Jetzt doch, Bundeswehr im Inland einsetzen >>möglich

[Büestry]

Hallo

http://www.tagesschau.de/

Wer bestimmt das dann ? Die Regierung, der Kanzler / in.

"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" einschreiten darf.

Wäre ein event.Volksaufstand auch eine Ausnahmesituation ?

liebe Grüsse

Bearbeitet 17. August 2012 von Büestry

[Nightmare]

Spätestens morgen beginnt die große Suche nach dem Artikel, da du nur auf Tagesschau.de verlinkt hast

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz114.html

[MatthiasM]

Wer bestimmt das dann ? Die Regierung, der Kanzler / in.

Lies doch mal Deinen selbst verlinkten Artikel:

"Wann ein solcher Katastrophenzustand besteht, muss auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren."

Es ist auch gar nicht schwer andere Artikel zu finden, die das noch naeher erlaeutern:

Art. 87a:

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Wäre ein event.Volksaufstand auch eine Ausnahmesituation ?

Wenn sie die "freiheitliche demokratische Grundordnung" berohen, schon. Demontrationen gehoeren sicherlich nicht dazu, so sie den nicht organisiert und militaerisch bewaffnet sind.

Gruss

Matthias

[Sensenmann]

Die ahnen wohl, was passiert, wenn die Geldautomaten demnächst über Nacht auf "DM" zurückgestellt werden und dabei alle Konten genullt werden. Alles Euro-Guthaben wird noch um 23:59 Uhr von der BRD an die EU-Pleiteländer überwiesen und HartzIV natürlich ab diesem Tag auch nicht mehr ausbezahlt. Da werden viele noch froh sein, wenn die BW auf den aufständischen Mob schiessen darf, der sich dann mit Gewalt holt was er braucht

[MatthiasM]

Hey Sense gab es bei Euch wieder Pilze oder war die Petersilie doch zu reif ?

Nicht die roten mit den weissen Punkten essen!

Bearbeitet 17. August 2012 von MatthiasM

[Ja- genau!]

@Sense: nee, ich halte meine Augen trotzdem still...

Unter parlamentarischer Kontrolle ist das ja auch durchaus sinnvoll, warum soll man die personelle und technische Infrastruktur der BW in beschriebenen Ausnahmesituationen brach liegen lassen.

Allerdings fehlen mir Hinweise zum Waffeneinsatz, z.B. 'niemals gegen Inländer' (das gilt auch für 'Ausländer'...).

Die zeitliche Nähe zum beabsichtigten Drohnen-Kauf sollte einen aber durchaus genau hinschauen lassen.

_R_

[hartwig1]

Wenn sie die "freiheitliche demokratische Grundordnung" berohen, schon. Demontrationen gehoeren sicherlich nicht dazu, so sie den nicht organisiert und militaerisch bewaffnet sind.

Da die Mainstream-Presse auch schon Massenvernichtungswaffen im Irak geortet hat, hat sie sicher auch keine Schwierigkeiten, ein paar Handfeuerwaffen bei Demonstranten zu "entdecken".

Zur Not vermummt sich jemand als Angehöriger des schwarzen Blocks und läßt sich "aus der Ferne" und rein "zufällig" mit einem MG oder einer Uzi ablichten. Reicht das nicht, sollte es für die Döner-Mord-Spezis auch kein Problem sein, wirklich ein paar Leute, z.B. bei den Vorgesetzten unbeliebte Polizisten, umzunieten.

Alles schon mal dagewesen, diese "Verschwörungstheorien" aus dem wirklichen Leben.

[MatthiasM]

Da die Mainstream-Presse auch schon Massenvernichtungswaffen im Irak geortet hat,

Das war wohl eher die Bush-Regierung, die deutsche Presse hat das nur in wenigen Faellen unkritisch berichtet.

Handfeuerwaffen

/= militaerischer Bewaffnung

Zur Not vermummt sich jemand als Angehöriger des schwarzen Blocks und läßt sich "aus der Ferne" und rein "zufällig" mit einem MG oder einer Uzi ablichten. Reicht das nicht, sollte es für die Döner-Mord-Spezis auch kein Problem sein, wirklich ein paar Leute, z.B. bei den Vorgesetzten unbeliebte Polizisten, umzunieten.

