus dem EFSF abfordern, für die es als Staat nach den EFSF-Verträgen haften muss. Doch diese Summe reicht bei weitem nicht aus. Das Land setzt weiter mit Unterstützung Italiens und Frankreichs darauf, dass es sofort aus der Staatshaftung herauskommt, wenn der ESM erst einmal arbeitsfähig ist, was unter anderem noch am Bundesverfassungsgericht scheitern kann. Unterstützung erhält das Land dabei auch vom Chef der Eurogruppe. Neben Jean-Claude Juncker ist auch Währungskommissar Olli Rehn sind dafür, die Verbindung aus Staatsverschuldung und Bankenrettung möglichst schnell aufzubrechen.

Die SPD-Fraktion wurde wohl, wie Seehofer und Schäffler, wohl deswegen hellhörig, weil schließlich auch Klaus Regling, der zukünftige ESM-Chef, davon spricht, dass es zukünftig direkte Hilfe an die spanischen Banken ohne Staatsgarantie geben wird, was Schäuble allerdings stets verneint. Das bedeutet aber, dass schließlich die Geldgeber das Risiko für spanische Banken tragen und nicht mehr der spanische Staat. Und Regling ist ein Getreuer von Merkel. Sie hat durchgesetzt, dass er nicht nur dem EFSF vorsteht, sondern künftig auch dem ESM.

Deshalb warnte der haushaltspolitische Sprecher der SPD Schäuble und Merkel vor "Spielchen mit dem Parlament". Obwohl Carsten Schneider einräumt, dass die neuen Gipfelbeschlüsse, eine direkte Rekapitalisierung von Banken über den ESM grundsätzlich zulassen, weist er nur darauf hin, dass damit gegen die bisherigen Beschlüsse des Bundestags verstoßen würde. Obwohl er darin einen möglichen "Verstoß gegen Verfassungsrechtsprechung", und "geltende Gesetze" und einen "Verstoß gegen den Amtseid" sieht, droht die SPD mit einer Ablehnung des Spanien-Programms, solange die Unklarheiten und Widersprüche nicht aufgeklärt sind.

Quelle

[DrCaligari]

der passte leider nicht in ein einzelnes Post, hier der 2. Teil, gleiche Quelle wie oben:

Fehlende Details bei der spanischen Bankenrettung

Möglich ist es erneut, dass der Beschluss im Bundestag schon am Tag danach wieder hinfällig wird. Denn dann werden die Finanzminister zur Telefonkonferenz zusammengeschaltet und sollen fehlende Details zur spanischen Bankenrettung festlegen. Unklar ist zum Beispiel noch, zu welchem Zinssatz das Geld fließen soll. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte zuletzt angedeutet, der Zinssatz könnte sogar unter 3% liegen. Für Verstimmung sorgte der Spanier, weil er einen zentralen Punkt der bisherigen Abmachungen wieder in Frage gestellt hat.

Das 25-seitige Memorandum of Understanding (MoU) sieht zum Beispiel als einen zentralen Punkt vor, dass Banken abgewickelt werden sollen, die sich als nicht lebensfähig erweisen. Das hatte auch der neue Notenbankchef Luis Linde am Dienstag in Aussicht gestellt. Doch der Wirtschaftsminister widersprach ihm heftig: "Keine Bank wird abgewickelt", sagte. Eigentlich ist vorgesehen, dass bis im September Wirtschaftsprüfer einen tieferen Einblick in die Bilanzen werfen, um den konkreten Kapitalbedarf der Geldhäuser zu ermitteln und danach soll entschieden werden.

Die bisherigen in Schnelltest von Prüfungsgesellschaften ermittelten Summen von bis zu 62 Milliarden Euro entbehren fast jeder Grundlage, schließlich drohten nach Angaben der Prüfer im spanischen Bankensystem Verluste von bis zu 270 Milliarden Euro. Für ihre Schnelltests haben sie optimistisch angenommen, dass 2012 die Arbeitslosigkeit den Höhepunkt erreicht, wofür es keine Hinweise gibt. Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet, dass neue Kredite ausfallen, dabei ist die Quote offiziell nun auf fast 9% gestiegen. Die Prüfer hatten auch zugegeben, dass ihre Berechnungen auf Daten der Banken basierten, die "nicht überprüft" worden seien. "Für die sachliche Richtigkeit dieser Informationen gibt es keine Garantien." Bei der Großbank Bankia wurde aber längst offensichtlich, wie kreativ hier Verluste zu Gewinnen umgemünzt wurden (Bankenkrise treibt Spanien in den Abgrund). Dass es sich um einen Einzelfall handelt, glaubt eigentlich niemand.

