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[silvester31]

vor 5 Stunden, JK_aus_DU sagte:

Ein harter Hund, dieser Dobrindt......

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article156865830/Dobrindts-absurder-Bussgeld-Verzicht-im-VW-Skandal.html

Er wird schon einen Vorvertrag in der Tasche haben, für die Zeit nach der nächsten Wahl ! Das ist alles sooo offensichtlich und Tante Merkel unternimmt nichts ! Es ist zum ko..... ! Der mann gehört schon lange eintlassen, und zwar ohne Ruhestandsbezüge. Er hilft aktiv bei der Verschleierung und Verschleppung des Betrugs. Warum ist eigentlich noch kein Rechtsverdreher auf die Idee gekommen ihn anzuzeigen ?

... und wo ist eigentlich unsere Staatsanwaltschaft, die für Betrug zuständig ist ? Muß die denn nich Anklage gegen VW erheben ?

Ich wähne mich von Tag zu Tag mehr in einer korrupten Bananenrepublik. Wobei das schon eine Beleidigung für bananenproduzierende Länder ist.....

Bearbeitet 7. Juli 2016 von silvester31

[JK_aus_DU]

vor 35 Minuten, silvester31 sagte:

.....und Tante Merkel unternimmt nichts ! Es ist zum ko..... !

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

[Juergen_]

Dabei hätte Merkel auch schon anderweitig Grund gehabt, Dobrindt zu entlassen.

Mom, ich suche mal: http://www.sueddeutsche.de/politik/union-dobrindt-aetzt-gegen-merkel-unbequem-und-illoyal-1.2982247

Den hätte ich an Merkels Stelle kraft meines Amtes sofort entlassen und die CSU hätte einen Minister weniger am Kabinettstisch gehabt. Viele machen sich gar nicht bewusst, dass Merkel die Fraktionsgemeinschaft und die Koalition mit der CSU zum Regieren gar nicht benötigt.

Bearbeitet 7. Juli 2016 von Juergen_

[highharti]

vor 1 Stunde, silvester31 sagte:

Er wird schon einen Vorvertrag in der Tasche haben, für die Zeit nach der nächsten Wahl ! Das ist alles sooo offensichtlich und Tante Merkel unternimmt nichts ! Es ist zum ko..... ! Der mann gehört schon lange eintlassen, und zwar ohne Ruhestandsbezüge. Er hilft aktiv bei der Verschleierung und Verschleppung des Betrugs. Warum ist eigentlich noch kein Rechtsverdreher auf die Idee gekommen ihn anzuzeigen ?

... und wo ist eigentlich unsere Staatsanwaltschaft, die für Betrug zuständig ist ? Muß die denn nich Anklage gegen VW erheben ?

Ich wähne mich von Tag zu Tag mehr in einer korrupten Bananenrepublik. Wobei das schon eine Beleidigung für bananenproduzierende Länder ist.....

So wie ich das verstehe geht es bei dem evtl. möglichen Bußgeld, das da diskutiert wird, um eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die das Unternehmen (nicht die Verantwortlichen) betrifft. Der Staat hat Regeln festgelegt, die nicht eingehalten wurden. Es geht rein um die Ordnungswidrigkeit des Regelverstoßes, also nicht um einen Betrug! Eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen (z.B. weil jemand betrogen wurde) wäre davon afaik unabhängig.

Bei Ordnungswidrigkeiten kommt die Staatsanwaltschaft erst zum Einsatz, wenn gegen einen Bußgeldbescheid einer Behörde Einspruch eingelegt wird. Ob die Behörde überhaupt ein Bußgeldverfahren eröffnet, ist aber afaik ihr Bier.

Die Staatsanwaltschaft ist übrigens Teil der Exekutive (das sagt ja schon der Name), und damit dem Justizministerium unterstellt. Im Strafverfahren hat sie die Aufgabe (und bei bestehendem Anfangsverdacht auch die Pflicht) Ermittlungen einzuleiten, die sowohl belastende, als auch entlastende Indizien hervorbringen sollen. Eine Anklage erfolgt nur, wenn das Ermittlungsergebnis einen ausreichenden Tatverdacht nahelegt. Falls das nicht so ist, kann sie Verfahren auch einstellen. Dagegen gibt es dann afaik Rechtsmittel... Das bezieht sich aber wie gesagt auf Strafverfahren, hat also nichts mit dem im Artikel diskutierten Bußgeld zu tun.

