Finanzkrise - und so geht es weiter

[Frank (F)]

Auch wenig bekannt ist, daß man mit der Euro-Einführung tunlichst unterlassen hat, das Satistik-Institut "Euro-Stat" mit Kontroll-Kompetenzen auszustatten, welche ermöglicht hätten, die Zahlenangaben aus den einzelnen Ländern zu überprüfen.

Euro-Stat musste also alle Zahlen ungeprüft in ihre Berechnungen übernehmen, auch wenn etliches "spanisch" vorkam.

Deshalb gab es bereits 2004 einen Vorstoß für Kontroll-Kompetenzen. Er wurde abgelehnt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Vermutlich haben fast alle bei ihren Zahlen gerne etwas hingebogen, damit man besser dasteht und die "Erfolgsgeschichte" des Euro nicht schon frühzeitig fette Beulen bekommen hätte.

Erst als die Euro- bzw. Finanzkrise Krise eskalierte, rang man sich 2010 eher widerwillig dazu durch, Euro-Stat mit Kontroll-Kompetenzen vorort auszustatten.

Dieser Widerwillen erscheint besonders pervers, wenn man bedenkt, daß man heute ganz offen der Abgabe von Teilen der Souveränität über den Staatshaushalt an die Eu das Wort redet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltspruefung-in-eu-laendern-eurostat-erhaelt-lizenz-zum-durchsuchen-a-699421.html

Das Euro-Stat allerdings auch alles andere als eine neutrale Institution ist, sondern ein Macht-Instrument, ist schon lange klar.

Skandalbude Euro-Stat:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/korruption-eurostat-skandal-rollen-jetzt-koepfe-351228.html

http://www.zeit.de/2003/40/eurostat_vannahme

http://www.tobias-daniel.de/eurostat_druck.html

Bearbeitet 9. August 2013 von Frank (F)

[Büestry]

Hallo Jürgen

neuer Krieg innerhalb der EU ?

Hälst Du das für unmöglich ?

Einige Bevölkerungsteile in der EU arbeiten doch daran.

Sie glänzen durch Aussitzen und hungern dabei weite Teile

der EU-Bevölkerung aus.

Wenn man zurück Denkt,

einige Menschen der 1920-1930 Jahre dachten so ähnlich...plötzlich war

der Mann, als erster Volksgenosse am Ruder.

Na dann Prost/Mahlzeit EU.

liebe Grüsse

Bearbeitet 9. August 2013 von Büestry

[Gast Jo_Cit]

Die Lösung hat noch keiner gefunden. Fakt ist: weder rechts noch links hilft uns weiter. Was aber seit Jahrhunderten perfekt funktioniert, und das bemerkenswerterweise trotz Aufklärung, ist oben und unten.

Anstatt den Inhalt des Verlinkten (hier und hier) einmal auf sich wirken zu lassen (immerhin ist es kein krudes Zeug, daß üblicherweise von gewissen Leuten hier aufgetischt wird), wird, sozusagen wie üblich, völlig dranvorbei geantwortet: „Weder rechts noch links hilft uns weiter“. Und dann wird das auch noch als „Fakt“ verkauft.

Erst einmal geht es in diesem Zusammenhang aber nicht um die Frage von links und rechts, sondern wohin uns die neoliberale Politik auf nationaler wie internationaler Ebene geführt hat. Es ist ja nicht so, daß die erst mit der EWU einsetzte, sondern weit vorher (um genau zu sein, gab es diesbezügliche Überlegungen schon in der ersten Hälfte des 20. Jh.), um es aber handhabbar zu halten, und auf die nationale Ebene herunterzubrechen, beginnend mit den Kohl-Regierungen, dann den Schröderianern, im Verein mit den Fischerianern, oder den diversen Merkel-Regierungen.

In zweiter Linie geht es dann darum, daß die politische Linke, und das im eindeutigen Gegensatz zur politischen Rechten, deren Modell und Methode ja gerade der Neoliberalismus ist, dieses (kapitalistische, d.h. nach Marktgesetzen bestimmte) Gesellschaftsmodell (das der Neoliberalismus darstellt) von Anfang an kritisiert hat. Die politische Rechte hat hingegen dieses Modell nicht nur verteidigt, sondern auch durchgesetzt (was konsequent war, denn es ist ihr Projekt). Und dieses nun zu korrigieren ist sie nicht bereit. Das heißt die Verantwortung für das vorliegende Ergebnis, wie auch die daraus resultierenden Konsequenzen, liegt bei ihr.

Wer die heutige SPD oder die heutigen Grünen als politische Linke bezeichnet, hat keine tatsächlichen, sondern primär phantasierte und reflexhafte Vorstellungen von links.

Wer dann die Partei DieLinke als links bezeichnet, kann das richtigerweise nur im sozialdemokratischen Sinne tun: DieLinke ist das schlechte Gewissen der SPD. Das heißt DieLinke hat sich dem Reformismus verschrieben.

Es ist aber dieser Reformismus der gescheitert ist, nämlich dieser minderte 1. bloß die Schockwirkungen des Übergangs vom Real-Kapitalismus (Industriekapitalismus) zum heutigen Spekulationskapitalismus (Finanzkapitalismus) und 2. erlaubte dieser Reformismus die schleichende Einführung des Neoliberalismus (marktkonforme Gesellschaft, d.h. Lobbykratie).

