Uli Hoeneß: Nein was sind wir alle empört!!

[Auto nom]

http://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/verdacht-auf-steuerhinterziehung-ermittlungsverfahren-gegen-bayern-boss-karl-heinz-rummenigge-eingeleitet_aid_973607.html

Der scheint in großer Not zu sein, wenn er sich gebrauchte Uhren schenken lassen muss.

[Juergen_]

Wiederholung von Wahrheiten scheinen keinen Sinn zu machen. Zumindest prallen die an Leuten ab, die zwar gebildet sind, aber Solidarität ablehnen. Wer so denkt, sollte aus allen Solidarsystemen ausgeschlossen werden und die Kosten für Unfälle, Krankheiten, etc. selbst bezahlen.

Falsche Denke, denn wer dann das Glück hat, unfallfrei und gesund zu bleiben, hat keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet. Andersrum, wenn er Pech hat, dann tut es ihm nicht weh, die Kosten zu tragen.

Die Schweizer machen es richtig: Dort zahlt jeder, auch Vermögende, auch Selbständige, einen prozentualen Satz in die Solidarsysteme ein, und zwar ohne Deckelung durch Beitragsbemessungsgrenzen! Soweit ich weiss, hat die Schweiz keine Probleme, ihre Krankenversicherungs- und Rentensysteme zu finanzieren!

Bearbeitet 27. April 2013 von Juergen_

[DrCaligari]

Darf ich mal korrigieren? "Sauer" verdient wird das Geld in Minijobs und Beschäftigungen ab 4 Euro/Stunde. Da wandern keine Millionen unversteuert in die Schweiz.

Nochmal: Wer überdurchschnittlich von einer funktionierenden Gemeinschaft profitiert, der darf auch zurückgeben.

Aber diese Gemeinschaft funktioniert so nicht mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich klappt immer weiter auf, da kann auch der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung nichts dran ändern. Man muß diesem Fakt Rechnung tragen und das im Grundgesetz verankerten "Eigentum verpflichtet"-Prinzip stärker ausprägen. Und auch legale Steuerflucht zumindest gesellschaftlich ächten. Reiche "Aussiedler" aus Sport, Wirtschaft und High Society wie z.b. Schumacher oder Vettel beim Namen nennen. So toll Vettel auch fährt: daß nach jedem Sieg die deutsche Fahne gehisst wird, hat für mich leider Geschmäckle. Irgendwie passt das nicht mehr.

[phantomas]

Ehrlich gesagt würde mich viel mehr interessieren, wie der Herr Hoeness es geschafft hat, dass der Herr Dreyfuss ihm 10 Millionen gegeben hat. Angeblich als Darlehen...

Was man weiss, danach hat Adidas (Chef Dreyfuss) sich bei Bayern beteiligt und auch beim DFB hat man adidas der höheren Nike-Offerte vorgezogen.

Vieeleicht kann man jetzt auch besser verstehen, warum...

[Auto nom]

Falsche Denke, denn wer dann das Glück hat, unfallfrei und gesund zu bleiben, hat keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet. Andersrum, wenn er Pech hat, dann tut es ihm nicht weh, die Kosten zu tragen.

Die Schweizer machen es richtig: Dort zahlt jeder, auch Vermögende, auch Selbständige, einen prozentualen Satz in die Solidarsysteme ein, und zwar ohne Deckelung durch Beitragsbemessungsgrenzen! Soweit ich weiss, hat die Schweiz keine Probleme, ihre Krankenversicherungs- und Rentensysteme zu finanzieren!

Damit meinte ich nicht auf Kaution frei umherlaufende Häftlinge wie Hoeness, sondern die in diesem Forum vertretenen Solidaritätsverweigerer.

[Citroklaus]

Die meisten MdB könnten in ihren ursprünglichen Berufen mit weniger Aufwand mehr verdienen.

Dafür hätte ich gern ein paar Beispiele; ich bin vom Gegenteil überzeugt !

Da ist zum Beispiel Peer S.

Als Sparkassen-Landesgauleiter ( oder wie das heißt ) hätte er mehr Geld als die Kanzlerin verdient.

Bloss ist er das ( trotz entsprechender Bemühungen ) nie geworden !

Und seine 20 000 Euro Stundenlohn für Vorträge hätte er ohne seinen Politikerjob auch nie gekriegt.

Und dann gibt es eine ganze Menge MdB`s, die nie einen anderen Beruf hatten !

Und weit mehr als die Hälfte der MdB's sind ( nach meiner Kenntnis ) Beamte !

Da die MdB Besoldungsmässig ja den Bundesrichtern angepasst sind :

Von denen gibt's ja nicht so viele, und fast alle anderen liegen darunter !!!

Nene, erzähl mir nix ! Wenn die ( unterm Strich ) sich woanders besser stellen könnten,

würden die das doch sofort tun.

Wir reden ja nicht nur vom Abgeordnetengehalt. Da ist ja auch noch die (steuerfreie)

Pauschale für Büro etc. Plus Fahr- und Fugbereitschaft ( die kostenlose DB-Jahresnetzkarte

1.Klasse wird ja oft gar nicht genutzt ) sowie jede Menge anderer Vergünstigungen.

