Trotz radikaler Kürzungen für Solarstrom...

[Gast BX-Hempel]

Heute wird mal wieder klar, wer für die Milliardengewinne der 4 Monopolisten zur Kasse gebeten werden soll. Alle vom Harz 4-Empfänger bis zum Kleinbetrieb. Nicht jedoch Stahlwerke (gut das geht in Ordnung), Hänchenmastbetriebe, Golfplätze oder auch der Berliner Fridrichstadtpalast. Gleichzeitig soll so Stimmung gegen den Ausbau der Erneuerbaren gemacht werden, da sie für RWE, Eon und Co zur Konkurrenz werden. Sonntagsreden der Kanzlerin verschleiern dem braven deutschen CDU-Wähler den Blick auf die Marionettenpolitik für Konzerne.

Dabei helfen die Medien kräftig mit, die Erneuerbaren als Preistreiber darzustellen.

Was sie nicht sagen ist, dass seit 1970 die Steinkohle mit 311 Milliarden, die Braunkohle mit 87 Milliarden, die Atonenergie mit 213 Milliarden Euro staatlich gefördert wurde. Alles aus Steuermitteln.

Im gleichen Zeitraum fallen auf die Erneuerbaren aber nur 67 Milliarden Euro Subventionen, größtenteils finanziert von Kleinverbrauchern.

Und die Erneuerbaren verbilligen den Strom an der Börse gerade dann wenn das Monopolkartell am dicksten absahnen will, nämlich mittags. Das muss natürlich verhindert werden. Und Merkel, Fipsi und die Verdummungsmedien helfen alle mit. In ein zwei Jahren gibt es dann wieder nach 23.00 Uhr eine Reportage über die wahren Hintergründe.

Bearbeitet 15. Oktober 2012 von BX-Hempel

[Carsten]

.... In ein zwei Jahren gibt es dann wieder nach 23.00 Uhr eine Reportage über die wahren Hintergründe.

Immerhin !

Carsten

[JK_aus_DU]

Hier ein inhaltlich sehr aufschlussreicher Artikel:

http://www.eeg-aktuell.de/2012/10/windbranche-macht-mit-rotorblattaktion-ihren-standpunkt-zur-eeg-debatte-klar/

[Gast BX-Hempel]

den Artikel kannte ich nicht, bestätigt aber meine Einschätzung und die Tatsache, wie der normale Verbraucher abgezockt werden soll.

[JK_aus_DU]

Es ist nicht nur der normale private Verbraucher, der unter dieser EEG-Gesetzgebung leidet. Ich habe beruflich mit dem Thema zu tun und kann daher sagen, dass es für manches kleinere Unternehmen in Handwerk und im sog. Mittelstand ab 2013 bei den Energiekosten ans Eingemachte geht. Die Industrie ist immer sehr präsent als Kontrapunkt zum privaten Haushalt. Deutschlands Wirtschaftsleistung ruht allerdings auf ebendiesem Mittelstand, der genauso geschröpft wird wie der private Stromkunde. Da ist politisch dringend Handlungsbedarf was dieses Gesetz angeht.

[JK_aus_DU]

Auch interessant ist, dass die Nummer bisher juristisch immer abgenickt wurde, obwohl die Rechtslage beim EEG durchaus wacklig ist:

"Nach einem Gutachten aus dem Jahr 2012 der Rechtsfakultät der Universität Regensburg ist das EEG seit der Novelle von 2009 möglicherweise verfassungswidrig, wobei die Verfassungsmäßigkeit davor mehrmals bestätigt wurde. Problematisch sei vor allem der mit Inkrafttreten 2010 neu eingeführte „Ausgleichsmechanismus“, der eine „Sonderabgabe“ darstelle, die am Bundeshaushalt vorbei fließt bzw. im Juristendeutsch „haushaltsflüchtig“ ist. Die Situation sei vergleichbar mit dem früheren „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebaus, der 1994 verboten worden ist. Eine richterliche Klärung des Sachverhalts gibt es bisher nicht."

Quelle: wikipedia

Zur Erinnerung Kohlepfennig: http://de.wikipedia.org/wiki/Kohlepfennig

Der im Text genannte, mir nicht unbekannte Kunde, war damals übrigens als Privatmann derart hartnäckig. Das nennt man Rückgrat. Kommt heute eher selten vor....