Wenn heute, dank Snowden und anderen, allgemein sichtbar wird, daß es eine direkte Verschränkung von Finanzwirtschaft und Politik (Staat) und Geheimdiensten (schon seit langem) gibt, dann ist das nichts anderes als die praktische Bestätigung der sogenannten „Stamokap-Theorie“ (Indienststellung des Staates zur Absicherung und Verfolgung großer einzelwirtschaftlicher Interessen):

… Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?

Ein Blick zurück in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts könnte bei der Klärung dieser Frage helfen. CIA und NSA, die beiden wohl bekanntesten Geheimdienste, entstanden in Folge des Zweiten Weltkriegs. Erst dieser hatte die USA endgültig zur Weltmacht werden lassen. Die Besetzung führender Industriestaaten, wie Deutschland, Japan oder Italien, und die damit einhergehende neue Rolle in der Welt erforderte auch eine Umstrukturierung und Erweiterung des eigenen Sicherheitsapparates. Schlüsselpersonen in diesem Prozess waren unter anderem Allan Dulles, weltgewandter Diplomat, Unternehmensanwalt und Bankier, sowie James Forrestal, Direktor einer der damals führenden Investmentbanken, und bald darauf erster Chef des neu geschaffenen Verteidigungsministeriums.

Der spätere CIA-Direktor Richard Helms schildert in seinen Memoiren…, wie Allan Dulles 1946 gebeten wurde, "Vorschläge für die Form und Organisation dessen zusammenzustellen, was 1947 die CIA werden sollte". Daraufhin bildete Dulles eine sechsköpfige Beratergruppe, die im Wesentlichen aus Wall Street-Bankern und Anwälten bestand.

Zwei Jahre später berief Ex-Banker und Verteidigungsminister Forrestal ihn dann zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der CIA überprüfen sollte. Die drei Anwälte trafen sich dazu regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall Street-Investmentfirma. Von 1953 bis 1961 führte Dulles schließlich selbst die CIA. Die Unternehmenskanzlei "Sullivan & Cromwell", deren Partner er war, gehörte zugleich zu den einflussreichsten des Landes.

Der Punkt bei all dem ist weniger politische Korruption, die unvermeidlicher Teil solcher Verstrickungen ist, als ein grundlegenderes Schema: die Schaffung und Nutzung von staatlichen Geheimdiensten im Sinne einer Wirtschafts- und Finanzelite.

Staatliche Strukturen können effektive Dienstleister privater Interessen sein

Deutsche Dienste waren seit 1945 in dieser Struktur kaum mehr als nachgeordnete Abteilungen. Der Vorläufer des 1956 gegründeten BND, die sogenannte "Organisation Gehlen", wurde in unmissverständlicher Kontinuität vom gleichnamigen Nazi-Geheimdienstchef geleitet, der schon während des Krieges für Hitler die Aufklärung im besetzten Osteuropa organisiert hatte. Gehlens Apparat wurde ab 1946 dann direkt von den USA finanziert, um die alte Arbeit und das vorhandene Agentennetz im gleichen Sinne, gegen den Kommunismus, fortzusetzen.

Dieser Kampf war von Anfang an wesentlich von Geschäfts- und Finanzinteressen gelenkt, ähnlich dem ein halbes Jahrhundert später geführten "Krieg gegen den Terror". Die Wall Street-Anwälte und Investmentbanker, die hinter der Gründung der CIA standen, sahen dabei in der Behörde von vornherein nicht allein einen Nachrichtendienst, sondern zugleich ein Instrument für verdeckte Aktionen. Zu diesem Zweck wurde 1948 innerhalb der CIA eine noch geheimere Abteilung, das sogenannte "Office of Policy Coordination" (OPC) gegründet - ohne Billigung oder auch nur Wissen des Parlaments. Zu den Hintergründen schrieb … der amerikanische Autor Peter Dale Scott:

Die Entscheidung dazu basierte auf einer Aktion, die als Erfolg der CIA in Italien betrachtet wurde, nämlich der Wahl einer christdemokratischen Regierung 1948, trotz weitverbreiteter Ängste vor einem kommunistischen Wahlsieg. Der Schlüssel zu diesem Erfolg lag in der raschen Bereitstellung mehrerer Millionen Dollar an die nichtkommunistischen Parteien; auch eine Entscheidung, die ihre Ursprünge in New York hatte. Wie die Journalisten David Wise und Thomas B. Ross schrieben: „(Verteidigungsminister) Forrestal spürte, dass geheime Gegenmaßnahmen von größter Bedeutung waren, doch seine anfängliche Einschätzung war, dass die italienische Operation privat durchgeführt werden müsste. Die reichen Industriellen in Mailand zögerten, das Geld bereitzustellen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, falls die Kommunisten gewinnen sollten, und so wurde die Sache an den Brook Club in New York weitergereicht. Allen Dulles allerdings glaubte, dass das Problem privat nicht effektiv gehandhabt werden könnte. Er bestand darauf, eine staatliche Geheimorganisation zu schaffen." _ Quelle und Copyright: Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag _ Fettungen von mir.