Alles schon mal dagewesen, diese "Verschwörungstheorien" aus dem wirklichen Leben.

Ja, wenn man in England wohnt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Blutsonntag_(Nordirland_1972)

Und im Falle Assange wird ja auch gerade ein Gesetz, mindestens einmal zur Drohung, missbraucht, das zu einem ganz anderen Zweck beschlossen wurde.

Aber das kann in D sicherlich auch passieren und ist, wenn auch nicht in diesem Umfang, sicherlich auch schon passiert. Zur Zeit funktioniert unsere Demokratie aber eigendlich noch ganz gut und wir haben noch eine kritisch Presse.

Die Frage ist ob es, wenn sich das aendert, es noch eine Relevanz hat was im GG steht. Ich kann verstehen das auch Politiker ihr Tuen legitimieren moechten, und das man sich nach den Terroranschlaegen von NY vor einer neuen Bedrohung sieht, die normale Polizeikraefte ueberfordert. Ob allerdings das Risiko des Missbrauchs das Gesetz rechtfertigt darueber bin ich mir nicht sicher. Aber zumindestens sollte man das mit Fakten diskutieren und dazu gehoert das das Parlament ein Vetorecht hat. Wenn es das nicht nutzt, sieht es so wie so sehr dunkel aus.

Gruss

Matthias

[hartwig1]

Das war wohl eher die Bush-Regierung, die deutsche Presse hat das nur in wenigen Faellen unkritisch berichtet.

Ich dachte immer, die deutsche Presse hätte sich nur in ganz wenigen Fällen entschuldigt über die Art von "Berichterstattung" ...

Ja, wenn man in England wohnt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Blutsonntag_(Nordirland_1972)

Und im Falle Assange wird ja auch gerade ein Gesetz, mindestens einmal zur Drohung, missbraucht, das zu einem ganz anderen Zweck beschlossen wurde.

Da gab es ja auch noch kürzlich den Fall Tomlinson, wo der Gerichtsmediziner wissentlich eine falsche Obduktion verteidigt hat und das Gericht den Polizisten, der bereits schon vorher im Dienst negativ aufgeafllen war, trotzdem freigesprochen hat.

Wie in annähernd tausend änlichen Verfahren gegen Polizisten in den letzten 25 Jahren, in denen nie auch nur ein Polizist schuldig gesprochen wurde.

Die Frage ist nur, wieso arbeitet denn Deutschland so nahtlos mit solchen Regime zusammen, anstatt sich zu distanzieren? Botschafter einbestellt, Menschenrechte angemahnt, Merkel "ist besorgt", oder irgendetwas in diese Richtung?

Aber das kann in D sicherlich auch passieren und ist, wenn auch nicht in diesem Umfang, sicherlich auch schon passiert. Zur Zeit funktioniert unsere Demokratie aber eigendlich noch ganz gut und wir haben noch eine kritisch Presse.

Na gut, da bin ich ja dann beruhigt.

[Büestry]

Hallo

Matthias die Demokratie funzt sogar so gut, dass jetzt sogar schon Richter

das Grundgesetz verändern können / dürfen.

Das GG zu ändern ist doch nur dem Bundestag Deutschlands vorbehalten

>>>>>>>und NUR dem Bundestag.

Der Verfassungsrichter G. hat ja etwas dazu gesagt.

Nur, wo soll man jetzt noch klagen ?

liebe Grüsse

[Citroklaus]

Nur, wo soll man jetzt noch klagen ?

Na hier im Forum natürlich ! Hier sind wir ja schließlich Klagen gewohnt !

Und noch ein kleines Beispiel für "Ausnahmsituation "

Als vor längerer Zeit der schleswig-holsteinische Spitzenpolitiker Björn Engholm

mal wieder irgendeinen Scheiss gebaut oder Stuss geredet hatte, entschuldigte

er sich damit, er hätte sich zu diesem Zeitpunkt " in einer existentiellen Ausnahmesituation "

befunden.

