Unglaublich: 7 Jahre unschuldig in der Klapsmühle

[bluedog]

Selbst wenn man den Richter jetzt wegen Rechtsbeugung verknackt. Das hilft dem Mollat nicht weiter. Deshalb zweite Priorität. Auch wichtig, aber die Opfer der Rechtsbeugung verurteilten können sich davon eben nix kaufen. Und die ganzen Schutzregeln in Strafmassnahmen sind eben genau dazu da, sie vor solchem Mist zu schützen. Das Ziel erreichst du mit der Rechtsbeugungsstrafnorm nur mittelbar. Die soll eher das Vertrauen in die Justiz allgemein schützen...

Technisch ausgedrückt: Während die von mir genannten mechanismen eher mit Betriebssicherheitsvorschriften und -regeln vergleichbar sind, die präventiv und/oder Schadensminimierend wirken, wie etwa Handhabungsvorgaben für leicht entflammbare Stoffe, ist die Rechtsbeugungsstrafnorm sowas wie die Feuerwehr. Die kommt eben erst, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Auch wichtig. Aber dass man die Feuerwehr bei einem Küchenbrand gerufen hat, soll doch wohl nicht rechtfertigen, den Gashahn im Keller nicht mehr zudrehen zu müssen. Das tut man trotzdem, damit der Schaden nicht noch grösser werden kann, und die Feuerwehr überhaupt löschen kann, ohne Gefahr, selbst dabei in die Luft zu fliegen.

So ist das in diesem Fall auch: Indem Du den Richter ausm Verkehr ziehst, ders verbockt hat, hilfst Du noch nicht, den angerichteten Schaden zu minimieren. Du verhinderst nur, aber immerhin, zukünftigen Schaden.

Betrachtet man eben den unglücklichen Einzelfall (euphemistisch ausgedrückt) und mit dem hätte sich die Justiz hier eben auch zu befassen, dann nützt es eben wenig, den Richter ausm Verkehr zu ziehen, der hoffentlich ohnehin nicht mehr an den Fall herangelassen wird.

Anderes Beispiel, etwas drastisch, aber vielleicht als Modell zu erklärung dessen was ich meine trotzdem tauglich:

Wenn Du sagst, man muss das System anpassen, dann ist das gut. Reicht aber nicht. Nach Tschernobyl zum Beispiel: Das war klar menschliches Versagen... Da reichts aber doch nicht, die Verantwortlichen zu bestrafen. Deshalb brannte der Meiler ja trotzdem, und die Strahlenopfer konnten sich auch nichts davon kaufen. Denen helfen auch strengere Sicherheitsvorschriften nicht weiter. Ändert ja nichts an ihrer Situation.

So ist es auch hier: Du kannst den Richter bestrafen. Du kannst auch die Strafe erhöhen oder den Straftatbestand ausweiten. Hilft aber dem Mollat nix. Der sitzt deswegen immer noch hinter Gittern, und ein neues Verfahren ist deshalb auch noch nicht gelaufen. Ja, noch schlimmer: Selbst die Strafverschärfung und das ausweiten des Straftatbestands der Rechtsbeugung werden den nächsten ähnlichen Fall nicht verhindern. Auch die fahrlässige Rechtsbeugung müsste erst passiert und dann auch noch nachgewiesen werden. Das wird erst gelingen, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Und es wird auch dem Nächsten, der Justizopfer auf ähnliche Art wird, nicht unmittelbar weiterhelfen. Auch der wird sich erst um eine Wiederaufnahme bemühen müssen und dann abwarten, bis ein neues Urteil da ist.

Deshalb: Es ist effizienter, solcherlei Schlamassel bereits im laufenden Betrieb zu beheben. Wenn erst die Feuerwehr anrücken muss, gibts eigentlich kaum noch was zu retten.

Daher sag ich auch: Das ist kein Systemfehler, sondern da haben Menschen auf allen Ebenen versagt.

Dass Ermittler mal einen Anruf von einem Richter aufm "kurzen" Dienstweg bekommen, ok. Wenn es denn Dienstweg wäre! Zu dem Zeitpunkt gab es aber noch gar kein Gerichtsverfahren in der Sache und der Richter war nicht mit der Sache befasst! Das verbietet ihm meinetwegen noch nicht, dort anzurufen, aber Dienstweg ist das nicht, auch nicht der kurze. Und die Ermittler hatten immerhin eine formelle Anzeige aufm Tisch, mit etlichen Dokumenten als Belege für die Anschuldigungen, oder doch Indizien. So, dann MÜSSEN die dem nachgehen, solange das Verfahren nicht offiziell eingestellt wurde. Wenn der Richter was beitragen will, dann hat er, wie jeder andere auch, möglichst Belege zu liefern... jedenfalls hat er den Ermittlern in so einer Konstellation nicht vorzuschreiben, was sie zu tun haben; und diese müssen das erkennen.