Und dann so etwas:

„Was aber seit Jahrhunderten perfekt funktioniert, und das bemerkenswerterweise trotz Aufklärung, ist oben und unten.“

Wenn Du die Behauptung aufstellst, daß das so „perfekt funktioniert“, dann mußt Du in der Lage sein, eigenständig zu begründen, wieso es eine „soziale Frage“ gab und gibt.

^Jo_Cit^

Bearbeitet 9. August 2013 von Jo_Cit

[Gast Jo_Cit]

...

Im Zusammenhang mit der Eurokrise ist die Art und Weise der Aufnahme Griechenlands in die EWU nicht entscheidend – da waren so viele Köche und Köchinnen beteiligt, insbesondere auch aus der deutschen Industrie und den deutschen Banken – neben vor allem französischer Banken, daß es schon fast albern ist, will man den Schuldigen ausfindig machen. Die zweifellos vorhandenen Probleme Griechenlands waren und sind nicht entscheidend für die Eurokrise und werden nicht entscheidend sein, wenn die Eurozone auseinanderbricht. (Der Anteil der Wirtschaftsleistung Griechenland betrug bei Auslösung der Eurokrise übrigens um die 2%.)

Wichtig und entscheidend an diesem Artikel von Jens Berger (… richtige Aussagen werden doch nicht dadurch zu falschen, weil mir der Aussagende nicht gefallen mag.) sind insbesondere folgende Passagen:

… Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages [PDF - 1 MB] der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro. …

… Wie man es auch dreht und wendet, die gesamten Verluste beim nächsten Schuldenschnitt werden ausschließlich die Steuerzahler der Euroländer tragen müssen. Da Deutschland für rund 27% der Kredite direkt haftet, wird der deutsche Steuerzahler somit mehr als ein Viertel der Verluste tragen. Wie hoch die Verluste letzten Endes seien werden, hängt dabei freilich von der Höhe des Schuldenschnitts (des Haircuts) ab. …

Ein einzelstaatlicher Schuldenschnitt ist übrigens keine Lösung. Hingegen ist eine Laufzeitverlängerung der Kreditbedienung bei gleichzeitiger Reduzierung der Höhe der Zinsen sowie gleichzeitiger Stützung der griechischen Wirtschaft sowie damit einhergehender verwaltungstechnischer Modernisierung der griechischen Administration bei gleichzeitiger Korrektur der EWU-Konstruktionsfehler eine konstruktive Eurokrisenlösungsrichtung, denn dies schafft Vertrauen bei den Marktakteuren – ob sie nun tatsächliche Unternehmer in der Realwirtschaft oder Anleger auf dem Kapitalmarkt sind.

Das heißt Vertrauen schafft man bei Marktakteuren nicht dadurch, daß man politisch den Einflüsterungen nervöser Einzelinteressen (meist Finanzmarktinteressen – zumal deren Vertreter überall die Finger drin haben) folgt, sondern dadurch, daß man aus dem Verständnis gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge heraus, den Märkten verläßliche und schlüssige politische Vorgaben macht – und, damit einhergehend, strenge Regeln setzt (deren Einhaltung beobachtet und, bei Verstoß, z.B. Monopolbildung, vom Sozialen Rechtsstaat korrigiert wird, bzw., bezogen auf die EWU, von der Sozialen Rechtsstaatsgemeinschaft. Das heißt der Soziale Rechtsstaat bzw. die Soziale Rechtsstaatsgemeinschaft hätte eine andere Schwerpunktsetzung als die aktuelle in den EU/EWU-Staaten.).

Weiter ist die folgende Bemerkung entscheidend an diesem Artikel:

… Es gibt keine „goldene Schuldenregel“ für die Staatsschuldenquote. … Für die Frage, welche Staatsschuldenquote langfristig tragbar ist, spielt die realwirtschaftliche Lage die entscheidende Rolle. Brummt die Konjunktur, kann der Staat seine Schulden meist mühelos zurückzahlen, befindet sich die Volkswirtschaft aber in einer schweren Krise, sieht die Situation fundamental anders aus – erst Recht dann, wenn dem Land eine zerstörerische Austeritätspolitik aufgezwungen wird. …

Wer von Wettbewerbsverbesserung faselt, womit dann gemeint ist, die Exporte dadurch anzuregen, daß die Löhne gesenkt werden, weiß nicht was er redet. Die Produktivität zu verbessern, das ist gut, aber das heißt nicht zwangsläufig, daß man seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, da eine Verbesserung der Produktivität i.d.R., und richtigerweise, mit Lohnerhöhungen einhergeht. Aber eine solche Forderung nach Wettbewerbsverbesserung, bei einer Wirtschaft, die zu ca. 90% binnenwirtschaftlich orientiert ist, ist tödlich für eine so strukturierte Gesamtwirtschaft: was ich da im Exportsektor gewinnen „könnte“, habe ich vorher tatsächlich im Binnensektor zerstört. – Bei Lohnsenkungen muß man sehr behutsam vorgehen – wer da eine Roßkur fordert, zeigt dadurch nur, wie er charakterlich tickt. So etwas ist immer in ein Gesamtkonzept einzubetten. Bei solchen Aktionen kann es nicht „Sühnung“ von irgendwas gehen. (Lehnt man doch, wenn’s um die jüngere deutsche Geschichte in Griechenland geht, auch ab, oder?)