Von einer (beitragsfreien !! ) Altersversorgung ganz zu schweigen, die selbst Beamte

in so kurzer Zeit nie erreichen könnten !

Und die Sprüche, dass die Bezahlung so gut ( oder noch besser ) sein muss, weil

sonst die guten Leute woanders hingehen, sind hier genauso falsch wie beim

Top-Management : Wo sollen die denn hin ?

Ist ja nicht so dass die ganze Welt ( wirtschaftlich und geopgraphisch ) auf die

warten würde !!

mfg Klaus

[Büestry]

Dafür hätte ich gern ein paar Beispiele; ich bin vom Gegenteil überzeugt !

Da ist zum Beispiel Peer S.

Als Sparkassen-Landesgauleiter ( oder wie das heißt ) hätte er mehr Geld als die Kanzlerin verdient.

Bloss ist er das ( trotz entsprechender Bemühungen ) nie geworden !

Und seine 20 000 Euro Stundenlohn für Vorträge hätte er ohne seinen Politikerjob auch nie gekriegt.

Und dann gibt es eine ganze Menge MdB`s, die nie einen anderen Beruf hatten !

Und weit mehr als die Hälfte der MdB's sind ( nach meiner Kenntnis ) Beamte !

Da die MdB Besoldungsmässig ja den Bundesrichtern angepasst sind :

Von denen gibt's ja nicht so viele, und fast alle anderen liegen darunter !!!

Nene, erzähl mir nix ! Wenn die ( unterm Strich ) sich woanders besser stellen könnten,

würden die das doch sofort tun.

Wir reden ja nicht nur vom Abgeordnetengehalt. Da ist ja auch noch die (steuerfreie)

Pauschale für Büro etc. Plus Fahr- und Fugbereitschaft ( die kostenlose DB-Jahresnetzkarte

1.Klasse wird ja oft gar nicht genutzt ) sowie jede Menge anderer Vergünstigungen.

Von einer (beitragsfreien !! ) Altersversorgung ganz zu schweigen, die selbst Beamte

in so kurzer Zeit nie erreichen könnten !

Und die Sprüche, dass die Bezahlung so gut ( oder noch besser ) sein muss, weil

sonst die guten Leute woanders hingehen, sind hier genauso falsch wie beim

Top-Management : Wo sollen die denn hin ?

Ist ja nicht so dass die ganze Welt ( wirtschaftlich und geopgraphisch ) auf die

warten würde !!

mfg Klaus

So ist es und nicht anderst, wie uns es zu gerne weiß gemacht, gesagt wird.

liebe Grüsse

Bearbeitet 27. April 2013 von Büestry

[magoo]

Aber diese Gemeinschaft funktioniert so nicht mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich klappt immer weiter auf, da kann auch der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung nichts dran ändern. Man muß diesem Fakt Rechnung tragen und das im Grundgesetz verankerten "Eigentum verpflichtet"-Prinzip stärker ausprägen.

Und mit dieser "neidzerfressenen hirnverbrannten sozialistischen Umverteilungsphantasie"* willst du AfD wählen? Sorry, das passt nicht. Die setzen "Minderleister" gnadenlos vor die Tür. Inner- und außerorts übrigens.

mg

* aus dem Gedächtnis zitierter Fremdjargon

[fluxus]

...

Politiker bekommen ein (meiner Meinung nach) angemessenes Gehalt. Die meisten MdB könnten in ihren ursprünglichen Berufen mit weniger Aufwand mehr verdienen.

...

Martin

Ich halte das Gehalt für unangemessen niedrig. Für den Betrag von aktuell 8.252 € permanent im Fokus oft genug hasserfüllter Stammtisch-Kritik zu stehen und eine Riesenverantwortung zu tragen ... dazu gehört schon was. Es ist ja auch nicht so, dass sich die potenziellen Kandidaten um ein Mandat im Bundestag reißen: Die Parteien haben es nicht mehr so leicht, gute Leute zu finden, die einen Ausstieg aus ihrem Beruf für u. U. gerade mal 4 Jahre mitmachen. Das geht für Personen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, noch relativ einfach, aber man stelle sich beispielsweise den Chef eines Handwerksbetriebes vor, der seinen Laden mal eben für ein Himmelfahrtskommando verlassen müsste! Es hat also Gründe, weshalb der Beamtenanteil im Bundestag relativ hoch ist.

Die Kritik an der vermeintlich zu großzügigen Entschädigung der MdB halte ich also für populistisches Stammeltischgebrabbel. Auch die Kritik an der steuerfreien Aufwandspauschale zieht nicht: Die reicht noch nicht mal immer aus, um die Unkosten zu tragen, für die sie gewährt wird. Die Reisekosten, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen, müssen im Übrigen aus Gründen der Chancengleichheit vom Bundestag getragen werden, andernfalls müssten die MdB aus berlinfernen Gegenden viel mehr für Fahrtkosten bezahlen als die, die im Umkreis von Berlin leben.