[-albert-]

vor 4 Stunden, Juergen_ sagte:

.. Viele machen sich gar nicht bewusst, dass Merkel die Fraktionsgemeinschaft und die Koalition mit der CSU zum Regieren gar nicht benötigt.

Ohne die CSU wäre aber die CDU selbst in einer Koalition mit der SPD nicht mehrheitsfähig und Koalitionen mit den Grünen, den Linken oder der AfD dürften ausscheiden.

Bei der letzten Bundestagswahl ist die CDU/CSU noch ganz knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Ich denke, dass diese Perspektive der Geschmacksrichtung der Unionswähler eher entsprechen dürfte.

Es dürfte auch nicht zielführend sein, in Dobrindt alleine den Schuldigen zu sehen.

Schließlich wurde jene Richtlinie der EU, die all ihre Mitglieder verpflichtet hat, Verstöße gegen die Abgasnormen zu sanktionieren, bereits im Jahr 2007 wirksam. Demnach hätte Deutschland diese Richtlinie bis spätestens 2009 in nationales Recht umsetzen müssen, was die Bundesregierung aber unterlassen hat. Dobrindt war damals erstens noch gar nicht Verkehrsminister und zweitens ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie nicht die Aufgabe eines Ministers, sondern die Aufgabe einer Regierung.

Der Fisch stinkt von den Köpfen her - und diese Stinkeköpfe, die alles für die Automobilindustrie tun, aber nichts für den Bürger, gibt es viele in unserer Bundesregierung.

Bearbeitet 7. Juli 2016 von -albert-

[Gast Zum EX (H) EMPEL]

der Dobrindt ist total unbeliebt und in der CSU. Merkel wäre dumm, wenn Sie so einen Sündenbock in die Wüste schickt. Das geschieht nur fähigen guten Leuten, die ihr gefährlich werden könnten. Davon gibt es aber keine mehr, denn Ihnen wurde ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen und weg waren sie. Woraus besteht die CDU überhaupt noch außer aus dieser schwachen Bundeskanzlerin? Da ist einfach nichts mehr.

[Juergen_]

vor 2 Stunden, -albert- sagte:

Ohne die CSU wäre aber die CDU selbst in einer Koalition mit der SPD nicht mehrheitsfähig und Koalitionen mit den Grünen, den Linken oder der AfD dürften ausscheiden.

Wie meinst du denn das?

Die Union (CDU/CSU) hat bei der letzten Bundestagswahl 41,5 % der Stimmen erhalten, die SPD 25,7 %. Zusammen haben beide also 67,2 % der Stimmen. Sie erhielten damit 504  von 631 Sitzen im Bundestag. Das sind 79,9 % der Sitze oder 188 Sitze über der nötigen absoluten Mehrheit von 316 Sitzen!!

Wegen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU werden die CSU-Stimmen nicht gesondert ausgewiesen, aber du glaubst doch nicht, dass das Fehlen der nur bayerischen CSU-Stimmen (Eines von 16 Bundesländern!!) diese ungesund große Mehrheit gefährden würde?

Bearbeitet 7. Juli 2016 von Juergen_

[Auto nom]

vor 21 Stunden, Juergen_ sagte:

Ich hab es hier schon mehrfach geschrieben: Nach meinem Wissensstand war es anders. Sie hätten es gekonnt, aber sie wollten nur die Kosten für die technisch durchaus mögliche, der Abgasnorm entsprechende Nachbehandlung sparen. Da war von 100 oder 200 € pro Auto die Rede, für einen größeren Harnstofftank/-katalysator oder so.

Also auch da sehe ich den Vorsatz.

Ich denke, es ist eine Mischung aus Unfähigkeit, höchster krimineller Energie, grenzenloser Gier, Größenwahn, völliger Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt und der Gesundheit aller Menschen und Lebewesen. 

[Auto nom]

vor 1 Stunde, Juergen_ sagte:

Wie meinst du denn das?

Die Union (CDU/CSU) hat bei der letzten Bundestagswahl 41,5 % der Stimmen erhalten, die SPD 25,7 %. Zusammen haben beide also 67,2 % der Stimmen. Sie erhielten damit 504  von 631 Sitzen im Bundestag. Das sind 79,9 % der Sitze oder 188 Sitze über der nötigen absoluten Mehrheit von 316 Sitzen!!