_(Immerhin hätte Frau Merkel ja sagen können, als es um das erste Rettungspaket für Gläubiger griechischer Anleihen ging, daß die griech. Regierung den Liefervertrag für zwei deutsche U-Boote stornieren könne – so wie Herr Sarkozy das bezogen auf die franz. Fregattenlieferung hätte sagen können, um auf diese Weise schon mal eine Schuldenreduktion herbeizuführen. Aber Frau Merkel bestand darauf, daß das Rettungspaket für Gläubiger griechischer Anleihen auch noch mit 5% Strafzinsen zu belegen sei. … Wobei es, es sei noch am Rande erwähnt, übrigens so ist, daß Herr Konstantinos Alexandrou Karamanlis, griech. Ministerpräsident von 2004 bis 2009 und direkter Vorgänger von Giorgos Andrea Papandreou, ein ausgewiesener Spezi von Frau Merkel war – insbesondere wenn es darum ging, „Forderungen“ südeuropäischer Staaten „aufzuweichen“.)_

Es folgt eine kleine Fortsetzung …

[Gast Jo_Cit]

Fortsetzung von #2104 (… junge, junge 2104 Posts bisher!)

… Betrachtet man die Systematik der „Griechenlandrettung“, so folgt sie einem eindeutigen Muster: Die mehr als 200 Mrd. Euro, die bislang nach Griechenland überwiesen wurden, dienten vor allem dem Zweck, privaten Gläubigern die zu erwartenden Verluste zu ersparen. Statt der privaten Gläubiger trägt nun der Steuerzahler das komplette Ausfallrisiko. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob es zu Verlusten kommt, sondern lediglich, wie hoch die Verluste ausfallen und wann die Politik die Ehrlichkeit aufbringt, dem Wähler die schlechte Nachricht zu überbringen. Dass Angela Merkel ein Interesse daran hat, den Tag der Abrechnung erst nach den Bundestagswahlen im September stattfinden zu lassen, ist verständlich; trägt sie doch die Hauptverantwortung für den gigantischen Raubzug an den öffentliche Finanzen, der mit dem Begriff „Griechenlandrettung“ kaschiert wird.

Angela Merkel war es, die im Winter 2009/2010 die Griechenland-Krise erst hat eskalieren lassen, als sie eine gemeinschaftliche Haftung für die griechischen Staatsschulden kategorisch ausschloss. Auch damals befand sich die Kanzlerin im „Wahlkampfmodus“. Kaum waren die Stimmen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, stimmte sie auch dem ersten „Rettungspaket“ zu. Damals hätte man mit einem beherzten Eingreifen der EZB die Lage beruhigen können.

Ohne die katastrophale Austeritätspolitik per ordre Merkel wäre die Krise ferner nie derart eskaliert. …

Für die Akteure an den Spekulationsmärkten sind überzeugt vorgetragene Aussagen entscheidend, weil sie dann wissen, daß ein Spekulieren auf den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften keine Aussicht auf Erfolg hat. Man kann also von Herrn Draghi halten was man will, aber folgende Aussage war es, die die Märkte erst beruhigte, nicht die von Frau Mekel zu verantwortende „Krisenpolitik“ (die ich als „Krisenbefeuerungspolitik“ bezeichne) , auf deren Vertrauen Frau Merkel so viel Wert legt:

Innerhalb ihres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird reichen.

Damit hat Herr Draghi eigentlich nichts anderes getan, als die Rolle des Präsidenten einer Zentralbank vollständig auszufüllen. … Doch, doch, auch im Rahmen des Mandats der EZB. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, daß einem die unbeeindruckte Fixierung auf „Preisstabilität“ etwas nutzt, wenn die Grundlage, nämlich die Währung, in der es Preisstabilität geben kann, existentiell in Gefahr gerät? (Das ganze andere fragwürdige Drumherum wird von mir übrigens auch kritisiert, aber es geht in diesem Zusammenhang um den Hinweis darauf, daß man entschieden Kosten sparen kann, die von den Steuerzahlern immerhin zu bezahlen wären, müßten die Bürgschaften tatsächlich gezogen werden, wenn man in entscheidender Situation an entscheidender Stelle konsequent handelt.)

Und hier liegt die Verantwortung der Frau Merkel – als Bundeskanzlerin, daß andere auch verantwortlich sind, nun, wer bestreitet das? Beherzte Stellungnahme zur rechten Zeit hätte die Eurokrise (das ist für den gewiß, der weiß, wie Finanzmarktakteure ticken) nicht eskalieren lassen:

… man hätte Griechenland beispielsweise Überbrückungszahlungen zusichern können, die zumindest die Verpflichtungen der nächsten 18 Monate decken und dies an die Gründung eines europäischen Währungsfonds koppeln können, der nicht nur die längerfristigen Schulden der Griechen, sondern vor allem die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Spaniens, Irlands und Italiens sicherstellt. Dies hat man verabsäumt. Stattdessen macht Angela Merkel – im Einklang[2] mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel – die Spekulanten für den zu erwartenden griechischen Staatsbankrott verantwortlich. Das ist freilich grober Unfug, denn es sind nicht etwa Spekulanten, sondern Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die nun griechische Papiere notgedrungen auf den Markt werfen müssen.