Proteste in Spanien gegen Bankenrettung

In Spanien entwickelt sich indes eine Bewegung, die sogar Großbanken wie Bankia abwickeln wollen, wie es die Professorin für Ökonomie, Miren Etxezarreta, gegenüber Telepolis empfohlen. Immer mehr Menschen wollen den Empfehlungen von ihr folgen, damit diese neue Runde der Bankenrettung nicht erneut auf die einfache Bevölkerung abgewälzt wird. Deshalb hat die "Empörten-Bewegung" und eine kleine Partei gegen die abgesetzte Bankia-Führung geklagt.

Am Montag wird in einer Verhandlung vor dem Nationalen Gerichtshof eine Vorentscheidung fallen. 33 Banker, darunter auch der Ex-Chef von Bankia, werden unter anderem Betrug, Bilanzfälschung und Urkundenfälschung vorgeworfen. "Wenn der Richter den Interventionsantrag zustimmt, ändern sich die Spielregeln", denn dann entscheidet das Gericht in einem längeren Verfahren über die Zukunft von Bankia. Spanien könne dann die Vorgaben des Memorandums nicht mehr erfüllen, womit der Rettungsantrag ausgehebelt würde, sagt die Initiative "15MparaRato" zur Begründung. Dann müsste die Bank unter Verlusten für Aktionäre abgewickelt werden, und Spanien käme um den Rettungsantrag und die massiven Einschnitte herum, hoffen die Empörten.

Sie werden heute massiv mit den Gewerkschaften in 80 Städten gegen die Sparpläne auf die Straße gehen, zu denen sogar Vereinigungen von Polizisten, Militärs und Richtern aufrufen. Waren schon vor dem Rettungsantrag präventiv die Auflagen teilweise erfüllt worden, die mit einem Rettungsantrag einhergehen, wurden in der letzten Woche die übrigen Brüsseler "Empfehlungen" in ein Dekret gegossen, das Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal aufgezwungen wurde. Die Mehrwertsteuer wird von 18 auf 21 Prozent erhöht, das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst gestrichen, das Arbeitslosengeld gekürzt, aber die Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer sinken .

[Gast DerDodel]

Es wurde nicht "Spanien gerettet", sondern spanische Banken.

Und gespart wird an den Ausgaben für´s Volk (Weihnachtsgeld, Renten, was weiß ich..).

Kein Wunder, dass die sauer sind

Wird eigentlich erst gespart und dann fließt Geld,

oder fließt Geld und dann wird gespart (oder auch nicht..)

Gruß,

DerDodel

[Gast Thorsten Czub]

genau. die armen banker. ich sehe das schon. wie sie vor ihren banken liegen mit nem teller, und um euros betteln. wie gut das der normalbuerger so verständnisvoll gegenueber diesen abzockern ist, und ihnen fette boni beschert damit sie wieder dicke parties feiern können, und sich erst mal einen mercedes oder audi leisten...

[DrCaligari]

Europa rettet Spanien mit 100 Milliarden für Banken

Brüssel (dpa) - Die krisengeschüttelten Banken Spaniens bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Das beschlossen die Kassenhüter der Eurozone einstimmig in einer Telefonkonferenz. Der Bundestag hatte das Hilfsprogramm gestern gebilligt. Der genaue Betrag für das Programm steht noch nicht fest, denn die Banken werden noch neuen Stresstests unterzogen. Ergebnisse sollen im September vorliegen. Die spanischen Kreditinstitute leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

20.07.2012 16:40 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Im September werden wir alle dumm gucken. 100 Milliarden??? Da werden am Ende keine 300 Milliarden ausreichen. Ein weiteres Faß ohne Boden.

[Ja- genau!]

Kannst Du Dich dann im September bitte selbst korrigieren?!

Wolltest Du das allerdings mit allen Deinen, von was eigentlich motivierten, Horrorvisionen tun, hättest Du noch viel vor Dir...

Ich biete mal 108 Milliarden.

_R_

[DrCaligari]

Kannst Du Dich dann im September bitte selbst korrigieren?!

Bitte abgelehnt.

[Ja- genau!]

OK, dann werde ich es tun.

Du kannst mich nicht eventuell daran erinnern?

_R_

[DrCaligari]

Nein. Hast Du keinen Kalender, wo Du so wichtige Termine einträgst?

[Ja- genau!]

Keine Sorge, das bekommen wir schon hin.

Es können übrigens auch nur 98 werden oder, wenn ich hier noch gut raushaue, 96...

_R_

Bearbeitet 23. Juli 2012 von Ja, genau!

[hartwig1]

Es können übrigens auch nur 98 werden oder, wenn ich hier noch gut raushaue, 96...

96 was? Millionen Arbeitslose in der Eurozone im September?

[Büestry]

Eine Euro -Theorie (Griechenland in dem € halten, um jeden Preis) knickt ein,

in der Form der Aussage des FDP - Vorsteher´s P. Rös-ler.

Frei nach dem Motto, es ist nie zu früh aber selten zu spät.

Aus Theoretiker werden so Praktiker......

s´hat aber lange gedauert, bis der €-Groschen gefallen ist.

Ganz langsam holt uns der €- Wahrheit ein.