Ich will damit keine schlechte Politik legitimieren, aber die ist ein anderes Feld und immer kritisierbar. Bloß: Insgesamt haben die Politiker den miesen Ruf, den sie haben, nicht verdient. Man mache es es erst einmal besser! Wer traut sich? Wer hat überzeugende Gegenmodelle zu dem, was die demokratischen Parteien anbieten? Die rechtspopulistische Altmänner-"Alternative ..." und die wirren Piraten sicher nicht. Wie schwer es ist, gute Politik zu betreiben, sehe ich an meiner eigenen politischen Arbeit als Parlamentarier in einem Stadtparlament. Das ist alles zäh und langwierig und kompliziert, und recht machen kann man es sowieso nicht allen.

Und zu dem Bayern mit dem Steuerproblem: Der hat Mist gemacht und muss sich jetzt mit den Folgen auseinandersetzen. Ich bin schon lange empört über ein länderübergreifendes Bankensystem, das Steuerhinterziehung offenbar immer noch so leicht macht. Hier muss man ansetzen.

fl.

[Ja- genau!]

er ist sicher keine moralische Instanz, jedenfalls nicht für mich.

Ja natürlich nicht... aber lies nochmal was Du vorher schriebst.

Der wirkliche Skandal ist nicht, dass da jemand Steuern "hinterzogen" hat:

http://ef-magazin.de/2013/04/22/4169-steuern-alle-gegen-hoeness

Und warum gibt es wohl das Schusswaffenverbot für Privatleute??

Wo ist der "Gefällt mir"-Button? ;-)

könnte fast von G.Schramm sein.

Aber auch nur fast.

Gut isses auf jeden Fall.

Gefällt mir auch.

Es ist nur für den Specht gut, wenig Hirnwasser zu haben, aber der will ja auch mit dem Kopf durch die Wand...

Aus dem Link:

"Erstens: Dass es ein illegal beschafftes Beweismittel ist, das nun die Grundlage der Erregung der Berufsbetroffenen bildet, scheint keinen Menschen zu kümmern."

Süß, arbeitet Ihr Euch immer noch an diesem 'Argument' ab??

Dabei war es nie anders: wenn man verbrecherisch in Vorleistung geht, handelt die Exekutive seltsam verschnupft - man kann abgehört, überwacht, gefilmt werden. Es sollen sogar schon Menschen ihrer Freiheit beraubt worden sein...

Kindisch.

"ef" = einfach fürchterlich !

Auch schön!

Ich bevorzuge 'extrinsische flagellanten'...

ist das von den staatsgläubigen, neidzerfressenen Gutmenschen abgesonderte Geseiere, für die es ok ist, wenn weltoffenen jungen Männern das Gehirn aus dem Schädel getreten wird, aber wehe, jemand schützt sein bereits versteuertes Vermögen vor weiteren Raubzügen des Gierigsten aller Gierigen, dem aus allen Fugen geratenen Umverteilungs-"Sozial"staat. Sicher war es nicht ok, die Zinsgewinne nicht zu versteuern, aber es ist noch weniger ok, die Informationen zur Aufklärung dieser "Untaten" auf kriminelle Weise, wie hier geschehen, zu beschaffen. JEDER Strafprozess wäre geplatzt, wenn die Ermittler Infos illegal besorgen, und die hier verwendeten Infos wurden sowas von illegal besorgt und dann noch regelwidrig veröffentlicht! Aber Gewaltkriminelle sind ja, sofern nicht "rechts", ohnehin nur arme Opfer. Bei DENEN darf kein Ermittler es nur wagen, ihn schief anzuschauen... Während "Reiche"...

Rechtstaat war einmal...

Hehehe, na, is Dir jetz wohler?....

Dafür hätte ich gern ein paar Beispiele; ich bin vom Gegenteil überzeugt !

Und dann gibt es eine ganze Menge MdB`s, die nie einen anderen Beruf hatten !

Der reine Berufspolitiker ist natürlich nicht das anzustrebende Optimum. Aber das ist auch gar nicht so häufig, das sind ja meist die 'für meine Nichtleistung sollt ihr wieder löhnen'-Pfeifen, die aus guten Gründen freundeskreisfrei sind, und sich deshalb einen halb-institutionellen zulegen.

Die Meisten sind Juristen, und, zumindest mit eigener Kanzlei, muss man sich schon ziemlich komisch anstellen, um unter 'nem MdB zu bleiben. Allerdings kann man die Kanzlei easy nebenher laufen lassen...

._.

[Citroklaus]

Ich halte das Gehalt für unangemessen niedrig. Für den Betrag von aktuell 8.252 € permanent im Fokus oft genug hasserfüllter Stammtisch-Kritik zu stehen

Niemand wird dazu gezwungen ...

und eine Riesenverantwortung zu tragen ... dazu gehört schon was.

In welcher Weise tragen die denn bitte ihre Verantwortung ??????????

Nenne doch bitte ein paar Beispiele von MdB's, die wegen politischer (Fehl-)entscheidungen, die sie zu verantworten hatten,

zurückgetreten wären !

Mir fällt da auf Anhieb nur Lafontaine ein, der 1999 als Minister und MdB zurücktrat.

Ansonsten fallen mir nur Fälle ein, wo Leute aufgrund persönlicher Verfehlungen

Und nicht : politischer Entscheidungen ! )schliesslich zurücktreten mussten !!!

Es ist ja auch nicht so, dass sich die potenziellen Kandidaten um ein Mandat im Bundestag reißen

Das kenne ich anders; um aussichtsreiche Wahlkreise ( und Listenplätze ) gibt es stets jede Menge Gerangel.