Erheblich später ( da war er schon aus der Politik weg ) erkärte er auf Nachfrage

in einem Zeitschrifteninterview was denn da los gewesen sei, in dieser

"Existentiellen Ausnahmesituation " : er sei völlig betrunken gewesen.

Aber mit solchen Sitationen ist ja - nach den mir zugänglichen Informationen -

die Bundeswehr auch sehr vertraut.

mfg Klaus

Bearbeitet 18. August 2012 von Citroklaus

[Gast DerDodel]

.

in dieser

"Existentiellen Ausnahmesituation " : er sei völlig betrunken gewesen.

Aber mit solchen Sitationen ist ja - nach den mir zugänglichen Informationen -

die Bundeswehr auch sehr vertraut.

mfg Klaus

in solchen Situationen entstehen dann so katastrophale Begriffe wie "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" ?!?!

Gruß,

DerDodel

[schubschiff]

Was für ein Glück, daß wir keine Wehrpflichtigenarmee mehr haben, die könnte ja aufmüpfig werden, wenn es gegen die eigenen Verwandten/Bekannten geht. Der "Bürger in Uniform" ist zum Glück wieder vom Tisch. So eine schicke Armee aus Zeit- und Berufssoldaten läßt sich, schon allein aus historischer Sicht, auch viel effizienter einsetzen.

etwas besorgter Reservisten-Gruß von der Mosel

[Gast Alexander Haupt]

Hey Sense gab es bei Euch wieder Pilze oder war die Petersilie doch zu reif ?

Nicht die roten mit den weissen Punkten essen!

Naja, ich würde schon ernster nnehmen was "Sense" da schreibt. Das mit der DM kann schneller gehen als Ihr alle denkt und auch wenn die Konten nciht ganz genullt werden (bis 1000 EUR eins zu eins in DM, vom Rest bleiben 10 Prozent) ist es ein herber Verlust für die Menschen. Klar dass diese dann sauer werden.

Das das Bundesverfassungsgericht hier seine eigene Rechtsprechung geändert hat (beziehungsweise sich sogar "gesetzgeberisch" betätigt) hat KANN (muß nicht) ein Zeichen sein dass bald etwas ins Haus stehten könnte.

Und was ein "Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung" ist ist dann Definitionssache.

Bearbeitet 19. August 2012 von Alexander Haupt

[MatthiasM]

Hallo Matthias die Demokratie funzt sogar so gut, dass jetzt sogar schon Richter

das Grundgesetz verändern können / dürfen.

Das kannst D us sicherlich mal naeher erlaeutern, oder? Hast Du wirklich verstanden um was es da geht?

Der Verfassungsrichter G. hat ja etwas dazu gesagt.

Deine Abkuerzungen sind mir noch raetzelhafter als Deine Farbspielereien!

Ist der Name geheim, und wirst Du verfolgt weil Du ihn kennst?

Kannst Du ihn nicht richtg schreiben?

Oder sparst Du wirklich an vier Buchstaben?

Naja, ich würde schon ernster nnehmen was "Sense" da schreibt.

Klar doch, wer an Marsmaenchen glaubt, nimmt auch Senses Untergangsscenarien, die er seinem Ruf schuldig ist, ernst.

Ich habe mit meinem Nachwuchs diskutiert wer zu Zeiten Kolumbus wirklich geglaubt hat die Erde sei eine Scheibe und ich habe ihr gesagt es hat immer Leute wie dich gegeben, der Rest wusste aber damals schon das sie Kugelgestalt hat ;D.

