Unser deutscher Rechtstaat

[Gast BX-Hempel]

Respekt erst mal für die norwegische Justiz. Aber wenn man so in der Öffentlichkeit steht, dann.....

Ganz anders bei den vielen "kleinen" Fällen, wo der Betroffene der eitlen Willkür ohnmächtig ausgeliefert ist, und es für den einzelnen Betroffenen kein kleiner Fall ist sondern eine Tragödie:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/fehlurteil101.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1687306/Unschuldig-hinter-Gittern?

Und was macht unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger oder wie die heißt? Nichts. Braucht sie auch nicht - sie ist eine der angesehensten Politikerinnen in Deuschland.

"Dieser unsere deutsche Rechtsstaat", wie Helmut Kohl immer gerne betonte, hat etwa das gleiche makellose Image wie der VW-Konzern. Jede Kritik prallt ab und wird unter den Teppich gekehrt. Das Negative wird ignoriert, sind Ausnahmen, darüber sind sich alle einig.

Bearbeitet 24. August 2012 von BX-Hempel

[jakebl]

Als ob in anderen Ländern Fehlurteile nicht vorkommen würden. Im Übrigen beneide ich persönlich keinen Richter, der tagtäglich nur anhand von wagen Fakten, sich widersprechenden Zeugenaussagen etc. über Schuld bzw. Unschuld zu entscheiden hat.

[towerowitch]

Hallo,

zu den Links kann ich nichts sagen, aufs Forum hier passt die Beschreibung schon gut. In der Urteilsbegründung fiel auch das Wort "Kulturmarxismus" - irgendwie kam mir dies inhaltlich sehr bekannt vor...so ähnlich hört man sowas ja auch oft genug hier

Aber, wenn man dies - oder andere Begrifflichkeiten anmerkt/anprangert, hat dies ja alles nichts mit Rassismus, Nationalsozialismus oder Islamophobie zu tun.... Wer Zeit hat, sollte sich mal die Urteilsbegründung der Richterin antun

Gruß

P.S. Breivik sieht sich ja als echten Christen... auch dies kommt bekannt vor

Bearbeitet 24. August 2012 von towerowitch

[MatthiasM]

Und was macht unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger oder wie die heißt? Nichts. Braucht sie auch nicht - sie ist eine der angesehensten Politikerinnen in Deuschland.

Du scheinst ja das Wesen unseres Rechtsstaates verstanden zu haben. Als Mitglied der Exekutive steht es ihr nicht zu Urteile zu korrigiern .

Das es immer wieder Fehlurteile gibt liegt vielleicht daran das auch Richter Menschen sind. Am meisten koennen sich darueber aber oft Menschen ereifern deren eigene Fehlerquote ueber dem Durchschnitt liegt.

Sicher gibt es bei unserer Justiz einiges zu verbessern, aber wenn ich aussuchen duerfte waere es mit einigen anderen europaeischen Staaten eines das ich waehlen wuerde, wenn ich mal angeklagt wuerde.

Gruss

Matthias

[Kugelblitz]

Justizministerin = Legislative; Richter = Judicative. Beide sollten unabhängig von einander sein. Oder werf ich da wieder was durcheinander???

[Juergen_]

Weil es immer wieder menschliche Fehlleistungen gibt, ist es gut, dass wir keine Todesstrafe haben! Siehe USA - ich möchte nicht wissen, wieviele dort unschuldig hingerichtet wurden...

[MatthiasM]

Justizministerin = Legislative;

Ich wuerde ja mal sagen das sie in ihrer Funktion als Ministerin Mitglied der Regierung ist und damit Exekutive.

Als Mitglied des Bundestages vertritt sie auch die Legislative, diese Funktion war aber hier nicht angesprochen.

Gruss

Matthias

[Gast BX-Hempel]

War ja klar, dass solche Sprüche kommen: Die armen Richter müssen immer so viel entscheiden. Hast du die Beiträge überhaupt gesehen, jakebl? Kein Richter muss einen einbuchten, wenn die Beweislage zweifelhaft ist. Kein Staatsanwalt muss einen unschuldig Inhaftierten weiter absitzen lassen. Der hat nur keine Eier, einen Fehler zuzugeben, auch wenn es nicht seiner war, sondern der des Richters. Aber da stecken die alle unter einer Decke.

Und dann der übliche Spruch: Wo ist es denn besser? In Deutschland ist natürlich alles am besten, das weiss doch jeder, der schon so fragt. So wie jeder weiss, dass die Deutschen die besten Autos bauen.