Die Parteien haben es nicht mehr so leicht, gute Leute zu finden, die einen Ausstieg aus ihrem Beruf für u. U. gerade mal 4 Jahre mitmachen.

...

, aber man stelle sich beispielsweise den Chef eines Handwerksbetriebes vor, der seinen Laden mal eben für ein Himmelfahrtskommando verlassen müsste!

Es hat also Gründe, weshalb der Beamtenanteil im Bundestag relativ hoch ist.

Ja, und zwar nur schlechte !

1. Wird diesen Sesselfurzern ihr Arbeitsplatz freigehalten ( womöglich werden sie in der Zeit sogar noch befördert ), und

2. verdienen die summa summarum wirklich (erheblich ) mehr !

Mein Vorschlag zur gerechten Besoldung von Politikern :

die sollen genausoviel verdienen wie sie im Schnitt in den letzten 5 jahren zuvor hatten

( und Selbständige meinetwegen doppelt so lange Übergangsgeld bekommen wie bisher,

dafür Beamte gar keins mehr ! )

Die Kritik an der vermeintlich zu großzügigen Entschädigung der MdB halte ich also für populistisches Stammeltischgebrabbel.

Warum, werden wir gleich sehen ...

Auch die Kritik an der steuerfreien Aufwandspauschale zieht nicht: Die reicht noch nicht mal immer aus, um die Unkosten zu tragen, für die sie gewährt wird.

Das würde ja bedeuten, die MdB's setzen da zu !!!

Von ihren Diäten ja wohl nicht, denn die sind ja Deiner Ansicht nach sowieso zu gering.

Da ist es dann schon logisch, dass man als Büroangestellte die Ehefrau oder sogar die eigenen Kinder anstellt

und vom Staat bezahlen lässt, wie es justament in 17 Fällen aus Bayern ( bei Landtagsabgeorneten ) bekannt-

geworden ist.

Bekanntlich gilt bei der Zahl der Fälle das Eisbergprinzip : was man sieht ist nur ein kleiner Teil ...

Die Reisekosten, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen, müssen im Übrigen aus Gründen der Chancengleichheit vom Bundestag getragen werden, andernfalls müssten die MdB aus berlinfernen Gegenden viel mehr für Fahrtkosten bezahlen als die, die im Umkreis von Berlin leben.

Erstmal könnten sie die Fahrtkosten ja von der Steuer absetzen, so wie jeder andere Erwerbstätige auch.

Ausserdem haben die alle, wie erwähnt, eine Gratis-Jahresnetzkarte (1.Klasse) der DB.

Und weshalb es dann noch eine Fahr- und Flugbereitschaft geben muss, ist nicht einzusehen.

Bloß: Insgesamt haben die Politiker den miesen Ruf, den sie haben, nicht verdient.

... sehe ich an meiner eigenen politischen Arbeit als Parlamentarier in einem Stadtparlament.

Aha, das also ist des Pudels Kern :

Man ist also selbst Diätenempfänger und möchten den anderen (Nebel-)Krähen nicht die Äuglein verletzen !!!

Ich sehe das mit dem miesen Ruf ganz anders, und ich habe auch Beispiele dafür :

Beispiel Lokalpolitik :

Der langjährige Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in meiner Umgebung nutzte

die Möglichkeiten seines Amtes auch für seine Tätigkeit als Immobilienmakler.

Ähnlich ist die Lage noch heute (nicht nur ) in einem benachbarten Hafenstädtchen

an der Elbe.

Der Bürgermeister der Nachbargemeinde war Versicherungsvertreter; Gemeindefahrzeuge

waren zu erhöhten Beiträgen bei seiner Gesellschaft versichert.

Landespolitik :

In Baden-Württemberg wechselte ein SPD.Mitglied zu den Grünen und zog für

die in den Landtag.

Er musste damals wg des Rotationsprinzips ausscheiden und versuchte

später sein Glück bei der FDP.

Zwischendurch war er mal an der Spitze eines Privatunternehmens der Bildungsbranche

und veranlasste dort eine Person in abhängiger Position zu uneidlicher Falschaussage,

um einen missliebigen Mitarbeiter loszuwerden ( Namen sind mir bekannt ).

Und in der Bundespolitik fallen mir Schröder und Wulffi ein ...

mfg Klaus

Bearbeitet 27. April 2013 von Citroklaus

[Gast BX-Hempel]

MdB tragen eine "Riesenverantwortung"? Wann ist ein Politiker oder Abgeordneter für Fehlentscheidungen mal finanziell zur Verantwortung gezogen worden? Rücktritt und bei der z. B. EU geparkt, das wars.

Abgeordneter sollte werden, wer was gestalten und zum Besseren bewegen will. Das und eine gesicherte Existenz ist Motivation genug. Wenn nicht, dann ist es der falsche Job.

[fluxus]

Niemand wird dazu gezwungen ...

(1) In welcher Weise tragen die denn bitte ihre Verantwortung ??????????

Nenne doch bitte ein paar Beispiele von MdB's, die wegen politischer (Fehl-)entscheidungen, die sie zu verantworten hatten,

zurückgetreten wären !

Mir fällt da auf Anhieb nur Lafontaine ein, der 1999 als Minister und MdB zurücktrat.