Wegen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU werden die CSU-Stimmen nicht gesondert ausgewiesen, aber du glaubst doch nicht, dass das Fehlen der nur bayerischen CSU-Stimmen (Eines von 16 Bundesländern!!) diese ungesund große Mehrheit gefährden würde?

Ich denke, die CSU sitzt mit am Regierungstisch, damit deren Wähler nicht scharenweise eine Partei rechts der CSU wählen. Wobei es mir schwerfällt, die CSU als Partei wahr zu nehmen. Das ist für mich eher eine Interessengemeinschaft erzkonservativer Bayern, die nebenbei zur Selbstbereicherung einlädt. 

[Auto nom]

Der Konzern aus Wob will, dass Frankreich gewinnt:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-bricht-eine-Brezel-fuer-Le-Bleus,vwfrance100.html

[Auto nom]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/neue-grenzwerte-beim-kohlendioxid-droht-vw-die-naechste-strafe/13847216.html

Zitat

Die deutschen Automobilhersteller werden die neuen europäischen Abgasgrenzen beim Kohlendioxid wahrscheinlich verfehlen. BMW droht deshalb eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe, auf Volkswagen könnte sogar eine Milliardenstrafe zukommen. Die neuen EU-Abgasgrenzen gelten in fünf Jahren von 2021 an. Im Durchschnitt darf ein Auto dann nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer an die Umwelt abgeben.

 

[-albert-]

Wie meinst du denn das?

Die Union (CDU/CSU) hat bei der letzten Bundestagswahl 41,5 % der Stimmen erhalten, die SPD 25,7 %. Zusammen haben beide also 67,2 % der Stimmen. Sie erhielten damit 504  von 631 Sitzen im Bundestag. Das sind 79,9 % der Sitze oder 188 Sitze über der nötigen absoluten Mehrheit von 316 Sitzen!!

Wegen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU werden die CSU-Stimmen nicht gesondert ausgewiesen, aber du glaubst doch nicht, dass das Fehlen der nur bayerischen CSU-Stimmen (Eines von 16 Bundesländern!!) diese ungesund große Mehrheit gefährden würde?

Für die absolute Mehrheit ist die Zahl der Sitze im Parlament entscheidend. Möglicherweise kannst Du Dich nicht mehr an den Wahlabend 2013 erinnern: Über Stunden hinweg besaß die CDU/CSU eine rechnerische Mehrheit im Parlament.

Seit Monaten prognostizieren die Demoskopen entweder nur noch eine hauchdünne Mehrheit der Regierungskoalition bei der Sonntagsfrage, oder gar deren Verlust, woraus leicht erkennbar ist, dass ein Verzicht auf die zahlreichen Unionsstimnen aus einem Bundesland mit 12 Millionen Einwohnern nicht möglich ist, wenn die bestehende Koalition 2017 fortgesetzt werden soll.

Oder glaubst Du, dass in einer Regierung eine Fraktion der CDU und CSU ohne Regierungsbeteiligung der CSU möglich ist ?

Gesendet von unterwegs...

[Juergen_]

Albert, ich weiss nicht, wie du jetzt auf all die Projektionen über mein Wissen am letzten Wahlabend oder mögliche zukünftige Regierungsmehrheiten kommst.

Es ging mir um genau diesen Satz von dir zur aktuellen Mehrheit im Bundestag, der mir immer noch unverständlich bleibt:

Ohne die CSU wäre aber die CDU selbst in einer Koalition mit der SPD nicht mehrheitsfähig und Koalitionen mit den Grünen, den Linken oder der AfD dürften ausscheiden.

...

[-albert-]

Soll heißen: Nicht mehrheitsfähig bei der Bundestagswahl 2017.

Gesendet von unterwegs...

Habe meinen Beitrag noch mal gelesen. Sorry, ich habe mich nicht klar ausgedrückt: Ich meine ausdrücklich die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im kommenden Parlament, was aber auch am Listing der AfD zu erkennen gewesen wäre.

[Juergen_]

Achso, allerdings war das dann eine lustige Entgegnung suf meinen Satz:

... Viele machen sich gar nicht bewusst, dass Merkel die Fraktionsgemeinschaft und die Koalition mit der CSU zum Regieren gar nicht benötigt.

Ich sprach js ausdrücklich und in der Gegenwartsform von unserer derzeitigen Kanzlereuse.

Wer weiss schon, was nach 2017 sein wird...

