ÖPP Deutschland AG

[Auto nom]

http://www.taz.de/Staatslobbyismus/!86563/

Die A1

Der Auftrag: 2008 vergibt das Bundesverkehrsministerium den Auftrag zur Sanierung, Verbreiterung und Betrieb der A1 zwischen Bremen und Hamburg an ein Konsortium unter Führung des Hochbauriesen Bilfinger Berger.

Die Vertag läuft über 30 Jahre. Im Gegenzug erhält das Konsortium einen monatlichen Anteil an der Maut: je mehr LKW den Abschnitt passieren, um so höher die Einnahmen. Die genauen Regelungen bleiben geheim.

Der Bau: Nicht geheim bleiben die Konsequenzen: Trotz zahlreicher Baustellen, Fahrspurverengungen und verkürzten Ausfahrten lässt man den Verkehr auf vollen Touren weiterlaufen, so dass der Abschnitt bald zum gefährlichsten im deutschen Autobahnnetz wird. Die Unfälle häufen sich, doch leider hat man sich auch die üblichen Rettungsgassen für Feuerwehr und Krankenwagen gespart.

Anklagen führen dazu, dass einige Umleitungen gebaut werden, Warnanlagen und Umleitungsschilder müssen jedoch vom Staat bezahlt werden – die Investoren machen hier geltend, dass dies, in einem Vertragswerk von immerhin 36.000 Seiten, nicht geregelt sei. Einblick dürfen Abgeordnete ohnehin nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages nehmen, und was sie zu lesen bekommen, darf der Öffentlichkeit nicht weitergeben werden.

Bal nach der Sanierung zerbröselt der Belag. Ein von Bilfinger Berger bestelltes Gutachten, kommt zu dem Schluss, dass nicht der Investor, sondern das Material die Schuld trage.

Der Rechnungshof bemängelt nicht nur die Vergabepraxis des Bundes, die darauf verzichtete, einen Kostenvoranschlag für ein konventionelles Finanzierungsmodell zu erstellen. Zudem wird das sogenannte Lebenszykluskonzept grundsätzlich kritisiert. Es ist gerade dieses Konzept, auf das sich ÖPP-Befürworter immer wieder gerne berufen, um die vermeintliche höhere Wirtschaftlichkeit und Sorgfalt und Qualität von ÖPP-Projektrealisierungen zu behaupten. Demgegenüber stellt der Rechnungshof fest, dass die Privaten sich weniger am Lebenszyklus orientieren, sondern an der Vertragslaufzeit. Gebaut und gepflegt wird dementsprechend nur in dem Zukunftshorizont, der im Falle der A1 auf 30 Jahre berechnet wird. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

[DrCaligari]

Die A1 ist kein Einzelfall. PPP allerorten. Und alles schön geheim.

[_blossom_]

Ja das kann jawohl nicht sein, daß Betriebe zuerst an das Wohl der Betriebe denken.

Sagt mal, zieht ihr euch die Hosen mit einer Kneifzange an ?

Wozu machen Firmen denn da mit, doch wohl nicht, um dem Staat Kosten abzunehmen.

Und ich dachte 1990, nur die Ossis wären so blauäugig.

Kommt die DM nicht zu uns, kommen wir zu DM.

[DrCaligari]

Ja das kann jawohl nicht sein, daß Betriebe zuerst an das Wohl der Betriebe denken.

Darum geht es doch überhaupt nicht.

[_blossom_]

Warum sollte eine Firma, die die Möglichkeit hat, Geld zu sparen, dies nicht auch tun ?

Wenn die gesetzliche Seite dies zulässt, ist doch dieser ein Vorwurf für unvollständiges Handeln zu machen.

Beispiel ?

Ein Ort liegt an einer Bundesstrasse.

Der Landesbetrieb Strassenwesen (als Bauträger der Bundesstrasse im Auftrag des Bundes agierend) möchte einen Kreisverkehr bauen.

Da die anliegende Gemeinde keine Vollsperrung möchte (und der Landesbetrieb auch nicht), wird eine Anwohnerstrasse ausgebaut und als Umleitungsstrecke genutzt.

Die Kosten hierfür sollen vom Bund getragen werden "mündliche Abstimmung".

Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird durch den Landesbetrieb noch der Bau der Einfahrten realisiert (diesmal zu Lasten der Anwohner).

Nur haben die halt leider nicht gefragt.