Ansonsten fallen mir nur Fälle ein, wo Leute aufgrund persönlicher Verfehlungen

Und nicht : politischer Entscheidungen ! )schliesslich zurücktreten mussten !!!

(2) Das kenne ich anders; um aussichtsreiche Wahlkreise ( und Listenplätze ) gibt es stets jede Menge Gerangel.

(3) Ja, und zwar nur schlechte !

1. Wird diesen Sesselfurzern ihr Arbeitsplatz freigehalten ( womöglich werden sie in der Zeit sogar noch befördert ), und

2. verdienen die summa summarum wirklich (erheblich ) mehr !

(4) Mein Vorschlag zur gerechten Besoldung von Politikern :

die sollen genausoviel verdienen wie sie im Schnitt in den letzten 5 jahren zuvor hatten

( und Selbständige meinetwegen doppelt so lange Übergangsgeld bekommen wie bisher,

dafür Beamte gar keins mehr ! )

Warum, werden wir gleich sehen ...

(5) Das würde ja bedeuten, die MdB's setzen da zu !!!

Von ihren Diäten ja wohl nicht, denn die sind ja Deiner Ansicht nach sowieso zu gering.

(6) Da ist es dann schon logisch, dass man als Büroangestellte die Ehefrau oder sogar die eigenen Kinder anstellt

und vom Staat bezahlen lässt, wie es justament in 17 Fällen aus Bayern ( bei Landtagsabgeorneten ) bekannt-

geworden ist.

Bekanntlich gilt bei der Zahl der Fälle das Eisbergprinzip : was man sieht ist nur ein kleiner Teil ...

(7) Erstmal könnten sie die Fahrtkosten ja von der Steuer absetzen, so wie jeder andere Erwerbstätige auch.

Ausserdem haben die alle, wie erwähnt, eine Gratis-Jahresnetzkarte (1.Klasse) der DB.

Und weshalb es dann noch eine Fahr- und Flugbereitschaft geben muss, ist nicht einzusehen.

(8) Aha, das also ist des Pudels Kern :

Man ist also selbst Diätenempfänger und möchten den anderen (Nebel-)Krähen nicht die Äuglein verletzen !!!

(9) Ich sehe das mit dem miesen Ruf ganz anders, und ich habe auch Beispiele dafür :

Beispiel Lokalpolitik :

Der langjährige Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in meiner Umgebung nutzte

die Möglichkeiten seines Amtes auch für seine Tätigkeit als Immobilienmakler.

Ähnlich ist die Lage noch heute (nicht nur ) in einem benachbarten Hafenstädtchen

an der Elbe.

Der Bürgermeister der Nachbargemeinde war Versicherungsvertreter; Gemeindefahrzeuge

waren zu erhöhten Beiträgen bei seiner Gesellschaft versichert.

Landespolitik :

In Baden-Württemberg wechselte ein SPD.Mitglied zu den Grünen und zog für

die in den Landtag.

Er musste damals wg des Rotationsprinzips ausscheiden und versuchte

später sein Glück bei der FDP.

Zwischendurch war er mal an der Spitze eines Privatunternehmens der Bildungsbranche

und veranlasste dort eine Person in abhängiger Position zu uneidlicher Falschaussage,

um einen missliebigen Mitarbeiter loszuwerden ( Namen sind mir bekannt ).

Und in der Bundespolitik fallen mir Schröder und Wulffi ein ...

mfg Klaus

Ich nummeriere mal in Deinem Text, damit klar ist, auf was ich mich beziehe.

Zu 1) Höchst subjektiv, was eine Fehlentscheidung ist. Diese Woche im Bundestag: Eine Fehlentscheidung, die NPD verbieten oder verbieten zu lassen? Wir haben die Möglichkeit, Pfeiffen und Parteien nach 4 Jahren durch Stimmen-Entzug abzustrafen. Das ist das demokratische Procedere.

Zu 2) Natürlich gibt es auch Gerangel. Aber es bleibt die Tatsache, dass den Parteien der Nachwuchs fehlt - auf allen Ebenen. Sie sind halt nicht mehr so attraktiv wie früher, und den politischen Lagern fehlt im Gegensatz zu früher die Bindungskraft. Das hat vielerlei Ursachen: Wer heute extrem mobil sein muss, um einen Job zu bekommen und alle paar Jahre umziehen muss, hat kaum Zeit und Lust, sich auch politisch zu betätigen. Zudem ist es mit Arbeit und Frust verbunden, weil man nur mühsam etwas erreichen kann. Es ist ja eine Illusion zu glauben, man könne als politisch aktiver Mensch die Welt aus den Angeln heben.

Zu 3) Du denkst in Klischees. Beamte sind Sesselfurzer, ah ja. Vorurteilsgeladener geht's wirklich nicht. Sie können übrigens nicht befördert werden, wenn sie im Parlament sitzen. Wie kommst Du auf so einen Unfug? Und wo verdienen Beamte erheblich mehr? Das wäre mir neu.

Zu 4) Das lässt das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund nicht zu. Ich empfehle die Lektüre des Diätenurteils.

Zu 5) Ja, in der Tat. Norbert Gansel, Ex-SPD-MdB, hat das, da er seine finanziellen Verhältnisse immer offenbart hat, an seinem Beispiel gezeigt.