Nach welchen Mechanismen funktioniert eigentlich die Preisfindung bei Staatsanleihen? Wer sein Geld einem Staat leiht, geht damit auch immer ein Risiko ein. Dieses Risiko ist mal klein und mal groß â€“ es hängt von der Wahrscheinlichkeit ab, mit der man sein Geld zurückbekommt. Wer dem deutschen Staat Geld leiht, ist auf der sicheren Seite – daher muss die Bundesregierung auch nur sehr geringe Risikoaufschläge zahlen. Wer dem griechischen Staat Geld leiht, verlangt – vollkommen zu Recht – einen höhere Risikoaufschlag. Da sich die Aufschläge direkt an der Liquidität eines Staates orientieren, ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass der verlangte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen steigt, wenn deutsche Politiker offen den deutschen Beitrag zum Rettungspaket in Frage stellen oder gar eine Umschuldung – was nur ein schöneres Wort für einen Staatsbankrott ist – fordern. Das alles hat nichts mit Spekulation oder halbseidenem Finanzglücksspiel zu tun, sondern ist Volkswirtschaft für Anfänger und sollte damit selbst den Damen und Herren Merkel, Gabriel und Westerwelle bekannt sein. … Quelle

^Jo_Cit^

[Xantiaheinz]

Ja, da hilft nur eine Revolution, vom Bamberg ausgehend, oder ein neuer Krieg.

Edith:

Das war jetzt aber nicht wirklich Jürgens Meinung.

Revolution von Bamberg ausgehend? Das wird nix.

Neuer Krieg?

Könnte interessant werden. Gegen wen denn diesmal?

[Gast Jo_Cit]

... Neuer Krieg? ... Gegen wen denn diesmal?

Gegen wen der stattfinden könnte? Nun, offen (also mit peng! peng! und dem ganzen militärischen Gedöns) findet ein Krieg

_(mal größer, mal kleiner, mal auf eigenem Territorium [hier aktuell nicht – wobei die KSK … nun, man wird sehen], mal auf „befreundetem“ oder auf einem, das Begehrlichkeiten & mehr weckt _ _ _ z.B. auf Rohstoffe, z.B. auf seltene Rohstoffe für Hai-Technik – in Afrika, z.B., hierzu bildet die Bundeswehr gern afrikanische Killer aus, die dann, z.B., als Militärs gegen „deren“ Bevölkerung solche Rohstoffe freischießen _ nicht zu glauben? Mag sein, ist aber so -> „Leichen im Keller“ von Markus Frenzel, dtv, 2011 _ _ _ oder wenn’s um Strategisches geht – im großen Spiel um die Wurst – Syrien ist so ein aktueller Fall, oder um strategische „Hinterhöfe“, z.B. Balkan, Lateinamerika sowieso etc. …)_

nicht unüblich dann statt, wenn die Gefahr besteht (aus Sicht derjenigen, die die Richtung vorgeben), nicht länger ablenken zu können von denen, die eigentlich ständig Krieg – kalt, sozusagen – gegen die eigene Bevölkerung führen.

So über den Daumen gepeilt, richtet sich diese Art von „Politik“ gegen ca. 99% der Bevölkerung (weltweit gesehen) – wobei es da so einen gewissen Speckgürtel gibt, der in „guten“ Zeiten mal mehr und in schlechten“ Zeiten mal weniger von den Abfälligkeiten des mit klarem Klassenbewußtsein (wie hier oben, ihr da weiter weit unten) ausgestatteten 1% profitieren „darf“.

„Fühlt“ sich dieses 1% aber bedroht, und das kann schnell geschehen: Forderungen nach angemessenem Mindestlohn (der also bspw. erlaubte, angemessene Rentenansprüche über die Jahrzehnte aufzubauen) oder steuerliche Belastung nach finanzieller Leistungsfähigkeit oder Schließung von Spielbanken, wären Beispiele für solche, solche Gefühle auslösenden Forderungen … jedenfalls wäre das ein ganz schlimmes Bedrohungsszenario für dieses 1%. Glücklicherweise kann sich das wehren und kauft sich dann was zur Abwehr nötig ist: „Medien“, Politiker oder Parteien, oder erschafft sich welche.

Folgendes Zitat hat weiterhin Gültigkeit – es ist nur eine Frage einer solchen, d.h. im obigen Sinne (und heute aus neoliberaler Sicht), als bedrohlich angesehenen Entwicklung, wann man’s wieder tun würde:

… Regierungsvertreter oder/und Industrielle in ganz Europa schätzten die Situation [gemeint ist die Situation vor dem sogenannten 1. Weltkrieg, als überall in Europa Streiks an der Tagesordnung waren] so ein, „daß“, wie Emil Kirdorf es 1912 für Deutschland ausdrückte, „davon auszugehen sei, daß, wenn daß noch drei Jahre so weitergehe, Deutschland bis dahin in Krieg oder Revolution stecken“ würde, wie Bernhard von Bülow in seinen Memoiren zu berichten wußte. …