Weiter, wenn sich ein Richter nicht für befangen erklärt, obschon er das müsste... Da ist keine Fahrlässigkeit erkennbar. Der Richter wusste ganz bestimmt, dass er das hätte tun müssen. Er hat bewusst weitergewurschtelt, auch wenn die Presse das Motiv nicht nennt. Es muss eines gegeben haben...

Warum gabs dann nicht längst schon eine Wiederaufnahme? Hat etwa der Anwalt Mollats auch gepennt? Beweisschwierigkeiten? Aktenunkenntnis? Ich weiss es nicht, aber irgendwer muss wohl auch da versagt haben...

Und wenn dem Schöffen neben dem Richter während der Verhandlung unwohl wird, dann müsste der auch mal nen Ton sagen, davon kann man ihn kaum entlasten. Der sitzt nicht nur deshalb neben dem Richter, weil eine Dreiergruppe schöner aussieht als wenn da nur ein einzelner Richter sitzt. Dann könnte man dafür auch gleich den Einzelrichter vorschreiben, wär billiger und schneller.

[bluedog]

Das sehe ich auch so, weiss aber nicht was davon unterlassen wurde.

Dann lies nochmal #35. Du selbst sagst da, Mollat sei von den Vorwürfen im Zusammenhang mit zerstochenen Reifen freigesprochen worden.

Unter anderem werden genau diese Reifen als Begründung für seine Gefährlichkeit angeführt, in dem Gutachten, dass zu seiner Unterbringung führte. Auch die Gewalt gegen seine Frau wird da als Argument gebraucht. Die ist belegt mit einem Gutachten, das durch eine Zeugenaussage und eine dazu passende Telefonnotiz in Frage gestellt wird...

...und der Mann sitzt immer noch, und Du weisst angeblich nicht, was da an der Beweiskette nicht stimmen soll?

Da komm ich nun an Grenzen. Du sagst, Du bist Techniker: Ursache und Wirkung sagt Dir was?

Wenn nicht sicher ist, dass Mollat die Reifen zerstochen hat, dann gebietet ein anerkannter Rechtsgrundsatz im Strafrecht, ihn dafür nicht zu verurteilen. Und nun kommt ein Gutachter daher, geht davon aus, der wars, obschon er nicht dafür verurteilt, sondern freigesprochen wurde, und begründet mit einer Sachbeschädigung, die dem Täter eben nicht zugeordnet werden konnte die Gefährlichkeit des Mannes.

Noch deutlicher: Der Gutachter sieht in einer Wirkung, für die der zu begutachtende nicht nachweislich die Ursache gesetzt hat, den Grund, dass der zu Begutachtende gefährlich sein soll... dito beim anderen Vorwurf.

Da gehts mit der Kausalität nicht auf. Auch die Tatsache, dass die Psychologiekeine exakte Wissenschaft ist, hilft da nicht weiter.

[Gast Alexander Haupt]

Mollath´s (Ex)Frau arbeitete bei einer Bank. Und Herr Mollath hat da wohl etwas aufgedeckt was einige (möglicherweise auch hohe (CSU)"Tiere" dabei) in Schwierigkeiten hätte bringen können und da hat man ihn "kaltgestellt". Sollte das tatsächlich so sein dann wäre unser Land wirklich auf dem Weg zur Bananenrepublik. Oder schon da angekommen.

Bearbeitet 16. Juni 2013 von Alexander Haupt

[Gast DerDodel]

Was dem Ami sein Guantanamo, ist dem Deutschen die Psychiatrie..

..oder so..

DerDodel

[Gast BX-Hempel]

der öffentliche Druck wird offenbar zu groß, so dass sich nun Karlsruhe meldet:

http://news.de.msn.com/politik/fall-mollath-kommt-vors-bundesverfassungsgericht

Wenn hier nicht grundsätzlich mal was passiert, dass Richter und Staatsanwälte für ihre Willkür persönlich und strafrechtlich belangt werden, dann werden weiterhin charakterlich ungeeignete Halbgötter ihr Unwesen treiben.

[Gast Alexander Haupt]

Das Karlsruhe sich meldet macht jetzt Hoffnung. Ich habe nämlich keine Lust darauf in einem Land zu leben in dem man einfach so eingesperrt wird weil man "unbequem" ist oder Dinge aufdeckt die anderen "hohen Herren" nicht passen!. Ich erwarte das das Bundesverfassungsgericht die Sache eingehend prüft und auch unabhängige stellen zu Rate zieht. Wenn Gustl Mollath wirklich dieses haarsträubende Schicksal passiert ist dann muß OHNE ANSEHEN DER PERSONEN aufgeklärt werden. Und zwar rückhaltlos und genau!