Zu 6) Du glaubst jetzt nicht im Ernst, dass ich das Verhalten dieses CSU-Mannes für richtig halte? Ist eh nicht meine Partei.

Zu 7) Es muss Chancengleichheit für alle MdB geben, und wir erwarten zu Recht, dass die MdB sich im Wahlkreis blicken lassen. Mit Von-der-Steuer-absetzen geht das alles nicht.

Zu 8) Ich habe zwar u. a. Politikwissenschaft studiert und deshalb eine Affinität zur Politik, aber ich bin Freizeitpolitiker. Ich empfange also keine Diäten, gehöre deshalb auch nicht zum Krähenvolk. Für eine Ausschuss- oder Parlamentssitzung bekomme ich 18 €, vor einiger Zeit waren es noch 20. Macht im Jahr ca. 500 €. Stimmt, mich zwingt niemand dazu, sowas zu machen. Ich mach's aber, weil mir nicht egal ist, was in meiner Stadt passiert. Sesselfurzen können andere, ich fühle mich nicht dazu berufen.

Zu 9) Man kann mit dem (Fehl-)Verhalten einzelner Politiker alles und nix beweisen. Nochmal: Glaub nicht, mir gefiele alles, was hier passiert. Abgeordnete/Bürgermeister u. a. Mandatsträger machen Fehler, reden Mist usw. - wie das in jeder anderen Berufsgruppe eben auch passiert. Über das Verhältnis Politik/Ökonomie mache ich mir keine Illusionen, mir ist klar, wo der Hammer hängt. Aber ich sehe keine Alternative zur parlamentarischen Demokratie.

*

Schon interessant, welche Nebenthemen der Threads hervorbringt

Gruß, fl.

Bearbeitet 27. April 2013 von fluxus

[Citroklaus]

Ich nummeriere mal in Deinem Text, damit klar ist, auf was ich mich beziehe.

Zu 1)

Wir haben die Möglichkeit, Pfeiffen und Parteien nach 4 Jahren durch Stimmen-Entzug abzustrafen. Das ist das demokratische Procedere.

Dann haben sie aber schon jahrelange Diäten-Fettlebe hinter sich und etliche finanzielle Vorteile für die Zukunft erworben.

Nicht-beamtete Arbeitnehmer ( mit Ausnahme der der Top-Management-Ebene ) werden anders für von ihnen beruflich

verursachten Mist zur Verantwortung gezogen.

Zu 3) ...Beamte ...können nicht befördert werden, solange sie im Parlament sitzen. Wie kommst Du auf so einen Unfug?

Vor kurzem ging ein Fall aus Lübeck durch die Presse, in dem für einen Lokalpolitiker eine Stelle geschaffen wurde ( die er nie

antrat, aber nach der er bezahlt wurde ), die höher dotiert war als die des dortigen Oberbürgermeisters.

( Es war irgendeine Stelle in der städtischen Verwaltung; er wurde dort auf dem Papier zum verantwortlichen Vorgesetzten für

ca 15 Mitarbeiter gemacht und grotesk überbezahlt ). In dem Pressebericht wurde weite dargelegt,, dass dies keineswegs ein Einzelfall

war ).

Beamtenbeförderung in Abwesenheit : Mir ist der Fall einer Beamtin des höheren Dienstes bekannt, die während ihres

6-monatigen Aufenthalts in einem Fachkrankenhaus befördert wurde. Ausserdem erwarb sie während des Aufenthalts

zusätzliche Urlaubsansprüche

Nichtbeamtete Patienten des gleichen Krankenhauses in ähnlicher beruflicher Stellung verloren in der Zeit ihren Job

und mussten sich sofort nach ihrer Entlassung entsprechend kümmern.

Zu 7) ... und wir erwarten zu Recht, dass die MdB sich im Wahlkreis blicken lassen. Mit Von-der-Steuer-absetzen geht das alles nicht.

Das sind Fahrten zur Arbeitsstätte wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch, und bei denen muss das auch gehen.

Lass einen MdB doch mal an ( durchschnittlich ) 2 Tagen pro Woche 200 km im Wahlkreis rumgondeln, macht bei

40 Wochen ( mehr erkennt das Finanzamt auch nicht an ) 2x200x40= 16 000 km . Und da geht nicht mit von-der Steuer-

absetzen bei >8000€/Monat ?

Da kenne ich aber Arbeitnehmer, bei denen mehr als die doppelte km-Leistung bei weniger als der Hälfte des Einkommens gehen muss !

Und für die Fahrten vom Wohnort zur Hauptstadt ist da ja noch die 1.Klasse-Jahresnetzkarte der DB.

Zu 8) . Ich empfange also keine Diäten, gehöre deshalb auch nicht zum Krähenvolk.

Ein anderer Name für dieselbe Krankheit bedeutet noch keine Heilung.

Vielleicht ist die Diät ja schon anvisiert ...

Schon interessant, welche Nebenthemen der Threads hervorbringt

So ist es.

mfg Klaus

Bearbeitet 27. April 2013 von Citroklaus

[fluxus]

@Citroklaus

Zu 1) Die vorgeblichen finanziellen Vorteile sind über die Jahre immer weniger geworden. Ich halte die Regelungen für angemessen. Schau auf www.bundestag.de, da kannst Du Genaueres lesen und vielleicht das eine oder andere Vorurteil begraben.