[coyote]

jaja, hier werden wieder katastrophenszenarien heraufbeschworen.

die bundeswehr ist nicht die SS, es wird nicht freudig "heil" gebrüllt und losgestürmt wenn ein befehl von oben kommt. die meisten(klar, idioten gibt es überall) befehlsgeber sind vernünftige leute die gewalt nach möglichkeit zu vermeiden suchen, entsprechend wird gehandelt. das lässt sich z.b in afghanistan recht gut studieren,die bundeswehr ist dort weitaus angesehener (nicht überall, auch da gibts idioten bzw extremisten) als die US Army mit ihrer "hau-drauf"-mentalität. zudem gibt es bei einsätzen im heimatland ein noch wesentlich größeres hemmmoment als z.b bei auslandseinsätzen. ich war bei der bundeswehr und in auslandseinsätzen und ich habe mir sehr genau überlegt was und wann und in welcher form getan werden muss, ob ich mich mit waffe zeige oder nicht-und dasselbe kam auch von meinen vorgesetzten. gewalt ist immer die letzte lösung, wenn nichts anderes mehr fruchtet. und dann auch nur in geringem maße. ein vorgehen wie es die amerikaner betreiben wird es bei der bw nicht geben. und die altnazis der bw der ersten stunde sind mittlerweile auch alle kompost. von daher mach ich mir keine gedanken.

[MatthiasM]

Ich kann Deine philantrophische Einstellung zwar nicht ganz teilen, weil ich denke der Widerstand in der Armee wird eher gering sein, einige negative Beispiele in und ausserhalb Deutschland zeigen das und wir haben inzwischen eine Berufsarmee wie hier schon einmal angemerkt wurde. Das sind keine Buerger in Uniform mehr!

Aber nehmen wir an ein paar besonders durchgeknallte Nazis, die gerade in der Bundeswehr sind, greifen mit mehreren Panzern das Parlament an. Wer soll sich diesen entgegen stellen?

Ok, man kann sagen, die bewirken so wie so nichts, das ist das Risiko eines freien Landes, das ist so unwahrscheinlich das man es nicht beruecksichtigen muss oder dann wird sich schon eine Loesung finden.

Ich denke das Gesetzt beugt ausreichend dem Missbrauch vor, finde aber auch das jedes der im letzten Satz genannten Argumente auch gegen das Gesetz spricht.

Gruss

Matthias

Bearbeitet 19. August 2012 von MatthiasM

[coyote]

auch diese berufssoldaten haben familien und freunde hier im land. ich persönlich kenne bei der bw keine durchgeknallten irren.

so manch ein politiker macht mir mehr angst als ein vollbewaffnetes battalion der bw....

[Sensenmann]

Was für ein Glück, daß wir keine Wehrpflichtigenarmee mehr haben, die könnte ja aufmüpfig werden, wenn es gegen die eigenen Verwandten/Bekannten geht.

Das ist ja durch den Vertrag von Lissabon geregelt. Die "Eurogendfor" wird im Falle eines größeren Aufstandes aufgestockt und es werden "Polizeitruppen" aus anderen EU-Ländern zur Niederschlagung eines lokalen Aufstandes eingesetzt. Wenn wir also auf der Straße sind, weil der ESM uns um Vermögen und Altersversorgung gebracht hat, schiessen nicht unsere Leute auf uns, sondern z.B. Polen und Franzosen oder sogar Engländer

[DSpecial]

Wenn wir also auf der Straße sind, weil der ESM uns um Vermögen und Altersversorgung gebracht hat, schiessen nicht unsere Leute auf uns, sondern z.B. Polen und Franzosen oder sogar Engländer

Mal abgesehen davon, dass die Polen nur Beobachterstatus haben und die Engländer bei der Truppe gar nicht mitmachen. Aber vielleicht nutzt du bei einem Aufstand deine DS...wenn du Glück hast verschonen dich die Franzosen dann.

[ACCM arnekurt]

Hallo,

warum nicht die Möglichkeiten der Bundeswehr nutzen, wenn andere Staatsorgane nicht mehr in der Lage dazu sind.

Sadsäcke stapeln dürfen Soldaten ja auch.

Ich war lange Soldat, und habe auch an Einsätzen in Krisengebieten teil genommen.

Verrückte habe ich dabei eigentlich nicht kennen gelernt.

Politisch muss nur alles richtig ablaufen.

Das Gesetz muss stimmen, und meiner Meinung nach tut es dass.

Greetz, Arne