Notfalls müssen Leute aus ihren Ämtern entfernt und vor Gericht gestellt werden für das was sie getan haben.

DIESES LAND IST KEINE BANANENREPUBLIK UND DARF NICHT DAZU VERKOMMEN!

[Gast BX-Hempel]

mach dir da nicht zu viel Hoffnungen. Sieh dir nur mal an, wie die schleppend die Aufklärung des Untersuchungsausschusses der Neonazimorde läuft. Aktuell wurde bekannt, dass diesem wertvolles Videomaterial aus Köln vorenthalten werden sollte.

Mollath wird jetzt wohl bald frei kommen schätze ich. Die Aufarbeitung wird dann aber noch Jahre dauern und die Medien werden nur noch sporadisch berichten. So werden alle denken, dass doch noch alles seine Ordnung hat in D.

Die Justizministerin Leuthheuser - Dingens mag sich vielleicht zurecht über mögliche Spionagemethoden aus dem Ausland brüskieren. Hast du aber mal ein Wort von der zu den Mißständen in eigenen Land gehört? Ich nicht.

[Gast Alexander Haupt]

Ja, ich denke jetzt auch dass Mollath bald frei kommen wird, der Druck wird zu groß. Wie schnell es gehen wird wird man sehen....... Aber ich denke wenn ich es realistisch sehe auch dass niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Das wird schön klein gehalten und die "Qualitätsmedien" sowie das staatliche Bezahlfernsehen werden sich da sehr zurückhalten. Ist leider so.

Das sich die Regierung über ausländische Spionage aufregt macht für mich eher den Eindruck als ob man die eigene Spionage kaschieren will! Denn wenn auch nicht weltweit, zumindest im eigenen Land macht die deutsche Regierung das gleiche. Garantiert! Und so ganz möchte ich nicht ausschließen dass Deutschland auch weltweit spioniert.......

[AC_042]

Den Vorwurf auf Verdacht an die ""Qualitätsmedien" sowie das staatliche Bezahlfernsehen" finde ich nicht gerechtfertigt - es waren ARD-Journalisten, die Süddeutsche Zeitung und die Nürnberger Nachrichten, die neben dem Unterstützerkreis von Gustl Mollath und seinen Anwälten den Fall ins öffentliche Bewusstsein gebracht haben. Und auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie vielen weiteren Medien wurde seriös über den Fall berichtet. Es gab bislang nur sehr wenige Artikel zu dem Fall, die mit gutem Journalismus wenig zu tun hatten - Otto Lapp hat mehrfach extrem tendenziöse Artikel im Nordbayerischen Kurier dazu verbreitet, Beate Lakotta vom SPIEGEL sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, in der ZEIT war einmal ein ebenfalls recht einseitig argumentierender Artikel. Aber das sind die absoluten Ausnahmen in der Berichterstattung. Unterm Strich haben sich die Medien im Fall Mollath wirklich verdient gemacht - und berichten nach wie vor laufend weiter, zum Beispiel darüber, wie der mit guten Argumenten belegte Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Otto Brixner aus dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg herausgestrichen wurde ...

Bearbeitet 23. Juni 2013 von AC_042

[MatthiasM]

Jetzt mach' mal das einfache Weltbild von Alexander nicht kaputt !

Ein angenehm sachliches und doch Position beziehendes Interview mit den Autoren des von Dir empfohlenen Buches:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39368/1.html

Gruss

Matthias

[Gast Alexander Haupt]

Jetzt mach' mal das einfache Weltbild von Alexander nicht kaputt !

Gruss

Matthias

einfaches Weltbild? Du weißt selbst wie in unserem Lande vertuscht wird wenns drauf ankommt.

[MatthiasM]

Nein, weiss ich nicht! Aber das Du die Instutitionen schmaehst die sich fuer Mollath eingesetzt haben, entspricht meinem Bild von dir: Was nicht passt wird passend gemacht!

Aber das liegt bestimmt daran das ich nicht so viele vertrauliche Informationen habe wie Du, ueber das duetsche Spaehprogramm, ueber das Du anscheinend schon so viel weisst, kann ich zB gar nichts sagen.

[Gast Alexander Haupt]

Nein, weiss ich nicht! Aber das Du die Instutitionen schmaehst die sich fuer Mollath eingesetzt haben, entspricht meinem Bild von dir: Was nicht passt wird passend gemacht!

Aber das liegt bestimmt daran das ich nicht so viele vertrauliche Informationen habe wie Du, ueber das duetsche Spaehprogramm, ueber das Du anscheinend schon so viel weisst, kann ich zB gar nichts sagen.