Zu 3) Wir schrieben doch von MdB, oder? Meinst Du die Stadtwerke-Affäre? Google hat mir da Fundstellen gezeigt. Das Gute an dem Fall ist doch, dass die Kommunalpolitiker dabei sind, diesen Fall aufzudecken. So funktioniert Demokratie

Zu 7) Nein, die bestehende Regelung ist doch in Ordnung. Um zu präzisieren, zitiere ich von der HP des Bundestags: "Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet."

Zu 8) Ich würde nie MdB werden wollen und mir diesen Job in der Käseglocke Berlin antun, schon allein deshalb nicht, weil ich nicht so weit weg von Familie und sozialem Umfeld zu Hause sein möchte. Aber ich bin froh, dass das andere für uns machen. Was eine Entschädigung eines Freizeitpolitikers von 18 €/Sitzungsabend mit Krankheit und der Entschädigung eines Berufspolitikers zu tun haben soll, musst Du mir erst einmal klar machen. Hier bist Du weit weg von sachlicher Diskussion. Feindbilder sind wenig tauglich, Realität zu erklären. Die ist nämlich meist entschieden komplizierter als es scheint.

*

Zurück zu Hoeneß: Dass es die Politik in Berlin immer noch nicht geschafft hat, Steuerhinterziehung in größerem Ausmaß als bisher zu unterbinden, gefällt mir auch nicht. Hier gibt es Handlungsbedarf - in allen politischen Lagern.

Gruß, fl.

[MatthiasM]

Ich verstehe diese Diskussion nicht so ganz! Es gibt schlechte Aerzte, korrupte Polizisten und unfaehige KFZ-Schlosser, warum soll das bei Politikern anders sein? Nur weil sie, wie zB auch Lehrer, mehr im Fokus der Oeffentlichkeit stehen, glaubt man von einzelnen auf alle schliessen zu koennen?

Natuerlich bewerben sich auf ein Mandat viele Menschen, wie auf eine Stelle in der Wirtschaft auch.

Durch Wahlen wird der wahrscheinlich Beste von ihnen ermittelt. Das kann, wie bei jeder Einstellung in der Wirtschaft, auch mal daneben gehen. Und wie in der Wirtschaft muss man, wenn man mehr Qualifikation haben moechte, auch mehr bezahlen.

Und das sie menschliche Schwaechen haben, finde ich eher beruhigend, auch wenn ich die daraus resultierenden Handlungen missbillige. Der vom Verteidigungsminister geschmuggelte Teppich hatte doch schon fast was tragisch komisches. Das Politiker in Bayern eine Gesetzesluecke nutzen konnten und Familienangehoerige auf Landeskosten angestellt haben, finde ich auch unanstaendig, aber das Problem ist die Gesetzesluecke. Fuer die Unanstaendigkeit buessen sie hoffentlich bei den Wahlen.

Ich habe das Gefuehl das Politiker die sich fast vorbildlich verhalten, wie zB Stroebele oder Leutheuser_Schnarrenberger, oft noch mehr Missgunst auf sich ziehen als der Amigo. Die Ablehnung derer Politik ueberwiegt dem Respekt vor deren Integrität. Auch in der CSU gibt es Politiker deren Einsatz gegen Xenophobie ich schaetze!

Ich moechte auch gern einmal wissen in welchem Job man wirklich fuer seine Fehler haften muss, ob finanziell oder durch Ruecktritt. Manager bekommen den "goldenen Handschlag", bei KFZ-Schlossern haftet meist der Kunde, bei Richtern der Staat fuer Fehler, bei Aerzen ist es wieder der Kunde. Nur bei Vorsatz oder bei groebster Fahrlaessigkeit wird in Ausnahmefaellen jemand zur Verantwortung fuer seine beruflichen Fehler gezogen.

Wie es mit der Befoerderung von Beamten, die ein Bundestagsmandat haben, ist weiss ich nicht, aber warum soll es bei denen schlechter sein als bei Reichsrichtern: http://de.wikipedia.org/wiki/Marion_Freisler

Gruss

Matthias

Bearbeitet 28. April 2013 von MatthiasM

[bluedog]

Als hier sonst wirklich nur Mitlesender kann ich mir eine kleine Anmerkung nicht verkneifen:

Wenn man Politiker zum Rücktritt auffordert, geschieht das häufig mit der Begründung, sie müssten so die Verantwortung für in ihrer Verantwortung liegende Fehler übernehmen.

Gerade das Gegenteil wird durch den Rücktritt erreicht. Der, der ihn angerichtet hat, muss mit dem hinterlassenen Scherbenhaufen infolge Rücktrtitts nicht mehr weiter arbeiten, und hat künftig auch keine Verantwortung dafür zu tragen. Eher noch hat der Zurücktretende die Chance, dass man seine Tätigkeit im Nachgang verklärt.

An sich die grössere Herausforderung und näher am Verantwortung übernehmen wäre es, eben nicht zurückzutreten.