Man muß sich das vor Augen führen: Die Eliten Europas sahen das Vomzaunbrechen eines europaweiten Militärkonflikts als einzige Möglichkeit an, einen in ganz Europa geführten, offenen Kampf der Klassengegensätze (das ist Bürgerkrieg) zu verhindern. (Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich überlegen will, wie gegen die heutige [weltweit aktive] neoliberale Doktrin, die die Klassengegensätze erst wieder deutlich hervortreten läßt, und dabei ist, flächendeckend die Masse des Menschengeschlechts in die Verknechtung zu führen, vorzugehen ist. …

Diese Art von „Politik“ (d.h. aktuell stattfindend und nicht erst in Erwartung stehend!) im Sinne der neoliberalen Doktrin, ist recht gut durch einen Beitrag dokumentiert worden, der am 20. April ’12 vom Sender „Deutschlandfunk“ ausgestrahlt worden ist. Der (unkorrigierte) Text ist als pdf-Dateil (26 Seiten) abrufbar:

„Der ökonomische Putsch oder Was hinter den Finanzkrisen steckt“.

Neoliberalismus ist weder armlos noch ein Spiel.

^Jo_Cit^

[Frank (F)]

Hier aktuell eine sehr interessante Doku zur Steuervermeidung der Großkonzerne.

Gut investierte Zeit.

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-steuerfrei-wie-konzerne-europas?documentId=16577486

Vor diesem Hintergrund ist die aktuell bereits laufende Enteignung ( google nach "finazielle Repression") , die Rettungs-Geiselhaft der Steuerzahler und der in Vorbereitung befindliche Zugriff auf die Sparer und deren Einlagen, umso unerträglicher.

Die Chancen einer Veränderung mag jeder selbst beurteilen.

PS:

Falls irgendwann nicht mehr abrufbar oder die Zeit sehr knapp ist, gibts auch eine Zusammenfassung auf 20 Min. von einem Video-Blogger.

Gut, aber auch das Original schauen, wenn möglich.

Bearbeitet 22. August 2013 von Frank (F)

[Activator]

Habe die Doku auch gesehen ... fande ich sehr interessant.

Ich glaub ich muss auch mal bei KPMG anrufen und nach so einem Steuersparmodell fragen ......

[ACCM Carsten P.]

Hallo,

ich kannte bisher nur die 20-Minuten-Version dieser Doku und die einleitenden Worte des Video-Bloggers sind berechtigt.

Ich wollte danach wirklich am liebsten irgendwas gegen die Wand werfen! Man steht diesem Wahnsinn einfach machtlos gegenüber...als normaler Bürger sowieso.

Wenn ich bedenke, daß ich im letzten Jahr eine "Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes" erhalten habe, von der der Gegenwert eines fabrikneuen C6 Exclusive (Listenpreis) als Steuern ans

Finanzamt abgeführt wurde, könnte ich mich in einem grossen Schwall übergeben!!!

Und wenn ich dann sehe, daß es diese Finanzkrise überhaupt nicht gäbe, wenn man den "global players" ihre Steuerschlupflöcher stopfen würde, wird's mir auch nicht besser!

Eine BILLION Euro pro Jahr, die in Steueroasen verschwinden...das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!!

[Activator]

Na DAS nenn ich mal ne Abfindung......

[ACCM Carsten P.]

Na DAS nenn ich mal ne Abfindung......

Die war akzeptabel, ja. Ich hatte dem Unternehmen auch 17,5 Jahre treue Dienste geleistet.

Aber mit Steuerklasse 1 relativiert sich das Ganze eben.

[Activator]

Sowas macht man ja auch nicht ... also nem Unternehmen so lange die Treue halten ... wird ja langweilig...

[Frank (F)]

In diesem Artikel ist die Problematik dessen, was auf die breite Bürgerschaft durch die Überschuldung zukommt, gut dargestellt.

Und auch, daß es nur schmerzhafte Wege gibt.

http://www.geolitico.de/2013/09/04/der-preis-der-krise-ist-die-enteignung-von-buergern-und-sparern/

[DrCaligari]

Berlusconis Minister gehen - Italiens Regierung vor dem Kollaps

Rom (dpa) - Italiens Regierung von Enrico Letta steht vor dem Zusammenbruch. Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi werden alle zurücktreten, ließ Vize-Regierungschef Angelino Alfano mitteilen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. In der Koalition aus Berlusconis PdL-Partei und der linken PD des Regierungschefs hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Spannungen gegeben. Dabei ging es vor allem um den drohenden Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat.

28.09.2013 19:10 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Mal sehen, wie das die Märkte am Montag aufnehmen.

[Ehrwuerden]

Ja, das interessiert mich jetzt auch mindestens sosehr, wie es meinen Alltag beeinflusst.

[Gast BX-Hempel]

Schnell, schnell ein neuer Rettungsschirm zur Beruhigung der Märkte. Also ob die Märkte sich beruhigen oder nicht, kann langsam nicht mehr der Massstab sein.

Das größere Übel wird doch am Verhalten dieser Politiker deutlich. Sie handeln verantwortungslos aus taktischem Kalkühl und Eigennutz. Es wird höchste Zeit, das alle Politiker, Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte, Richter.... mit einem persönlichen finanziellen Risiko für ihre gut bezahlte Arbeit auch haftbar gemacht werden können. So könnte ein Teil ihres Einkommens automatisch in einen Risikofond fließen. Leisten Sie gute Arbeit ohne Schadenersatzansprüche, erhalten sie das Geld zurück.