[Gast Zum EX (H) EMPEL]

vor 2 Stunden, Auto nom sagte:

Der Konzern aus Wob will, dass Frankreich gewinnt:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-bricht-eine-Brezel-fuer-Le-Bleus,vwfrance100.html

falschen Knopf gedrückt: mir gefällt das überhaupt nicht, das die überall ihre schmutzigen Finger drin haben. Man unterstützt die ganze Welt und hofft, dann immer irgendwo noch Freunde zu finden.

[Auto nom]

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-strafe-abgasskandal-101.html

Zitat

Wegen der Manipulation von Abgaswerten ist ein Bußgeldverfahren gegen VW eröffnet worden. Für den Konzern könnte das teuer werden, denn laut Gesetz muss die Geldbuße "den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, übersteigen“.

 

[Amokhahn]

Na da bin ich mal gespannt ob der Papiertiger auch beißt!

[silvester31]

Angeblich ermittelt ja jetzt irgendeine Staatsanwaltschaft direkt gegen VW - gestern in den Nachrichten gesehen. Link hab ich jetzt leider keinen.

[Juergen_]

Zitat

Für den Konzern könnte das teuer werden, denn laut Gesetz muss die Geldbuße "den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, übersteigen“.

Ich vermute mal, die deutschen Behörden werden sich bereitwillig vorrechnen lassen, dass der aktuelle Schaden aus der Betrugsaffäre den damaligen Gewinn bei weitem übersteigt. Da wird also nicht viel für den Steuerzahler bei rumkommen.

[JK_aus_DU]

Hier in D wird es ja inzwischen, wahrscheinlich bewusst, von der Tagesordnung gedrängt. Aber es wird immer klarer, wie hilflos VW aus technologischer Sicht beim Diesel ist. Das der echt sauber sein muss, war ja nie geplant.....

 

"VW zögert Neustart des Diesels in USA heraus

 

Offenbar gibt es noch keinen Antrag seitens VW, mit dem Verkauf von neuen Dieselfahrzeugen starten zu können. Zunächst müsse VW die Einwände der EPA gegen die bisherige Praxis bei den Dieselfahrzeugen beseitigen, sagte der Behördenvertreter. Volkswagen hat sich bisher nicht zum fehlenden Antrag geäussert.

Dies deutet einerseits darauf hin, dass der Wolfsburger Konzern noch keine gangbare Lösung zur korrekten Einhaltung der US-Abgasvorschriften für Dieselfahrzeuge gefunden hat. Somit bleibt das seit September 2015 nunmehr zehn Monate lang bekannte Problem — von VW nur als «Diesel-Thematik» bezeichnet — bestehen..."

 

http://www.nzz.ch/mobilitaet/auto-mobil/vw-abgasskandal-vw-zoegert-neustart-des-diesel-in-usa-heraus-ld.105270

Bearbeitet 12. Juli 2016 von JK_aus_DU

[Amokhahn]

Bei dem Wort Diesel Thematik klappt mir echt das Messer in der Tasche auf. So ein herunter spielen der Tatsache Betrug ist ein Fall für das Unwort des Jahres.

[JK_aus_DU]

Nun ja, bei VW selbst kann es ja nicht Betrug heißen.....

 

[Auto nom]

Zitat

„Niedrige Abgaswerte sind durchaus ein Kaufargument“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit Blick auf den VW-Abgasskandal. Von daher ginge es nicht, dass Volkswagen seine deutschen Kunden mehr oder weniger ignoriere und anders als in den USA nicht zu Entschädigungen bereit sei.

„Umweltschutz ist doch keine leere Floskel“, so Cäsar-Preller. Daher seien günstige Verbrauchs- oder Abgaswerte heute beim Autokauf ebenso wichtige Argumente wie Leistung, Komfort oder Platzangebot. Durch die manipulierten Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen habe VW diese Argumente allerdings ad absurdum geführt. „Was nutzt es, wenn das Fahrzeug nachgerüstet wird und dann deutlich schlechtere Werte aufweist? Das Argument für die Kaufentscheidung ist dann nicht mehr gegeben. Daher haben die betroffenen VW-Kunden meiner Meinung nach einen Anspruch auf eine Entschädigung oder Rückgabe des Fahrzeugs“, so Cäsar-Preller.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vw-skandal-niedrige-abgaswerte-waren-ein-kaufargument_084145.html

[JK_aus_DU]

Preller, auch ein schöner Name für einen Anwalt