Auch in der Privatwirtschaft wird man schliesslich nicht gefeuert, weil man Fehler gemacht hat und dafür Verantwortung tragen muss, sondern weil man für den Arbeitgeber untragbar geworden ist, in der jeweiligen Tätigkeit. Verantwortung spielt da keine Rolle, und schon gar nicht wird sie durch den Abgang getragen.

[fluxus]

Matthias, in diesem Sinne sind ja meine Beiträge zu verstehen, ich stimme Dir zu. Das Problem ist immer, dass man Einzelfälle hochsterilisiert (M. Basler)

Das Bashing gegen Politiker/-innen mache ich jedenfalls nicht mit, es ist eine völlig überzogene populistische Stammeltisch-Sache. Man tut so vielen engangierten Leuten Unrecht ...

fl.

[Gast Thorsten Czub]

ab in den knast mit uli hoeness.

http://youtu.be/_nesg8gNmeM

[Büestry]

Hallo

nene... Matthias

aber das Problem ist die Gesetzesluecke, schriebst Du in #91.

Ich finde das Problem ist das, dass man nicht von Mein und Dein unterscheiden kann.

Oder bist Du der Auffassung, wie so viele es sind, was nicht ausdrücklich per Gesetz verboten ist,

ist dann erlaubt.

Lügen und Betrügen ist nunmal an der Tagessordnung. Bei allen Schichten und Kasten.

Dazu gehört die beliebte sprachliche Verharmlosung, zB. wird ja nicht mehr gelogen,

sondern es wurde ja nur die Unwahrheit gesagt.

liebe Grüsse

Bearbeitet 28. April 2013 von Büestry

[bluedog]

Oder bist Du der Auffassung, wie so viele es sind, was nicht ausdrücklich per Gesetz verboten ist,

ist dann erlaubt.

Exakt das habe ich geglaubt. Ist der freiheitliche Teil des Lebens. Deshalb garantiert die Verfassung auch Grundfreiheiten, und nicht - andersrum gedacht - Grundverbote.

Wenn, was nicht verboten ist, nicht erlaubt ist, wie merkt man dann, was, wenn schon nicht verboten, dennoch nicht erlaubt ist?

Die Logik ist doch die Verharmlosung des Totalitären nach exakt der gleichen Logik, die Du selber im gleichen Beitrag, aus dem dieses Zitat stammt, mit dem Begriff der sprachlichen Verharmlosung anprangerst.

Wo ist denn der Unterschied, statt zu Lügen die Unwahrheit zu sagen, oder eben nicht zu erlauben statt zu verbieten?

Im Sinne einer eben freiheitlich demokratischen Grundordnung: Ja, es IST erlaubt, was nicht verboten ist! Eine Auffassung die mit jedem Ruf nach noch mehr Regelungen und Verboten besser und notwendiger zu vertreten ist.

[-albert-]

Hallo Albert,

meinst Du, dass die Steuereinnahmen direkt an die regierenden Politiker gehen? Und dass sie mehr Geld bekommen, wenn sie höhere Steuern einnehmen? Findest Du nicht, dass diese Vorstellung etwas naiv ist?

...

Hallo Martin,

ich halte diese Vorstellung sogar für sehr nativ und hätte nicht gedacht, dass Du auf derartige Ideen kommst!

Höhere Steuereinnahmen dienen der Finanzierung der Vorhaben derjenigen, deren Vorhaben mit geringeren Steuereinnahmen nicht finanziert werden könnten. Sie erhöhen die Staatsausgaben und verringern die Ausgaben privater Haushalte. Sie verbessern die Chancen auf Durchführung der Vorhaben der Entscheider im Staat und sie verkleinern den Spielraum, den private Haushalte in der Umsetzung ihrer Lebensplanung haben.

Gruß, Albert

[-martin-]

Ok, dann halte ich es aber für unangemessen, hier von der "Gier der Mächtigen" zu sprechen. Gier bezeichnet nach meinem Verständnis eher den Drang zur persönlichen Bereicherung.

In diesem Zusammenhang aber gleich eine Frage:

hältst Du Steuern für generell schlecht oder wo ziehst Du die Grenze zwischen notwendigem Übel und zu hoher Staatsquote?

Martin

[-albert-]

...dann halte ich es aber für unangemessen, hier von der "Gier der Mächtigen" zu sprechen. Gier bezeichnet nach meinem Verständnis eher den Drang zur persönlichen Bereicherung.

...

Genauso haben diejenigen argumentiert, die Helmut Kohl in der Spendenaffäre in Schutz genommen haben: "Er hat sich nicht persönlich bereichert!"

"Doch!" argumentierte ich. "Die Spendengelder sollten seinem Machterhalt dienen!"

hältst Du Steuern für generell schlecht oder wo ziehst Du die Grenze zwischen notwendigem Übel und zu hoher Staatsquote

Ich wäge ab zwischen den Werten "Freiheit" und "Sicherheit".

Sozialisten wünschen sich einen alles regelnden Staat, der von entmündigten Bürgen bewohnt wird. Ich wünsche mir diesen Staat nicht.

Gruß, Albert

[Juergen_]

... Sozialisten wünschen sich einen alles regelnden Staat, der von entmündigten Bürgen bewohnt wird. Ich wünsche mir diesen Staat nicht.

Gruß, Albert

Wie gut, wenn man immer weiß, was die Anderen wollen. Obs umgekehrt auch so ist?