Momentan lautet die Regel: Je besser der Posten dotiert ist, desto besser auch die Möglichkeiten sich aus dem Staub zu machen, wenn man nur noch einen Scherbenhaufen hinterlässt.

[DrCaligari]

Ja, das interessiert mich jetzt auch mindestens sosehr, wie es meinen Alltag beeinflusst.

Solange das €-Kartenhaus noch steht, wirst Du außer Mini-Zinsen fürs Tagesgeldkonto und steigenden Lebensmittelpreisen auch nichts weiter bemerken. Aber wenn erst mal der Dominoeffekt auftritt ...

[zurigo]

...

Vermutlich haben fast alle bei ihren Zahlen gerne etwas hingebogen, damit man besser dasteht und die "Erfolgsgeschichte" des Euro nicht schon frühzeitig fette Beulen bekommen hätte.

...

Alles, was nicht kontrollierbar ist, wird vom Menschen verfälscht. Ich kenne Menschen in großen Firmen, die sind nur dazu da, Statistiken so hinzubiegen, dass die Geschäftsführung nicht rauskriegt, wie schlecht unten gearbeitet wird. Jeder Mitarbeiter fälscht auf seiner Stufe die Daten, die der nächst höhere Vorgesetzte nicht mehr kontrollieren kann (oder will). Dieser wiederum fälscht seine verantworteten Daten. Das Ganze geht bis nach oben durch. Die Aktionäre kriegen dann ein geschliffenes, positives Bild geliefert, das vom Fundament her falsch ist.

Wer was anderes haben will, muss eine elektronische Geschäftsleitung einstellen. Aber auch die wird über kurz oder lang anfangen, Daten zu verbiegen, damit sie nicht unter den Hammer kommt - bei Ebay. Siehe 2001 von Kubrick.

Jeder Mensch muss (will) seine Berechtigung, Geld innerhalb einer Firma zu bekommen, dauernd nachweisen. Darin besteht rund 60 Prozent seiner Arbeit. 40 Prozent gehen in die Arbeit, wofür er eingestellt wurde. Das hat mir ein Geschäftsführer der Fraunhofer-Gesellschaft mal erzählt. Und das macht auch Sinn. Man nennt es Selbsterhaltungstrieb. Warum sollte es in der Politik anders sein. Es gibt nur einen, der seine eigenen Zahlen nicht fälscht. Das ist der Unternehmer selber, oder der Freiberufler. Selbstbetrug ist dort sinnlos. Frau Merkel (jeder andere Politiker auch) muss permanent ventilieren, dass das, was sie bisher gemacht hat, zur Rettung des Volkes beigetragen hat. Und das schöpft 60 Prozent ihrer Arbeitsleistung ab.

Man gehe jetzt mal nach Griechenland oder die anderen warmen Länder, wo man tagsüber viel schwitzt. Dort bauen sich traditionsgemäß noch viel größere Schimären auf. Je heißer es außen ist, desto mehr wird gebogen (Berlusconi-Effekt). Da kann über dem Strich keine funktionierende Firma bei rauskommen. Aber wenn es dort alle machen, dann ist ja wieder alles im schiefen Lot. Das fällt dann nicht auf. Aber "hier" fällt es auf. Und dann fallen die Rettungsschirme vom Himmel der Erkenntnis.

Das hat man aber von Anfang an gewusst und gewollt. Es heißt ja immer: "Davon profitieren wir Deutschen am meisten, wenn wir anderen helfen". Also.

Man muss Wirtschaft immer als Gesamtkunstwerk begreifen. Klein-Klein nützt da gar nichts.

zurigo

Bearbeitet 29. September 2013 von zurigo

[magoo]

Wieso gibt es eigentlich weltweit Minizinsen, wenn es am Euro liegt? Warum sind die Lebensmittelpreise in Deutschland niedriger als anderenorts? Ist ohne Euro unbegrenztes Wachstum möglich? Wer verhindert eigentlich, dass alle Inder einen Porsche Cayenne kaufen? Der Markt ist doch da! Oder irgendwie nich?

zum Kuckuck,

mg

[Gast BX-Hempel]

es gibt schon noch Länder mit höheren Zinsen. Es gibt auch Länder mit höherer Inflation. Aber bald wird man froh sein, wenn das Geld auf der Bank einem überhaupt noch zur Verfügung steht.

Wer soll Europa retten, wenn Griechenland, Italien, Spanien, Portugal pleite sind und selbst Frankreich schwächelt?

So lautet die mediengerecht aufbereitete Frage.

Die richtige Frage lautet:

Warum retten wir einen Euro, der Europa spaltet?

Antwort: Weil deutsche Konzerne am billigen Euro verdienen und Deutschland vom billigen Geld profitiert.

Nur wird das nicht mehr lange funktionieren bis dieses Kartenhaus zusammenfällt. Dann werden die Deutschen sehen, wie gut Merkel uns durch die Krise geführt hat.

Bearbeitet 29. September 2013 von BX-Hempel

[magoo]

Das heißt, du stellst das Prinzip "ohne Wachstum geht nichts" gar nicht in Frage? Zinserträge sind quasi ein Naturgesetz und scheitern nur an faulen Südländern?