Gefragt hat der Ort auch nicht, was er da für eine Strasse bekommt. Genügt diese nur den Anforderungen an eine zeitlich begrenzte Umleitung oder ist es danach eine richtige Anwohnerstrasse.

Machen wir uns nix vor: Hinsichtlich der rechtlichen Beratung und Sorgfalt sind bei den Kommunen noch derartige Wissenslücken vorhanden.

Andererseits ist es auch nicht schön, was die Privatwirtschaft so fabriziert.

[MatthiasM]

Warum sollte eine Firma, die die Möglichkeit hat, Geld zu sparen, dies nicht auch tun ?

Solange es nur das ist:

http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2012/0123/04_strassenlaternen.jsp

Ab: "Unliebsame Konkurrenz" sieht man wie so etwas wirklich funktioniert!

Gruss

Matthias

[IRS Belgium]

Solange es nur das ist:

http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2012/0123/04_strassenlaternen.jsp

Ab: "Unliebsame Konkurrenz" sieht man wie so etwas wirklich funktioniert!

Gruss

Matthias

Michael Rosen von RWE weist das entschieden zurück: „Wir bemühen uns

sehr, da sehr schnell zu Ergebnissen zu kommen. Das mag dann an der einen oder

anderen Stelle nicht sofort klappen, dann bitten wir sehr um Verständnis.

Dennoch: Wir geben da sehr viel Gas.........

Viel Gas für viel Strom .............

[Ja- genau!]

Die A1

...

Die Unfälle häufen sich, doch leider hat man sich auch die üblichen Rettungsgassen für Feuerwehr und Krankenwagen gespart.

Ihr habt vermutlich mitbekommen, dass vor einigen Tagen das letzte fehlende, 6-spurig ausgebaute Teilstück der A2 frei gegeben wurde, wenn ich mich recht erinnere 8 Kilometer.

Die Baukosten betrugen 90 Millionen €, so weit, so gut.

Aber jetzt kommt es, auf diesem Teilstück starben während der 3 bis 4-jährigen Bauzeit 47 Menschen! Wenn man sich die Zahl der Verletzten und alle Folgekosten überlegt, wird diese Baustelle doch mindestens eins zweites Mal von der Allgemeinheit bezahlt. Und das ist nur die Kostenbetrachtung...

Natürlich hätten sich auch ohne Baustelle Unfälle ereignet, aber 47 Tote? Völlig geisteskrank!!

Ich weiß nicht, wie dieser Bau finanziert wurde, letztlich egal, jedenfalls stellt das für mich ein komplettes Versagen der zuständigen Stellen dar.

Und wenn es die GdP ist, die reagiert, einfach mal morgens um 6 in beide Richtungen dicht machen, das Problem publik machen und schauen was passiert.

_R_

[MatthiasM]

..., aber 47 Tote? Völlig geisteskrank!!

Der Bau der Brooklyn-Bridge hat bei dreifacher Bauzeit 27 Menschen das Leben gekostet. Kurz nach der Eroeffnung starben noch mal, durch eine Panik 34 Menschen. Da schuettelt man heute den Kopf drueber uber das laschen Sicherheitsbewustsein vor fast 130 Jahren.

Aber zum OePP: Unsere Gemeinde, obwohl nicht klein, ist noch nicht einmal in der Lage rechtswirksame Mieterhoehungen fuer ihre Imobilien zu verschicken. Es ist doch klar das solche Amateurjuristen keinerlei Chance gegen Firmen haben, die einen ganzen Stab von Rechtskundigen hat, die sich nur damit beschaeftigen diese Vertragspartner zu uebervorteilen.

Das heisst auch wenn keine Bestechung im Spiel ist, geht die Sache meist zum Nachteil der oeffentlichen Hand aus.

Und Bestechung wird doch geradezu gefoerdert. Geheimvertraege! Wo gibt es den so etwas? Es hat mir noch niemand plausibel erklaeren koennen wozu das notwendig ist. Bei militaerischen Auftraegen kann ich ja noch verstehen, das Teile geheim sein koennen.

Oeffentliche Auftraege haben immer oeffentlich zu sein, und jede Firma die das nicht akzeptiert, muss ja kein Angebot abgeben.

Gruss

Matthias

Und Firmen wie RWE die ihre marktbeherschende Stellung derart dreist gegen kleine Mitbewerber ausnutzen, muessen mit einer exorbitanten Schadensersatzzahlung belegt werden (System: USA) und im Wiederholungsfall zerschlagen werden (leider kein Vergleich bekannt ).