OK. Dann haben sich die Medien in diesem Fall zum Glück einmal richtig verhalten. Dann schmähe ich sie nicht mehr weiter. Was mit Herrn Mollath passiert ist das ist absolut das letzte. Und ich hoffe das wird auch bis zum Letzten aufgeklärt und die Schuldigen werden ihrem Richter zugeführt bzw. wenigstens aus dem Amt entfernt. Und ich hoffe natürlich, die Medien bleiben da am Ball.

Das deutsche Spähprogramm....... Da muß man kein Hellseher sein um das zu wissen dass der deutsche Staat auch "große Ohren hat".

Bearbeitet 23. Juni 2013 von Alexander Haupt

[MatthiasM]

Das deutsche Spähprogramm....... Da muß man kein Hellseher sein um das zu wissen dass der deutsche Staat auch "große Ohren hat".

Na, zwischen " grosse Ohren" und "zumindest im eigenen Land macht die deutsche Regierung das gleiche" (Vollueberwacheung des Internets), ist fuer mich schon noch ein Unterschied. Aber: Was nicht passt wird passend gemacht! Aber eigendlich scheissegal, Verdaechtigungen, Fakten , Anschuldigungen, Wahrheit.... denen da oben ist ohnehin alles schlechte der Welt zuzutrauen, da lohnt sich die Erbsenzaehlerei doch gar nicht.

[id_ds]

Zum Hinweis von Matthias in #60: Ein wirklich interessantes Interview. Guter Tipp!

Beste Grüße aus Nürnberg

Wolfgang Braun

Bearbeitet 23. Juni 2013 von Wolfgang Braun

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[ThorstenG]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-mollath-ausschuss-beendet-arbeit-12276783.html

[AC_042]

Zur Beantwortung der Frage, ob die bayerische Justizministerin zurücktreten sollte, lohnt es sich, dieses Interview mit ihr aus dem Jahr 2012 anzusehen:

[Frank (F)]

Großdemo in Nürnberg am 27 Juli, 14-16.30

http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath

[Gast BX-Hempel]

Ein Grund mehr zur Demo zu gehen, denn es geht nicht nur um Mollath. Hier stimmt was mit diesem unserem hochheiligen deutschen Rechtsstaat nicht. Hier ist die ach so beliebte CDU und noch beliebtere Schnarrenberger gefordert. Aber die tuen nichts. Die wollen nur regieren.

http://www.taz.de/Gerichtsentscheid-zu-Gustl-Mollath/!120540/

[ACCM Peter D.]

(...) dann muß OHNE ANSEHEN DER PERSONEN aufgeklärt werden. Und zwar rückhaltlos und genau!

Also geradezu brutalstmöglich? Wo hab ich das schonmal gehört ... wo nur?

DIESES LAND IST KEINE BANANENREPUBLIK UND DARF NICHT DAZU VERKOMMEN!

Nein, dieses Land nennt man Bimbesrepublik - das gelobte Land, wo ein Ehrenwort noch über dem Gesetz steht.

[Auto nom]

"Was in den vergangenen Monaten deutlich wurde: Die bayerische Justiz ist weitgehend unfähig, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist aber keine Hörigkeit gegenüber der Bayerischen Staatsregierung, wie immer wieder unterstellt wird. Im Gegenteil: Die Landesregierung wäre heilfroh, wenn sie die Causa Mollath endlich los wäre, gerade jetzt im Wahlkampf. Es ist eher eine Art Corpsgeist der Richter, einander nicht wehzutun."

http://www.taz.de/Kommentar-zur-Bayerischen-Justiz/!120588/

[Kugelblitz]

VOR der Wahl kommt der auch nicht mehr raus... Vielleicht, weil sonst Sachen rauskommen, die die Wahl beinflussen???

[Gast BX-Hempel]

ja und wann ist die Zeit festzustellen, dass er nicht mehr gefährlich ist? Vielleicht nach dem 22.09.13? Denn er ist gefährlich aber nicht für die Allgemeinheit sondern für selbstherrliche Richter, die auf 115 Seiten ihre Willkür in Juristendeutsch rechtfertigen wollen. Die Herren in den schwarzen Roben gilt es vor der Allgemeinheit zu schützen, aber stattdessen schützen die sich nur gegenseitig.

Mit einer solchen Entscheidung glauben die auch noch beweisen zu können, sich von der öffentlichen Meinung nicht beeinflussen zu lassen.

So kann Mollath nach der Wahl frei kommen und es wird wie immer keine Verantwortlichen geben, keiner hat Fehler gemacht, ein zahnloser Untersuchungsausschuss lässt sich weiter belügen und der Rest wird irgendwann eingestellt. Wetten?

[Kugelblitz]

Ja, aber gewählt wird dann erst wieder in 4 Jahren und bis dahin hat der Wähler wieder alles vergessen...