[Juergen_]

... Jeder Mensch muss (will) seine Berechtigung, Geld innerhalb einer Firma zu bekommen, dauernd nachweisen. Darin besteht rund 60 Prozent seiner Arbeit. 40 Prozent gehen in die Arbeit, wofür er eingestellt wurde...

zurigo

Jeder Mensch? Erklär mir mal bitte, wie ein Maschinenbediener, ein Landschaftsgärtner, eine Näherin oder eine Friseurin das macht!

... Es gibt nur einen, der seine eigenen Zahlen nicht fälscht. Das ist der Unternehmer selber, oder der Freiberufler. Selbstbetrug ist dort sinnlos...

zurigo

So ein Quatsch. Nirgends wird mehr gelogen!

Und was soll diese gequirlte Sch***** bitte mit dem Thema zu tun haben? Das verschwendet nur den Platz auf meinem Monitor!

Bearbeitet 29. September 2013 von Juergen_

[Ehrwuerden]

An sich ist dieser Fred ja ein exzellentes Beispiel dafür, dass Elektronen jeden Blödsinn mitmachen.

[DrCaligari]

Mal sehen, wie das die Märkte am Montag aufnehmen.

Italiens Regierungskrise und US-Etatstreit lasten auf dem Dax

Frankfurt/Main (dpa) - Die politische Unsicherheit in Italien und der US-Haushaltsstreit haben den deutschen Aktienmarkt belastet. Der Dax konnte aber dank der eingedämmten Verluste an den US-Börsen sein Minus bis zum Abend begrenzen und ging am Ende mit einem Abschlag von 0,77 Prozent auf 8594,40 Punkten aus dem Handel. Der Euro geriet angesichts der Regierungskrise in Italien unter Druck, konnte sich bis zum Abend aber erholen. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,3505 Dollar festgesetzt.

30.09.2013 18:55 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Zeitweise bei -2,7% heute mittag hat sich der DAX also offenbar am Abend noch halbwegs erholt, nur knapp 0,8% Miese heute. Mal sehen, wie es morgen weitergeht, denn der amerikanischen Regierung geht in genau 3 Stunden ja nur das Geld aus:

Senat weist Entwurf zu Notetat zurück

Washington (dpa) - Die USA steuern weiter auf einen Finanzierungsnotstand hin. Der Senat in Washington lehnte einen Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses ab, der die Regierung vorläufig mit einem Übergangsetat über Wasser gehalten hätte. Allerdings sah die Vorlage auch vor, die Umsetzung des Kerns der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama um ein Jahr zu verschieben. Das ist für die Demokraten nicht akzeptabel. Wenn es keine Einigung gibt, könnte die Regierung mangels eines Haushalts morgen früh unserer Zeit finanziell auf dem Trockenen sitzen.

30.09.2013 20:55 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Und heute kommt die tolle Nachricht, daß Spanien in 2014 aller Voraussicht nach die nette Grenze von 1 Billionen € Staatsschulden (1.000. Milliarden !!!) überschreiten wird.

Spanien häuft neue Schulden an

Madrid/Brüssel (dpa) - Spanien häuft trotz der Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy neue Schulden an. Nach dem Haushaltsentwurf für 2014, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Montag im Parlament vorlegte, wird der Schuldenberg des spanischen Staates bis zum Ende des kommenden Jahres erstmals in der Geschichte den Wert von einer Billion Euro überschreiten. Dies entspricht 99,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das Hilfsprogramm der Europartner zur Rettung maroder Banken in Spanien läuft derweil nach Plan. Zu dem Ergebnis kamen Kontrolleure der EU-Kommission und der Europäschen Zentralbank (EZB) bei einer Überprüfung im September, wie die Institutionen in Brüssel mitteilten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) war als Beobachter eingebunden. Die spanischen Finanzmärkte haben sich weiter stabilisiert», lautet eine der Schlussfolgerungen. Die Liquiditätslage der spanischen Geldhäuser habe sich verbessert.

Die Europartner mahnten in Spanien jedoch einen Schuldenabbau an. Die Schulden des spanischen Staates werden nach dem Budgetentwurf der Regierung bis Ende 2014 auf eine Summe von 1,05 Billionen Euro steigen, was einer Schuldenlast von 22 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung entspricht. Für Ende dieses Jahres hatte die Regierung eine Verschuldung von 94,2 Prozent des BIP erwartet.

Montoro betonte, Spanien müsse für seine Staatsanleihen niedrigere Zinsen zahlen, weil auf den Märkten ein «neues Klima des Vertrauens» herrsche. Für den spanischen Staat sei das Szenario günstig, sich auf den Kapitalmärkten die erforderlichen Geldmengen zu beschaffen.

Die Europartner hatte Spanien für die Bankensanierung Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Davon nahm Madrid gut 41 Milliarden in Anspruch. Damit wurden die Geldhäuser Bankia, Catalunya Banc und Novagalicia Banco vor dem Zusammenbruch bewahrt und verstaatlicht. Das Programm soll im Dezember auslaufen, dann werden auch die Kontrolleure erneut nach Madrid reisen. Sie machten auf Risiken aufmerksam: Privater und öffentlicher Sektor in Spanien müssten ihre Schuldenstände vermindern, die Sanierung des Immobiliensektors müsse fortgesetzt werden.

30.09.2013 19:45 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Na dann gute Nacht