Natürlich darf die gesetzgebende Gewalt Einfluss auf die Justiz haben. Was soll ein Justizministerium sonst den ganzen Tag machen? Es darf zumindest Vorschläge erarbeiten, die dann im Parlament weiterverhandelt werden.

Reformen gibt es überall und ständig, sind sie auch noch so schwachsinnig. Von einer Justizreform habe ich noch nie gehört.

Bearbeitet 24. August 2012 von BX-Hempel

[ThorstenG]

Es geht hier nicht um menschliche Fehlurteile, sondern um die unerreichbaren Hürden ein Wiederaufnahmeverfahren zu bekommen. Das hat mich "irren ist menschlich" nichts zu tun, sondern ist eher systembedingt.

[MatthiasM]

War ja klar, dass solche Sprüche kommen: Die armen Richter müssen immer so viel entscheiden. Hast du die Beiträge überhaupt gesehen, jakebl? Kein Richter muss einen einbuchten, wenn die Beweislage zweifelhaft ist. Kein Staatsanwalt muss einen unschuldig Inhaftierten weiter absitzen lassen.

Klasse, Justizschelte aufgrund von Medienberichten! Bei allen Berichten die ich gelesen habe, bei denen ich mich auskenne oder wirklich weiss was passiert ist , waren wesentliche Fakten nicht erwaehnt, falsch dargestellt oder erfunden. Glaubst Du wirklich das es bei solchen Berichten anders ist? Die Beweislage war zweifelhaft, weil sie der Reporter nicht verstanden hat? Hast Du die Gerichtsakten gelesen?

Aber zu Deiner Forderung nur noch die zu verurteilen, bei denen auch nicht der geringste Zweifel besteht, die sich also bei der Tat haben filmen lassen: morgen wird dann wieder ueber die Justiz gelaesstert warum die KiFis nicht lebenslang weggebunkert werden, bei doch glasklarer Beweislage. (Sagt doch die Boulevardpresse!)

Und dann der übliche Spruch: Wo ist es denn besser?

Gute Frage! Wo gibt es den keine Fehlurteile?

Es geht hier nicht um menschliche Fehlurteile, sondern um die unerreichbaren Hürden ein Wiederaufnahmeverfahren zu bekommen.

So unerreichbar? Ich denke mindestens 10 % aller Strafgefangenen wuerden ihren Fall gern jede Woche neu aufrollen. Immer mit den gleichen Beweisen, so lange bis ein Richter sagt: Freispruch!

Klar gibt es Fehlurteile, manche werden gluecklicherweise aufgeklaert, sind auch manchmal peinlich fuer die Justiz (und die Polizei) wie wahrscheinlich bei Harry Woerz. Aber unser ganzes Justizsystem deshalb in Zweifel ziehen, und das der, wahrscheinlich ungeliebten, Sabine in die Schuhe zu schieben, ist doch armer Populismus.

Aber ihr seid in eurem Job wahrscheinlich absolut fehlerfrei, koennte ich erfahren welcher Profession ihr nachgeht?

Gruss

Matthias

[Pillhuhn]

Wenn es ein Fehlurteil gibt, ist das natürlich nicht schön.

Aber wer wird heute schon noch festgenommen, angeklagt und dann auch noch inhaftiert? Da muss schon sehr viel passieren. Wegen Geldmangels werden Haftstrafen möglichst vermieden und irgendwelche Trottels kriegen eine Bewährung nach der anderen.

Deshalb sind die aufgeführten Fälle überhaupt alle im Schwerstkriminalitätsbereich.

Hab auch mal kurz den ZDF-Bericht gesehen:

Der Fall des Immobilienmaklers Werner- ist angeblich völlig unschuldig, macht aber keine Aussage vor Gericht! Klar, könnte sich ja entlasten. Jetzt, wo ihm das Urteil nicht gefällt, kann er auf einmal reden! Kann auch alles blöd gelaufen sein, aber dann soll er dafür seinen Verteidiger erwürgen!

Hat erst angeblich auch kein Motiv, den Typen wegen 500 T€ umzubringen, weil er selbst genug Kohle hat - die reden von mehreren Millionen an eigenem Vermögen. Hat nun aber kein Geld mehr für den Anwalt - weil der schon 40T€ für das Lesen der Akte will. Ich weiß nicht.

[Büestry]

Hallo Pillhuhn

Darüber sollte man nicht grübeln, nur sich wundern.

liebe Grüsse